Zitat des Tages: "Verwirrungen und Verirrungen der SPD". Nebst einem Beispiel für Agitprop in den deutschen Medien

Über die "RWE Power" müßte ich jetzt auch noch etwas dazu sagen. (...) Ich bin dort Mitglied eines Sub- Aufsichtsrats bei RWE. Ich bin dort hineingekommen und gewählt als neutrales Mitglied dieses Aufsichtsrats, von Arbeitgebern und Arbeitnehmern, einstimmig. Ich nehme eine Rolle wahr, die von der SPD erkämpft worden ist.

Ein klassischer Mitbestimmungs- Fall. In der Montan- Industrie. So jemanden, der das tut, als Lobbyisten zu bezeichnen, das ist geradezu eine verrückte Haltung im Verhältnis zu dem, was die SPD selbst geschaffen hat. Das gehört zu den Verwirrungen und Verirrungen, in denen die SPD sich heute bewegt.

Wolfgang Clement gestern bei Beckmann.

Kommentar: Es gibt nicht den Schatten eines Beweises, es gibt noch nicht einmal ein winziges Indiz dafür, daß Clements Stellungnahme zu der von Frau Ypsilanti vertretenen Energiepolitik irgend etwas mit seiner Tätigkeit im Aufsichtsrat von "RWE Power" zu tun gehabt hatte. Nothing, niente, rien, nada.

Aber nicht nur aus der SPD heraus wurde das wieder und wieder insinuiert. ("Der SPD-Chef fügte hinzu, Clement habe als 'Lobbyist eines großen Stromkonzerns' gesprochen; so zum Beispiel laut "Süddeutscher Zeitung" vom 21. 1. 2008 der damalige SPD- Vorsitzende Kurt Beck). Sondern auch die Rundfunk- und TV-Nachrichten zum "Fall Clement" endeten fast gebetsmühlenartig mit einer Passage wie dieser im WDR:

Clement, der 2005 aus der Politik ausgeschieden war und unter anderem bei RWE im Aufsichtsrat sitzt, hatte die Positionen Ypsilantis zur Energiepolitik im Januar scharf kritisiert und indirekt von ihrer Wahl abgeraten.

Keine Falschinformation, natürlich. Aber dadurch, daß Clements Tätigkeit in diesem Aufsichtsrat unweigerlich mit erwähnt wurde, wenn von seiner kritischen Äußerung zu Ypsilanti die Rede war, wurde beim Hörer und Leser der Eindruck erzeugt, es gebe einen Zusammenhang.

Ebenso hätte man stets erwähnen können, daß Clement einmal Ministerpräsident des Landes NRW gewesen ist, oder daß er einmal Chefredakteur der "Hamburger Morgenpost" war oder Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit. Als Ministerpräsident hat er sich energiepolitisch exakt so geäußert wie heute. Auch damals hat er - ganz ohne im Aufsichtsrat von "RWE Power" zu sitzen - vor einer verantwortungslosen Energiepolitik gewarnt; nur daß seine Andrea Ypsilanti damals Bärbel Höhn hieß.

Aber nicht das wurde in den Meldungen stereotyp erwähnt, sondern immer nur wieder Clements Tätigkeit im Aufsichtsrat von "RWE Power".

Agitprop also. Scheinbar wird informiert. In Wahrheit wird durch die Auswahl und Zusammenstellung der Fakten eine bestimmte Bewertung suggeriert.

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Zitat des Tages: Aus der Regierung in die Lobby. Nebst einer Bemerkung über das Kabinett Ypsilanti

[Es] seien "ehemalige Regierungsmitglieder und Führungspersonen der Ministerialbürokratie in großem Umfang direkt nach Beendigung der politischen Tätigkeit in Lobbytätigkeiten im engeren und weiteren Sinn" gewechselt. In den meisten Fällen seien die Lobbytätigkeiten "eng mit den vorherigen politischen Aufgabenfeldern verbunden". Es liege der Verdacht nahe, "dass bei politischen Entscheidungen der Seitenblick auf die späteren Jobchancen zu einem bedeutenden Faktor wird".

