3. Mai 2009

Barack Obamas Mann für's Grüne: "Umwelt- Evangelist" Van Jones als Schaltstelle für die Transformation der amerikanischen Wirtschaft

Kennen Sie den Herrn, der links abgebildet ist? Wahrscheinlich nicht. Und doch ist er seit dem 16. März einer der mächtigen Männer in der Regierung der USA.

Seit diesem Tag nämlich - so teilte es das Weiße Haus am 10. März mit - ist Van Jones Special Advisor for Green Jobs, Enterprise and Innovation des CEQ. Hinter diesem Kürzel verbirgt sich der White House Council on Environmental Quality, der "Rat des Weißen Hauses für Umweltqualität"; und dort also ist Van Jones jetzt "Sonderberater für Grüne Jobs, Firmen und Innovationen".

Grüne Jobs, werden die nicht eigentlich von der Wirtschaft geschaffen? Sind nicht Firmen, sind nicht Innovationen im kapitalistischen Amerika Angelegenheiten des freien Unternehmertums? Nicht mehr unter der Administration des Präsidenten Barack Obama.

Während wir alle noch rätseln, welche Außenpolitik dieser Präsident verfolgen wird und ob er es schafft, die Wirtschaftskrise in den Griff zu bekommen, hat er begonnen, die USA zu verändern. In der Person des Sonderberaters Van Jones bündeln sich die Ziele dieser Veränderung:
  • Erstens ist er wie Obama nicht nur ein Schwarzer, sondern er ist auch ein ehemaliger Berufskollege des Präsidenten: Wie dieser war er - man kann das zum Beispiel in der linken Zeitschrift The American Prospect nachlesen - in der Sozialarbeit in schwarzen Ghettos engagiert, nachdem er in Yale Jura studiert hatte.

  • Nachdem er sich zunächst der Prävention von Kriminalität gewidmet hatte, entdeckte Jones für sein Ella Baker Center for Human Rights sozusagen ein zweites Standbein: Die Umwelt. Die Idee, die er zwar nicht lancierte, aber die er wie kein anderer propagierte, brachte er auf die Formel: "Green Jobs, Not Jail" - statt Gefängnis grüne Jobs. Die Regierung sollte "grüne Jobs" für schwarze Jugendliche finanzieren; zwecks Prävention von deren Kriminalität. Jobs etwa bei der Sanierung von Altlasten, bei der Anlage neuer Gärten in den Städten; dergleichen.

    Jones wurde damit einer der bekanntesten amerikanischen Umwelt- Aktivisten. "He has emerged as a populist voice for environmental justice -- similar to Al Gore for global warming", schreibt der American Prospect; er sei zu einer populistischen Stimme für Umwelt- Gerechtigkeit geworden, so wie Al Gore für die Globale Erwärmung.

  • Das Ella Baker Center for Human Rights und diverse andere Organisationen und Initiativen, die Jones gegründet hat, sind NGOs, Nicht- Regierungs- Organisationen; was aber nicht im Gegensatz dazu steht, daß sie in großem Stil von der Regierung finanziert werden. Im Jahr 2004 zum Beispiel standen Jones eine halbe Million Dollar zur Verfügung, um grüne Jobs zu schaffen - freilich damals ohne erkennbaren Erfolg, wie The American Prospect schreibt. Jetzt aber geht es um eine andere finanzielle Größenordnung.

    Der Sonderberater Jones nämlich ist eine der Schaltstellen, um die Milliarden, die von der Regierung Obama zwecks Ankurbelung der Wirtschaft ausgegeben werden, in die politisch gewünschten Kanäle zu lenken. Van Jones hat jetzt die Macht und die Mittel, um das zu realisieren, was er letztes Jahr in seinem Bestseller The Green Collar Economy (Die Grüne- Kragen- Ökonomie) propagiert hat: Eine grüne Umgestaltung der US-Wirtschaft als eine "solution that both rescues our economy and saves the environment"; so der Verlag - als eine Lösung, die zugleich unsere Wirtschaft rettet und die Umwelt bewahrt.



