Wahlen in Hessen: Schwarzgelb 54 bis 56 Prozent; Volksfront 41 bis 43 Prozent. Sagen die letzten Umfragen. Aber die Hessen könnten uns überraschen

Vor zehn Monaten war die Situation in Hessen bereits derart verfahren, daß hier zu lesen stand: "Jetzt hilft nur noch ein Reset. Jetzt helfen nur noch Neuwahlen".

Aber da begann für Hessen erst ein politisches Annus horribilis, das so ungefähr alles an Peinlichem, Schäbigem und Verlogenem brachte, was die Politik zu bieten hat. Politik so, wie sie der Politologe Franz Walter propagiert.

Wie werden die Hessen heute auf dieses Schauspiel, auf diese Schmierenkomödie reagieren? Ich bin mir da sehr unsicher.

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Die drei Umfragen vom Januar (von Forsa, der Forschungsgruppe Wahlen und Infratest dimap) ergaben freilich so übereinstimmende Daten, daß man meinen könnte, das Wahlergebnis stehe schon so gut wie fest: Die CDU erreichte zweimal 41 und einmal 42 Prozent; die SPD zweimal 24 und einmal 25 Prozent, die FDP zweimal 13 und einmal 15 Prozent und die Kommunisten zweimal 5 und einmal 4 Prozent. Selten stimmen Umfragen so perfekt überein.

Schwarzgelb 54 bis 56 Prozent; die Volksfront 41 bis 43 Prozent - so sieht es aus. Das ist in der Tat das wahrscheinlichste Wahlergebnis. Hier sind aber einige Gründe, warum die Hessen uns überraschen könnten:

Neuwahlen nach einem Jahr derartigen politischen Frusts hat es in der Bundesrepublik noch nicht gegeben. Niemand hat Erfahrungswerte, wie die Wähler darauf reagieren. Beispielsweise - das erscheint mir wahrscheinlich - mit eine ungewöhnlich niedrigen Wahlbeteiligung. Anders als ihre amerikanischen Kollegen erheben deutsche Demoskopen nicht, wie sicher es ist, daß ein Befragter, der seine Präferenz zu Protokoll gibt, auch tatsächlich zur Wahl geht. Das könnte zu einer Abweichung des Ergebnisses von den Umfragen führen.

Die Umfragen sehen seit der Entscheidung für Neuwahlen Schwarzgelb weit vor der Volksfront. Das könnte auf das Verhalten von Wählern zurückwirken, die sich im letzten Augenblick sagen: "So stark wollen wir Koch denn doch nicht machen". In Frankreich nennt man das "Oui, mais"- Stimmen; "Ja, aber"- Stimmen. Vor allem die FDP könnte davon profitieren, die sich in der Krise des vergangenen Jahres als eine glaubwürdige Partei vorteilhaft abgehoben hat; nicht zuletzt ein Verdienst ihres ausgezeichneten Vorsitzenden Jörg- Uwe Hahn.

Thorsten Schäfer- Gümbel hat eine bessere Figur gemacht, als viele erwartet haben; was angesichts der bescheidenen Erwartungen freilich nicht schwer war. Möglich, daß das der SPD doch noch die eine oder andere Stimme mehr einbringt, als die Umfragen erwarten lassen.

Die Kommunisten haben im Wahlkampf ein miserables Bild geboten. Vielen Wählern dürfte erst jetzt aufgegangen sein, daß "Die Linke" eine kommunistische Partei ist. Es gilt zwar bei Demoskopen als Erfahrungswert, daß eine geringe Wahlbeteiligung extremistischen Parteien nützt, weil deren Anhänger diszipliniert zur Wahl gehen. Das gilt aber nicht für eine Partei in einem so konfusen Zustand, wie ihn die hessischen Kommunisten zeigen. Falls sie Stimmen verlieren, könnten diese der SPD zugutekommen.

Das sind überwiegend Faktoren, die dazu führen könnten, daß die SPD etwas besser abschneidet, als die Umfragen erwarten lassen.

Andererseits neigen die Hessen dazu, Politiker und Parteien abzustrafen. Das Desaster der CDU vor einem Jahr war wesentlich eine Reaktion auf den Wahlkampf Roland Kochs, der als manipulativ wahrgenommen wurde. In diesem Umfang hatte das kaum eine Umfrage vorhergesehen. Auch jetzt ist denkbar, daß der Zorn auf die Intriganz der Andrea Ypsilanti und ihrer Gefolgsleute so groß ist, daß die SPD am Ende noch schlechter abschneidet, als die Umfragen erwarten lassen.

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"Wenn der Hahn kräht auf dem Mist, ändert sich's Wetter, oder es bleibt, wie's ist" - das ist also so ungefähr die Qualität dessen, was mir diesmal prognostizierbar erscheint. Sieht man von einer geringen Wahlbeteiligung ab, die es wohl geben wird.

Eigentlich scheue ich es nicht, mich mit einer Prognose festzulegen; bei der Wahl des französischen Präsidenten im Frühjahr 2007 und bei den amerikanischen Wahlen jetzt im vergangenen November habe ich das getan.

Aber heute nicht. Ich bin gespannt, ob die Hessen sich brav an die Umfragen halten, oder ob sie uns überraschen. Wer den Wahlabend nicht nur am TV, sondern auch im Internet verfolgen möchte, dem ist wie immer die schnelle und präzise Berichterstattung bei Wahlrecht.de zu empfehlen.

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Jetzt hilft in Hessen nur noch ein Reset. Jetzt helfen nur noch Neuwahlen

Wenn die Regierungsbildung nach Wahlen schwierig ist, so wie jetzt in Hessen, dann gibt es typischerweise zwei Reaktionen: Erstens wird nach Neuwahlen gerufen. Zweitens melden sich alsbald diejenigen zu Wort, die sagen, man dürfe nicht gleich (nicht jedesmal, nicht leichtfertig usw.) nach Neuwahlen rufen.

Diesen Letzteren gebe ich meistens Recht, und zwar aus zwei Gründen:

Erstens hat ein Parlament die Entscheidung des Souveräns hinzunehmen. Es kann nicht dann, wenn es mit dieser unzufrieden ist, solange wählen lassen, bis ein genehmes Wahlergebnis geliefert wird.

Zweitens: Selbst wenn man von diesem grundsätzlichen Einwand nichts hält, wird man im allgemeinen davon ausgehen müssen, daß Neuwahlen nicht zu einem praktikableren Ergebnis führen als die Wahlen, mit deren Ausgang man nicht zufrieden ist. Warum sollten die Wähler das, was sie im ersten Anlauf nicht liefern wollten, im zweiten Wahlgang auf einmal nachliefern, nämlich klare Mehrheitsverhältnisse?

Soweit meine Meinung im Regelfall. So, wie die Dinge sich jetzt in Hessen entwickelt haben, halte ich dort aber Neuwahlen nicht nur für die "sauberste Lösung", wie man gern sagt, sondern für den überhaupt einzigen Ausweg.

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Die Situation in Hessen, dieses ganze erbärmliche Getrickse, dieses Rin in die Kartoffeln, Raus aus die Kartoffeln, diese Hilflosigkeit der SPD im Bund wie im Land selbst - das ist allein die Folge einer Politik der Lüge; eines Machiavellismus, wie ihn sich der kleine Max vorstellt.

Frau Ypsilanti glaubte ihre Wähler ungestraft aufs Kreuz legen zu können.

Sie glaubte nach dem Prinzip des Demokratischen Zentralismus verfahren zu können, wie er bei ihren vorgesehenen Partnern seit Lenin üblich ist: Frau Ypsilanti entscheidet, und die Fraktion stimmt zu. Die Fraktion hat damit entschieden, und die Partei stimmt zu. Hat die Partei erst einmal zugestimmt, dann wird das Volk schon einverstanden sein. Was bleibt ihm übrig.

Es schien so einfach zu sein. Nun hat es sich aber, mit Brecht gesprochen, als das Einfache herausgestellt, das schwer zu machen ist.

Die Partei SPD ist, so hat es die mutige Dagmar Metzger bewiesen, nicht, jedenfalls noch nicht reif für den Demokratischen Zentralismus. Möglicherweise sind ja auch die Hessen noch nicht reif dafür, von der Volksfront regiert zu werden.

Das weiß man alles nicht. Also muß man sie fragen - die SPD, das Wahlvolk in Hessen.

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Wenn bei einem PC nichts mehr läuft, dann versucht man es mit einem Reset. Man startet neu. Genau das ist jetzt in Hessen erforderlich. Oder sagen wir: Es wäre jetzt eigentlich erforderlich. Der Einfachheit und der Lesbarkeit wegen verzichte ich im folgenden auf den Konditionalis, der realistisch wäre.

Statt daß Frau Ypsilanti die Entscheidungen für die SPD trifft und diese die Entscheidungen, die dem Wähler zugestanden hätten, muß wieder in der Reihenfolge entschieden werden, die in einem demokratischen Rechtsstaat vorgesehen ist:

Erstens muß die hessische SPD auf ihrem für den 29. März vorgesehenen Sonderparteitag den Wählern bindend sagen, ob und ggf. in welcher Form sie mit den Kommunisten zusammenarbeiten will, oder ob sie das nicht tun wird.

Will sie es nicht, dann muß sie das konsequent nicht wollen, also auch eine Duldung durch die Kommunisten ausschließen. Denn eine Duldung bedeutet eine faktische Zusammenarbeit; sie bedeutet die Mitbeteiligung der Kommunisten am Regieren, wenn auch nicht ihre personelle Vertretung in der Regierung. Gregor Gysi hat das ja - etwas voreilig und unbedacht - klargemacht ("Wir wählen ja nicht blind irgendwelche Namen, die sie uns vorgibt".)

Nach Lage der Dinge wird die SPD sich für eine Zusammenarbeit mit "Die Linke" entscheiden. Tut sie es, dann werden sich bei den anschließenden Neuwahlen - das Verfahren dafür ist in Paragraph 114 der Hessischen Verfassung geregelt; es genügt, daß der geschäftsführenden Regierung Koch das Vertrauen verweigert wird - zwei Lager gegenüberstehen. Entweder haben die Hessen danach eine Volksfront- Regierung, oder sie haben eine liberalkonservative Regierung.

Sollte sich die SPD wider Erwarten gegen eine Zusammenarbeit mit den Kommunisten aussprechen, dann wird man das dem Sonderparteitag wohl abnehmen können. Die Wähler ein zweites Mal zu belügen wird sich selbst die SPD nicht leisten können; bei Strafe ihrer Reduktion auf den Status einer marginalen Partei.

In diesem - unwahrscheinlichen - Fall würde es nach den Neuwahlen alle Koalitionsmöglichkeiten geben; natürlich unter Ausschluß der Kommunisten. Denn auch die Grünen und die FDP werden, nach den jetzigen Erfahrungen, für diese Neuwahlen weder die Ampel ausschließen noch eine Jamaika- Koalition.

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So wäre es, soweit ich sehe, vernünftig. So könnte man aus dieser Krise, die nicht mehr nur die eines Bundeslandes ist, die nicht mehr nur die einer Partei ist, herauskommen.

Daß es so geschehen wird, halte ich für eher unwahrscheinlich.

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Zettels Meckerecke: Blinde Hessen? Stumme Hessen!

Wenn jemand, der nicht mit dem politischen Aufbau der Bundesrepublik Deutschland vertraut ist, die Meldungen von gestern und heute liest, die sich mit der Regierungsbildung in Hessen befassen, dann dürfte der Betreffende vermuten, daß Hessen so etwas wie eine Provinz ist, die von Berlin aus regiert wird. Ein Département, um dessen von der Berliner Regierung einzusetzenden Präfekten es geht.

Denn die Diskussion wird fast nur von Bundespolitikern geführt.

In der "Süddeutschen Zeitung" lesen wir zum Beispiel mit Datum von heute 07.51 Uhr:

Gregor Gysi hat Hessens SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti die Unterstützung der Linkspartei bei einer Kampfabstimmung zur Ministerpräsidentin zugesagt.

Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag sagte der Frankfurter Rundschau, seine Partei sei in Hessen auch mit dem Ziel angetreten, den derzeitigen Regierungschef Roland Koch abzulösen, "Das geht nur mit der Wahl von Frau Ypsilanti." Deshalb würde seine Fraktion die SPD-Politikerin in jedem Fall geschlossen wählen. Gysi bot der SPD zudem eine künftige Zusammenarbeit in Hessen an.

Gehört der Genosse Gregor Gysi der Fraktion der Partei "Die Linke" im Hessischen Landtag an? Ist er an führender Position in deren Landesverband tätig?

Man wird ja noch rhetorisch fragen dürfen.

Dieweil scheinen die hessischen Kommunisten wie vom Boden verschluckt. Haben Sie irgendwo gehört oder gelesen, daß ihr Vorsitzender Ulrich Wilken sich zu dem aktuellen Thema geäußert hat? Haben Sie eine Stellungnahme des Vorsitzenden der Landtagsfraktion von "Die Linke" gehört, gesehen, gelesen?

Gestern Nachmittag berichtete für die "Welt" Gisela Kirschstein über die aktuelle Diskussion. Sie zitierte einmal diesen Fraktionsvorsitzenden Willi van Ooyen. Mit einem Interview, das er der FAZ gegeben hatte. Was in diesem Interview stand - man biete der SPD punktuelle Zusammenarbeit bei der Abschaffung der Studiengebühren sowie der Rückkehr Hessens in die Tarifgemeinschaft der Länder an -, war hier in diesem Blog bereits am 13. Februar zu lesen. Da allerdings hatte es die Vizechefin der Fraktion von "Die Linke", Janine Wissler, gerade der "Frankfurter Rundschau" gesagt.

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Die SPD ist da nicht besser als die Kommunisten.

In der SPD sei, so hieß es gestern in "Spiegel Online", die "Spitze gespalten". Die Spitze der hessischen SPD? I wo. Berichtet wird über Kurt Beck, über Hubertus Heil, über den "Seeheimer Kreis". Und natürlich hat auch der Fraktionsvorsitzende der SPD seine Meinung beigesteuert.

Nicht der SPD im Wiesbadener Landtag. Sondern Peter Struck, der Vorsitzende im Bundestag: "Es gibt die klare Erklärung von Ypsilanti: Wir wollen nicht auf die Stimmen der Linken angewiesen sein."

Ja, kann das Frau Ypsilanti denn nicht selbst sagen?

Daß sie blind seien, hängt man den Hessen traditionell an. Sind sie jetzt auch noch stumm geworden?

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Hessenwahl: Eine ungewisse, eine wichtige Entscheidung

Die Wahl in Hessen verspricht ungewöhnlich spannend zu werden. Erstens wegen der Bedeutung des Wahlausgangs. Zweitens wegen seiner Unsicherheit.

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Diese Unsicherheit hat eine Reihe von Ursachen. Allgemeinere Faktoren, die aber bei dieser Wahl zusammentreffen:

Schon seit einiger Zeit beobachten die Demoskopen eine wachsende Zahl von "Verweigerern", also von Personen, die ein Interview ablehnen. Sie fallen bei den meisten Instituten für die ermittelten Rohdaten (die "gemessenen Werte") einfach unter den Tisch. An sich wäre es richtig, wenn die Institute auch den Prozentsatz der Verweigerer publizieren würden; aber das machen sie im Allgemeinen nicht.

In die gewichteten Daten ("Projektion") gehen die Verweigerer insofern ein, als man Erfahrungswerte hat, wie hoch deren Prozentsatz bei den Anhängern der einzelnen Parteien ist. Er ist zum Beispiel bei Rechtsextremen besonders hoch. Das wird bei der Gewichtung berücksichtigt. Wenn sich aber der Anteil der Verweigerer ändert, dann fehlen gute Erfahrungswerte, und die Gewichtung wird unsicherer.

Die Wahlentscheidung wird diesmal in Hessen ungewöhnlich stark von aktuellen Schwankungen in der Stimmung der Wähler bestimmt.

Roland Kochs Thema "Jugendkriminalität" kam zuerst gut an, bis er die Eselei beging, es auf Kinder auszudehnen und damit eine Abwehrreaktion auszulösen. Die Frage einer möglichen Zusammenarbeit der SPD mit den Kommunisten spielte lange kaum eine Rolle und wurde erst in den letzten Tagen zu einem Wahlkampfthema. Der persönliche Vorsprung Kochs vor Ypsilanti schmolz dahin wie Schnee in der Frühlingssonne und verkehrte sich schließlich ins Gegenteil.

An welcher Stelle das Pendel in dieser Hin- und Herbewegung am 27. Januar gerade angekommen sein wird, ist kaum zu prognostizieren. Es kann noch eine Veränderung in letzter Minute geben, ähnlich derjenigen, die kürzlich bei den Vorwahlen von New Hampshire Hillary Clinton nach vorn gebracht hat.

Der dritte Unsicherheitsfaktor ist die Wahlbeteiligung. Bei einer geringen Wahlbeteiligung ist das Ergebnis besser zu prognostizieren, denn dann gehen nur die politisch Interessierten zur Wahl, die weniger zum Verweigern tendieren und die ihre Wahlentscheidung auch weniger von Stimmungen abhängig machen.

Wenn aber - wie jetzt nach einem hitzigen Wahlkampf - mit einer hohen Wahlbeteiligung zu rechnen ist, dann wird das Ergebnis auch von denen mitbestimmt, die französische Wahlforscher le marais nennen, den Sumpf. Menschen, die heute vielleicht selbst noch nicht wissen, wo sie am Sonntag ihr Kreuz machen werden.

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Die Bedeutung des Wahlausgangs hat ebenfalls verschiedene Aspekte:

Erstens ist Hessen seit langem ein zwischen SPD und CDU umkämpftes Bundesland. Es war einmal, unter Georg August Zinn, Albert Osswald und Holger Börner, das "rote Musterländle", so sicher in der Hand der SPD wie Bayern in der Hand der CSU. Es wurde dann, unter den Parteivorsitzenden Alfred Dregger und Walter Wallmann, der es auch zum Ministerpräsidenten brachte, die Hochburg einer besonders konservativen CDU, wie auch jetzt wieder unter Koch. Dazwischen war Hessen, mit Hans Eichel als Ministerpräsidenten, wieder von der SPD regiert worden.

Immer, wenn Hessen zur anderen Seite hin kippte, hatte das eine bundesdeutsche Signalwirkung. So würde es auch diesmal sein, wenn Ypsilanti siegen sollte.

Hinzu kommt zweitens, daß das Kippen diesmal nicht einfach der Wechsel von einer CDU- Regierung zu einer von der SPD geführten wäre. Sondern zugleich würde es möglicherweise in Westdeutschland die erste Regierung geben, an der die Kommunisten, in welcher Form auch immer, beteiligt wären.

Frau Ypsilanti hat inzwischen so laut gesagt, sie werde nicht mit der Linkspartei "zusammenarbeiten", daß eine Koalition mit ihr oder ein formaler Duldungsvertrag wohl nicht, jedenfalls nicht gleich nach den Wahlen, in Frage käme. Aber da ist ja noch das Kleingedruckte.

Der Wahlkampfleiter der Kommunisten, Bodo Ramelow, hat sich heute im "Morgenmagazin" der ARD im Interview mit Werner Sonne auf eine nachgerade lächerliche Weise gewunden, als er sagen sollte, ob denn seine Partei zu einer Koalition oder zur Duldung bereit sei. Was er aber ziemlich klar andeutete, das war die Bereitschaft, Frau Ypsilanti zu wählen.

Und das würde dieser ja reichen. Sie kann mit dem Wahlgeheimnis argumentieren; sie kann sagen, daß sie sich ja nicht dagegen wehren kann, wenn jemand sie wählen will. Und einmal gewählt, kann niemand ihr eine stillschweigende Zusammenarbeit mit den Kommunisten verwehren.

Sollte es dazu kommen - und es wird wohl dazu kommen, wenn Schwarzgelb keine Mehrheit erreicht, denn alle anderen Koalitionen wären abenteuerlich -, dann hätte Hessen wieder eine Vorreiterrolle für den Bund, ähnlich wie Mitte der achtziger Jahre.

Damals hatte im Wahlkampf 1984 Holger Börner die Grünen heftig attackiert, jede Zusammenarbeit mit ihnen vehement ausgeschlossen und ihnen Prügel mit der "Dachlatte" angedroht. Als die SPD keine Mehrheit erreichte, ließ er sich von den Grünen zum Ministerpräsidenten mitwählen, ohne zunächst formal mit ihnen zu koalieren. 1985 war es dann soweit. Mitten in der laufenden Legislatur- Periode wurden aus den Duldern Mitregierende, und Joschka Fischer leistete in Turnschuhen seinen Amtseid als Minister.

Diesen Ablauf von vor gut zwanzig Jahren wird man jetzt wohl in Hessen eifrig studieren; besonders eifrig in den Vorständen der SPD und der Kommunisten.

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Randbemerkung: Muß Roland Koch "zittern"?

Wenn wir "Spiegel Online" Glauben schenken wollen, dann muß Roland Koch um sein "Regierungsamt zittern". Nicht ganz so bildhaft schreibt heute auch FAZ.Net, er müsse um die "Macht fürchten".

Die Grundlage für diese düsteren Prognosen ist eine Umfrage des Düsseldorfer Instituts "Advanced Market Research", die unter 1000 Befragten in Hessen folgende Verteilung der Antworten auf die Sonntagsfrage ermittelt hat: CDU 40 Prozent, FDP 9 Prozent. SPD 33 Prozent, Grüne 10 Prozent.

Nanu, wieso muß da Koch "zittern" und um seine Macht "fürchten"? Nach Adam Riese liegt bei dieser Umfrage Schwarzgelb mit zusammen 49 Prozent weit vor Rotgrün mit zusammen 43 Prozent. Eine komfortable Mehrheit ist Koch, so sollte man meinen, so gut wie sicher.

Ja, aber da ist ja seit diesem Jahr noch eine andere ernst zu nehmende Partei: Die Kommunisten, die sich im Augenblick "Die Linke" nennen. Sie erreichen in der Umfrage 6 Prozent.

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Nun wollen wir ein wenig rechnen. 49 Prozent für Schwarzgelb plus 43 Prozent für Rotgrün plus 6 Prozent für die Kommunisten macht zusammen 98 Prozent. Also bekämen in Hessen die "Sonstigen" nur - ein sehr niedriger Wert - 2 Prozent.

Das könnte bedeuten, daß Schwarzgelb mit 49 Prozent der Stimmen gerade eben die absolute Mehrheit von 56 der 110 Sitze erreicht oder diese knapp verfehlt.

Angenommen, es reicht nicht. Muß Koch dann um sein "Regierungsamt zittern"? Keineswegs, sollte man meinen.

Denn Rotgrün wäre ja weit von einer Mehrheit entfernt. Es bestünde eine ähnliche Situation wie 2005 im Bund: Koch könnte eine Große Koalition anführen oder - falls dergleichen zustandekäme - eine Jamaika- Koalition.

Abgelöst werden könnte er allenfalls dann, wenn die FDP in einem Ampel- Bündnis Frau Ypsilanti zur Ministerpräsidentin mitwählte; eine gerade in Hessen mit seiner linken SPD äußerst unwahrscheinliche Möglichkeit.

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Also kann Roland Koch den Wahlen gelassen entgegensehen? Nicht ganz. Denn so völlig Unrecht haben "Spiegel Online" und "FAZ.Net" nicht. Zittern und sich fürchten müßte Koch dann, wenn die SPD und die Grünen bereit wären, bei einer entsprechenden Mehrheit eine Koalition mit den Kommunisten einzugehen.

Daß es diese Bereitschaft zu einer Volksfront- Koalition in Hessen gibt, das wird - Rayson hat heute darauf hingewiesen - von "Spiegel Online" ganz selbstverständlich vorausgesetzt, wenn es dort heißt: "Andererseits könnten aber auch SPD, Grüne und Linke zusammen keine Regierung bilden".

Gemeint ist nicht, daß sie das nicht könnten, weil Frau Ypsilanti ja nicht mit den Kommunisten koalieren würde. Sondern weil die momentane Umfrage diesem Bündnis eben auch nur 49 Prozent gibt. Ähnlich steht es auch bei "FAZ.Net".

