Marginalie: In Deutschland hat die Volksfront eine strukturelle Mehrheit
Immer wieder einmal ist hier im Blog zu lesen, daß im wiedervereinigten Deutschland eine Volksfront aus Sozialdemokraten, Kommunisten und Grünen eine strukturelle Mehrheit hat und daß es in der Logik der politischen Entwicklung liegt, daß sich das auch in eine Volksfront- Regierung umsetzt.
So, wie in der alten Bundesrepublik eine "bürgerliche" strukturelle Mehrheit existierte, so ist seit der Wiedervereinigung die strukturelle Mehrheit an die Volksfront übergegangen.
Das heißt, dort liegt jeweils unter normalen Bedingungen die Mehrheit. Nur in Ausnahme- Situationen kann sie auf die andere Seite übergehen.
Die SPD hat keine bessere Chance, ihre Politik durchzusetzen, als die Koalition mit den Kommunisten und den Grünen. Mit der CDU wird sie Junior- Partner sein. In einer Ampel- Koalition (falls sie denn die FDP dazu bekommt) wird sie sich mit Neoliberalen herumschlagen müssen.
Also wird sie die Volksfront anstreben. Offen ist nur, ob schon 2009 oder erst eine Wahl danach.
Das ist eine Frage des, sagen wir, Polsters. Nicht alle Grünen - vor allem aus dem Bündnis 90 - werden den Kommunisten zurück an die Macht verhelfen wollen. Möglicherweise gibt es auch bei den Sozialdemokraten noch einige, die sich an Kurt Schumacher erinnern und die noch wissen, daß Kommunisten Feinde des demokratischen Rechtsstaats sind.
Argumente gegen diese Analyse, die hier im Blog zu lesen waren und die ich anderswo lese:
Erstens traut man das der SPD nicht zu, ihre demokratische Tradition über Bord zu werfen und den Kommunisten zurück an die Macht zu verhelfen.
Zweitens werden Zweifel daran geäußert, daß die PDS überhaupt eine Kommunistische Partei ist.
Was den zweiten Punkt angeht, bitte ich hier und hier in diesem Blog nachzulesen.
Was den ersten Punkt betrifft, bitte ich im "Spiegel" dieser Woche den Artikel von Stefan Berg und Mitautoren auf Seite 40 zu lesen.
So, wie in der alten Bundesrepublik eine "bürgerliche" strukturelle Mehrheit existierte, so ist seit der Wiedervereinigung die strukturelle Mehrheit an die Volksfront übergegangen.
Das heißt, dort liegt jeweils unter normalen Bedingungen die Mehrheit. Nur in Ausnahme- Situationen kann sie auf die andere Seite übergehen.
Die SPD hat keine bessere Chance, ihre Politik durchzusetzen, als die Koalition mit den Kommunisten und den Grünen. Mit der CDU wird sie Junior- Partner sein. In einer Ampel- Koalition (falls sie denn die FDP dazu bekommt) wird sie sich mit Neoliberalen herumschlagen müssen.
Also wird sie die Volksfront anstreben. Offen ist nur, ob schon 2009 oder erst eine Wahl danach.
Das ist eine Frage des, sagen wir, Polsters. Nicht alle Grünen - vor allem aus dem Bündnis 90 - werden den Kommunisten zurück an die Macht verhelfen wollen. Möglicherweise gibt es auch bei den Sozialdemokraten noch einige, die sich an Kurt Schumacher erinnern und die noch wissen, daß Kommunisten Feinde des demokratischen Rechtsstaats sind.
Argumente gegen diese Analyse, die hier im Blog zu lesen waren und die ich anderswo lese:
Erstens traut man das der SPD nicht zu, ihre demokratische Tradition über Bord zu werfen und den Kommunisten zurück an die Macht zu verhelfen.
Zweitens werden Zweifel daran geäußert, daß die PDS überhaupt eine Kommunistische Partei ist.
Was den zweiten Punkt angeht, bitte ich hier und hier in diesem Blog nachzulesen.
