Zitat des Tages: "Verwirrungen und Verirrungen der SPD". Nebst einem Beispiel für Agitprop in den deutschen Medien

Über die "RWE Power" müßte ich jetzt auch noch etwas dazu sagen. (...) Ich bin dort Mitglied eines Sub- Aufsichtsrats bei RWE. Ich bin dort hineingekommen und gewählt als neutrales Mitglied dieses Aufsichtsrats, von Arbeitgebern und Arbeitnehmern, einstimmig. Ich nehme eine Rolle wahr, die von der SPD erkämpft worden ist.

Ein klassischer Mitbestimmungs- Fall. In der Montan- Industrie. So jemanden, der das tut, als Lobbyisten zu bezeichnen, das ist geradezu eine verrückte Haltung im Verhältnis zu dem, was die SPD selbst geschaffen hat. Das gehört zu den Verwirrungen und Verirrungen, in denen die SPD sich heute bewegt.

Wolfgang Clement gestern bei Beckmann.

Kommentar: Es gibt nicht den Schatten eines Beweises, es gibt noch nicht einmal ein winziges Indiz dafür, daß Clements Stellungnahme zu der von Frau Ypsilanti vertretenen Energiepolitik irgend etwas mit seiner Tätigkeit im Aufsichtsrat von "RWE Power" zu tun gehabt hatte. Nothing, niente, rien, nada.

Aber nicht nur aus der SPD heraus wurde das wieder und wieder insinuiert. ("Der SPD-Chef fügte hinzu, Clement habe als 'Lobbyist eines großen Stromkonzerns' gesprochen; so zum Beispiel laut "Süddeutscher Zeitung" vom 21. 1. 2008 der damalige SPD- Vorsitzende Kurt Beck). Sondern auch die Rundfunk- und TV-Nachrichten zum "Fall Clement" endeten fast gebetsmühlenartig mit einer Passage wie dieser im WDR:

Clement, der 2005 aus der Politik ausgeschieden war und unter anderem bei RWE im Aufsichtsrat sitzt, hatte die Positionen Ypsilantis zur Energiepolitik im Januar scharf kritisiert und indirekt von ihrer Wahl abgeraten.

Keine Falschinformation, natürlich. Aber dadurch, daß Clements Tätigkeit in diesem Aufsichtsrat unweigerlich mit erwähnt wurde, wenn von seiner kritischen Äußerung zu Ypsilanti die Rede war, wurde beim Hörer und Leser der Eindruck erzeugt, es gebe einen Zusammenhang.

Ebenso hätte man stets erwähnen können, daß Clement einmal Ministerpräsident des Landes NRW gewesen ist, oder daß er einmal Chefredakteur der "Hamburger Morgenpost" war oder Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit. Als Ministerpräsident hat er sich energiepolitisch exakt so geäußert wie heute. Auch damals hat er - ganz ohne im Aufsichtsrat von "RWE Power" zu sitzen - vor einer verantwortungslosen Energiepolitik gewarnt; nur daß seine Andrea Ypsilanti damals Bärbel Höhn hieß.

Aber nicht das wurde in den Meldungen stereotyp erwähnt, sondern immer nur wieder Clements Tätigkeit im Aufsichtsrat von "RWE Power".

Agitprop also. Scheinbar wird informiert. In Wahrheit wird durch die Auswahl und Zusammenstellung der Fakten eine bestimmte Bewertung suggeriert.

---

Für Kommentare bitte hier klicken.

Wolfgang Clement verläßt die SPD. Ein Kommentar ohne Worte

---

Für Kommentare mit Worten bitte hier klicken.

Zitat des Tages: Auf dem Weg zu einer neuen Sozialistischen Einheitspartei? Die beiden Ruinen der SPD

Zu besichtigen sind reaktionäre, illiberale Feinde der offenen Gesellschaft bei ihrem verbiesterten Kampf gegen Pluralität und für die ideologische Reinheit des Parteikörpers. Diese Art der Verfolgung von Abweichlertum ist historisch unter dem Begriff der "Säuberung" bekannt. Insofern handelt es sich hier für die deutsche Sozialdemokratie tatsächlich um ein Fanal. (...)