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In diesem Blog war seit Januar dieses Jahres immer wieder zu lesen, daß die politische Entwicklung in Deutschland aus meiner Sicht auf die Möglichkeit einer Volksfront- Regierung nach dem Vorbild des klassischen Front Populaire in den dreißiger Jahren zusteuert.

Was sich an meiner Einschätzung allerdings im Lauf des Jahres geändert hat, das ist die Prognose der Wahrscheinlichkeit, wann das der Fall sein wird. Anfang des Jahres hielt ich noch die übernächsten Bundestagswahlen 2013 für wahrscheinlich, dann schon die kommenden Wahlen 2009. Vor vier Wochen habe ich die Befürchtung zu Protokoll gegeben, daß der Wechsel der Koalition sogar noch früher stattfinden könnte.

Die Volksfront hätte bekanntlich im jetzigen Bundestag eine komfortable Mehrheit. Mit einem Konstruktiven Mißtrauensvotum könnten die drei Fraktionen jederzeit die Kanzlerin stürzen und Kurt Beck oder wen auch immer zum Kanzler einer Volksfront wählen. Aus der Regierung heraus hätte die Volksfront eine ausgezeichnete Chance, 2009 vom Wähler bestätigt zu werden.

Die jetzigen Umfragen zu Hessen (und ähnlich zu Hamburg) weisen darauf hin, wann das passieren könnte - nämlich während oder nach den Koalitionsverhandlungen, die nach dem 27. Januar sehr wahrscheinlich in Hessen und nach dem 24. Februar in Hamburg erforderlich sein werden.

Sollte es in einem oder in beiden Ländern nicht zu Schwarzgelb reichen, dann werden Koch und/oder von Beust der SPD eine Große Koalition anbieten. Innerhalb der SPD wird es in beiden Ländern aber einen erheblichen Druck in Richtung auf eine Volksfront geben.

Es ist so gut wie sicher, daß das erhebliche Auswirkungen auf die Situation in Berlin haben wird.

Sollte die SPD in beiden Ländern für die Große Koalition optieren, dann wird diese auch in Berlin vermutlich bis zum Ende der Legislaturperiode halten. Gibt es aber in einem der beiden Länder oder gar in beiden die Volksfront, dann wird das zu einer solchen Belastung der Koalition im Bund führen, daß die Forderungen nach deren Beendigung immer lauter werden dürften. Besser ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende, das wird die Devise sein.

Das wird dann die Stunde derer sein, die in allen drei Parteien das neue Historische Bündnis der Arbeiterklasse mit dem progressiven Bürgertum schon seit langem vorbereiten.

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Marginalie: Schwarzer Peter, weit aus dem Ärmel lugend. Wie die FDP in NRW eine Chance vergab

Jörg-Uwe Hahn hatte es in Hessen vorgemacht, wie man mit Anstand und Standfestigkeit Menschen überzeugt und damit Wähler gewinnt.

In Hessen gab es bekanntlich nach den Landtagswahlen vom 27. Januar 2008 ein Ergebnis, das in den Proportionen fast aufs Haar dem jetzigen in NRW glich: CDU und SPD hatten je 42 Sitze, die CDU dabei aber etwas mehr Stimmen. Weder Schwarzgelb noch Rotgrün hatte eine Mehrheit, weil die Kommunisten in den Landtag gelangt waren.

Andrea Ypsilanti verhielt sich exakt wie jetzt Hannelore Kraft: Sie peilte ein Zusammengehen mit den Kommunisten an, wollte dazu aber ein Alibi in Gestalt einer Absage der FDP, in eine Ampel einzutreten. Man wollte sagen können: Die FDP verweigert sich der Zusammenarbeit, also müssen wir es notgedrungen mit "Die Linke" versuchen.

Wie jetzt in NRW war damals die Beschlußlage der FDP eindeutig: Man hatte vor der Wahl eine Ampel ausgeschlossen.

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Soweit die Parallelen. Sie enden beim Verhalten der FDP nach der Wahl.

Jörg-Uwe Hahn hat in Hessen niemals den geringsten Zweifel daran gelassen, daß die Beschlüsse vor der Wahl ebenso nach der Wahl Geltung hatten, und daß eine Koalition mit Sozialdemokraten und Grünen für die FDP folglich nicht in Frage kommen würde.

Die Reaktion der Wähler war eindeutig: Bei den Wahlen am 27. Januar 2008 hatte die FDP 9,4 Prozent erhalten. Bei den Neuwahlen am 18. Januar 2009 erhielt sie 16,2 Prozent. Sie steigerte ihr Ergebnis binnen eines Jahres um mehr als zwei Drittel.

Und nun der Blick, der deprimierende Blick, auf NRW: In derselben Lage hätte auch dort die FDP sich dem Koalitionsgeschacher, in dem sie ohnehin nichts gewinnen konnte, entziehen können, indem sie nach dem Vorbild Jörg-Uwe Hahns schlicht und schnörkellos erklärt hätte: Wir haben am 2. Mai in Aachen beschlossen, nicht mit den Sozialdemokraten und den Grünen zu koalieren, weil beides Parteien sind, die Bündnisse mit rechtsextremen oder linksextremen Parteien nicht eindeutig ausschließen. Das gilt nach den Wahlen ebenso wie zuvor.

Ende der Durchsage. Bei allfälligen Neuwahlen, aber auch später, hätte eine solche Standfestigkeit den Wähler beeindruckt und der FDP genutzt.

Stattdessen versuchte Andreas Pinkwart ein taktisches Spielchen, das man nur als täppisch bezeichnen kann; ich habe es am vergangenen Mittwoch beschrieben ("Daher kommen für uns Koalitionen mit Grünen oder der SPD nicht in Frage" ; ZR vom 12. Mai 2010). Er signalisierte die Bereitschaft der FDP zu einer Ampel, verband das aber mit einer Bedingung, von der jeder Klippschüler wissen konnte, daß sie unerfüllbar war: Die SPD und die Grünen sollten zuvor förmlich - in den zuständigen Gremien! - beschließen, nicht mit der Partei die "Linke" zu koalieren.

Nähme man diese Forderung ernst, dann wäre sie eine unglaubliche Fehleinschätzung der politischen Realitäten. Aber vermutlich kannte ja auch der Professor Pinkwart die Reaktion der Roten und der Grünen; er wollte nur den Schwarzen Peter zurückspielen, den man der FDP zugedacht hatte.

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Es ist so gekommen, wie es absehbar gewesen war. Jeder sah den Schwarzen Peter aus dem Pinkwart'schen Ärmel lugen. Die FDP wird so wenig in eine Ampel gehen wie in Hessen; nur steht sie jetzt nicht wie ein Rocher de Bronze da, sondern wie ein Wackelpudding.

Das Echo ist vernichtend. Pinkwart hat den linken Medien eine Steilvorlage geliefert. Was ihm selbst als ein taktisch raffiniertes Spiel erschienen sein mag, wird als ein hilfloses Herumschlittern dargestellt.

"Das Chaos um Westerwelle, Pinkwart und Co. wirft in Berlin Fragen auf: Was ist nur mit den Liberalen los?" schrieb Severin Weiland gestern genüßlich in "Spiegel-Online"; Überschrift: "Verwirrt, gestutzt, düpiert". Und in "Zeit-Online" lautete die Überschrift "Liberales Ampel-Gehampel". Text von Michael Schlieben:

Am Montagmorgen schloss Pinkwart eine Ampel definitiv aus. Er verwies auf einen Parteitagsbeschluss: Weil SPD und Grüne keine "klare Kante" im Wahlkampf gegen die Linkspartei gezeigt hätten, sei ein Gespräch undenkbar. Am Montagmittag hörte man von Westerwelle: Zur Not und NRW zuliebe könne man noch mal reden. Dienstagmorgen, Pinkwart lädt zur Pressekonferenz und nennt die Vor-Bedingung: SPD und Grüne müssten abschwören, künftig mit der Linken zu sprechen. Die weigern sich prompt. Am Dienstagabend lehnt Westerwelle im TV-Interview eine Ampel strikt ab. Man sei "doch nicht Steigbügelhalter für Sozialisten und Kommunisten".

Kurz: Das Verhalten der FDP war weder strategisch klug noch staatspolitisch reif. Weder emotional konsequent noch rational nachvollziehbar. Selten war es inhaltlich begründet. Obendrein hätte sie fast ein Wahlversprechen gebrochen.

Michael Schlieben ist gewiß kein Freund der FDP; und ich bin - schon deshalb - gewiß kein Freund von Michael Schlieben (siehe Die "einzigartig starken" 68er und die Leiharbeiter; ZR vom 8. 1. 2009, und In Jena ein Hauch von Obama; ZR vom 29. 8. 2009). Aber wer dem politischen Gegner derart die Bälle zuspielt, wie das die FDP in NRW seit den Wahlen getan hat, der darf sich nicht beklagen, daß diese Bälle aufgefangen werden.

Es ist nicht ausgeschlossen, wenngleich unwahrscheinlich, daß es auch in NRW wie damals in Hessen zu Neuwahlen kommen wird. In Hessen hat die FDP ihr Ergebnis dabei eindrucksoll gesteigert. In NRW dürfte sie, nach dem Schauspiel, das die Laienspielschar Pinkwart aufgeführt hat, froh sein, in einem solchen Fall über die Hürde der fünf Prozent hinüberzupurzeln.

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© Zettel. Für Kommentare bitte hier klicken.

Marginalie: Bruch der Großen Koalition in Berlin - und was dann?

Was hier Ende 2007 zu lesen war, könnte jetzt Wirklichkeit werden: Ein konstruktives Mißtrauensvotum mit dem Ziel, im Bund die Vereinigte Linke aus SPD, Grünen und Kommunisten, also eine Regierung der Volksfront, an die Macht zu bringen.

Was heute "Spiegel- Online" meldet, gibt Anlaß zu dieser Vermutung:

Die Große Koalition in Berlin steht nach den Worten der Ministerpräsidenten Christian Wulff und Peter Müller auf der Kippe. Lasse sich Andrea Ypsilanti in Hessen mit Links- Stimmen wählen, werde die Union die Zusammenarbeit aufkündigen ... (...). Auch der saarländische Ministerpräsident Peter Müller spricht sich für den Fall einer Zusammenarbeit der SPD mit der Linkspartei in Hessen für eine schnelle Beendigung der großen Koalition aus.

Diese Äußerungen sind deshalb interessant, weil der Zug in Hessen nach menschlichem Ermessen abgefahren ist. Die Kommunisten haben die Volksfront in der Tolerierungs- Variante abgesegnet. Die Grünen werden zustimmen. Daß es in der hessischen SPD in letzter Minute zu einer Palastrevolte gegen Ypsilanti kommt, ist denkbar, aber unwahrscheinlich. Dazu sind die Dinge zu weit gediehen.

Also kann diese Warnung der beiden Ministerpräsidenten kaum darauf zielen, die Volksfront in Hessen noch zu verhindern. Sie wird kommen; jedenfalls als Versuch. Dieser mag scheitern, aber das würde wenig ändern. Ein Seitensprung ist ein Seitensprung, auch wenn es mit dem Vollzug nicht ganz klappt.

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Wenn Wulff und Müller sich derart massiv äußern, dann dürften sie folglich davon ausgehen, daß der Fall, vor dem sie warnen, eintreten wird. Also dann auch die Konsequenz, die sie fordern - das Ende der Großen Koalition?

Die Union könnte angesichts guter Umfrageergebnisse, angesichts des desolaten Zustands der SPD und angesichts einer weiteren Belastung der SPD durch eine Volksfront in Hessen (ob nun nur versucht oder auch erreicht) versucht sein, die Koalition zu verlassen mit dem Ziel, daß es zu Neuwahlen kommt.

Aber wird es das? Wahrscheinlicher ist es wohl, daß die Union mit einem solchen Schritt eine (vielleicht beabsichtigte) Steilvorlage für ein konstruktives Mißtrauensvotum liefern würde.