Was den ersten Punkt betrifft, bitte ich im "Spiegel" dieser Woche den Artikel von Stefan Berg und Mitautoren auf Seite 40 zu lesen.
Labels: Grüne Kommunisten, PDS, SPD, Volksfront
posted by Zettel at 21:37
17 Comments:
Also, Hubertus Heil hat gestern erklärt, dass für die SPD auf Bundesebene eine Koalition mit der Linkspartei ausgeschlossen sei. F.-W. Steinmeier hat daraufhin nachgelegt, dass dies weder 2009 noch danach ein Thema sein werde. Alles nur leeres Geschwätz?
Ich glaube, dass man es sich zu einfach macht, wenn man meint, die SPD mit dem einfachen Argument abbügeln zu können, dass sie möglicherweise der PDS zur Macht verhelfen werde. Letztlich gibt es den selben Versuch bei der Linken, die Auseinandersetzung mit der CDU auf ihre angebliche Nähe zu den Nazis zu reduzieren.
Ich glaube, dass ein Bündnis mit der PDS auch strategisch für die SPD nicht interessant wäre, da diese dabei wohl letztlich nur als Verlierer enden kann.
Yep, dasselbe Problem hat die Union oft mit Parolen am rechten Rand gehabt - die gemäßigten Wähler wurden abgeschreckt, die Radikalen haben lieber das Original gewählt.
Die SPD kann nur verlieren, wann immer sie sich auf kommunistische Parolen einlässt.
Lieber Zettel
Ich sehe die Gefahr dieser Volksfront exakt genauso.
Lieber Califax lieber Robin
ich würde Ihnen ja theoretisch zustimmen, dass Problem ist jedoch Sie beide gehören zu den wenigen Leuten, die die Thematik mit Verstand angehen, dann zwar auch so gesehen zu einem richtigen Schluss kommen, dass Gros der Wähler handelt aber nicht verstandesmäßig, sondern emotional. Wie sagte es Oskar Lafontaine, das Herz sitzt links.
Und was den Wert einer Aussage von Politikern angeht, meine Herrn, so wissen wir doch alle, die haben nicht mehr Wert wie ein Blatt gebrauchtes Toilettenpapier.
Altkanzler Adenauer drückte dies etwas milder aus, indem er sagte, was kümmert mich mein Geschwätz von gestern.
Nein ich gehe sogar einen Schritt weiter für mich ist die SED auch wenn sich heute PDS oder Linkspartei nennt nicht mal mehr eine kommunistische Partei, sondern eine verbrecherische Partei.
Ich sehe in der SPD eine kommunistische Partei.
Das halten Sie für übertrieben?
Nun, ich will es erläutern.
Allgemeine Definition des Kommunismus:
lateinisch communis: gemeinsam,
Gesellschaftsmodell, in dessen Zentrum die Abschaffung des Privateigentums (an Produktionsmittel incl. Boden) und seine Überführung in Gemein- (sprich Kollektiveigentum) steht.
Die SPD behauptet, sich vom Kommunismus getrennt zu haben. Die Wahrheit ist aber eine ganz andere. Die Sozialdemokratie hat sich damals lediglich von der unter Lehnin vorangetriebenen, gewaltsamen kommunistischen Revolution, die mit Mord und Totschlag betrieben wurde und Menschenopfer ohne Ende kostete, getrennt. Der Grundgedanke des Kommunismus beinhaltet aber nicht Mord und Totschlag. Die Handlungsweise von Lehnin zeigte allenfalls, dass dort rot lackierte Faschisten am Werke waren, weniger Kommunisten.
Von den Grundüberlegungen des Kommunismus hat sich die SPD keineswegs getrennt. Die Grundpunkte sind nämlich:
· Persönlicher Mehrbesitz einzelner Reicher, ist unerwünscht.
· Weniger Besitz sozial Schwächerer, ist unerwünscht.
· Umverteilung von oben nach unten ist erwünscht.
