Eine einzige der Parteien, die Aussichten haben, wieder in den Bundestag einzuziehen, wird von niemanden danach gefragt, mit wem sie denn koalieren würde: Die Kommunisten. Sie werden in eine Volksfront mit der SPD und den Grünen gehen, falls ihnen diese angeboten wird; oder auch tolerieren.
Eigene Forderungen werden die Kommunisten nach dem Prinzip stellen, das sie in Hessen demonstriert haben. Dort stiegen die Preise, wenn die Partei gute Aussichten hatte, mit der SPD ins Geschäft zu kommen; und sie fielen in denjenigen Perioden, in denen die SPD sich spröder zeigte (siehe Zitat des Tages: Nicht verlesen; ZR vom 29. 7. 2008).
Bei allen anderen Parteien ist es derzeit weitgehend offen, unter welchen Bedingungen sie in welche Koalition gehen würden; eine in der Geschichte der Bundesrepublik vor einer Wahl noch nie dagewesene Situation. Welche Koalitionen sind möglich, welche wahrscheinlich und welche denkbar?
Zunächst muß zwischen zwei möglichen Wahlergebnissen unterschieden werden; was in der bisherigen Diskussion oft nicht geschehen ist.
Fall eins: Die Union und die FDP haben zusammen eine Mehrheit.
Dann könnte die Union zwischen einer schwarzgelben und einer schwarzroten Koalition wählen. Alles andere wäre unrealistisch. Eine Jamaika- Koalition käme nicht in Frage, weil ja gemäß der Voraussetzung schon Union und FDP eine Mehrheit hätten.
Die FDP könnte im Fall einer Mehrheit für Schwarzgelb möglicherweise zwischen Schwarzgelb und einer Ampel wählen; nämlich dann, wenn SPD, Grüne und FDP zusammen stärker sind als Union und Kommunisten.
Das könnte durchaus der Fall sein. Nach der aktuellesten Umfrage (Infratest Dimap vom 21. August) hätten SPD (23 Prozent), Grüne (13 Prozent) und FDP (15 Prozent) genau dieselbe Mehrheit von 51 Prozent wie CDU/CSU (36 Prozent) und FDP (15 Prozent) zusammen. Die anderen aktuellen Umfragen bieten ein ähnliches Bild (Allensbach, 18.8.: Schwarzgelb 51, Ampel 50,5; Emnid 19.8.: Schwarzgelb 50, Ampel 49; Forsa 19.8: Schwarzgelb 50, Ampel 49).
Bei ungefähr 5 Prozent für Sonstige würden diese Ergebnisse sowohl für eine schwarzgelbe Koalition als auch für eine Ampel ausreichen.
Wie würden sich Union und FDP entscheiden? Daran besteht so gut wie kein Zweifel. Die Kanzlerin hat immer wieder gesagt, daß ihr eine Koalition mit der FDP lieber wäre als eine Fortsetzung der Großen Koalition; zuletzt gestern sehr klar im Gespräch mit der FAZ,
Ebenso klar ist, daß die FDP eine Regierungsbildung mit der Union einer Ampel vorziehen würde. Guido Westerwelle hat das am vergangenen Sonntag noch einmal Gespräch mit der "Welt" bekräftigt.
Viel spannender ist die Frage, welche Regierung gebildet werden wird, falls Union und FDP die Mehrheit verfehlen; ein Fall, der angesichts des knappen Vorsprungs für Schwarzgelb immer noch so wenig ausgeschlossen ist wie vor fünf Wochen (siehe Wahlen '09: Es ist alles offen; ZR vom 14.7. 2009).
Fall zwei: Die Union und die FDP haben zusammen keine Mehrheit.
Für diesen Fall halten sich alle Parteien weit mehr bedeckt als für den ersten Fall. Realistisch sind, gegeben die aktuellen Umfrageergebnisse, die folgenden Möglichkeiten:
Erstens eine Neuauflage der Großen Koalition. Auf den ersten Blick spricht viel für diese Variante. Zum einen hätte diese Regierung eine stabile Mehrheit. Zweitens kennt man sich und hat leidlich gut - nach Ansicht der beiden Partner sogar erfolgreich - zusammengearbeitet.