Das hätte für die Parteien der Volksfront die Vorteile, die in dem seinerzeitigen Artikel von Ende 2007 nachzulesen sind: Sie könnte aus der Regierung heraus in den Wahlkampf 2009 ziehen - mit dem Amtsbonus einer Regierung, mit deren Ressourcen. Und sie könnte damit rechnen, daß Wähler sich sagen: Jetzt sind die Linksparteien nun einmal dran; geben wir ihnen also ihre Chance. Nicht schon wieder ein Wechsel.

Jedenfalls könnten die Strategen der Linken auf eine solche Reaktion spekulieren. Möglich ist freilich auch, daß eine solche Entwicklung vielen Wählern der SPD die Augen dafür öffnet, was aus ihrer Partei geworden ist. Dann könnte die Volksfront eine einjährige Episode bleiben.

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Für Kommentare zu diesem Artikel gibt es einen Thread in "Zettels kleinem Zimmer". Dort findet man auch eventuelle Aktualisierungen und Ergänzungen.

Randbemerkung: Was steckt hinter dem Konfrontationskurs der SPD-Führung?

Was sich im Augenblick innerhalb der Berliner Koalition abspielt, das hat es so ähnlich erst zweimal in der Geschichte der Bundesrepublik gegeben:

Das erste Mal im Oktober 1966, als das Klima zwischen den Koalitionspartnern CDU/CSU und FDP immer eisiger wurde. Am Ende verließ die FDP das Kabinett und erzwang damit den Rücktritt Ludwig Erhards.

Das zweite Mal herrschte eine solche Stimmung wie jetzt in Berlin in der Endphase der Sozialliberalen Koalition im September 1982. Die damalige Krise endete mit einem konstruktiven Mißtrauensvotum, mit dem Helmut Kohl an Stelle Helmut Schmidts zum Kanzler gewählt wurde.

Beide Male war immer deutlicher geworden, daß der "Vorrat an Gemeinsamkeiten", wie man damals sagte, innerhalb der jeweiligen Koalition aufgebraucht war. Es gab interne Kritik, es gab Spannungen, die an die Öffentlichkeit drangen. Es gab 1982 das berühmte "Lambsdorff- Papier", in dem der Graf Lambsdorff so schonungslos mit der Regierung abrechnete, als stünde man bereits in gegensätzlichen politischen Lagern.

Es ging damals ähnlich zu wie in den letzten Wochen einer gescheiterten Ehe. Aber man ging doch immer noch respektvoll miteinander um. So etwas wie jetzt hat es damals nicht gegeben, weder 1966, noch 1982.

Was prominente Vertreter der Sozialdemokratie im Augenblick gegen ihren Koalitionspartner CDU/CSU veranstalten, stellt alles in den Schatten, was die FDP 1966 gegen Erhard vorgetragen und in die Öffentlichkeit gebracht hat, und 1982 gegen den Kanzler Helmut Schmidt.

Über den Fraktionsvorsitzenden Struck berichtete Reuters gestern:

Struck unterstellte Koch, er sei insgeheim froh über den Angriff auf einen Rentner, weil er damit ein Thema für die Landtagswahl am 27. Januar bekommen habe. Eine von der CDU gewünschte Entschuldigung lehnte der Sozialdemokrat mit den Worten ab: "Die kann mich mal."

Gewiß, es ist Wahlkampf in Hessen. Aber Struck ist kein hessischer Wahlkämpfer, sondern er ist der Vorsitzende einer der beiden Koalitionsfraktionen. Sein Job ist es, die Koalition zusammenzuhalten, nicht Öl ins Feuer zu gießen.

Dasselbe gilt für den Vizekanzler. Auch Steinmeier drischt in letzter Zeit auf die Partei seiner Kanzlerin ein, als sei die Koalition ein Porzellanladen und er als Elefant in denselben hineinbefördert worden.

Und nicht auf die Partei seiner Kanzlerin drischt Steinmeier ein, sondern inzwischen auch auf diese selbst. "Vizekanzler keilt gegen Kanzlerin" titelt die SZ. So ist Erich Mende nicht mit Erhard umgegangen und Genscher nicht mit Helmut Schmidt, als sie das Ende der jeweiligen Koalition betrieben.

Man hat den Eindruck, daß Steinmeier sein Image des bedachtsamen Staatsmanns gegen das eines kämpferischen Kanzlerkandidaten eintauschen will, so schnell es nur geht. Bevor es zu spät ist, sozusagen.

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Wozu zu spät? Wie schnell wird sich wohl entscheiden, wer gegen Merkel antritt? Und wird er in einem Wahlkampf antreten, oder vielleicht als Kandidat eines konstruktiven Mißtrauensvotums?

Mit anderen Worten: Geht es wirklich nur um den Wahlkampf in Hessen? Ich halte das für sehr unwahrscheinlich.

Zum einen, weil das, was man der hessischen CDU vorwerfen kann, ja nicht unbedingt just von den drei Personen vorgebracht werden müßte, von denen der Fortbestand der Berliner Koalition abhängt - Struck, Steinmeier und Parteichef Beck, der als dritter der Musketiere degenschwingend durch die Gegend tänzelt, elegant, wie es seine Art ist.

Zum anderen, weil es nach den Wahlen am 27. Januar sehr gut eine Situation geben kann, in der weder Schwarzgelb noch Rotgrün eine Mehrheit haben. Und für das, was dann passiert, werden jetzt die Weichen gestellt.

Dann wird es, sieht man von exotischen Ampeln ab, zu entscheiden sein, ob CDU und SPD schweren Herzens zusammengehen, weil es halt sein muß, wie 2005 in Berlin. Oder ob dann Frau Ypsilanti sich ans Kleingedruckte hält und zwar, ihrem Versprechen gemäß, nicht eine "rot-rote" Koalition eingeht, aber eine Volksfront bildet; vielleicht vorerst in Gestalt einer Duldung von Rotgrün durch die Kommunisten.

Wenn sich eine solche Alternative zwischen einer Großen Koalition und der Volksfront in Hessen nach dem 27. Januar stellen sollte, dann wird es entscheidend auf das Klima zwischen den Parteien ankommen. Was Struck, was Beck und Steinmeier im Augenblick betreiben, ist eine geradezu mutwillige Verschlechterung des Klimas zwischen der SPD und der Union. Nicht nur in Hessen, sondern zwangsläufig auch im Bund.

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Wenn es in Hessen zur Volksfront in der einen oder anderen Gestaltung kommt, dann wird die Krise in Berlin zur Existenzkrise der Koalition werden. Dann braucht die SPD nur noch einen Vorwand, um zusammen mit den Grünen und den Kommunisten die Kanzlerin per konstruktivem Mißtrauensvotum zu stürzen.

Welche Vorteile das für die SPD gegenüber der Option hätte, bis 2009 in der Großen Koalition zu bleiben, habe ich vor sechs Wochen hier erläutert. Zitat aus diesem Artikel:

Die Versuchung dürfte also groß sein, es mit einem konstruktiven Mißtrauensvotum zu versuchen. Allerdings muß das gut eingefädelt werden, um nicht als ein Putsch gegen die beliebte Kanzlerin Merkel wahrgenommen zu werden. Dazu müßte die SPD ein Thema finden, ein soziales am besten, das sich zum Bruch der Koalition eignet. Mindestlohn für alle, beispielsweise. Da kann man leicht die Auseinandersetzung so weit treiben, daß man empört die Koalition verlassen kann.

Zitat aus der SZ von gestern:

Nach dem Willen von SPD-Politiker Olaf Scholz und seiner Partei soll die Neufassung von zwei Gesetzen die Grundlage für die Einführung von Mindestlöhnen für alle Arbeitnehmer schaffen. In einer internen Unterlage aus dem Arbeitsministerium zu dem Gesetzesvorhaben heißt es: "Mindestlöhne können damit in jeder Branche entweder auf der Grundlage des einen oder des anderen Gesetzes festgelegt werden. Es bleiben keine 'weißen Flecken'."

Und es bleibt nicht die Koalition mit der Union.

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Marginalie: Die nordrhein-westfälischen Kommunisten und der Ausschluß Wolfgang Clements aus der SPD

In Bochum, der Stadt Wolfgang Clements, gibt es eine der vielen von Kommunisten gesteuerten "Initiativen", die ein klassisches Mittel der kommunistischen Taktik sind und die innerhalb dieser Taktik zwei Funktionen haben: Erstens, als Vorfeldorganisationen den Einfluß der Kommunisten auf den linken Rand des politischen Spektrums zu stärken, also bei Unorganisierten, bei kleinen linken Gruppen, beim linken Flügel der SPD; zweitens, in der Bevölkerung Agitation zu treiben.

Dazu wählt man ein aktuelles Thema aus. Also früher, zu DKP-Zeiten, Themen wie "Nato-Raketen" und "AKWs". Im Augenblick bevorzugt alles, was sich unter "Hartz-IV" subsumieren läßt.

Die jetzige Initiative nennt sich "Aufruf Sozialticket für Bochum". Bittes schauen Sie sich die folgende Liste einmal an und achten Sie darauf, ob Ihnen etwas auffällt:

UnterstützerInnen des Aufrufes Sozialticket für Bochum" (Stand 28.4.2008, 22:00 Uhr):

*alternative liste an der Ruhr-Uni
*Arbeitskreis Erwerbslose in der IG Metall Bochum
*Arbeitsloseninitiative Werkschlag
*AStA der Ruhr Universität Bochum
*attac Bochum
*attac campus Bochum
*ausZeiten - Bildung, Information, Forschung und Kommunikation für Frauen
*Bahnhof Langendreer
*Beratungsstelle für Arbeitslose Bochum
*Beratungsstelle für Frauen und Mädchen Nora e.V.
*Betriebsrat Wi-Med Reinigung GmbH und Hauswirtschaft GmbH
*Bochumer Friedensplenum
*Bochumer Sozialberatung
*Bochumer Sozialforum
*Bochumer Suppenküche e.V.
*BODO e.V.
*Bündnis90/Die Grünen Kreisverband Bochum Wattenscheid
*Bündnis90/Die Grünen Ortsverband Wattenscheid
*DIDF – Bochum (Internationaler Kulturverein e.V.)
*DIE LINKE Bochum
*DIE LINKE. im Rat der Stadt Bochum
*DGB Kreisvorstand Bochum
*DGB Region Ruhr Mark
*DKP - Bochum
*Erwerbslosenausschuss ver.di Bezirk Bochum-Herne
*Erwerbslosenausschuss ver.di Bezirk Emscher Lippe Süd
*Frauen für den Frieden Bochum
*FrauenGesundheitsZentrum
*Freie Uni Bochum
*Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Bochum
*G-8-Plenum Bochum
*Hartz IV Selbsthilfegruppe im Industrie- und Sozialpfarramt Gelsenkirchen
*IG Metall Bochum
*Jungsozialisten Bochum
*JungdemokratInnen/Junge Linke Bochum
*Kinder- & Familientheater Traumbaum
*Kinder- und Jugendring Bochum e.V.
*LabourNet Germany
*linksjugend-[’solid] Bochum
*Medizinische Flüchtlingshilfe Bochum
*Mieterverein Bochum, Hattingen und Umgegend e. V.
*MLPD Kreis Bochum
*Paritätischer Wohlfahrtsverband, Kreisgruppe Bochum
*Redaktion www.bo-alternativ.de
*SDAJ Bochum
*Soziale Liste Bochum
*Soziales Zentrum Bochum
*Sozialverband VdK - Kreisverband Mittleres Ruhrgebiet
*Unabhängige Sozialberatung Bochum
*Verein für psychosoziale Betreuung Bochum e.V.
*Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten, Bochum
*Verkehrsclub Deutschland Kreisverband Bochum & Gelsenkirchen e.V.
*Weglaufhaus Initiative Ruhrgebiet e.V.
*Klaus Amoneit, Progressiver Eltern- und Erzieherverband (PEV)
*Sevim Dagdelen, MdB DIE LINKE.
*Rainer Einenkel, Betriebsratsvorsitzender Opel-Werke Bochum
*Jürgen Klute, Pfarrer und Bundesvorstand DIE LINKE
*Rudolf Malzahn, SPD-Ortsverein BO-Hamme
*Fred Sobiech, Superintendent des Ev. Kirchenkreises Bochum
*Michael Wenzel, Vorsitzender des Beirates Bochum- Agenda 21

Nun, haben Sie's gefunden?

