Aus unserer Sicht wäre es sinnvoll, schon zu den Haushaltsberatungen eine neue Landesregierung zu haben
Der Fraktionsgeschäftsführer der "Grünen" im Hessischen Landtag, Mathias Wagner, gestern laut FAZ.
Weiter wird Wagner in dem Bericht zitiert:
Kommentar: Nach der letzten Umfrage in Hessen (Forsa, 5. Juni) liegt die CDU bei 40 Prozent, die SPD bei 27 Prozent (Landtagswahlen: SPD 36,7 Prozent, CDU 36,8 Prozent). Daß Frau Ypsilanti nicht neu wählen lassen möchte, kann man ihr nicht verdenken.
Andererseits kann der jetzige Zustand nicht eine Legislaturperiode lang anhalten. Welche Optionen gibt es also ohne Neuwahlen?
Die FDP könnte ihre Wähler düpieren und mit der SPD und den Grünen koalieren; das käme einem politischen Selbstmord gleich. Die Grünen könnten dasselbe machen und mit CDU und FDP koalieren, mit demselben zu erwartenden Effekt bei den Wählern. Bei Wählern, deren Bedarf, was das Brechen von Wahlversprechen angeht, wahrlich gedeckt ist.
Also, das wird beides nicht funktionieren können. Das Pummelchen muß auf den Balken, da hilft alles nichts. Und dann, wenn es runtergefallen sein wird, gibt es Neuwahlen.
Oder man führt sie gleich herbei, ohne das Schauspiel des Balkengangs.
So oder so - Neuwahlen sind angesichts der jetzigen Lage in Hessen erforderlich, auch wenn sonst in der Regel viel dagegen spricht, eine politische Krise mit diesem Mittel zu lösen; für eine ausführlichere Argumentation dazu siehe diesen Artikel zur Situation Anfang März.
Denn die Krise basiert darauf, daß diejenigen Koalitionen, die die Parteien im Wahlkampf angekündigt hatten, keine Mehrheit erhalten haben; und daß alle drei Koalitionen, die im Hessischen Landtag eine Mehrheit hätten (Ampel, Jamaika und Volksfront) dem Wahlversprechen mindestens einer Partei widersprechen.
Das läßt sich bei Neuwahlen beheben, wenn die Parteien eben diese Versprechen nicht mehr machen. Wenn also die SPD sagt, daß sie zu einer Zusammenarbeit mit den Kommunisten bereit ist; wenn die FDP sagt, daß sie notfalls mit der SPD und wenn die Grünen sagen, daß sie notfalls mit der CDU koalieren werden, wenn es denn anders nicht geht.
Dann weiß der Wähler, woran er ist. Dann wird er, wie immer er sich entscheidet, einen Landtag wählen, der seinerseits zur Wahl einer Regierung in der Lage ist.
Der Fraktionsgeschäftsführer der "Grünen" im Hessischen Landtag, Mathias Wagner, gestern laut FAZ.
Weiter wird Wagner in dem Bericht zitiert:
Die Grünen seien zur Wahl der SPD-Landesvorsitzenden Andrea Ypsilanti bereit, nun müssten die Sozialdemokraten rasch entscheiden, ob sie dazu fähig und willens seien. Andernfalls halte er persönlich Neuwahlen für die wahrscheinlichste Folge.Dazu erschien in der FAZ ein Kommentar des Mitherausgebers Werner d'Inka, in dem es genüßlich heißt:
Ypsilanti ist in der Situation des unsportlichen Klassen- Pummelchens bei den Bundesjugendspielen: Wagt sie sich an den Schwebebalken, fällt sie vermutlich herunter. Traut sie sich nicht, feixen auch alle.
Kommentar: Nach der letzten Umfrage in Hessen (Forsa, 5. Juni) liegt die CDU bei 40 Prozent, die SPD bei 27 Prozent (Landtagswahlen: SPD 36,7 Prozent, CDU 36,8 Prozent). Daß Frau Ypsilanti nicht neu wählen lassen möchte, kann man ihr nicht verdenken.
Andererseits kann der jetzige Zustand nicht eine Legislaturperiode lang anhalten. Welche Optionen gibt es also ohne Neuwahlen?
Die FDP könnte ihre Wähler düpieren und mit der SPD und den Grünen koalieren; das käme einem politischen Selbstmord gleich. Die Grünen könnten dasselbe machen und mit CDU und FDP koalieren, mit demselben zu erwartenden Effekt bei den Wählern. Bei Wählern, deren Bedarf, was das Brechen von Wahlversprechen angeht, wahrlich gedeckt ist.
Also, das wird beides nicht funktionieren können. Das Pummelchen muß auf den Balken, da hilft alles nichts. Und dann, wenn es runtergefallen sein wird, gibt es Neuwahlen.
Oder man führt sie gleich herbei, ohne das Schauspiel des Balkengangs.
So oder so - Neuwahlen sind angesichts der jetzigen Lage in Hessen erforderlich, auch wenn sonst in der Regel viel dagegen spricht, eine politische Krise mit diesem Mittel zu lösen; für eine ausführlichere Argumentation dazu siehe diesen Artikel zur Situation Anfang März.
Denn die Krise basiert darauf, daß diejenigen Koalitionen, die die Parteien im Wahlkampf angekündigt hatten, keine Mehrheit erhalten haben; und daß alle drei Koalitionen, die im Hessischen Landtag eine Mehrheit hätten (Ampel, Jamaika und Volksfront) dem Wahlversprechen mindestens einer Partei widersprechen.
Das läßt sich bei Neuwahlen beheben, wenn die Parteien eben diese Versprechen nicht mehr machen. Wenn also die SPD sagt, daß sie zu einer Zusammenarbeit mit den Kommunisten bereit ist; wenn die FDP sagt, daß sie notfalls mit der SPD und wenn die Grünen sagen, daß sie notfalls mit der CDU koalieren werden, wenn es denn anders nicht geht.
Dann weiß der Wähler, woran er ist. Dann wird er, wie immer er sich entscheidet, einen Landtag wählen, der seinerseits zur Wahl einer Regierung in der Lage ist.
Für Kommentare zu diesem Artikel gibt es einen Thread in "Zettels kleinem Zimmer". Dort findet man auch eventuelle Aktualisierungen und Ergänzungen.
