"Ich glaube, daß es kein schlechtes Modell wäre, den Bundespräsidenten direkt zu wählen. Vielleicht sogar nur für eine Periode von sieben oder acht Jahren" sagte der Bundespräsident am Sonntag Abend bei "Christiansen".
Was hat sich Köhler bei diesem Vorstoß gedacht? Daß er das einfach nur so dahergesagt hat, ist bei einem so bedächtigen Mann auszuschließen.
Also wollte er eine öffentliche Debatte anstoßen - über den Wahlmodus, also über das Amt des Bundespräsidenten.
Also über eine Reform unserer Verfassung. Denn wenn man über die Wahl des Bundespräsidenten spricht, dann wird auch über seine Stellung und seine Rechte zu sprechen sein. Zum Beispiel das Recht, den Bundestag aufzulösen, wenn eine Regierung erkennbar am Ende ist, wie die Rotgrünen 2005 und vielleicht bald die Schwarzroten.
Eine Direktwahl des Bundespräsidenten ist ja nicht eine sozusagen wahltechnische Frage. Sie würde das Amt des Präsidenten ganz erheblich aufwerten. Ein Präsident, der sein Mandat unmittelbar vom Volk hat, kann dem Parlament, kann der Regierung mit einem ganz anderen Gewicht gegenübertreten als ein Präsident, der sein Amt Parlamentariern verdankt.
Gibt es Gründe dafür, eine solche Verschiebung des Machtgleichgewichts in Berlin anzustreben? Ja. Es gibt meines Erachtens sogar einen ganz dringenden Grund: Seit der Gründung der "Linkspartei" ist die Zeit stabiler Mehrheiten im Bundestag vorbei.
Solange wir das Verhältniswahlrecht haben, wird es im Bundestag künftig mindestens sechs Parteien geben - CDU, CSU, SPD, FDP, Die Grünen und Die Linken.
Eine siebte Partei rechts von der CSU könnte leicht hinzukommen. Denn je mehr die CDU gezwungenermaßen nach links rückt, um eine Volksfront vielleicht doch zu verhindern, umso mehr Platz läßt sie für eine nationalkonservative bis rechtsextreme Partei.
Mit anderen Worten: Wir steuern unweigerlich auf Weimarer Verhältnisse zu.
In der guten alten Bundesrepublik gewann entweder die eine odere die andere Seite Bundestagswahlen. Wo es einmal mehrere Koalitionsmöglichkeiten gab, war jeweils schon in der Wahlnacht klar, wer mit wem zusammengehen würde - 1969 die SPD mit der FDP, 1998 die SPD mit den Grünen.
Das erste Mal haben wir nach den Wahlen 2005 erlebt, was Weimarer Verhältnisse sind. Lange, quälende Verhandlungen, an deren Ende eine Regierung steht, mit der niemand wirklich glücklich ist. Eine so unnatürliche Koalition, daß schon, wie wir es in diesen Tagen erleben, nach zwei Jahren die "Gemeinsamkeiten aufgebraucht" sind.
So wird es fortan die Regel nach einer Bundestagswahl sein. Die Zeit der stabilen Regierungen ist vorbei. Ob nun eine Große Koalition oder die Ampel oder Jamaika oder die Volksfront - es sind alles unnatürliche, also instabile Koalitionen zwischen Partnern, die in fundamentalen Fragen differieren.
Die beiden einzigen Koalitionen zwischen natürlichen Partnern, die weitgehend übereinstimmen, sind Rotgrün oder Schwarzgelb. Für beide sind angesichts der Aufstiegs der Kommunisten die Chancen nahezu null.
Also wird dem Bundespräsidenten eine Schlüsselrolle zukommen, wie sie der Präsident in allen Ländern mit Weimarer Verhältnissen hatte und hat. Er wird, wie der Präsident der Weimarer Republik, wie der französische Staatspräsident der Vierten Republik, wie der Präsident der italienischen Nachkriegsrepublik, nach den Wahlen sondieren, Konstellationen prüfen, die Parteiführer konsultieren müssen, bevor er dem Bundestag einen Kandidaten für das Amt des Kanzlers vorschlägt.
Und er wird während der Legislaturperiode die Kontinuität zu bewahren haben, wenn eine der unnatürlichen Koalitionen mal wieder zerbrochen ist, wenn er über eventuelle Neuwahlen entscheiden muß. Also sollte er durch Direktwahl legimiert sein, also sollten seine Rechte erheblich erweitert werden. In der unruhigen See, auf die wir zusteuern, brauchen wir einen starken Kapitän.
