Gorgasals Kleinigkeiten: Regime Uncertainty und die wirtschaftliche Erholung

In einem sehr lesenswerten Artikel im Wall Street Journal machen sich Gary S. Becker, Steven J. Davis und Kevin M. Murphy - Wirtschaftswissenschaftler an der University of Chicago - Gedanken darüber, warum die Erholung von der kürzlichen Rezession in den USA so langsam verläuft. Beispielsweise erholten sich die Indikatoren nach der ähnlich schweren Rezession 1981/82 deutlich schneller. Neben dem offensichtlichen Grund der Finanzkrise, in deren Gefolge sich jetzt Banken sicherlich mehr Gedanken machen, welche Investitionen sie kreditfinanzieren als noch vor einigen Monaten, machen Becker, Davis und Murphy einen weiteren Einflussfaktor aus: die Unsicherheit über die regulatorischen Rahmenbedingungen.

2008 gewannen die Demokraten in den USA erdrutschartig nicht nur die Präsidentschaft, sondern auch deutliche Mehrheiten im Repräsentantenhaus und im Senat. Dieser Sieg wurde als Mandat der Wählerschaft zu tiefgreifenden Veränderungen in Staat, Wirtschaft und Gesellschaft gesehen: Yes we can! Entsprechend wurden die unter Bush begonnenen Bailouts für Versicherungen und Autohersteller verstärkt und ein massives mehr oder minder keynesianisches Konjunkturprogramm aufgelegt. Parallel dazu soll das Krankenversicherungswesen fundamental umstrukturiert werden und werden sowohl Steuererhöhungen für höhere Einkommen als auch "Klimaschutzmaßnahmen" wie Emissionsreduktionen diskutiert.

Wie wird nun ein Kleinbetrieb reagieren, wenn deutlich höhere Personalkosten drohen, weil er möglicherweise demnächst seine komplette Belegschaft zusätzlich krankenversichern muss? Er wird sein Wachstum vorerst auf Eis legen, zumindest bis klar ist, wie die Rahmenbedingungen für die nächsten Jahre aussehen. Analog werden Firmen jetzt weniger investieren, die unter Umständen von einem Emissionshandel betroffen sind, wie etwa Raffinerien. Alle Firmen müssen sich Gedanken darüber machen, wie die US-Zentralbank mit dem politischen Druck zu mehr Inflation umgehen wird. Schließlich wird auch jeder Haushalt größere Anschaffungen überdenken, solange nicht klar ist, ob die Steuern demnächst erhöht werden.

Solange völlig unklar ist, wo die wirtschaftspolitische und regulatorische Reise hingeht, kann niemand fundiert entscheiden, ob eine Investition sich auszahlen wird oder nicht. Angesichts dieser Unsicherheit ist es am sinnvollsten, Kapital liquide zu halten und nicht zu investieren.

Nun ist der Hinweis auf diesen Wirkzusammenhang nicht neu. Am überzeugendsten hat bisher Robert Higgs argumentiert, dass diese Regime Uncertainty, diese "regulatorische Unsicherheit", dafür verantwortlich war, dass die Große Depression in den Dreißiger Jahren so lange dauerte: schon unter den Präsidenten Hoover und Roosevelt war völlig unklar, wie weit die Umgestaltung des Wirtschaftslebens gehen würde und wie es danach um die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen stehen würde. Und in der aktuellen Krise hat schon die Regierung Bush alles getan, um Investoren und Konsumenten zu verunsichern.

So wichtig Reformen manchmal sind: Stabilität und Verlässlichkeit haben in der Wirtschaftspolitik einen Wert an sich. Hoffen wir, dass Politiker das irgendwann verstehen und den Rausch ihrer Gestaltungsbesoffenheit ausschlafen. Den wirtschaftlichen Kater erleiden wir alle.

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Wahlen '09 (21): Krisenwahlen. Schicksalswahlen. Erinnerung an 1949

Angela Merkel wird auch nach diesen Wahlen Kanzlerin bleiben. Dennoch sind sie Schicksalswahlen. Das liegt an der Situation, in der wir zur Wahl gehen.

Die deutsche Befindlichkeit ähnelt derjenigen des Reiters über den Bodensee, der furchtlos über das vereiste Gewässer galoppiert, weil er sich auf festem Land wähnt. Dieser Wahlkampf fand mitten in der schwersten Wirtschaftskrise statt, die uns seit Bestehen der Bundesrepublik getroffen hat. Aber seltsam - wir taten so, als sei dies gar nicht die Lage.

Die Krise hätte das beherrschende Thema des Wahlkampfs sein müssen; stattdessen wurde über die Rente ab 67, über Afghanistan, gar über die Nutzung der Kernenergie gestritten. Der Dienstwagen einer Ministerin hat uns mehr beschäftigt als die Frage, ob es mit unserem Wohlstand demnächst vorbei sein wird.

Statt der Metapher des Reiters über den Bodensee könnte man auch an das Bild eines schwer leck geschlagenen Dampfers denken, dessen Besatzung sich damit beschäftigt, die Passagiere bei Laune zu halten, statt daß man etwas gegen die Havarie tut.

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In Krisen werden die Karten neu gemischt. Schon jetzt ist absehbar, daß China aus der gegenwärtigen Krise als eine ökonomische Weltmacht hervorgehen wird. Ob die USA diesen Status nach der Bewältigung der Krise noch werden beanspruchen können, ist zweifelhaft.

Wie wird Europa aus der Krise herauskommen, wie insbesondere Deutschland? Das hätte die zentrale Frage dieses Wahlkampfs sein müssen. So, wie wie bei den Wahlen zum ersten Bundestag 1949 die zentrale Frage gewesen war, wie Deutschland aus dem Elend der Nachkriegszeit herauskommt; ob mittels einer Planwirtschaft, wie die SPD sie wollte, oder durch Ludwig Erhards Soziale Merktwirtschaft.

Auch damals wurden die Karten neu gemischt.

England, das nicht den Sieger Churchill wiedergewählt hatte, sondern sich für den Sozialisten Clement Attlee entschied, stieg wirtschaftlich ab; spiegelbildlich zum Aufstieg des besiegten Deutschland.

Das Vereinigte Königreich konnte in den fünfziger Jahren mit dem ebenfalls links regierten Frankeich um den Titel "der kranke Mann Europas" konkurrieren. In der britischen Presse wurde damals gefragt, wer eigentlich den Krieg gewonnen hätte - Deutschland, in dem sich der Wohlstand ausbreitete, oder das niedergehende England.

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Nein, ich will die jetzige Krise nicht mit der Nachkriegszeit gleichsetzen. Aber die Erinnerung an 1949 zeigt, daß es Wahlen gibt, in denen die Weichen gestellt werden; Schicksalswahlen.