Es ist so gut wie sicher, daß die Große Koalition in diesem Fall die Präferenz der Kanzlerin wäre. Eine Jamaika- Koalition hat sie im Gespräch mit der FAZ als "nicht erstrebenswert" bezeichnet. Schwarzgrün hat sie ausgeschlossen.
Trotzdem ist für den Fall, daß Schwarzgelb die Mehrheit verfehlt, eine Große Koalition alles andere als sicher. Das liegt an der SPD.
Die SPD hat mindestens vier Gründe, sich sehr genau zu überlegen, ob sie wirklich als Juniorpartner der Union weitermachen will:
Die Kanzlerin hätte, will sie weiter regieren, nur noch die Option einer Jamaika- Koalition. Sie hat diese - und sie ist in ihrer Wortwahl stets präzise - wie zitiert nicht ausgeschlossen, sondern nur als "nicht erstrebenswert" bezeichnet. Manchmal muß man sich zu etwas entschließen, auch wenn es nicht erstrebenswert gewesen war.
Die FDP würde wahrscheinlich mit von der Partie sein, wenn auch nicht mit Begeisterung. Die Grünen aber werden sich auf eine solche Lösung allenfalls dann einlassen, wenn alle Versuche, gemeinsam mit der SPD zu regieren, endgültig gescheitert sein sollten.
Die Grünen haben lange vor den Wahlen die Weichen für die Volksfront gestellt ("Die Linkspartei ist uns näher als die FDP"); siehe Rutsch, rutsch in die Volksfront, ZR vom 3. Mai 2008. Daß Hans- Christian Ströbele, der gegenwärtig mit dem Bild von Che Guevara für seine Kandidatur wirbt, Angela Merkel wählen würde, ist ebenso schwer vorstellbar, wie daß der Altkommunist Jürgen Trittin mit dem Freiherrn zu Guttenberg am selben Kabinettstisch Platz nimmt.
Falls also die SPD nicht zur Fortsetzung der Großen Koalition bereit ist und die Grünen nicht willens sind, in eine Jamaika- Koalition zu gehen, dann bleiben die Optionen Ampel und Volksfront.
Die Volksfront hätte für die SPD den Vorteil, in den Kommunisten einen willigen und pflegeleichten Partner zu bekommen; zumal, wenn es vorerst bei der Tolerierung bliebe. Aber die Nachteile dürften überwiegen. Zum einen ist mehr als fraglich, ob Steinmeier für eine solche Regierung zur Verfügung stehen würde. Sodann sind die beiden wahrscheinlichen Kanzler einer Volksfront, Andrea Nahles und Klaus Wowereit, noch nicht so weit. Beide setzen auf eine Volksfront 2013. Und drittens erinnert man sich natürlich an das hessische Debakel.
Also wird die SPD auf die Ampel hinarbeiten. Also wird dann alles von der FDP abhängen. Und hier wird es nun wichtig, zwischen Fall eins und Fall zwei zu unterscheiden.
Wenn sie die Wahl zwischen Schwarzgelb und Ampel hat, wird sich die FDP für Schwarzgelb entscheiden; selbst wenn die Mehrheit knapp sein sollte. Was aber, wenn sich die Optionen auf die Alternative Volksfront oder Ampel reduziert haben?
Dann steht zum einen die FDP nicht vor der Frage, mit wem sie regiert, sondern vor der der Alternative, zu regieren oder weiter auf den harten Bänken der Opposition zu hocken. Das wird am Ende der kommenden Legislaturperiode dann 15 Jahre gedauert haben. "Opposition ist Mist" hat Franz Müntefering einmal gesagt. Vier Legislaturperioden Opposition sind ein Desaster; zumal für diejenigen Aspiranten auf ein Ministeramt, die danach nicht mehr ministrabel sein werden.
Zweitens - und noch wichtiger - wird ein immenser Druck auf die FDP ausgeübt werden, zu verhindern, daß die Partei "Die Linke" regiert oder mindestens toleriert. Die Medien werden die FDP nachgerade beschwören, sich ihrer staatspolitischen Verantwortung nicht zu verweigern.
Und so belastbar sind die bisherigen Festlegungen Guido Westerwelles nicht, daß sie nicht hinter die staatspolitische Pflicht zurücktreten könnten, die Volksfront zu verhindern; in Gottes Namen mittels der Ampel, wenn es denn gar nicht anders geht. Hier könnte nur eine formale und bindende Festlegung auf dem kommenden Wahlparteitag der FDP, unter keinen Umständen in ein Kabinett Steinmeier einzutreten, eine hinreichend hohe Hürde aufbauen.
