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20. September 2009

Zettels Meckerecke: Gregor Gysi, eine Flucht aus der DDR, die Freiheit der Presse

Als ich den Artikel von Peter Wensierski in "Spiegel- Online" gelesen hatte, schien er mir zunächst keinen Kommentar hier in ZR wert zu sein.

Wieder einmal war Material zutage gefördert worden, das zeigte, wie der DDR-Rechtsanwalt Gregor Gysi vertrauensvoll mit den höchsten Stellen seines Staats und seiner Partei zusammenarbeitete. Diesmal ging es - man schrieb das Jahr 1988, in dem Gysi auch Vorsitzender der Ostberliner Rechtsanwaltskammer wurde - um einen DDR-Wissen­schaft­ler, der sich in den Westen abgesetzt hatte.

Verständlicherweise hätte die SED ihn gern zur Rückkehr bewegt. Also fuhr Gysi zu einem Gespräch mit ihm nach Westberlin, das aber nicht den erhofften Erfolg zeitigte.

Glaubt man Wensierski, dann handelte es sich um eine "Rückführungsaktion", an welcher "der für Sicherheit zuständige ZK-Funktionär Wolfgang Herger, der Stellvertreter Erich Mielkes, Rudi Mittig, sowie Egon Krenz" beteiligt waren; Mittig habe dem "Einsatz Gysis" zugestimmt.

Glaubt man Gysi, dann hat er lediglich einem Abteilungsleiter beim ZK der DDR einen persönlichen Gefallen tun wollen, der die Ausreise des Wissenschaftlers "ermöglicht" hatte und der durch dessen Flucht nun in die Bredouille geraten war.

Mir scheint es ohne Belang zu sein, ob die eine oder die andere Version stimmt.

Gysi hatte jedenfalls - und das hat er auch nie bestritten - beste Kontakte zum ZK der SED. Er war nicht irgendein Rechtsanwalt, der sich der undankbaren Aufgabe hingab, Dissidenten zu verteidigen. Sondern er gehörte schon in jungen Jahren zur Crème der DDR-Nomen­klatura mit unmittelbarem Zugang zu den höchsten Stellen; siehe Zitat des Tages: Grüße des Genossen Honecker an den Rechtsanwalt Gysi; ZR vom 20. Mai 2008.

Ob man ihn nun beauftragt hatte, den abtrünnigen Wissenschaftler zu einem Gespräch aufzusuchen, oder ob er das das aus freien Stücken tat, um einem der Mächtigen der DDR einen Gefallen zu tun - jedenfalls handelte er als der Mann des Machtapparats der DDR. Gysis eigene Version weist ja im übrigen noch mehr als die Wensierskis auf den Rang hin, den Gysi damals in der Nomenklatura einnahm.



Soweit also nichts Neues. Versuche, Gysi eine Stasi- Verstrickung nachzuweisen, kommen mir immer etwas neben der Sache liegend vor. Natürlich war ein Mann von seiner Bedeutung innerhalb der Machthierarchie der DDR kein popeliger Spitzel; daß ihn dieser Vorwurf empört, kann ich nachvollziehen. Nicht ob und wie er mit dem MfS zusammengearbeitet hat, ist für die Beurteilung Gysis von Belang, sondern es ist seine Rolle innerhalb des Herrschaftsapparats der Kommunisten.

Diese nun scheint ihn bis heute zu prägen. Und zwar nicht nur, was seine im wesentlichen unveränderten politischen Ansichten angeht; sondern auch in seinem Umgang mit der Freiheit des Wortes.

Das geht - wieder einmal; man kennt es ja von Gysi - aus einem zweiten Artikel hervor, der gestern Abend erschienen ist, und zwar in "Welt- Online". Darin begibt sich der Autor Thomas Vitzthum gewissermaßen auf die Metaebene und beschreibt die Umstände des Artikels von Wensierski; also die Geschichte hinter der Geschichte.