Daß auch die heutige Wahl diesen Charaker hat, mögen Sie, lieber Leser, vielleicht als eine maßlose Übertreibung sehen. Das solle eine Weichenstellung sein, werden Sie fragen, wo es doch nur darum gehen wird, mit welchem kleineren Partner die Kanzlerin weiterregiert?

Ginge es nur darum, dann hätten Sie mit diesem Einwand vielleicht recht. Aber eine Weichenstellung entscheidet ja nicht nur darüber, wo der Zug auf den nächsten Metern fährt; sie bestimmt auch, wo er nach unter Umständen hunderten von Kilometern ankommt.

Regiert die Kanzlerin künftig zusammen mit der FDP, dann kann das der Beginn einer neuen Epoche des Wohlstands und des Aufstiegs sein. Setzt eine solche Koalition die richtigen Rahmenbedingungen, dann wird sich aus der jetzigen Krise heraus eine Dynamik entwickeln, die durchaus derjenigen in den Jahren des "Wirtschaftswunders" vergleichbar sein könnte.

In einer Koalition mit der SPD wird das kaum gelingen können; mit einer SPD, die zunehmend unter die Kontrolle ihres linken Flügels gerät und die - vom Gesundheitswesen bis zu Mindestlöhnen und Steuererhöhungen - noch einen ganzen Katalog unerfüllter Forderungen hat, die sie in der neuen Legislaturperiode als Regierungspartei durchzusetzen versuchen würde.

Aber das allein macht diese Wahl noch nicht zu einer Schicksalswahl Entscheidend ist, daß eine Neuauflage der Großen Koalition instabil wäre.

Die Kommunisten werden heute ein Ergebnis bekommen, das sie als einen großen Wahlsieg feiern werden. In der SPD wird man die (richtige) Analyse anstellen, daß ihre traditionelle Klientel immer mehr zu den Kommunisten überläuft, die sich als die eigentliche, die bessere SPD darzustellen wissen. Das funktioniert - werden die SPD-Analytiker folgern - so lange, wie sich die SPD in einer Koalition mit der Union befindet und deshalb Kompromisse schließen muß.

Aus der Sicht der SPD kann also eine Neuauflage der Großen Koalition nur eine Übergangslösung sein; eine Etappe auf dem Weg zur Volksfront. Sehr wahrscheinlich würde die SPD eine Große Koalition im Lauf der Legislaturperiode verlassen und die Führung einer Volksfront- Regierung übernehmen. Die Verfassung bietet dafür den einfachen Weg des Konstruktiven Mißtrauensvotums.

Die wirtschaftliche Dynamik, die Deutschland so dringend auf dem Weg aus der Krise braucht, wäre dann dahin.

Schon zusammen mit den Grünen hatte die SPD es zwischen 1998 und 2005 fertiggebracht, Deutschland jenen schon genannten Titel "der kranke Mann Europas" zu verdienen. Und das ohne den Hintergrund einer tiefen Wirtschaftskrise. Wie lange würde wohl in der jetzigen Krise eine linke Koalition dafür brauchen, in der auch noch die Kommunisten über die Wirtschafts- und Sozialpolitik mitbestimmen?

Gewiß, eine Volksfront- Regierung wird nicht gleich den Sozialismus ausrufen. Aber sie wird Maßnahmen ergreifen, die in der Summe darauf hinauslaufen, die Dynamik der Wirtschaft abzuwürgen. Deutschland wird dann einer der großen Verlierer der Krise sein.

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© Zettel. Für Kommentare bitte hier klicken. Links zu allen Folgen dieser Serie finden Sie hier. Titelvignette: Der Reichstag. Vom Autor Norbert Aepli unter Creative Commons Attribution 2.5 - Lizenz freigegeben. Ausschnitt.

Rezession und Geografie. Amerika, du hast es besser! Meint jedenfalls Stratfor

Die geopolitischen Analysen von Stratfor sind oft überraschend, manchmal auch verwunderlich. Lesenswert, eine Diskussion anregend, sind sie fast immer.

Das, was ich gestern hier gelesen habe, das hat mich nun freilich doch verblüfft: Peter Zeihan erklärt uns, warum die Rezession die USA weniger hart trifft als andere Regionen der Welt. Nämlich wegen deren Geografie!

Keineswegs, schreibt Zeihan, sei die Rezession in den USA besonders schwer: Ein Rückgang des BNP von nur 2,6 Prozent zwischen April 2008 und April 2009. In der EU waren es im Schnitt 4,4 Prozent; in Deutschland gar 6,9 Prozent und in Rußland 9,5 Prozent.

Was ist das Besondere an den USA? Die Gunst der Geografie, sagt Zeihan. Kein Land der Welt verfügt über ein so großes zusammenhängendes Areal nutzbaren Landes wie die USA dank des Mittelwestens. Zweitens haben die USA ein System von Flüssen, die dieses Zentrum des Mittelwestens sowohl mit dem Golf als auch mit der Ostküste verbinden.

Und warum ist es wirtschaftlich so wichtig, daß diese beiden Faktoren zusammentreffen?

The implications of such a confluence are deep and sustained. Where most countries need to scrape together capital to build roads and rail to establish the very foundation of an economy — transport capability — geography granted the United States a near- perfect system at no cost. That frees up U.S. capital for other pursuits and almost condemns the United States to be capital- rich.

Dieses Zusammentreffen hat tiefe und nachhaltige Folgen. Während die meisten Länder Kapital zusammenkratzen müssen, um Straßen und Schienen zu bauen, so daß überhaupt erst einmal eine Grundlage für die Wirtschaft - nämlich Verkehrsverbindungen - entsteht, hat die Geografie den USA ein fast perfektes System kostenlos gewährt. Das macht in den USA Kapital für andere Zwecke frei und verurteilt die USA geradezu dazu, reich an Kapital zu sein.

Drittens, meint Zeihan, hätten die USA nur geringe lokale Konkurrenz. Kanada sei geografisch nicht so bevorzugt wie die USA. Erst recht gelte das für Mexiko: Keine großen zusammenhängenden Gebiete nutzbaren Landes, kein brauchbares System von Flüssen.

Und weiter geht's: Da die USA traditionell weder an der einen noch an der anderen Grenze von ihren Nachbarn bedroht würden, hätten sie es nie nötig gehabt, ein großes stehendes Heer zu halten. Was wiederum Kapital für andere Zwecke frei macht.

Und noch weiter: In einem so von der Geografie begünstigten Land konnte die Regierung die Wirtschaft weitgehend sich selbst überlassen;

The U.S. government tends to take a hands-off approach to economic management, because geography has not cursed the United States with any endemic problems. This may mean that the United States — and especially its government — comes across as disorganized, but it shifts massive amounts of labor and capital to the private sector, which for the most part allows resources to flow to wherever they will achieve the most efficient and productive results.