Ich hoffe, daß der Parteitag diese Hürde errichten wird. Denn eine solche Festlegung würde nicht nur sehr wahrscheinlich einen Kanzler Steinmeier verhindern, sondern sie würde auch manchem Wähler, der jetzt zwischen der FDP und der Union schwankt, die Stimmabgabe für die FDP erleichtern.
Eigene Forderungen werden die Kommunisten nach dem Prinzip stellen, das sie in Hessen demonstriert haben. Dort stiegen die Preise, wenn die Partei gute Aussichten hatte, mit der SPD ins Geschäft zu kommen; und sie fielen in denjenigen Perioden, in denen die SPD sich spröder zeigte (siehe Zitat des Tages: Nicht verlesen; ZR vom 29. 7. 2008).
Bei allen anderen Parteien ist es derzeit weitgehend offen, unter welchen Bedingungen sie in welche Koalition gehen würden; eine in der Geschichte der Bundesrepublik vor einer Wahl noch nie dagewesene Situation. Welche Koalitionen sind möglich, welche wahrscheinlich und welche denkbar?
Zunächst muß zwischen zwei möglichen Wahlergebnissen unterschieden werden; was in der bisherigen Diskussion oft nicht geschehen ist.
Fall eins: Die Union und die FDP haben zusammen eine Mehrheit.
Dann könnte die Union zwischen einer schwarzgelben und einer schwarzroten Koalition wählen. Alles andere wäre unrealistisch. Eine Jamaika- Koalition käme nicht in Frage, weil ja gemäß der Voraussetzung schon Union und FDP eine Mehrheit hätten.
Die FDP könnte im Fall einer Mehrheit für Schwarzgelb möglicherweise zwischen Schwarzgelb und einer Ampel wählen; nämlich dann, wenn SPD, Grüne und FDP zusammen stärker sind als Union und Kommunisten.
Das könnte durchaus der Fall sein. Nach der aktuellesten Umfrage (Infratest Dimap vom 21. August) hätten SPD (23 Prozent), Grüne (13 Prozent) und FDP (15 Prozent) genau dieselbe Mehrheit von 51 Prozent wie CDU/CSU (36 Prozent) und FDP (15 Prozent) zusammen. Die anderen aktuellen Umfragen bieten ein ähnliches Bild (Allensbach, 18.8.: Schwarzgelb 51, Ampel 50,5; Emnid 19.8.: Schwarzgelb 50, Ampel 49; Forsa 19.8: Schwarzgelb 50, Ampel 49).
Bei ungefähr 5 Prozent für Sonstige würden diese Ergebnisse sowohl für eine schwarzgelbe Koalition als auch für eine Ampel ausreichen.
Wie würden sich Union und FDP entscheiden? Daran besteht so gut wie kein Zweifel. Die Kanzlerin hat immer wieder gesagt, daß ihr eine Koalition mit der FDP lieber wäre als eine Fortsetzung der Großen Koalition; zuletzt gestern sehr klar im Gespräch mit der FAZ,
Ebenso klar ist, daß die FDP eine Regierungsbildung mit der Union einer Ampel vorziehen würde. Guido Westerwelle hat das am vergangenen Sonntag noch einmal Gespräch mit der "Welt" bekräftigt.
Viel spannender ist die Frage, welche Regierung gebildet werden wird, falls Union und FDP die Mehrheit verfehlen; ein Fall, der angesichts des knappen Vorsprungs für Schwarzgelb immer noch so wenig ausgeschlossen ist wie vor fünf Wochen (siehe Wahlen '09: Es ist alles offen; ZR vom 14.7. 2009).
Fall zwei: Die Union und die FDP haben zusammen keine Mehrheit.
Für diesen Fall halten sich alle Parteien weit mehr bedeckt als für den ersten Fall. Realistisch sind, gegeben die aktuellen Umfrageergebnisse, die folgenden Möglichkeiten:
Erstens eine Neuauflage der Großen Koalition. Auf den ersten Blick spricht viel für diese Variante. Zum einen hätte diese Regierung eine stabile Mehrheit. Zweitens kennt man sich und hat leidlich gut - nach Ansicht der beiden Partner sogar erfolgreich - zusammengearbeitet.
