Zitat des Tages: Gregor Gysi dreht's wieder einmal, wie es gerade paßt

Das eigentlich Herausragende des Ergebnis [sic] ist, dass die Linke ein zweistelliges Ergebnis erzielt hat, das hat es seit 1949 nie in der Bundesrepublik gegeben.

Gregor Gysi laut FAZ.Net über den Wahlausgang.


Kommentar: Eine erstaunliche Aussage, denn die Partei "Die Linke" ist diesmal zum ersten Mal zu Bundestagswahlen angetreten.

Wen also meint Gysi mit "seit 1949"? Die KPD, die SEW, die ADF, die DFU, die DKP? Die allerdings traten schon früher auf. Und schnitten in der Tat erbärmlich ab.

Es waren freilich allesamt auch nicht einfach "linke" Parteien, sondern Kommunisten; teilweise unter Tarnnamen. Daß Gysi seine Partei in diese Ahnenreihe stellt, ist ein erstaunliches Eingeständnis. Bisher las man's anders.

Aber wenn unter allen diesen Etiketten immer nur dieselben Kommunisten antraten (was ich Gysi gern konzediere), dann müßte man doch vernünftigerweise auch die SED einbeziehen. Deren Ergebnisse lagen nicht nur im zweistelligen, sondern schon fast im dreistelligen Bereich.

Aber er sprach doch nur von der Bundesrepublik, der Gregor Gysi? Dann freilich dürfte er bei seinem Vergleich auch für die jetzigen Wahlen nur die Ergebnisse aus der alten Bundesrepublik zum Vergleich heranziehen. Und dort gab es auch diesmal keineswegs "ein zweistelliges Ergebnis".

Er dreht's also, wie es ihm paßt. Solche kleinen Tricks sind es, mit denen sich ein Mensch entlarvt.

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© Zettel. Für Kommentare bitte hier klicken. Nachtrag am 1. 11. 2009: Mit Dank an che2001 für den Hinweis darauf, daß ich statt "ADF" irrtümlich "AUD" geschrieben hatte.

Zettels Meckerecke: Gregor Gysi, eine Flucht aus der DDR, die Freiheit der Presse

Als ich den Artikel von Peter Wensierski in "Spiegel- Online" gelesen hatte, schien er mir zunächst keinen Kommentar hier in ZR wert zu sein.

Wieder einmal war Material zutage gefördert worden, das zeigte, wie der DDR-Rechtsanwalt Gregor Gysi vertrauensvoll mit den höchsten Stellen seines Staats und seiner Partei zusammenarbeitete. Diesmal ging es - man schrieb das Jahr 1988, in dem Gysi auch Vorsitzender der Ostberliner Rechtsanwaltskammer wurde - um einen DDR-Wissen­schaft­ler, der sich in den Westen abgesetzt hatte.

Verständlicherweise hätte die SED ihn gern zur Rückkehr bewegt. Also fuhr Gysi zu einem Gespräch mit ihm nach Westberlin, das aber nicht den erhofften Erfolg zeitigte.

Glaubt man Wensierski, dann handelte es sich um eine "Rückführungsaktion", an welcher "der für Sicherheit zuständige ZK-Funktionär Wolfgang Herger, der Stellvertreter Erich Mielkes, Rudi Mittig, sowie Egon Krenz" beteiligt waren; Mittig habe dem "Einsatz Gysis" zugestimmt.

Glaubt man Gysi, dann hat er lediglich einem Abteilungsleiter beim ZK der DDR einen persönlichen Gefallen tun wollen, der die Ausreise des Wissenschaftlers "ermöglicht" hatte und der durch dessen Flucht nun in die Bredouille geraten war.

Mir scheint es ohne Belang zu sein, ob die eine oder die andere Version stimmt.

Gysi hatte jedenfalls - und das hat er auch nie bestritten - beste Kontakte zum ZK der SED. Er war nicht irgendein Rechtsanwalt, der sich der undankbaren Aufgabe hingab, Dissidenten zu verteidigen. Sondern er gehörte schon in jungen Jahren zur Crème der DDR-Nomen­klatura mit unmittelbarem Zugang zu den höchsten Stellen; siehe Zitat des Tages: Grüße des Genossen Honecker an den Rechtsanwalt Gysi; ZR vom 20. Mai 2008.

Ob man ihn nun beauftragt hatte, den abtrünnigen Wissenschaftler zu einem Gespräch aufzusuchen, oder ob er das das aus freien Stücken tat, um einem der Mächtigen der DDR einen Gefallen zu tun - jedenfalls handelte er als der Mann des Machtapparats der DDR. Gysis eigene Version weist ja im übrigen noch mehr als die Wensierskis auf den Rang hin, den Gysi damals in der Nomenklatura einnahm.

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Soweit also nichts Neues. Versuche, Gysi eine Stasi- Verstrickung nachzuweisen, kommen mir immer etwas neben der Sache liegend vor. Natürlich war ein Mann von seiner Bedeutung innerhalb der Machthierarchie der DDR kein popeliger Spitzel; daß ihn dieser Vorwurf empört, kann ich nachvollziehen. Nicht ob und wie er mit dem MfS zusammengearbeitet hat, ist für die Beurteilung Gysis von Belang, sondern es ist seine Rolle innerhalb des Herrschaftsapparats der Kommunisten.

Diese nun scheint ihn bis heute zu prägen. Und zwar nicht nur, was seine im wesentlichen unveränderten politischen Ansichten angeht; sondern auch in seinem Umgang mit der Freiheit des Wortes.

Das geht - wieder einmal; man kennt es ja von Gysi - aus einem zweiten Artikel hervor, der gestern Abend erschienen ist, und zwar in "Welt- Online". Darin begibt sich der Autor Thomas Vitzthum gewissermaßen auf die Metaebene und beschreibt die Umstände des Artikels von Wensierski; also die Geschichte hinter der Geschichte.

Danach hatte Wensierski an Gysi, wie das bei solchen Recherchen üblich ist, ein Fax mit einer Reihe von Fragen geschickt. Gysis Reaktion laut Thomas Vitzthum:

"Was ist dabei Ihr Problem", fragt Gysi in seinem Schreiben den Autor Wensierski im Hinblick auf sein Verhalten im Mai 1989 [laut Wensierski 1988; Anmerkung von Zettel]. (...) Darüber hinaus bezichtigt er das Nachrichtenmagazin, mit dem Artikel Wahlkampf zu machen.

Schließlich droht er mit juristischen – "Gegendarstellungen, Unterlassungen und Widerrufe" – und finanziellen Konsequenzen; wohl gemerkt noch bevor der Text überhaupt veröffentlicht war. Beigelegt ist dem Konvolut auch das Anschreiben an die Chefredakteure des Magazins; darin bedauert es Gysi, dass man zwar kürzlich noch zusammen Kaffee getrunken habe, die betreffenden Fragen aber nicht gestellt wurden. "Mal sehen, ob das Ganze im Prozess endet oder vielleicht noch anders gehandhabt werden kann", schreibt Gysi.

So kennen wir ihn, den Gregor Gysi. Er weiß sich in Machtgefügen zu bewegen; hier jetzt in demjenigen zwischen einer Chefredaktion und einem ihrer Redakteure. Und er weiß zu drohen und zu locken.

Der Hinweis auf diese besonderen Fähigkeiten des Gregor Gysi schien es mir nun doch wert zu sein, diesem Thema eine "Meckerecke" zu widmen. Schon um das zu zitieren, was der in Sachen SED kenntnisreiche Hubertus Knabe laut Thomas Vitzthum dazu anmerkt:

"Gysi versucht gegen die Pressefreiheit vorzugehen", sagte Knabe. Seit Jahren wolle der Politiker all diejenigen mundtot machen, die seine Kontakte zur Staatssicherheit der DDR anprangern. "Das passt zu den sonstigen programmatischen Vorstellungen der Partei", sagte Knabe weiter, "die privaten Medien unter staatliche Aufsicht zu stellen."

