In Bochum, der Stadt Wolfgang Clements, gibt es eine der vielen von Kommunisten gesteuerten "Initiativen", die ein klassisches Mittel der kommunistischen Taktik sind und die innerhalb dieser Taktik zwei Funktionen haben: Erstens, als Vorfeldorganisationen den Einfluß der Kommunisten auf den linken Rand des politischen Spektrums zu stärken, also bei Unorganisierten, bei kleinen linken Gruppen, beim linken Flügel der SPD; zweitens, in der Bevölkerung Agitation zu treiben.
Dazu wählt man ein aktuelles Thema aus. Also früher, zu DKP-Zeiten, Themen wie "Nato-Raketen" und "AKWs". Im Augenblick bevorzugt alles, was sich unter "Hartz-IV" subsumieren läßt.
Die jetzige Initiative nennt sich "Aufruf Sozialticket für Bochum". Bittes schauen Sie sich die folgende Liste einmal an und achten Sie darauf, ob Ihnen etwas auffällt:
Richtig, der Unterzeichner "Rudolf Malzahn, SPD- Ortsverein BO-Hamme" ist just derjenige, der das Verfahren zum Ausschluß von Wolfgang Clement aus der SPD ins Rollen gebracht hat. Von Malzahns Ortsverein - er ist nicht der Clements, aber jeder Ortsverein ist antragsberechtigt - wurde der Antrag auf Ausschluß gestellt, und dieser Ortsverein hat Berufung eingelegt, als die erste Schieds- Instanz nur eine Rüge ausgesprochen hatte.
Das ist die eine Seite: Die Initiative zum Ausschluß von Clement kommt aus dem linken, von den Kommunisten dominierten Milieu.
Die andere Seite ist, daß die SPD in Nordrhein- Westfalen, will sie zurück an die Macht, das aller Wahrscheinlichkeit nach nur mit dem Ypsilanti- Modell wird schaffen können, also mit Unterstützung der Kommunisten.
Hannelore Kraft, die Vorsitzende der SPD von NRW, hat heute auf einer Pressekonferenz gemauert, was den Fall Clement angeht; das sei Sache der Schiedskommission. "Ich füge allerdings hinzu, daß ich es persönlich ausdrücklich bedaure, daß es soweit gekommen ist".
Was man als an Clement ebenso wie an die Kommission gerichtet interpretieren kann.
Mitte Februar, kurz nach der Wahl in Hessen, brachte die "Westdeutsche Allgemeine Zeitung" ein Interview mit Hannelore Kraft. Lesen Sie einmal, wie beharrlich sich Kraft weigert, zu erklären, daß sie eine Koalition mit "Die Linke" ausschließt:
Natürlich geht es nicht nur um die Person Clement. Es geht um eine Machtdemonstration der Linken in der SPD, um ein Signal an die Partei, wo es langgeht.
Dazu wählt man ein aktuelles Thema aus. Also früher, zu DKP-Zeiten, Themen wie "Nato-Raketen" und "AKWs". Im Augenblick bevorzugt alles, was sich unter "Hartz-IV" subsumieren läßt.
Die jetzige Initiative nennt sich "Aufruf Sozialticket für Bochum". Bittes schauen Sie sich die folgende Liste einmal an und achten Sie darauf, ob Ihnen etwas auffällt:
UnterstützerInnen des Aufrufes Sozialticket für Bochum" (Stand 28.4.2008, 22:00 Uhr):Nun, haben Sie's gefunden?
*alternative liste an der Ruhr-Uni
*Arbeitskreis Erwerbslose in der IG Metall Bochum
*Arbeitsloseninitiative Werkschlag
*AStA der Ruhr Universität Bochum
*attac Bochum
*attac campus Bochum
*ausZeiten - Bildung, Information, Forschung und Kommunikation für Frauen
*Bahnhof Langendreer
*Beratungsstelle für Arbeitslose Bochum
*Beratungsstelle für Frauen und Mädchen Nora e.V.
*Betriebsrat Wi-Med Reinigung GmbH und Hauswirtschaft GmbH
*Bochumer Friedensplenum
*Bochumer Sozialberatung
*Bochumer Sozialforum
*Bochumer Suppenküche e.V.
*BODO e.V.
*Bündnis90/Die Grünen Kreisverband Bochum Wattenscheid
*Bündnis90/Die Grünen Ortsverband Wattenscheid
*DIDF – Bochum (Internationaler Kulturverein e.V.)
*DIE LINKE Bochum
*DIE LINKE. im Rat der Stadt Bochum
*DGB Kreisvorstand Bochum
*DGB Region Ruhr Mark
*DKP - Bochum
*Erwerbslosenausschuss ver.di Bezirk Bochum-Herne
*Erwerbslosenausschuss ver.di Bezirk Emscher Lippe Süd
*Frauen für den Frieden Bochum
*FrauenGesundheitsZentrum
*Freie Uni Bochum
*Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Bochum
*G-8-Plenum Bochum
*Hartz IV Selbsthilfegruppe im Industrie- und Sozialpfarramt Gelsenkirchen
*IG Metall Bochum
*Jungsozialisten Bochum
*JungdemokratInnen/Junge Linke Bochum
*Kinder- & Familientheater Traumbaum
*Kinder- und Jugendring Bochum e.V.
*LabourNet Germany
*linksjugend-[’solid] Bochum
*Medizinische Flüchtlingshilfe Bochum
*Mieterverein Bochum, Hattingen und Umgegend e. V.