Es ist so gut wie sicher, daß die Große Koalition in diesem Fall die Präferenz der Kanzlerin wäre. Eine Jamaika- Koalition hat sie im Gespräch mit der FAZ als "nicht erstrebenswert" bezeichnet. Schwarzgrün hat sie ausgeschlossen.
Trotzdem ist für den Fall, daß Schwarzgelb die Mehrheit verfehlt, eine Große Koalition alles andere als sicher. Das liegt an der SPD.
Die SPD hat mindestens vier Gründe, sich sehr genau zu überlegen, ob sie wirklich als Juniorpartner der Union weitermachen will:
Falls sich die SPD einer erneuten Großen Koalition verweigern sollte (was sicherlich nur unter heftigen internen Kämpfen gelingen könnte; aber es könnte eben gelingen) - welche Möglichkeiten bleiben dann?Erstens hat ihr das schon in der zu Ende gehenden Legislaturperiode, als man "auf Augenhöhe" gewesen war, einen massiven Einbruch bei den Wählern eingebracht. Wer mit der Arbeit der Regierung zufrieden war, der tendierte dazu, dies der Union zu attribuieren. Wer unzufrieden war, wandte sich oft ganz von der SPD ab und den Kommunisten zu.
Links und rechts brachen der SPD die Wähler weg. Von dem Wahlergebnis 2005 bis zu den aktuellen Umfragewerten hat die SPD als Resultat ihrer Regierungsbeteiligung ziemlich genau ein Drittel ihrer Anhänger verloren. Wo würde sie 2013 nach weiteren vier Jahren Schwarzrot sein?Zweitens wäre sie mit sehr großer Wahrscheinlichkeit diesmal nicht mehr "auf Augenhöhe", sondern eindeutig der Juniorpartner. Daß die SPD, gegenwärtig bei 22 bis 23 Prozent, in den verbleibenden fünf Wochen noch die CDU (36 bis 37 Prozent) einholt, wäre schon wundersam. Das verstärkt für die Genossen noch das im ersten Punkt genannte Problem; und zwar erheblich. Drittens sind es eben Genossen.
Man ist 2005 zähneknirschend in die Große Koalition gegangen. Aber das war eine andere Partei als die heutige SPD. Bis zum 22. November 2005 war Wolfgang Clement als Doppelminister für Wirtschaft und Arbeit das mächtigste SPD- Kabinettsmitglied nach dem Kanzler; man kann sich das heute kaum mehr vorstellen. Zeitweise galt er sogar als designierter Nachfolger Schröders. Die SPD war damals die Partei der "Agenda 2010", deutlich weiter rechts stehend als die heutige SPD.
Diese heutige SPD wurde zeitweilig von ihrer Linksaußen- Frau Andrea Nahles geführt, unter der Kurt Beck den Vorsitzenden geben durfte. Sie hat sich auf ihrem Hamburger Parteitag ausdrücklich zum Sozialismus bekannt; dem "demokratischen", versteht sich. Die starken linken Kräfte in der SPD werden alles tun, um eine erneute Große Koalition zu verhindern.Und viertens schließlich könnten die Landtagswahlen am übernächsten Sonntag dazu führen, daß die Karten neu gemischt werden (siehe Wahlen '09: Es ist alles offen; ZR vom 14.7. 2009). Nach einer gestern in den "Tagesthemen" der ARD publizierten Umfrage wird die Union wahrscheinlich bei allen drei Landtagswahlen kräftig verlieren. Sowohl im Saarland als auch in Thüringen könnte es zu Volksfront- Koalitionen kommen. Falls das eintritt oder auch nur möglich erscheint, würde es denjenigen in der SPD, die eine solche Option auch im Bund anstreben, Aufwind geben.
Die Kanzlerin hätte, will sie weiter regieren, nur noch die Option einer Jamaika- Koalition. Sie hat diese - und sie ist in ihrer Wortwahl stets präzise - wie zitiert nicht ausgeschlossen, sondern nur als "nicht erstrebenswert" bezeichnet. Manchmal muß man sich zu etwas entschließen, auch wenn es nicht erstrebenswert gewesen war.