Danach hatte Wensierski an Gysi, wie das bei solchen Recherchen üblich ist, ein Fax mit einer Reihe von Fragen geschickt. Gysis Reaktion laut Thomas Vitzthum:
"Was ist dabei Ihr Problem", fragt Gysi in seinem Schreiben den Autor Wensierski im Hinblick auf sein Verhalten im Mai 1989 [laut Wensierski 1988; Anmerkung von Zettel]. (...) Darüber hinaus bezichtigt er das Nachrichtenmagazin, mit dem Artikel Wahlkampf zu machen.

Schließlich droht er mit juristischen – "Gegendarstellungen, Unterlassungen und Widerrufe" – und finanziellen Konsequenzen; wohl gemerkt noch bevor der Text überhaupt veröffentlicht war. Beigelegt ist dem Konvolut auch das Anschreiben an die Chefredakteure des Magazins; darin bedauert es Gysi, dass man zwar kürzlich noch zusammen Kaffee getrunken habe, die betreffenden Fragen aber nicht gestellt wurden. "Mal sehen, ob das Ganze im Prozess endet oder vielleicht noch anders gehandhabt werden kann", schreibt Gysi.
So kennen wir ihn, den Gregor Gysi. Er weiß sich in Machtgefügen zu bewegen; hier jetzt in demjenigen zwischen einer Chefredaktion und einem ihrer Redakteure. Und er weiß zu drohen und zu locken.

Der Hinweis auf diese besonderen Fähigkeiten des Gregor Gysi schien es mir nun doch wert zu sein, diesem Thema eine "Meckerecke" zu widmen. Schon um das zu zitieren, was der in Sachen SED kenntnisreiche Hubertus Knabe laut Thomas Vitzthum dazu anmerkt:
"Gysi versucht gegen die Pressefreiheit vorzugehen", sagte Knabe. Seit Jahren wolle der Politiker all diejenigen mundtot machen, die seine Kontakte zur Staatssicherheit der DDR anprangern. "Das passt zu den sonstigen programmatischen Vorstellungen der Partei", sagte Knabe weiter, "die privaten Medien unter staatliche Aufsicht zu stellen."
Das ist, so scheint mir, der Kern der Sache. Der letzte Vorsitzende der SED hat es geschafft, seine Partei nicht nur in die Bundesrepublik hinüberzuretten, sondern ihr in dieser auch wieder zu Macht und Einfluß zu verhelfen. Jetzt arbeitet er am nächsten Versuch des Übergangs zum Sozialismus; mit derselben Intelligenz und demselben Geschick, die damals seinen Aufstieg in die Machtelite der SED ermöglicht hatten.



© Zettel. Für Kommentare bitte hier klicken.

31. Juli 2009

Zitat des Tages: "Die Medien dürfen kein Klima der Unsicherheit schaffen". Wie Hugo Chávez die Meinungsfreiheit endgültig beseitigen will

[Los medios] no pueden ser utilizados para cometer hechos punibles ni para ayudar, tampoco para generar alteración de la paz social o del orden público, no pueden generar clima de inseguridad, ni generar a través de la noticia sensación de impunidad, por el contrario deben cumplir una función educativa.

([Die Medien] dürfen nicht dafür benutzt werden, Straftaten zu begehen oder ihnen Vorschub zu leisten, ebensowenig dafür, den sozialen Frieden oder die öffentliche Ordnung zu beeinträchtigen. Sie dürfen auch kein Klima der Unsicherheit schaffen oder über Nachrichten ein Gefühl der Gesetzlosigkeit erzeugen. Vielmehr müssen sie eine erzieherische Funktion erfüllen).

Die venezolanische Justizministerin Luisa Ortega Díaz laut einem heutigen Bericht der venezolanischen Zeitung El Universal vor dem Parlament in Caracas bei der Einbringung eines neuen Mediengesetzes.

Kommentar: In diesem Blog habe ich mich immer wieder - zuletzt hier, hier und hier - mit der Strategie von Chávez zur kommunistischen Machtergreifung beschäftigt: Kein Putsch, kein Bürgerkrieg, sondern das schrittweise Abwürgen des Rechtsstaats und der wirtschaftlichen Freiheit. Salamitaktik also. Immer knapp unterhalb der Schwelle, bei der sich die Weltöffentlichkeit empören würde.

