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25. September 2009

Zitat des Tages: "Dann haben die Meere zu viel Wasser". Grüne Volksverdummung

Das Wetter auf der ganzen Welt nennen wir Klima. Durch die Abgase wird es immer wärmer. Dadurch tauen die Eis-Berge. Dann haben die Meere zu viel Wasser. Und es gibt Hoch-Wasser.

Aus dem Wahlprogramm der Partei "Die Grünen" in sogenannter "Leicht- Sprache", zitiert von Oliver Tolmein in "FAZ.Net"


Da sagt Zettel: Die Verbreitung von Dummheiten im Volk nennen wir Volksverdummung. Durch Leicht- Sprache wird das Volk immer dümmer. Dadurch wählt es die Grünen. Dann haben die Grünen viele Sitze. Und das Volk wird noch mehr verdummt.



© Zettel. Für Kommentare bitte hier klicken. Mit Dank an Calimero.

17. September 2009

Wahlen '09 (18): Die Volksfront schon jetzt? Oder besser bis 2013 warten? Die Interessenlage der drei Partner

Angenommen, Schwarzgelb verfehlt die Mehrheit: Soll die Linke dann schon jetzt die Volksfront riskieren, oder wartet man besser bis 2013? Die strategische Lage in den drei Parteien ist verschieden.

Die Grünen haben kein Problem mit der Volksfront. Sie haben sich mit der Wahl von Trittin und Künast zu ihren beiden Spitzenkandidaten unzweideutig für diese Option entschieden. Nur die Volksfront kann die Grünen zurück an die Macht bringen; denn ein Bündnis mit der Union und den Liberalen würde diese Partei zerreißen.

Schwieriger ist die Situation für die SPD. Sie windet sich bei dieser Frage; ihre Position ist so unglaubhaft, wie es die einer Partei überhaupt nur sein kann.

In den Ländern - aktuell in Thüringen und im Saarland - möchte man die Zusammenarbeit mit den Kommunisten. Nicht nur die betreffenden Landespolitiker wollen sie, sondern ausdrücklich auch der Vorsitzende Müntefering will sie. Für den Bund schließt die SPD die Volksfront ebenfalls nicht aus, allerdings erst für 2013.

Man hat also keine grundsätzliche Scheu, als Demokraten den Kommunisten in die Regierung zu verhelfen. Wenn es in den Ländern ist. Wenn es 2013 ist.

Warum dann aber nicht 2009 im Bund? Natürlich deshalb, weil die Transformation der SPD von einer sozialdemokratischen Volkspartei zu der im Hamburger Programm beschlossenen Partei des Demokratischen Sozialismus noch nicht weit genug fortgeschritten ist.

Damit die Volksfront steht, müssen Leute wie der aufrechte Peer Steinbrück erst noch kaltgestellt werden. Kanzler der Volksfront können Wowereit, Nahles oder - wer weiß - Sigmar Gabriel erst dann werden, wenn die Entclementisierung der SPD zum Abschluß gekommen ist.

Das kann man den Wählern selbstredend nicht sagen. Man sagt, die Partei "Die Linke" sei nicht zuverlässig; es gebe unüberbrückbare Gegensätze, vor allem in der Außenpolitik. Vor allem, was Afghanistan angehe.

Damit begibt man sich freilich in die Hand der Kommunisten. Denn was, wenn diese einfach in Sachen Afghanistan ihre bisherige Position räumen?



Kommunisten nämlich interessiert nicht im Geringsten, ob sie ihr Programm durchsetzen können. Sie interessiert allein die Änderung des, wie sie es nennen, "Kräfteverhältnisses".

Nie haben Kommunisten eine Regierungsbeteiligung ausgeschlagen, die ihnen angeboten wurde. Nie haben sie eine Regierung verlassen, weil deren Kurs nicht mit ihrem Programm in Einklang zu bringen gewesen wäre.

1981 begannen die französischen Kommunisten zusammen mit den Sozialisten das bisher letzte sozialistische Experiment in Westeuropa. 1983 scheiterte es; Mitterand entschied, daß es beim Kapitalismus bleiben werde. Die Kommunisten verharrten in der Regierung - in einer Regierung, die mit ihrer Politik der austérité, also des schlanken Staats, das Gegenteil von dem machte, was die Kommunisten gewollt hatten. Erst als Mitterand sie wieder und wieder demütigte und als sie keine Hoffnung auf Einfluß mehr haben konnten, zogen sie später ihre Minister zurück.

Also wird auch jetzt in Deutschland Afghanistan kein Hindernis für die Volksfront sein. Jedenfalls nicht, was die Kommunisten angeht. In "Spiegel- Online" haben Veit Medick und Sebastian Winter diese neueste Wende der Kommunisten dokumentiert.



Die Grünen wollen es. Die Kommunisten wollen es um den Preis der Selbstverleugnung. Die Sozialdemokraten wollen es eigentlich auch. Nur noch nicht jetzt. Nur noch nicht im Bund.

Wie entwickelt sich eine solche Situation? Man gibt den Zögerlichen etwas Zeit. Man baut ihnen die eine oder andere Goldene Brücke. Und über die marschieren sie dann. Vielleicht nicht gleich; aber doch bald.



© Zettel. Für Kommentare bitte hier klicken. Links zu allen Folgen dieser Serie finden Sie hier. Titelvignette: Der Reichstag. Vom Autor Norbert Aepli unter Creative Commons Attribution 2.5 - Lizenz freigegeben. Ausschnitt.

30. August 2009

Wahlen '09 (13): Das gespaltene grüne Zünglein. Erste Analyse der Hochrechnungen zu den Landtagswahlen

Die Hochrecnungen von ARD und ZDF liegen eine knappe dreiviertel Stunde nach Schließung der Wahllokale bereits sehr nah beieinander. Eine erste Analyse:

Für die SPD besteht, was ihre eigenen Ergebnisse angeht, wahrlich kein Grund zum Jubeln. In Sachsen wird die einstige Volkspartei mit 10 Prozent wahrscheinlich sogar knapp hinter der FDP liegen. Im Saarland hat sie gerade noch ein Viertel der Stimmen. Nur in Thüringen hat sie sich verbessert; freilich nur, weil sie vor vier Jahren mit 14,5 Prozent ein Desaster erlebt hatte. Jetzt dürfte sie ihr zweitschlechtestes Ergebnis seit der Wiedervereinigung (18,5 Prozent 1999) ungefähr wieder erreichen.

Die Verluste der CDU wurden teilweise, aber nicht hinreichend, von der FDP aufgefangen; auch wenn die FDP ausgezeichnet abgeschnitten hat. Nur in Sachsen wird Schwarzgelb regieren; nur dort sind die Gewinne der FDP größer als die (minimalen) Verluste der Union.

Die großen Gewinner sind die Kommunisten und die Grünen. Die Kommunisten haben im Saarland sensationell gut abgeschnitten (um zwanzig Prozent) und liegen damit nur noch ungefähr vier Prozentpunkte hinter den Sozialdemokraten.

Die Grünen haben zwar eigentlich keine guten Ergebnisse erreicht (in allen drei Ländern um sechs Prozent), aber sie sind das, wie man so sagt, Zünglein an der Waage. Was freilich eine schiefe Metapher ist, denn das Zünglein zeigt ja Gewichte nur an; die Grünen aber werden über Gewichte entscheiden.

So, wie es im Augenblick aussieht, haben Sozialdemokraten und Kommunisten weder im Saarland noch in Thüringen eine Mehrheit (in Thüringen könnten sie diese im Lauf des Abends noch erreichen). In beiden Ländern könnten sie aber mit den Grünen eine Volksfront bilden. Andererseits könnten die Grünen zumindest im Saarland auch in eine Jamaika-Koalition gehen.



Das wird spannend. Denn die Grünen bestehen im Grunde aus zwei Parteien: Einer linken Partei, die vom alternativen Milieu gewählt wird, und einer bürgerlichen Partei mit Öko-Touch. Stark sind die Grünen infolgedessen zum einen in studentischen Wohngegenden, andererseits aber auch in Villenvierteln. Das Zünglein ist gespalten.

Wenn die Grünen jetzt in zwei Ländern zu entscheiden haben sollten, ob sie in eine bürgerliche Regierung oder eine Volksfront eintreten, dann ist das zugleich ein innerparteilicher Kampf zwischen diesen beiden Komponenten der Grünen.

Ob es allerdings in Thüringen dazu kommt, ist fraglich. Die SPD könnte eine Große Koalition ersprießlicher finden als eine Volksfront, in der sie auch dann nur die zweite Geige spielen würde, wenn ihr die Kommunisten das Amt des Ministerpräsidenten zugestehen sollten. Und für die Grünen hat Claudia Roth bereits erklärt, daß sie nicht in eine Regierung Ramelow eintreten würden.

Das hat freilich auch schon die SPD vor den Wahlen erklärt. Die Frage wird sein, welche wie großen Frösche die Kommunisten zu verzehren bereit sein werden, um doch noch einen Fuß in die Tür zur Regierungsmacht zu bekommen. Großzügige Angebote werden sie der SPD und den Grünen sicherlich machen. Vielleicht ein Angebot, das diese nicht ablehnen können.



© Zettel. Für Kommentare bitte hier klicken. Links zu allen Folgen dieser Serie finden Sie hier. Titelvignette: Der Reichstag. Vom Autor Norbert Aepli unter Creative Commons Attribution 2.5 - Lizenz freigegeben. Ausschnitt. Mit Dank an R.A.

25. August 2009

Marginalie: "Mit mir ist zu rechnen! Physikerinnen machen Karriere". Neues zum Fall der "Atomexpertin" Oda Becker

Am Sonntag schrieb ich einen Artikel, in dem es um ein Gutachten zum KKW Krümmel ging. In diesem Gutachten heißt es laut einer Meldung in "Spiegel- Online", daß in Krümmel "die erhöhte Gefahr" bestehe, daß es "zu einem schweren Unfall" komme. Fazit der Gutachterin: "Zum Schutze der Bevölkerung ist daher von einer erneuten Inbetriebnahme abzuraten."

In dem Artikel habe ich mich mit der Qualifikation dieser Gutachterin, Oda Becker, auf dem Gebiet der Reaktorsicherheit befaßt. Das Ergebnis war, daß diese Qualifikation, soweit ich es ermitteln konnte, null ist: Sie hat weder jemals im Bereich der Reaktorsicherheit gearbeitet noch dazu irgendwelche wissenschaftlichen Publikationen vorgelegt. Sie hat, soweit ich herausfinden konnte, überhaupt noch nie einen wissenschaftlichen Artikel publiziert.

Ich hatte dieses vorläufige Fazit mit der Bitte an die Leser verbunden, es mir mitzuteilen, wenn ihnen wissenschaftliche Publikationen von Oda Becker bekannt geworden seien. Hier die bisherigen Reaktionen.



In "Zettels kleinem Zimmer" berichtet Dagny, Doktorandin in Physik und Autorin beim Antibürokratieteam, daß in der Datenbasis PROLA der American Physical Society keine einzige Publikation von Oda Becker zu finden ist; ebensowenig in einer entsprechenden Datenbank für europäische Publikationen.

