Während die Große Koalition sich der Agonie nähert, beginnen beide Seiten mit Lockerungsübungen.
Wenn politisch umgesteuert werden soll; wenn gar Bündnisse angesteuert werden, die als undenkbar galten, dann ist der erste Schritt immer, eine sozusagen unverbindliche Diskussion zu entfachen. Schön, daß wir einmal darüber reden.
Was darüber geredet wird, wer was sagt - daß ist zweitrangig. Entscheidend ist, das geneigte Publikum an das Thema zu gewöhnen; seine Gedanken, seine Vorstellungen eben erst einmal zu lockern.
So haben das die Strategen Genscher und Lambsdorff gemacht, als es 1982 mit der Sozialliberalen Koalition nicht weiterging. Ich erinnere mich an ein Rede Genschers im Bundestag, in der er sinngemäß sagte, man stehe zur Koalition, so wie man früher auch zur Koalition mit der CDU gestanden habe. Die FDP habe mit der SPD gute Politik gemacht, so wie sie früher auch mit der CDU gute Politik gemacht habe.
Er sprach nicht von einem Bruch der Koalition mit der SPD, bewahre. Aber allein dadurch, daß er die Erinnerung an die frühe Koalition mit der CDU ins Spiel brachte, lockerte er die Gedanken in Bezug auf eine neue derartige Koalition. Erst reden, dann handeln - da ist die Devise bei derartigen politischen Manövern.
Geredet wird immer gern zum Wochenende. Für die Sonntagszeitungen. Und weil in der nachrichtenarmen Zeit das Gerede von den Journalisten dankbar aufgenommen wird.
Also redete jetzt Wolfgang Schäuble über ein mögliches Bündnis mit den Grünen. Er preist ihnen dieses Bündnis an wie ein Handy- Anbieter seine Flatrate: "Wenn die Grünen aus ihrer Sicht den bestmöglichen Koalitionspartner suchen, dann kann es nur die Union sein."
Also redet jetzt in der SPD der Klaus Wowereit, redet die Andrea Nahles.
Die beiden freilich mit verteilten Rollen. Denn die SPD steckt in einem Dilemma: Die Kommunisten drohen ihr massiv Wählerstimmen wegzunehmen; also muß sich die SPD mit allen Mitteln gegen sie abgrenzen. Andererseits weiß die SPD, daß sie nach Menschenermessen nur in einer Volksfront wieder an die Macht wird kommen können. Also muß sie auch wieder den Weg zu den Kommunisten offenlassen.
Nahles, die linke Flügelfrau der SPD, hat jetzt die Aufgabe, linke SPD-Wähler bei der Stange zu halten; also wettert sie gegen die Kommunisten, was das Zeug hält. Wowereit, der Chef einer rotroten Koalition, darf andererseits den Boden für die Volksfront bereiten, deren Chef auch im Bund er natürlich gern werden würde.
Und die Umworbenen?
Die Kommunisten haben immer klargestellt, daß sie für jede Regierungsbeteiligung zu haben sind. Sie wären andernfalls auch die ersten Kommunisten seit Lenin, die nicht jede Gelegenheit nutzen würden, den Fuß in die Tür zur Macht zu bekommen, und sei es auch nur ein Stückchen.
Ministerien erobern, dort Genossen einschleusen, hier und da Machtstrukturen aufbauen - das ist das Ziel der Kommunisten in der jetzigen Phase des Kampfs für eine neue DDR.
Und die Grünen? Von ihnen hört man wenig zur Koalitionsfrage. Sie sind von beiden Seiten umworben, können sich also zieren wie eine Schöne, der zwei hoffnungsvolle Freier den Hof machen.
Aber sie dürften noch einen anderen Grund zur Zurückhaltung haben: Die Koalitionsfrage könnte sehr wohl die Grünen zerreißen, wenn sie sich erst einmal konkret stellt. Ein Ströbele, ein Trittin in einer Koalition mit Merkel und Schäuble - das ist schwer vorstellbar. Aber auch eine Christine Scheel, einen Fritz Kuhn oder eine Katrin Göring-Eckardt in einer Koalition mit den Kommunisten kann man sich nicht recht vorstellen.
In Frankreich haben sich immer mal wieder Parteien der Mitte in ihren linken und ihren rechten Teil gespalten. Das geschah vor etlichen Jahren mit der altehrwürdigen liberalen Parti Radical, und es ist jetzt mit der UDF geschehen, deren rechtsliberaler Flügel unter neuem Namen mit Sarkozy zusammenarbeitet, während ihr linksliberaler Flügel, angeführt von François Bayrou, als Mouvement Démocrate in der Opposition ist.
Die Grünen sind eine Generations- und eine Bewegungspartei. Die Bewegung ist erlahmt, die Generation nähert sich dem Rentenalter. Aus meiner Sicht wäre es nicht schade, wenn diese Partei sich in ihre Komponenten zerlegen würde.
Liberale wie Scheel, Kuhn, Metzger wären bei der FDP bestens aufgehoben; Leute wie Ströbele und Trittin bei den Kommunisten; die gemäßigten Linken wie Renate Künast bei der SPD. Und wer weiß - christlich Motivierte wie Katrin Göring-Eckardt könnten vielleicht sogar in der CDU ihre politische Heimat finden.
