Was ist eigentlich Rassismus? Anmerkungen zum Schlußdokument der Genfer "Antirassismus-Konferenz"

In Genf geht morgen die "Antirassismus- Konferenz" der UNO zu Ende; jedenfalls offiziell. In gewisser Weise war sie schon vergangenen Dienstag an ihrem Ende angekommen. Da nämlich wurde schon das "Schlußdokument" verabschiedet. Per Akklamation, ohne formale Abstimmung.

Das ist alles ein wenig seltsam. Am Seltsamsten aber kommt mir vor, was diese Antirassismus- Konferenz unter "Rassismus" versteht.

Eigentlich dachte ich bisher ja, daß ich so ungefähr weiß, was Rassismus ist. Aber weit gefehlt.

Hier können Sie sich dieses Schlußdokument ("Outcome Document") herunterladen. Sein erster Teil trägt den Titel:

Review of progress and assessment of implementation of the Durban Declaration and Programme of Action by all stakeholders at the national, regional and international levels, including the assessment of contemporary manifestations of racism, racial discrimination, xenophobia and related intolerance

Überblick über den Fortschritt und Bewertung der Umsetzung der Durban Declaration and Programme of Action durch alle verantwortlichen Vertreter auf der nationalen, regionalen und internationalen Ebene, einschließlich einer Bewertung gegenwärtiger Fälle von Rassismus, rassischer Diskriminierung, Xenophobie und vergleichbarer Intoleranz.

Was ist mit "Rassismus, rassischer Diskriminierung, Xenophobie und vergleichbarer Intoleranz" gemeint? Darüber gibt der Artikel 12 des Dokuments Aufschluß:

12. Deplores the global rise and number of incidents of racial or religious intolerance and violence, including Islamophobia, anti-Semitism, Christianophobia and anti-Arabism manifested in particular by the derogatory stereotyping and stigmatization of persons based on their religion or belief (...).

12. Bedauert den weltweiten Anstieg und die Zahl der Fälle von rassischer oder religiöser Intoleranz und Gewalt, darunter Islamophobie, Antisemitismus, Christianophobie und Antiarabismus, die insbesondere in der herabsetzenden Stereotypisierung und Stigmatisierung von Menschen aufgrund ihrer Religion oder ihres Glaubens zum Ausdruck kommen (...).

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Von diesen hervorgehobenen Beispielfällen kann allein der Antisemitismus als Rassismus gelten; und auch er nur in seiner von den Nazis vertretenen biologistischen Form. Was sonst aufgezählt wird, hat mit Rassismus in der herkömmlichen Bedeutung des Begriffs nichts zu tun.

Denn was ist Rassismus? Dictonary.com liefert die Definitionen der großen englischen Wörterbücher. Sie sind sich alle weitgehend einig. Nehmen wir die besonders konzise Version von WordNet 3.0 der Universität Princeton:

racism
noun

1. the prejudice that members of one race are intrinsically superior to members of other races

2. discriminatory or abusive behavior towards members of another race

Rassismus
Substantiv

1. das Vorurteil, daß die Angehörigen einer bestimmten Rasse von Natur aus den Angehörigen anderer Rassen überlegen sind

2. diskriminierendes oder beleidigendes Verhalten gegenüber Angehörigen einer anderen Rasse

Es liegt auf der Hand, daß weder "Islamophobie" noch "Christianophobie" oder "Antiarabismus" etwas mit Rassismus zu tun haben. Wirkliche Fälle von Rassismus - wie etwa die Unterdrückung und Verfolgung der schwarzen Bevölkerung des Sudan durch die dortigen arabischen Machthaber - kommen in dem Dokument nicht vor.

Insofern ist diese Konferenz - siehe dazu meinen Artikel von vor fünf Wochen - ganz unabhängig von ihrer israelfeindlichen Ausrichtung und dem Auftritt Ahmadinedschads eine einzige Mogelpackung.

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Oder doch fast. Denn man muß fairerweise sagen, daß die UNO schon seit Jahrzehnten dabei ist, den Begriff des Rassismus so umzudeuten, daß von seiner eigentlichen Bedeutung wenig bleibt.

Auch die Konferenz von Durham 2001, zu der die jetzige die Folgekonferenz ist, hat sich primär gar nicht mit Rassismus befaßt. Ihr vollständiger Name lautete World Conference against Racism, Racial Discrimination, Xenophobia and Related Intolerance. Diese Formel - Rassismus, rassische Diskriminierung, Xenophobie und vergleichbare Intoleranz - durchzieht auch das jetzige Schlußdokument. Wobei es in erster Linie um die "vergleichbare Intoleranz" geht. Nämlich nicht um Rasse, sondern um Religion; und nicht um Religion allgemein, sondern um den Islam.