Das ist, so scheint mir, der Kern der Sache. Der letzte Vorsitzende der SED hat es geschafft, seine Partei nicht nur in die Bundesrepublik hinüberzuretten, sondern ihr in dieser auch wieder zu Macht und Einfluß zu verhelfen. Jetzt arbeitet er am nächsten Versuch des Übergangs zum Sozialismus; mit derselben Intelligenz und demselben Geschick, die damals seinen Aufstieg in die Machtelite der SED ermöglicht hatten.

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Marginalie: Dieter Althaus, ein Mann aus der DDR, tritt ab. Anmerkung zu Erfolg und Scheitern von Politikern

In der Mediendemokratie müssen erfolgreiche Politiker mindestens eine von zwei Eigenschaften haben: Sie müssen durch ihre Kompetenz und ihren Erfolg überzeugen und/oder sie müssen das können, was im Englischen "to connect to people" heißt - mit den Leuten gut können, kontaktfreudig sein, gut rübekommen.

Barack Obama ist das fleischgewordene "to connect to people"; ein wahres Genie der Kommunikation. Das hat lange Zeit über seine Inkompetenz hinweggetäuscht. Ähnlich war es in Deutschland bei Gerhard Schröder.

Seit Schröder aus der Politik ins Lukrative wechselte, ist unser größtes Kommunkationsgenie in der Politik - zusammen mit seinem Zwilling Oskar Lafontaine - Gregor Gysi aus der DDR.

Damit ist er ganz und gar untypisch für jemanden, der seine prägenden Einflüsse in der DDR erfahren hat. Gysi ist einer der wenigen Ossis, denen man diese Herkunft in keiner Weise anmerkt.

Das mag daran liegen, daß er aus der intellektuellen Aristokratie des DDR-Kommunismus stammt (sein Vater war ein Großbürger; ein weltläufiger Diplomat und Spitzenpolitiker der DDR) und daß er schon in jungen Jahren in die vorderste Reihe der Nomenklatura aufgerückt war; ein Mann, dem auch ohne die Wiedervereinigung eine glänzende Karriere bevorgestanden hätte. Selbstbewußt dadurch bis in die Haarspitzen, wie man das in der DDR normalerweise nicht sein konnte und nicht sein durfte.

Schon seine Mitstreiter Bisky und Bartsch sind da ganz anders; obwohl zumindest Bisky ebenfalls ein Spitzenmann der Nomenklatura gewesen ist, aber eben doch nur in der zweiten Reihe.

Ihnen fehlt die Selbstsicherheit und damit Gysis Fähigkeit der Kommunikation; sie kommen hölzern, distanziert, gehemmt rüber. Ebenso die meisten anderen Spitzenpolitiker, die in der DDR aufgewachsen sind - Wolfgang Tiefensee zum Beispiel. Und eben Dieter Althaus. Stanislaw Tillich ist eine der seltenen Ausnahmen.

Selbst der Kanzlerin fehlt diese Fähigkeit des "connecting to people". Sie verdankt ihre Popularität dem, was ein Politiker alternativ haben muß, dann aber wirklich überzeugend: Kompetenz, Erfolg.

Das war auch der Weg, auf dem Dieter Althaus aufgestiegen war. Er war ein guter Ministerpräsident; er hat das Land vorangebracht. Dafür schätzte man ihn, aber man liebte ihn nicht.

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Wenn ein Politiker dieses Typus strauchelt, dann fällt er meist auch. Es fehlt ihm die Zuneigung, die Solidarität, die jemanden über eine Niederlage trägt.

Willy Brandt, auf seine Art auch ein Kommunikationsgenie, konnte zweimal als Kanzlerkandidat scheitern, ehe er es im dritten Anlauf schaffte. Dem großen Kommunikator Johannes Rau schadete seine Niederlage als Kanzlerkandidat kaum; wenig später wurde er Bundespräsident. Für den nichtkommunikativen Hans- Jochen Vogel aber war die gescheiterte Kandidatur das Ende seiner Hoffnungen auf die Kanzlerschaft.

Wie jetzt vermutlich für Dieter Althaus die verlorene Wahl das Ende seiner Karriere als Spitzenmann im Land Thüringen ist. Ob ihm der Rücktritt vielleicht durch die Aussicht auf eine Karriere in Berlin erleichtert wurde, wird man sehen.

In der Niederlage erscheinen seine Fehler riesengroß. Um leichter mit der SPD ins Geschäft zu kommen, läßt die Union ihn fallen. Der Mohr hat seine Schuldigkeit getan, der Mohr kann gehen.

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Zitat des Tages: "Karl, Rosa, Wladimir" - einmal im Jahr ist das große kommunistische Familientreffen

Karl – Rosa – Wladimir – für unsre Zukunft kämpfen wir.

Laut FAZ war das eine Parole auf der diesjährigen Rosa- Luxemburg- Demonstration.

Kommentar: Jetzt habe ich doch einen Augenblick überlegen müssen, welcher Wladimir da gemeint war.

Nein, Putin wohl doch nicht. Doch wohl eher Wladimir Iljitsch Uljanow, Kampfname Lenin.

Diese Rosa- Luxemburg- Demonstrationen, alljährlich zum Todestag von Rosa Luxemburg zelebriert, sind bemerkenswert, weil sich auf ihnen die Kommunisten, die sonst gern getrennt auftreten, vereint zeigen. Die kommunistische "Junge Welt" berichtet:

Unter dem Motto "Nichts und niemand ist vergessen – Aufstehen und widersetzen" zogen nach Angaben der Veranstalter mehr als 10.000 Menschen vom U-Bahnhof Frankfurter Tor zur Gedenkstätte, darunter auch die Europaabgeordneten Sahra Wagenknecht und Tobias Pflüger sowie die innenpolitische Sprecherin der Partei Die Linke im deutschen Bundestag, Ulla Jelpke. Außerdem protestierten zahlreiche kommunistische, marxistische und autonome Gruppen aus Deutschland und Europa gegen Krieg und Kapitalismus.

Und am Grab von Rosa Luxemburg waren sie natürlich alle versammelt. "Am Morgen hatte Egon Krenz ... eine Nelke am Stein niedergelegt. Gregor Gysi, Lothar Bisky waren da, Oskar Lafontaine ist auf Wahlkampf in Hessen" meldet die FAZ.

Und wer war sonst noch da? Die "Junge Welt":

In einem Meer von roten Fahnen mehrheitlich deutscher und türkischer Organisationen waren auch immer wieder palästinensische Flaggen zu sehen. Darüber hinaus hatten mehrere arabische Gruppen aus Solidarität mit den Palästinensern angesichts des israelischen Bombardements von Gaza einen eigenen Block gebildet.

Solidarität mit den Palästinensern war auch das zentrale Thema der türkischen Föderation demokratischer Arbeitervereine (DIDF) und vieler anderer Gruppen. Rund 50 verschiedene Organisationen, Parteien und Initiativen hatten zu der Demonstration aufgerufen.

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Getrennt marschieren, vereint schlagen - das ist im allgemeinen die Taktik der Kommunisten.

Bisky, Lafontaine, Gysi geben sich bürgerlich und grundgesetztreu. Sie drängen in die Landesregierungen; wenn vorerst nicht in Hessen, dann in diesem Jahr vielleicht im Saarland und in Thüringen. Und irgendwann in die Bundesregierung; wenn nicht in diesem Jahr, dann eben 2013. Als Freund Israels, versteht sich. Eine Partei wie jede andere - wer ist da so dumpf antikommunistisch, daß er sie für nicht regierungsfähig hält?

Die "zahlreichen kommunistischen, marxistischen und autonomen Gruppen" agitieren derweil auf der extremen Linken, Arm in Arm mit "türkischen Organisationen" und "arabischen Gruppen". Natürlich in "Solidarität mit den Palästinensern".