Wenn politisch umgesteuert werden soll; wenn gar Bündnisse angesteuert werden, die als undenkbar galten, dann ist der erste Schritt immer, eine sozusagen unverbindliche Diskussion zu entfachen. Schön, daß wir einmal darüber reden.
Was darüber geredet wird, wer was sagt - daß ist zweitrangig. Entscheidend ist, das geneigte Publikum an das Thema zu gewöhnen; seine Gedanken, seine Vorstellungen eben erst einmal zu lockern.
So haben das die Strategen Genscher und Lambsdorff gemacht, als es 1982 mit der Sozialliberalen Koalition nicht weiterging. Ich erinnere mich an ein Rede Genschers im Bundestag, in der er sinngemäß sagte, man stehe zur Koalition, so wie man früher auch zur Koalition mit der CDU gestanden habe. Die FDP habe mit der SPD gute Politik gemacht, so wie sie früher auch mit der CDU gute Politik gemacht habe.
Er sprach nicht von einem Bruch der Koalition mit der SPD, bewahre. Aber allein dadurch, daß er die Erinnerung an die frühe Koalition mit der CDU ins Spiel brachte, lockerte er die Gedanken in Bezug auf eine neue derartige Koalition. Erst reden, dann handeln - da ist die Devise bei derartigen politischen Manövern.
Geredet wird immer gern zum Wochenende. Für die Sonntagszeitungen. Und weil in der nachrichtenarmen Zeit das Gerede von den Journalisten dankbar aufgenommen wird.
Also redete jetzt Wolfgang Schäuble über ein mögliches Bündnis mit den Grünen. Er preist ihnen dieses Bündnis an wie ein Handy- Anbieter seine Flatrate: "Wenn die Grünen aus ihrer Sicht den bestmöglichen Koalitionspartner suchen, dann kann es nur die Union sein."
Also redet jetzt in der SPD der Klaus Wowereit, redet die Andrea Nahles.
Die beiden freilich mit verteilten Rollen. Denn die SPD steckt in einem Dilemma: Die Kommunisten drohen ihr massiv Wählerstimmen wegzunehmen; also muß sich die SPD mit allen Mitteln gegen sie abgrenzen. Andererseits weiß die SPD, daß sie nach Menschenermessen nur in einer Volksfront wieder an die Macht wird kommen können. Also muß sie auch wieder den Weg zu den Kommunisten offenlassen.
Nahles, die linke Flügelfrau der SPD, hat jetzt die Aufgabe, linke SPD-Wähler bei der Stange zu halten; also wettert sie gegen die Kommunisten, was das Zeug hält. Wowereit, der Chef einer rotroten Koalition, darf andererseits den Boden für die Volksfront bereiten, deren Chef auch im Bund er natürlich gern werden würde.
Und die Umworbenen?
Die Kommunisten haben immer klargestellt, daß sie für jede Regierungsbeteiligung zu haben sind. Sie wären andernfalls auch die ersten Kommunisten seit Lenin, die nicht jede Gelegenheit nutzen würden, den Fuß in die Tür zur Macht zu bekommen, und sei es auch nur ein Stückchen.
Ministerien erobern, dort Genossen einschleusen, hier und da Machtstrukturen aufbauen - das ist das Ziel der Kommunisten in der jetzigen Phase des Kampfs für eine neue DDR.
Und die Grünen? Von ihnen hört man wenig zur Koalitionsfrage. Sie sind von beiden Seiten umworben, können sich also zieren wie eine Schöne, der zwei hoffnungsvolle Freier den Hof machen.
Aber sie dürften noch einen anderen Grund zur Zurückhaltung haben: Die Koalitionsfrage könnte sehr wohl die Grünen zerreißen, wenn sie sich erst einmal konkret stellt. Ein Ströbele, ein Trittin in einer Koalition mit Merkel und Schäuble - das ist schwer vorstellbar. Aber auch eine Christine Scheel, einen Fritz Kuhn oder eine Katrin Göring-Eckardt in einer Koalition mit den Kommunisten kann man sich nicht recht vorstellen.
In Frankreich haben sich immer mal wieder Parteien der Mitte in ihren linken und ihren rechten Teil gespalten. Das geschah vor etlichen Jahren mit der altehrwürdigen liberalen Parti Radical, und es ist jetzt mit der UDF geschehen, deren rechtsliberaler Flügel unter neuem Namen mit Sarkozy zusammenarbeitet, während ihr linksliberaler Flügel, angeführt von François Bayrou, als Mouvement Démocrate in der Opposition ist.
Die Grünen sind eine Generations- und eine Bewegungspartei. Die Bewegung ist erlahmt, die Generation nähert sich dem Rentenalter. Aus meiner Sicht wäre es nicht schade, wenn diese Partei sich in ihre Komponenten zerlegen würde.
Liberale wie Scheel, Kuhn, Metzger wären bei der FDP bestens aufgehoben; Leute wie Ströbele und Trittin bei den Kommunisten; die gemäßigten Linken wie Renate Künast bei der SPD. Und wer weiß - christlich Motivierte wie Katrin Göring-Eckardt könnten vielleicht sogar in der CDU ihre politische Heimat finden.
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