Die Initiative existiert schon seit dem vergangenen Jahr, aber erst nach ihrer Pressekonferenz am vergangenen Donnerstag findet sie ein gewisses Echo in den Medien.
In "Spiegel- Online" berichtete am Freitag Veit Medick darüber, und in "Welt- Online" erschien gestern ein Kommentar von Ansgar Graw. Er spricht von einer "skandalösen Veranstaltung". Sehr zu Recht. Damit meinte er "Durban 1". Das jetzt geplante "Durban 2" dürfte keinen Deut weniger skandalös werden.
Worum geht es? Der Boykottaufruf der Initiative beschreibt es:
Hier finden Sie die offizielle WebSite für diese famose Konferenz. Was da steht und verlinkt ist, klingt alles großartig. Die Hochkommissarin der UNO für Menschenrechte, Navi Pillay, die als Generalsekretärin der Konferenz fungieren wird, erklärt zum Beispiel:
Die Regierung Obama hatte ursprünglich an der Konferenz teilnehmen wollen. Eine Vorausdelegation war im Februar bereits nach Genf gereist. Was sie dort in Bezug auf die Tagesordnung und das geplante Schlußdokument erfuhr, ließ die USA dankend verzichten. Der Sprecher des State Department, Robert Wood, in einer Erklärung vom 27. Februar:
Wie diese ausfällt, dürfte entscheidend von der Haltung der deutschen Bundesregierung abhängen. Von dort ist bisher nichts zu vernehmen.
In "Spiegel- Online" berichtete am Freitag Veit Medick darüber, und in "Welt- Online" erschien gestern ein Kommentar von Ansgar Graw. Er spricht von einer "skandalösen Veranstaltung". Sehr zu Recht. Damit meinte er "Durban 1". Das jetzt geplante "Durban 2" dürfte keinen Deut weniger skandalös werden.
Worum geht es? Der Boykottaufruf der Initiative beschreibt es:
Im September 2001 versammelte sich in der südafrikanischen Stadt Durban die dritte Konferenz der Vereinten Nationen gegen den Rassismus, die die öffentliche Anerkennung von Sklaverei und Kolonialismus als Verbrechen zum Ziel hatte. (...)
Schöne Absichten, aber sie führten sehr schnell zu einer Atmosphäre der Opferkonkurrenz und der Lynchjustiz gegenüber israelischen Organisationen und allen Personen, die man verdächtigte, Juden zu sein. (...)
Einige Delegierte wurden physisch bedroht, man rief "Tod den Juden". Die Farce erreicht ihren Gipfel, als der sudanesische Justizminister Ali Mohamed Osman Yasin Reparationen für die Sklaverei forderte, während in seinem eigenen Land weiterhin schamlos Menschen versklavt werden. (...)
Im Jahr 2009 soll ein Durban 2 stattfinden, das eine Wiederholung von Durban 1 verspricht. Die "Durban Review Conference" ist für 20. bis 24. April 2009 in Genf angesetzt. (...)
Am 14. September 2007 hielt Doudou Diene, der UN-Sonderberichterstatter für Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Diskriminierung, eine Rede vor den Vereinten Nationen in Genf. Darin beschuldigte er die westlichen Länder zum wiederholten Male, seit dem 11. September 2001 die perfidesten Formen der Islamophobie ins Werk zu setzen. Diese Islamophobie definiert er als einen Rassismus, der bereits auf die ersten Kontakte zwischen Islam und Christentum zurückgehe, besonders die Kreuzzüge und die spanische Reconquista. (...)
Man wird nicht erstaunt sein zu erfahren, dass dieser Bericht von der Islamischen Konferenz und einer Mehrheit der Blockfreien- Bewegung, in der sich die Demokratien an den Fingern einer Hand abzählen lassen, heftig unterstützt wird. (...) Kurz: Der Antirassismus ist in der UNO zur Ideologie der totalitären Bewegungen geworden, die ihn für ihre Zwecke benutzen.