Normalerweise gelingt es den kommunistischen Strategen bestens, die beiden Marschsäulen voneinander getrennt zu halten - so getrennt, daß zum Beispiel immer noch kaum jemand in Deutschland wissen dürfte, daß Lothar Bisky der Vorsitzende fast aller Kommunisten Europas ist oder daß Oskar Lafontaine Wahlkampf für die französische Kommunistische Partei macht.

Nur einmal im Jahr, da ist kommunistisches Familienfest. Da treffen sie sich alle, die mit unterschiedlichen Taktiken dem gemeinsamen Ziel zustreben - dem Ziel von Karl, Rosa, Wladimir.

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Kurioses, kurz kommentiert: Gysi und ein bißchen Demokratie

Ein bisschen Demokratie ist okay, aber wir wollen doch im Januar fünf Prozent plus X holen.

Gregor Gysi gestern laut "Spiegel- Online" im hessischen Flörsheim auf dem Parteitag der hessischen Partei "Die Linke".

Kommentar: Dieses Zitat wird man Gysi vermutlich noch lange vorhalten, so wie Hermann Höcherl einst seine Bemerkung, Verfassungsschützer könnten "nicht ständig das Grundgesetz unter dem Arm tragen".

Der bodenständige, oft als schlitzohrig titulierte Bayer hatte sich während der "Spiegel"- Krise einen etwas groben Witz erlaubt. So auch jetzt die Berliner Schnauze Gregor Gysi.

Höcherl freilich lieferte damals der linken Propaganda eine Steilvorlage, die sie gnadenlos ausnutzte. Man tat so, als nehme man seinen Witz wörtlich und führte eine jahrelange Kampagne gegen diesen Mann, der sich angeblich als Feind der Demokratie entlarvt habe.

Er war ein guter Demokrat, der Hermann Höcher. Daran, daß Gysi ein Demokrat ist, kann man hingegen begründete Zweifel haben. Immerhin hat er bis zu dessen Zusammenbruch einem Unrechts- Regime mit allen seinen Kräften gedient.

Aber diese flapsige Bemerkung würde ich nicht als Indiz ansehen.

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Marginalie: Taktische Spielchen zwischen Gesine Schwan und Gregor Gysi

Zu einem "Geheimtreffen", so schreibt Björn Hengst in "Spiegel- Online", seien Gesine Schwan und Gregor Gysi zusammengekommen. Eines jener Geheimtreffen, die so geheim sind, daß die Medien sofort von ihnen erfahren. Die also nur deshalb zum "Geheimtreffen" geadelt werden, um das gewünschte Medienecho zu bekommen.

Es ging, wenn wir dem Bericht trauen, um die Präsidentenwahl, wie auch anders.

Seit die SPD die Kandidatur von Frau Schwan verkündet hat, ist klar, daß sie die Stimmen einer Volksfront- Koalition aus SPD, Grünen und Kommunisten bekommen wird; nur darin liegt ja überhaupt ihre Chance, Horst Köhler zu schlagen.

Ohne dieses Kalkül hätte die SPD sie nicht als "veritable Kandidatin" nominiert. Die Kommunisten werden sie wählen, selbst wenn sie so antikommunistisch wütet, als sei der Geist Kurt Schumachers in sie gefahren. Denn sie ziehen daraus einen doppelten Nutzen:

Zum einen wird das Publikum psychologisch auf die Volksfront- Koalition im Bundestag vorbereitet, so wie auch früher schon die Wahl eines Bundespräsidenten ein Stück Machtwechsel signalisiert hat.

Zweitens nutzen die Kommunisten natürlich den Umstand, daß die SPD auf ihre Stimmen angewiesen ist, um ihre Stärke und ihre Unentbehrlichkeit gegenüber der SPD zu demonstrieren. Sie wollen ja Kanzlermacher werden, nicht Steigbügelhalter.

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Das führt zu einer interessanten, nachgerade spieltheoretisch interessanten taktischen Situation: Gesine Schwan weiß, daß sie die Stimmen der Kommunisten im Grunde zum Nulltarif haben kann, denn diesen ist an ihrer Wahl ungemein gelegen. Die Kommunisten ihrerseits versuchen den Preis in die Höhe zu treiben, obwohl sie eigentlich mit leeren Händen dastehen.

Also wird gepokert. Also bluffen die Kommunisten. Björn Hengst schreibt:

"Schwan hat ihre Chancen verspielt" - so lautete der Tenor im Karl-Liebknecht-Haus, der Parteizentrale der Genossen in Berlin. Fortan galt die Devise: Die Linkspartei wird mit einem eigenen Kandidaten zur Wahl des Bundespräsidenten im Mai kommenden Jahres antreten.

Ja, gewiß wird sie das. Für den ersten, den zweiten Wahlgang. Im dritten wird sie dann Schwan wählen.

Aber wenn sie das jetzt schon sagt, dann braucht sie gleich gar nicht erst jemanden aufzustellen. Also blufffen sie, die Kommunisten:

Es geht der Oppositionskraft um eine Normalisierung des zerrütteten Verhältnisses zwischen SPD und Linkspartei. "Das ignorierende Ausgrenzen muss ein Ende haben", sagte ein führender Linkspartei- Politiker SPIEGEL ONLINE, der nicht genannt werden wollte. (...) "Wir können Frau Schwan nur wählen, wenn die SPD mit uns spricht", sagte der Linkspartei-Politiker. Wünschenswert sei etwa ein Treffen von Beck mit Linkspartei- Co- Chef Lothar Bisky.

Diesen Preis wird die SPD jetzt nicht zahlen; warum sollte sie? Noch ist ja offen, ob die Volksfront schon für 2009 oder erst, wofür vieles spricht, für 2013 anvisiert wird.

Hingegen hat auch die SPD ein Interesse daran, daß die Kommunisten einen eigenen Kandidaten aufstellen. Das erleichtert es Schwan, sich so weit von ihnen zu distanzieren, daß sie die Stimmen der (verbliebenen) Rechten in der SPD nicht verliert und vielleicht die eine oder andere aus dem liberalkonservativen Lager bekommt.

Für Schwan ist es günstiger, nicht von vornherein als gemeinsame Kandidatin der Volksfront ins Rennen zu gehen, sondern von diesem Bündnis erst im zweiten oder dritten Wahlgang zu profitieren.

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Der Moon Hoax und der "Schwachsinn" des Gregor Gysi

Wissen Sie, warum die Mondlandung gefakt gewesen sein muß? Ganz einfach: Auf Videos sieht man die US-Flagge im Wind flattern. Im Vakuum des Weltalls gibt es aber keinen Wind.

Wenn jemand so etwas behauptet, gibt es zwei Möglichkeiten: Entweder alle, die bisher an die Mondlandung geglaubt haben, waren Deppen, denen das entgangen ist. Oder der Betreffende, der das vorträgt, hält alle anderen für Deppen, denen nicht auffällt, was an seinem vorgeblichen Beweis faul ist.

Faul ist natürlich, daß eine Flagge sich nicht nur bewegt, wenn sie der Wind trifft, sondern auch aufgrund des mechanischen Impulses, wenn ein Astronaut sie in Position bringt. Sie weht dann zwar nicht, wackelt aber. Und just wegen des Vakuums wird dieses Wackeln nicht durch Luft gedämpft, dauert also relativ lange, bis es der Reibung zum Opfer fällt. Des weiteren sieht auf den Standbildern die Flagge so aus, wie entfaltetes Tuch eben aussieht: faltig.

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In seiner Verteidigungsrede vor dem Bundestag Anfang vergangener Woche trug Gregor Gysi dies vor:

Sie unterstellen mir, dass ich die Staatssicherheit über Robert Havemann im Oktober 1979 direkt informiert hätte. Sie wollen nicht zur Kenntnis nehmen, dass die Staatssicherheit sich erst im September 1980 entschied, meine Eignung als IM zu prüfen. Welcher Schwachsinn, wenn ich schon längst mit ihr zusammengearbeitet hätte.

Das ist ein Argument wie das mit der wehenden Flagge: Entweder sind die Fachleute der Birthler- Behörde, denen das entgangen ist, Deppen. Oder Gysi hält den Bundestag und die Öffentlichkeit für, sagen wir, ein wenig unkritisch.

