Dieses Land aber erlebt im September eine Weichenstellung für die nächsten zwölf Jahre. Die Deutschen sind vor die Entscheidung gestellt: Gibt es noch eine strukturelle Mehrheit für eine bürgerliche Regierung oder geht der Linksrutsch weiter? Es geht um die Frage, ob die Mehrheit in Deutschland noch hinter unserer Grund- und Werteordnung einschließlich sozialer Marktwirtschaft steht. (...)
Das Programm von SPD und Grünen unterscheidet sich, von einigen sprachästhetischen Unterschieden abgesehen, nur noch in zwei Punkten von dem der Linken: Auslandseinsätze und Lafontaine. Sonst sind sie praktisch inhaltsgleich. Deshalb wird es keine Ampel geben.
Guido Westerwelle in einem Interview mit T. Jungholt und A. Posener in "Welt- Online".
Kommentar: Klare Worte, erfreulich klare Worte. Sind es schon die Worte, auf die ich im Februar gehofft hatte? Wird die FDP wirklich den Avancen der Grünen und den nicht minder eindeutigen Avancen der SPD endgültig widerstehen, also auf dem Parteitag in Hannover am kommenden Wochenende bindend beschließen, daß sie nicht in eine Regierung Steinmeier eintreten wird?
In dem Interview verweist Westerwelle zu Recht darauf, daß er auch von der CDU eine klare Koalitionsaussage erwartet. Allerdings wäre es aus meiner Sicht unrealistisch, von der CDU die Absage an eine Große Koalition zu erwarten. Auch Westerwelle räumt das ein, wenn er in dem Interview sagt: "Wenn es keine bürgerliche Mehrheit gibt, bekommen wir ein Linksbündnis – vielleicht mit der Schamfrist von einem weiteren Jahr großer Koalition".
In der Tat ist es ja etwas anderes, ob, falls Schwarzgelb die Mehrheit verfehlt, die FDP in eine Ampel einsteigt, oder ob die CDU noch einmal in eine Große Koalition geht. Sie wird dort, nach Lage der Dinge, anders als jetzt eine deutliche Mehrheit haben; hoffentlich damit auch eine Kanzlerin, die endlich von ihrer Richtlinien- Kompetenz Gebrauch macht.
In einer Ampel hingegen wäre die FDP von zwei sozialistischen Parteien majorisiert; was die "Grünen" an diesem Wochenende als "neuen grünen Gesellschaftsvertrag" beschlossen haben, ist mit "gelenkte Wirtschaft" noch freundlich umschrieben. Es ist die Absage an die Marktwirtschaft.
Warten wir also noch eine Woche ab. Falls der Parteitag der FDP wirklich die Ampel ausschließt, würde ich mich sehr freuen, mit meiner bisherigen Skepsis Unrecht gehabt zu haben.
Es gibt noch eine andere bemerkenswerte Passage in dem Interview:
Daß Guido Westerwelle das so klar ausgesprochen hat, hat mich sehr gefreut. Es läßt vermuten, daß die FDP im Wahlkampf auch liberalkonservative Wähler ansprechen will.
Das Programm von SPD und Grünen unterscheidet sich, von einigen sprachästhetischen Unterschieden abgesehen, nur noch in zwei Punkten von dem der Linken: Auslandseinsätze und Lafontaine. Sonst sind sie praktisch inhaltsgleich. Deshalb wird es keine Ampel geben.
Guido Westerwelle in einem Interview mit T. Jungholt und A. Posener in "Welt- Online".
Kommentar: Klare Worte, erfreulich klare Worte. Sind es schon die Worte, auf die ich im Februar gehofft hatte? Wird die FDP wirklich den Avancen der Grünen und den nicht minder eindeutigen Avancen der SPD endgültig widerstehen, also auf dem Parteitag in Hannover am kommenden Wochenende bindend beschließen, daß sie nicht in eine Regierung Steinmeier eintreten wird?
In dem Interview verweist Westerwelle zu Recht darauf, daß er auch von der CDU eine klare Koalitionsaussage erwartet. Allerdings wäre es aus meiner Sicht unrealistisch, von der CDU die Absage an eine Große Koalition zu erwarten. Auch Westerwelle räumt das ein, wenn er in dem Interview sagt: "Wenn es keine bürgerliche Mehrheit gibt, bekommen wir ein Linksbündnis – vielleicht mit der Schamfrist von einem weiteren Jahr großer Koalition".
In der Tat ist es ja etwas anderes, ob, falls Schwarzgelb die Mehrheit verfehlt, die FDP in eine Ampel einsteigt, oder ob die CDU noch einmal in eine Große Koalition geht. Sie wird dort, nach Lage der Dinge, anders als jetzt eine deutliche Mehrheit haben; hoffentlich damit auch eine Kanzlerin, die endlich von ihrer Richtlinien- Kompetenz Gebrauch macht.
In einer Ampel hingegen wäre die FDP von zwei sozialistischen Parteien majorisiert; was die "Grünen" an diesem Wochenende als "neuen grünen Gesellschaftsvertrag" beschlossen haben, ist mit "gelenkte Wirtschaft" noch freundlich umschrieben. Es ist die Absage an die Marktwirtschaft.
Warten wir also noch eine Woche ab. Falls der Parteitag der FDP wirklich die Ampel ausschließt, würde ich mich sehr freuen, mit meiner bisherigen Skepsis Unrecht gehabt zu haben.
Es gibt noch eine andere bemerkenswerte Passage in dem Interview:
Westerwelle: (...) Wenn der normale Bürger mit seinem Auto für fünf Minuten falsch parkt, hat er sofort ein Ticket. Aber wenn kriminelles Pack ein paar Ecken weiter Autos anzündet, dann entscheidet sich der Innensenator der rot- roten Regierung für eine Höflichkeitsstrategie, nach dem Motto: Man darf diese armen, erregten Männer nicht noch mehr reizen. Statt diese Kriminellen festzunehmen, werden Wasserwerfer abgezogen. Das legt die Axt an die Wurzel des Rechtsstaates.Goldene Worte. Liberalität hat nach meinem Verständnis nichts mit Nachsicht gegenüber Kriminellen zu tun; im Gegenteil ist Freiheit nur in dem Maß möglich, in dem der gesetzestreue Bürger vom Staat gegen Kriminelle geschüzt wird.
Welt am Sonntag: Ein Liberaler als Law- and- Order- Mann?
Westerwelle: Nein, es geht um Law and Liberty. Ich bin fassungslos, an was wir uns gewöhnen. Da erzählen uns Pappnasen von links, diese kriminellen Steinewerfer seien Teil einer sozialen Aufstandsbewegung. Unsinn! Für mich ist das Appeasement gegenüber den Feinden einer zivilisierten Demokratie der Mitte. Das alarmiert uns als Bürgerrechtspartei.
Daß Guido Westerwelle das so klar ausgesprochen hat, hat mich sehr gefreut. Es läßt vermuten, daß die FDP im Wahlkampf auch liberalkonservative Wähler ansprechen will.
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