Die US-Regierung tendiert dazu, die Hände von der Ökonomie zu lassen, weil die Geografie die USA nicht mit irgendwelchen allgegenwärtigen Problemen geschlagen hat. Das mag bedeuten, daß die Vereinigten Staaten - und vor allem ihre Regierung - als desorganisiert erscheinen, aber es verlagert große Mengen von Arbeit und Kapital in den privaten Sektor. Das bedeutet, daß die Ressourcen weitgehend dorthin fließen, wo sie die effizientesten und produktivsten Ergebnisse liefern.

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Q.e.d. Die Geografie ist verantwortlich dafür, daß die Regierung sich weitgehend aus der Wirtschaft heraushalten kann. Dies ermöglicht eine freiere Wirtschaft, ergo größere Effizienz als in anderen Ländern. Und weil das so ist, werden, so Zeihan, die USA auch die Rezession besser überstehen als die anderen:

The United States has exited each decade since post- Civil War Reconstruction more powerful than it was when it entered it. While there are many forces in the modern world that threaten various aspects of U.S. economic standing, there is not one that actually threatens the U.S. base geographic advantages. (...)

So long as U.S. geographic advantages remain intact, it takes no small amount of paranoia and pessimism to envision anything but long- term economic expansion for such a chunk of territory. In fact, there are a number of factors hinting that the United States may even be on the cusp of recovery.

Seit dem Wiederaufbau nach dem Bürgerkrieg standen die USA am Ende jedes Jahrzehnts mächtiger da als an dessen Beginn. Gewiß gibt es viele Kräfte in der der heutigen Welt, die den wirtschaftlichen Rang der USA in mancherleí Hinsicht bedrohen. Aber es gibt keinen einzigen Faktor, der die grundlegenden geografischen Vorteile der USA real bedroht. (..)

Solange die geografischen Vorteile der USA bestehen bleiben, würde nicht wenig an Paranoia und Pessimismus dazu gehören, für einen solchen Batzen Land etwas anderes vorherzusehen als ein langfristiges Wachstum der Wirtschaft. In der Tat deuten eine Anzahl Faktoren darauf hin, daß die USA sich schon am Wendepunkt zur Erholung befinden.

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Was ich zusammengefaßt habe, das ist nur der erste Teil dieses langen Artikels, der sich unter ähnlichen geografischen Gesichtspunkten mit Rußland, China und Europa befaßt. Wie man sich denken kann, beurteilt Zeihan sie allesamt kritischer als die USA.

Auch hier stellt er verblüffende Verbindungen zwischen der Geografie und dem Wirtschaftssystem her. Aber das schildere ich jetzt nicht im einzelnen. Der Artikel - hier noch einmal der Link - gehört zu denen, die auch Nichtabonnenten zugänglich sind. Viel Spaß bei der Lektüre!

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Für Kommentare bitte hier klicken. Titelvignette: Der amerikanische Westen und Mittelwesten. Von Stratfor zur Reproduktion freigegeben. Ausschnitt.

Zettels Meckerecke: Christoph Schwennicke und der "Economist". Hanebüchenes in "Spiegel- Online"

Daß man kein Wort von dem ungeprüft glauben darf, was in "Spiegel- Online" steht, weiß inzwischen jeder. Gut, sagen wir fast jeder.

Der gedruckte "Spiegel" hingegen, dessen Redakteure auch gelegentlich in "Spiegel- Online" schreiben, ist nach wie vor ein seriöses Blatt; wenn auch längst nicht mehr von der Qualität, die es unter Augstein und Aust hatte. Damals konnte man sich, was die Fakten angeht, auf das verlassen, was im "Spiegel" stand; so, wie auf die Fakten im Time Magazine, in Newsweek, im Nouvel Observateur oder im britischen Economist.

Womit ich beim Thema bin. Zum einen bei einem Redakteur des gedruckten "Spiegel", Christoph Schwennicke vom Hauptstadtbüro, den ich bisher für einen seriösen Autoren gehalten habe. Zum anderen beim britischen Economist. Entgegen dem, was der Name vermuten läßt, ist der Economist nicht nur ein Wirtschaftsmagazin, sondern ein vollständiges Nachrichtenmagazin; wenngleich mit einem Schwerpunkt bei der Wirtschaft. Und dort mit einer traditionell liberalen Ausrichtung. Wirklich traditionell, denn der Economist wurde 1843 gegründet.

Den Economist nun hat Christoph Schwennicke gelesen; und die Früchte seiner Lektüre trug er gestern in "Spiegel- Online" vor. Überschrift: "Ende des Neoliberalismus - Konterrevolution im Krisenkampf".

Schwennicke berichtet über eine Titelgeschichte des Economist. Als ich sie dort aufsuchen wollte, habe ich sie nicht gleich gefunden. Denn sie steht nicht in der aktuellen Ausgabe, sondern ist schon ein paar Wochen alt. Hier ist sie; erschienen bereits am 7. Mai.

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Was ist der Tenor dieser Titelgeschichte? Schwennicke beschreibt ihn so:

Die aktuelle Weltwirtschaftskrise wirkt nicht nur ökonomisch, sie wirkt auch eminent politisch. Sie verschiebt Gewichte. Sie legt neu fest, wer das Sagen hat und wer jetzt besser schweigen sollte. (...) Das große Bild dazu hat der britische "Economist" entworfen. Das Fachblatt des globalen Kapitalismus konstatiert fair, aber auch bisschen verzweifelt eine "neue Hackordnung in Europa". (...)

Jahrelang, stellt der "Economist" etwas zerknirscht fest, sei Kontinentaleuropa von den USA und den Briten "und sogar dieser Zeitung" erzählt worden, dessen Volkswirtschaften seien sklerotisch, überreguliert und zu staatsdominiert. Nun aber, presst der "Economist" zwischen seinen Zähnen hervor, habe der Kontinent die dreifache Befriedigung: Er kann die Gefahren der Deregulierung anprangern, dem Staat eine wichtigere Rolle beimessen und - das Schönste zum Schluss - auf das angelsächsische Modell herabblicken.

Hat also das "Fachblatt des globalen Kapitalismus" wirklich seine Grundhaltung gewechselt? Das Gegenteil ist der Fall.

Das, was Schwennicke zitiert, ist nämlich nur die Einleitung zu dem Leitartikel, der Teil des Titelkomplexes dieser Ausgabe vom 7. Mai ist. Der (beim Economist immer anonyme) Autor baut diese Argumentation auf, um sie anschließend zu widerlegen. Nur hat Schwennicke offenbar die Lektüre nach dem ersten Drittel abgebrochen; so will ich ihm einmal wohlwollend unterstellen.