  • Im Dezember 2008, als sich die Umrisse der Regierung Obama abzuzeichnen begannen, schrieb Charles Krauthammer eine Kolumne, über die ich in diesem Artikel berichtet habe. Wie oft erkannte Krauthammer früher als andere die Zeichen der Zeit: Als die meisten - auch ich - noch dachten, Obama werde seinen Wahlkampf vergessen und eine pragmatische Politik betreiben, sagte Krauthammer das Gegenteil voraus. Aus seiner damaligen Kolumne, in meiner Übersetzung:
    Das ist seine eine, große Chance, die Saat für das zu legen, das ihm wichtig ist: Eine neue, grüne Ökonomie, Krankenversicherung für alle, ein Wiedererstarken der Gewerkschaften, die Regierung als der fürsorgliche Partner des "privaten Sektors". (...)

    ... die Bühne ist bereitet für einen jungen, ehrgeizigen, über die Maßen selbstbewußten Präsidenten - der sich schon als eine Gestalt der Weltgeschichte sieht, bevor er auch nur seinen Amtseid geleistet hat -, die amerikanische Wirtschaft umzustrukturieren und ein neues Verhältnis zwischen Regierung und Volk zu schmieden.

    Er will Amerika transformieren. Und er hat das Geld, das Mandat und die Entschlossenheit, es anzupacken.
    Prophetische Worte damals, vor fünf Monaten. Inzwischen nimmt dieses Programm Gestalt an, nimmt es beängstigende Formen an.

    Dazu gehört die Ernennung von Van Jones. Der Titel Special Advisor kann leicht mißverstanden werden. Advisors sind, zumal, wenn sie im Weißen Haus angesiedelt, also direkt dem Präsidenten unterstellt sind, hochrangige Beamte. Henry Kissinger und später Condoleezza Rice haben als Security Advisors die amerikanische Außenpolitik wesentlich bestimmt.

    So ist auch für den Special Advisor Van Jones eine zentrale Funktion vorgesehen; eine mit sehr viel Macht und mit einem nachgerade unfaßbaren Finanz- Volumen ausgestattete Position. Dazu schreibt Chadwick Matlin im Internet- Magazin Slate über "Obamas Umwelt- Evangelisten":
    Jones is the switchboard operator for Obama's grand vision of the American economy; connecting the phone lines between all the federal agencies invested in a green economy. The $787 billion stimulus Congress authorized in February had at least $30 billion of green- jobs funding attached to it. It's Jones' responsibility to work within all the government agencies to make sure it gets doled out appropriately.

    Jones ist die Schaltstelle für Obamas Große Vision der amerikanischen Wirtschaft; er soll die Drähte zwischen allen Regierungs- Stellen knüpfen, die für eine Grüne Wirtschaft eingesetzt werden. Das Paket zur Ankurbelung der Wirtschaft in Höhe von 787 Milliarden Dollar, das der Kongreß im Februar billigte, umfaßte mindestens 30 Milliarden Dollar zur Finanzierung von grünen Jobs. Jones ist dafür verantwortlich, innerhalb von allen diesen Regierungsstellen zu arbeiten, um dafür zu sorgen, daß das Geld sinnvoll zugeteilt wird.
    Für seinen Artikel in Slate durfte Chadwick Matlin einen Tag lang Van Jones begleiten. Unter anderem fragte er Jones immer wieder nach dessen Selbstverständnis in seiner neuen Position. Am Tag danach erhielt er von Jones eine E-Mail mit einer Antwort, die dieser sich offenbar nachträglich überlegt hatte: "I'm a community organizer inside the federal family". Er sei ein Community Organizer innerhalb der Bundes- Familie (was man auf die Vereinigten Staaten beziehen kann oder auch auf das Federal Government, die Regierung in Washington).

    Wie treffend! Ein Community Organizer war bekanntlich Barack Obama im schwarzen Ghetto von Chicago gewesen. Einer, der Menschen hilft, ihr Leben zu meistern, weil sie allein dazu unfähig sind.

    Regieren als Sozialarbeit - das dürfte ziemlich genau das Selbstverständnis des Präsidenten treffen, und das von Mitstreitern wie Van Jones.



    Für Kommentare bitte hier klicken. Titelvignette: Van Jones auf der Dream Reborn Conference in Memphis, Tennessee, 2008; Autor: Eclectek. Frei unter GNU Free Documentation License; bearbeitet.