Das ist der vorläufige Schlußpunkt einer Entwicklung, die bereits mit der Internationalen Konvention über die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung von 1969 begonnen hatte. Dort heißt es in Artikel 1:

In this Convention, the term "racial discrimination" shall mean any distinction, exclusion, restriction or preference based on race, colour, descent, or national or ethnic origin (...).

In dieser Konvention ist mit dem Begriff "rassische Diskriminierung" jede Unterscheidung, jeder Ausschluß, jede Benachteiligung oder Bevorzugung gemeint, die sich auf die Rasse, die Hautfarbe, die Abstammung, die nationale oder ethnische Herkunft bezieht (...).

"Nationale Herkunft" wird also unter "Rasse" subsumiert.

Bizarr. Aber diese Erweiterung des Begriffs der Rasse und damit des Etiketts "Rassismus" ermöglichte es, Israel wegen der Benachteiligung von Arabern des Rassismus zu bezichtigen. Nach derselben Logik wäre der Konflikt zwischen türkischen und griechischen Zyprioten ein Rassenkonflikt, oder derjenige der Katalanen mit den Kastiliern.

Jetzt also hat die UNO den letzten Schritt getan und unter dem Gummibegriff "Related Intolerance" auch noch alles das dem Rassismus eingemeindet, was sonst auf Mißfallen stößt. Vor allem natürlich die "Islamophobie".

Diese nämlich war im Schlußdokument von Durban 2001 als einziges konkretes Beispiel genannt worden; und das jetzige Schlußdokument bekräftigt das. Man muß nur - im Nouvel Observateur wird das dankenswerterweise erläutert - die Sprache der Diplomatie entziffern können.

Das jetzige Schlußdokument beginnt mit einer Bestätigung ("reaffirms") des Schlußdokuments von 2001. Das bedeutet, daß alle dort aufgestellten Behauptungen ausdrücklich übernommen werden; einschließlich des Vorwurfs des Rassismus gegen Israel. Das war - schreibt der Nouvel Observateur - der Hauptgrund dafür gewesen, daß die USA der jetzigen Konferenz fernblieben.

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Für Kommentare bitte hier klicken. Titelvignette: Open Clip Art Library; für die Public Domain freigegeben. Bearbeitet.

Eine skandalöse Veranstaltung der UNO. Da sei nichts zu retten, sagt der Sprecher des amerikanischen Außenministeriums. Was sagt die Bundesregierung?

Die Initiative existiert schon seit dem vergangenen Jahr, aber erst nach ihrer Pressekonferenz am vergangenen Donnerstag findet sie ein gewisses Echo in den Medien.

In "Spiegel- Online" berichtete am Freitag Veit Medick darüber, und in "Welt- Online" erschien gestern ein Kommentar von Ansgar Graw. Er spricht von einer "skandalösen Veranstaltung". Sehr zu Recht. Damit meinte er "Durban 1". Das jetzt geplante "Durban 2" dürfte keinen Deut weniger skandalös werden.

Worum geht es? Der Boykottaufruf der Initiative beschreibt es:

Im September 2001 versammelte sich in der südafrikanischen Stadt Durban die dritte Konferenz der Vereinten Nationen gegen den Rassismus, die die öffentliche Anerkennung von Sklaverei und Kolonialismus als Verbrechen zum Ziel hatte. (...)

Schöne Absichten, aber sie führten sehr schnell zu einer Atmosphäre der Opferkonkurrenz und der Lynchjustiz gegenüber israelischen Organisationen und allen Personen, die man verdächtigte, Juden zu sein. (...)

Einige Delegierte wurden physisch bedroht, man rief "Tod den Juden". Die Farce erreicht ihren Gipfel, als der sudanesische Justizminister Ali Mohamed Osman Yasin Reparationen für die Sklaverei forderte, während in seinem eigenen Land weiterhin schamlos Menschen versklavt werden. (...)

Im Jahr 2009 soll ein Durban 2 stattfinden, das eine Wiederholung von Durban 1 verspricht. Die "Durban Review Conference" ist für 20. bis 24. April 2009 in Genf angesetzt. (...)

Am 14. September 2007 hielt Doudou Diene, der UN-Sonderberichterstatter für Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Diskriminierung, eine Rede vor den Vereinten Nationen in Genf. Darin beschuldigte er die westlichen Länder zum wiederholten Male, seit dem 11. September 2001 die perfidesten Formen der Islamophobie ins Werk zu setzen. Diese Islamophobie definiert er als einen Rassismus, der bereits auf die ersten Kontakte zwischen Islam und Christentum zurückgehe, besonders die Kreuzzüge und die spanische Reconquista. (...)