Fündig geworden ist hingegen Stefanolix , der in seinem Blog auf einen Workshop hinweist, den Oda Becker im Oktober 2004 geleitet hat. Titel: "Der Schlüssel zum Erfolg. Soft Skills für Physikerinnen". Die PDF-Datei enthält die Folien zu dem Vortrag. Hier das Programm:
Freitag
16:00 Organisatorische Fragen und inhaltliche Einstimmung
17:00 Einführung in "Softskills" und ihre Bedeutung für den Berufsalltag
19:30 Spielerischer Einstieg in das Thema "Rhetorik"

Samstag
09:00 Theorie und Praxis der Rhetorik (Gründe der Redeangst und Interventionsstrategien, kleine Übungen)
11:00 Kommunikationstheorien (4-Ohren Modell, Transaktionsanalyse)
12:00 Geschlechtsspezifische Kommunikationsunterschiede
14:00 Nonverbale Kommunikation
15:00 Analyse von Gesprächssituationen
16:00 Analyse von Gesprächssituationen (Rollenspiele)

Sonntag
09:00 Auseinandersetzung mit "Macht", "Erfolg", und "Bluffen"
10:00 Zeitmanagement (Teil 1)
11:00 Zeitmanagement (Teil 2)
12:15 Abschlussrunde
Also das Standardprogramm eines Kurses "Rhetorik für Frauen".

Und dann ist da noch ein besonders hübscher Fund, über den in "Zettels kleinem Zimmer" Juno und Gorgasal berichten:

Der einzige bisher zu ermittelnde Vortrag, den Oda Becker auf einer wissenschaftlichen Tagung gehalten hat, fand am 7. Februar 2003 auf einer Veranstaltung des Arbeitskreises Chancengleichheit in der Deutschen Physikalischen Gesellschaft statt.

Titel der Veranstaltung: "Mit mir ist zu rechnen! Physikerinnen machen Karriere". Titel des Vortrags von Oda Becker: "Nicht nur die fachliche Qualifikation zählt".

Wohl wahr.



Sie werden sich, lieber Leser, vielleicht gefragt haben, warum ich den am Sonntag erschienenen Artikel in die Reihe "Deutschland im Öko- Würgegriff" gestellt habe, in der es sonst überwiegend um Einschränkungen unserer Freiheit durch Umweltzonen, Glühbirnenverbot, zwangsweise verordnete Solardächer und dergleichen geht.

Ich habe es deshalb getan, weil das Bemerkenswerte an dem Fall Oda Becker ist, daß er nicht als der Fall Oda Becker wahrgenommen wird. Wer im Namen von Öko auftritt, der ist offenbar automatisch gegen jede Kritik in der Öffentlichkeit immunisiert. Auch das ist ein Aspekt - und nicht der geringste - des Öko- Würgegriffs, dem wir zunehmend ausgesetzt sind.

Stellen Sie sich einmal vor, Vattenfall hätte ein Gutachten vorgelegt, das Krümmel einen guten Sicherheitsstandard attestiert.

Und dann hätte sich herausgestellt, daß dieses Gutachten nicht von einem Experten für Reaktorsicherheit angefertigt wurde, sondern von einem nicht promovierten Diplom- Physiker, der niemals etwas mit Reaktorsicherheit zu tun hatte, der nie auch nur eine einzige wissenschaftliche Arbeit publiziert hat, der aber im Bereich "Wie mache ich erfolgreich Karriere?" engagiert ist.

Nicht wahr, das wäre ein Skandal, der die Medien kräftig beschäftigen würde. Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90 / Die Grünen aber darf sich so etwas erlauben, und sie kommt damit durch.

Oda Becker, die nichts vorzuweisen hat als ein Diplom in Physik, darf als "Expertin" für Reaktorsicherheit auftreten und gutachten, und niemand widerspricht. Ebenso könnte ein Biologe, der seine Diplomarbeit in Ornithologie geschrieben hat und der nie einen Fuß in ein Krebszentrum gesetzt hat, mit einem Gutachten über ein neues Verfahren der Tumordiagnostik betraut werden.



© Zettel. Für Kommentare bitte hier klicken.

23. August 2009

Deutschland im Öko-Würgegriff (18): "Erhöhte Gefahr eines schweren Unfalls in Krümmel". Eine Expertin gutachtet

Gestern berichtete das Ressort "Wissenschaft und Technik" von "Spiegel- Online", laut einem neuen Gutachten über das KKW Krümmel bestehe dort, "verursacht durch die mangelhafte Sicherheitskultur des Betreibers, die erhöhte Gefahr, dass eine Kombination aus Bedienungsfehlern und technischen Fehlern zu einem schweren Unfall" führt. "Zum Schutze der Bevölkerung ist daher von einer erneuten Inbetriebnahme abzuraten."

Das ist ein schwerwiegendes Urteil in einem Gutachten. Wenn ein Experte für Reaktorsicherheit derartig über Krümmel urteilt, dann hat das ein anderes Gewicht, als wenn es Politiker sagen. Es bedeutet vernünftigerweise das Ende dieses KKW. Niemand kann es verantworten, ein Kraftwerk weiter zu betreiben, in dem die erhöhte Gefahr eines schweren Unfalls besteht.

Ob ein KKW sicher ist, das ist trivialerweise eine Frage, für den der Forschungsbereich Reaktorsicherheit zuständig ist. Auf diesem Gebiet der Ingenieurwissenschaften ist Deutschland weltweit führend. Umso schwerer wiegt das Urteil eines deutschen Experten.

Lehrstühle und Institute, die speziell zur Reaktorsicherheit forschen, gibt es beispielsweise an der TH Aachen (Prof. Dr. Hans- Josef Allelein), der TU München (Prof. Dr. Adolf Birkhofer), der Universität- TH Karlsruhe (Prof. Dr. D. G. Cacuci) und am Forschungszentrum Karlsruhe.

Wer ein Gutachten zur Sicherheit eines KKW haben möchte, der hat also zahlreiche Experten zur Verfügung; den jeweiligen Lehrstuhlinhaber sowie seine Mitarbeiter, soweit sie durch ihre Forschungsarbeiten hinlänglich ihre Sachkenntnis unter Beweis gestellt haben.



Laut der zitierten Meldung wurde das Gutachten von der Bundestagsfraktion von Bündnis 90 / Die Grünen in Auftrag gegeben. Welche deutsche Universität, die über einen Lehrstuhl für Reaktorsicherheit verfügt, haben die Grünen mit dem Gutachten beauftragt?

Gar keine. Sie haben das Gutachten bei Oda Becker bestellt.

Wer ist Oda Becker? Das ist gar nicht so leicht herauszufinden. Ich habe einigermaßen lang recherchiert, und das Ergebnis war dürftig, recht dürftig in der Tat.

Sie wird in Pressemeldungen als "Hannoveraner Physikerin" bezeichnet. Aber in Hannover gibt es gar keine Technische Hochschule und auch sonst keine Einrichtung, die über Reaktorsicherheit forscht. Wo also ist Oda Becker tätig, an welchem Institut ist sie Professorin?

Professorin ist sie gar nicht. Promoviert ist sie auch nicht. Jedenfalls habe ich keine Quelle gefunden, wo sie mit Doktortitel aufgeführt wäre; stets nur als Diplom- Physikerin. An einem Universitäts- Institut ist sie ebenfalls nicht tätig. Sondern sie arbeitet an der Fachhochschule Hannover. Diese hat weder einen Lehrstuhl noch ein Institut für Reaktorsicherheit.

Oda Becker ist an der Fakultät I beschäftigt. Das ist die Fakultät für Elektro- und Informationstechnik. Nukleartechnik kommt dort nicht vor, also auch nicht Reaktorsicherheit.

An dieser Fakultät ist Oda Becker laut Personalverzeichnis "V-Prof.". Das heißt vermutlich "Vertretungsprofessorin". Die übliche Bezeichnung für dieses Amt ist "Lehrstuhlvertreter". Lehrstuhlvertreter sind Wissenschaftler, die bisher keinen Ruf auf eine Professur bekommen haben und die vorübergehend eine nicht besetzte (vakante) Stelle vertreten. Üblicherweise wird dafür an einer Universität die Habilitation verlangt; Fachhochschulen mögen es anders handhaben. Wenn es stimmt, daß Frau Becker nicht promoviert ist, kann sie allerdings auch nicht habilitiert sein.



Nun gut, werden Sie vielleicht sagen, das sind Äußerlichkeiten. Es ist zwar nicht klar, wie man über Reaktorsicherheit forschen kann, wenn man das nicht in einem Team an einem einschlägigen Lehrstuhl oder Institut tut; aber vielleicht hat Oda Becker ja im Ausland geforscht, bevor sie nach Hannover ging?

Was ein Wissenschaftler geforscht hat, das kann man seinem Publikationsverzeichnis entnehmen. Also habe ich herauszufinden versucht, was Oda Becker denn publiziert hat. Beim Internetauftritt der FH Hannover - Fehlanzeige. Also Google scholar, eine spezielle Suchmaschine für wissenschaftliche Arbeiten.

Dort finden sich einige Texte, bei denen Oda Becker als Mitautorin auftritt - aber darunter keine einzige Arbeit, die in einer Fachzeitschrift, als Publikation einer Akademie der Wissenschaften oder sonst in einem wissenschaftlichen Publikations- Organ erschienen wäre!

Es handelt sich im wesentlichen um einen Text für Greenpeace, sodann dessen Übersetzung ins Portugiesische, um einen Text unbekannten Publikationsorts, der von den Grünen Delmenhorst ins Netz gestellt wurde, und schließlich um einen Vortrag auf dem "23. Kongress Frauen in Naturwissenschaft und Technik", dessen Text offenbar nicht publiziert wurde.

Das ist es. Publikationen in Fachzeitschriften: null. Eigene wissenschaftliche Untersuchungen: null.

Ich habe bei allen Recherche- Bemühungen keinen Hinweis darauf gefunden, daß Oda Becker auch nur irgenwann in einem Institut für Reaktorsicherheit gearbeitet hätte. Wissenschaftliche Publikationen sind von ihr auch außerhalb des Gebiets der Reaktorsicherheit nicht zu ermitteln; jedenfalls ist mir das trotz gründlichen Suchens nicht gelungen.

Nach allem, was ich herausfinden konnte, hat Oda Becker in keiner Weise die Voraussetzungen dafür, über Reaktorsicherheit überhaupt auf einem wissenschaftlichen Niveau urteilen zu können; geschweige denn, daß sie die Kompetenz nachweisen kann, die man von einem Gutachter erwartet. Sie hat keine Ausbildung in Reaktorsicherheit. Sie hat auf diesem Gebiet weder geforscht noch publiziert.

Jedenfalls nach allem, was ich herausfinden konnte, um das noch einmal zu sagen. Falls Sie, lieber Leser, wissenschaftliche Publikationen von Frau Becker aus dem Bereich der Reaktorsicherheit finden sollten, bitte ich um Mitteilung (die Mailadresse finden Sie, wenn Sie oben rechts auf das Foto klicken). Ich werde das dann sofort nachtragen.



Was also veranlaßt die Bundestagsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen, jemanden mit einem Gutachten zu einem immerhin doch sehr wichtigen Thema zu beauftragen, der dafür jedenfalls weit schlechter qualifiziert ist als die zahlreichen Experten, die an den Universitäten zu diesem Thema forschen?

Hat Oda Becker vielleicht andere Qualifikationen? Wenn man sich die Fundstellen ansieht, die die Personensuchmaschine "Yasni" liefert, dann springt vor allem eines ins Auge: Sie ist offenbar eine Gegnerin der friedlichen Nutzung der Atomkraft.

Sie hat für den Bund Naturschutz und Umwelt gegutachtet. Sie trat auf einer Pressekonferenz von "Greenpeace" auf, wo sie als "Atom- Sachverständige" vorgestellt wurde. Das Gutachten für Greenpeace habe ich schon erwähnt. Sie war bei der Grünen Jugend Hannover zu Besuch, die sie als "bekennende Anti- AKWlerin" vorstellt.

Das ist sie wohl, die Oda Becker, bekennend. Nur wird man durch Bekennen nicht zum Sachverständigen.