Richtig, der Unterzeichner "Rudolf Malzahn, SPD- Ortsverein BO-Hamme" ist just derjenige, der das Verfahren zum Ausschluß von Wolfgang Clement aus der SPD ins Rollen gebracht hat. Von Malzahns Ortsverein - er ist nicht der Clements, aber jeder Ortsverein ist antragsberechtigt - wurde der Antrag auf Ausschluß gestellt, und dieser Ortsverein hat Berufung eingelegt, als die erste Schieds- Instanz nur eine Rüge ausgesprochen hatte.

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Das ist die eine Seite: Die Initiative zum Ausschluß von Clement kommt aus dem linken, von den Kommunisten dominierten Milieu.

Die andere Seite ist, daß die SPD in Nordrhein- Westfalen, will sie zurück an die Macht, das aller Wahrscheinlichkeit nach nur mit dem Ypsilanti- Modell wird schaffen können, also mit Unterstützung der Kommunisten.

Hannelore Kraft, die Vorsitzende der SPD von NRW, hat heute auf einer Pressekonferenz gemauert, was den Fall Clement angeht; das sei Sache der Schiedskommission. "Ich füge allerdings hinzu, daß ich es persönlich ausdrücklich bedaure, daß es soweit gekommen ist".

Was man als an Clement ebenso wie an die Kommission gerichtet interpretieren kann.

Mitte Februar, kurz nach der Wahl in Hessen, brachte die "Westdeutsche Allgemeine Zeitung" ein Interview mit Hannelore Kraft. Lesen Sie einmal, wie beharrlich sich Kraft weigert, zu erklären, daß sie eine Koalition mit "Die Linke" ausschließt:

Wäre in NRW statt in Hessen gewählt worden, sprächen wir jetzt mit der ersten von Rot-Grün-Rot getragenen Ministerpräsidentin?

Kraft : Wir sollten die Kirche im Dorf lassen, was die Linkspartei angeht. In Hessen ist sie nur ganz knapp reingekommen. Unsere Ziele für die Landtagswahl sind völlig klar: Wir wollen stärkste Partei werden und die Linkspartei raushalten.

Aber wenn Sie eine Koalition mit der Linken ausschließen, sitzen auch Sie nach der Wahl möglicherweise in der Ypsilanti-Falle.

Kraft : Ich sehe in Hessen nur die FDP in der Falle. Das ist die Partei, die sich jetzt bewegen muss.

Die Absage von Frau Ypsilanti an die Linkspartei war also richtig?

Kraft : Es ist gute Tradition, dass jeder SPD- Landesverband selbst entscheidet. Ich werde das also von NRW aus nicht kommentieren.

Aber wie ist Ihre Haltung zur Linkspartei? Die Wähler haben doch einen Anspruch darauf zu wissen, ob Sie Ihren Machtanspruch mit der Linken ausüben wollen oder nicht.

Kraft : Ja, aber das interessiert die Wähler nicht zweieinhalb Jahre vor der Wahl. Die Partei ist nach ihrer Gründung in NRW doch gar nicht mehr erkennbar. Ich kenne jedenfalls kein Programm von ihr.

Gewählt wird die Linke auch ohne Programm, und zwar auch von ehemaligen SPD-Mitgliedern.

Kraft : Dass einige von uns zur Linkspartei gegangen sind, tut weh. Aber wenn ich mir die Analysen von Hessen und Niedersachsen anschaue, sind viele auch ehemalige Grünen-, CDU- und sogar FDP-Wähler.

Kann NRW denn damit rechnen, dass Sie wenigstens ein halbes Jahr vor der Wahl sagen: So halte ich es mit der Linkspartei?

Kraft : Wir werden uns rechtzeitig entscheiden. Ich bin fest überzeugt, dass es uns gelingen kann, die Linke aus dem Parlament zu halten. Ich bin nicht bereit, den linken Rand abzugeben.

Da haben wir ihn, den Zusammenhang: Die SPD muß für die Wahlen in zwei Jahren die Partei fit machen für ein Zusammengehen mit den Kommunisten. Clement, ein überzeugter Demokrat, ein überzeugter Marktwirtschaftler, einer der letzten Repräsentanten der alten SPD, stört da.

Natürlich geht es nicht nur um die Person Clement. Es geht um eine Machtdemonstration der Linken in der SPD, um ein Signal an die Partei, wo es langgeht.

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Für Kommentare zu diesem Artikel gibt es einen Thread in "Zettels kleinem Zimmer". Dort findet man auch eventuelle Aktualisierungen und Ergänzungen.

Die deutschen Stämme. Ein kleiner Überblick über meine Vorurteile

Wolfgang Thierses arg provinzielle, um nicht zu sagen ossihaft provinziellen Mosereien sind auf ein bemerkenswert großes Echo gestoßen. Vielleicht, weil die Nach­richten­lage in den letzten Tagen wenig hergab. Vielleicht aber auch, weil Thierse einen Nerv getroffen hat; in all seiner Unbeholfenheit doch etwas angesprochen hat, das Resonanz auslöst.

Wie sehen wir einander eigentlich, wir Angehörigen der deutschen Stämme?

Zitat des Tages: "Der Mensch ist dem Menschen ein Wolf". Über Hessens SPD und Thorsten Schäfer-Gümbel als Unterstützer der sozialistischen Revolution

Der Mensch ist dem Menschen ein Wolf. Wer das für eine leere Drohung hält, sollte mal auf einen SPD-Parteitag in Hessen.

Der Chef des Politischem Ressorts der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung", Volker Zastrow, in deren heutiger Ausgabe.

Kommentar: Was Zastrow in dem Artikel berichtet, läßt dieses Fazit keineswegs als übertrieben erscheinen:

Da deklarierte eine gewisse Ulli Nissen auf dem Frankfurter Parteitag der hessischen SPD am vergangenen Wochenende, der Abweichlerin Carmen Everts sollten "die Beine abfaulen"; und sie bekam dafür, schreibt Zastrow, "begeisterten Beifall und zustimmende Zurufe". (Everts wäre dann ungefähr so dran wie ihre Mitstreiterin Silke Tesch, die beinamputiert ist).

Da sagt ein Delegierter, der anonym bleiben möchte (einer, der laut Zastrow "kein Feigling ist"), er sei bei den Standing Ovations für Ypsilanti nicht sitzengeblieben - "sonst hätten sie mir ins Knie geschossen".

Nicht wahr, das klingt mehr nach einer kommunistischen als nach einer sozialdemokratischen Partei? Zumindest bei dem Kandidaten Thorsten Schäfer- Gümbel wird man in der Tat Zweifel haben dürfen, ob er mehr im sozialdemokratischen oder mehr im kommunistischen Lager steht.

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Auch wenn Sie, lieber Leser, sonst nicht die Zeit haben, weiterführende Links anzuklicken, bitte tun sie das mit diesem zu El Militante. Auch wenn Sie kein Spanisch lesen, geben Ihnen Aufmachung und Schlagwörter einen Eindruck davon, mit wem Sie es zu tun haben.

Falls Sie Spanisch lesen, dann gehen Sie bitte zu dem Text "¿Qué somos y qué defendemos?" (Was sind wir und wofür stehen wir?). Sie lesen dort:

El periodo de relativa estabilidad social, económica, política y militar surgido después de la Segunda Guerra Mundial se ha terminado. En esta nueva época histórica, el capitalismo salvaje está provocando un ascenso de la lucha de clases.

Esta nueva época será también la de la revolución, como se ve claramente en los tremendos acontecimientos que están sucediendo en América Latina y particularmente en Venezuela, cuyo proceso revolucionario es hoy por hoy la punta de lanza de la lucha contra el capitalismo a escala mundial. La revolución venezolana es una demostración contundente de la vigencia de las ideas del marxismo revolucionario, de la lucha por la transformación socialista de la sociedad. (...)

La salida a la barbarie capitalista sólo puede ser revolucionaria e internacionalista, uniendo a los trabajadores por encima de cualquier diferencia nacional.

Die Periode relativer sozialer, ökonomischer, politischer und militärischer Stabilität, die nach dem Zweiten Weltkrieg heraufgezogen war, ist zu Ende. In der jetzigen neuen historischen Epoche provoziert der Raubtier- Kapitalismus eine Verschärfung des Klassenkampfs.

Diese neue Epoche wird auch diejenige der Revolution sein, wie sich deutlich an den gewaltigen Ereignissen zeigt, die in Lateinamerika und vor allem in Venezuela stattfinden, dessen revolutionärer Prozeß heutzutage die Speerspitze des Kampfs gegen den Kapitalismus im Weltmaßstab ist. Die venezolanische Revolution ist der schlagende Beweis der Kraft der Ideen des revolutionären Marxismus, des Kampfs für die sozialistische Transformation der Gesellschaft. (...)

Der Weg heraus aus der kapitalistischen Barbarei kann nur revolutionär und internationalistisch sein. Er muß alle Arbeiter zusammenführen, welches auch immer die nationalen Unterschiede sind.

Diese Organisation El Militante nun hat eine Kampagne "Hands off Venezuela" (Hände weg von Venezuela) gestartet. Näheres über diese Kampagne findet man in deren Selbstdarstellung und in der Wikipedia.

Der Aufruf wurde auch aus Deutschland unterzeichnet. Hier können Sie die Liste der deutschen Unterzeichner sehen. Sie beginnt mit einer optisch abgesetzten Gruppe, über der "Members of Parliament" steht, Abgeordnete. Dort stehen fünf Namen, und zwar in dieser Reihenfolge:

Lothar Bisky (PDS chairman, member of Brandenburg state parliament)

Sahra Wagenknecht (PDS Executive member) on behalf of Venezuela Avanza, German solidarity campaign, www.venezuela-avanza.de

Thorsten Schäfer-Gümbel, SPD, MdL (member of state parliament in Hessen)

Petra Fuhrmann, SPD, Friedrichsdorf MdL (member of state parliament in Hessen)

Marco Pighetti (chairman of Wiesbaden SPD and member of the state parliament (Landtag) in Hessen)

Das sind offenbar die einzigen deutschen Parlamentarier, die diesen Aufruf unterzeichnet haben. Danach beginnt die Liste der Nicht- Parlamentarier.

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Schäfer-Gümbel ist entweder ein naiver Dummkopf oder ein Sympathisant des revolutionären Kommunismus. Eine dritte Möglichkeit sehe ich nicht. (Es sei denn, daß jemand seine Unterschrift gefälscht hat. Das ist aber nicht der Fall, denn er bestreitet die Unterschrift nicht).

Für einen naiven Dummkopf halte ich ihn nicht.

Unter Revolutionären, unter Sympathisanten der sozialistischen Revolution ist man freilich nicht zimperlich. Da geht es schon mal zu wie in einer Gesellschaft, in der der Mensch dem Menschen ein Wolf ist.

Da kann man, wen wundert es dann noch, "... mit Händen greifen, dass nicht Überzeugung diese Partei zusammenhält, sondern Psychoterror". So Volker Zastrow über den Frankfurter Parteitag der SPD.

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Berliner Verhältnisse in Wiesbaden. Bald Weimarer Verhältnisse in Berlin?

Die Wahlen in Hessen haben in Wiesbaden zu Berliner Verhältnissen, zu Bundestags- Verhältnissen also, geführt.

Sie haben Berliner Verhältnisse ergeben, was die Stärke der Parteien im Parlament angeht: CDU und SPD gleichauf; FDP, Grüne und Kommunisten mit deutlich kleineren Fraktionen im Parlament vertreten. Eine Mehrheit weder für Rotgrün noch für Schwarzgelb.

Sie haben Berliner Verhältnisse ergeben, was die Optionen für Koalitionen angeht: Solange es keine Zusammenarbeit mit den Kommunisten gibt, sind die drei rechnerischen Möglichkeiten die Ampel, Jamaika und die Große Koalition.

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Es gibt allerdings zwei Unterschiede zwischen der Lage in Berlin nach den Wahlen 2005 und der Lage in Wiesbaden, wie sie seit gestern Abend besteht:

In Berlin war eine Große Koalition, wenn auch erst nach viel Hin und Her, möglich. In Hessen ist sie so gut wie unmöglich.

