9. Dezember 2008

Zitat des Tages: "Verwirrungen und Verirrungen der SPD". Nebst einem Beispiel für Agitprop in den deutschen Medien

Über die "RWE Power" müßte ich jetzt auch noch etwas dazu sagen. (...) Ich bin dort Mitglied eines Sub- Aufsichtsrats bei RWE. Ich bin dort hineingekommen und gewählt als neutrales Mitglied dieses Aufsichtsrats, von Arbeitgebern und Arbeitnehmern, einstimmig. Ich nehme eine Rolle wahr, die von der SPD erkämpft worden ist.

Ein klassischer Mitbestimmungs- Fall. In der Montan- Industrie. So jemanden, der das tut, als Lobbyisten zu bezeichnen, das ist geradezu eine verrückte Haltung im Verhältnis zu dem, was die SPD selbst geschaffen hat. Das gehört zu den Verwirrungen und Verirrungen, in denen die SPD sich heute bewegt.


Wolfgang Clement gestern bei Beckmann.

Kommentar: Es gibt nicht den Schatten eines Beweises, es gibt noch nicht einmal ein winziges Indiz dafür, daß Clements Stellungnahme zu der von Frau Ypsilanti vertretenen Energiepolitik irgend etwas mit seiner Tätigkeit im Aufsichtsrat von "RWE Power" zu tun gehabt hatte. Nothing, niente, rien, nada.

Aber nicht nur aus der SPD heraus wurde das wieder und wieder insinuiert. ("Der SPD-Chef fügte hinzu, Clement habe als 'Lobbyist eines großen Stromkonzerns' gesprochen; so zum Beispiel laut "Süddeutscher Zeitung" vom 21. 1. 2008 der damalige SPD- Vorsitzende Kurt Beck). Sondern auch die Rundfunk- und TV-Nachrichten zum "Fall Clement" endeten fast gebetsmühlenartig mit einer Passage wie dieser im WDR:
Clement, der 2005 aus der Politik ausgeschieden war und unter anderem bei RWE im Aufsichtsrat sitzt, hatte die Positionen Ypsilantis zur Energiepolitik im Januar scharf kritisiert und indirekt von ihrer Wahl abgeraten.
Keine Falschinformation, natürlich. Aber dadurch, daß Clements Tätigkeit in diesem Aufsichtsrat unweigerlich mit erwähnt wurde, wenn von seiner kritischen Äußerung zu Ypsilanti die Rede war, wurde beim Hörer und Leser der Eindruck erzeugt, es gebe einen Zusammenhang.

Ebenso hätte man stets erwähnen können, daß Clement einmal Ministerpräsident des Landes NRW gewesen ist, oder daß er einmal Chefredakteur der "Hamburger Morgenpost" war oder Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit. Als Ministerpräsident hat er sich energiepolitisch exakt so geäußert wie heute. Auch damals hat er - ganz ohne im Aufsichtsrat von "RWE Power" zu sitzen - vor einer verantwortungslosen Energiepolitik gewarnt; nur daß seine Andrea Ypsilanti damals Bärbel Höhn hieß.

Aber nicht das wurde in den Meldungen stereotyp erwähnt, sondern immer nur wieder Clements Tätigkeit im Aufsichtsrat von "RWE Power".

Agitprop also. Scheinbar wird informiert. In Wahrheit wird durch die Auswahl und Zusammenstellung der Fakten eine bestimmte Bewertung suggeriert.



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