Die Auffassung des Economist steht dort, wo Schwennicke nicht mehr zitiert. Nachdem der Autor die gegenwärtigen Vorteile der regulierten Wirtschaften auf dem Kontinent geschildert hat, schreibt er:

But will it last? The strengths that have made parts of continental Europe relatively resilient in recession could quickly emerge as weaknesses in a recovery. For there is a price to pay for more security and greater job protection: a slowness to adjust and innovate that means, in the long run, less growth. (...) The latest forecasts are that the United States and Britain could rebound from recession faster than most of continental Europe. (...)

If there is to be an argument about which model is best, then this newspaper stands firmly on the side of the liberal Anglo- Saxon model — not least because it leaves more power in the hands of individuals rather than the state.

Aber wird das andauern? Die Stärken, die Teile von Kontinental- Europa in der Rezession relativ widerstandsfähig gemacht haben, könnten sich im Aufschwung schnell als Schwächen erweisen. Denn für mehr Sicherheit und besseren Schutz von Arbeitsplätzen muß ein Preis gezahlt werden: Eine Langsamkeit bei der Anpassung und Innovation, die auf lange Sicht weniger Wachstum bedeutet. (...) Die neuesten Prognosen lauten, daß die Vereinigten Staaten und Großbritannien schneller aus der Rezession herauskommen dürften als der größte Teil Kontinental- Europas. (...)

Wenn man darüber streiten möchte, welches Modell das beste ist, dann steht unsere Zeitschrift fest auf der Seite des liberalen angelsächsischen Modells - nicht zuletzt, weil es es statt des Staats mehr Macht in den Händen der Einzelnen läßt.

So also sieht das aus, was laut Schwennicke der Economist "zerknirscht" "zwischen den Zähnen hervorpreßt".

Der Artikel im Economist endet pragmatisch: Beide Seiten könnten aus der Krise lernen und ihr jeweiliges Modell verbessern. Aber als Kronzeuge für das, was Schwennicke in seinem eigenen Artikel verkündet - "Der 'Kasino- Kapitalismus' ist plötzlich passé" - eignet sich der Economist ungefähr so gut wie George W. Bush als Lobredner Saddam Husseins.

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Barack Obamas Mann für's Grüne: "Umwelt- Evangelist" Van Jones als Schaltstelle für die Transformation der amerikanischen Wirtschaft

Kennen Sie den Herrn, der links abgebildet ist? Wahrscheinlich nicht. Und doch ist er seit dem 16. März einer der mächtigen Männer in der Regierung der USA.

Seit diesem Tag nämlich - so teilte es das Weiße Haus am 10. März mit - ist Van Jones Special Advisor for Green Jobs, Enterprise and Innovation des CEQ. Hinter diesem Kürzel verbirgt sich der White House Council on Environmental Quality, der "Rat des Weißen Hauses für Umweltqualität"; und dort also ist Van Jones jetzt "Sonderberater für Grüne Jobs, Firmen und Innovationen".

Grüne Jobs, werden die nicht eigentlich von der Wirtschaft geschaffen? Sind nicht Firmen, sind nicht Innovationen im kapitalistischen Amerika Angelegenheiten des freien Unternehmertums? Nicht mehr unter der Administration des Präsidenten Barack Obama.

Während wir alle noch rätseln, welche Außenpolitik dieser Präsident verfolgen wird und ob er es schafft, die Wirtschaftskrise in den Griff zu bekommen, hat er begonnen, die USA zu verändern. In der Person des Sonderberaters Van Jones bündeln sich die Ziele dieser Veränderung:

Erstens ist er wie Obama nicht nur ein Schwarzer, sondern er ist auch ein ehemaliger Berufskollege des Präsidenten: Wie dieser war er - man kann das zum Beispiel in der linken Zeitschrift The American Prospect nachlesen - in der Sozialarbeit in schwarzen Ghettos engagiert, nachdem er in Yale Jura studiert hatte.

Nachdem er sich zunächst der Prävention von Kriminalität gewidmet hatte, entdeckte Jones für sein Ella Baker Center for Human Rights sozusagen ein zweites Standbein: Die Umwelt. Die Idee, die er zwar nicht lancierte, aber die er wie kein anderer propagierte, brachte er auf die Formel: "Green Jobs, Not Jail" - statt Gefängnis grüne Jobs. Die Regierung sollte "grüne Jobs" für schwarze Jugendliche finanzieren; zwecks Prävention von deren Kriminalität. Jobs etwa bei der Sanierung von Altlasten, bei der Anlage neuer Gärten in den Städten; dergleichen.

Jones wurde damit einer der bekanntesten amerikanischen Umwelt- Aktivisten. "He has emerged as a populist voice for environmental justice -- similar to Al Gore for global warming", schreibt der American Prospect; er sei zu einer populistischen Stimme für Umwelt- Gerechtigkeit geworden, so wie Al Gore für die Globale Erwärmung.

Das Ella Baker Center for Human Rights und diverse andere Organisationen und Initiativen, die Jones gegründet hat, sind NGOs, Nicht- Regierungs- Organisationen; was aber nicht im Gegensatz dazu steht, daß sie in großem Stil von der Regierung finanziert werden. Im Jahr 2004 zum Beispiel standen Jones eine halbe Million Dollar zur Verfügung, um grüne Jobs zu schaffen - freilich damals ohne erkennbaren Erfolg, wie The American Prospect schreibt. Jetzt aber geht es um eine andere finanzielle Größenordnung.

Der Sonderberater Jones nämlich ist eine der Schaltstellen, um die Milliarden, die von der Regierung Obama zwecks Ankurbelung der Wirtschaft ausgegeben werden, in die politisch gewünschten Kanäle zu lenken. Van Jones hat jetzt die Macht und die Mittel, um das zu realisieren, was er letztes Jahr in seinem Bestseller The Green Collar Economy (Die Grüne- Kragen- Ökonomie) propagiert hat: Eine grüne Umgestaltung der US-Wirtschaft als eine "solution that both rescues our economy and saves the environment"; so der Verlag - als eine Lösung, die zugleich unsere Wirtschaft rettet und die Umwelt bewahrt.

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Im Dezember 2008, als sich die Umrisse der Regierung Obama abzuzeichnen begannen, schrieb Charles Krauthammer eine Kolumne, über die ich in diesem Artikel berichtet habe. Wie oft erkannte Krauthammer früher als andere die Zeichen der Zeit: Als die meisten - auch ich - noch dachten, Obama werde seinen Wahlkampf vergessen und eine pragmatische Politik betreiben, sagte Krauthammer das Gegenteil voraus. Aus seiner damaligen Kolumne, in meiner Übersetzung:

Das ist seine eine, große Chance, die Saat für das zu legen, das ihm wichtig ist: Eine neue, grüne Ökonomie, Krankenversicherung für alle, ein Wiedererstarken der Gewerkschaften, die Regierung als der fürsorgliche Partner des "privaten Sektors". (...)