· Die politische Führung der Partei, ist erwünscht.
· Bis etwa Anfang der sechziger Jahre des 20. Jahrhunderts gehörte sogar die Verstaatlichung der Produktionsmittel zu den Zielen der Sozialdemokratischen Bewegung, ein Ziel, das in Deutschland erst mit dem Godesberger Programm der SPD 1959 aufgegeben wurde.
· Dennoch gilt weiterhin, im Prinzip sind Produktionsmittel im Besitz einzelner Personen und Betriebe unerwünscht. Wenn man sie schon nicht verstaatlicht, dann will man den Handlungsspielraum der Betriebsführung wenigstens so weit beschneiden, wie es nur geht. Dazu sind Betriebsräte und Gewerkschaften ein willkommenes Hilfsmittel.
· Zu den Zahlen: Im 2002 gewählten Bundestag hat man bei den 603 Abgeordneten insgesamt 282 Gewerkschaftsmitgliedschaften festgestellt, das sind 47%, umgekehrt gehören aber nur 15% der Wahlberechtigten einer Gewerkschaft an.
· Nicht mal alte kommunistische Kaderbegriffe wie Genosse hat man in der SPD aufgegeben.
Wenn man sich dies mal nüchternen klarmacht, dann wird einem schnell klar, dass hier sehr wohl gemeinsame Überlegungen zwischen Linkspartei und SPD gegeben sind.
Koalitionen auf Bundeslandebene gab es eh schon.
Ich sehe in der SPD nicht nur eine Tendenz aufgrund dieser Übereinstimmungen in Richtung Koalition mit der Linkspartei, auch die Konfrontationen mit der Gewerkschaft hat die SPD Stammwähler gekostet, und ich bin davon überzeugt der linke Flügel der SPD wird die Partei Stück für Stück in Richtung Koalition mit der Linkspartei treiben.
Der Wille zur Macht tut sein Eigenes.
Es ist ohnehin eine Schande, dass die Linkspartei heute einen Anteil von 11% Wählerstimmen in der Bundesrepublik hat. Vor der Gefahr von Rechtsradikalen wird permanent und gebetsmühlenartig gewarnt, die linken Staatsfeinde werden hingegen salonfähig gemacht.
Herzlich
M. Schneider
Guten Morgen,
Du hast recht, Wahlarithmetik hat was und unser Verhältniswahlrecht noch viel mehr. Ich bin zwar keine Prophetin, aber es besteht keinen Grund zur Annahme, dass die große Koalition weiter fortgesetzt wird, zumindest würde eine Wahlaussage in diser Richtung der SPD das Genick brechen und sie vieleicht noch als Juniorpartner der SED-PDS-WASG-Linkspartei-Linksruck etc. Linken mit Hilfe der Grünen ein Plätzchen an der Macht garantieren.
Allerdings stehen auch die Grünen vor einer Zerreissprobe und allzu offensichtliche Liebeserklärungen an die CDU wird ebenfalls der Linken Zulauf verschaffen.
Langer Rede, kurzer Sinn.
Das Comeback von Acker steht ins Haus, dessen gekränkte Männerseele es wieder wissen will.
Beim gemeinsamen Schmaus im Nobelbordell von Sankt Petersburg werden Oskar, Gerhard und Wladimir die Zukunft Deutschlands auskegeln und mal dieser Pfarrerstochter zeigen, wo der Bartel das Erdgas holt.
Immerhin hat der Gerhard noch eine Rechnung offen ohne deren Begleichung er nicht in die Kiste springt und dabei ist es ihm egal, ob er jetzt als Kanzlerkandidat der SPD oder einer auf sozialdemokratisch getrimmten Linken den Retter der Armen, Witwen und Waisen macht.
Für die beiden gewissenlosen Gesellen Lafontaine und Schröder ist es ein Leichtes dises strategische Bündnis als das Ausräumen von "Differenzen in einem offenen und klärenden Gespräch unter Männern aus Sorge um Deutschland unter Zurückstellung der eigenen Interessen gegen den Ungeist des Neoliberalismus und US-Imperialismus" zu deklarieren und sich die Ärmel hochgerempelt die durchgeschwitzten Hemdrücken zu tätscheln.