Jetzt schnippelt Chávez wieder, und diesmal ist die Salamischeibe schon von einer beträchtlichen Dicke. Denn der Entwurf des neuen Mediengesetzes, das die Justizministerin eingebracht hat, bedeutet nicht weniger als das Ende jeder Presse- und Medienfreiheit.

Sie vermuten, daß ich übertreibe? Sie können, sofern sie Spanisch lesen, sich diesen Gesetzentwurf ansehen. Hier sind zwei Paragraphen mit meiner Übersetzung.

Erstens, was ist ein Mediendelikt?
Artículo 4: Definición de delitos mediáticos. Constituyen delitos mediáticos, las acciones o omisiones que lesionen el derecho a la información oportuna, veraz e impartial, que atenten contra la paz social, la seguridad e independencia de la nacion, el ordén público, estabilidad de las instituciones del Estado, la salud mental o moral pública, que generen sensación de impunidad o de inseguridad y que sean cometidas a través de un medio de comunicación social.

Artikel 4: Definition von Mediendelikten. Mediendelikte sind Handlungen oder Unterlassungen, die das Recht auf angemessene, wahrheitsgemäße und unparteiliche Information verletzen, die den sozialen Frieden, die Sicherheit oder die Unabhängigkeit der Nation, die öffentliche Ordnung, die Stabilität der Institutionen des Staats, die mentale oder moralische Gesundheit der Bevölkerung gefährden, die den Eindruck von Gesetzlosigkeit oder Unsicherheit hervorrufen und die mittels eines öffentlichen Mediums begangen werden.
Zweitens, was hat derjenige zu gewärtigen, der ein Mediendelikt begeht?
Artículo 6: Manipulación de Noticias. Toda persona que manipule o tergiverse la noticia, generando una falsa percepción de los hechos o creando una matriz de opinión en la sociedad, siempre que con ello so hubiere lesionado la paz social, el orden público o la salud mental o moral pública, será castigada con una pena de prisión de dos a quatro años.

Artikel 6: Nachrichtenmanipulation. Wer Nachrichten manipuliert oder verfälscht und damit eine falsche Wahrnehmung der Tatsachen bewirkt oder in der Gesellschaft Meinungsmuster hervorruft, sofern durch diese der soziale Friede, die öffentliche Ordnung oder die mentale oder moralische Gesundheit der Bevölkerung beeinträchtigt werden, wird mit Freiheitsstrafe zwischen zwei und vier Jahren bestraft.



Übrigens: "Nach Kuba weckt auch Venezuela zunehmend das Interesse von Solidaritätsaktivisten aus Europa" (die sozialistische Tageszeitung "Neues Deutschland", herausgegeben von Lothar Bisky, in ihrer Ausgabe vom 23. Juni 2009).



Für Kommentare bitte hier klicken. Mit Dank an Lemmy Caution.

11. Juni 2009

Zitat des Tages: "Kein Iota". Chávez schnippelt wieder

I do not care one iota what they say in the world

(Es kümmert mich kein Iota, was man in der Welt sagt.)

Der venezolanische Präsident Hugo Chávez laut der heutigen Washington Post über internationale Kritik am Vorgehen seiner Regierung gegen den letzten in Venezuela verbliebenen regierungskritischen TV-Sender, Globovisión.

Kommentar: Präsident Obamas "Politik der ausgestreckten Hand", deren bisherige Ergebnisse ich im April hier beschrieben habe, fand einen besonders hübschen Widerhall bei Hugo Chávez: Dieser reichte ihm zum Dank nicht nur die Hand, sondern auch noch ein Buch, nämlich jenes Werk von Eduardo Galeano, das als die Bibel der USA- Feinde in Lateinamerika gilt. Die historische Szene ist hier zu besichtigen.