... die Bühne ist bereitet für einen jungen, ehrgeizigen, über die Maßen selbstbewußten Präsidenten - der sich schon als eine Gestalt der Weltgeschichte sieht, bevor er auch nur seinen Amtseid geleistet hat -, die amerikanische Wirtschaft umzustrukturieren und ein neues Verhältnis zwischen Regierung und Volk zu schmieden.

Er will Amerika transformieren. Und er hat das Geld, das Mandat und die Entschlossenheit, es anzupacken.

Prophetische Worte damals, vor fünf Monaten. Inzwischen nimmt dieses Programm Gestalt an, nimmt es beängstigende Formen an.

Dazu gehört die Ernennung von Van Jones. Der Titel Special Advisor kann leicht mißverstanden werden. Advisors sind, zumal, wenn sie im Weißen Haus angesiedelt, also direkt dem Präsidenten unterstellt sind, hochrangige Beamte. Henry Kissinger und später Condoleezza Rice haben als Security Advisors die amerikanische Außenpolitik wesentlich bestimmt.

So ist auch für den Special Advisor Van Jones eine zentrale Funktion vorgesehen; eine mit sehr viel Macht und mit einem nachgerade unfaßbaren Finanz- Volumen ausgestattete Position. Dazu schreibt Chadwick Matlin im Internet- Magazin Slate über "Obamas Umwelt- Evangelisten":

Jones is the switchboard operator for Obama's grand vision of the American economy; connecting the phone lines between all the federal agencies invested in a green economy. The $787 billion stimulus Congress authorized in February had at least $30 billion of green- jobs funding attached to it. It's Jones' responsibility to work within all the government agencies to make sure it gets doled out appropriately.

Jones ist die Schaltstelle für Obamas Große Vision der amerikanischen Wirtschaft; er soll die Drähte zwischen allen Regierungs- Stellen knüpfen, die für eine Grüne Wirtschaft eingesetzt werden. Das Paket zur Ankurbelung der Wirtschaft in Höhe von 787 Milliarden Dollar, das der Kongreß im Februar billigte, umfaßte mindestens 30 Milliarden Dollar zur Finanzierung von grünen Jobs. Jones ist dafür verantwortlich, innerhalb von allen diesen Regierungsstellen zu arbeiten, um dafür zu sorgen, daß das Geld sinnvoll zugeteilt wird.

Für seinen Artikel in Slate durfte Chadwick Matlin einen Tag lang Van Jones begleiten. Unter anderem fragte er Jones immer wieder nach dessen Selbstverständnis in seiner neuen Position. Am Tag danach erhielt er von Jones eine E-Mail mit einer Antwort, die dieser sich offenbar nachträglich überlegt hatte: "I'm a community organizer inside the federal family". Er sei ein Community Organizer innerhalb der Bundes- Familie (was man auf die Vereinigten Staaten beziehen kann oder auch auf das Federal Government, die Regierung in Washington).

Wie treffend! Ein Community Organizer war bekanntlich Barack Obama im schwarzen Ghetto von Chicago gewesen. Einer, der Menschen hilft, ihr Leben zu meistern, weil sie allein dazu unfähig sind.

Regieren als Sozialarbeit - das dürfte ziemlich genau das Selbstverständnis des Präsidenten treffen, und das von Mitstreitern wie Van Jones.

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Für Kommentare bitte hier klicken. Titelvignette: Van Jones auf der Dream Reborn Conference in Memphis, Tennessee, 2008; Autor: Eclectek. Frei unter GNU Free Documentation License; bearbeitet.

Zitat des Tages: Läden sitzen auf unverkäuflicher Ware im Wert von mehr als einer Milliarde. Aber nicht wegen der Krise. Über den Leibwächterstaat

Makers of children's products and charities that run second- hand shops are stuck with more than $1 billion of inventory they can't sell because of a new federal product- safety law, according to surveys by trade groups and the charities.

The goods, which have -- or are suspected of having -- illegal levels of lead or plastic- softening chemicals called phthalates, include everything from beach balls to second- hand clothes to brand- new all- terrain vehicles for children. The goods -- piled up in warehouses and storerooms -- will have to be incinerated or dumped, resulting in write- offs and disposal costs that the suppliers say they can ill afford.

(Hersteller von Spielwaren und Wohltätigkeitseinrichtungen, die Gebrauchtwaren- Handlungen betreiben, sitzen auf Waren im Wert von mehr als einer Milliarde Dollar, die sie aufgrund eines neuen Bundesgesetzes zur Produktsicherheit nicht verkaufen können. Dies ergaben Umfragen von Handelsgruppen und Wohltätigkeitsorganisationen.

Die Waren, die unzulässige Anteile an Blei oder sogenannten Phthalaten (Chemikalien zur Weichmachung von Plastik) enthalten oder enthalten könnten, umfassen Alles von Strandbällen über Second- Hand- Kleidung bis zu nagelneuen Geländefahrzeugen für Kinder. Die Waren - in Warenlagern und Lagerräumen aufgestapelt - müssen verbrannt oder auf Müllhalden entsorgt werden. Das Ergebnis sind Abschreibungen und Entsorgungskosten, die sich die Anbieter nach deren Aussagen schwerlich leisten können.)

Aus dem Wall Street Journal vom 5. März.

Kommentar: Beschreibt da das Wall Street Journal genüßlich die Lage in einem EU-Land, in dem die Verbraucherschützer und Bürokraten wieder einmal gnadenlos zugeschlagen haben?

Nein. Was hier geschildert wird, das ist die Situation, wie sie im Augenblick in den USA herrscht. Als hätte das Land nicht genug wirtschaftliche Probleme, leistet es sich den Luxus einer absurden Rechtslage, die zu diesen Zuständen führte.

Der Ausgangspunkt ist ein Gesetz, das im vergangenen Jahr vom Kongreß verabschiedet wurde, und zwar mit überwältigender Mehrheit: Im Senat gab es ganze drei Gegenstimmen. Im House of Representatives stimmte von 425 Abgeordneten gerade mal einer dagegen; der aufrechte Liberale Ron Paul.

Dieses Gesetz - der Consumer Product Safety Improvement Act (Gesetz zur Verbesserung der Sicherheit von Konsumwaren) - war die Reaktion auf eine Affäre, die auch bei uns Wellen geschlagen hatte: Schädliche Rückstände in Spielzeug aus China.