Nehmen wir einmal an - ich lege aus Gründen, die Ihnen, lieber Leser, bekannt sein dürften, Wert darauf, daß ich mich ab jetzt im Bereich fiktiver Annahmen bewege -, Gregor Gysi habe mit dem MfS zusammengearbeitet. Dann würde sich logischerweise die Frage stellen: Wie wurde er vom MfS eingeordnet?

Die Frage würde sich dann deshalb stellen, weil das MfS zahlreiche Kategorien von Informanten und operativen Mitarbeitern kannte. Ich habe das vor ungefähr fünfzehn Jahren mit Staunen zur Kenntnis genommen, als ich das Buch von David Gill und Ulrich Schröter "Das Ministerium für Staatssicherheit" gelesen habe. Das ganze vierte Kapitel dieses Buchs - ich habe es mir eben aus dem Regal geholt - ist den Kategorien von IMs gewidmet.

Da gibt es beispielsweise den IMS, den IMB, den FIM, den IME, den IMK. Ich will es Ihnen ersparen, alle diese Kategorien zu beschreiben; Sie können das, sollte es Sie denn interessieren, zum Beispiel im DDR-Lexikon nachlesen.

Geht man diese Kategorien durch, dann trifft man auf eine, von den eigentlichen IM-Kategorien getrennte, die als einzige perfekt auf Gysi passen würde (falls er denn überhaupt mit dem MfS zusammengearbeitet hat, was wir ja nur fiktiv annehmen wollen): die des GMS (Gesellschaftlichen Mitarbeiters für Sicherheit).

Über ihn heißt es in der "Richtlinie Nr. 1/79 für die Arbeit mit Inoffiziellen Mitarbeitern (IM) und Gesellschaftlichen Mitarbeitern für Sicherheit (GMS), (GVS MfS 0008-1/79)" in Abschnitt 7 (zitiert auf Seite 473 des Buchs von Gill und Schröter):

GMS sind Bürger der DDR mit einer auch in der Öffentlichkeit bekannten staatsbewußten Einstellung und Haltung, die sich für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit dem MfS bereit erklären und entsprechend ihren Möglichkeiten und Voraussetzungen an der Lösung unterschiedlicher politisch- operativer Aufgaben mitarbeiten. Sie stellen eine wertvolle Ergänzung der operativen Basis, ein Reservoir für die Gewinnung von IM sowie für die Schaffung und Gewinnung von Kadern für das MfS dar.

Der GMS war also zugleich mehr und weniger als der normale IM: Ein Mann, der in der Öffentlichkeit bekannt war und insofern mehr; aber (noch) ohne die formale Verpflichtung als IM.

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Am Montag dieser Woche erschien in "Spiegel Online" ein Gespräch mit Marianne Birthler, in dem sie auch auf den "Schwachsinns"- Vorwurf von Gysi einging:

SPIEGEL ONLINE: Herr Gysi hat in der jüngsten Bundestagsdebatte erklärt, es sei doch "Schwachsinn" zu behaupten, er habe 1979/80 im Falle Havemann für die Stasi berichtet, wo doch erst 1980 ein IM-Vorlauf über ihn angelegt worden sei.

Birthler: Bis Ende 1979 musste die Informanten-Kategorie GMS – also Gesellschaftlicher Mitarbeiter Sicherheit - nicht zwingend registriert werden. Uns liegt eine interne Richtlinie vor, nach der eine solche Zusammenarbeit erst ab Januar 1980 geregelt wurde und auch alle GMS zu registrieren waren. Mit Inkrafttreten dieser Regelung wurden manche als GMS weitergeführt beziehungsweise neu registriert, andere als Inoffizieller Mitarbeiter, also IM. Für einen IM aber musste zunächst ein IM-Vorlauf angelegt werden.

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Was können wir aus dem allen schließen?

Wir können und dürfen schließen, daß die Fachleute der Birthler- Behörde so wenig Deppen sind wie diejenigen, die die Mondlandung für ein reales Ereignis halten. Wir dürfen und können schließen, daß Gregor Gysi mit dem Vorwurf des "Schwachsinns" zumindest den Verdacht begründet hat, er halte uns, die kritische Öffentlichkeit, für Deppen.

Wenn die Sache mit der wehenden Flagge nichts war, dann beweist das natürlich nicht, daß die Mondlandung nicht doch ein Betrug gewesen ist. Wenn die Sache mit dem "Schwachsinn" nichts war, dann beweist das nicht, daß Gregor Gysi mit dem MfS zusammengearbeitet hat.

Es deutet allerdings darauf hin, daß er sich sehr seltsamer Argumente bedient, um diesem Vorwurf zu begegnen.

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Marginalie: Robert Havemanns Verhältnis zu seinem Anwalt Gregor Gysi

Über Havemanns Verhältnis zu Gregor Gysi publizierte gestern ddp einen instruktiven, namentlich nicht gezeichneten Artikel.

Der Autor dieses Artikels vertritt eine ähnliche Position, wie ich sie kürzlich zu begründen versucht habe: Ob Gysi nun formal IM war oder nicht, ist von wenig Belang. Entscheidend ist, welche und wessen Interessen er vertreten hat.

Havemann hatte da laut dem Artikel keine Illusionen:

Der DDR-Bürgerrechtler und Systemkritiker Robert Havemann nahm sich Gregor Gysi 1979 zum Rechtsanwalt nach seiner Formel: Einem DDR-Anwalt, der sein Vertrauen verdiene, sei sein Mandat nicht zuzumuten, und einem Anwalt, dem das zuzumuten sei, dem könne er nicht vertrauen.

Damit war sein Verhältnis zu Gysi klar: Er wollte ihn in politischen Strafsachen einsetzen und ihn auch als Unterhändler im Umgang mit der Staatsmacht nutzen, wo er dies für geboten hielt. Seiner Frau Katja riet er laut deren Angaben jedoch, nichts mit Gysi zu besprechen, was den unmittelbaren Freundeskreis nicht verlassen sollte.

Havemann wusste wie kaum ein anderer DDR-Bürger, wie die DDR-Justiz funktionierte und welche Rolle ein Rechtsanwalt als Verteidiger in politischen Strafsachen spielte.

Der Artikel liest sich so, als sei er von jemandem geschrieben, der sich in den Interna der DDR bestens auskennt. Interessant - aber auch schade -, daß er namentlich nicht gezeichnet ist.

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Und noch ein Zitat aus der Verteidigungsrede Gysis vor dem Bundestag:

Nennen Sie mir andere Abgeordnete des Bundestages, die sich für Robert Havemann so eingesetzt haben wie ich und die diesbezüglich so viel erreichten.

Ob Gysi sich der Doppeldeutigkeit der Formulierung "diesbezüglich so viel erreichten" bewußt war? Jedenfalls hat, laut Eintrag in eine Akte des MfS, der Genosse Honecker an den Rechtsanwalt Gysi die "Empfehlung übermitteln lassen, ein Vertrauensverhältnis zu Havemann herzustellen" und die "juristisch konsequente Verteidigung von Rechtsanwalt Gysi begrüßt".

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Marginalie: Aus Vera Lengsfelds Bericht über ihre Erfahrungen mit dem Anwalt Gregor Gysi

In seiner gestrigen Rede im Bundestag rühmte sich Gregor Gysi dessen, was er für Robert Havemann und Rudolf Bahro getan habe. Beide können sich dazu nicht mehr äußern. Aber es gibt andere Klienten des Rechtsanwalts Gysi, die ihre Erfahrungen mit ihm schildern können und geschildert haben.

Zu ihnen gehört Vera Lengsfeld. Hier sind Auszüge aus ihrem Bericht (PDF). Frau Lengsfeld, damals Vera Wollenberger, war in Hohenschönhausen inhaftiert. Sie schildert u.a. ihre Entlassung und Ausreise in den Westen im Februar 1988:

Wie ich Gregor Gysi als Erfüllungsgehilfen der Stasi erlebte

(...) Wir wurden zu einem Gebäude am östlichen Stadtrand gebracht, das, wie ich später erfuhr, ein Gästehaus der Staatssicherheit war. Ich musste mit dem Bohley- Bearbeiter [einem Offizier des MfS] in einer Mischung von Wohn-. und Konferenzzimmer warten.