Und lange schallt es aus der Saarlandhalle noch: Oskar, Gerhard. Sie leben hoch. The Social Twins featuring Hugo Chavez and heiner Geissler sponsored by the Hidden Treasure of the Former SED als Zukunftsvision 2009:
Everywhere I hear the sound of marching charging feet boy Cause summer's here and the time is right for fighting in the street boy
Für eine mediengerechte Aufbereitung sorgen die reaktivierten IMs des Mfs in den Redaktionen, die diesen zwei Lichtgestalten für die gekränkte Seele des harmoniebedürftigen Deutschen entsprechend würdigen und unterschwellig ein Szenario aus Generalstreik und Straßenschlacht einfließen lassen.
Dagegen wirkt die Pfarrerstochter mit ihren Milchbubis Pofalla, Röttgen und Bosbach wie eine Konfirmantengruppe bei der Gottesdienstvorbereitung, zumindest kann sie so erscheinen lassen, der lediglich noch die Option bleibt, dass die Restgrünen mit Christiane scheel und oswald metger knapp über die 5% schlittern und sich mit dem Klassenkasper Westerwelle einigen können, vorausgestzt, dass die CSU-spitzen zumindest in Wahlkampfzeiten ihre Fortpflanzungsrituale etwas zurückstellen.
Wofür diese Partei steht, das konnte jedem deutlich werden, der den Gründungsparteitag verfolgt hat. Ich hatte zum Glück (!?) am Wochenende Gelegenheit, ein bisschen Phoenix zu gucken. Gespenstisch.
Von Gysi habe ich am Freitag im Morgenmagazin einen Satz gehört, der mir in seiner brutalen Offenheit den Atem verschlagen hat: "Wer hätte denn das 1989/90 gedacht, dass wir Bestandteil einer gesamtdeutschen Linkspartei werden, und morgen ist es soweit."
Link: http://www.tagesschau.de/video/0,1315,OID6939560_RES,00.html
Der Mann hat recht. Keiner hätte das gedacht. Warum das jetzt in der Öffentlichkeit so wenig problematisiert wird, will mir einfach nicht in den Kopf.
Man stelle sich vor, die NSDAP wäre 1945 nicht verboten worden, sondern hätte sich nur umbenannt in, sagen wir, "Partei des Demokratischen Nationalsozialismus" (PDNS).
Man stelle sich vor, es gäbe von Vertretern dieser Partei Rechtfertigungen der folgenden Art zu hören: "Wir distanzieren uns klar und deutlich von unserer Vergangenheit. Wir glauben immer noch an den Sieg des Nationalsozialismus, aber nicht in seiner autoritären Form. Wir vertreten jetzt einen demokratischen Nationalsozialismus. Ganz klar, in der Vergangenheit ist viel passiert, was nicht in Ordung war. Der Krieg, und die KZs, und das mit den Juden und so, das war ganz klar nicht in Ordung. Das sagen wir auch ganz deutlich. Aber die Grundidee halten wir immer noch für richtig. Also Schwamm drüber. Wir versuchen's einfach nochmal."
Man stelle sich weiter vor, Karl Dönitz, mittlerweile auch als Berliner Wirtschaftssenator gescheitert, hätte sich gut fünfzehn Jahre später hingestellt und gesagt: "Wer hätte denn das 1945 gedacht, dass wir Bestandteil einer gesamtdeutschen Rechtspartei werden, und morgen ist es soweit."
Man stelle sich vor....aber man kann es sich halt nicht vorstellen. Das ist es ja.
Liebe Lyllith,
ein Schreckens-Szenario, das du da entwirfst (auch wenn du es gewohnt glänzend formulierst).