Vor knapp einem Monat, am 10. Februar, trat dieses Gesetz in Kraft. Und zwar belastet durch ein Gerichtsurteil.

Zunächst hatten die Anbieter auf eine Entscheidung der Washingtoner Consumer Product Safety Commission (Kommission für die Sicherheit von Konsumwaren) vertraut, wonach von der Neuregelung nur Waren betroffen sein sollten, die nach dem 10. Februar hergestellt wurden.

Dagegen hatten Verbraucherschützer Einspruch eingelegt, und ein Bundesgericht hatte entschieden, daß das Gesetz auf alle Waren anzuwenden ist, die nach dem 10. Februar verkauft werden; auch dann, wenn sie schon viel früher hergestellt wurden. Antiquarische Bücher und Second- Hand- Waren aller Art unter Umständen vor Jahrzehnten.

Jede einzelne dieser Waren muß jetzt erst geprüft und zertifiziert werden, bevor sie verkauft werden darf.

Die Probleme, die das verursachen würde, waren bekannt. In "Zettels kleinem Zimmer" hat Gorgasal schon Mitte Dezember darauf hingewiesen. Nun ist exakt das eingetreten, was Blogger damals prophezeit haben: Ein Alptraum. Nicht nur Spielzeugläden sind betroffen, sondern beispielsweise auch Antiquariate, von denen viele vor dem Konkurs stehen.

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Amerika, du hast es besser? Nicht immer. Die Überreaktion auf einen "Skandal", der angeblich Gefahren für Verbraucher, gar für Kinder zum Inhalt hat, ist offenbar ein universelles Phänomen in Demokratien, in denen Politiker vor allem eines fürchten: Den Vorwurf, sie täten nicht genug zum Schutz der Bürger vor Gefahren jedweder Art.

Aus dem liberalen Nachtwächter- Staat ist inzwischen der Leibwächter- Staat geworden, der seine Bürger rund um die Uhr absichert und schützt. Immer im Dienst, auch wenn es mal etwas teurer wird.

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Mit Dank an Gorgasal. Für Kommentare bitte hier klicken.

Renaissance des Marxismus. Die FDP im Aufwind. Was die Wirtschaftskrise so alles mit sich bringt. Steht jetzt der Sozialismus vor der Tür?

Überraschendes trägt sich in diesen Tagen zu, in denen die Krise langsam Fahrt aufnimmt.

Eine Ideologie, von der man schon dachte, sie sei im Orkus der Geschichte verschwunden, dringt auf einmal wieder vor; zwar nicht in die Wissenschaft, aber doch in die Feuilletons und in manche Seminarräume.

Eine Partei, die - so lange ist es noch nicht her - jedesmal das Erlebnis eines Erfolgs packte, wenn sie wieder einmal die Hürde der fünf Prozent überwunden hatte, nähert sich der magischen Marke von 18 Prozent.

Die "Süddeutsche Zeitung" bietet in ihrer Online-Ausgabe im Augenblick diese beiden Artikel an:

"Marx: Lesekreise an Unis - Frisches Kapital". Vorspann: "Quer durch Deutschland lesen Studenten wieder Marx. Sie wühlen sich durch 'Das Kapital' - und das alles in ihrer Freizeit. Die Finanzkrise macht es möglich."

"Politbarometer Januar - FDP im Höhenflug". Vorspann: "Im Beliebtheitsranking kann die FDP weiter zulegen, die Union sackt ein wenig ab. Dennoch behält Schwarz- Gelb eine klare Mehrheit. Bei der Kanzler- Frage vergrößert sich Angela Merkels Vorsprung."

Daß die Wirtschaftskrise Marx wieder aus der Mottenkiste hüpfen läßt wie ein Springteufelchen, ist vielleicht nicht verwunderlich.

Daß ausgerechnet in der schwersten Krise des Kapitalismus seit 1929 die deutschen Liberalen sich in den Umfragen in selten erreichte Höhen erheben, mag schon eher überraschen.

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Marx ist wieder "in"; nicht nur an den Unis. Im aktuellen "Spiegel" debattiert dessen Redakteur Philipp Oehmke mit dem Schriftsteller Dietmar Dath, einem bekennenden Marxisten; inzwischen hat Oehmke das Gespräch auch noch zu einem Artikel in "Spiegel- Online" verarbeitet.

Auszug aus dem Gespräch im gedruckten "Spiegel" (5/2009, S.132):

Ohemke: Sie sind also für die Beseitigung des kapitalistischen Systems?

Dath: Absolut.

Ohemke: Und dann?

Dath: Dann kommt ein System der gemeinschaftlichen, arbeitsteiligen, demokratischen Produktion auf dem Stand der höchstentwickelten Technik. Marx nennt das Sozialismus.

Ohemke: War es nicht das, was gerade erst vor zwanzig Jahren untergegangen ist?

Dath: Die bürgerliche Demokratie hat auch ein paar Anläufe gebraucht. (...) Es ist Zeit für die nächste Stufe.

Wenn ich so etwas lese, dann fühle ich mich nicht um zwanzig, sondern um vierzig Jahre zurückversetzt.

Damals war diese Meinung weit verbreitet: Die UdSSR, das sei ein erster, in der Tat mißlungener Versuch, den Sozialismus einzuführen. Aber im nächsten Anlauf - anliefen damals vor allem Cuba und Vietnam, aber auch auf Albanien wurden große Hoffnungen gesetzt, und natürlich China - werde der wahre Sozialismus entstehen.

Das Ergebnis ist heute zu besichtigen.

Der Glaube an den nächsten Anlauf, der den wahren Sozialismus gebiert, ist aber offenbar nicht auszurotten. Es ist wie bei einer Weltuntergangs- Sekte, die seit Jahrhunderten damit leben muß, daß der jeweils prophezeite Weltuntergang ausbleibt. Aber beim nächsten Mal ...

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Jeder weitere "Anlauf" in Richtung Sozialismus wird ebenso scheitern wie alle bisherigen, weil ein egalitäres Gesellschaftssystem, wie die Sozialisten es sich erträumen, nur mit Gewalt aufrechterhalten werden kann. Weil es damit zugleich ineffizient ist und Armut erzeugt.

Läßt man den Menschen Freiheit, dann verhalten sie sich individuell verschieden, gemäß ihren Begabungen, Wünschen, Zielen und Interessen; und vorbei ist es mit der Gleichheit. Jede Lockerung der staatlichen Gewalt im Sozialismus führt zu einer Dynamik der Gesellschaft und der Wirtschaft, die den Sozialismus aushebelt. Die Entwicklung in China - inzwischen eines der Länder mit den krassesten sozialen Gegensätzen - illustriert das.

Binsenweisheiten, sollte man meinen. Erfahrungen nach fast hundert Jahren, in denen man den Sozialismus zu realisieren versucht hat.