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11. August 2009

Marginalie: Viva Vera! Viva Angela! Endlich kommt Farbe in den Wahlkampf. Nebst einer Bemerkung zu Hans-Christian Ströbele

Das Wahlplakat, das endlich Farbe in diesen bisher so tristen Wahlkampf bringt, hat mich an Louis Malles prachtvollen, witzig- sinnlichen Film "Viva Maria" erinnert, der kürzlich wieder einmal im TV zu sehen war.

Gut, ganz so sinnlich wie Jeanne Moreau und Brigitte Bardot als "Maria und Maria" sind Angela und Vera vielleicht nicht. Aber sie sehen doch mit ihren Dekolletés entschieden sympathischer und auch humaner aus als beispielsweise der Kriegstreiber Hans- Christian Ströbele, der im selben Berliner Wahlbezirk Friedrichshain- Kreuzberg mit einem Plakat wirbt.

Darauf zu sehen ist Ströbele, wie er eine Fahne mit der Aufschrift "Entwaffnet die Finanzmärkte" schwenkt, angetan mit einem roten Schal. Darauf das Motto der revolutionären Kommunisten Lateinamerikas "Venceremos" sowie das Konterfei des Terroristen Ché Guevara, der bekanntlich in Lateinamerika und in Afrika blutige Kriege anzuzetteln versucht hat.

Dieses Plakat, das den Krieg verherrlicht (die witzige Grafik von Gerhard Seyfried macht das ja nicht besser), wäre es wert, eine bundesweite Diskussion auszulösen. Stattdessen scheint das jetzt - wie natürlich von Vera Lengsfeld erhofft - mit ihrem Plakat zu geschehen.

Die Frauen- Union hat bereits höchst säuerlich reagiert. Andere in der Union sehen es freilich ein wenig lockerer. "Spiegel- Online":
Man sehe das Plakat mit Humor, sagte der Berliner CDU- Chef Frank Henkel. Sie habe nur freundliche Reaktionen aus ihrer Partei erhalten, erklärte auch Lengsfeld. "Die CDU ist ganz entspannt und findet das witzig. Nur die Linke, also der politische Gegner, regt sich auf. Da habe ich es doch richtig gemacht."
Die Linke regt sich, so Lengsfeld, über ein Plakat mit Dekolletés auf. Die Gegner der Linken freilich scheinen sich nicht über ein Plakat aufzuregen, auf dem sich der Kandidat Ströbele, jahrelang aktiv an der Finanzierung des Kriegs in El Salvador beteiligt, zu den revolutionären Kommunisten Lateinamerikas bekennt.

Verkehrte Welt, finden Sie nicht?



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18. Juni 2009

"Bildungsstreik 2009": Wer sind eigentlich die Organisatoren und Unterstützer? Die Volksfront marschiert

Während die SPD sich noch ziert, mit den Grünen und den Kommunisten eine Volksfront- Regierung zu bilden, ist die linke Einheitsfront auf der Straße längst Wirklichkeit geworden. Zu besichtigen am aktuellen Beispiel des "Bildungsstreiks 2009".

"Jugendaufstand gegen das neue Bildungssystem" betitelt "Welt- Online" einen Bericht von Joachim Peter, in dem dies zu lesen ist:
Ein Reporter einer Nachrichtenagentur wollte einen "Hauch von 68" in den Aktionen entdeckt haben. Doch mit den damaligen Studentenunruhen hat der sogenannte "Bildungsstreik 2009" nichts gemein. (...) Dem Gros der Demonstranten ging es dabei nicht – wie 1968 – um eine gesellschaftliche Umwälzung. Sondern schlichtweg um bessere Lernbedingungen an Schulen und Hochschulen. Allerdings versuchten radikale Gruppierungen, die Aktionen zu instrumentalisieren.
Blauäugiger geht's nimmer.

Denn "radikale Gruppierungen" versuchten keineswegs, diese "Aktionen zu instrumentalisieren". Sondern die gesamte Aktion wurde von radikalen Gruppen organisiert. Das erklärte Ziel ist eine "fortschrittliche Gesellschaftspolitik".

Wer steht hinter diesem "Bildungsstreik"? Der Aufruf ist von einer "Projektgruppe Bildungsstreik 2009" unterzeichnet. Wes Geistes Kind diese Projektgruppe ist, geht aus dem Aufruf in aller wünschenswerten Deutlichkeit hervor:
Weltweit sind Umstrukturierungen aller Lebensbereiche nicht mehr gemeinwohlorientiert, sondern den sogenannten Gesetzen des Marktes unterworfen. (...) Die Finanz- und Wirtschaftskrise zeigt deutlich, dass die Auswirkungen wettbewerbsorientierter Entscheidungskriterien verheerend sind. In vielen Ländern protestieren Menschen dagegen, so z.B. in Mexiko, Spanien, Italien, Frankreich und Griechenland. In diesem internationalen Zusammenhang steht der Bildungsstreik 2009. (...)

Ziel des Bildungsstreiks ist es, eine Diskussion zur Zukunft des Bildungsystems anzuregen. Des Weiteren sollen Möglichkeiten einer fortschrittlichen und emanzipatorischen Bildungs- und Gesellschaftspolitik aufgezeigt und durchgesetzt werden.
Wir haben es also mit der alten linken Strategie zu tun, gesellschaftliche Probleme aufzugreifen und sie zuzuspitzen, um damit "politisches Bewußtsein" zu befördern. Um, mit anderen Worten, der Linken Anhänger und Sympathisanten zuzuführen.

Wer eigentlich die Mitglieder dieser "Projektgruppe" sind, bleibt im Dunkeln. Es gibt aber eine umfangreiche Liste von "UnterstützerInnen", die sich liest wie eine Inventarisierung der Volksfront.

Sie reicht von der "Antifa Idar- Oberstein" über die "Assoziation marxistischer Studierender" und diverse Jugendorganisationen der Partei "Die Linke" (SDS; Linksjugend ['solid]) bis zur der der DKP nahestehenden "Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend" (SDAJ) und den "StipendiatInnen der Rosa- Luxemburg- Stiftung", der Stiftung der Partei "Die Linke".

Dabei sind aber auch Jugendorganisationen der SPD oder aus ihrem Umfeld (Die Falken; Juso- Hochschulgruppen), der Grünen (Grüne Jugend; Grüne Hochschulgruppen) und Organisationen der Gewerkschaften (DGB-Jugend; auch ein Kreisverband des DGB). Und natürlich viele links beherrschte Asten und studentische Organisationen.

Die Volksfront also. Eine Volksfront, die - wie meist - weit ins revolutionäre Lager hineinreicht. Zu den Unterstützern gehört beispielsweise auch die kommunistische, offenbar trotzkistische Jugendorganisation "Revolution", die für "revolutionären Internationalismus und den "gemeinsame[n] entschlossene[n] Kampf aller unterdrückten Klassen weltweit" eintritt.

Besonders informativ wird es, wenn man von der Startseite der "Projektgruppe Bildungsstreik 2009" auf die Seite "Antirepression" geht. Dort erfahren wir:
Die feindselige Haltung konservativer Gruppen sowie der bürgerlichen Presse gegenüber den emanzipatorischen Zielen des Bildungsstreiks sollte uns bewusst sein!

In der aktuellen Krisensituation des Kapitalismus und angesichts der Verschärfung von Widersprüchen innerhalb der Gesellschaft, reagiert der Staat empfindlich auf soziale Proteste, zu denen auch die Forderung nach "freier Bildung für Alle" gehört.

Als Reaktion auf die Kritik bzw. das Infragestellen herrschender Verhältnisse wird Protest kriminalisiert und Willens- sowie Meinungsäußerung durch Repressionen und Sanktionen unterdrückt. Damit wir unsere Forderungen gemeinsam und kämpferisch in die Öffentlichkeit tragen können, brauchen wir den eigenen Schutz gegenüber staatlichen Behörden, Polizei, (Hoch-)Schulen und Justiz.
Und wer ist zuständig für diesen "Schutz"? Dreimal dürfen Sie raten:
Wir arbeiten mit der Roten Hilfe e.V. (RH) zusammen, einer linken, strömungsübergreifenden Solidaritätsorganisation, bei der wir ein bundesweites Spendenkonto eingerichtet haben, denn Solidarität kostet Geld: Konto: Rote Hilfe e.V. Göttingen (...)

Außerdem empfehlen wir Euch einen Beitritt zur RH, da diese bundesweite Solidaritätsorganisation kontinuierliche Rechtshilfearbeit ermöglicht und von Repression Betroffene finanziell, juristisch und politisch unterstützt.
Was es mit dieser "Roten Hilfe" auf sich hat, die unter anderem einsitzende Terroristen betreut, habe ich wiederholt berichtet; zum Beispiel in diesem Artikel über Franziska Drohsel und hier, wo man lesen kann, nach welchen Kriterien die "Rote Hilfe" die Häftlinge aussucht, die sie zu betreuen bereit ist: "Wichtig ist, daß die Leute nicht mit Polizei oder Staatsanwaltschaft zusammenarbeiten und etwa durch ihre Aussagen andere belasten".



Das also sind diejenigen, die diesen "Bildungsstreik" organisieren. In der Berichterstattung der Leitmedien erfahren wir über sie freilich wenig. Gestern hat beispielsweise in der "Süddeutschen Zeitung" Tanjev Schultz die Demonstrationen kommentiert. Die Organisatoren kommen in dem Kommentar überhaupt nicht vor. Stattdessen diese Bewertung:
Die Schüler und Studenten ergehen sich nicht bloß in Aktionismus, sie reflektieren ihre Lage. Sie sind in einer Suchbewegung, ihr Protest ist Ausdruck und Anlass für Lernprozesse. Deshalb verdient der Bildungsstreik sogar das Prädikat "pädagogisch wertvoll".
In der Zentrale der "Projektgruppe Bildungsstreik 2009" - wer immer da sitzt - dürfte man sich ob eines solchen Maßes an Naivität vor Lachen kringeln.



Für Kommentare bitte hier klicken. Titelvignette: Karl Marx. In der Public Domain, da das Copryright erloschen ist.

12. Mai 2009

Zitate des Tages: Links, links, links. Die Lage nach dem Parteitag der "Grünen". Nebst einer Anmerkung zu Wahlverwandtschaften

Durchgesetzt in Berlin haben sich die Linken.

Michael Schlieben gestern im "Tagesspiegel / "Zeit Online" über das Ergebnis des Wahlparteitags der Partei "Die Grünen" am vergangenen Wochenende.


Welt Online: So links wie jetzt war schon lange mehr kein Regierungsprogramm der SPD, oder?

Franziska Drohsel: Es ist eine soziale Antwort auf die Probleme der gegenwärtigen Zeit. Im Vergleich mit unserer Politik seit 1998 ist das Wahlprogramm eine Kurskorrektur in die richtige Richtung.


Die Juso-Vorsitzenden Franziska Drohsel gestern in "Welt-Online" über das Regierungsprogramm der SPD.


Das Programm ist offenbar derart links, das auch den Linken unter den Linken nichts Linkeres mehr einfällt.

Thorsten Denkler gestern in "Süddeutsche.de" über den Entwurf für das Wahlprogramm der Partei "Die Linke".

Kommentar: Wenn denn Wahlprogramme etwas besagen, dann hat es selten in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland drei Parteien gegeben, die besser in einer Koalition zusammenarbeiten könnten, als gegenwärtig die SPD, Die Grünen und die Partei, deren aktueller Name "Die Linke" ist.

