It's too easy for the Venezuelan caudillo to put the Obama administration on the defensive.
In the course of the past month, Venezuelan President Hugo Chávez has been exposed as a supplier of advanced weapons to a terrorist group that seeks to overthrow Colombia's democratic government. In his own country, he has shut down 32 independent radio stations. His rubber- stamp National Assembly has passed laws to gerrymander districts in next year's parliamentary elections and eliminate the autonomy of universities. (...)
... the [Obama] administration [has not] tried to call attention to the genuine and serious hostile actions that Mr. Chávez has taken against his neighbors and the democratic opposition in his own country. Those should rightfully be the subject of urgent inter-American consultations. That they are not shows how far the administration is from mounting effective Latin American diplomacy.
(Es ist zu leicht für den venezolanischen Führer, die Regierung Obama in die Defensive zu drängen.
Im Lauf des letzten Monats wurde der venezolanische Präsident Hugo Chávez als Lieferant modernster Waffen an eine Terroristengruppe entlarvt, deren Ziel der Sturz der demokratischen Regierung Kolumbiens ist. In seinem eigenen Land hat er 32 unabhängige Radiostationen geschlossen. Seine Jasager- Nationalversammlung hat Gesetze verabschiedet, die eine Manipulation der Wahlkreise bei den Parlamentswahlen im nächsten Jahr erlauben und welche die Autonomie der Hochschulen beseitigen. (...)
... die Regierung [Obama hat nicht] den Versuch unternommen, die Aufmerksamkeit auf diese realen und schwerwiegenden feindlichen Akte zu lenken, die Chávez gegen seine Nachbarn und gegen die demokratische Opposition im eigenen Land unternimmt. Von Rechts wegen sollten sie der Gegenstand von inter- amerikanischer Konsultationen sein. Daß sie es nicht sind, zeigt, wie weit die Regierung davon entfernt ist, eine effektive Lateinamerika- Politik zu aufzubauen.)
Die heutige Washington Post unter der Überschrift "Advantage Mr. Chávez" (Vorteil Chávez) in einem Editorial, also einem nicht namentlich gezeichneten Kommentar, der die Meinung der gesamten Redaktion ausdrückt.
Kommentar: Die Washington Post ist keineswegs gegen Obama eingestellt. Er war im letzten Jahr ihre Wahlempfehlung. Aber auch diese Obama- freundliche Zeitung geht zumindest in der Außenpolitik zunehmend auf Distanz zum Präsidenten.
Kein Wunder. Sieben Monate nach seinem Amtsantritt hat Obama außer der Verbreitung von Goodwill keinen einzigen außenpolitischen Erfolg vorzuweisen. Die vollmundig in Aussicht gestelle Friedenslösung im Nahen Osten ist keinen Schritt vorangekommen. In Afghanistan sind die Taliban auf dem Vormarsch. An der Raketen- und Atomrüstung Koreas und des Iran hat sich nichts geändert; und es gibt keine Anzeichen für eine Änderung. In Osteuropa festigt Rußland weiter seine Position.
Das einzige bisherige Ergebnis von Obamas "Politik der ausgestreckten Hand" ist, daß die Gegner von Freiheit und Demokratie ihre Ziele ungehemmter verfolgen als zur Zeit von Präsident Bush.
Und eine Lateinamerika- Politik dieses Präsidenen ist faktisch nicht existent. Auch hier präsentiert er nichts als Goodwill; einen Goodwill mit teilweise peinlichen Zügen (siehe ... die Politik der "ausgestreckten Hand" zeigt ihre Wirkungen; ZR vom 22.5.2009). Obama läßt Chávez die Demokratie in Venezuela Schritt für Schritt abwürgen und schweigt dazu. Zunehmend hat man den Eindruck, daß er die traditionelle Führungsrolle der USA in der "Organisation amerikanischer Staaten" (OAS) bereitwillig an Chávez abtritt.
Symptomatisch dafür ist, daß die OAS sich zu Chávez' Treiben bisher mit keinem Wort der Kritik geäußert hat, daß sie aber - auch das kann man dem Editorial der Washington Post entnehmen - noch für für diesen Monat zu einem anderen Thema einen dringlichen Gipfel der Führer Lateinamerikas nach Argentinien einberufen hat.
Dieses Thema, dessentwegen die Spitzen Lateinamerikas eilig zusammenkommen, ist die kürzliche Vereinbarung zwischen Kolumbien und den USA, wonach US-Truppen einige kolumbianische Stützpunkte nutzen dürfen, um die kolumbianischen Streitkräfte beim Kampf gegen die Drogenmafia und die FARC zu unterstützen; also jene Terroristen, die dadurch weltweit bekannt wurden, daß sie sechs Jahre lang Ingrid Betancourt in ihrer Gewalt gehabt hatten.
Soll man sich über diese Parteinahme der OAS wundern? Nein. In Lateinamerika sinkt unter Obama der Stern der USA, und der von Chávez strahlt schon dadurch immer heller. Daran orientiert man sich, wie auch anders.