Sollten sich die Vertreter dieses Kurses in der SPD tatsächlich durchsetzen, stünde als nächster Schritt – sozusagen geschichtsnotwendig – die Wiedervereinigung der deutschen Arbeiterklasse zu den Bedingungen Oskar Lafontaines auf der Tagesordnung. Das wäre dann die endgültige Selbstaufgabe der deutschen Sozialdemokratie. (...)

Eines ist sicher: Anhänger der Werte und Ideen einer freiheitlichen und fortschrittlichen sozialen Demokratie könnten solch einer Partei nicht angehören.

Tobias Dürr in einem Gastkommentar der "Welt" über den Hintergrund des beabsichtigten Ausschlusses von Wolfgang Clement aus der SPD. Eine - aus meiner Sicht wenig überzeugende - Antwort von Frank Lübberding kann man hier lesen.

Kommentar: Die "Wiedervereinigung der Arbeiterbewegung" ist seit deren Spaltung nach dem Ersten Weltkrieg und der Oktoberrevolution ein Lieblingsthema der Linken.

Viele sind der Meinung, daß Hitler nur dank der "Spaltung der Arbeiterklasse" an die Macht kommen konnte. Daß es nach dem Zweiten Weltkrieg mit der Wiedervereinigung zu einer Sozialistischen Einheitspartei nur unter den etwas unschönen Bedingungen der Ostzone etwas wurde, wird auf den "Kalten Krieg" und auf "rechte Sozialdemokraten" wie Kurt Schumacher zurückgeführt.

Die DDR ist Geschichte. Der Kalte Krieg ist Geschichte. Was liegt näher, als daß für die Linke jetzt wieder die "Vereinigung der Arbeiterbewegung" zu einer neuen Sozialistischen Einheitspartei auf der Tagesordnung steht?

---

Wer die SPD ein wenig von innen kennt, der weiß, daß sie im Grunde immer aus zwei Parteien bestand: Einer (früher einmal überwältigend großen) Mehrheit, die unsere Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung bejaht und innerhalb von ihr für soziale Verbesserungen eintritt; und einer Minderheit, die wie die Kommunisten den Sozialismus will, mit mehr oder weniger "freiheitlichen" oder "demokratischen" Akzenten in Absetzung von den Kommunisten.

Diese Minderheit war in den siebziger Jahren sehr rege und arbeitete schon damals als "Stamokap"- Fraktion der Jusos eng mit den Kommunisten zusammen. Viele der damaligen Volksfront- Anhänger (einer der bekanntesten war der spätere Generalsekretär der SPD Klaus- Uwe Benneter) wurden dafür aus der Partei ausgeschlossen. Denn diese war eben in ihrer großen Mehrheit freiheitlich und demokratisch gesonnen. Die Linken machten zwar viel Tamtam; aber in den höheren Gremien der Partei spielten sie kaum eine Rolle.

Das hat sich langsam, aber stetig geändert. Die Linke hat den langen Marsch durch die SPD erfolgreich absolviert und stellt heute mit Andrea Nahles die heimliche Vorsitzende.

Oft bleiben solche Prozesse unbemerkt, bis ein scheinbar nebensächliches Ereignis zum Kristallisationspunkt wird, an den sich das anlagert, was sich angesammelt hat. Dieses Ereignis ist der Versuch, Wolfgang Clement aus der SPD zu entfernen.

Vermutlich war das so nicht gewollt; aber jetzt hat die Affäre ihre Eigendynamik gewonnen. Die latenten Spannungen zwischen den beiden Parteien innerhalb der SPD führen jetzt zur Eruption, so wie sich allmählich Spannungen zwischen tektonischen Platten aufbauen, bis sie sich in einem Erdbeben entladen.

Die Heftigkeit, ja Giftigkeit, mit der die einen Genossen diesen Rausschmiß verteidigen und die anderen ihn kritisieren, macht wie kein Ereignis der vergangenen Jahrzehnte deutlich, wie weit sich diese beiden Parteien in der SPD schon voneinander entfernt haben.