In Wiesbaden ist sie unter einer Ministerpräsidentin Ypsilanti ausgeschlossen, denn die CDU hat mehr Stimmen bekommen als die SPD.

Sie ist mit einem Ministerpräsidenten Koch ausgeschlossen, denn die SPD würde mit ihm nicht in eine Koalition gehen.

Sie ist auch unter einem Ministerpräsidenten Jung sehr unwahrscheinlich; denn wie will man es den hessischen Wählern vermitteln, jemanden zum Ministerpräsidenten zu wählen, der gar nicht für das Amt kandidiert hatte? (Zulässig wäre das nach Paragraph 110 der Hessischen Landesverfassung.)

Der zweite Unterschied betrifft die Kommunisten. Im Bundestag haben sie sich 2005 nicht dazu gemeldet, einen sozialdemokratischen Bundeskanzler mitzuwählen. In Hessen haben sie es gestern Abend getan. Wie will Frau Ypsilanti die Kommunisten daran hindern, diese Ankündigung wahrzumachen und sie zu wählen?

Der Landeswahlleiter in Hessen, Wolfgang Hannappel, hat im Hessischen Fernsehen erklärt, wie es nach den Wahlen weitergehen wird: Der Landtag wird sich konstituieren (laut Paragraph 83 der Landesverfassung am 18. Tag nach der Wahl), es werden Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten nominiert, und dann wird ohne Aussprache gewählt. Allerdings ist nicht zwingend vorgeschrieben, daß der Ministerpräsident bereits auf dieser konstituierenden Sitzung gewählt wird.

Aber auch wenn das erst später geschieht - wenn Koch und Ypsilanti antreten, dann wird Ypsilanti gewählt werden. Vielleicht appelliert sie zuvor an die Abgeordneten aller Parteien, sie zu wählen. Sie wird dann, einmal gewählt, sagen können, daß ja überhaupt nicht feststeht, ob sie ihre Wahl der Fraktion der "Linken" verdankt.

Ob es dazu kommt, daß Koch und Ypsilanti gegeneinander antreten, ist eine andere Frage. Und ob eine rotgrüne Minderheitsregierung Bestand hätte, ist auch die Frage. (Man kann ja auch die Kommunisten später ins Boot holen, so wie es seinerzeit Holger Börner mit den Grünen gemacht hat).

Jedenfalls ist eine solche Regierungsbildung wahrscheinlicher, als daß es zu einer Großen Koalition kommt, zu einer Ampel oder zu einer Jamaika- Koalition. Insofern also ist die Situation anders als 2005 in Berlin.

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Sie ist anders, was mögliche Lösungen angeht. Sie ist nicht anders, was das Problem angeht.

Dieses Problem ist ein altbekanntes Problem. Es ist das Problem der italienischen Nachkriegsrepublik gewesen, der Französischen IV. Republik, der Weimarer Republik.

Dieses Problem stellt sich unweigerlich in einem Land ein, in dem es erstens das Verhältniswahlrecht gibt und in dem zweitens die Kommunisten, möglicherweise auch noch Rechtsextremisten, so stark sind, daß sie in Fraktionsstärke ins Parlament einziehen.

Denn dann ist - ich habe es hier im Vergleich zwischen der IV. Republik und der Weimarer Republik beschrieben und hier im Zusammenhang mit dem Amt des Bundespräsidenten - der Regelfall derjenige, daß weder die demokratische Linke noch die demokratische Rechte eine parlamentarische Mehrheit hat; aktuell in Deutschland also weder Rotgrün noch Schwarzgelb.

Das kann in einem Bundesland einmal anders sein, wie jetzt in Niedersachsen. Es kann auch einmal im Bund anders sein, wenn eine besondere Konstellation existiert.

Aber im Normalfall wird es so sein wie bei den genannten historischen Beispielen: Da weder die demokratische Rechte noch die demokratische Linke für sich allein regierungsfähig ist, müssen unnatürliche und folglich instabile, früher oder später in sich zerstrittene Koalitionen geschlossen werden. Es sei denn, die demokratische Linke verhilft den Kommunisten in die Regierung, wie vor eineinhalb Jahren in Italien, oder die demokratische Rechte verbündet sich mit den Rechtsextremen, wie sie es 1933 in Deutschland getan hat. Mit dem bekannten Ergebnis.

Solange das in Deutschland nicht eintritt, werden wir als Regelfall zwar immerhin demokratische, aber instabile Regierungen haben.

Es sei denn, die Union und die SPD rafften sich auf und täten das einzige, was nur eine Große Koalition kann: Das Mehrheitswahlrecht beschließen.

Aber ich fürchte, eher würde bei uns der Codex Hammurabi eingeführt als das Mehrheitswahlrecht.

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Zettels Meckerecke: Ein "neuer Fall" für die hessische SPD. Heute löst sich der Landtag auf. Die SPD bald auch?

"Bis heute Mittag waren wir nicht besorgt. Das ist für uns ein neuer Fall". So äußerte sich Oliver Schopp- Steinborn, Pressesprecher des SPD-Bezirks Hessen- Süd, gegenüber "Spiegel- Online" zu der Möglichkeit, die Maßnahmen der SPD gegen drei der vier Dissidenten könnten diesen eine Handhabe geben, die Neuwahlen anzufechten.

Die SPD hat sich gegenüber den Dissidenten so verhalten, wie man es von Linken mit einem Touch von Leninismus erwarten konnte: Nicht nur Parteiordnungs- Verfahren wurden eingeleitet. Sondern den Abweichlern wurden schon einmal die Mitgliederrechte vorsorglich entzogen; diese wurden "ausgesetzt". Die Dissidenten dürfen nicht mehr an Parteiversammlungen teilnehmen, haben kein Rede- oder Antragsrecht.

Sie sind also auch nicht in der Lage, sich auf den zuständigen Versammlungen um ein neues Mandat zu bewerben. So geht man auf der Linken halt mit Abweichlern um.

Dummerweise könnte es sein, daß diejenigen, die da so furios agiert haben, mal wieder juristisch auf die Nase fallen.

Daß die SPD-Linke, wenn es um Juristisches geht, eher salopp denkt, hat sie ja unter Beweis gestellt, als sie holterdipolter das Hochschulgesetz ändern wollte, ohne sich erst einmal sachkundig zu machen, wie das denn geht.

Jetzt also könnte es durchaus sein, daß das Aussperren der Dissidenten gegen das vom BVerfG formulierte Prinzip verstößt, daß Parteimitglieder "gleichberechtigt an den Versammlungen zur Aufstellung von Kandidaten mitwirken können". Wer nicht mehr rein darf, kann nicht gut mitwirken, schon gar nicht gleichberechtigt. Und Parteimitglieder sind die Dissidenten ja noch, wenn auch zum Leidwesen von Ypsilanti und ihren Getreuen.

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Als die Sache mit der Abschaffung der Studiengebühren erst einmal in die Hose ging, war es die CDU-Regierung, die Ypsilanti und GenossInnen darauf aufmerksam machte, daß sie sich schon an die Rechtslage halten sollten. Auch diesmal sind die Genossen nicht - siehe das Zitat - selbst darauf gekommen, sondern ihr ins Auge gefaßter Koalitonspartner hat sie mit der Nase darauf gestoßen. Der Hessische Rundfunk berichtete gestern:

Der Bezirksvorstand der SPD Hessen-Süd hatte den beiden Abgeordneten die Parteirechte entzogen, nachdem sie die Wahl der SPD Chefin Andrea Ypsilanti zur Ministerpräsidentin verhindert hatten. Everts und Walter hatten beklagt, damit würden sie von einer erneuten Kandidatur für den Landtag ausgeschlossen.

Der Geschäftsführer der Grünen, Kai Klose, forderte die SPD am Dienstag in einem Brief auf, dafür zu sorgen, dass dadurch kein Grund für eine Anfechtung der Landtagswahl entsteht. Die SPD solle schnellstmöglich prüfen, ob die Sofortmaßnahmen "mit den rechtlichen Regularien zur Aufstellung der Kandidatinnen und Kandidaten zur Landtagswahl vereinbar sind".

Das ist schon etwas peinlich; so, wie ja auch die Grünen es gewesen waren, die die SPD immer wieder gedrängt hatten, zu prüfen, ob denn auch alle ihre Abgeordneten für Ypsilanti stimmen würden.

Es scheint, daß sie jetzt geprüft hat, die hessische SPD, und zwar wirklich "schnellstmöglich". Nachdem sie dank der Grünen erkannt hatte, daß ein "neuer Fall" gegeben ist. Denn laut "Spiegel- Online" gibt es inzwischen einen Brief des Vorstands des Bezirks Hessen- Süd an die Dissidenten. Einen Brief, der einen nun wirklich mit den Ohren schlackeln läßt, ob soviel dummdreister Schlitzohrigikeit.

Die Genossen machen nämlich darauf aufmerksam, daß die drei zwar nicht als Mitglieder der SPD an den Versammlungen teilnehmen können, auf denen die Kandidaten nominiert werden - aber kandidieren dürften sie gleichwohl. Es sei der SPD ja nicht verboten, auch jemanden aufzustellen, der gar kein Parteimitglied sei:

Der SPD-Bezirksvorstand hat bei seiner Beschlussfassung über Sofortmaßnahmen Kandidaturen für öffentliche Wahlämter nicht ausgeschlossen. Er hat sich davon leiten lassen, dass selbst KandidatInnen, die nicht Mitglied der SPD sind, von SPD- Gliederungen aufgestellt werden können.

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Mit genau dieser dummdreisten Schlitzohrigkeit hat Andrea Ypsilanti die Glaubwürdigkeit ihrer Partei ruiniert, als sie ihre "Garantie" als Geschwätz von gestern abtat.

Mit genau dieser dummdreisten Schlitzohrigkeit wurde ein Schäfer- Gümbel vorgeblich als für am besten geeignet befunden, hessischer Ministerpräsident zu werden. Ein Mann, den man - in "Zettels kleinem Zimmer" hat R.A. darauf hingewiesen - bei den letzten Wahlen noch nicht einmal in das Wahlkampf- Team von Andrea Ypsilanti aufgenommen hatte. Der nicht einer der sechs Stellvertreter von Ypsilanit im Fraktions- Vorsitz hatte werden dürfen. Dem man keinen Vorsitz eines Auschusses hatte anvertrauen wollen. Ein absoluter Hinterbänkler also.

Die hessische SPD, eine Partei mit einer ehrenwerten Vergangenheit, die Partei von Georg August Zinn und von Fritz Bauer, ist dabei, zu einer Linkspartei zu verkommen, in der allein die Taktik gilt. Die sich insofern bestens auf die Volksfront vorbereitet. Nur könnte sie das mit ihrer Selbstauflösung als sozialdemokratische Partei bezahlen.

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Marginalie: Was passiert jetzt eigentlich in Hessen?

Unmittelbar nach Wahlen beginnen, wenn weder eine einzige Partei noch ein bestehendes festes Bündnis eine Mehrheit erreicht hat, im allgemeinen Gespräche darüber, wer mit wem koalieren wird.

Manchmal werden die entscheidenden Vereinbarungen bereits in der Wahlnacht getroffen. So war es bei den Wahlen zum Bundestag 1969, als Willy Brandt und Walter Scheel bis zum Morgen des Montag die sozialliberale Koalition in trockenen Tüchern hatten. So war es 1998, als Gerhard Schröder zunächst mit Wolfgang Schäuble und Volker Rühe über eine Große Koalition sprach, sich aber bis zum Morgen geklärt hatte, daß es ein rotgrünes Bündnis geben würde.

Meist geht es nicht ganz so schnell. Manchmal dauert es sogar recht lange, bis man zu Potte kommt, wie nach den Bundestagswahlen 2005. Aber beginnen mit Sondierungen tut man doch alsbald, nachdem der Wähler sein Votum abgeliefert hat.

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Die Landtagswahlen in Hessen sind jetzt schon zweieinhalb Wochen her, aber noch immer zeichnet sich keine Koalition ab. Allenfalls negative Nachrichten tröpfeln gelegentlich; so wie heute die, daß - Surprise, Surprise! - die FDP nicht zum Harakiri bereit ist, indem sie mit der SPD und den Grünen koaliert.