Nach einer Weile kam Gregor Gysi ins Zimmer. Nach der Begrüßung verließ er noch einmal den Raum und kam mit einem Tablett, auf dem eine Thermoskanne Kaffee und zwei Tassen standen, wieder. Gysi kannte sich offenbar in dem Haus aus und konnte, ohne jemanden fragen zu müssen, in der Küche Kaffee kochen. Ich fand das merkwürdig. (...)

Er [Gysi] wurde durch das Erscheinen von Rechtsanwalt Schnur und meinem Mann unterbrochen. Die beiden saßen kaum, da eröffnete Gysi die "Verhandlung", indem er uns miteilte, was ihm am Vormittag angeblich in der Generalstaatsanwaltschaft gesagt worden war: Eine Entlassung in die DDR käme für mich nicht in Betracht. Ich hätte am heutigen Montag allerdings letztmalig die Möglichkeit, mich für eine befristete Ausreise nach England zu entscheiden. (...)

Ich schrieb [Vera Lengsfelds Sohn] Philipp einen Brief und ließ mir von Gysi in die Hand versprechen, dass er ihn meinem Sohn sofort persönlich bringt. Gysi versichert wortreich, er werde gleich anschließend als Erstes zu Philipp fahren und ihm nicht nur den Brief geben, sondern auch mit ihm reden.

Ich traute Gysi zwar nicht, nahm aber an, dass ein Mann, dessen Sohn in etwa demselben Alter war wie meiner, so viel menschliches Mitgefühl aufbringt, um nicht zuzulassen, dass mein Sohn von der Ausreise seiner Mutter aus den Medien erfährt.

Aber genau das war der Fall. Gysi hat entgegen seinem Versprechen den Brief erst am nächsten Tag in den Briefkasten gesteckt. Mein Sohn erfuhr aus dem Radio, dass seine Mutter und seine Brüder bereits im Westen waren. (...)

Herrn Gysis Rolle bei meiner Abschiebung ist mehr als dubios. Er hatte weder von mir ein Mandat noch, wenn ich seinen Beteuerungen glauben kann, ein Mandat meines Mannes. Warum und in wessen Auftrag er an jenem Montag bei der Staatsanwaltschaft gewesen sein will, um sich nach dem Stand meiner Angelegenheiten zu erkundigen, darüber schweigt sich Gysi bis heute aus.

Als ich im 1990 als Volkskammerabgeordnete meine Rehabilitierung vor dem Obersten Gericht der DDR betrieb, bekam ich meine Prozessunterlagen zur Einsicht. Aus den Unterlagen geht hervor, dass mein Richter Wetzenstein- Ollenschläger schon am vorausgegangenen Sonnabend eine Entlassungs­anweisung für mich unterschrieben hatte. Die Staatanwaltschaft kann also Gysi nicht mitgeteilt haben, dass meine Entlassung außerhalb jeder Diskussion sei.

Klar ist jedenfalls, dass es einen Maßnahmeplan der Staatssicherheit gab, die inhaftierten Bürgerrechtler aus dem Lande zu entfernen. (...)

Als ich meine Gerichtsakten eingesehen hatte, rief ich Gysi an. (...) Er gab sich überrascht und empört. Dass man ihn bei der Staatsanwaltschaft belügen könnte, darauf wäre er niemals gekommen.

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Dies sind stark gekürzte Auszüge; Erläuterungen in eckigen Klammern von mir. Ich empfehle die Lektüre des gesamten Berichts von Frau Lengsfeld; siehe auch deren kürzlichen Beitrag zum Thema in der "Achse des Guten".

Da bei Äußerungen über die Tätigkeit des Rechtsanwalts Dr. Gregor Gysi in der DDR bekanntlich Vorsicht geboten ist (das ZDF konnte das gestern wieder einmal erleben), weise ich darauf hin, daß ich den Bericht von Frau Lengsfeld dokumentiere, ohne mir seinen Inhalt zu eigen zu machen.

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Zitat des Tages: Die Würde des Gregor Gysi

Sie begreifen nicht, dass ich damals schon so souverän war wie heute. Ich hatte Gespräche mit dem Zentralkomitee der führenden Kraft der DDR, ich brauchte keine Kontakte zur Staatssicherheit. Sie waren gar nicht nötig, entsprachen weder meinem Stil noch meiner Würde.

Gregor Gysi in der heutigen Aktuellen Stunde des Bundestags.


Kommentar: Mir ist das schon vor Jahren aufgefallen, als über die IM-Vorwürfe gegen Gysi diskutiert wurde: Was ihn wirklich ärgert, das ist die Unterschätzung seiner "Würde", das heißt der herausragenden Rolle, die er in der DDR-Hierarchie spielte.

Für so jemanden, Sohn eines der wichtigsten Männer der DDR, dem Honecker Grüße mit einer "Empfehlung" übermitteln ließ, ist die Unterstellung beleidigend, daß er es nötig gehabt haben könnte, wie Hinz und Kunz mit dem MfS zu verkehren.

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Zitat des Tages: Grüße des Genossen Honecker an den Rechtsanwalt Gysi

"Im Ergebnis hätte Gen. Honecker die juristisch konsequente Verteidigung von Rechtsanwalt Gysi begrüßt" und "an Rechtsanwalt Gysi Grüße mit der Empfehlung übermitteln lassen, ein Vertrauensverhältnis zu Havemann herzustellen mit dem Ziel, dass dieser seine Außenpropaganda einstellt."

Aus einem "Bericht über ein geführtes Gespräch mit Rechtsanwalt Dr. Gysi am 10.7.1979", aufgefunden in den Stasi- Akten über den DDR- Dissidenten Robert Havemann. Wie Peter Wensierski gestern in "Spiegel Online" berichtete, wurden diese Akten jetzt aufgrund einer gerichtlichen Entscheidung an den "Spiegel" herausgegeben.

Kommentar: Ich finde dieses Zitat aus zwei Gründen interessant.

Erstens, weil es vielleicht, zusammen mit dem Inhalt der anderen jetzt freigegebenen Akten, doch noch zu einem klareren Bild von der Tätigkeit Gysis als Rechtsanwalt in der DDR führen wird.

Zum zweiten, weil es einen Umstand verdeutlicht, der meines Erachtens in der bisherigen Diskussion über Verbindungen Gysis zum MfS oft übersehen wird:

Gregor Gysi war ja nicht irgend ein kleiner Rechtsanwalt, den die Stasi möglicherweise zu Spitzeldiensten benutzte. Gregor Gysi gehörte zur Spitze der Nomenklatura in der DDR. Ein Mann, dessen Tätigkeit der Genosse Honecker begrüßt, dem er freundliche Grüße übermitteln läßt, zusammen mit einer "Empfehlung".

Ein Mann also, der ganz andere Möglichkeiten hatte, mit den Mächtigen der DDR zu kommunizieren, als diejenige, als ein IM wie jeder andere zu arbeiten.

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Gregor Gysi ist bekanntlich der Sohn des Altkommunisten und SED- Funktionärs Klaus Gysi. Hier sind, nach den Angaben in der Wikipedia, die wichtigsten Stationen von dessen politischer Biographie; ich zähle sie auf, weil sie ein Licht auf den persönlichen Hintergrund werfen, vor dem Gregor Gysi im Dienst der DDR tätig war:

Mitglied der KPD seit 1931, ab 1939 Mitglied der Studienleitung der KPD in Paris, dann illegal für die KPD im Nazireich tätig.