Obama nahm das Buch kritiklos entgegen, so wie er jede Kritik an Chávez vermied. Das Signal war überdeutlich: An den USA würde der Aufbau des Sozialismus in Venezuela nicht scheitern.

Dieser nun geht munter weiter. Salamischeibe nach Salamischeibe wird abgeschnippelt. Vor noch nicht zwei Monaten habe ich darüber berichtet, wie einer der verbliebenen Oppositionspolitiker, Manuel Rosales, sich der Verhaftung nur durch die Flucht ins Ausland entziehen konnte. Jetzt geht es um den letzten TV-Sender, der noch regierungskritische Sendungen bringt.

Globovisión ist ein reiner Nachrichtensender, vergleichbar CNN oder N24. Nach bewährter Taktik geht die Regierung gegen ihn auf verschiedenen Ebenen vor:
  • Die Regierungspropaganda erhebt Vorwürfe, z.B. den, schon vor der offiziellen Verlautbarung der Regierung über ein Erdbeben berichtet zu haben, um Panik auszulösen. Chávez hat öffentlich in Bezug auf Globovisión gesagt, damit müsse "Schluß sein".

  • Mitarbeiter des Senders werden von der Berichterstattung ausgeschlossen; sie dürfen z.B. nicht an Pressekonferenzen teilnehmen. Ein Kameramann wurde von der Nationalgarde mit vorgehaltener Waffe gezwungen, Aufnahmen eines Gefängnisses zu löschen.

  • Letzte Woche führte die Polizei eine Razzia im Haus von Guillermo Zuloaga durch, des Präsidenten von Globovisión.

  • Der Sender wurde zur Zahlung von 2,3 Millionen Dollar verurteilt - weil er während eines Streiks Sprechern der Streikenden Sendezeit eingeräumt hatte!

  • Gegen den Sender laufen wegen seiner Berichterstattung drei Prozesse, die zu seiner Schließung führen können.
  • Sie finden, daß das doch alles nicht so schlimm ist? Immerhin existiert der Sender, immerhin kann er kritisch über Chávez berichten.

    Ja, gewiß. Das ist sie eben, die Salamitaktik. Ist ein dünnes Scheibchen abgeschnitten, sieht die Wurst eigentlich noch genauso lang aus wie zuvor. Bis sie, Scheibchen für Scheibchen, irgendwann weg ist.



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    10. Juni 2009

    Marginalie: Zum Tod von Leo Brawand eine Erinnerung an die Spiegel-Affäre vom Herbst 1962

    Leo Brawand, einer der großen deutschen Journalisten der Nachkriegs- Generation, ist tot. Nachrufe findet man u.a. im "Hamburger Abendblatt" und bei "Spiegel- Online". Mir ist Brawand vor allem im Zusammenhang mit der "Spiegel- Affäre" in Erinnerung.

    Nie wartete man so gespannt auf das Erscheinen eines "Spiegel"- Hefts wie auf die Nummer 45/1962 vom Mittwoch, dem 7.11. 1962.

    Das Heft zuvor mit Castro und Chruschtschow auf dem Titel - es waren ja die Tage der Cuba- Krise - war zwar auch bereits nach der Polizeiaktion gegen den "Spiegel" erschienen, war aber schon zuvor weitgehend redaktionell fertiggestellt gewesen und enthielt noch kein Wort über die Aktion.

    Also warteten wir alle gespannt auf diesen Mittwoch (das war damals noch der Erscheinungstag des "Spiegel"): Würde die dezimierte Redaktion, deren Räume besetzt waren, überhaupt ein Heft herausbringen können? Wenn ja, würde man sich trauen, über die Aktion zu berichten? Und was würde über sie zu erfahren sein? Ich war skeptisch und rechnete mit strenger Zensur.

    Das Heft war pünktlich wie immer an den Kiosken, auf dem Titel Rudolf Augstein selbst. Und zwar bei seiner Festnahme; neben ihm sah man einen Polizisten, dessen Gesicht teilweise abgedeckt war.



