Erinnern Sie sich noch? Vor ziemlich genau einem Monat erarbeitete die SPD ein Papier zu ihrer Strategie für die Bundestagswahl. Im Zentrum stand die Entscheidung, die Kanzlerin so weit wie möglich persönlich zu demontieren. "Focus- Online" schrieb damals unter der Überschrift "SPD plant Anti- Merkel- Wahlkampf":
Nur eines war in diesem Papier nicht vorgesehen, weil die SPD es vermutlich für unerreichbar hielt: Daß sie in der CDU und der CSU nützliche Idioten finden würde, die dieses Spiel mitspielen. Politiker der Union, die dem Wahlkampf- Konzept der SPD eine Glaubwürdigkeit verleihen, die es sonst schwerlich erreicht hätte.
Ein halbes Jahr vor der Wahl haben sich Günther Oettinger, Jörg Schönbohm, der rheinland-pfälzische CDU-Chef Christian Baldauf, der Bremer CDU-Chef Thomas Röwekamp und Frank Henkel, der der Berliner CDU vorsteht, haben sich der Abgeordnete Bosbach und CSU- Generalsekretär Alexander Dobrindt zusammengetan, um die SPD bei der Demontage der Spitzenkandidatin der CDU nach Kräften zu unterstützen.
Zur medialen Unterstützung des Wahlkampf- Auftakts der SPD gehört nicht nur, daß allenthalben Krododilstränen über den angeblich desolaten Zustand der Union vergossen werden; einer der Vorheuler ist wieder einmal der Politologe und SPD-Genosse Franz Walter. Sondern es werden auch Umfrage- Daten auf eine sehr fragwürdige Weise interpretiert.
Da ist gar die Rede von einem "Umfrage- Absturz" der Union. Der aktuelle gedruckte "Spiegel" verbreitet das mittels einer Grafik ("Spiegel" 11/2009, S. 22), die in der Tat suggeriert, daß die CDU gegenwärtig im freien Fall ist. Dazu verwendet man die Daten eines einzigen Instituts. Dazu hat der "Spiegel" exakt solch einen zeitlichen Ausschnitt aus diesen Daten ausgewählt, daß der Eindruck von einem rapiden Verfall der Umfragewerte der CDU entsteht.
Sehen Sie sich aber nun bitte einmal die Gesamtdaten aller Institute über die vergangenen Monate an, auf die ich bereits hier aufmerksam gemacht habe. Sehen Sie einen "Absturz" der Union? Es gab allenfalls einen leichten Rückgang, der in der letzten Umfrage (Forschungsgruppe Wahlen, 6. März) schon nicht mehr zu sehen ist.
Klicken Sie dann vielleicht noch auf "Koalitionsrechner" und sehen Sie sich an, wo gegenwärtig (letzte Daten vom 6. März) Schwarzgelb liegt: bei 52 Prozent.
Dies ist der bisher höchste Wert für diese potentielle Koalition. Er wurde in den mehr als hundert Umfragen über mehrere Jahre, deren Ergebnisse die Grafik zeigt, nur in ganz wenigen Wochen erreicht und noch nie übertroffen. Fast immer lag Schwarzgelb unter 50 Prozent, selten einmal bei 51 und vielleicht ein halbes Dutzend mal bei 52 Prozent.
So sieht er aus, der "Absturz"!
Schwarzgelb hat gute Chancen, im September zu gewinnen. Aber die Heckenschützen in den eigenen Reihen versuchen offenbar eifrig, diesen möglichen Sieg zu verhindern.
Was treibt sie dazu? Günther Oettinger hat noch eine persönliche Rechnung mit Angela Merkal offen, seit sie ihn im Fall Oettinger / Filbinger zur Abbitte gezwungen hat (siehe auch diesen und diesen Artikel).
Ich habe damals Oettinger verteidigt. Daran habe ich auch keine Abstriche zu machen. Daß er sich einmal auf eine so illoyale Weise wie jetzt verhalten würde, hätte ich nicht erwartet.