Guido Westerwelle hat es in dem Interview, das ich hier kommentiert habe, treffend gesagt:
Das Programm von SPD und Grünen unterscheidet sich, von einigen sprachästhetischen Unterschieden abgesehen, nur noch in zwei Punkten von dem der Linken: Auslandseinsätze und Lafontaine. Sonst sind sie praktisch inhaltsgleich.
Sollte, was zu hoffen ist, nach dem 27. September eine schwarzgelbe Regierung gebildet werden können, dann werden diese drei Linksparteien vier Jahre Zeit haben, sich in der gemeinsamen Opposition so aneinander zu gewöhnen, daß es 2013 einen Wahlkampf zwischen einem Linksbündnis auf der einen und dem bürgerlichen Lager, wie man es so nennt, auf der anderen Seite geben wird. Mit vermutlich Klaus Wowereit als dem Kanzlerkandidaten der Vereinigten Linken; vielleicht auch mit der Kanzlerkandidatin Nahles.

Verfehlt allerdings Schwarzgelb die Regierungsmehrheit, dann gehen wir unruhigen Zeiten entgegen. So zerstritten, wie die Große Koalition inzwischen ist, kann man sich ein gemeinsames Weitermachen nur schwer vorstellen; zumal mit einer SPD, die nicht nur ungleich weiter links steht als 2005, sondern die noch dazu deutlich weniger Mandate haben wird als die Union. Die also die Rolle des Juniorpartners spielen müßte, statt, wie Müntefering es 2005 formulierte, "auf gleicher Augenhöhe" zu sein.

Da die FDP im Begriff zu sein scheint, die Ampelkoalition ebenso auszuschließen, wie die Grünen am Wochenende Jamaika ausgeschlossen haben, wird es gleichwohl dann wohl zu einer Fortsetzung der Großen Koalition kommen müssen.

Aber eine Koalition muß ja nicht vier Jahre halten. Sie wäre wie eine zwar fortbestehende, aber längst zerbrochene Ehe, während zugleich der eine Partner jemanden hat, den er heiß und innig liebt. Irgendwann gibt es dann eine Stunde der Wahrheit, in der, wie in Goethes "Wahlverwandtschaften", sich zusammenfindet, was zusammengehört.



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10. Mai 2009

Deutschland im Öko-Würgegriff (16): Die Bilanz der "Umweltzonen"

Erinnern Sie sich an das Tamtam, mit dem Anfang 2008 in zahlreichen Städten "Umweltzonen" eingeführt wurden? Nach einem Jahr und vier Monaten eifrigen Verbietens, Kontrollierens und Messens ist es, nicht wahr, an der Zeit, eine erste Zwischenbilanz zu ziehen. Was hat der Aufwand bisher gekostet, und was ist dabei herausgekommen?

Herausgekommen ist, um es kurz zu machen, das, was in der zweiten Folge dieser Serie, am 3. Januar 2008, als Prognose zu lesen war:
Der ganze Zirkus mit den "Umweltzonen" ist, was die Belastung der Umwelt angeht, so gut wie nutzlos. Die Feinstaubbelastung ist ein "Phantom", wie die FAZ schreibt. Schon seit Jahren rückläufig. Durch Fahrverbote für bestimmte Autos nur geringfügig zu beeinflussen.
Für die Stadt Hannover gab es eine konkretere Prognose:
In Hannover wird nach einer Schätzung der Stadtverwaltung die Einführung einer "Umweltzone", die es seit dem 1. Januar dort gibt, die Feinstaubmenge um ein bis zwei Prozent reduzieren.
Jetzt also liegen, wie die FAZ gestern berichtete, aus einigen Kommunen (drei der dreißig beteiligten) die ersten Jahresbilanzen vor: "Die Feinstaubwerte in den Umweltzonen gingen lediglich um drei bis vier Prozent zurück und liegen damit innerhalb des Messfehlerbereichs".

Soviel zu den Aktiva dieser Bilanz. Der Effekt ist nahezu null.

Und wie sieht es mit den Passiva aus? Was hat es gekostet, diese allenfalls minimale Reduktion herbeizuführen? Man muß da die Kosten auf verschiedenen Ebenen unterscheiden:
  • Laut dem auf Automobilwirtschaft spezialisierten Professor für Betriebswirtschaft Ferdinand Dudenhöffer wurden für "Druck und Ausgabe von Feinstaubplaketten, administrative Maßnahmen, zusätzliches Personal, Herstellung und das Aufstellen von Schildern" bisher schätzungsweise 100 Millionen Euro ausgegeben.

  • Das ist freilich ein Klacks gegen die Kosten, die nicht der Steuerzahler zu tragen hat, sondern die von den Umweltzonen direkt Betroffenen. Rund sieben Millionen Autofahrer können aufgrund des Verbots nicht mehr in die Innestädte fahren. Den Wertverlust, den ihre Fahrzeuge dadurch erlitten, schätzt Dudenhöffer auf zwölf Milliarden Euro. (Übrigens könnten die Umweltzonen einer der Gründe für den Run auf die Abwrackprämie gewesen sein).

  • Bei weitem am härtesten aber sind die Unternehmer und Handwerker betroffen, deren Fahrzeuge seit dem Januar 2008 nicht mehr in die Innenstädte fahren dürfen; allenfalls mit einer Ausnahmegenehmigung gegen eine "zum Teil immense" (so die FAZ) Gebühr. Diesen Schaden hält Dudenhöffer für noch weit höher als die genannten zwölf Milliarden, ohne ihn aber zu beziffern. Was beispielsweise die Berliner Bauindustrie vor einem Jahr an Schäden erwartete, kann man in dem zitierten Artikel vom 3. Januar 2008 nachlesen.
  • Stört das diejenigen, die für derartige Maßnahmen Lobby- Arbeit machen und diejenigen Politiker, die sie beschließen? Gewißlich nicht. "Die erste Stufe der Umweltzone ist nur ein Einstieg", zitiert die FAZ das Umwelt- Bundesamt. Das wollen wir gern glauben. Ohne Rücksicht auf die Kosten wird mal hier, mal da verboten, eingeschränkt, reglementiert.

    Einen Vorgeschmack auf das, was uns im Fall einer rotgrün geführten Regierung nach dem 27. September erwarten dürfte, hat gerade der Parteitag der "Grünen" gegeben. "Mit grünen Ideen aus der Krise", ein "grüner New Deal", ja "Der Blaumann muß grün werden" - das sind die Wunschphantasien. Der Öko- Würgegriff als Grundlage einer beabsichtigten Regierungspolitik.



    Mit Dank an Stitch Jones. Links zu allen bisherigen Folgen dieser Serie findet man hier. Für Kommentare bitte hier klicken. Titelvignette: Public Domain.

    19. April 2009

    Überlegungen zur Freiheit (9): Freiheit der Kunst anno 1955. Nebst einem Blick auf die Aufarbeitung von zwei Diktaturen sowie einem Nachtrag

    Im Jahr 1955, mitten in der finstersten Adenauer- Zeit, bestellte eine Schule bei einem jungen Künstler ein Wandgemälde. Es sollte in Form stilisierter Wahrzeichen die Stadt darstellen, in der die Schule sich befand. Der Künstler lieferte wie gewünscht und erhielt sein Honorar.

    Dann aber fand jemand heraus, daß der Künstler nicht allein vom mageren Ertrag seiner Kunst lebte, sondern außerdem einen Halbtagsjob bei einer Fraktion des Stadtrats hatte; und zwar beim "Bund der Deutschen (BdD)". Keine Linksextremisten, aber doch links von der SPD.

    Des weiteren entdeckte jemand auf dem Gemälde des jungen Künstlers eine Kuppel, auf der sich ein Stern befand. Wenn man wollte, konnte man ihn als einen Sowjetstern deuten. Der Künstler bestritt das und sagte, er hätte sich an ein Foto erinnert, einen Stern auf einer Kirche der Stadt, als er diesen Stern auf die Kuppel der Markthalle setzte. Er erklärte sich dennoch bereit, das inkriminierte Symbol zu entfernen.

    Das half aber nichts. Die CDU der Stadt veranstaltete eine Kampagne gegen das Wandgemälde. Unterstützt wurde sie von einem "Büro gegen Linksextremismus"; ganz besonders von einer Mitarbeiterin dieses Büros, deren Lebenslauf im Dunklen lag.

    Als Ergebnis dieser Kampagne wurde das Wandgemälde zunächst mit Tapetenbahnen verhängt. Dann gab man dem Künstler noch drei Tage Frist, um sein Werk zu fotografieren. Anschließend wurde es auf Anordnung des Bürgermeisters der Stadt, die Träger der Schule war, vernichtet, indem man es übertünchte.



    Das ist der erste Teil der Geschichte. Der zweite ist, daß die Sache in die überregionale Presse gelangte.

    Der "Spiegel" brachte eine ausführliche Story. Alle großen Tageszeitungen kommentierten. Einhellig war man empört über diesen unglaublichen Eingriff in die Freiheit der Kunst. Von Zensur wie bei den Nazis war die Rede. Die mildesten Kritiker bezeichneten den Vorgang als eine "Provinzposse".

    Man forschte in der Vergangenheit vor 1945 der Mitarbeiterin, die so engagiert gegen das Bild aufgetreten war. Der CDU- Bürgermeister, den man für die Vernichtung des Bildes verantwortlich machte, mußte unter dem Druck der Öffentlichen Meinung zurücktreten. Man entschuldigte sich bei dem Künstler und bat ihn, sein Gemälde gegen angemessenes Honorar zu restaurieren.

    In der Presse wurde dieser versöhnliche Ausgang der Affäre als ein Zeichen der Hoffnung darauf gefeiert, daß man in Deutschland nun dabei sei, endgültig den Ungeist des Nationalsozialismus zu überwinden. Die Freiheit der Kunst, so wurde geschrieben, hätte über den Versuch der Ewiggestrigen gesiegt, die Kunst politisch zu gängeln.



    Sie werden es ahnen, lieber Leser: Diese Geschichte hat so nicht stattgefunden. Frei ausgedacht habe ich allerdings nur den zweiten Teil. Der erste Teil hat sich real abgespielt; nur habe ich ihn in die Adenauer- Zeit verlegt und entsprechend verfremdet.

    Die wahre Geschichte spielt nicht 1955, sondern im Jahr 2009, und Sie können sie in der "Süddeutschen Zeitung" vom Donnerstag oder in der "Mitteldeutschen Zeitung" vom selben Tag nachlesen. Eine tabellarische Chronik der Ereignisse finden Sie in der Chemnitzer "Freien Presse" vom Freitag. "Endstation Rechts", eine sozialdemokratische WebSite zum Rechtsextremismus und zum Rechtsradikalismus, brachte am Donnerstag ebenfalls einen informativen Bericht.

    Die Stadt also ist Chemnitz. Die Schule ist das "Berufliche Schulzentrum für Wirtschaft 1". Die Gruppe, die sich bei der Kampagne gegen das Gemälde hervorgetan hat, ist nicht ein Büro gegen Linksextremismus, sondern ein "Mobiles Beratungsteam gegen Rechtsextremismus".

    Der Künstler ist Benjamin Jahn Zschocke. Die Partei, bei deren Stadtratsfraktion er einen Halbtagsjob hat, heißt "Pro Chemnitz/DSU (Republikaner)" und steht rechts von der CDU, ist aber nicht rechtsextrem.

    Zschocke war des weiteren Gründungsmitglied der konservativen Burschenschaft "Theodor Körner", aus der er nach eigenen Angaben inzwischen wieder ausgetreten ist. Er sagt, daß er sich nicht als politischen Künstler sehe und daß das beanstandete Gemälde "eine absolut unpolitische Arbeit" sei.

    Nicht einen Stern hat Zschocke auf die Kuppel der Markthalle gesetzt, sondern ein sogenanntes Keltenkreuz. Ähnlich wie der fünfzackige Stern von den Sowjets und allgemein den Kommunisten als Symbol benutzt wurde, wird dieses Keltenkreuz von gewissen rechtsextremen Vereinigungen verwendet. So, wie aber nicht jeder Stern ein Sowjetstern ist, existiert auch das Keltenkreuz als ein altes christliches Symbol; siehe die Titelvignette. Zschokke sagt, er hätte eine historische Fotografie eines Kirchturms zum Vorbild genommen.

