3. Mai 2008

Marginalie: Rutsch, rutsch in die Volksfront

Wenn die nach den Bundestagswahlen 2009 angestrebte Volksfront aus SPD, den Grünen und "Die Linke" realisiert werden und Bestand haben soll, dann müssen schon jetzt innerhalb dieser Parteien die Weichen gestellt werden. Hindernissen müssen weggeräumt, Gegner der Volksfront isoliert, die Parteien müssen auf Kurs getrimmt werden.

Es ist interessant, zu beobachten, mit welcher Zielstrebigkeit das gegenwärtig in allen drei Parteien von denen betrieben wird, die diese Volksfront- Regierung wollen.

In "Die Linke" ist das größte Problem deren bisherige israelfeindliche Position, die es Gegnern der Volksfront in der SPD leicht macht, die Kommunisten als aus außenpolitischen Gründen nicht regierungsfähig abzuqualifizieren. Folglich ist der Volksfront- Stratege und vermutliche Außenminister einer Volksfront Gregor Gysi dabei, der Partei eine neue Linie in Bezug auf Israel zu verordnen.

Bei den Grünen wurde der Marktwirtschaftler Oswald Metzger von der Koalition von Linken und Karrieristen, die für die Volksfront eintritt, aus der Partei gemobbt (Renate Künast im November im Vorfeld des Nürnberger Parteitags der Grünen, als Metzger noch ihr Parteifreund war: "arroganter Bildungsbürger"; "Wenn er will, soll er doch gehen." Ströbele zum gleichen Zeitpunkt: "Er schürt Vorurteile"). Wie vor diesem Parteitag die Signale auf Volksfront gestellt wurden, ist hier nachzulesen.

Mit der Entscheidung für Künast und Trittin als Spitzenkandidaten waren dann endgültig die Würfel für die Volksfront gefallen. "Die Linkspartei ist uns näher als die FDP" betitelte die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" am 9. März ein Interview mit den beiden frisch gekürten Spitzenkandidaten.



Bleibt die SPD. Mit seinem tollpatschigen Versuch, via eine Volksfront- Regierung in Hessen die Weichen für die Volksfront in Berlin zu stellen, ist Beck auf die Nase gefallen. Jetzt wird erst einmal die Partei auf Linie gebracht.

"SPD-Abgeordnete fordern Linksrutsch" betitelt der "Spiegel" eine Vorabmeldung, in der es heißt: "Mit einer Reihe von Forderungen wollen sich die SPD-Linken in den kommenden Monaten dafür einsetzen, dass der beim Hamburger Parteitag beschlossene Linksschwenk der Partei fortgesetzt wird. Intern läuft die Aktion unter dem Kennwort 'Hamburg Plus'."

Der Hamburger Parteitag Ende Oktober 2007 war bekanntlich für die SPD das gewesen, was dann einen Monat später der Parteitag der Grünen in Nürnberg wurde: Der Sieg der Linken; die Entscheidung, nach 2009 die Große Koalition nicht fortzusetzen; die Weichenstellung für die Volksfront, die der SPD-Altdenker Erhard Eppler schon Anfang 2007 ins Spiel gebracht hatte.



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