Sieben Jahre lang hatte das gemeinsame Interesse am Machterhalt diesen Riß überdeckt; dann dauerte es noch etwas, bis sich sozusagen der Rauch des Zusammenstürzens dieser Regierung verzogen hatte.

Jetzt sieht man die Trümmer der SPD. Nicht ein Gebäude liegt da in Ruinen, sondern zwei.

---

Für Kommentare zu diesem Artikel gibt es einen Thread in "Zettels kleinem Zimmer". Dort findet man auch eventuelle Aktualisierungen und Ergänzungen.

Zitat des Tages: Solidarität und Solidität

Ich habe immer das Wohl der Partei im Auge. Wenn in meiner Partei Unverantwortliches vertreten und gar in Regierungshandeln umgesetzt werden soll, betrachte ich es als meine Pflicht, aus Gründen der Solidarität und Solidität mein Wort zu erheben. Das werde ich auch in Zukunft unmissverständlich tun.

Wolfgang Clement im Interview mit dem morgen erscheinenden "Kölner Stadt- Anzeiger".

Kommentar: Das hat er schön gesagt, der Wolfgang Clement. Denn was die SPD von denjenigen verlangt, die den energiepolitischen Wahnsinnskurs von Andrea Ypsilanti nicht mitmachen wollen (Clement: "absolut industriefeindlich und nicht verantwortbar"), das ist Solidarität mit der Unsolidität.

---

Für Kommentare zu diesem Artikel gibt es einen Thread in "Zettels kleinem Zimmer". Dort findet man auch eventuelle Aktualisierungen und Ergänzungen.

Kurioses, kurz kommentiert: Wie schädigt man die SPD?

Der Antragsgegner (Wolfgang Clement) hat der Partei durch die öffentliche Aufforderung, die SPD und ihre Spitzenkandidatin bei der Landtagswahl in Hessen nicht zu wählen, schweren politischen Schaden zugefügt.

Nicht erforderlich dafür ist ..., dass seine öffentlichen Äußerungen zu einer konkret messbaren Einbuße an Wählerstimmen für die Partei geführt haben. (...)

Der schwere politische Schaden liegt vielmehr darin, dass der Antragsgegner durch sein Verhalten mit dem ihm in der Öffentlichkeit aufgrund seiner früheren politischen Funktionen noch beigemessenen Gewicht entscheidend dazu beigetragen hat, dass in der Schlussphase des hessischen Wahlkampfes und danach und mit Blick auf die Breitenwirkung in den Medien bundesweit das Bild von einer zerstrittenen Partei vermittelt worden ist."

Die Schiedskommission der nordrhein-westfälsichen SPD in der Begründung ihrer Entscheidung, Wolfgang Clement aus der SPD auszuschließen.

Kommentar: Unter allen Kuriositäten, die ich bisher in dieser Rubrik kommentiert habe, scheint mir dies die kurioseste zu sein. Denn:

Eine Schiedskommission wirft, statt es bei der von der Vorinstanz ausgesprochenen Rüge zu belassen, Wolfgang Clement aus der SPD.

Dies löst, wie zu erwarten, in einem Teil der SPD freudige Zustimmung und in einem anderen Entsetzen aus, das von Kommentaren wie "suizidale(r) Charakter" (Otto Schily), "unfassbar und grotesk" (Rainer Wend, Abgeordneter des Bundestags aus NRW) und "lächerlich und beängstigend" (sein Kollege Reinhard Schultz) bis zu der Ankündigung des Leipziger Bundestagsabgeordnete Gunter Weißgerber (SPD) reicht, im Fall eines Ausschlusses von Wolfgang Clement ebenfalls die SPD zu verlassen.

Die Berichte über diese Reaktionen tragen Überschriften wie "Clements Parteiausschluss spaltet die SPD" ("Welt Online"), "Clements Rauswurf entzweit die SPD" ("Spiegel- Online") und "Clement- Ausschluss spaltet die SPD" ("Süddeutsche Zeitung").