    Wenn Sie das Bild betrachten, werden Sie den Stein des Anstoßes vermutlich gar nicht finden. Die "Süddeutsche Zeitung" hilft Ihnen: Wenn Sie auf das Bild klicken, sehen Sie die Kuppel der Markthalle so stark vergrößert, daß das Turmkreuz zu erkennen ist.



    Soweit die reale Parallele zum ersten Teil meiner Geschichte. Eine reale Parallele zum zweiten Teil gibt es nicht. Mit Ausnahme der "Süddeutschen Zeitung" hat die überregionale Presse den Vorgang nicht aufgegriffen. Kommentare, die den Eingriff in die Freiheit der Kunst rügen, die sich gegen die heuchlerische Begründung für diesen Eingriff wenden (es handle sich um eine "Eigentumsstörung", erklärte der Chemnitzer Schulbürgermeister Berthold Brehm), sucht man vergeblich.

    Man sucht sie vergeblich in der überregionalen Presse. Nationalkonservative Medien allerdings empören sich. Die "Junge Freiheit" brachte am Freitag einen Bericht. In der nationalkonservativen Blogosphäre ist die Sache natürlich ein Hit, beispielsweise im Blog von Martin J.G. Böcker.

    Zschocke entstammt diesem rechten Umfeld. So, wie in meiner erdachten Geschichte der Künstler einem linken Umfeld entstammt.

    Wäre das damals, 1955, für Liberale ein Grund gewesen, sich nicht für seine Freiheit als Künstler, für die Freiheit der Kunst überhaupt einzusetzen? Natürlich nicht. Man hätte selbstverständlich gesagt, daß man doch nicht die politischen Auffassungen eines Künstlers teilen muß, um derartige Versuche einer politischen Zensur der Kunst zurückzuweisen. Vielleicht hätte jemand zitiert, daß Freiheit immer die Freiheit der Andersdenkenden ist.

    So sehe ich das auch jetzt. Ich teile die politischen Auffassungen der Fraktion, für die Zschocke im Chemnitzer Stadtrat arbeitet, in keiner Weise. Ich halte nichts von dieser "Neuen Rechten" und von diesen "Pro-Bewegungen", die jetzt überall aus dem Boden schießen. Ich kann mich als Liberaler für nationalkonservative Burschenschaften überhaupt nicht erwärmen.

    Aber sie sind erstens keine Nazis, und zweitens gilt auch für Nazis das Grundrecht auf Freiheit der Kunst. Es gilt für sie, sofern sie dieses Recht nicht dazu mißbrauchen, gegen die freiheitlich- demokratische Grundordnung zu agitieren. In einem freiheitlichen Rechsstaat kann es für die Beurteilung eines Kunstwerks kein Kriterium sein, welche politische Einstellung sein Urheber hat.



    Ist es ein Zufall, daß diese Geschichte sich gerade in der Ex-DDR abspielt? Ich fürchte, nein. Ich fürchte, sie ist ein Beispiel dafür, daß der Kommunismus dort noch immer nicht völlig überwunden ist.

    Ich habe meine Geschichte im Jahr 1955 angesiedelt, also zehn Jahre nach Ende der Nazidiktatur. Damals gab es noch Überreste totalitären Denkens, die sich auch in der Diskreditierung von Künstlern äußerten. Die Diktatur der Kommunisten freilich ist jetzt schon zwei Jahrzehnte Vergangenheit. Offenbar geht es mit ihrer Bewältigung sehr viel langsamer voran als damals mit der Bewältigung der Nazizeit.

    In meiner Geschichte gibt es eine besonders eifrige Mitarbeiterin eines "Büros für Linksextremismus". In der Realität gibt es in Chemnitz Petra Zais vom erwähnten "Mobilen Beraterteam gegen Rechtsextremismus". Sie wird von der SZ mit dem Satz zitiert, in Schulen "dürfe keine Kunst hängen 'von Leuten, die unsere freiheitliche Gesellschaft ablehnen'." Sollte man also die Werke von Kommunisten aus den deutschen Schulen entfernen, von Pablo Picasso bis Willi Sitte, Mitglied der SED seit 1947?

    Ich habe herauszufinden versucht, wer diese Petra Zais ist. Sie ist eine Politikerin der "Grünen" und wurde auf deren Landeskonferenz am 9. März dieses Jahres auf Platz 3 der Landesliste für den Bundestag gewählt.

    Dort erfährt man auch, daß sie 52 Jahre alt ist. Sie hat also die DDR als Erwachsene erlebt. War sie auch damals gegen "Leute, die unsere freiheitliche Gesellschaft ablehnen"? War sie somit eine Dissidentin, stand sie zumindest in Distanz zum Regime der Kommunisten?

    Es ist seltsam: Ich habe viel Zeit darauf verwendet, einen offiziellen, ja wenigsten überhaupt einen Lebenslauf dieser doch immerhin bei den "Grünen" Sachsens weit vorn rangierenden Politikerin zu finden. Es ist mir nicht gelungen. Was diese Petra Zais, die heute gegen die Freiheit agitiert, indem sie diese angeblich verteidigt, bis 1989 in der DDR gemacht hat, scheint mit einem Stempel "geheim" versehen zu sein.




    Nachtrag am 20.4.: In "Zettels kleinem Zimmer" haben verschiedene Diskutanten auf Gerüchte aufmerksam gemacht, wonach Petra Zais in der SED gewesen sei und sogar an der SED- Parteischule Mittweida gelehrt hätte. Ich hatte das auch gelesen, aber im Web keinen Lebenslauf von Frau Zais oder sonstige zuverlässige Angaben finden können. Ihr Leben in der DDR schien wie ausgelöscht zu sein. Darauf bezog sich der letzte Satz des Artikels.

    Jetzt hat einer der Diskutanten, FAB., erfolgreich recherchiert und den Text der Bewerbung von Petra Zais für Platz 1 der sächsischen Landesliste für die diesjährigen Wahlen zum Bundestag ausfindig gemacht. Und dort lesen wir:
    Vor diesem Hintergrund bewerbe ich mich mit einem überzeugenden Votum des Stadtverbandes Chemnitz um Platz 1 der sächsischen Landesliste für die Wahl zum Deutschen Bundestag und bitte dafür auch um euer Vertrauen. "Uns eint, uns verbindet ein Kreis von Grundwerten, nicht eine Ideologie." Dieses Leitmotiv hat mich 1993 zu Bündnis 90/Die Grünen geführt und wie ein Blick in meine Biografie zeigt, war das kein selbstverständlicher, aber ein für mich konsequenter Schritt.

    Als Assistentin und spätere Lehrerin am Lehrstuhl Politische Ökonomie der Bezirksparteischule der SED in Mittweida gehörte ich bis 1989 zu den ideologischen Stützen des politischen Systems der DDR. (...)

    Nun bin ich fast 16 Jahre Grüne und jetzt, im Kontext meiner Kandidatur, wird die Frage diskutiert, ob ich damit nicht der Partei schade. Der Partei schaden? Ich habe mich verändert und ich denke, viele Menschen, die in der DDR so wie ich Teil des Systems waren, haben das.
    Nein, sie hat sich augenscheinlich nicht verändert, die Petra Zais; jedenfalls ist sie nicht zur Demokratin geworden.

    Sie hat in der DDR gelernt und vermutlich gelehrt, daß das Recht nicht für alle Menschen gleichermaßen gilt. Sie hat gelernt und vermutlich gelehrt, daß es keine Freiheit der Kunst gibt, sondern daß Kunst parteilich sein muß. Sie hat gelernt und vielleicht gelehrt, daß jeder, der kein Linker ist, ein Nazi ist. Sie hat gelernt und möglicherweise gelehrt, daß der Einzelne nichts und der Staat alles ist.

    Mag sein, daß sie sich in anderen Punkten verändert hat; in Bezug auf diese kommunistischen Auffassungen hat sie es augenscheinlich nicht.

    Und vor allem scheint sie eines nicht begriffen zu haben: Daß jemand, der wie sie einer Diktatur gedient hat, ein wenig vorsichtig damit sein sollte, anderen vorzuwerfen, daß sie "unsere freiheitliche Gesellschaft ablehnen".

    Der Maler Zschocke, dem sie das vorwirft, ist 22 Jahre, und er hat bisher nichts gesagt oder getan, das darauf schließen ließe, daß er unsere freiheitliche Gesellschaft ablehnt. Die Dozentin Zais hat bis zum Alter von 32 Jahren durch ihre Tätigkeit bewiesen, daß sie unsere freiheitliche Gesellschaft ablehnt. Mir scheint, daß der Maler Zschocke eher das Recht hätte, die freiheitliche Gesinnung der ehemaiigen Dozentin Zais in Zweifel zu ziehen, als umgekehrt.



    Für Kommentare bitte hier klicken. Links zu allen Folgen dieser Serie finden Sie hier. Titelvignette: Keltenkreuz auf dem Friedhof Père Lachaise in Paris. Autor: Rama. Frei unter CeCILL-Lizenz. Mit Dank an Calimero und an FAB.

    9. April 2009

    Zitat des Tages: Claudia Roth will den Schießsport verbieten. Totalitäres Denken bei den Grünen

    Sportschützen können ihren Sport auch mit Luftgewehren oder anderen Waffen ausüben, die weniger gefährlich sind.

    Die Vorsitzende von "Die Grünen" Claudia Roth gegenüber der "Frankfurter Rundschau" als Erläuterung zu ihrer Forderung, Schützenvereinen die Verwendung scharfer Waffen zu verbieten.

    Kommentar: Sportschützen schießen mit scharfen Waffen. Sie tun das weltweit; so wie Kegler mit der Kugel kegeln und der Schlittensport mit Schlitten betrieben wird. Internationale Wettbewerbe finden überwiegend mit scharfen Waffen statt.

    Claudia Roths Forderung ist also nichts anderes als die Forderung, den Schießsport in Deutschland faktisch zu verbieten; oder sagen wir: ihn abzuwürgen. Der Deutsche Schützenbund hat 1.476 Millionen Mitglieder. Diesen soll ihr Sport größtenteils untersagt werden.

    Das Empörende an der Forderung Roths ist das Staatsverständnis, das sie erkennen läßt: Wie in einem totalitären Staat soll die Obrigkeit bis in das Privatleben hinein bestimmen dürfen, wie die Menschen ihr Leben gestalten.

    Nein, "Die Grünen" sind keine totalitäre Partei. Aber sie sind von allen deutschen Parteien, sieht man von den Kommunisten und den Nazis ab, die mit Abstand freiheitsfeindlichste Partei; eine Partei, die sich totalitärem Denken keineswegs generell verschließt.



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    5. März 2009

    Zitat des Tages: "Nicht ganz dicht". Wie Trittin und Künast der FDP auf den Leib rücken wollen

    Wer nach allen Seiten offen ist, ist nicht ganz dicht.

    Renate Künast und Jürgen Trittin in einem Brief an die "Parteibasis" der Grünen, zitiert u.a. in der "Süddeutschen Zeitung". In dem Brief geht es darum, daß die "Grünen" eine Wahlaussage zugunsten einer Ampel- Koalition machen sollen.

    Kommentar: Natürlich sind die Grünen "nach allen Seiten offen". Sie waren in Wiesbaden bedenkenlos bereit zur Kooperation mit dem Kommunisten, und sie werden sich auch im Bund auf Dauer nicht der Volksfront verweigern, wenn es denn dazu reicht. Starke Kräfte in beiden Parteien werden sie auch in diesem Herbst anstreben, wenn die Sitze das hergeben.