    Daß der "Spiegel" damals pünktlich erscheinen und bis ins Detail über die Aktion berichten konnte, hatte er teils der technischen Unterstützung aus anderen Verlagen zu verdanken; vor allem aber dem Mann, den Augstein nach seiner Festnahme per Notiz aus dem Gefängnis zum kommissarischen Chefredakteur ernannt hatte: Leo Brawand.

    Im Impressum dieses Heftes 45/1962 stand das zwar nicht; und hinter den Namen der beiden Chefredakteure Claus Jacobi und Johannes K. Engel, auch sie in Haft, stand hintersinnig "im Urlaub". Im nachfolgenden Heft hat man das dann durch "zur Zeit in Haft" ersetzt.

    Aber Brawand war derjenige gewesen, in dessen Fähigkeit, eine solche Krise zu meistern, Augstein offenbar das größte Vertrauen gesetzt hatte. Unter seiner Verantwortung, auch wohl teils seiner Autorschaft, erschien eine der denkwürdigsten Geschichten, die jemals im "Spiegel" standen: Die akribische Rekonstruktion der Polizeiaktion; Überschrift: "Sie kamen in der Nacht".

    Sie können diese Geschichte hier nachlesen. Darin findet sich über Leo Brawands Schicksal in der Nacht der Aktion diese Passage:
    Ein SPIEGEL- Redakteur hatte derweil die Deutsche Presseagentur (dpa) um Recherchen gebeten. Und über die Wechselsprechanlage hörte Chef vom Dienst Matthiesen plötzlich die Stimme von Leo Brawand, dem Leiter des Wirtschaftsressorts und stellvertretenden Chefredakteur: "Ich habe die zwei letzten Seiten jetzt gelesen und gehe nach Hause. Ich bringe sie Ihnen vorbei." Leo Brawand hatte von der Aktion nichts gemerkt. Die Räume der Wirtschaftsredaktion liegen in einem anderen Stockwerk, das die Polizei noch nicht besucht hatte. (...)

    Als die Polizei in Brawands Räume kam, waren sie dunkel und leer. Brawand, der sich in einem Schrank aufhielt, hörte die Worte: "Hier haben sie auch schon dicht gemacht." Dann wurde er eingeschlossen. Er brauchte eine Viertelstunde, ehe er mit Brieföffner und Büroschere das Türschloß ausgebaut hatte. Einem Hamburger Reporter, der ihn später fragte, was er wohl im Schrank gesucht habe, antwortete er: "Ich gehe immer in den Schrank, wenn ich nachdenke."
    So war er, der Redakteur Leo Brawand: Praktisch denkend, nicht ohne List, ein Mann mit unterkühltem hanseatischem Humor. Er war von Anfang an beim "Spiegel" gewesen und hat später über dessen Geschichte ein Buch geschrieben; auch eine Biografie Rudolf Augsteins. Er war lange Jahre der Leiter des Ressorts "Wirtschaft", obwohl er kein Ökonom war. Später wurde er Chef des im selben Verlag erscheinenden "Manager Magazin".



    Die "Spiegel"- Affäre war ein Wendepunkt in der Geschichte der Bundesrepublik. Damals bin ich zum ersten Mal auf einer Demonstration gewesen. Nicht nur wir Studenten, sondern die gesamte liberale, die linke, selbst die konservative Öffentlichkeit empörte sich gegen diesen Versuch, die Pressefreiheit zu knebeln. Augstein blieb bekanntlich siegreich, und Strauß war der große Verlierer.

    Damals, 1962, und nicht 1968 verabschiedete sich die Bundesrepublik vom Obrigkeitsstaat. Damals begann der Weg hin zu einem modernen, liberalen Rechtsstaat nach angelsächsischem Vorbild. Ein Weg, der freilich von den Achtundsechzigern nicht fortgesetzt wurde. Sie wollten in ihrer Mehrheit nicht mehr Liberalität, sondern im Gegenteil den Sozialismus. Ich habe das einmal in einer Serie nachzuzeichnen versucht.



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