Und jetzt lesen wir noch einmal nach, wegen welchen Verhaltens das Schiedsgericht den Genossen Clement zum Ausschluß aus der SPD verdonnert hat. Nicht, weil seine Äußerung die SPD meßbar Stimmen in Hessen gekostet hätte. Sondern weil "bundesweit das Bild von einer zerstrittenen Partei vermittelt worden ist".

---

Für Kommentare zu diesem Artikel gibt es einen Thread in "Zettels kleinem Zimmer". Dort findet man auch eventuelle Aktualisierungen und Ergänzungen.

Marginalie: Die nordrhein-westfälischen Kommunisten und der Ausschluß Wolfgang Clements aus der SPD

In Bochum, der Stadt Wolfgang Clements, gibt es eine der vielen von Kommunisten gesteuerten "Initiativen", die ein klassisches Mittel der kommunistischen Taktik sind und die innerhalb dieser Taktik zwei Funktionen haben: Erstens, als Vorfeldorganisationen den Einfluß der Kommunisten auf den linken Rand des politischen Spektrums zu stärken, also bei Unorganisierten, bei kleinen linken Gruppen, beim linken Flügel der SPD; zweitens, in der Bevölkerung Agitation zu treiben.

Dazu wählt man ein aktuelles Thema aus. Also früher, zu DKP-Zeiten, Themen wie "Nato-Raketen" und "AKWs". Im Augenblick bevorzugt alles, was sich unter "Hartz-IV" subsumieren läßt.

Die jetzige Initiative nennt sich "Aufruf Sozialticket für Bochum". Bittes schauen Sie sich die folgende Liste einmal an und achten Sie darauf, ob Ihnen etwas auffällt:

UnterstützerInnen des Aufrufes Sozialticket für Bochum" (Stand 28.4.2008, 22:00 Uhr):

*alternative liste an der Ruhr-Uni
*Arbeitskreis Erwerbslose in der IG Metall Bochum
*Arbeitsloseninitiative Werkschlag
*AStA der Ruhr Universität Bochum
*attac Bochum
*attac campus Bochum
*ausZeiten - Bildung, Information, Forschung und Kommunikation für Frauen
*Bahnhof Langendreer
*Beratungsstelle für Arbeitslose Bochum
*Beratungsstelle für Frauen und Mädchen Nora e.V.
*Betriebsrat Wi-Med Reinigung GmbH und Hauswirtschaft GmbH
*Bochumer Friedensplenum
*Bochumer Sozialberatung
*Bochumer Sozialforum
*Bochumer Suppenküche e.V.
*BODO e.V.
*Bündnis90/Die Grünen Kreisverband Bochum Wattenscheid
*Bündnis90/Die Grünen Ortsverband Wattenscheid
*DIDF – Bochum (Internationaler Kulturverein e.V.)
*DIE LINKE Bochum
*DIE LINKE. im Rat der Stadt Bochum
*DGB Kreisvorstand Bochum
*DGB Region Ruhr Mark
*DKP - Bochum
*Erwerbslosenausschuss ver.di Bezirk Bochum-Herne
*Erwerbslosenausschuss ver.di Bezirk Emscher Lippe Süd
*Frauen für den Frieden Bochum
*FrauenGesundheitsZentrum
*Freie Uni Bochum
*Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Bochum
*G-8-Plenum Bochum
*Hartz IV Selbsthilfegruppe im Industrie- und Sozialpfarramt Gelsenkirchen
*IG Metall Bochum
*Jungsozialisten Bochum
*JungdemokratInnen/Junge Linke Bochum
*Kinder- & Familientheater Traumbaum
*Kinder- und Jugendring Bochum e.V.
*LabourNet Germany
*linksjugend-[’solid] Bochum
*Medizinische Flüchtlingshilfe Bochum
*Mieterverein Bochum, Hattingen und Umgegend e. V.
*MLPD Kreis Bochum
*Paritätischer Wohlfahrtsverband, Kreisgruppe Bochum
*Redaktion www.bo-alternativ.de
*SDAJ Bochum
*Soziale Liste Bochum
*Soziales Zentrum Bochum
*Sozialverband VdK - Kreisverband Mittleres Ruhrgebiet
*Unabhängige Sozialberatung Bochum
*Verein für psychosoziale Betreuung Bochum e.V.
*Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten, Bochum
*Verkehrsclub Deutschland Kreisverband Bochum & Gelsenkirchen e.V.
*Weglaufhaus Initiative Ruhrgebiet e.V.
*Klaus Amoneit, Progressiver Eltern- und Erzieherverband (PEV)
*Sevim Dagdelen, MdB DIE LINKE.
*Rainer Einenkel, Betriebsratsvorsitzender Opel-Werke Bochum
*Jürgen Klute, Pfarrer und Bundesvorstand DIE LINKE
*Rudolf Malzahn, SPD-Ortsverein BO-Hamme
*Fred Sobiech, Superintendent des Ev. Kirchenkreises Bochum
*Michael Wenzel, Vorsitzender des Beirates Bochum- Agenda 21