Diese seltsame Stille nach dem Sturm einer ungewöhnlich heftigen Wahlschlacht liegt natürlich an den am 24. Februar bevorstehenden Wahlen zur Hamburger Bürgerschaft. Bis dahin will keine Partei von ihrer Koalitionsausage abgehen. Wenn aber keine davon abgeht, dann gibt es in Hessen keine neue Regierung.

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Und doch, und doch ...

Es regt sich etwas. Es raschelt in den Kulissen, auch wenn der Vorhang noch geschlossen ist. In der "Frankfurter Rundschau" findet man heute eine kleine Meldung, in der es heißt:

Die Linken-Fraktion im Landtag sucht das Gespräch mit SPD und Grünen, um gemeinsam Studiengebühren abzuschaffen und die Rückkehr Hessens in die Tarifgemeinschaft deutscher Länder zu erreichen. "Wir wollen versuchen, interfraktionelle Anträge daraus zu machen", sagte Linken- Fraktionsvize Janine Wissler der FR am Dienstag. Das habe die Fraktion am Montag vereinbart.

Da trapst die Nachtigall in Wiesbaden so laut, daß man es bis nach Mainz hören dürfte; jedenfalls dann, wenn nicht gerade ein Schlepper auf dem Rhein seine Tute ertönen läßt.

Die Kommunisten wollen - es war hier schon vor den Wahlen zu lesen - in irgendeiner Form bei einer Volksfront mitmachen. Wenn nicht als Koalitionspartner, dann als Dulder. Wenn nicht als formale Dulder, dann in der Weise, daß man zunächst einmal Frau Ypsilanti zur Ministerpräsidentin mitwählt. Die Wahl ist ja geheim; wer will wissen, wo die Stimmen herkommen?

In diesem Fall würde die rotgrüne Minderheitsregierung, statt sich formal von den Kommunisten dulden zu lassen, sich "von Fall zu Fall" eine Mehrheit suchen. Welcher Fall dann die Regel sein dürfte, zeigt ein Blick in die passagenweise fast deckungsgleichen Wahlprogramme von SPD, Grünen und Kommunisten.

Offenbar beginnt die Fraktion von "Die Linke" jetzt damit, diese Strategie einzuleiten. Man bereitet Anträge vor, die genau den Forderungen von SPD und Grünen entsprechen. Diese werden nicht gut gegen ihre eigenen Programmpunkte stimmen können; und so wird allmählich zusammenwachsen, was zusammengehört.

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Der zweite Teil der FAZ-Meldung enthält auch noch etwas Interessantes: Am Montag wählte die Fraktion von "Die Linke" ihren Vorsitzenden, die stellvertretende Vorsitzende und die Geschäftsführerin. Alle drei waren für diese Funktionen von einem Parteitag am vergangenen Samstag "vorgeschlagen" worden. Und dies, dreimal dürfen wir raten, auf "Vorschlag" des Landesvorstands. "Formal muss die Fraktion ihre Führungsspitze noch wählen", heißt es in der Meldung des Hessischen Rundfunks.

Tja, so ganz funktioniert er unter Bedingungen des bürgerlichen Staats noch nicht, der demokratische Zentralismus. "Formal" müssen noch die zuständigen Gremien der Kommunisten entscheiden.

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Zitat des Tages: Nicht verlesen

Verfassungsschutz für Linke nur "Randproblem".

Einen Augenblick dachte ich, da hätte ich mich verlesen. Diese Schlagzeile in der heutigen FAZ hätte doch sicher heißen müssen: "Die Linke für den Verfassungsschutz nur 'Randproblem'"?

Nein. Es steht tatsächlich so da.

Warum ist der Verfassungsschutz für "Die Linke" nur ein "Randproblem"?

Es geht um diese Partei in Hessen. Es geht - immer noch oder wieder, wie man will - darum, unter welchen Bedingungen sie bereit wäre, eine rotgrüne Regierung Ypsilanti mit zu installieren und dann zu unterstützen; zu "tolerieren", wie das seltsame Wort heißt (zu deutsch also: zu ertragen).

Ja, stellen sie denn Bedingungen, die Kommunisten? Keine leichte Frage. Denn das war und íst ganz verschieden, je nach taktischer Situation.

Als Ypsilanti nach den Wahlen zögerte, ob sie den Sprung in die Volksfront wagen sollte, wollten die Kommunisten ihr diesen Sprung natürlich so leicht wie möglich machen. Schon in der Wahlnacht, am 27. Januar, erklärte der Spitzenkandidat von "Die Linke", Willi van Ooyen, kurz und bündig: "Wir werden uns einer linken Mehrheit im Landtag nicht verweigern".

Als sich dann Andrea Ypsilanti, Kurt Beck im Rücken, Ende Februar für die Volksfront entschieden hatte, stiegen die Preise. Am 5. März berichtete "Focus":

Der Fraktionschef der Linken im Bundestag, Gregor Gysi, verlangte am Mittwoch unter anderem, SPD und Grüne müssten sich bei der Kabinettsliste mit der Linken abstimmen. Außerdem müsse die Beobachtung seiner Partei durch den hessischen Verfassungsschutz aufhören. Als weitere Voraussetzung für eine Tolerierung Ypsilantis nannte Gysi den Aufbau einer Gemeinschaftsschule. Außerdem forderte er die Abschaffung der Studiengebühren und eine Regelung, wonach öffentliche Aufträge künftig nur noch an Unternehmen vergeben werden sollen, die Mindestlöhne zahlen.

Damals glaubten die Kommunisten, die SPD im Sack zu haben. Damals war der Verfassungsschutz kein "Randproblem". Aber dann kam die mutige Entscheidung der Abgeordneten Dagmar Metzger, dann kam eine erneute Diskussion innerhalb der SPD.

Jetzt überlegt Frau Ypsilanti wieder, ob sie springen soll. Also sind die Kommunisten, um ihr die Entscheidung ein zweites Mal leichter zu machen, wieder auf ihren anfänglichen Kurs eingeschwenkt: Keine Bedingungen.

Nicht nur der Verfassungsschutz ist jetzt zum "Randproblem" geschrumpft. Der bisherige Vorsitzende von "Die Linke" in Hessen, Ulrich Wilken, der in dem Artikel der FAZ jetzt als der "rechtspolitische Sprecher der Fraktion" vorgestellt wird, verkündete in dem Interview die aktuelle Linie:

Wesentlich sei, dass es in Hessen zu einem Regierungs- und Politikwechsel komme. Dafür sei die Linke bereit, Kompromisse zu machen. "Am Ende ist das alles immer noch besser als Roland Koch mit seiner Truppe." (...) Die Linke, so Wilken, werde für den Fall einer rot- grünen Minderheitsregierung keine Bedingungen in Sachen Verfassungsschutz stellen. Auch auf die Auswahl der Minister für eine Regierung Ypsilanti wolle man keinen Einfluss nehmen.

Diese Großzügigkeit hat, so darf man vermuten, genauso wie die Großzügigkeit unmittelbar nach der Wahl ein Verfallsdatum: Falls und wenn Frau Ypsilanti erklären wird, sie wolle sich einer Wahl zur Ministerpräsidentin stellen, wird der Preis für die Stimmen von "Die Linke" wieder steigen.

Und da sage noch einer, die Kommunisten seien nicht in der Marktwirtschaft angekommen.

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Marginalie: Das "altkommunistische Geschwätz" des (Ex-) Spitzenkandidaten Pit Metz

Als ich im gedruckten "Spiegel" dieser Woche las, was der Frankfurter "Spiegel"- Korrespondent Matthias Bartsch aus Hessen berichtete, habe ich gestaunt: Auf ihrem Landesparteitag hatte die Partei "Die Linke" nicht so gewählt, wie ihre Leitung das wollte.

Es ging um die Spitzenkandidatur für die Landtagswahlen. Dafür hatte die Leitung, wie das bei Kommunisten üblich ist, eine Liste vorbereitet, mit einem gewissen Dieter Hooge an der Spitze, einem Gewerkschafter. Aber nicht den wählten die Delegierten, sondern Pit Metz, einen Altkommunisten.

Als ich das las, hatte ich gerade hier darüber geschrieben, wie nahtlos die deutsche Partei, die im Augenblick "Die Linke" heißt, sich in die Internationale der Kommunistischen Parteien eingliedert.

Und da sollte ausgerechnet bei den deutschen Kommunisten der "Demokratische Zentralismus" nicht mehr funktionieren, also das Prinzip, daß die Basis so "entscheidet", wie die Leitung das zuvor festgelegt hat? Ich kam schon ein wenig ins Grübeln, als ich von diesem unerhörten Fall innerparteilicher Demokratie bei Kommunisten las.

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Heute kann ich mich beruhigt zurücklehnen. Es ist wieder alles im Lot.

Der Irrtum der hessischen Delegierten der "Linken", sie könnten ihren Spitzenkandidaten zur Landtagswahl nach eigenem Gusto wählen, ist korrigiert:

Gestern erst musste Pit Metz in Berlin zum Krisengespräch beim Bundesgeschäftsführer der Linken, Dietmar Bartsch antreten. Nach Informationen des SPIEGEL gingen hohe Parteifunktionäre bereits unmittelbar nach diesem Gespräch davon aus, dass Metz seine Spitzenkandidatur schon bald zurückziehen würde.

So beginnt in "Spiegel-Online" der Artikel von Nicole Meßmer, in dem dann gemeldet wird, daß Pit Metz in der Tat seine Kandidatur zurückgezogen hat.

Nein, nicht er selbst hat das mitgeteilt. Sondern:

Der ehemalige DKP-Politiker Pit Metz, der erst vor eineinhalb Wochen auf Platz eins der Landesliste gewählt wurde, verzichtete am Mittwoch nach massiver parteiinterner Kritik auf seine Nominierung. Dies teilte der Wahlkampfleiter der Linken, Bodo Ramelow, der Deutschen Presse-Agentur dpa in Berlin mit. Nach seinen Worten fühlte sich Metz "überfordert".

Nach den Worten Ramelows. So meldet es die "Frankfurter Rundschau".

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Warum kippen die Kommunisten in Berlin ausgerechnet einen, der sich in Hessen zum Kommunismus bekennt? Der Odenwälder Kreisverband der "Linken" hat es in einem "Offenen Brief" verraten, den Nicole Meßmer zitiert:

Der Schaden, den Sie mit Ihrem altkommunistischen Geschwätz angerichtet haben, ist gar nicht mehr zu beheben, wirft uns Jahre zurück und wird zu dem Ergebnis führen, dass die Linke im Januar 2008 nicht in den hessischen Landtag einzieht.

Merke: "Altkommunistisches Geschwätz" darf Oskar Lafontaine vortragen, wenn er die französischen Kommunisten im Wahlkampf unterstützt oder wenn er im Politbüro des Zentralkomitees der cubanischen KP die Solidarität der "Linken" gegen die "Bedrohung Cubas durch die USA" zum Ausdruck bringt.

Aber in Hessen, im Wahlkampf, da sagt man nicht, daß man Kommunist ist. Und wer es, wie Pit Metz, dennoch tut, der wird erstens von seinen Genossen gesiezt, und der erfährt zweitens sehr schnell, wie in der Berliner Zentrale Demokratischer Zentralismus praktiziert wird.

Worüber er sich als Kommunist ja auch wieder freuen müßte.

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Zettels Meckerecke: Was die Rauchverbote in Gaststätten anrichten

Seit diesem Jahr gelten in Deutschland Rauchverbote in Gaststätten. Rauchverbote, kein Rauchverbot. Denn die Lage in den einzelnen Bundesländern ist im Augenblick noch unterschiedlich. Nicht nur, was Gaststätten angeht; auch anderswo - in öffentlichen Gebäuden und Schulen, in Gefängnissen und Kliniken, in Museen, in Kinos und auf Flughäfen, in Sporthallen und Hallenbädern - ist ja das Rauchen mitunter verboten oder soll es verboten werden; nur hat sich da eben jedes Bundesland sein eigenes Verbotsmuster ausgedacht.

