12. Juli 2008

Marginalie: In Osteuropa läuft das Machtspiel um Öl und Raketen

Kaum hat Tschechien das Raketen- Abkommen mit den USA unterzeichnet, da tut sich Seltsames bei der Versorgung des Landes mit russischem Öl.

Wie die International Herald Tribune in ihrer heutigen Ausgabe meldet, hat ein Sprecher des tschechischen Ministerium für Handel und Industrie, Tomas Bartovsky, gestern mitgeteilt, daß russisches Öl in Tschechien nur noch gedrosselt eintrifft.

Die Gründe seien unklar; man sei dabei, bei den Russen nachzufragen. Das Öl erreicht Tschechien über eine Pipeline, die durch Weißrußland und die Ukraine verläuft und die den passenden Namen Druschba trägt, also Freundschaft.

Rußland hat bekanntlich schon mehrfach die Öl- und Gasversorgung von Ländern, die einmal zur UdSSR oder zum Warschauer Pakt gehört hatten, als politische Waffe eingesetzt. Nach der "Orangenen Revolution" in der Ukraine wurden die Gaslieferungen dorthin für drei Tage eingestellt. Im Jahr 2006 verkaufte Litauen eine Ölraffinierie, die die Russen hatten haben wollen, an eine westliche Firma. Daraufhin wurden die Öllieferungen unterbrochen; angeblich wegen eines Lecks.



Kommentar: Seitdem sich die Länder des einstigen sowjetischen Kolonialreichs befreit haben, leben sie in der berechtigten Angst davor, daß die neuen Zaren bestrebt sein könnten, dieses Reich in anderer Form neu zu errichten; mindestens in Form einer Einflußzone.

Auf der Seite der Russen sind Gas- und Öllieferungen dabei eine entscheidende Waffe.

Die Entscheidung der Regierung Schröder, Gaslieferungen von Rußland nach Deutschland durch die Ostsee zu leiten statt durch Polen, bedeutet eine unmittelbare Gefährdung Polens. Rußland kann dann Polen erpressen, ohne daß die Lieferungen nach Deutschland tangiert wären. Polen hätte keine Möglichkeit, sich zu wehren, indem es im Fall eines russischen Lieferboykotts die Leitungen nach Deutschland anzapft.

Eine entscheidende Waffe auf der Seite der Tschechen und Polen ist das amerikanische Raketen- Abwehrsystem. Nicht, weil es gegen Rußland gerichtet wäre. Sondern weil zwei Länder, in denen ein für die USA so wichtiges Abwehrsystem stationiert ist, für die Amerikaner eine zentrale strategische Bedeutung haben und also unter ihrem Schutz stehen.

Die Regierungen Tschechiens und Polens wollen dieses US-Raketensystem aus genau demselben Grund unbedingt im Land haben, aus dem Helmut Schmidt Ende 1979 auf den Nato- Doppelbeschluß drängte: Weil Sicherheitsgarantien der USA dann am Glaubwürdigsten sind, wenn unmittelbar amerikanische Interessen auf dem Spiel stehen.

Russisches Gas und Öl gegen amerikanische Raketen: So kann man das zusammenfassen, was sich im Augenblick in Osteuropa abspielt; beim Versuch der vom Kommunismus befreiten Völker, sich gegen eine erneute russischen Dominanz zu wappnen.



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