Daß diese offene Rechnung jetzt sein Motiv ist und was die anderen motiviert, sich wie trojanische Pferde der SPD zu verhalten, wird sich freilich kaum sicher eruieren lassen. .
Vielleicht hoffen sie ja, daß die Kanzlerin aufgibt und sie dann einen der Ihren noch schnell auf den Schild heben können. Oder Friedrich Merz reaktivieren.
Man kann durchaus darüber diskutieren, ob Angela Merkel den konservativen Flügel der CDU angemessen repräsentiert. Vor ihrer Wahl zur Vorsitzenden hat sie bekanntlich selbst Zweifel daran geäußert, ob sie für dieses Amt konservativ genug sei.
Sie wurde dennoch gewählt, am 10. April 2000. Das ist jetzt also knapp neun Jahre her. Neun Jahre hatten Oettinger und seine Mitstreiter Zeit, das Thema innerparteilich zu diskutieren. Jetzt, zu Beginn des Wahlkampfs, tragen sie diese Frage auf einmal in die Medien.
Falls Schwarzgelb die Wahl am 27. September verliert, dann wird man wissen, wann und wie der Weg in die Niederlage begann: Mit der Illoyalität von Politikern der Union im März 2009. Mit Münteferings nützlichen Idioten.
Die SPD- Wahlkampfplaner nehmen die Kanzlerin offen ins Visier. (...) Eine "personalisierte Auseinandersetzung" von CDU-Chefin Merkel und SPD-Spitzenkandidat Frank-Walter Steinmeier biete große Chancen, ... zitiert die "Passauer Neuen Presse" ... aus einem internen Thesenpapier von SPD-Generalsekretär Hubertus Heil (...). Trotz Amtsbonus biete die Kanzlerin "zahlreiche Angriffspunkte", schreibt Heil darin. "Sie taktiert und laviert, wo klare Überzeugungen gefragt sind".Jetzt, ein halbes Jahr vor den Wahlen, hat der Vorwahlkampf begonnen. Die SPD hat folglich angefangen, dieses Konzept der persönliche Demontage der Kanzlerin in die Tat umzusetzen. Dazu Veit Medick gestern in "Spiegel- Online":
Und trotz aller Beteuerungen, der Wahlkampf beginne erst in ein paar Monaten, wird jetzt angegriffen. Wer das noch bezweifelte, der wurde am Wochenende eines besseren belehrt. In einer konzertierten Aktion äußerten sich sämtliche Spitzenleute der Partei in sämtlichen großen Tageszeitungen. Ob Parteichef Müntefering, seine Stellvertreterin Andrea Nahles oder Fraktionschef Peter Struck - der Tenor war stets der gleiche: Die Kanzlerin könne nicht führen, sie schaffe es nicht mehr, ihren Laden zusammenzuhalten.Das Heil-Papier wird also abgearbeitet; die SPD eröffnet den Wahlkampf exakt so, wie Hubertus Heil es geplant hat.
Nur eines war in diesem Papier nicht vorgesehen, weil die SPD es vermutlich für unerreichbar hielt: Daß sie in der CDU und der CSU nützliche Idioten finden würde, die dieses Spiel mitspielen. Politiker der Union, die dem Wahlkampf- Konzept der SPD eine Glaubwürdigkeit verleihen, die es sonst schwerlich erreicht hätte.
Ein halbes Jahr vor der Wahl haben sich Günther Oettinger, Jörg Schönbohm, der rheinland-pfälzische CDU-Chef Christian Baldauf, der Bremer CDU-Chef Thomas Röwekamp und Frank Henkel, der der Berliner CDU vorsteht, haben sich der Abgeordnete Bosbach und CSU- Generalsekretär Alexander Dobrindt zusammengetan, um die SPD bei der Demontage der Spitzenkandidatin der CDU nach Kräften zu unterstützen.
