Das ist populistisches Wahlkampfgetöse erster Klasse. Die SPD eröffnet damit das Haschen nach Wählerstimmen über Steuergeschenke. Der Vorschlag macht aus unserer Sicht gar keinen Sinn. Es ist bizarr, wie das Thema lanciert und auf welchem Niveau hier diskutiert wird.
Der Bundesgeschäftsführer des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, im Interview mit Melanie Ahlemeier von der "Süddeutschen Zeitung" über den Plan der SPD, allen reinen Lohnsteuerzahlern, die auf die Abgabe einer Steuererklärung verzichten, dafür eine Prämie von 300 Euro zu schenken.
Kommentar: Man konnte es ahnen: Der Erfolg der Abwrackprämie hat die Kreativität von Wahlkämpfern herausgefordert.
Wir Bürger sind, so zeigt dieser Erfolg, ungeheuer scharf darauf, vom Staat etwas geschenkt zu bekommen.
300 Euro, bei Ehepaaren gar 600 Euro bar auf die Kralle dafür, daß man nichts tut, nämlich keine Steuererklärung abgibt - ja, ist denn heut' scho' Weihnachten?, um mit dem Beckenbauer Franz zu sprechen.
Und alle kriegen Dasselbe! Endlich Gerechtigkeit!
Auch wer gar keine Rückerstattung zu erwarten hätte, weil er keine Werbungskosten usw. geltend machen kann, soll diese "Prämie" bekommen. Und wer dumm oder uninformiert genug ist, sie in Anspruch zu nehmen, obwohl er Anspruch auf eine höhere Rückerstattung hätte, der bekommt dasselbe. Viele werden es tun; so wie viele für ein Auto die Abwrackprämie "mitgenommen" haben, das noch mehr als 2500 Euro wert gewesen war.
Es ist ein perfektes Stück Sozialismus, was die SPD da ausgeheckt hat: Der Staat kassiert beim Bürger ab und gibt ihm dann in seiner Großmut etwas davon zurück. Und zwar ohne jede Rücksicht auf Gerechtigkeit: Ob ein Anspruch auf Rückzahlung besteht oder nicht, jeder bekommt seine 300 Euro.
Steuer-Rückerstattungen gibt es ja nach der Logik unseres Steuerrechts eigentlich dann, wenn der Bürger zuviel Steuern gezahlt hatte; weil zB beim Abzug der Lohnsteuer die Werbungskosten noch nicht berücksichtigt worden waren. Das war bisher kein Geschenk, sondern einfach die Folge einer nachträglichen Berechnung der korrekten Steuer.
Jetzt soll daraus partiell ein Geschenk werden. Freilich finanziert aus dem, was der Staat dem Bürger erst einmal abgenommen hat. Es ist ungefähr so wie bei einem Straßenräuber, der dem Überfallenen den Geldbeutel wegnimmt, diesen öffnet und ihm gnädig zwei Euro schenkt, damit er mit der Straßenbahn nach Hause fahren kann.
Der Bundesgeschäftsführer des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, im Interview mit Melanie Ahlemeier von der "Süddeutschen Zeitung" über den Plan der SPD, allen reinen Lohnsteuerzahlern, die auf die Abgabe einer Steuererklärung verzichten, dafür eine Prämie von 300 Euro zu schenken.
Kommentar: Man konnte es ahnen: Der Erfolg der Abwrackprämie hat die Kreativität von Wahlkämpfern herausgefordert.
Wir Bürger sind, so zeigt dieser Erfolg, ungeheuer scharf darauf, vom Staat etwas geschenkt zu bekommen.
300 Euro, bei Ehepaaren gar 600 Euro bar auf die Kralle dafür, daß man nichts tut, nämlich keine Steuererklärung abgibt - ja, ist denn heut' scho' Weihnachten?, um mit dem Beckenbauer Franz zu sprechen.
Und alle kriegen Dasselbe! Endlich Gerechtigkeit!
Auch wer gar keine Rückerstattung zu erwarten hätte, weil er keine Werbungskosten usw. geltend machen kann, soll diese "Prämie" bekommen. Und wer dumm oder uninformiert genug ist, sie in Anspruch zu nehmen, obwohl er Anspruch auf eine höhere Rückerstattung hätte, der bekommt dasselbe. Viele werden es tun; so wie viele für ein Auto die Abwrackprämie "mitgenommen" haben, das noch mehr als 2500 Euro wert gewesen war.
Es ist ein perfektes Stück Sozialismus, was die SPD da ausgeheckt hat: Der Staat kassiert beim Bürger ab und gibt ihm dann in seiner Großmut etwas davon zurück. Und zwar ohne jede Rücksicht auf Gerechtigkeit: Ob ein Anspruch auf Rückzahlung besteht oder nicht, jeder bekommt seine 300 Euro.
Steuer-Rückerstattungen gibt es ja nach der Logik unseres Steuerrechts eigentlich dann, wenn der Bürger zuviel Steuern gezahlt hatte; weil zB beim Abzug der Lohnsteuer die Werbungskosten noch nicht berücksichtigt worden waren. Das war bisher kein Geschenk, sondern einfach die Folge einer nachträglichen Berechnung der korrekten Steuer.
Jetzt soll daraus partiell ein Geschenk werden. Freilich finanziert aus dem, was der Staat dem Bürger erst einmal abgenommen hat. Es ist ungefähr so wie bei einem Straßenräuber, der dem Überfallenen den Geldbeutel wegnimmt, diesen öffnet und ihm gnädig zwei Euro schenkt, damit er mit der Straßenbahn nach Hause fahren kann.
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