Nun, haben Sie's gefunden?

Richtig, der Unterzeichner "Rudolf Malzahn, SPD- Ortsverein BO-Hamme" ist just derjenige, der das Verfahren zum Ausschluß von Wolfgang Clement aus der SPD ins Rollen gebracht hat. Von Malzahns Ortsverein - er ist nicht der Clements, aber jeder Ortsverein ist antragsberechtigt - wurde der Antrag auf Ausschluß gestellt, und dieser Ortsverein hat Berufung eingelegt, als die erste Schieds- Instanz nur eine Rüge ausgesprochen hatte.

---

Das ist die eine Seite: Die Initiative zum Ausschluß von Clement kommt aus dem linken, von den Kommunisten dominierten Milieu.

Die andere Seite ist, daß die SPD in Nordrhein- Westfalen, will sie zurück an die Macht, das aller Wahrscheinlichkeit nach nur mit dem Ypsilanti- Modell wird schaffen können, also mit Unterstützung der Kommunisten.

Hannelore Kraft, die Vorsitzende der SPD von NRW, hat heute auf einer Pressekonferenz gemauert, was den Fall Clement angeht; das sei Sache der Schiedskommission. "Ich füge allerdings hinzu, daß ich es persönlich ausdrücklich bedaure, daß es soweit gekommen ist".

Was man als an Clement ebenso wie an die Kommission gerichtet interpretieren kann.

Mitte Februar, kurz nach der Wahl in Hessen, brachte die "Westdeutsche Allgemeine Zeitung" ein Interview mit Hannelore Kraft. Lesen Sie einmal, wie beharrlich sich Kraft weigert, zu erklären, daß sie eine Koalition mit "Die Linke" ausschließt:

Wäre in NRW statt in Hessen gewählt worden, sprächen wir jetzt mit der ersten von Rot-Grün-Rot getragenen Ministerpräsidentin?

Kraft : Wir sollten die Kirche im Dorf lassen, was die Linkspartei angeht. In Hessen ist sie nur ganz knapp reingekommen. Unsere Ziele für die Landtagswahl sind völlig klar: Wir wollen stärkste Partei werden und die Linkspartei raushalten.

Aber wenn Sie eine Koalition mit der Linken ausschließen, sitzen auch Sie nach der Wahl möglicherweise in der Ypsilanti-Falle.

Kraft : Ich sehe in Hessen nur die FDP in der Falle. Das ist die Partei, die sich jetzt bewegen muss.

Die Absage von Frau Ypsilanti an die Linkspartei war also richtig?

Kraft : Es ist gute Tradition, dass jeder SPD- Landesverband selbst entscheidet. Ich werde das also von NRW aus nicht kommentieren.

Aber wie ist Ihre Haltung zur Linkspartei? Die Wähler haben doch einen Anspruch darauf zu wissen, ob Sie Ihren Machtanspruch mit der Linken ausüben wollen oder nicht.