Dazu paßt, daß heute gleich zwei SPD-Landeschefs (von Thüringen und vom Saarland) Koalitionen mit den Kommunisten keineswegs ausgeschlossen haben.
In ihren Ländern. Aber so pflegt es loszugehen; so ging es los bei den Grünen.
Von denen ja auch die SPD hoch und heilig schwor, im Bund sei eine Koalition mit ihnen ausgeschlossen.
Herzlich, Zettel
Lieber Kommentator Sauer,
von Ihnen ist ein Text eingegangen, den ich inhaltlich sehr interessant finde, den ich aber so nicht publizieren möchte, weil er sehr heftige, möglicherweise auch juristisch bedenkliche Formulierungen enthält.
Ob Sie ihn noch einmal überarbeiten und neu einreichen möchten? Alternativ könnten Sie mir die Erlaubnis geben, ihn zu redigieren.
Das tue ich in der Regel nicht, und nie ohne Absprache mit den Autoren.
In diesem Fall fände ich es aber schade, wenn ich den Text einfach ablehnen müßte. Deshalb diese beiden Vorschläge.
Herzlich, Zettel
@Thomas Wolf
Ich habe mir erlaubt, deinen Kommentar für einen Eintrag in unser Blog zu verwenden:
http://www.bissige-liberale.com/2007/06/19/man-stelle-sich-vor/
Lieber Thomas Wolf,
ich freue mich, daß Rayson Ihren Kommentar in B.L.O.G. zitiert - von mir hochgeschätzt, und auch ein Blog, den viele lesen.
Ihr Kommentar hat das verdient.
Herzlich, Zettel
Lieber rayson,
Du darfst mich gerne bei Euch zitieren. Freut mich.
Dann mal ab zu den B.L.O.G., die ich selbst auch sehr schätze, und sich flugs selbst kommentiert.
Danke für die Blumen! Aber was mir an dem Kommentar wirklich gefiel, war das gnadenlos konsequente Durchexerzieren einer Vorstellung, die man ja selbst schon öfter abstrakt hier und da erwähnt hat. Bildhaft ist eben viel, viel instruktiver. Und traf in diesem Fall zudem noch in die Zwölf.
Übrigens, Thomas, bis jetzt ist kein Kommentar von dir bei uns aufgeschlagen. Ich gehe mal davon aus, dass du nicht "Steffino" bist... Aber ich hätte natürlich auch überhaupt nichts dagegen, wenn die Diskussion hier weiterläuft - sofern Freund Zettel mit dem Moderieren nachkommt ;-)
-Rayson
Tja, jetzt habe ich schon bei Euch drüben kommentiert. Habe etwas länger gebraucht.
Natürlich könnte man auch hier weiterdiskutieren. Lieber Zettel, bitte meine Desertion nicht übelnehmen. War nicht als Affront gemeint.
@Thomas Wolf
Ich fand deinen Kommentar bei uns genau so gut wie den hier. Beides zusammen ist sowas von rund, dass ich nur meinen Hut ziehen kann vor soviel Klarsichtigkeit. Danke für beides!
Aber als Ausgleich habe ich bei uns auch noch mal darauf hingewiesen, dass die eigentliche Diskussion mit mehr Recht hier stattfindet.
Da Rayson mit Recht darauf hingewiesen hat, dass die Diskussion zu Zettels Volksfront-Artikel auf Zettels Blog gehört, hier nochmal der Kommentar zu meinem Kommentar, den ich zuerst bei B.L.O.G. eingestellt habe. Sorry für den Spam.
Dann will ich mich, wenn’s erlaubt ist, mal selbst kommentieren.
Der Einwand, der natürlich kommen wird: Man wird mir vorwerfen, ich hätte durch die “Gleichsetzung”, vielleicht schon durch den “Vergleich” von NS-Diktatur und SED-Herrschaft erstere “verharmlost”, wenn nicht gar “legitimiert”. Mein Beitrag, so werden die Vorwürfe lauten, sei eine “Verhöhnung” der NS-Opfer usw.
Ist natürlich Quatsch mit Soße.