    Nur werden sie sich wohl nicht durchsetzen können. Das Debakel in Hessen zwingt die SPD dazu, sich gegen eine Zusammenarbeit mit den Kommunisten auch im Bund festzulegen. Müntefering und (vielleicht?) auch Steinmeier sind keine Freunde der Kommunisten.

    Wowereit und Nahles sind jung; Wowereit hat immer erst 2013 für die erste Volksfront- Regierung ins Auge gefaßt. Die Zeichen stehen nicht auf Volksfront 2009.

    Also können auch die Grünen der Volksfront nach dem 27. September eine Abfuhr erteilen. Die Trauben hängen diesmal noch zu hoch. Wenn es für Schwarzgelb nicht reicht, dann ist die Ampel vorerst das Beste, was SPD und die "Grünen" bekommen können. Also propagieren sie es logischerweise.

    Und die FDP? Die Strategie der Roten und der Grünen ist klar: Sie wollen die FDP derart unter Druck setzen, daß sie - sollte es mit Schwarzgelb nichts werden - gar nicht mehr anders kann, als ins Ampel- Bett zu steigen. Man wird an ihre Verantwortung appellieren. Kann sie denn wollen, daß am Ende Grüne und Rote doch noch, so leid es ihnen tut, sich von den Kommunisten tolerieren lassen müssen? Das kann sie doch nicht verantworten, die FDP. Also husch ins Bettchen.



    Sie wäre aber nicht recht bei Sinnen, die FDP, wenn sie dieser freundlichen Einladung folgen würde. Denn in einer Ampel wäre sie gegenüber den beiden Linksparteien weit in der Minderheit. Noch nicht mal eine überzeugende Sperrminorität hätte sie. Denn die Roten und die Grünen könnten jederzeit sagen: Wenn die FDP unseren Weg in die ökologische Erneuerung blockiert, dann müssen wir ihn eben mit der "Linken" gehen. So leid uns das tut.

    Und raus bist du.

    Die FDP wird ihre Standhaftigkeit nicht erst nach dem 27. September zeigen dürfen. Sie muß eine eindeutige Wahlaussage zugunsten der Koalition mit der CDU machen. sie muß sagen, daß sie nur in eine unionsgeführte Regierung gehen wird. Notfalls mit den Grünen.

    Wenn ihr der Wähler das nicht erlauben sollte - dann geht es eben noch einmal vier Jahre weiter mit der Großen Koalition. Dann hat der Wähler das eben so entschieden.

    Mir jedenfalls wäre eine Große Koalition unter Führung einer erstarkten CDU immer noch lieber als eine Ampel, in der die FDP nur den beiden Linksparteien hinterherhampeln könnte.



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    1. Dezember 2008

    Kurioses, kurz kommentiert: Das Menschenrecht auf ein veganisches Menü. Wie wieder einmal die Realität die Satire eingeholt hat

    Ferner wurde beschlossen sich dafür einzusetzen, dass Gastronomiebetriebe die Essen servieren auf ihrer Speisekarte ein veganes Menü anbieten müssen. Menschen die sich für diese Form der Ernährung entscheiden dürfen nicht, wie es derzeit der Fall ist, grundsätzlich in ihren Möglichkeiten auswärts mit anderen essen zu gehen beschränkt sein.

    So wörtlich (inclusive Zeichensetzung) zu lesen auf der WebSite der Grünen Jugend Hamburg in einem Bericht über deren Landes- Mitgliederversammlung.

    Kommentar: Das Argumentationsmuster ist bei Gelegenheit des Feldzugs gegen Raucher entwickelt worden: Wenn Herr X oder Frau Y irgendwelche Vorlieben und Abneigungen haben, die sie daran hindern, ein bestimmtes Restaurant aufzusuchen, dann muß der Staat eingreifen und dafür sorgen, daß dieses Hindernis beseitigt wird.

    Wenn beispielsweise X oder Y Nichtraucher ist, dann muß der fürsorgliche Staat das Rauchen in Restaurants verbieten, denn sonst könnten X oder Y ja nicht einer Einladung in ein Restaurant folgen, in dem möglicherweise geraucht wird.

    Die Grüne Jugend Hamburg hat Schwächen bei der deutschen Zeichensetzung, aber das Zeichen, das mit dieser Argumentation (immerhin des BVerfG) gesetzt wurde, hat sie verstanden: Was dem Nichtraucher recht ist, das ist dem Veganer billig.

    Auch er hat schließlich ein Menschenrecht darauf, in jedes x-beliebige Restaurant gehen zu dürfen und dort zu schlemmen, statt sich etwa mit einer Bunten Salatplatte zu begnügen. Nein, daß man ihm ein komplettes Menü ohne Fleisch anbietet, das steht im zu, dem Veganer.

    Was die Grüne Jugend Hamburg da erkannt hat, ist freilich erst die Spitze eines Kohlkopfs. Denn auch wer keine Musik beim Essen hören mag, oder wen Panik befällt, wenn er in schummrigem Halbdunkel speisen muß oder wenn die Tische zu eng stehen, hat schließlich ein Anrecht darauf, mit anderen essen zu gehen. Von Hundeängstlichen gar nicht zu reden, denen man selbstredend nicht zumuten kann, in einem Restaurant zu speisen, in das jemand am Nachbartisch seinen Mops mitgenommen hat.

    Also weg mit der Musik, helles Licht an! Und ein ordentlicher Abstand zwischen den Tischen! Hundeverbot nicht nur im China- Restaurant! Wir brauchen gesetzliche Regelungen für Gaststätten, die es garantieren, daß jeder in jeder Gaststätte nichts vorfindet, das ihn stören könnte - als Nichtraucher, als Veganer, als Musik- und Hundehasser, als Klaustro- und als Scotophobiker; als Mensch mit welcher Eigenheit und Weltanschauung auch immer.



    Sie finden, ich übertreibe? Vielleicht. Oder sagen wir: Noch.

    Es gibt kaum ein Gebiet, auf dem es so schwer ist, mit seiner Satire einen gewissen Vorsprung vor der Realität zu halten, deren heißen Atem man immer im Nacken spürt.

    In einem satirischen Artikel zu einem einschlägigen Thema hatte ich mir einmal Anregungen für Ge- und Verbote überlegt, von denen ich dachte, daß sie dämlich genug sind, um nicht von der Realität eingeholt zu werden.

    Punkt zwei betraf eine gesetzliche Pflicht, in Restaurants fleischlose Gerichte anzubieten. Das ist jetzt noch nicht ein Jahr her; der Artikel erschien am 2. Dezember 2007.



    Siehe dazu auch in "Zettels kleinem Zimmer" diesen Beitrag von FAB. vom 30. Juli 2008 und die Diskussion dazu; vor allem auch die hellsichtigen Anmerkungen von vivendi.



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    13. Juli 2008

    Die Deutschen und das Atom (7): Deutsche Irrationalität, französische Rationalität

    Was viele Franzosen an uns Deutschen, ihren Voisins d'Outre- Rhin - den Nachbarn am anderen Ufer des Rheins - zugleich fasziniert und beunruhigt, das ist das, was sie als unsere Irrationalität wahrnehmen.

    Deutsche, so sehen sie es, erwägen oft nicht nüchtern die Vor- und Nachteile einer Entscheidung, sondern sie lassen sich von vagen Gefühlen oder, noch schlimmer, von "Prinzipien" leiten. "Deutsch sein heißt, eine Sache um ihrer selbst willen tun", also ohne Vernunft - das ist für viele Franzosen der Schlüssel zum Verständnis von uns Deutschen.

    Wer sich in Frankreich ein wenig in der deutschen Kulturgeschichte auskennt, der sieht da leicht eine lange und verzweigte Entwicklungslinie - von den Exaltiertheiten des "Sturm und Drang" über die Romantik und Nietzsche bis hin zum Expressionismus und zur Blut- und- Boden- Ideologie. Und bis hin zu der Bedeutung, die heute in Deutschland nicht nur die Partei "Die Grünen" hat, sondern eine grüne "Weltanschauung" (im Französischen ein Fremdwort), die weit über diese Partei hinaus ihre Anhänger hat.

    Auch in Frankreich gibt es eine Partei der Grünen. Ihre Kandidatin, Dominique Voynet, hat bei den Wahlen 2007 zur Präsidentschaft gerade einmal 1,57 Prozent der Stimmen bekommen; und das als gemeinsame Kandidatin der Partei der Grünen und eines Zusammenschlusses von Regionalparteien, von Korsika bis in die Bretagne.

    Daß in Deutschland "Die Grünen" eine Partei mit um die zehn Prozent Stimmenanteil sind; daß sie gar einmal den Außenminister stellen konnten und daß sie mit ihren Themen weitgehend die politische Diskussion in Deutschland bestimmen - das ist aus der Sicht vieler Franzosen Ausdruck dieser seltsamen deutschen Irrationalität und Prinzipienreiterei.



    Bei kaum einem Thema wird dieser Unterschied zwischen Frankreich und Deutschland so deutlich wie in der Atompolitik.

    In Frankreich hat es im AKW Trigastin vor knapp einer Woche einen Unfall gegeben, bei dem radioaktiv verseuchtes Wasser in die Umwelt gelangt ist.

    Nach Angabe der Betreibergesellschaft Socatri handelte es sich um Flüssigkeit, die 224 kg nicht angereichertes Uran enthielt. Davon seien allerdings nur 74 kg in die Flüsse gelangt, während 150 kg auf dem Gelände der Gesellschaft verblieben.

    74 Kilo Uran in den Flüssen! Es gehört wenig Phantasie dazu, sich die Reaktion vorzustellen, wäre so etwas Entsetzliches in Deutschland passiert. Hier in Deutschland, wo es zB die "heute"-Sendung des ZDF bereits eine Meldung unter den Hauptnachrichten wert ist, wenn in Schweden auf dem Dach eines Gebäudes außerhalb des Containment eines Reaktors ein paar Minuten lang Dachpappe gebrannt hatte.

    In Deutschland hätte ein Unfall, als dessen Folge kiloweise Uran durch die Flüsse in der Umgebung einer Kernanalage treibt, eine wochenlange Grundsatzdebatte ausgelöst.

    Und in Frankreich? Nach ein paar Tagen war das Thema kaum noch irgendwo in den Medien zu finden. In Paris fand gestern eine Demonstration einer Gesellschaft namens Sortir du Nucléaire (Ausstieg aus der Kernenergie) statt, an der "einige Tausend" (nach Angaben der Veranstalter ganze 7000) Personen teilnahmen. Keine maßgeblichen Vertreter von Gewerkschaften oder Parteien sprachen; selbst die Kommunisten sind in Frankreich für die friedliche Nutzung der Kernenergie.



    Liegt es nur an dieser Irrationalität der Deutschen, die unsere Nachbarn jenseits des Rheins so staunen läßt, daß wir auch zur Kernkraft ein so irrationales Verhältnis haben? Nein, nicht nur.

    Jedenfalls spielt im Fall der Atomkraft nicht nur dieses Rumoren in den Hinterstübchen der deutschen Volksseele eine Rolle, diese Neigung, an jedem Horizont gleich eine Götterdämmerung zu entdecken. Sondern es gibt eine konkrete historische Entwicklung. Eine Entwicklung, die man natürlich ihrerseits - "letzten Endes", auch so eine sehr deutsche Formulierung - auf diese irrationale Seite des deutschen Volkscharakters zurückführen kann.

    Ich habe in den ersten vier Folgen dieser Serie beschrieben, wie aus dem Erlebnis des Zweiten Weltkriegs heraus die Bewegung "Kampf dem Atomtod" entstand, die sich zunächst ausschließlich gegen Atomwaffen richtete, und wie diese zunehmend unter linke, überwiegend kommunistische Kontrolle geriet.