Aber Träumereien sind nicht durch die Wirklichkeit zu widerlegen. Und zeigt nicht darüber hinaus die Wirklichkeit der jetzigen Krise, daß "Marx doch Recht gehabt" hat?

Nein, das zeigt sie nicht. Jede Wirtschaftstheorie, nicht nur die marxistische, kennt das Phänomen der Wirtschaftskrise und erklärt es. Marx hätte nur dann "doch Recht gehabt", wenn diese Krise uns aus dem Kapitalismus heraus und hinein in den Sozialismus befördern würde. Sie wird aber nur Fehlentwicklungen des Kapitalismus korrigieren und ihn damit stärken.

Womit wir bei der FDP sind.

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Während zum Beispiel in Frankreich, wie es dessen nationaler Tradition entspricht, anläßlich der Krise ein wenig Revolutions- Theater dargeboten wird, zeigt sich in den meisten anderen Ländern des globalen Kapitalismus nicht die Spur einer Hinwendung zum Sozialismus als Folge der Wirtschaftskrise. Weit und breit keine "revolutionäre Situation".

Ganz im Gegenteil. Und für dieses Gegenteil steht zum Beispiel die wachsende Zustimmung, die in Deutschland gegenwärtig die FDP findet.

Die Kommunisten, die in den Umfragen lange Zeit vor den Liberalen lagen, sind im aktuellen Politbarometer in den Rohdaten auf 7 Prozent abgerutscht. Die FDP hat - freilich auf Kosten der CDU - mehr als das Doppelte dieser Zustimmung: 16 Prozent in den Rohdaten. Gewichtet (in der "Projektion") sind das 14 Prozent für die Liberalen und 9 Prozent für die Kommunisten.

Das deutet nicht eben darauf hin, daß die Deutschen aus der Krise den Schluß ziehen, die Zeit sei reif für den nächsten "Anlauf" in Richtung Sozialismus.

Stattdessen erlebt die einzige liberale Partei in Deutschland einen Aufschwung wie selten in ihrer Geschichte. Wie kommt das?

Es fällt mir nicht leicht, es zu erklären, weil ich es nicht erwartet hatte. Selbst in den USA waren die Wähler als Reaktion auf die Krise nach links gerückt; am Ende des Wahlkampfs galt Barack Obama als kompetenter in der Wirtschaftspolitik als der Republikaner John McCain.

Mit dem guten Abschneiden der FDP bei den Wahlen in Hessen hatte ich gerechnet - aber als Korrektiv zu Koch, nicht als Ausdruck einer starken liberalen Stimmung im Lande.

Warum also der jetzige Höhenflug der FDP? Vielleicht, weil manchen, die im allgemeinen die CDU wählen, deren Schwenk in Richtung Staats- Interventionismus inzwischen unheimlich geworden ist. Jetzt wird bereits die gesetzliche Regelung der Verstaatlichung von Banken vorbereitet.

Es mag sein, daß der Ernst der wirtschaftlichen Lage solche Interventionen unvermeidlich macht. Aber Gesetze und sonstige Regelungen, die in einer Krise beschlossen werden, haben ja die Tendenz, ausgesprochen dauerhaft zu werden.

Da sollte man gegensteuern, für die Zeit nach der Krise. Es könnte sein, daß diese Überlegung manchen traditionellen CDU- Wähler veranlaßt hat, jetzt die FDP zu bevorzugen.

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Gedanken zu Frankreich (29). Wie man in Frankreich auf die Wirtschaftskrise reagiert. Ganz anders als in Deutschland. Heute ist Generalstreik

Heute gibt es in Frankreich etwas, was in fast sechzig Jahren Bundesrepublik Deutschland bei uns nicht stattgefunden hat: einen Generalstreik.

Nicht nur einen Generalstreik; sondern - das muß ja nicht damit einhergehen, obwohl dies die Regel ist - einen politischen Streik.

Aufgerufen habe dazu gemeinsam alle acht großen Gewerkschaften. Aufgerufen haben aber auch Parteien der extremen Linken, darunter die Kommunistische Partei Frankreichs und die mit ihr verbündete PG (Parti de Gauche), die kürzlich unter tätiger Mithilfe von Oskar Lafontaine gegründet wurde.

Das ist für uns Deutsche alles ziemlich fremd. Dieser Schulterschluß zwischen den großen Gewerkschaften und Parteien der extremen Linken. Ein politischer Generalstreik. Und vor allem: Dies als Reaktion auf die ausgebrochene Wirtschaftskrise.

Wo liegen die Unterschiede? Wo kommen sie her? Sie liegen, scheint mir, teils im französischen Gewerkschaftssystem; teils aber auch in dem Verständnis von Staat und Politik, das ganz anders ist als in Deutschland.

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Wenn man in Deutschland von "den großen Gewerkschaften" spricht, dann denkt man an Gewerkschaften wie die IG Metall oder Ver.di. Gewerkschaften also, die unter dem Dach des DGB für bestimmte Branchen zuständig sind.

In Frankreich ist das anders. Es gibt keinen Dachverband wie den DGB. Die Gewerkschaften sind intern zwar auch in Sektionen für die einzelnen Branchen gegliedert, aber in der Außendarstellung spielt das kaum keine Rolle. Da treten sie als eine Einheit auf.

Da treten sie als Einheiten auf - und gegeneinander an. Denn die Gewerkschaften konkurrieren um Mitglieder. Und sie tun das nicht auf der Basis dessen, was sie potentiellen Mitgliedern an Leistungen anzubieten haben; sondern sie tun es auf der politischen Ebene.

Die Gewerkschaften sind politisch ausgerichtet; ja einige sind so etwas wie die Gewerkschafts- Organisation einer Partei.

Das gilt vor allem für die CGT, die Conféderation Générale de Travail, die eng mit der Kommunistischen Partei Frankreichs verbunden ist, und für die CFDT (Confédération Française Démocratique du Travail), die dem linken Flügel der Sozialistischen Partei nahesteht.

Diese und andere, kleinere Gewerkschaften verstehen sich nicht, wie die Einzelgewerkschaften des DGB, als überparteiliche Interessenvertretungen der Arbeitnehmer. Natürlich wollen auch die französischen Gewerkschaften die Interessen ihrer Mitglieder vertreten. Aber nicht nur, noch nicht einmal primär, indem sie höhere Löhne oder kürzere Arbeitszeiten aushandeln. Sondern als das tiefere, das eigentliche Interesse ihrer Mitglieder sehen sie eine Änderung der politischen Zustände.