Hier finden Sie die offizielle WebSite für diese famose Konferenz. Was da steht und verlinkt ist, klingt alles großartig. Die Hochkommissarin der UNO für Menschenrechte, Navi Pillay, die als Generalsekretärin der Konferenz fungieren wird, erklärt zum Beispiel:
I urge Member States to transcend their differences and to join efforts to confront racism and xenophobia. (...) In order to find common ground, we need to work together in good faith, with open minds and constructive thinking.Wie diese schönen Wünsche auf der Konferenz umgesetzt werden dürften, kann man sich ausmalen, wenn man weiß, wie das Organisationskomitee zusammengesetzt ist, das über die Tagesordnung entscheidet: Den Vorsitz hat Frau Najat Al-Hajjaji aus Libyen. Der Berichterstatter der UNO ist Herr Resfel Pino Álvarez aus Cuba. Zu den Organisatoren gehören der Iran, Rußland und Cuba.
Ich empfehle den Mitgliederstaaten dringend, ihre Differenzen zu überwinden und gemeinsam Anstrengungen zu unternehmen, um Rassismus und Xenophobie die Stirn zu bieten (...) Wenn wir eine gemeinsame Grundlage finden wollen, müssen wir im Vertrauen zueinander, in geistiger Offenheit und mit konstruktivem Denken zusammenarbeiten.
Die Regierung Obama hatte ursprünglich an der Konferenz teilnehmen wollen. Eine Vorausdelegation war im Februar bereits nach Genf gereist. Was sie dort in Bezug auf die Tagesordnung und das geplante Schlußdokument erfuhr, ließ die USA dankend verzichten. Der Sprecher des State Department, Robert Wood, in einer Erklärung vom 27. Februar:
Our delegates met with over 30 delegations, the UN High Commissioner on Human Rights, and other interested parties. In addition, the Department consulted with many governments in capitals regarding our effort. The engagement by the U.S. delegation was widely welcomed and appreciated.Inzwischen haben auch Canada, Italien und Israel ihren Boykott erklärt. Frankreich hat sich noch nicht entschieden. Vergangene Woche haben aber führende Politiker, unter ihnen der Bürgermeister von Paris, Bertrand Delanoë, zum Boykott der Konferenz aufgerufen. Das französische Außenministerium hat erklärt, es strebe eine gemeinsame Haltung der EU an.
Sadly, however, the document being negotiated has gone from bad to worse, and the current text of the draft outcome document is not salvageable. As a result, the United States will not engage in further negotiations on this text, nor will we participate in a conference based on this text. A conference based on this text would be a missed opportunity to speak clearly about the persistent problem of racism.
Unsere Delegierten trafen sich mit über 30 Delegationen, der UN- Hochkommisarin für Menschenrechte und anderen interessierten Seiten. Des weiteren hielt das Ministerium in Bezug auf unsere Intentionen Konsultationen mit Regierungen in zahlreichen Hauptstädten. Das Engagement der Delegation der USA wurde weithin begrüßt und gewürdigt.
Leider ist jedoch das Dokument, über das verhandelt wurde, noch schlechter geworden, als es bereits gewesen war, und der gegenwärtige Text des Entwurfs für die Schlußerklärung ist nicht mehr zu retten. Folglich werden die Vereinigten Staaten sich nicht mehr an Verhandlungen über diesen Text beteiligen und auch nicht an einer Konferenz teilnehmen, die auf diesem Text basiert. Eine Konferenz auf der Basis dieses Texts wäre eine versäumte Gelegenheit, mit klaren Worten über das weiterhin bestehende Problem des Rassismus zu sprechen.
Wie diese ausfällt, dürfte entscheidend von der Haltung der deutschen Bundesregierung abhängen. Von dort ist bisher nichts zu vernehmen.
Titelvignette: Open Clip Art Library; für die Public Domain freigegeben. Bearbeitet.
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