    Diese Bewegung war eine der wichtigsten Keimzellen der APO, der Außerparlamentarischen Opposition Ende der sechziger Jahre, aus der wiederum die Studentenbewegung und die gesamte linke Bewegung der siebziger Jahre hervorging. Von dort führt ein Weg zu der linken Mobilisierung, die in den achtziger Jahren zuerst mit dem Thema "Frieden" und dann mit dem Thema Nuklearenergie gelang.

    Die "Friedensbewegung" und die "Anti- AKW- Bewegung" beherrschten in den achtziger Jahren die Schlagzeilen; ohne sie hätte aus ein paar Vegetariern und Umweltschützern niemals die heutige Partei der Grünen hervorgehen können.

    Für die folglich das Thema "Kernenergie" nicht einfach eine politische Streitfrage ist, sondern Glaubenssache. Schon deshalb, weil ihr anderes Gründungsthema, der Pazifismus, ihr abhanden gekommen ist, seit Joschka Fischer seine Partei in diesem Punkt in die Realität gezwungen hat.

    Für die Grünen also hieße es ihre Identität opfern, würden sie ihre negative Haltung zur Kernenergie aufgeben. Das wäre nicht so schlimm, wenn nicht auch die SPD in den achtziger Jahren von diesen "Bewegungen" erfaßt und regelrecht durchgeschüttelt worden wäre. So sehr, daß sie noch heute daran trägt.

    Der bei den Sozialdemokraten jäh entfachte Pazifismus isolierte damals, Anfang der achtziger Jahre, deren eigenen Bundeskanzler in seiner Partei. Und das Thema Atomkraft ließ diese SPD innerhalb weniger Jahre, zwischen 1982 und 1986, von einer fortschrittsfreundlichen Partei zu einer Weggenossin der Grünen werden.

    Die Grünen waren damals die politische Verkörperung der deutschen Irrationalität, des deutschen Weltschmerzes, der deutschen Vorliebe für das Thema Götterdämmerung gewesen. Aber erst dadurch, daß ihre Weltanschauung auch weite Teile der SPD, vor allem deren jüngere Mitglieder ergreifen konnte, wurde sie politisch wirkmächtig.

    In der heutigen "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" hat Günter Bannas diese damalige Wandlung der SPD sehr schön beschrieben.



    Links zu den bisherigen Folgen dieser Serie findet man hier. Für Kommentare zu diesem Artikel gibt es einen Thread in "Zettels kleinem Zimmer". Dort findet man auch eventuelle Aktualisierungen und Ergänzungen.

    29. Juni 2008

    Kurioses, kurz kommentiert: Wie weist man nach, daß Atomkraftwerke ein CO2-Problem erzeugen?

    Atomkraftwerke sind große Wolkenerzeugungsmaschinen. Sie produzieren viel Wärme, die ungenutzt in die Luft abgelassen wird. Anders geht es auch nicht. Für die Fernwärmenutzung müssten die Atomkraftwerke in der Stadt gebaut sein. Aber das will kein Mensch. Darum heizen die Leute zu Hause mit Gas und Öl. Das eingerechnet wären kleine Blockheizkraftwerke, bei denen Strom und Wärme genutzt werden, für den gleichen CO2-Ausstoß verantwortlich wie ein Atomkraftwerk samt notwendiger Wärmeerzeugung. Also: Auch Atomkraftwerke erzeugen ein CO2-Problem.

    Bärbel Höhn, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der "Grünen" im Bundestag, in der "Süddeutschen Zeitung".

    Kommentar: Ich habe es geahnt: Die "Klimabilanz" von irgend etwas zu bestimmen, ist ungefähr so, als wolle man die Zahl der Engel berechnen, die auf einer Nadelspitze Platz finden.

    Bisher dachten wir Naiven, einer der Vorteile der Kernenergie liege darin, daß AKWs keine fossilen Brennmittel benötigen, also auch kein in diesen gebundenes CO2 emittieren.

    Wie beweist uns nun Frau Höhn - studierte Mathematikerin -, daß AKWs dennoch "ein CO2-Problem erzeugen"?

    Sie stoßen zwar kein CO2 aus. Aber - das folgende schreibe ich ohne Gewähr, weil ich nicht ganz sicher bin, daß ich den Gedankengang von Frau Höhn richtig verstanden habe - wenn die Leute Atomstrom beziehen, dann beziehen sie keinen Strom aus "kleine(n) Blockheizkraftwerke(n), bei denen Strom und Wärme genutzt werden".

    Wenn sie das aber nicht tun, dann werden von diesen Kraftwerken weniger gebaut. Und wenn von denen weniger gebaut werden, dann heizen auch weniger Leute mit der Fernwärme, die sie liefern.

    Sondern sie heizen dann mit Gas oder Öl. Und dabei wird CO2 emittiert. Für das also die bösen AKWs verantwortlich sind.

    q.e.d.



    Ich habe da allerdings noch eine Frage: Warum können die Leute, die Atomstrom beziehen, nicht elektrisch heizen, mit eben diesem Atomstrom? Ohne CO2 in die Luft zu pusten?

    Wäre das nicht für die "Klimabilanz" noch besser, als wenn sie aus diesen Heiz- Kraftwerken Fernwärme beziehen, die doch CO2 emittieren, wenngleich vielleicht weniger als die häusliche Ölheizung?

    Warum geht das nicht?

    Hm, hm. Ich fürchte, weil dann die Rechnung unserer Mathematikerin irgendwie nicht funktionieren würde.

    Vorausgesetzt, wie gesagt, ich habe verstanden, was Frau Höhn uns sagen will.



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    2. Juni 2008

    Kurioses, kurz kommentiert: Renate Künast, Volker Ratzmann, eine Kanzlei in Berlin und der Schutz von Ehe und Famlie

    Tagesspiegel: Viele der so genannten Importbräute leben hier in völliger Abhängigkeit vom Mann. Wie soll man sicherstellen, dass die auch wirklich zu den Kursen erscheinen, und welche Sanktionen müsste es geben, wenn sie es nicht tun?

    Ratzmann: Wenn es sich wirklich um Importbräute handelt, sollten wir sicherstellen, dass sie von ihren Ehemännern wegkommen und selbstständig leben können.


    Aus einem Interview im "Tagesspiegel" vom Samstag mit Volker Ratzmann.

    Volker wer? Bisher ist dieser Berliner Lokalpolitiker auf Bundesebene so wenig hervorgetreten, daß ihn aktuell noch nicht einmal die Wikipedia erwähnt, außer in Listen Berliner Abgeordneter.

    Jetzt aber soll dieser Mann stracks Bundesvorsitzender der "Grünen" werden.

    Jedenfalls will das Renate Künast. Renate wer?

    Renate Künast. Laut "Berliner Zeitung" vom 8. Januar 2008 in einer Anwaltskanzlei in der Berliner Fasananstraße tätig. In derselben Kanzlei arbeitet Volker Ratzmann.



    Kommentar: Was an dieser Geschichte kurioser ist, ist schwer zu sagen.

    Daß Renate Künast ungehemmt jemanden ohne jede bundespolitische Erfahrung für den Vorsitzen der "Grünen" pusht, dem sie wirtschaftlich aufs Engste verbunden ist?

    Oder daß dieser Volker Ratzmann, immerhin Jurist, vorschlägt, "sicherzustellen", daß Ehefrauen von ihren Männern "wegkommen"? So, als gebe es nicht den grundgesetzlichen Schutz von Ehe und Familie?

    Ich glaube, das zweite ist das Kuriosere. In dem Interview tritt Ratzmann nämlich vehement gegen einen obligatorischen Sprachtest für ausländische Ehepartner Deutscher ein, die nach Deutschland übersiedeln wollen.

    Und womit begründet er das? Mit dem im Grundgesetz garantierten Schutz von Ehe und Familie.



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    19. Mai 2008

    Zitat des Tags: Frau Künast und das Rindfleisch. Nebst Anregungen für eine Kampagne

    Wir müssen einfach weniger Fleisch essen, besonders weniger Rindfleisch, wenn wir uns nicht direkt an der Zerstörung des Regenwaldes mitschuldig machen wollen. Das muß man zur Kampagne machen.

    Die Fraktionsvorsitzende der "Grünen" im Bundestag, Renate Künast, im aktuellen "Spiegel".

    Kommentar: Ich hätte da ein paar Ideen:
  • Steakverbot in Restaurants sowie in Zügen der Deutschen Bahn in Analogie zum Rauchverbot.

  • Eine Rindfleischsteuer in Analogie zur Ökosteuer.

  • Es wird eine Kampagne "Rinder raus!" ins Leben gerufen. Aufklärung über die Gefahren des Verzehrs von Rindfleisch wird in die Lehrpläne der Schulen aufgenommen.

  • Für die Mitbürger muslimischen Glaubens gibt es eine spezielle Kampagne: "Nicht nur das Schwein, auch das Rind ist nicht rein!".

  • Alle verpackten Rindfleischprodukte müssen den Aufdruck tragen: "Der Verzehr von Rindfleisch gefährdet das Weltklima".

  • Kochbücher, in denen Rezepte für Rindfleischgerichte stehen, werden rechtlich pornographischen Schriften gleichgestellt. Für sie darf nicht geworben und sie dürfen Jugendlichen nicht zugänglich gemacht werden.

  • Für deutsche Rinderzüchter wird ein Aussteigerprogramm in Analogie zu Programmen für Rechtsextreme angeboten.
  • Weitere Vorschläge erbitte ich in dem Thread, der wie immer für Diskussionen und Kommentare in "Zettels kleinem Zimmer" eingerichtet ist.

    3. Mai 2008

    Marginalie: Rutsch, rutsch in die Volksfront

    Wenn die nach den Bundestagswahlen 2009 angestrebte Volksfront aus SPD, den Grünen und "Die Linke" realisiert werden und Bestand haben soll, dann müssen schon jetzt innerhalb dieser Parteien die Weichen gestellt werden. Hindernissen müssen weggeräumt, Gegner der Volksfront isoliert, die Parteien müssen auf Kurs getrimmt werden.

    Es ist interessant, zu beobachten, mit welcher Zielstrebigkeit das gegenwärtig in allen drei Parteien von denen betrieben wird, die diese Volksfront- Regierung wollen.

    In "Die Linke" ist das größte Problem deren bisherige israelfeindliche Position, die es Gegnern der Volksfront in der SPD leicht macht, die Kommunisten als aus außenpolitischen Gründen nicht regierungsfähig abzuqualifizieren. Folglich ist der Volksfront- Stratege und vermutliche Außenminister einer Volksfront Gregor Gysi dabei, der Partei eine neue Linie in Bezug auf Israel zu verordnen.

    Bei den Grünen wurde der Marktwirtschaftler Oswald Metzger von der Koalition von Linken und Karrieristen, die für die Volksfront eintritt, aus der Partei gemobbt (Renate Künast im November im Vorfeld des Nürnberger Parteitags der Grünen, als Metzger noch ihr Parteifreund war: "arroganter Bildungsbürger"; "Wenn er will, soll er doch gehen." Ströbele zum gleichen Zeitpunkt: "Er schürt Vorurteile"). Wie vor diesem Parteitag die Signale auf Volksfront gestellt wurden, ist hier nachzulesen.

    Mit der Entscheidung für Künast und Trittin als Spitzenkandidaten waren dann endgültig die Würfel für die Volksfront gefallen. "Die Linkspartei ist uns näher als die FDP" betitelte die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" am 9. März ein Interview mit den beiden frisch gekürten Spitzenkandidaten.