Von 1945 bis 1948 Chefredakteur des "Aufbau". Von 1945 bis 1977 Mitglied des Präsidialrates, Bundessekretär und schließlich Mitglied des Präsidiums des Kulturbundes der DDR. Von 1949 bis 1954 und von 1967 bis zum Ende der DDR Abgeordneter der Volkskammer. Von 1957 bis 1966 Leiter des "Aufbau"- Verlags, eines der wichtigsten Verlage der DDR.

Seit 1963 Mitglied der Westkommission des Politbüros des ZK der SED. Von 1966 bis 1973 Minister für Kultur. Mitglied des Ministerrates der DDR und der Kulturkommission des Politbüros des ZK der SED.

1973 bis 1978 Botschafter der DDR in Italien, im Vatikan und in Malta. 1979 bis 1988 Staatssekretär für Kirchenfragen.

Als Sohn dieses Mannes trat Gysi 1967, mit neunzehn Jahren, in die SED ein.

Das Vertrauen der Führung der SED in ihn wer so groß, daß ihm nicht nur die für einen Rechtsanwalt überhaupt heikelste politische Aufgabe, die Verteidigung von Dissidenten, übertragen wurde; sondern 1988 - da war er gerade einmal vierzig Jahre - machte man ihn zum Vorsitzenden des Kollegiums der Rechtsanwälte in Berlin und zugleich Vorsitzenden der Kollegien der Rechtsanwälte in der DDR, also zum obersten der Rechtsanwälte der DDR.

Eine angemessene Karriere für einen Mann aus einer solchen Familie, hochbegabt wie sein Vater und offenkundig ein ebenso treuer Kommunist; jedenfalls von den Herrschenden der DDR so beurteilt.

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Daß jemand mit einem solchen Hintergrund und solchen Funktionen bei seiner Tätigkeit nicht mit dem MfS zusammengearbeitet hat, wäre erstaunlicher, als wenn sich Erich Honecker als Agent des CIA entpuppt hätte.

Aber andererseits dürfte auch kaum ein MfS-Offizier solch einen Mann, der in der DDR-Hierarchie weit über ihm stand, als einen gewöhnlichen Informanten betrachtet haben. Sondern als einen Kollegen, mit dem gemeinsam - hie MfS, dort der Rechtsanwalt - man das ausführte, was den Interessen der DDR dienlich war.

Wie diese Zusammenarbeit aussah, darüber gibt zum Beispiel dieser Bericht über ein geführtes Gespräch mit Rechtsanwalt Dr. Gysi des MfS-Oberst Lohr von der HA XX/OG vom 7. Dezember 1978 Auskunft ("Alle anderen Forderungen Bahros wird er mit uns abstimmen, bevor er diesbezügliche Schritte einleitet").

Überhaupt galt ja für die Rechtspflege in der DDR, was jemand, der es aus eigener Erfahrung weiß, so beschrieben hat:

Laut dem Selbstverständnis der SED gab es keine unabhängige Justiz, die Justiz war "der verlängerte Arm der Partei." Es gab also in diesem Sinne keine "Rechtsanwälte" wie wir das heute verstehen. Vor allem bei Verfahren mit politischem Hintergrund.

Der "Rechtsanwalt" war dort immer der Abgesandte der Staatsanwaltschaft etwa nach dem Motto "Guter Polizist - Böser Polizist". Beide, Staatsanwalt und Rechtsanwalt waren Erfüllungsgehilfen der jeweiligen Parteileitung. Die Ergebnisse und der Ablauf von Prozessen in politischen Verfahren wurden vorher festgelegt, alles lief exakt nach Drehbuch.

Ich habe diese Passage einem Beitrag von "Hanfried" aus Jena entnommen, der das vor nun fast schon sieben Jahren in einem von zwei parallelen Threads des "Politikforum" schrieb, in denen über Gysi diskutiert wurde.

Ich habe damals unter meinem alten Nick "DK" dort mitdiskutiert und unter anderem auf einen Text aufmerksam gemacht, auf den man alle, die sich für Gysis Tätigkeit als DDR-Rechtsanwalt interessieren, nicht nachdrücklich genug hinweisen kann: Die Drucksache 13/10893 des Deutschen Bundestags, 13. Wahlperiode, vom 29. 05. 1998.

Das ist - so der vollständige Titel - der

Bericht des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (1. Ausschuß) zu dem Überprüfungsverfahren des Abgeordneten Dr. Gregor Gysi gemäß § 44 b Abs. 2 Abgeordnetengesetz (Überprüfung auf eine Tätigkeit oder eine politische Verantwortung für das Ministerium für Staatssicherheit/ Amt für Nationale Sicherheit der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik)

Wenn Sie die Zeit erübrigen können - lesen Sie bitte diesen Bericht. Lesen Sie vor allem auch sorgfältig die Stellungnahme des Abgeordneten Dr. Gysi (S. 51ff des Berichts), und bilden Sie sich dann Ihre Meinung. Und wenn Sie wissen wollen, was es alles an Dokumenten aus dem Kontext dieses Berichts gibt, dann finden Sie hier eine sehr sorgfältige Zusammenstellung.

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Ich habe mir meine Meinung gebildet. Es ist eine Meinung, die zu äußern man vorsichtig sein sollte, wenn man nicht von dem Abgeordneten Dr. Gregor Gysi in einen Rechtsstreit verwickelt werden will.

Es ist allerdings eine Meinung, die auch mein Urteil über die heutige politische Arbeit des Abgeordneten Dr. Gregor Gysi und mein Urteil über die Absichten der Partei bestimmt, deren Fraktionsvorsitzender er gegenwärtig ist.

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Eine Meldung im "Neuen Deutschland". Versuch, zwischen deren Zeilen zu lesen

Das "Neue Deutschland" zu lesen war, so sagen uns Kenner, schon immer eine Kunst, die langjährige Übung erfordert.

Denn dort stehen ja nicht einfach Nachrichten und Meinungen. Dort stehen Hinweise, Fingerzeige, Andeutungen. Das ND ist wie das Kreuzworträtsel in der "Zeit": Man sollte immer überlegen, was alles noch gemeint sein könnte, über den scheinbaren und offensichtlichen Sinn hinaus; hinter oder neben ihm. Als Subtext, wie man gern sagt.

Mag sein, daß heute, unter den Bedingungen einer freien Gesellschaft mit ihrer Offenheit, diese Kunst des Ver- und Entschlüsselns in Kaderkreisen ein wenig degeneriert ist. Aber daß man nach wie vor die Texte von Kommunisten so sorgfältig auf Andeutungen und Hintergründe hin lesen sollte wie ein diplomatisches Aide Mémoire, hat erst vor ein paar Tagen wieder einmal Gregor Gysi in seinr Rede vor der Rosa- Luxemburg- Stiftung unter Beweis gestellt.

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Gestern nun stand im "Neuen Deutschland" eine mit "Berlin (ND)" gezeichnete, also eigene Meldung, in der es heißt:

Die Linkspartei- Politikerin Sahra Wagenknecht wird von namhaften Parteimitgliedern als neue stellvertretende Parteivorsitzende vorgeschlagen. (...) Wagenknecht, die derzeit dem Parteivorstand angehört und Europa-Abgeordnete ist, besteche durch Präzision und Sachverstand, erreiche eine große Publikumsresonanz und argumentiere "immer solidarisch für die gesamte Partei und niemals allein für ihre eigenen Überzeugungen".

Geschrieben haben dies in einem Brief an die Vorsitzenden Bisky und Lafontaine die GenossInnen Christa Luft, Heinrich Fink, Klaus Höpcke und Friedrich Wolff.

Der Brief, das sollte man noch hinzufügen, wird als "offen" bezeichnet. Es ist also in Wahrheit gar kein Brief an die Vorsitzenden, sondern es ist eine Deklaration, die sich an die gesamte Partei richtet. Ginge es um eine Angelegenheit innerhalb der Parteiführung, dann hätte dieser Brief ja auch nicht den Weg ins ND gefunden.