Kraft : Ja, aber das interessiert die Wähler nicht zweieinhalb Jahre vor der Wahl. Die Partei ist nach ihrer Gründung in NRW doch gar nicht mehr erkennbar. Ich kenne jedenfalls kein Programm von ihr.

Gewählt wird die Linke auch ohne Programm, und zwar auch von ehemaligen SPD-Mitgliedern.

Kraft : Dass einige von uns zur Linkspartei gegangen sind, tut weh. Aber wenn ich mir die Analysen von Hessen und Niedersachsen anschaue, sind viele auch ehemalige Grünen-, CDU- und sogar FDP-Wähler.

Kann NRW denn damit rechnen, dass Sie wenigstens ein halbes Jahr vor der Wahl sagen: So halte ich es mit der Linkspartei?

Kraft : Wir werden uns rechtzeitig entscheiden. Ich bin fest überzeugt, dass es uns gelingen kann, die Linke aus dem Parlament zu halten. Ich bin nicht bereit, den linken Rand abzugeben.

Da haben wir ihn, den Zusammenhang: Die SPD muß für die Wahlen in zwei Jahren die Partei fit machen für ein Zusammengehen mit den Kommunisten. Clement, ein überzeugter Demokrat, ein überzeugter Marktwirtschaftler, einer der letzten Repräsentanten der alten SPD, stört da.

Natürlich geht es nicht nur um die Person Clement. Es geht um eine Machtdemonstration der Linken in der SPD, um ein Signal an die Partei, wo es langgeht.

---

Für Kommentare zu diesem Artikel gibt es einen Thread in "Zettels kleinem Zimmer". Dort findet man auch eventuelle Aktualisierungen und Ergänzungen.

Marginalie: SPD will Andrea Ypsilanti ausschließen

Der Grund sind Äußerungen, die Frau Ypsilanti im hessischen Wahlkampf getan hatte.

Am 1. Januar 2008, vier Wochen vor der Wahl, sagte sie in einem Interview mit der "Welt": "Bei meinem Nein zu Rot-Rot bleibt es auch nach dem Wahlabend. Garantiert." Einen Tag später bekräftigte sie das im Deutschlandfunk: "Es wird mit der Linkspartei, so sehr sie sich auch anstrengt und anbiedert, keine Zusammenarbeit geben".

Mit diesen Äußerungen habe sich, so heißt es in der Entscheidung des Schiedsgerichts, Frau Ypsilanti parteischädigend verhalten, denn sie habe damit die Glaubwürdigkeit der SPD, die jetzt in Hessen die Zusammenarbeit mit "Die Linke" vorbereitet, schwer beeinträchtigt.

---

Nach dieser erdachten Meldung jetzt das, was heute Abend tatsächlich gemeldet wurde:

Die SPD in Nordrhein-Westfalen wird den Ex- Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement nach Medieninformationen aus der Partei ausschließen. (...) Den Auschluss habe die Landesschiedskommission beschlossen, berichtete das ZDF-"Heute Journal" am Mittwochabend. Die Entscheidung werde an diesem Donnerstag bekanntgegeben.

Das Parteiordnungsverfahren, das jetzt offenbar - jedenfalls vorerst - zum Ausschluß aus der SPD geführt hat, geht zurück auf die folgende Äußerung von Clement, ebenfalls im Januar 2008:

Wer es wie sie will, der muss sich klar sein: Das geht nur um den Preis der industriellen Substanz Hessens. (...) Deshalb wäge und wähle genau, wer Verantwortung für das Land zu vergeben hat, wem er sie anvertrauen kann – und wem nicht.

"Sie", das ist Andrea Ypsilanti.

Prophetische Worte eines Insiders also, der besser wußte als diejenigen, die "Verantwortung für das Land zu vergeben" hatten, was von den Beteuerungen Ypsilantis zu halten war, die SPD werde garantiert nicht mit "Die Linke" zusammenarbeiten.

---

Wolfgang Clement ist mit der damaligen Warnung seiner Verantwortung für die Partei gerecht geworden, deren stellvertretender Vorsitzender er einmal war. Dafür soll er jetzt ausgeschlossen werden.