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Damit nun hängt zusammen, daß der Adressat von Streiks in Frankreich sehr oft nicht die Arbeitgeber sind, sondern die Regierung. Sie soll zu bestimmten Maßnahmen gezwungen, vor alle soll sie davon abgebracht werden, bestimmte Gesetzesvorhaben zu realisieren. Viele Reformen sind in Frankreich auf diese Weise gescheitert, bevor sie überhaupt auf den parlamentarischen Weg gebracht werden konnten.

Das gelingt umso leichter, als in Frankreich auch Beamte das Streikrecht haben. Streiks der Lehrer oder der Bediensteten staatlicher Verkehrsbetriebe sind an der Tagesordnung.

Die cheminots, die Eisenbahner der staatlichen SNCF, gehören zu den streikfreudigsten Franzosen überhaupt. Erstens gefährden sie mit einem Streik nicht ihre (faktisch unkündbaren) Arbeitsplätze. Zweitens kann man kaum besser Druck auf eine Regierung ausüben, als indem man den Bahnverkehr im ganzen Land lahmlegt.

Das wird auch heute wieder der Fall sein, wie ein Überblick des Nouvel Observateur über die in den einzelnen Sektoren geplanten Streiks zeigt. Lediglich ein Teil des Schnellzugverkehrs wird normal laufen.

Ebenso werden die Lehrer und Ärzte streiken, sofern sie gewerkschaftlich organisiert sind, die Bankangestellten, die Dockarbeiter, die Post und die Energiewirtschaft, die France Télécom, die Richter und das Personal der Flughäfen. Und so weiter und so fort. Sogar die Piloten von Hubschraubern werden in der Übersicht als eine Gruppe erwähnt, die heute in den Streik tritt.

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Und wozu das alles? Was soll der ganze Aufwand? In dem Streikaufruf heißt es:

La crise economique amplifiée par la crise financière internationale touche durement une grande partie des salariés dans leurs emplois et leurs revenus. Alors qu’ils n’en sont en rien responsables, les salariés, demandeurs d’emploi et retraités, sont les premières victimes de cette crise. (...)

Face à cette situation et considérant qu’il est de leur responsabilité d’agir en commun, en particulier lors de la journée du 29 janvier, pour obtenir des mesures favorables aux salariés, les organisations syndicales CFDT, CFTC, CFE-CGC, CGT, FO, FSU, Solidaires, UNSA ont décidé d’interpeller les entreprises, le patronat et l’Etat. Surmonter la crise implique des mesures urgentes en faveur de l’emploi, des rémunérations et des politiques publiques intégrées dans une politique de relance économique.

Die Wirtschaftskrise, verstärkt durch die internationale Finanzkrise, trifft einen großen Teil der Lohnabhängigen hart in ihrer Beschäftigung und ihrem Einkommen. Obwohl sie dafür in keiner Weise verantwortlich sind, sind die Lohnabhängigen, die Arbeitsuchenden und die Rentner die ersten Opfer dieser Krise. (...)

Angesichts dieser Situation und in Anbetracht dessen, daß es in ihrer Verantwortung liegt, gemeinsam zu handeln, haben die gewerkschaftlichen Organisationen CFDT, CFTC, CFE-CGC, CGT, FO, FSU, Solidaires und UNSA beschlossen, die Firmen, die Unternehmer- Verbände und den Staat in die Pflicht zu nehmen. Die Überwindung der Krise verlangt dringende Maßnahmen zugunsten der Beschäftigung, der Löhne und der Politik der öffentlichen Hand, eingebettet in eine Politik der Ankurbelung der Wirtschaft.

Im einzelnen werden dann zahlreiche Maßnahmen gefordert - zum Beispiel die Rücknahme eines geplanten Personalabbaus im öffentlichen Dienst; eine Anhebung der Löhne vor allem im Niedriglohn- Bereich; mehr sozialer Wohnungsbau; Ausbau der Infrastruktur und des öffentlichen Dienstes; direkte Kontrolle des Bankwesens; Hilfen für Unternehmen nur, wenn diese soziale Verbesserungen zusagen usw.

Nicht wahr, Sie wundern sich, daß das aus französischer Sicht alles Sache der Gewerkschaften ist?

Dahinter steckt eben ein anderes Verständnis von Politik als in Deutschland.

Die Franzosen - 69 Prozent unterstützen den Streik oder sympathisieren damit - haben ein aus deutscher Sicht eigenartig ambivalentes Verhältnis zum Staat.

Einerseits sind sie staatsgläubig wie kaum ein anderes Volk in Europa. Der Staat soll möglichst alles regeln und in Ordnung bringen. Das ist ein Etatismus, der auf die Zeit des Absolutismus zurückgeht, als Frankreich ein straffer Zentralstaat war. Dieser wurde von der Revolution keineswegs überwunden; erst recht nicht von Bonaparte, der ihn im Gegenteil perfektionierte.

Das wirkt bis in die Gegenwart hinein; und in dieser etatistischen Haltung sind sich die Linken mit den Rechten einig. "Liberal" gilt in Frankreich weithin als ein Schimpfwort; keine Partei nennt sich liberal.

Andererseits haben die Franzosen aber ein tiefes Mißtrauen gegenüber diesem Staat, von dem sie so viel erwarten. Man muß ihm gewissermaßen ständig Beine machen, ihn bedrängen, ihn unter Druck setzen.

So auch in der jetzigen Krise. Die Maßnahmen, die in dem Aufruf gefordert werden, mögen vernünftig sein oder auch nicht (aus meiner Sicht sind es die meisten nicht) - aber man sollte doch meinen, daß das die Fachleute im Wirtschaftsministerium, daß es die Ökonomen und die in diesem Bereich spezialisierten Politiker besser beurteilen können als ein Gewerkschafts- Sekretär.

Aber so denken die meisten Franzosen nicht. Sie glauben nicht daran, daß "die Politiker" überhaupt etwas für den "Kleinen Mann" tun wollen. Es sei denn, man tritt sie in jenen Körperteil, auf dem sie in ihren fauteuils sitzen.

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Natürlich wird das nichts bewirken. Allenfalls bremsen können die Gewerkschaften das Handeln der Regierung Sarkozy, die ja eher für ihren Aktionismus als für Nichtstun bekannt ist.

Aber so ein Tag wie heute - der ist doch wunderschön. Man zieht gemeinsam durch die Straßen, man fühlt sich gemeinsam stark, man hat mal was anderes. Das mögen die Franzosen. Die Große Revolution, zum xten Mal symbolisch nachgespielt. Die Älteren werden sich nostalgisch an den Mai 1968 erinnern.

Und hier noch ein Plakat, das den Grundgedanken dieses Streiks sehr schön visualisiert. Ich habe es auf dem für die Organisation des Streiks eingerichteten Blog "Grève Générale du 29 janvier 2009" gefunden; es ist zum Herunterladen freigegeben:

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