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Bemerkenswert an diesem Brief sind erstens die Unterzeichner: Allesamt DDR-Prominenz vom Feinsten:

Christa Luft war unter anderem in Moskau stellvertretende Direktorin des "Internationalen Instituts für ökonomische Probleme des sozialistischen Weltsystems" und in der DDR Rektorin der Hochschule für Ökonomie "Bruno Leuschner".

Heinrich Fink war Professor an der Ostberliner Humboldt- Universität und nach der Wende zeitweise deren Rektor, bevor er wegen nachgewiesener Spitzeltätigkeit für die Hauptabteilung XX/4 des MfS enlassen wurde.

Klaus Höpcke war in der DDR als Kulturredakteur des ND unter anderem verantwortlich für die Kampagnen gegen Wolf Biermann und andere Dissidenten; später brachte er es bis zum stellvertretenden Kulturminister der DDR, zuständig für die Genehmigung und das Verbot von Büchern.

Friedrich Wolff war einer der einflußreichsten Juristen der DDR und dort unter anderem langjähriger Vorsitzender des Rates der Kollegien der Rechtsanwälte der DDR und Präsident der Vereinigung der Juristen (VdJ) der DDR. Über seine ungebrochene Identifikation mit dem System der DDR kann man sich in dieser Rede informieren, die er anläßlich des "Fünfundfünfzigsten Jahrestags der DDR" gehalten hat.

Wenn sich Leute dieses Kalibers in der Parteizeitung ND mit einem Vorschlag zu Wort melden, dann ist das nicht einfach so ein Einfall. Dann kann man sicher sein, daß es Teil eines taktischen Manövers ist.

Worum es sich handeln dürfte, das geht aus der Begründung des Vorschlags hervor. Wagenknecht argumentiere "immer solidarisch für die gesamte Partei und niemals allein für ihre eigenen Überzeugungen".

Das ist die einzige Passage, die das ND wörtlich aus dem Brief zitiert. Auf sie soll also das Augenmerk der Kader und Mitglieder gelenkt werden, die das ND zu lesen gelernt haben.

Ich versuche mich jetzt einmal als Amateur in der Kunst des Zwischen- den- Zeilen- Lesens. Dann lese ich: Die "Kommunistische Plattform", für die Wagenknecht im Parteivorstand sitzt, soll nicht länger als eine Randgruppe behandelt werden. Es ist an der Zeit, in dieser Hinsicht die Maske fallenzulassen und diejenigen, die sich in der Partei offen zum Kommunismus bekennen, als "solidarisch für die gesamte Partei argumentierend" anzuerkennen.

Das - so lese ich weiter zwischen den Zeilen - spiegelt die geänderten Kräfteverhältnisse wider. "Die Linke" ist jetzt, nach den höchst erfolgreichen Wahlen in Hessen, Niedersachsen und Hamburg, die drittstärkste politische Kraft in der Bundesrepublik, deutlich vor den Grünen und der FDP. Da braucht man sich nicht länger wie bisher zu tarnen. Da kann man sich schon deutlicher zum Kommunismus bekennen; so wie die europäischen Bruderparteien in der von Lothar Bisky geleiteten "Europäischen Linken", die nie mit dem Erbe einer DDR fertigzuwerden hatten, es schon immer tun.

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Es liegt nun allerdings auf der Hand, daß diese taktische Linie nicht gut mit derjenigen harmoniert, die Gregor Gysi in der genannten Rede hat anklingen lassen.

Gysi möchte offenbar so schnell wie möglich in die Regierung und ist bereit, dafür geheiligte kommunistische Positionen wie die Feindschaft zu Israel zur Disposition zu stellen. Christa Luft und ihre Mitstreiter dagegen wollen, wenn ich ihren Vorstoß richtig interpretiere, erst einmal Flagge zeigen, bevor man an die Macht strebt.

Das sind taktische Varianten. Der eine will jetzt in die Regierung hinein und von dieser Machtposition aus kommunistische Politik machen. Die anderen wollen erst einmal die kommunistische Ausrichtung der Partei konsolidieren, bevor sie sie in die Regierung führen. Verständlich, wenn man bedenkt, was im Westen, nachdem man die WASG geschluckt hat, noch an Kaderarbeit zu leisten ist.

Das ist Taktik A gegen Taktik B. Mit unterschiedlichen Zielen hat das nichts zu tun. Auch nicht mit unterschiedlichen Strategien; denn die gemeinsame Strategie ist es, auf dem Weg der schrittweisen Eroberung von Machtpositionen so stark zu werden, daß man wieder mit dem Aufbau des Sozialismus beginnen kann, sobald der Kapitalismus in eine hinreichend umfassende Krise geraten ist.

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Zitat des Tages: Gregor Gysi darüber, "in einer Bundesregierung mitzuwirken"

Und all dies muss ernsthaft diskutiert werden, damit wirklich klar wird, was es für uns tatsächlich bedeutete, etwa in einer Bundesregierung mitzuwirken.

Gregor Gysi in einer Rede vor der Rosa- Luxemburg- Stiftung, die gestern in der "Achse des Guten" als Gastbeitrag erschienen ist.

Dies scheint mir der Kernsatz der Rede zu sein, die allerdings unter der Überschrift "Gregor Gysi: 'Es gibt durchaus verständliche Gründe, den Zionismus nicht sympathisch zu finden'" veröffentlicht wurde und in der es an der Oberfläche um das Verhältnis zu Israel geht.

Kommentar: Wer sich ein wenig mit dem Kommunismus beschäftigt hat, der weiß, daß "theoretische Ausführungen" eines kommunistischen Führers immer als Vorbereitung oder Flankierung taktischer oder strategischer Entscheidungen zu interpretieren sind.

Warum äußert Gysi sich auf einmal erstaunlich freundlich zu Israel? Ich denke, der zitierte Satz verrät es uns: Weil die Kommunisten nach den Wahlerfolgen in Hessen und Hamburg jetzt ernsthaft damit rechnen können, Partner in der nächsten Bundesregierung zu sein; in einer Volksfront- Regierung aus SPD, Kommunisten und Grünen.

Der Haupteinwand der SPD-Rechten gegen die Volksfront lautete bisher, daß "Die Linke" aus außenpolitischen Gründen als Koalitionspartner im Bund nicht akzeptabel sei. Also geht es Gysi jetzt taktisch darum, das Gegenteil zu beweisen und seine Partei auf die neue Linie einzuschwören, die für eine Regierungsbeteiligung erforderlich ist.

Zweitens wird "Die Linke", falls es zur Volksfront- Regierung kommt, als sehr wahrscheinlich zweitstärkster Koalitionspartner das Recht haben, den Außenminister zu stellen. Dafür kommt, da Lafontaine von der SPD nicht akzeptiert werden wird, nach Lage der Dinge nur Gysi in Frage.

Also entdeckt er nicht nur sein Herz für Israel, sondern hat sogar ein wenig von Clausewitz gelesen.

Etwas ausführlicher beleuchte ich diese sehr interessante Rede hier.

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Mit Dank an Califax. Für Kommentare zu diesem Artikel gibt es einen Thread in "Zettels kleinem Zimmer". Dort findet man auch eventuelle Aktualisierungen und Ergänzungen.

"Die Linke" und die Kommunisten. Ein paar weniger bekannte Details

Die Abgeordnete des niedersächsischen Landtags Christel Wegner hat wegen Bemerkungen in einer TV- Sendung massive Kritik der Partei "Die Linke" auf sich gezogen, über deren Liste sie in den Landtag gelangt ist.

Nicht nur distanziert, sondern gleich "in aller Form" distanziert hat sich laut Presseerklärung vom 14. Februar diese Partei von den, wie es heißt "Äußerungen des DKP-Mitglieds Christel Wegner". Ähnlich heftig haben sich inzwischen Prominente dieser Partei zu Wort gemeldet, so zum Beispiel Gregor Gysi und Bodo Ramelow, ihr Bundesgeschäftsführer.

