5. März 2009

Zitat des Tages: "Nicht ganz dicht". Wie Trittin und Künast der FDP auf den Leib rücken wollen

Wer nach allen Seiten offen ist, ist nicht ganz dicht.

Renate Künast und Jürgen Trittin in einem Brief an die "Parteibasis" der Grünen, zitiert u.a. in der "Süddeutschen Zeitung". In dem Brief geht es darum, daß die "Grünen" eine Wahlaussage zugunsten einer Ampel- Koalition machen sollen.

Kommentar: Natürlich sind die Grünen "nach allen Seiten offen". Sie waren in Wiesbaden bedenkenlos bereit zur Kooperation mit dem Kommunisten, und sie werden sich auch im Bund auf Dauer nicht der Volksfront verweigern, wenn es denn dazu reicht. Starke Kräfte in beiden Parteien werden sie auch in diesem Herbst anstreben, wenn die Sitze das hergeben.

Nur werden sie sich wohl nicht durchsetzen können. Das Debakel in Hessen zwingt die SPD dazu, sich gegen eine Zusammenarbeit mit den Kommunisten auch im Bund festzulegen. Müntefering und (vielleicht?) auch Steinmeier sind keine Freunde der Kommunisten.

Wowereit und Nahles sind jung; Wowereit hat immer erst 2013 für die erste Volksfront- Regierung ins Auge gefaßt. Die Zeichen stehen nicht auf Volksfront 2009.

Also können auch die Grünen der Volksfront nach dem 27. September eine Abfuhr erteilen. Die Trauben hängen diesmal noch zu hoch. Wenn es für Schwarzgelb nicht reicht, dann ist die Ampel vorerst das Beste, was SPD und die "Grünen" bekommen können. Also propagieren sie es logischerweise.

Und die FDP? Die Strategie der Roten und der Grünen ist klar: Sie wollen die FDP derart unter Druck setzen, daß sie - sollte es mit Schwarzgelb nichts werden - gar nicht mehr anders kann, als ins Ampel- Bett zu steigen. Man wird an ihre Verantwortung appellieren. Kann sie denn wollen, daß am Ende Grüne und Rote doch noch, so leid es ihnen tut, sich von den Kommunisten tolerieren lassen müssen? Das kann sie doch nicht verantworten, die FDP. Also husch ins Bettchen.



Sie wäre aber nicht recht bei Sinnen, die FDP, wenn sie dieser freundlichen Einladung folgen würde. Denn in einer Ampel wäre sie gegenüber den beiden Linksparteien weit in der Minderheit. Noch nicht mal eine überzeugende Sperrminorität hätte sie. Denn die Roten und die Grünen könnten jederzeit sagen: Wenn die FDP unseren Weg in die ökologische Erneuerung blockiert, dann müssen wir ihn eben mit der "Linken" gehen. So leid uns das tut.

Und raus bist du.

Die FDP wird ihre Standhaftigkeit nicht erst nach dem 27. September zeigen dürfen. Sie muß eine eindeutige Wahlaussage zugunsten der Koalition mit der CDU machen. sie muß sagen, daß sie nur in eine unionsgeführte Regierung gehen wird. Notfalls mit den Grünen.

Wenn ihr der Wähler das nicht erlauben sollte - dann geht es eben noch einmal vier Jahre weiter mit der Großen Koalition. Dann hat der Wähler das eben so entschieden.

Mir jedenfalls wäre eine Große Koalition unter Führung einer erstarkten CDU immer noch lieber als eine Ampel, in der die FDP nur den beiden Linksparteien hinterherhampeln könnte.



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