Wie die Tabelle im einschlägigen Artikel in der "Wikipedia" zeigt, ist Hamburg das in dieser Hinsicht am wenigsten liberale Bundesland. Am liberalsten sind die Neuen Länder (mit Ausnahme von Mecklenburg- Vorpommern), Berlin und das Saarland. Hamburg ist so gründlich im Verbieten, daß sogar in Lebensmittel- Läden das Rauchen verboten ist. (Warum nicht auch in Schuhläden? Brauchen Schuhkäufer und -verkäufer weniger Schutz vor Rauchern als die Käufer und Verkäufer von Margarine und Corn Flakes?).

Was das Rauchen in Gaststätten angeht, gibt es aber sozusagen eine Gleichheit der Lebensverhältnisse von Flensburg bis Berchtesgaden, von Aachen bis Görlitz. In einigen Bundesländern gilt bereits ein Rauchverbot in Gaststätten. Die anderen planen es für das kommende Jahr, mit der rühmlichen Ausnahme von Sachsen-Anhalt.

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Wenn man wissen will, wie sich das fast bundesweite Rauchverbot auswirken wird, kann man sich also ansehen, wie es sich in den Ländern auswirkt, die es schon haben. Das sind das Musterländle Baden- Württemberg, das einstige Rote Musterländle Hessen sowie Niedersachsen und Hamburg.

In Niedersachsen und Baden-Württemberg führt, so berichtet der Gastro- Blog "Gastgewerbe Gedankensplitter", das auf Gastronomie spezalisierte Institut "CHD Expert" gerade eine Umfrage unter Gastronomen durch; die Ergebnisse liegen aber noch nicht vor.

Was wir schon wissen, das ist die Beurteilung der Gastronomen, bevor das Verbot in Kraft trat. Das hat CHD Expert im Mai untersucht. Danach erwarteten gut die Hälfte der befragten Gastronomen Umsatz- Einbußen; besonders die Betreiber von Bars, Lounges und Bistros, weniger die von Cafés. Aber auch unter den Cafébesitzern erwartete noch ein Drittel Umsatzeinbußen und den Verlust von Arbeitsplätzen.

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Wie inzwischen die Stimmung unter den schon betroffenen Gastronomen ist, geht aus zwei aktuellen Meldungen hervor, eine aus Baden-Württemberg und eine aus Hessen.

Gestern berichtete die Fuldaer Zeitung unter der Überschrift "Zwölf Fuldaer Kneipen missachten Rauchverbot" über eine Aktion von Gastronomen, die fast schon den Charakter zivilen Ungehorsams hat:

In einigen Kneipen in der Fuldaer Altstadt wird das Rauchverbot seit gestern Abend offiziell ignoriert. "Wir fordern unsere Gäste nicht zum Rauchen auf, aber wir schicken Raucher nicht mehr vor die Tür", sagt Uwe Zierfuß, Pächter des "Krokodils" und Gründer der Initiative "Pro Raucherkneipen Fulda". Seiner Initiative angeschlossen habe sich ein Dutzend Kneipen (...) Wegen stark sinkender Gästezahlen und Umsätze seien die Gastronomen gezwungen, gegen das in Hessen seit Anfang Oktober geltende Rauchverbot zu verstoßen, so Zierfuß.

Und heute ist in der Internet- Ausgabe der "Heilbronner Stimme" zu lesen, Überschrift "Wirte trotzen dem Rauchverbot":

Die Räucherstäbchen auf dem rotbraunen Holztresen sind nicht die Einzigen, die im Hartman’s am Montagabend qualmen. Silberne Aschenbecher stehen bereit, einige Gäste ziehen kräftig an ihrem Glimmstängel. Über zwei Monate hat Betreiberin Jasmin Stein das Rauchverbot im Inneren befolgt. Von 40 bis 50 Prozent Umsatzrückgang berichtet sie, von vielen rauchenden Stammgästen, die gar nicht mehr kamen oder nach der Sperrstunde für die Freisitze sofort nach Hause gingen. „Drastisch“ nennt sie die Umsatzeinbußen.

Auch in anderen Heilbronner Kneipen, so erfährt man weiter aus dem Artikel, wird das Rauchverbot zunehmend unterlaufen.

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Ja, wie auch anders? Bisher trafen sich in solchen Kneipen Menschen, die entweder selbst rauchten oder die - wie ich zum Beispiel, seit mehr als dreißig Jahren Nichtraucher - nichts dagegen haben, mal ein bißchen Tabakrauch zu schnuppern.

Niemand wurde ja gezwungen, in ein solches Restaurant oder eine solche Eckkneipe zu gehen. Jetzt nimmt sich - vorerst in einigen Bundesländern - der Staat das Recht heraus, den Gästen das Nichtrauchen zu oktroyieren, ob sie wollen oder nicht. Es sei denn, die baulichen Verhältnisse und die flüssigen Mittel des Wirts erlauben es, ein abschlossenes Raucherzimmer zu bauen.

Mit anderen Worten, was der Staat sich da leistet, ist eine Schikane. Und gegen Schikanen gehen Menschen, wenn sie können, in den Widerstand. Die Gäste, weil sie in ihrer Stammkneipe nicht auf das Rauchen verzichten wollen. Die Gastronomen, weil sie nicht die Zahl der Hartz- IV- Empfänger vermehren wollen.

Nein, ich befürworte das nicht. Ich bin der Überzeugung, daß Gesetze eingehalten werden müssen, ob man sie nun für sinnvoll oder für unsinnig hält. Nur - wenn die Betroffenen so offensichtlich gegen eine gesetzliche Regelung Front machen, dann sollte sich der Gesetzgeber vielleicht Gedanken über die Weisheit der betreffenden Regelung machen.

Das wird er aber nicht, der Gesetzgeber. So, wie heute die Öffentliche Meinung in Deutschland beschaffen ist, würde man wahrscheinlich eher den bewaffneten Straßenraub legalisieren können, als das Rauchverbot in Gaststätten wieder aufzuheben.

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Marginalie: Schüler wünschen sich längere Laufzeiten für Atomkraftwerke

Ein Leser hat mich auf einen Artikel im hessischen Kreisanzeiger, Lokalausgabe Gedern im Vogelsberg aufmerksam gemacht. Darin heißt es unter der Überschrift "Schüler wünschen sich längere Laufzeiten für AKWs", daß "die Mädchen und Jungen der Klasse 3a der Erlenbachschule" jetzt ihre Wünsche vorgetragen hätten, was die künftige Energiepolitik angeht. Unter anderem hätten sie die Verlängerung der Laufzeiten von AKWs gefordert.

Seltsam, nicht wahr? Denn erstens sind Drittklässler Kinder von ungefähr neun oder zehn Jahren. Wie sollten Schüler in diesem Alter eine Vorstellung von Energiepolitik haben und gar über den Nutzen und Nachteil von AKWs urteilen können? Wie sollten sie dazu überhaupt eine Meinung haben?

Das könnte doch - zweitens - nur von den Lehrern kommen. Und dann wäre es ein Skandal. Denn dann würden die Kinder, die in die dritte Klasse der Erlenbachschule in Gedern im Vogelsberg gehen, offenkundig von ihren Lehrern politisch indoktriniert werden.

Von Lehrern, die vielleicht von der Atomlobby gekauft sind oder die der FDP nahestehen. Von Lehrern, die ihre Pflichten gröblich verletzen, indem sie den Kindern ihre persönliche politische Meinung als Lehrstoff aufdrängen.

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Sie werden es gemerkt haben, lieber Leser: Ich habe mich des Mittels bedient, etwas kenntlich zu machen, indem ich es in einem unwesentlichen Punkt verändert habe.

Denn natürlich lautet die Überschrift des Artikels nicht "Schüler wünschen sich verlängerte Laufzeiten für AKWs", sondern "Schüler wünschen sich Ausstieg aus der Atomenergie". Und natürlich sind es keine von der Atomlobby beeinflußten FDP-Lehrer, die den Schülern ihre persönliche Meinung als Lehrstoff aufdrängen, sondern es sind Lehrer auf der Linie der Parteien "Die Grünen" und "Die Linke" sowie des linken Flügels der Sozialdemokratie.

Aus dem Artikel im "Kreis-Anzeiger":

Während der ersten Hessischen Kinder-Klimakonferenz im Wiesbadener Landtag trugen die Mädchen und Jungen der Klasse 3a der Erlenbachschule jetzt ihre Wünsche vor. Die hatten es in sich: mehr umweltfreundliche Kraftwerke zur Stromerzeugung, ein schneller Ausstieg aus der Atomenergie, ein geringerer CO2-Ausstoß durch industrielle Filteranlagen, weniger Autofahrten. (...)

Gründlich vorbereitet hatten sich die Erlenbachschüler seit dem Ende der Osterferien. Mit ihrer Klassenlehrerin Elke Emmel waren sie Klimakillern auf der Spur, erstellten ein Landschaftsmodell, machten sich Gedanken über alternative Stromerzeugung durch Wind, Wasser und Sonne, drehten einen Video-Clip und nahmen ein Hörspiel auf, befassten sich im Unterricht mit den drei Säulen Klima, Medien und Politik und nahmen mit dem Klima-Karl im Internet Kontakt auf.

Wie die Jungen Pioniere in der DDR, ging es mir durch den Kopf, als ich das las. Nur hätte man dort keine Kinder-Klimakonferenz veranstaltet, sondern eine Kinder-Solidaritätskonferenz oder eine Kinder-Friedenskonferenz.

Wer hat sie denn eigentlich veranstaltet, diese "Konferenz"? Hier finden Sie die Liste der Initiatoren:

Ein "Fachzentrum Klimawandel Hessen", das Hessische Landesamt für Umwelt und Geologie, das Hessische Kultusministerium, das Hessische Ministerium für Umwelt, Energie, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, der Hessische Landtag, eine Organisation namens "kontextmedien - Interaktive Bildungskonzepte" sowie eine "Medieninitiative Schule@Zukunft", die als ihre Adresse das Hessische Kultusministerium angibt.

Des weiteren werden als Kooperationspartner ein "Medienzentrum Offener Kanal Offenbach" sowie ein "Umweltzentrum Hanau" genannt, dessen Zielsetzung die "Herbeiführung eines Bewußtseinswandels bei den Menschen" ist, "damit sie in der Lage sind, ihre Anliegen und Bedürfnisse in Bezug auf eine nachhaltige Entwicklung abzuschätzen und anzugehen".

Also der übliche rotgrüne Filz. Und so ist es denn auch die Hessische Landesregierung, die am 30. Juni stolz diese Kinder-Klimakonferenz präsentierte:

Die Folge von zu viel Kohlendioxid ist, dass es auf unserer Erde immer wärmer wird und das Klima sich verändert. Dadurch schmilzt das Eis an Nord- und Südpol, der Meeresspiegel steigt an, es kommt zu Überschwemmungen und die Winter sind nicht mehr so kalt. Tiere und Pflanzen leiden darunter. (...)

Um darüber nachzudenken und vielleicht sogar Lösungen zu finden, haben sich 320 Grundschülerinnen und Grundschüler aus Hessen kürzlich im Hessischen Landtag in Wiesbaden zur 1. Hessischen Kinderklimakonferenz getroffen. Das war eine ziemlich spannende Angelegenheit für die Drittklässler, deren Eltern und Lehrer. (...)

Kultusministerin Dorothea Henzler sagte zu Beginn: "Umweltschutz ist ein Thema, dass [sic] uns alle angeht" und Umweltministerin Silke Lautenschläger fand es so wichtig, "dass nicht nur Erwachsene darüber reden sollten."

Aber Moment mal, wer regiert doch gleich in Hessen? Richtig, Roland Koch, und zwar seit 1999. Und die Kultusministerin, in deren Ministerium diese "Kinderkonferenz" offenbar wesentlich vorbereitet wurde, ist Dorothea Henzler, seit 1981 Mitglied der FDP.

Wundert sich da noch jemand darüber, daß in Deutschland nicht Liberale und Konservative, sondern Linke und Grüne die Meinungsführerschaft haben?

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© Zettel. Für Kommentare bitte hier klicken. Mit Dank an Reiner Engler.