Wenn man sich diese Stellungnahmen anschaut, dann fällt etwas auf: "Die Linke" distanziert sich zwar von den Worten dieser Abgeordneten. Sie verspricht auch, in Zukunft keine Mitglieder der DKP mehr auf ihre Listen zu setzen. (Zumindest das neue Bundeswahlrecht, Ramelow hat es gesagt, erlaubt das auch gar nicht mehr).

Nur eine Äußerung fehlt; eine Äußerung, die alles klargestellt hätte: Eine Erklärung der Partei "Die Linke" oder eines ihrer Spitzenleute, daß sie keine kommunistische Partei ist.

Nicht wahr, dann wüßte die Öffentlichkeit doch, woran sie ist? Nur kann "Die Linke" diese Erklärung nicht gut abgeben.

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Während jetzt die Bemerkungen einer bislang unbekannten Abgeordneten in Hannover hohe Wellen schlagen, finden andere Meldungen über "Die Linke" und die Kommunisten weit weniger Interesse. Obgleich sie erheblich interessanter sind. Obwohl sie viel mehr über die Gretchenfrage aussagen: Sagt an, wie haltet ihr's mit den Kommunisten?

Drei Beispiele:

Am 7. November 2007 meldete das "Handelsblatt": "Bisky zum Chef- Linken in Europa gewählt. Lothar Bisky soll die Europäische Linke in den Europawahlkampf 2009 führen. Auf einer Abstimmung in Prag wählte das Bündnis den Linkspolitiker zu ihrem neuen Vorsitzenden."

Wer ist diese "Europäische Linke"? Sie ist ein Zusammenschluß, zu dem fast alle kommunistischen Parteien Europas gehören; u.a. die Kommunistische Partei Belgiens, die Kommunistische Partei Frankreichs, die Kommunistische Arbeiterpartei Ungarns, die Kommunistische Partei Spaniens, die Kommunistische Partei Österreichs und aus Italien die Rifondazione Comunista, die als orthodox- kommunistische Partei gegründet worden war, als die Kommunistische Partei Italiens (PCI) den Weg in die Demokratie eingeschlagen hatte.

Zum Vorsitzenden dieser "Europäischen Linken" (keiner Dach- Organisation, sondern einer richtigen Partei) also wurde Lothar Bisky gewählt. Und zwar als Nachfolger von Fausto Bertinotti, dem Vorsitzenden jener orthodox- kommunistischen italienischen Rifondazione Comunista.

Ist Lothar Bisky also heute der Vorsitzende fast aller europäischer Kommunisten, so ist der Vorsitzende seiner Partei, Oskar Lafontaine, dafür zuständig, die Kontakte von Partei zu Partei zu pflegen.

Auch das hängt "Die Linke" nicht an die große Glocke. Als im Frühjahr letzten Jahres in Frankreich ein neuer Präsident gewählt wurde, reiste Lafontaine nach Marseille, um dort die kommunistische Kandidatin Marie- George Buffet zu unterstützen. Und zwar mit Äußerungen, von denen ich nicht glaube, daß er sie gern in Deutschland zitiert liest; zum Beispiel: "Der Kapitalismus trägt den Krieg in sich, wie die Wolke den Regen trägt. (...) Wir wollen eine neue Wirtschaftsordnung, die nicht in den Krieg führt, die den Menschen nicht ausbeutet."

Die brüderliche Zusammenarbeit der PDS und nachmaligen "Die Linke" war im Jahr 2007 keineswegs auf die kommunistischen Parteien Europas beschränkt. Wieder war es Oskar Lafontaine, der - offenbar ist dem ehemaligen Sozialdemokraten, der die Fronten gewechselt hat, Frontbewährung verordnet - im September als Vertreter der inzwischen umgetauften Partei "Die Linke" zur cubanischen kommunistischen Partei entsandt wurde. Über diesen Besuch berichtete die cubanische Nachrichten- Agentur Prensa Latina (meine Übersetzung):

Während eines Zusammentreffens mit dem Mitglied des Politbüros des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Cubas (PCC), José Ramón Machado, brachte der deutsche Politiker zum Ausdruck, daß auch die Partei "Die Linke" die Drohungen durch die Vereinigten Staaten gegen Cuba zurückweist. (...) Machado seinerseits (...) lobte die solidarische Geste der deutschen Linken und brachte zum Ausdruck, daß der Besuch dazu beitragen werde, die freundschaftlichen Beziehungen und die Zusammenarbeit zwischen den beiden Parteien auszuweiten.

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Daß eine Partei, die europa- und weltweit mit kommunistischen Parteien aufs engste zusammenarbeitet, dies auch in Deutschland mit der DKP tut, ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit.

Es ist nur etwas genierlich, wenn von diesen in der DKP organisierten Kommunisten jemand, wie jetzt dieser Unglücksrabe Christel Wegner, Dinge sagt, die nicht auf der Linie von "Die Linke" liegen.

Mangelnde Linientreue, das kann man Christel Wegner wirklich vorwerfen. Für einen Kommunisten gibt es allerdings keinen schlimmeren Vorwurf.

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Nachtrag: Inzwischen wird gemeldet, daß die Fraktion von "Die Linke" im niedersächsischen Landtag heute Frau Wegner einstimmig ausgeschlossen hat. Auf einer Sitzung in Göttingen.

Einstimmig? Hat also das Fraktionsmitglied Christel Wegner für den eigenen Ausschluß gestimmt? Oder hat man sie gar nicht zu der Sitzung eingeladen, damit sie sich rechtfertigen kann, bevor man über ihren Ausschluß abstimmt?

Oder sollte sie, obwohl sie ja erklärt hatte, sie wolle ihr Mandat behalten, sich dennoch geweigert haben, mit nach Göttingen zu fahren und ihrer Fraktion Rede und Antwort zu stehen?

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Das Paar des Jahres

Die Zwei, gestern bei Beckmann.

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Marginalie: Ein Insider über die PDS

Mit einer gewissen Beharrlichkeit versuche ich in diesem Blog die Einsicht zu verbreiten, daß die Partei, die im Augenblick Linkspartei heißt, davor PDS, davor SED, davor KPD, immer noch dieselbe Partei mit demselben Ziel ist - der Errichtung einer totalitären Diktatur.

Ich weiß, daß viele Leser das für übertrieben, einseitig, antikommunistisch halten, dergleichen.

Ihnen - nein, jedem - empfehle ich dringend, das Interview zu lesen, das ein alter Insider - Günter Schabowski, einst Chefredakteur des "Neuen Deutschland" und Mitglied des Politbüros der SED - dem "Deutschlandfunk" gegeben hat.

Ein paar Appetithäppchen daraus:

Über die PDS:

Wozu eine Wiederbelebung, natürlich mit anderen Etiketten - sie hat sich ja inzwischen dreimal umbenannt -, aber dass sie immer noch auf eine eigene Existenz besteht, dahinter steckt doch die Verweigerung, jemals dieses sozialistische Endziel aufzugeben und dann durch die Niederungen einer solchen Demokratie zu waten, bis sich früher oder später mal eine Konstellation ergibt, dass man den Versuch auf andere Weise wieder neu starten kann.

Wir erleben ja groteskerweise in diesen Tagen so etwas wie die Wiedergestaltung einer sozialistischen Einheitspartei

(...)

Das sind Gläubige, die sich einer demokratischen Mimikry bedienen, weil sie wissen, wenn man sich diese Mimikry aneignet, dass man dann eine Menge erreichen kann, bis dann mal wieder eine revolutionäre Zuspitzung kommt.

Über Gysi und Bisky:

Aber selbstverständlich wissen die darum. Wie weit nun Gysi als ein sozusagen zutiefst gläubiger kommunistischer Dogmatiker zu verstehen ist, ist eine ganz andere Frage. Die Politik in einer Demokratie hält ja bis zur Erreichung solcher revolutionären Situationen, die ja möglicherweise nicht in fünf oder zehn Jahren schon wieder kommen mögen, viele Lockungen, viele Ziele bereit, derenthalben man sich in einer solchen Partei engagieren kann.

Mit Dank an den Bierhalunken-Blog, durch den ich auf dieses Interview aufmerksam wurde.