Die FDP würde wahrscheinlich mit von der Partie sein, wenn auch nicht mit Begeisterung. Die Grünen aber werden sich auf eine solche Lösung allenfalls dann einlassen, wenn alle Versuche, gemeinsam mit der SPD zu regieren, endgültig gescheitert sein sollten.
Die Grünen haben lange vor den Wahlen die Weichen für die Volksfront gestellt ("Die Linkspartei ist uns näher als die FDP"); siehe Rutsch, rutsch in die Volksfront, ZR vom 3. Mai 2008. Daß Hans- Christian Ströbele, der gegenwärtig mit dem Bild von Che Guevara für seine Kandidatur wirbt, Angela Merkel wählen würde, ist ebenso schwer vorstellbar, wie daß der Altkommunist Jürgen Trittin mit dem Freiherrn zu Guttenberg am selben Kabinettstisch Platz nimmt.
Falls also die SPD nicht zur Fortsetzung der Großen Koalition bereit ist und die Grünen nicht willens sind, in eine Jamaika- Koalition zu gehen, dann bleiben die Optionen Ampel und Volksfront.
Die Volksfront hätte für die SPD den Vorteil, in den Kommunisten einen willigen und pflegeleichten Partner zu bekommen; zumal, wenn es vorerst bei der Tolerierung bliebe. Aber die Nachteile dürften überwiegen. Zum einen ist mehr als fraglich, ob Steinmeier für eine solche Regierung zur Verfügung stehen würde. Sodann sind die beiden wahrscheinlichen Kanzler einer Volksfront, Andrea Nahles und Klaus Wowereit, noch nicht so weit. Beide setzen auf eine Volksfront 2013. Und drittens erinnert man sich natürlich an das hessische Debakel.
Also wird die SPD auf die Ampel hinarbeiten. Also wird dann alles von der FDP abhängen. Und hier wird es nun wichtig, zwischen Fall eins und Fall zwei zu unterscheiden.
Wenn sie die Wahl zwischen Schwarzgelb und Ampel hat, wird sich die FDP für Schwarzgelb entscheiden; selbst wenn die Mehrheit knapp sein sollte. Was aber, wenn sich die Optionen auf die Alternative Volksfront oder Ampel reduziert haben?
Dann steht zum einen die FDP nicht vor der Frage, mit wem sie regiert, sondern vor der der Alternative, zu regieren oder weiter auf den harten Bänken der Opposition zu hocken. Das wird am Ende der kommenden Legislaturperiode dann 15 Jahre gedauert haben. "Opposition ist Mist" hat Franz Müntefering einmal gesagt. Vier Legislaturperioden Opposition sind ein Desaster; zumal für diejenigen Aspiranten auf ein Ministeramt, die danach nicht mehr ministrabel sein werden.
Zweitens - und noch wichtiger - wird ein immenser Druck auf die FDP ausgeübt werden, zu verhindern, daß die Partei "Die Linke" regiert oder mindestens toleriert. Die Medien werden die FDP nachgerade beschwören, sich ihrer staatspolitischen Verantwortung nicht zu verweigern.
Und so belastbar sind die bisherigen Festlegungen Guido Westerwelles nicht, daß sie nicht hinter die staatspolitische Pflicht zurücktreten könnten, die Volksfront zu verhindern; in Gottes Namen mittels der Ampel, wenn es denn gar nicht anders geht. Hier könnte nur eine formale und bindende Festlegung auf dem kommenden Wahlparteitag der FDP, unter keinen Umständen in ein Kabinett Steinmeier einzutreten, eine hinreichend hohe Hürde aufbauen.
Ich hoffe, daß der Parteitag diese Hürde errichten wird. Denn eine solche Festlegung würde nicht nur sehr wahrscheinlich einen Kanzler Steinmeier verhindern, sondern sie würde auch manchem Wähler, der jetzt zwischen der FDP und der Union schwankt, die Stimmabgabe für die FDP erleichtern.
© Zettel. Für Kommentare bitte hier klicken. Links zu allen Folgen dieser Serie finden Sie hier. Titelvignette: Der Reichstag. Vom Autor Norbert Aepli unter Creative Commons Attribution 2.5 - Lizenz freigegeben. Ausschnitt. Mit Dank an Gorgasal.