Von welchem Land, von welcher Regierung ist hier die Rede? Von einer Bananerepublik? Oder von den USA, wo - das wissen wir ja alle, nicht wahr - die "Waffenlobby", die "Erdöllobby" usw. ihr Wesen treiben?

Die Rede ist - das Zitat stammt aus einem Artikel von Varinia Bernau in der heutigen "Süddeutschen Zeitung" - vom zweiten Kabinett des Kanzlers Gerhard Schröder. Zitiert wird eine Untersuchung der Organisation "Lobby Control", die ermittelt hat, was denn aus den Mitgliedern dieser Regierung und ihren leitenden Mitarbeitern geworden ist. Im November 2007 hat sie das Ergebnis publiziert.

Kommentar: Wie der Herr, so's Gescherr. Ich wundere mich immer noch darüber, daß das Verhalten Gerhard Schröders unmittelbar nach Ende seiner Kanzlerschaft in der Öffentlichkeit und besonders in der SPD keinen Sturm der Entrüstung ausgelöst hat.

Bei Schröder war die Verquickung zwischen Entscheidungen, die er als Kanzler getroffen hatte, und seiner neuen Sinekure eklatant: Er hatte gegen heftigen Widerstand vor allem aus Polen den Bau einer Erdgasleitung durch die Ostsee durchgeboxt und wurde nun Vorsitzender des Aufsichsrats just jenes Konsortiums NEGP- Company, einer Tochter des russischen Staatskonzerns Gazprom, das diese Leitung bauen wird.

Das war dreist. Es war entwürdigend. Es war stillos. Daß ein Kanzler derart sein Amt mit seinen privaten finanziellen Interessen verknüpft, hat es in der deutschen Geschichte noch nie gegeben. Ebensowenig, daß er unmittelbar nach Ende seiner Amtszeit in den Dienst des Staatskonzerns einer ausländischen Macht tritt.

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Ach so, der Artikel von Varinia Bernau handelt gar nicht von Gerhard Schröder, jedenfalls nicht hauptsächlich. Er befaßt sich mit den Hintergründen des beabsichtigten Ausschlusses von Wolfgang Clement, der "auch eine Abrechnung der Partei mit einstigen Regierungsgrößen" sei, "die jetzt in der Wirtschaft absahnen".

Gerhard Schröder trat sein Amt bei der Gazprom im Mai 2006 an, also vor zweieinviertel Jahren. Damals blieb die "Abrechnung" aus.

Warum jetzt? Nicht, weil damals die Mitglieder an der Basis nicht auch über den Gerhard gemurrt hätten, der jetzt ans große Geld will. Sondern weil sich in der Führung der Partei damals niemand für sie interessierte.

Damals hatte die SPD-Linke noch nicht die Mehrheit im Parteivorstand und Parteirat, die Wolfgang Clement dort inzwischen vermutet. Damals standen noch nicht Koalitionen mit den Kommunisten in westlichen Bundesländern zur Debatte.

Nun also wird es Wolfgang Clement angekreidet, daß er im Aufsichtsrat einer Tochter der RWE ist. Während sich offenbar niemand darüber aufregt, daß der (anders als Clement noch ausgesprochen politisch aktive) linke SPD- Politiker Hermann Scheer in Personalunion Präsident von "Eurosolar" ist, der "Europäischen Vereinigung für Erneuerbare Energien". Scheer ist bekanntlich einer der Architekten der beabsichtigen rotgrünen, von den Kommunisten gestützten Regierung in Hessen und soll, so hat es Frau Ypsilanti angekündigt, deren Wirtschafts- und zugleich Umweltminister werden.

Da hätte man dann den Lobbyismus nicht unmittelbar nach, sondern gleich mitten in der Regierungstätigkeit.

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