    Bleibt die SPD. Mit seinem tollpatschigen Versuch, via eine Volksfront- Regierung in Hessen die Weichen für die Volksfront in Berlin zu stellen, ist Beck auf die Nase gefallen. Jetzt wird erst einmal die Partei auf Linie gebracht.

    "SPD-Abgeordnete fordern Linksrutsch" betitelt der "Spiegel" eine Vorabmeldung, in der es heißt: "Mit einer Reihe von Forderungen wollen sich die SPD-Linken in den kommenden Monaten dafür einsetzen, dass der beim Hamburger Parteitag beschlossene Linksschwenk der Partei fortgesetzt wird. Intern läuft die Aktion unter dem Kennwort 'Hamburg Plus'."

    Der Hamburger Parteitag Ende Oktober 2007 war bekanntlich für die SPD das gewesen, was dann einen Monat später der Parteitag der Grünen in Nürnberg wurde: Der Sieg der Linken; die Entscheidung, nach 2009 die Große Koalition nicht fortzusetzen; die Weichenstellung für die Volksfront, die der SPD-Altdenker Erhard Eppler schon Anfang 2007 ins Spiel gebracht hatte.



    Für Kommentare zu diesem Artikel gibt es einen Thread in "Zettels kleinem Zimmer". Dort findet man auch eventuelle Aktualisierungen und Ergänzungen.

    21. April 2008

    Wir Achtundsechziger (4): Entmischung in den siebziger Jahren. Warum es "die Achtundsechziger" eigentlich nicht gibt

    In den ersten Folgen dieser Serie habe ich meine Erinnerungen an drei Phasen der "Bewegung" geschildert: Die frühe Vorgeschichte in der Zeit Adenauers und Ludwig Erhards; den fröhlichen, antiautoritären Aufbruch, der 1966/67 stattfand; das Abgleiten ins erst Lächerliche und dann Brutale.

    Auch in diesen ersten Jahren gab es natürlich verschiedene Strömungen und Tendenzen; von den mehr oder weniger anarchistischen Bohémiens, den Schwabinger Krawallen entsprungen, unter denen Andreas Baader sich herumgetrieben hatte, bevor er die Knarre schicker fand, über die schon zuvor kommunistisch unterwanderten Atomgegner bis zum christlichen Sozialismus, dem Rudi Dutschke entstammte.

    Aber damals, bis zum Ende der Sechziger, überwog doch das Gemeinsame aller dieser Tendenzen. Es hatte diese Gemeinsamkeit in der Oppostion gegen den Adenauer- Staat gegeben, gegen die "atomare Gefahr" (die man damals als die eines Atomkriegs sah; nicht als Super- Gau eines AKW), überhaupt gegen die Gesellschaft der fünfziger Jahre. Als es dann 1967 begann mit der Aufmüpfigkeit, war man nur gemeinsam stark. Das Verbindende war mehr der Stil als das Ziel.

    Zumal das Ziel ja unklar war und im Lauf der "Bewegung" in den ersten Jahren keineswegs klarer wurde. Man wollte "irgendwie" - das Wort kam bald darauf in Mode - das Ganz Andere. Raus aus dem alten Stiebel, das war das gemeinsame Lebensgefühl. Wo hinein man stattdessen die Füße stecken wollte, das blieb im Vagen. Irgendwie halt ganz frei und ganz, ganz gerecht sollte es zugehen.

    High sein, frei sein, überall dabeisein. Das war ein Spruch im Geist der Sprüche des Mai 1968 in Paris. Es brodelte; es war die Zeit einer zuerst fröhlichen, dann zunehmend ins Hektische umschlagenden diffusen Aufbruchstimmung. Dergleichen schafft Gemeinsamkeit. Seid umschlungen, Millionen!

    Dann kam die Ernüchterung. Erst hatte es den Tod Benno Ohnesorgs im Juni 1967 gegeben, dann den Anschlag auf Rudi Dutschke im April 1968. Das hatte die "Bewegung" zunächst noch nicht behindert, sie im Gegenteil angefacht. Aber dann, ungefähr ab 1970, wurde immer deutlicher, daß diese Ereignisse symbolisch für etwas Generelles gestanden hatten: Es war Schluß mit lustig.

    Die Zeit, in der man sich sozusagen über die Realität lustig gemacht hatte, war vorbei. Jetzt mußte man sich ihr stellen, der Realität.



    Und indem sie das tat, zerbrach die "Bewegung". Das passierte nicht plötzlich. Sie krachte nicht zusammen, sondern es war eher ein Zerbröseln. Das Zurück in die Realität ging nicht nur auf verschiedenen Wegen, sondern in verschiedene Richtungen.

    Vier Hauptrichtungen lassen sich unterscheiden; in jeder fand sich eine der Komponenten der "Bewegung". Und jede verwies zugleich zurück auf eine viel weiter in die Vergangenheit reichende deutsche Tradition:
  • Aus Seminarmarxisten wurden Stalinisten und Maoisten.

    Nirgends sonst, auch nicht in Italien und Frankreich, hatten Teile der "Bewegung" sich derart verbissen in die Schriften von Marx und Engels vertieft wie in Deutschland, waren sie dann mit einer solchen Gründlichkeit nicht nur zu Lenin fortgeschritten, sondern auch zu Hegel zurückgegangen.

    Das unglückselige Erbe dieser spekulativen deutschen Philosophie schlug wieder einmal durch. Es hub ein Streit um die wahre Lehre an wie im 19. Jahrhundert zwischen den diversen Hegelianern und später zwischen all den Richtungen des Sozialismus.

    Am Ende hatte jede dieser Diskussionsrunden ihre eigene "Partei", die die anderen in kommunistischer Radikalität zu übertrumpfen trachtete. Die blassen, bebrillten Studenten aus den Seminaren gebärdeten sich nun wie die leibhaftigen Kommissare. Diejenigen, die noch einige Jahre zuvor gar nicht genug nach Freiheit rufen konnten, orientierten sich jetzt an so großen Freiheitsfreunden wie Mao Tse Tung und dem Albaner Enver Hodscha, wenn nicht gar Pol Pot.

  • Aus kulturrevolutionären Anarchisten und Spontis wurden Terroristen.

    Neben den Seminarmarxisten hatte es von Anfang an diejenigen gegeben, die sich mehr um ihr Outfit, ihr Sexualleben und das Provozieren der Spießer kümmerten als um die "Kritik der Hegel'schen Rechtsphilosophie". Praktischere, kreativere, witzigere, aber auch aggressivere, destruktivere Leute als die Seminarmarxisten.

    Anfangs stießen sie mit der Staatsgewalt zusammen, weil sie "begrenzte Regelverletzung" übten. Dann sollte es mehr sein und Demonstrativeres, wie die Kaufhaus- Brandstiftung in Frankfurt im April 1968. Man glitt ab ins Verbrechen und erhob schließlich das Verbrechen zu seiner "Politik".

    Auch das stand in einer deutschen Tradition: Derjenigen der Fememorde in der Weimarerer Republik, der Brutalität der SA, mehr noch der SS. Die RAF war eine Organisation im Geist der SS - erbarmungslos, elitär, ihre Morde aus hehren Idealen herleitend und sie mit einem Auftrag der Geschichte rechtfertigend.

    Auch hier also ein Umschlagen: So, wie die freiheitlichen Seminarmarxisten am Ende im Totalitarismus ankamen, kippte der fröhliche Anarchismus der "Kommune 1" um in kaltblütige politische Kriminalität.

  • Aus Freizeit-Revoluzzern wurden linksliberale Akademiker.

    Das ist die sicherlich zahlenmäßig größte Entwicklung aus der Gemeinsamkeit der Achtundsechziger heraus. Für viele - vermutlich die meisten -, die in Berlin, die in Frankfurt und auch in Tübingen oder Freiburg sich in "Sit Ins" und "Besetzungen" übten, war das ja nicht ein Schritt hin zum Revolutionär.

    Es war, pointiert gesagt, die übliche studentische Aufmüpfigkeit, dem Geist der Zeit angepaßt. Studenten schlagen immer gern einmal über die Stränge. Auch das hat eine Tradition in Deutschland, bis hin zu gelegentlichen derben Übergriffen gegen "Philister". Gott, man ist doch jung und genießt seine akademische Freiheit.

    Diejenigen, die in dieser Weise bei der "Bewegung" mitmachten, ließen sich dadurch nicht daran hindern, ihr Studium, wenn auch vielleicht ein wenig verbummelt, hinter sich zu bringen. Sie wurden Professoren, Rechtsanwälte. Viele wurden Journalisten, die uns heute die Welt zu erklären versuchen. Auch unter den Politikern der demokratischen Parteien finden wir sie. Die Titelvignette dieser Serie zeigt ein Gespräch unter solchen Achtundsechzigern.

  • Aus Hippies wurden Grüne.

    Neben der seminarmarxistischen Verschrobenheit war ein zweiter Zug der Achtundsechziger spezifisch deutsch gewesen: Ihre Neigung zur Romantik. Man suchte zwar nicht die Blaue Blume, sondern das Rote Paradies. Aber die Neigung zum Negieren der Wirklichkeit, dieses Pathos des "Ganz Anderen" war eine Haltung, die ihre Wurzeln (auch) in der deutschen Romantik hatte.

    Eine unbedarftere Version war das, was sich aus der Hippie- Kultur in die "Bewegung" hinübergerettet hatte: Erdiges, ein gewisser Traditionalismus, die Wiederentdeckung des Einfachen Lebens.

    Sanfter, auch stärker weiblich geprägt als die anderen Strömungen und Tendenzen in der "Bewegung", wandten sich die so Denkenden und vor allem Fühlenden immer mehr der Natur zu, wie alle Romantiker. Am Ende fanden sie ihre Heimat in der Partei "Die Grünen".


  • Soweit der Versuch, ein wenig Struktur in die "Bewegung" zu bringen und in das, was in den siebziger Jahren aus ihr wurde. Natürlich läßt sich nicht jeder einzelne Beteiligte in ein solches Schema einsortieren; manche mögen vom Seminarmarxisten zum Grünen oder vom Hippie zum Terroristen geworden sein. Daß sie vereinfacht, liegt im Wesen jeder Kategorisierung und macht ihren Sinn aus.

    Die eingangs verlinkten ersten drei Teile dieser Serie liegen schon einige Zeit zurück. Daß ich das Thema jetzt noch einmal aufgegriffen habe, wurde durch die Sendung "Maybritt Illner" am vergangenen Donnerstag motiviert.

    Es war eine lebendige Sendung; auch eine, in der ich den Eindruck hatte, daß alle Teilnehmer ehrlich diskutierten. Nur redeten sie aneinander vorbei.

    Sie sprachen alle von "den Achtundsechzigern". Und alle hatten sie ja Recht, so sehr sie sich auch stritten.

    Peymann hatte mit seiner Rede von den "Goldenen Achtundsechzigern" die fröhliche Zeit des Aufbruchs vor Augen. Für Götz Aly waren "die Achtundsechziger" die Mitglieder und Anführer der K-Parteien, deren Wurzeln er, der Historiker, zu Recht in den Jahren 1967 und 1968 ortete. Volker Kauders und Bettina Röhls "Achtundsechziger" waren diejenigen, die mit SA-Methoden in den Hörsälen begannen und die am Ende raubten und mordeten. Heiner Bremer hatte diejenigen vor Augen, die wie er zu Linksliberalen wurden.

    Unrecht hatten sie alle nicht (außer Jutta Ditfurth, die nichts begriffen zu haben schien). Nur gab es "die Achtundsechziger" als eine homogene Bewegung nicht. Das ist eine Fiktion der Spätergeborenen, die sich in der Geschichte orientieren wollen; aber auch der damals Aktiven selbst, die das, was ihnen selbst seinerzeit wichtig war, im Rückblick gern zum Ganzen erheben möchten.



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