So, wie man Clement kennt, wird er noch nicht aufgeben und die Bundesschiedskommission seiner Partei anrufen. Aber das ist nur noch ein Nachgeplänkel.

Die Partei, deren heimliche Vorsitzende Andrea Nahles ist und in der niemand auf den Gedanken gekommen ist, Andrea Ypsilanti wegen ihres parteischädigenden Verhaltens auch nur zu rügen, ist ohnehin nicht mehr die politische Heimat eines Mannes wie Wolfgang Clement.

---

Für Kommentare zu diesem Artikel gibt es einen Thread in "Zettels kleinem Zimmer". Dort findet man auch eventuelle Aktualisierungen und Ergänzungen.

Marginalie: Erst Steinbrück - jetzt Naumann?

Es gibt in der SPD einen Typ des Genossen, den die Partei vielleicht braucht, den sie aber nicht liebt.

Früher sagte man gern, das seien Leute, denen es am "sozialdemokratischen Stallgeruch" fehlt. Man kann es auch deutlicher sagen: Es fehlt ihnen an der Mischung aus Intriganz, Kumpelhaftigkeit und Bauchgefühl, die zum Umgang miteinander in der SPD gehört wie die allgemeine Duzerei und die Anrede mit "Genosse".

Die ohne diesen Stallgeruch - das sind Leute mit Eigenschaften wie Geradelinigkeit, Sachkenntnis, Intelligenz, Bildung, Gewissenhaftigkeit; nicht selten auch einer gewissen Distanz und Förmlichkeit im sozialen Verhalten.

In den fünfziger Jahren wurde dieser Typus durch den brillanten Juristen Adolf Arndt und den Schöngeist Carlo Schmid repräsentiert; später durch (den in der Partei nie beliebten) Helmut Schmidt und durch Karl Schiller. Auch Hans-Ulrich Klose gehört hierher, der klügste Außenpolitiker der SPD, der es nie ins Kabinett schaffte.

Wenn dieser Typus in der SPD Glück hat, dann wird er nur an den Rand gedrängt wie Klose, oder er wird gar zähneknirschend als Führungsfigur hingenommen, wie es Helmut Schmidt widerfuhr. Wenn er Pech hat, dann trifft ihn irgendwann der Haß der Partei.

So passierte es in den siebziger Jahren Karl Schiller, der zeitweilig aus der SPD getrieben wurde. So ging es kürzlich Wolfgang Clement, einem von zwei aktuellen Vertretern dieses Typus. Der andere ist Peer Steinbrück.

---

In der kurzen Meldung der "Financial Times Deutschland" (ähnlich ist es anderswo zu lesen) über die gestrige Sitzung des Parteirats der SPD heißt es unter der Überschrift "Parteirat rüffelt Steinbrück" :

Der Vorsitzende des Parteirates, Claus Möller, sagte, dass viele an der Basis "sauer" seien, weil nach der jüngsten Aufbruchstimmung nun der Eindruck entstehe, dass einmütige Vorstandsbeschlüsse von der Spitze nicht geschlossen mitgetragen würden. "Ich will nicht herumreden, dabei ist auch der Name Steinbrück gefallen", sagte Möller. (...) Mehrere Teilnehmer hielten dem Finanzminister illoyales Verhalten vor.

Illoyal - so wurde auch Wolfgang Clement genannt, als er vor Andrea Ypsilanti warnte; wie jetzt jeder sehen kann, zu Recht. "Illoyal" soll jetzt Steinbrück sein, weil er die taktischen Winkelzüge von Ypsilanti und dem Großen Vorsitzenden Beck nicht mitmachen will; weil er offenbar so "illoyal" ist, den vorgesehenen Betrug am Wähler nicht "mitzutragen".

---

Nobel hat sich bisher der Hamburger Genosse Michael Naumann verhalten, der, statt Beck öffentlich anzugehen, ihm in einem vertraulichen Brief seine Meinung mitgeteilt hat.