Zur medialen Unterstützung des Wahlkampf- Auftakts der SPD gehört nicht nur, daß allenthalben Krododilstränen über den angeblich desolaten Zustand der Union vergossen werden; einer der Vorheuler ist wieder einmal der Politologe und SPD-Genosse Franz Walter. Sondern es werden auch Umfrage- Daten auf eine sehr fragwürdige Weise interpretiert.
Da ist gar die Rede von einem "Umfrage- Absturz" der Union. Der aktuelle gedruckte "Spiegel" verbreitet das mittels einer Grafik ("Spiegel" 11/2009, S. 22), die in der Tat suggeriert, daß die CDU gegenwärtig im freien Fall ist. Dazu verwendet man die Daten eines einzigen Instituts. Dazu hat der "Spiegel" exakt solch einen zeitlichen Ausschnitt aus diesen Daten ausgewählt, daß der Eindruck von einem rapiden Verfall der Umfragewerte der CDU entsteht.
Sehen Sie sich aber nun bitte einmal die Gesamtdaten aller Institute über die vergangenen Monate an, auf die ich bereits hier aufmerksam gemacht habe. Sehen Sie einen "Absturz" der Union? Es gab allenfalls einen leichten Rückgang, der in der letzten Umfrage (Forschungsgruppe Wahlen, 6. März) schon nicht mehr zu sehen ist.
Klicken Sie dann vielleicht noch auf "Koalitionsrechner" und sehen Sie sich an, wo gegenwärtig (letzte Daten vom 6. März) Schwarzgelb liegt: bei 52 Prozent.
Dies ist der bisher höchste Wert für diese potentielle Koalition. Er wurde in den mehr als hundert Umfragen über mehrere Jahre, deren Ergebnisse die Grafik zeigt, nur in ganz wenigen Wochen erreicht und noch nie übertroffen. Fast immer lag Schwarzgelb unter 50 Prozent, selten einmal bei 51 und vielleicht ein halbes Dutzend mal bei 52 Prozent.
So sieht er aus, der "Absturz"!
Schwarzgelb hat gute Chancen, im September zu gewinnen. Aber die Heckenschützen in den eigenen Reihen versuchen offenbar eifrig, diesen möglichen Sieg zu verhindern.
Was treibt sie dazu? Günther Oettinger hat noch eine persönliche Rechnung mit Angela Merkal offen, seit sie ihn im Fall Oettinger / Filbinger zur Abbitte gezwungen hat (siehe auch diesen und diesen Artikel).
Ich habe damals Oettinger verteidigt. Daran habe ich auch keine Abstriche zu machen. Daß er sich einmal auf eine so illoyale Weise wie jetzt verhalten würde, hätte ich nicht erwartet.
Daß diese offene Rechnung jetzt sein Motiv ist und was die anderen motiviert, sich wie trojanische Pferde der SPD zu verhalten, wird sich freilich kaum sicher eruieren lassen. .
Vielleicht hoffen sie ja, daß die Kanzlerin aufgibt und sie dann einen der Ihren noch schnell auf den Schild heben können. Oder Friedrich Merz reaktivieren.
Man kann durchaus darüber diskutieren, ob Angela Merkel den konservativen Flügel der CDU angemessen repräsentiert. Vor ihrer Wahl zur Vorsitzenden hat sie bekanntlich selbst Zweifel daran geäußert, ob sie für dieses Amt konservativ genug sei.
Sie wurde dennoch gewählt, am 10. April 2000. Das ist jetzt also knapp neun Jahre her. Neun Jahre hatten Oettinger und seine Mitstreiter Zeit, das Thema innerparteilich zu diskutieren. Jetzt, zu Beginn des Wahlkampfs, tragen sie diese Frage auf einmal in die Medien.
Falls Schwarzgelb die Wahl am 27. September verliert, dann wird man wissen, wann und wie der Weg in die Niederlage begann: Mit der Illoyalität von Politikern der Union im März 2009. Mit Münteferings nützlichen Idioten.
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