9. März 2009

Zitate des Tages: Obamas Unredlichkeit, Merkels Aufrichtigkeit

Clever politics, but intellectually dishonest to the core. Health, education and energy -- worthy and weighty as they may be -- are not the cause of our financial collapse. And they are not the cure. The fraudulent claim that they are both cause and cure is the rhetorical device by which an ambitious president intends to enact the most radical agenda of social transformation seen in our lifetime.

(Clevere Politik, aber intellektuell unredlich bis in den Kern hinein. Gesundheit, Bildung und Energie - so bedeutsam und gewichtig sie sein mögen - sind nicht die Ursache unseres finanziellen Zusammenbruchs. Und sie sind nicht die Therapie. Die verlogene Behauptung, daß sie sowohl die Ursache als auch die Therapie seien, ist das rhetorische Mittel, mittels dessen ein ehrgeiziger Präsident den radikalsten Plan für eine Änderung der Gesellschaft durchsetzen will, den wir in unserem Leben gesehen haben.)

Charles Krauthammer in seiner aktuellen Kolumne in der Washington Post über Präsident Obama. Überschrift: "The great non sequitur", die große Unlogik.


Die Wahl von Angela Merkel zur Parteivorsitzenden und Bundeskanzlerin ist das konsequente Einstehen für diese deutsche Einheit und das Ergebnis der Standfestigkeit, Führungsstärke und Glaubwürdigkeit von Angela Merkel. (...)

Das hervorstechende Merkmal von Christdemokraten ist nicht der Konservatismus. Unsere Wurzeln liegen in der christlich- sozialen, der liberalen und der konservativen Tradition. Und auch christlich- sozial ist nicht gleichzusetzen mit "Katholik" aus dem Westen. Unsere Suche nach mehr Stammwählern sollte uns nicht blind machen für neues Bürgertum und jene Liberalität, die die Vielfalt in einem demokratischen Gemeinwesen achtet.


Annette Schavan am Samstag in einem Gastbeitrag im "Hamburger Abendblatt" über Kanzlerin Merkel.


Kommentar: Unter den führenden Politikern der freien Welt gibt es im Augenblick vermutlich keinen größeren Gegensatz als den zwischen Barack Obama und Angela Merkel.

Obama ist offenbar entschlossen, die amerikanische Gesellschaft radikal zu verändern, und er nutzt dazu die jetzige Wirtschaftskrise, indem er vorspiegelt, diese Krise - die eine Krise der Banken, des Finanzsystems ist - hätte etwas zu tun mit den Feldern, auf denen er die amerikanische Gesellschaft verändern will.

Er liegt damit auf der Linie der zynischen Bemerkung seines Stabschefs Rahm Emanuel, auf die Gorgasal in "Zettels kleinem Zimmer" hingewiesen hat und die auch Charles Krauthammer zitiert: ""You never want a serious crisis to go to waste. This crisis provides the opportunity for us to do things that you could not do before." Man werde eine schwere Krise nie ungenutzt lassen wollen. Die jetzige liefere die Gelegenheit "für uns", Dinge zu tun, die man zuvor nicht hätte tun können.

Die Art, wie die Kanzlerin mit der Krise umgeht, ist das genaue Gegenteil. Nüchtern, vorsichtig, um den Ausgleich von Interessen bemüht. Ohne den Anspruch, sie kenne dank höherer Eingebung Rezepte, mit denen man schnell aus dieser Krise kommen werde. Und natürlich ohne die Chuzpe, die Krise zur Veränderung der Gesellschaft zu nutzen.

So ist eben Angela Merkel: Standfest und glaubwürdig, wie Annette Schavan sie porträtiert. Ohne jede Begabung zur Demagogie. Ohne die Flausen einer Gesellschaftsveränderung im Kopf. Wer in der DDR aufgewachsen, intelligent und ehrlich ist, der weiß, was davon zu halten ist.



Wie sieht es allerdings mit der von Schavan genannten "Führungsstärke" aus? Diese läßt im Augenblick die Kanzlerin nach Ansicht mancher CDU-interner Kritiker vermissen (auf die Schavan in ihrem Beitrag antwortet). Ihnen fehlt das konservative Profil der CDU.

Mag sein, daß die CDU dieses Profil schärfen sollte. Ich neige allerdings eher der Charakterisierung zu, die Schavan für die CDU findet. Aber sei dem, wie es sei: Wer in einer Partei gut ein halbes Jahr vor entscheidenden Wahlen die eigene Spitzenkandidatin demontiert, der handelt unverantwortlich.

Er braucht sich dann nicht zu wundern, daß die parteiinterne Kritik vom politischen Gegener freudig aufgegriffen wird. Wenn Oettinger, Steinmeier, die CSU, Struck, Schönbohm und Nahles in einer Großen Koalition der Merkel- Kritiker auftreten und unisono deren angebliche "Führungsschwäche" kritisieren, dann ist das in der Tat ein Alarmsignal.

Manchmal würde man sich dann von Merkel schon etwas mehr von Obamas Chuzpe wünschen.



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