Natürlich wäre eine solche Stärkung des Amtes des Präsidenten nur Stückwerk. Wirklich vor Weimarer Verhältnissen bewahren könnte uns nur ein Mehrheitswahlrecht
Aber dafür wird es keine Mehrheit geben.
Was hat sich Köhler bei diesem Vorstoß gedacht? Daß er das einfach nur so dahergesagt hat, ist bei einem so bedächtigen Mann auszuschließen.
Also wollte er eine öffentliche Debatte anstoßen - über den Wahlmodus, also über das Amt des Bundespräsidenten.
Also über eine Reform unserer Verfassung. Denn wenn man über die Wahl des Bundespräsidenten spricht, dann wird auch über seine Stellung und seine Rechte zu sprechen sein. Zum Beispiel das Recht, den Bundestag aufzulösen, wenn eine Regierung erkennbar am Ende ist, wie die Rotgrünen 2005 und vielleicht bald die Schwarzroten.
Eine Direktwahl des Bundespräsidenten ist ja nicht eine sozusagen wahltechnische Frage. Sie würde das Amt des Präsidenten ganz erheblich aufwerten. Ein Präsident, der sein Mandat unmittelbar vom Volk hat, kann dem Parlament, kann der Regierung mit einem ganz anderen Gewicht gegenübertreten als ein Präsident, der sein Amt Parlamentariern verdankt.
Gibt es Gründe dafür, eine solche Verschiebung des Machtgleichgewichts in Berlin anzustreben? Ja. Es gibt meines Erachtens sogar einen ganz dringenden Grund: Seit der Gründung der "Linkspartei" ist die Zeit stabiler Mehrheiten im Bundestag vorbei.
Solange wir das Verhältniswahlrecht haben, wird es im Bundestag künftig mindestens sechs Parteien geben - CDU, CSU, SPD, FDP, Die Grünen und Die Linken.
Eine siebte Partei rechts von der CSU könnte leicht hinzukommen. Denn je mehr die CDU gezwungenermaßen nach links rückt, um eine Volksfront vielleicht doch zu verhindern, umso mehr Platz läßt sie für eine nationalkonservative bis rechtsextreme Partei.
Mit anderen Worten: Wir steuern unweigerlich auf Weimarer Verhältnisse zu.
In der guten alten Bundesrepublik gewann entweder die eine odere die andere Seite Bundestagswahlen. Wo es einmal mehrere Koalitionsmöglichkeiten gab, war jeweils schon in der Wahlnacht klar, wer mit wem zusammengehen würde - 1969 die SPD mit der FDP, 1998 die SPD mit den Grünen.
Das erste Mal haben wir nach den Wahlen 2005 erlebt, was Weimarer Verhältnisse sind. Lange, quälende Verhandlungen, an deren Ende eine Regierung steht, mit der niemand wirklich glücklich ist. Eine so unnatürliche Koalition, daß schon, wie wir es in diesen Tagen erleben, nach zwei Jahren die "Gemeinsamkeiten aufgebraucht" sind.
So wird es fortan die Regel nach einer Bundestagswahl sein. Die Zeit der stabilen Regierungen ist vorbei. Ob nun eine Große Koalition oder die Ampel oder Jamaika oder die Volksfront - es sind alles unnatürliche, also instabile Koalitionen zwischen Partnern, die in fundamentalen Fragen differieren.
Die beiden einzigen Koalitionen zwischen natürlichen Partnern, die weitgehend übereinstimmen, sind Rotgrün oder Schwarzgelb. Für beide sind angesichts der Aufstiegs der Kommunisten die Chancen nahezu null.
Also wird dem Bundespräsidenten eine Schlüsselrolle zukommen, wie sie der Präsident in allen Ländern mit Weimarer Verhältnissen hatte und hat. Er wird, wie der Präsident der Weimarer Republik, wie der französische Staatspräsident der Vierten Republik, wie der Präsident der italienischen Nachkriegsrepublik, nach den Wahlen sondieren, Konstellationen prüfen, die Parteiführer konsultieren müssen, bevor er dem Bundestag einen Kandidaten für das Amt des Kanzlers vorschlägt.
Und er wird während der Legislaturperiode die Kontinuität zu bewahren haben, wenn eine der unnatürlichen Koalitionen mal wieder zerbrochen ist, wenn er über eventuelle Neuwahlen entscheiden muß. Also sollte er durch Direktwahl legimiert sein, also sollten seine Rechte erheblich erweitert werden. In der unruhigen See, auf die wir zusteuern, brauchen wir einen starken Kapitän.
Natürlich wäre eine solche Stärkung des Amtes des Präsidenten nur Stückwerk. Wirklich vor Weimarer Verhältnissen bewahren könnte uns nur ein Mehrheitswahlrecht
Aber dafür wird es keine Mehrheit geben.
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