Zuerst einmal habe ich gar nichts “gleichgesetzt”. Verglichen habe ich allerdings schon.
Der Vergleich als solcher hat erstmal gar nichts skandalöses. Vergleichen kann man alles mit allem. Ich kann Hitler mit Mutter Theresa vergleichen (oh Schreck!), werde dann aber schnell zu der Feststellung kommen, dass die beiden nicht viel miteinander gemeinsam haben und gut.
Entscheidend ist, hinsichtlich welcher Eigenschaft (has berühmte “tertium comparationis”) ich zwei Dinge vergleiche und zu welchem Ergebnis ich dabei komme.
Wenn ich etwa darauf hinweise, dass sich Bush und Hitler insofern gleichen, als sie beide Hundehalter sind bzw. waren, dann ist dieser Vergleich vielleicht nur von begrenztem Erkenntniswert, unstatthaft oder ehrenrührig ist er jedoch nicht.
Wenn ich hingegen Bush und Hitler daraufhin vergleiche, inwieweit die von ihnen verantwortete Politik verbrecherische, inhumane, monströse, mörderische, barbarische Züge trägt/trug, wie weit außerhalb eines jeden zivilisierten Grundkonsenses sich beide dadurch stellen/stellten, und wenn ich bei diesem Vergleich zu dem Ergebnis komme - wie dies etwa Leute, die mit “Bush=Hitler”-Transparenten auf Demos mitlaufen, implizit tun - dass zwischen den beiden hinsichtlich der genannten Punkte keine signifikanten Unterschiede bestehen, dann ist ein solcher Vergleich verwerflich, beleidigend und dumm.
Verglichen habe ich also die SED mit der NSDAP, und zwar hinsichtlich des Umgangs mit diesen Parteien nach dem Ende der jeweils von ihnen verantworteten Diktaturen. Das Ergebnis meines Vergleichs war, dass ich hinsichtlich des “tertium comparationis” keinerlei Gemeinsamkeiten zwischen beiden feststellen konnte.
Nicht verglichen oder gar “gleichgesetzt” habe ich die beiden Parteien bzw. ihre Regime jedoch hinsichtlich der Intensität, Frequenz und allgemeinen Verabscheuungswürdigkeit ihrer Verbrechen.
Natürlich war die NS-Diktatur um ein Vielfaches grausamer, unmenschlicher und verdammenswerter als die SED-Diktatur.
Darum geht es hier jedoch auch gar nicht.
Hier geht es einzig und allein darum, mit welcher Nonchalance, mit welcher Unverfrorenheit sich einer wie Gysi ins Fernsehen stellt und mit einem einzigen Satz das ganze Geschwafel von der Abkehr, von der Erneuerung, vom “demokratischen Sozialismus” entlarvt.
”Wer hätte denn das 1989/90 gedacht, dass wir Bestandteil einer gesamtdeutschen Linkspartei werden, und morgen ist es soweit.”
Wir.
Das sind die SED-Bonzen.
Das sind die Stasi-Schergen.
Das sind die Mauermörder.
Und keinen in der Medienöffentlichkeit interessiert es.
Keinen interessiert es.
Darum geht es.
Wobei, das sei hier angemerkt, ich in Bezug auf Zettels Raum und B.L.O.G. genau das befürworte, was ich auch woanders tue: Wettbewerb.
Und wenn es nur darum ginge zu zeigen, dass Wettbewerb eben nicht ein Nullsummenspiel ist, wo der eine verliert und der andere gewinnt, sondern das gemeinsame Streben nach dem zu Entdeckenden, naiv auch "Wahrheit" genannt.