In the course of the past month, Venezuelan President Hugo Chávez has been exposed as a supplier of advanced weapons to a terrorist group that seeks to overthrow Colombia's democratic government. In his own country, he has shut down 32 independent radio stations. His rubber- stamp National Assembly has passed laws to gerrymander districts in next year's parliamentary elections and eliminate the autonomy of universities. (...)
... the [Obama] administration [has not] tried to call attention to the genuine and serious hostile actions that Mr. Chávez has taken against his neighbors and the democratic opposition in his own country. Those should rightfully be the subject of urgent inter-American consultations. That they are not shows how far the administration is from mounting effective Latin American diplomacy.
(Es ist zu leicht für den venezolanischen Führer, die Regierung Obama in die Defensive zu drängen.
Im Lauf des letzten Monats wurde der venezolanische Präsident Hugo Chávez als Lieferant modernster Waffen an eine Terroristengruppe entlarvt, deren Ziel der Sturz der demokratischen Regierung Kolumbiens ist. In seinem eigenen Land hat er 32 unabhängige Radiostationen geschlossen. Seine Jasager- Nationalversammlung hat Gesetze verabschiedet, die eine Manipulation der Wahlkreise bei den Parlamentswahlen im nächsten Jahr erlauben und welche die Autonomie der Hochschulen beseitigen. (...)
... die Regierung [Obama hat nicht] den Versuch unternommen, die Aufmerksamkeit auf diese realen und schwerwiegenden feindlichen Akte zu lenken, die Chávez gegen seine Nachbarn und gegen die demokratische Opposition im eigenen Land unternimmt. Von Rechts wegen sollten sie der Gegenstand von inter- amerikanischer Konsultationen sein. Daß sie es nicht sind, zeigt, wie weit die Regierung davon entfernt ist, eine effektive Lateinamerika- Politik zu aufzubauen.)
Die heutige Washington Post unter der Überschrift "Advantage Mr. Chávez" (Vorteil Chávez) in einem Editorial, also einem nicht namentlich gezeichneten Kommentar, der die Meinung der gesamten Redaktion ausdrückt.
Kommentar: Die Washington Post ist keineswegs gegen Obama eingestellt. Er war im letzten Jahr ihre Wahlempfehlung. Aber auch diese Obama- freundliche Zeitung geht zumindest in der Außenpolitik zunehmend auf Distanz zum Präsidenten.
Kein Wunder. Sieben Monate nach seinem Amtsantritt hat Obama außer der Verbreitung von Goodwill keinen einzigen außenpolitischen Erfolg vorzuweisen. Die vollmundig in Aussicht gestelle Friedenslösung im Nahen Osten ist keinen Schritt vorangekommen. In Afghanistan sind die Taliban auf dem Vormarsch. An der Raketen- und Atomrüstung Koreas und des Iran hat sich nichts geändert; und es gibt keine Anzeichen für eine Änderung. In Osteuropa festigt Rußland weiter seine Position.
Das einzige bisherige Ergebnis von Obamas "Politik der ausgestreckten Hand" ist, daß die Gegner von Freiheit und Demokratie ihre Ziele ungehemmter verfolgen als zur Zeit von Präsident Bush.
Und eine Lateinamerika- Politik dieses Präsidenen ist faktisch nicht existent. Auch hier präsentiert er nichts als Goodwill; einen Goodwill mit teilweise peinlichen Zügen (siehe ... die Politik der "ausgestreckten Hand" zeigt ihre Wirkungen; ZR vom 22.5.2009). Obama läßt Chávez die Demokratie in Venezuela Schritt für Schritt abwürgen und schweigt dazu. Zunehmend hat man den Eindruck, daß er die traditionelle Führungsrolle der USA in der "Organisation amerikanischer Staaten" (OAS) bereitwillig an Chávez abtritt.
Symptomatisch dafür ist, daß die OAS sich zu Chávez' Treiben bisher mit keinem Wort der Kritik geäußert hat, daß sie aber - auch das kann man dem Editorial der Washington Post entnehmen - noch für für diesen Monat zu einem anderen Thema einen dringlichen Gipfel der Führer Lateinamerikas nach Argentinien einberufen hat.
Dieses Thema, dessentwegen die Spitzen Lateinamerikas eilig zusammenkommen, ist die kürzliche Vereinbarung zwischen Kolumbien und den USA, wonach US-Truppen einige kolumbianische Stützpunkte nutzen dürfen, um die kolumbianischen Streitkräfte beim Kampf gegen die Drogenmafia und die FARC zu unterstützen; also jene Terroristen, die dadurch weltweit bekannt wurden, daß sie sechs Jahre lang Ingrid Betancourt in ihrer Gewalt gehabt hatten.
Soll man sich über diese Parteinahme der OAS wundern? Nein. In Lateinamerika sinkt unter Obama der Stern der USA, und der von Chávez strahlt schon dadurch immer heller. Daran orientiert man sich, wie auch anders.
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