23. April 2009

Was ist eigentlich Rassismus? Anmerkungen zum Schlußdokument der Genfer "Antirassismus-Konferenz"

In Genf geht morgen die "Antirassismus- Konferenz" der UNO zu Ende; jedenfalls offiziell. In gewisser Weise war sie schon vergangenen Dienstag an ihrem Ende angekommen. Da nämlich wurde schon das "Schlußdokument" verabschiedet. Per Akklamation, ohne formale Abstimmung.

Das ist alles ein wenig seltsam. Am Seltsamsten aber kommt mir vor, was diese Antirassismus- Konferenz unter "Rassismus" versteht.

Eigentlich dachte ich bisher ja, daß ich so ungefähr weiß, was Rassismus ist. Aber weit gefehlt.

Hier können Sie sich dieses Schlußdokument ("Outcome Document") herunterladen. Sein erster Teil trägt den Titel:
Review of progress and assessment of implementation of the Durban Declaration and Programme of Action by all stakeholders at the national, regional and international levels, including the assessment of contemporary manifestations of racism, racial discrimination, xenophobia and related intolerance

Überblick über den Fortschritt und Bewertung der Umsetzung der Durban Declaration and Programme of Action durch alle verantwortlichen Vertreter auf der nationalen, regionalen und internationalen Ebene, einschließlich einer Bewertung gegenwärtiger Fälle von Rassismus, rassischer Diskriminierung, Xenophobie und vergleichbarer Intoleranz.
Was ist mit "Rassismus, rassischer Diskriminierung, Xenophobie und vergleichbarer Intoleranz" gemeint? Darüber gibt der Artikel 12 des Dokuments Aufschluß:
12. Deplores the global rise and number of incidents of racial or religious intolerance and violence, including Islamophobia, anti-Semitism, Christianophobia and anti-Arabism manifested in particular by the derogatory stereotyping and stigmatization of persons based on their religion or belief (...).

12. Bedauert den weltweiten Anstieg und die Zahl der Fälle von rassischer oder religiöser Intoleranz und Gewalt, darunter Islamophobie, Antisemitismus, Christianophobie und Antiarabismus, die insbesondere in der herabsetzenden Stereotypisierung und Stigmatisierung von Menschen aufgrund ihrer Religion oder ihres Glaubens zum Ausdruck kommen (...).



Von diesen hervorgehobenen Beispielfällen kann allein der Antisemitismus als Rassismus gelten; und auch er nur in seiner von den Nazis vertretenen biologistischen Form. Was sonst aufgezählt wird, hat mit Rassismus in der herkömmlichen Bedeutung des Begriffs nichts zu tun.

Denn was ist Rassismus? Dictonary.com liefert die Definitionen der großen englischen Wörterbücher. Sie sind sich alle weitgehend einig. Nehmen wir die besonders konzise Version von WordNet 3.0 der Universität Princeton:
racism
noun

1. the prejudice that members of one race are intrinsically superior to members of other races

2. discriminatory or abusive behavior towards members of another race

Rassismus
Substantiv

1. das Vorurteil, daß die Angehörigen einer bestimmten Rasse von Natur aus den Angehörigen anderer Rassen überlegen sind

2. diskriminierendes oder beleidigendes Verhalten gegenüber Angehörigen einer anderen Rasse
Es liegt auf der Hand, daß weder "Islamophobie" noch "Christianophobie" oder "Antiarabismus" etwas mit Rassismus zu tun haben. Wirkliche Fälle von Rassismus - wie etwa die Unterdrückung und Verfolgung der schwarzen Bevölkerung des Sudan durch die dortigen arabischen Machthaber - kommen in dem Dokument nicht vor.

Insofern ist diese Konferenz - siehe dazu meinen Artikel von vor fünf Wochen - ganz unabhängig von ihrer israelfeindlichen Ausrichtung und dem Auftritt Ahmadinedschads eine einzige Mogelpackung.



Oder doch fast. Denn man muß fairerweise sagen, daß die UNO schon seit Jahrzehnten dabei ist, den Begriff des Rassismus so umzudeuten, daß von seiner eigentlichen Bedeutung wenig bleibt.

Auch die Konferenz von Durham 2001, zu der die jetzige die Folgekonferenz ist, hat sich primär gar nicht mit Rassismus befaßt. Ihr vollständiger Name lautete World Conference against Racism, Racial Discrimination, Xenophobia and Related Intolerance. Diese Formel - Rassismus, rassische Diskriminierung, Xenophobie und vergleichbare Intoleranz - durchzieht auch das jetzige Schlußdokument. Wobei es in erster Linie um die "vergleichbare Intoleranz" geht. Nämlich nicht um Rasse, sondern um Religion; und nicht um Religion allgemein, sondern um den Islam.

Das ist der vorläufige Schlußpunkt einer Entwicklung, die bereits mit der Internationalen Konvention über die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung von 1969 begonnen hatte. Dort heißt es in Artikel 1:
In this Convention, the term "racial discrimination" shall mean any distinction, exclusion, restriction or preference based on race, colour, descent, or national or ethnic origin (...).

In dieser Konvention ist mit dem Begriff "rassische Diskriminierung" jede Unterscheidung, jeder Ausschluß, jede Benachteiligung oder Bevorzugung gemeint, die sich auf die Rasse, die Hautfarbe, die Abstammung, die nationale oder ethnische Herkunft bezieht (...).
"Nationale Herkunft" wird also unter "Rasse" subsumiert.

Bizarr. Aber diese Erweiterung des Begriffs der Rasse und damit des Etiketts "Rassismus" ermöglichte es, Israel wegen der Benachteiligung von Arabern des Rassismus zu bezichtigen. Nach derselben Logik wäre der Konflikt zwischen türkischen und griechischen Zyprioten ein Rassenkonflikt, oder derjenige der Katalanen mit den Kastiliern.

Jetzt also hat die UNO den letzten Schritt getan und unter dem Gummibegriff "Related Intolerance" auch noch alles das dem Rassismus eingemeindet, was sonst auf Mißfallen stößt. Vor allem natürlich die "Islamophobie".

Diese nämlich war im Schlußdokument von Durban 2001 als einziges konkretes Beispiel genannt worden; und das jetzige Schlußdokument bekräftigt das. Man muß nur - im Nouvel Observateur wird das dankenswerterweise erläutert - die Sprache der Diplomatie entziffern können.

Das jetzige Schlußdokument beginnt mit einer Bestätigung ("reaffirms") des Schlußdokuments von 2001. Das bedeutet, daß alle dort aufgestellten Behauptungen ausdrücklich übernommen werden; einschließlich des Vorwurfs des Rassismus gegen Israel. Das war - schreibt der Nouvel Observateur - der Hauptgrund dafür gewesen, daß die USA der jetzigen Konferenz fernblieben.



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