Was war die Reaktion? Erst wurde dieser Brief zu Naumanns Entsetzen der Presse zugespielt. Damit ist der Weg frei dafür, daß sich auch gegen ihn die Reaktion einstellt, die Steinbrück gerade im Parteirat getroffen hat.

Heute ist im "Hamburger Abendblatt" ein offener Brief des bisherigen Hamburger Bürgerschafts- Abgeordneten Werner Dobritz abgedruckt, der die Jagd auf Naumann eröffnen dürfte. Darin heißt es:

Ihre Dolchstoßlegende soll Sie vermutlich entlasten für die Wahlniederlage. Vermutlich gibt es auch noch andere Gründe. Die Dolchstoßlegende schadet aber der Hamburger SPD, weil Sie [sic] den notwendigen politischen Klärungsprozess völlig verklärt [sic]. (...)

Die SPD muss sich fragen, wie sie neue Mehrheitsbündnisse für sich ermöglicht. Sie hat ihr Verhältnis zum bürgerlich sozialliberalen Wählerbereich genauso neu zu sortieren wie zum linken Wählerbereich. Ich gebe dem Stellvertretenden Landesvorsitzenden der Grün- Alternativen Liste recht, wenn er feststellt, dass im Fünf-Parteien-System die einfache Rot- Grün- Variante ihre Zeit hinter sich hat.

Ist Ihnen etwas aufgefallen? Der Genosse Dobritz redet den Genossen Naumann mit "Sie" an. In der SPD, wo jedes einfache Mitglied sogar den Bundeskanzler duzt, wenn er von der SPD ist, bedeutet das ungefähr das, was es in der bürgerlichen Welt bedeutet, jemandem nicht mehr die Hand zu geben.

Für Kommentare und Diskussionen zu diesem Beitrag ist in "Zettels kleinem Zimmer" ein Thread eingerichtet. Wie man sich dort registriert, ist hier zu lesen. Registrierte Teilnehmer können Beiträge schreiben, die sofort automatisch freigeschaltet werden.

Zitat des Tages: Wolfgang Clement zur Wahl in Hessen

Wer es wie sie will, der muss sich klar sein: Das geht nur um den Preis der industriellen Substanz Hessens. (...) Deshalb wäge und wähle genau, wer Verantwortung für das Land zu vergeben hat, wem er sie anvertrauen kann – und wem nicht.

Der frühere Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) über Andrea Ypsilanti und die Wahlentscheidung in Hessen. - Kommentar: Warum sind es wohl die ehemaligen Wirtschaftsminister, die sich von der SPD abwenden? Karl Schiller (SPD) war von 1966 bis 1972 deutscher Wirtschaftsminister. 1972 trat er aus der SPD aus, nachdem er bereits von seinem Amt zurückgetreten war.

Für Kommentare und Diskussionen zu diesem Beitrag ist in "Zettels kleinem Zimmer" ein Thread eingerichtet. Wie man sich dort registriert, ist hier zu lesen. Registrierte Teilnehmer können Beiträge schreiben, die sofort automatisch freigeschaltet werden.

Zitat des Tages: Wolfgang Clement über den Zustand der SPD

Was ich wahrnehme ist: Die Union folgt der SPD und die wiederum ist sehr fixiert darauf, was diese Lafontaine- und Gysi-Truppe macht. Deren Inhalte haben aber mit sozialdemokratischer Politik nichts zu tun. Das sozialdemokratische Thema heute ist Bildung, Wissenschaft, Qualifikation.

Wolfgang Clement, ehemaliger Stellvertretender Vorsitzender der SPD, in einem Interview mit der SZ. Ich empfehle die Lektüre des Interviews bis zum Ende; nämlich bis zu dem, was Clement über eine mögliche Koalition der SPD mit den Kommunisten sagt.

Für Kommentare und Diskussionen zu diesem Beitrag ist in "Zettels kleinem Zimmer" ein Thread eingerichtet. Wie man sich dort registriert, ist hier zu lesen. Registrierte Teilnehmer können Beiträge schreiben, die sofort automatisch freigeschaltet werden.