Man wird nicht erstaunt sein zu erfahren, dass dieser Bericht von der Islamischen Konferenz und einer Mehrheit der Blockfreien- Bewegung, in der sich die Demokratien an den Fingern einer Hand abzählen lassen, heftig unterstützt wird. (...) Kurz: Der Antirassismus ist in der UNO zur Ideologie der totalitären Bewegungen geworden, die ihn für ihre Zwecke benutzen.

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Hier finden Sie die offizielle WebSite für diese famose Konferenz. Was da steht und verlinkt ist, klingt alles großartig. Die Hochkommissarin der UNO für Menschenrechte, Navi Pillay, die als Generalsekretärin der Konferenz fungieren wird, erklärt zum Beispiel:

I urge Member States to transcend their differences and to join efforts to confront racism and xenophobia. (...) In order to find common ground, we need to work together in good faith, with open minds and constructive thinking.

Ich empfehle den Mitgliederstaaten dringend, ihre Differenzen zu überwinden und gemeinsam Anstrengungen zu unternehmen, um Rassismus und Xenophobie die Stirn zu bieten (...) Wenn wir eine gemeinsame Grundlage finden wollen, müssen wir im Vertrauen zueinander, in geistiger Offenheit und mit konstruktivem Denken zusammenarbeiten.

Wie diese schönen Wünsche auf der Konferenz umgesetzt werden dürften, kann man sich ausmalen, wenn man weiß, wie das Organisationskomitee zusammengesetzt ist, das über die Tagesordnung entscheidet: Den Vorsitz hat Frau Najat Al-Hajjaji aus Libyen. Der Berichterstatter der UNO ist Herr Resfel Pino Álvarez aus Cuba. Zu den Organisatoren gehören der Iran, Rußland und Cuba.

Die Regierung Obama hatte ursprünglich an der Konferenz teilnehmen wollen. Eine Vorausdelegation war im Februar bereits nach Genf gereist. Was sie dort in Bezug auf die Tagesordnung und das geplante Schlußdokument erfuhr, ließ die USA dankend verzichten. Der Sprecher des State Department, Robert Wood, in einer Erklärung vom 27. Februar:

Our delegates met with over 30 delegations, the UN High Commissioner on Human Rights, and other interested parties. In addition, the Department consulted with many governments in capitals regarding our effort. The engagement by the U.S. delegation was widely welcomed and appreciated.

Sadly, however, the document being negotiated has gone from bad to worse, and the current text of the draft outcome document is not salvageable. As a result, the United States will not engage in further negotiations on this text, nor will we participate in a conference based on this text. A conference based on this text would be a missed opportunity to speak clearly about the persistent problem of racism.

Unsere Delegierten trafen sich mit über 30 Delegationen, der UN- Hochkommisarin für Menschenrechte und anderen interessierten Seiten. Des weiteren hielt das Ministerium in Bezug auf unsere Intentionen Konsultationen mit Regierungen in zahlreichen Hauptstädten. Das Engagement der Delegation der USA wurde weithin begrüßt und gewürdigt.

Leider ist jedoch das Dokument, über das verhandelt wurde, noch schlechter geworden, als es bereits gewesen war, und der gegenwärtige Text des Entwurfs für die Schlußerklärung ist nicht mehr zu retten. Folglich werden die Vereinigten Staaten sich nicht mehr an Verhandlungen über diesen Text beteiligen und auch nicht an einer Konferenz teilnehmen, die auf diesem Text basiert. Eine Konferenz auf der Basis dieses Texts wäre eine versäumte Gelegenheit, mit klaren Worten über das weiterhin bestehende Problem des Rassismus zu sprechen.

Inzwischen haben auch Canada, Italien und Israel ihren Boykott erklärt. Frankreich hat sich noch nicht entschieden. Vergangene Woche haben aber führende Politiker, unter ihnen der Bürgermeister von Paris, Bertrand Delanoë, zum Boykott der Konferenz aufgerufen. Das französische Außenministerium hat erklärt, es strebe eine gemeinsame Haltung der EU an.

Wie diese ausfällt, dürfte entscheidend von der Haltung der deutschen Bundesregierung abhängen. Von dort ist bisher nichts zu vernehmen.

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Titelvignette: Open Clip Art Library; für die Public Domain freigegeben. Bearbeitet.

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