*MLPD Kreis Bochum
*Paritätischer Wohlfahrtsverband, Kreisgruppe Bochum
*Redaktion www.bo-alternativ.de
*SDAJ Bochum
*Soziale Liste Bochum
*Soziales Zentrum Bochum
*Sozialverband VdK - Kreisverband Mittleres Ruhrgebiet
*Unabhängige Sozialberatung Bochum
*Verein für psychosoziale Betreuung Bochum e.V.
*Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten, Bochum
*Verkehrsclub Deutschland Kreisverband Bochum & Gelsenkirchen e.V.
*Weglaufhaus Initiative Ruhrgebiet e.V.
*Klaus Amoneit, Progressiver Eltern- und Erzieherverband (PEV)
*Sevim Dagdelen, MdB DIE LINKE.
*Rainer Einenkel, Betriebsratsvorsitzender Opel-Werke Bochum
*Jürgen Klute, Pfarrer und Bundesvorstand DIE LINKE
*Rudolf Malzahn, SPD-Ortsverein BO-Hamme
*Fred Sobiech, Superintendent des Ev. Kirchenkreises Bochum
*Michael Wenzel, Vorsitzender des Beirates Bochum- Agenda 21
Richtig, der Unterzeichner "Rudolf Malzahn, SPD- Ortsverein BO-Hamme" ist just derjenige, der das Verfahren zum Ausschluß von Wolfgang Clement aus der SPD ins Rollen gebracht hat. Von Malzahns Ortsverein - er ist nicht der Clements, aber jeder Ortsverein ist antragsberechtigt - wurde der Antrag auf Ausschluß gestellt, und dieser Ortsverein hat Berufung eingelegt, als die erste Schieds- Instanz nur eine Rüge ausgesprochen hatte.
Das ist die eine Seite: Die Initiative zum Ausschluß von Clement kommt aus dem linken, von den Kommunisten dominierten Milieu.
Die andere Seite ist, daß die SPD in Nordrhein- Westfalen, will sie zurück an die Macht, das aller Wahrscheinlichkeit nach nur mit dem Ypsilanti- Modell wird schaffen können, also mit Unterstützung der Kommunisten.
Hannelore Kraft, die Vorsitzende der SPD von NRW, hat heute auf einer Pressekonferenz gemauert, was den Fall Clement angeht; das sei Sache der Schiedskommission. "Ich füge allerdings hinzu, daß ich es persönlich ausdrücklich bedaure, daß es soweit gekommen ist".
Was man als an Clement ebenso wie an die Kommission gerichtet interpretieren kann.
Mitte Februar, kurz nach der Wahl in Hessen, brachte die "Westdeutsche Allgemeine Zeitung" ein Interview mit Hannelore Kraft. Lesen Sie einmal, wie beharrlich sich Kraft weigert, zu erklären, daß sie eine Koalition mit "Die Linke" ausschließt:
Wäre in NRW statt in Hessen gewählt worden, sprächen wir jetzt mit der ersten von Rot-Grün-Rot getragenen Ministerpräsidentin?Da haben wir ihn, den Zusammenhang: Die SPD muß für die Wahlen in zwei Jahren die Partei fit machen für ein Zusammengehen mit den Kommunisten. Clement, ein überzeugter Demokrat, ein überzeugter Marktwirtschaftler, einer der letzten Repräsentanten der alten SPD, stört da.
Kraft : Wir sollten die Kirche im Dorf lassen, was die Linkspartei angeht. In Hessen ist sie nur ganz knapp reingekommen. Unsere Ziele für die Landtagswahl sind völlig klar: Wir wollen stärkste Partei werden und die Linkspartei raushalten.
Aber wenn Sie eine Koalition mit der Linken ausschließen, sitzen auch Sie nach der Wahl möglicherweise in der Ypsilanti-Falle.
Kraft : Ich sehe in Hessen nur die FDP in der Falle. Das ist die Partei, die sich jetzt bewegen muss.
Die Absage von Frau Ypsilanti an die Linkspartei war also richtig?
Kraft : Es ist gute Tradition, dass jeder SPD- Landesverband selbst entscheidet. Ich werde das also von NRW aus nicht kommentieren.
Aber wie ist Ihre Haltung zur Linkspartei? Die Wähler haben doch einen Anspruch darauf zu wissen, ob Sie Ihren Machtanspruch mit der Linken ausüben wollen oder nicht.
Kraft : Ja, aber das interessiert die Wähler nicht zweieinhalb Jahre vor der Wahl. Die Partei ist nach ihrer Gründung in NRW doch gar nicht mehr erkennbar. Ich kenne jedenfalls kein Programm von ihr.
Gewählt wird die Linke auch ohne Programm, und zwar auch von ehemaligen SPD-Mitgliedern.
Kraft : Dass einige von uns zur Linkspartei gegangen sind, tut weh. Aber wenn ich mir die Analysen von Hessen und Niedersachsen anschaue, sind viele auch ehemalige Grünen-, CDU- und sogar FDP-Wähler.
Kann NRW denn damit rechnen, dass Sie wenigstens ein halbes Jahr vor der Wahl sagen: So halte ich es mit der Linkspartei?
Kraft : Wir werden uns rechtzeitig entscheiden. Ich bin fest überzeugt, dass es uns gelingen kann, die Linke aus dem Parlament zu halten. Ich bin nicht bereit, den linken Rand abzugeben.
Natürlich geht es nicht nur um die Person Clement. Es geht um eine Machtdemonstration der Linken in der SPD, um ein Signal an die Partei, wo es langgeht.
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