Und wenn Zettel, oder in diesem Fall, einer "seiner" Kommentatoren, einen Gedanken äußert, um den ich ihn bzw. den Kommentatoren beneide, dann möchte ich ihn im Interesse der gemeinsamen Sache natürlich propagieren, ohne deswegen etwas von seinem Zustandekommen zu verleugnen. Deswegen möchte ich auch, dass Zettel mindestens die Leserschaft bekommt, die er verdient (da ist er noch lange nicht), und es würde mich freuen, wenn dadurch Zettels Freunde auf die Nuancen Unterschied aufmerksam werden, die wir bei uns anders sehen - genau so, wie wir (also mindestens Boche und ich) uns das umgekehrt wünschen. Gerade bei Zettel.
Lieber Zettel,
Sie haben recht, ich habe in meinem Kommentar überzogen. Schauen Sie bitte, ob er in der folgenden Fassung annehmbar ist. Aber eigentlich ging es mir weniger um die Veröffentlichung eines Kommentars, ich wollte Sie auf diese Rede, die alle Ihre Vermutungen, oder besser: Einsichten, bestätigt, aufmerksam machen.
Gruß
Sauer
Lieber Zettel,
Sie sind einer der ganz Wenigen, die richtig erkannt haben, daß es sich bei der Partei „Die Linke“ um eine Zusammenrottung von Kommunisten handelt. Warum nicht wesentlich mehr Menschen diese offensichtliche Tatsache erkennen, ist mir unbegreiflich. In den sog. Medien wird meist völlig verharmlosend von Ostallgikern, die den Zusammenbruch ihres sozialistischen Paradieses nicht verwunden haben, gefaselt. Dabei kann jeder, der lesen kann und will, sich ohne Schwierigkeit ein Bild davon machen, wohin die kommunistisch-kollektive Reise gehen soll. Der Versager Lafontaine spricht ungeschminkt von einer Wiederbelebung des kommunistischen Experiments via Verstaatlichungen und Kontrolle der veröffentlichen Meinung. Ich weiß nicht, ob Sie die Rede, in der er diese Ziele unverblümt nennt, kennen. Ich kopiere Ihnen die Passagen über Verstaatlichung und Meinungsdiktatur, das ganze Gedöns finden Sie unter:
http://www.linksfraktion.de/rede.php?artikel=1304473554
Beste Grüße
Sauer
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PARLAMENTARISCHE INITIATIVEN REDEN NACHRICHTEN TERMINE
REDE
03.06.2007 – OSKAR LAFONTAINE
"Der Kapitalismus trägt den Krieg in sich wie die Wolke den Regen."
Redebeitrag von Oskar Lafontaine auf der G8-Anhörung der Fraktion DIE LINKE. vom 3. bis 5. Juni in Bad Doberan
Liebe Freundinnen und Freunde,
…….
Wenn ich davon rede, dem Kapitalismus Fesseln anzulegen, dann möchte ich hier global die Forderung erheben, dass Schlüsselbereiche der Wirtschaft vergesellschaftet sein müssen.
…….
Wir müssen aber nicht nur die Waffenindustrie, sondern auch die Finanzindustrie verstaatlichen und die Energieindustrie. Und deshalb bewundern wir die Entscheidungen von Chávez in Venezuela.
…….
Wir brauchen auch in den kapitalistischen Systemen wieder eine Demokratisierung der Medien. Es gibt den gewaltigen Irrtum, in den westlichen Industriestaaten seien die Medien demokratisch. Das ist ein gewaltiger Irrtum. Sie sind frei von staatlichem Einfluss, jawohl, überwiegend. Sie sind aber in der Hand der Wirtschaft. Und eine freie Presse kann nicht in der Hand der Wirtschaft sein.Pressefreiheit kann niemals die Freiheit von 200 reichen Leuten sein, ihre Meinung zu verbreiten.
…….
Wenn wir die sozialen Bedingungen unseres Staates ändern wollen, dann brauchen wir den politischen Streik. Wir brauchen den Generalstreik.
Lieber Herr Sauer,
danke für den Beitrag, den ich in dieser Form gern freigeschaltet habe.
Was Lafontaine da sagte, entspricht übrigens bis in die Formulierungen dem, was er auf der Versammlung der französischen Kommunisten gesagt hatte.
Herzlich, Zettel
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