Unmittelbar nach Wahlen beginnen, wenn weder eine einzige Partei noch ein bestehendes festes Bündnis eine Mehrheit erreicht hat, im allgemeinen Gespräche darüber, wer mit wem koalieren wird.
Manchmal werden die entscheidenden Vereinbarungen bereits in der Wahlnacht getroffen. So war es bei den Wahlen zum Bundestag 1969, als Willy Brandt und Walter Scheel bis zum Morgen des Montag die sozialliberale Koalition in trockenen Tüchern hatten. So war es 1998, als Gerhard Schröder zunächst mit Wolfgang Schäuble und Volker Rühe über eine Große Koalition sprach, sich aber bis zum Morgen geklärt hatte, daß es ein rotgrünes Bündnis geben würde.
Meist geht es nicht ganz so schnell. Manchmal dauert es sogar recht lange, bis man zu Potte kommt, wie nach den Bundestagswahlen 2005. Aber beginnen mit Sondierungen tut man doch alsbald, nachdem der Wähler sein Votum abgeliefert hat.
Die Landtagswahlen in Hessen sind jetzt schon zweieinhalb Wochen her, aber noch immer zeichnet sich keine Koalition ab. Allenfalls negative Nachrichten tröpfeln gelegentlich; so wie heute die, daß - Surprise, Surprise! - die FDP nicht zum Harakiri bereit ist, indem sie mit der SPD und den Grünen koaliert.
Diese seltsame Stille nach dem Sturm einer ungewöhnlich heftigen Wahlschlacht liegt natürlich an den am 24. Februar bevorstehenden Wahlen zur Hamburger Bürgerschaft. Bis dahin will keine Partei von ihrer Koalitionsausage abgehen. Wenn aber keine davon abgeht, dann gibt es in Hessen keine neue Regierung.
Und doch, und doch ...
Es regt sich etwas. Es raschelt in den Kulissen, auch wenn der Vorhang noch geschlossen ist. In der "Frankfurter Rundschau" findet man heute eine kleine Meldung, in der es heißt:
Die Kommunisten wollen - es war hier schon vor den Wahlen zu lesen - in irgendeiner Form bei einer Volksfront mitmachen. Wenn nicht als Koalitionspartner, dann als Dulder. Wenn nicht als formale Dulder, dann in der Weise, daß man zunächst einmal Frau Ypsilanti zur Ministerpräsidentin mitwählt. Die Wahl ist ja geheim; wer will wissen, wo die Stimmen herkommen?
In diesem Fall würde die rotgrüne Minderheitsregierung, statt sich formal von den Kommunisten dulden zu lassen, sich "von Fall zu Fall" eine Mehrheit suchen. Welcher Fall dann die Regel sein dürfte, zeigt ein Blick in die passagenweise fast deckungsgleichen Wahlprogramme von SPD, Grünen und Kommunisten.
Offenbar beginnt die Fraktion von "Die Linke" jetzt damit, diese Strategie einzuleiten. Man bereitet Anträge vor, die genau den Forderungen von SPD und Grünen entsprechen. Diese werden nicht gut gegen ihre eigenen Programmpunkte stimmen können; und so wird allmählich zusammenwachsen, was zusammengehört.
Der zweite Teil der FAZ-Meldung enthält auch noch etwas Interessantes: Am Montag wählte die Fraktion von "Die Linke" ihren Vorsitzenden, die stellvertretende Vorsitzende und die Geschäftsführerin. Alle drei waren für diese Funktionen von einem Parteitag am vergangenen Samstag "vorgeschlagen" worden. Und dies, dreimal dürfen wir raten, auf "Vorschlag" des Landesvorstands. "Formal muss die Fraktion ihre Führungsspitze noch wählen", heißt es in der Meldung des Hessischen Rundfunks.
Tja, so ganz funktioniert er unter Bedingungen des bürgerlichen Staats noch nicht, der demokratische Zentralismus. "Formal" müssen noch die zuständigen Gremien der Kommunisten entscheiden.
Manchmal werden die entscheidenden Vereinbarungen bereits in der Wahlnacht getroffen. So war es bei den Wahlen zum Bundestag 1969, als Willy Brandt und Walter Scheel bis zum Morgen des Montag die sozialliberale Koalition in trockenen Tüchern hatten. So war es 1998, als Gerhard Schröder zunächst mit Wolfgang Schäuble und Volker Rühe über eine Große Koalition sprach, sich aber bis zum Morgen geklärt hatte, daß es ein rotgrünes Bündnis geben würde.
Meist geht es nicht ganz so schnell. Manchmal dauert es sogar recht lange, bis man zu Potte kommt, wie nach den Bundestagswahlen 2005. Aber beginnen mit Sondierungen tut man doch alsbald, nachdem der Wähler sein Votum abgeliefert hat.
Die Landtagswahlen in Hessen sind jetzt schon zweieinhalb Wochen her, aber noch immer zeichnet sich keine Koalition ab. Allenfalls negative Nachrichten tröpfeln gelegentlich; so wie heute die, daß - Surprise, Surprise! - die FDP nicht zum Harakiri bereit ist, indem sie mit der SPD und den Grünen koaliert.
Diese seltsame Stille nach dem Sturm einer ungewöhnlich heftigen Wahlschlacht liegt natürlich an den am 24. Februar bevorstehenden Wahlen zur Hamburger Bürgerschaft. Bis dahin will keine Partei von ihrer Koalitionsausage abgehen. Wenn aber keine davon abgeht, dann gibt es in Hessen keine neue Regierung.
Und doch, und doch ...
Es regt sich etwas. Es raschelt in den Kulissen, auch wenn der Vorhang noch geschlossen ist. In der "Frankfurter Rundschau" findet man heute eine kleine Meldung, in der es heißt:
Die Linken-Fraktion im Landtag sucht das Gespräch mit SPD und Grünen, um gemeinsam Studiengebühren abzuschaffen und die Rückkehr Hessens in die Tarifgemeinschaft deutscher Länder zu erreichen. "Wir wollen versuchen, interfraktionelle Anträge daraus zu machen", sagte Linken- Fraktionsvize Janine Wissler der FR am Dienstag. Das habe die Fraktion am Montag vereinbart.Da trapst die Nachtigall in Wiesbaden so laut, daß man es bis nach Mainz hören dürfte; jedenfalls dann, wenn nicht gerade ein Schlepper auf dem Rhein seine Tute ertönen läßt.
Die Kommunisten wollen - es war hier schon vor den Wahlen zu lesen - in irgendeiner Form bei einer Volksfront mitmachen. Wenn nicht als Koalitionspartner, dann als Dulder. Wenn nicht als formale Dulder, dann in der Weise, daß man zunächst einmal Frau Ypsilanti zur Ministerpräsidentin mitwählt. Die Wahl ist ja geheim; wer will wissen, wo die Stimmen herkommen?
In diesem Fall würde die rotgrüne Minderheitsregierung, statt sich formal von den Kommunisten dulden zu lassen, sich "von Fall zu Fall" eine Mehrheit suchen. Welcher Fall dann die Regel sein dürfte, zeigt ein Blick in die passagenweise fast deckungsgleichen Wahlprogramme von SPD, Grünen und Kommunisten.
Offenbar beginnt die Fraktion von "Die Linke" jetzt damit, diese Strategie einzuleiten. Man bereitet Anträge vor, die genau den Forderungen von SPD und Grünen entsprechen. Diese werden nicht gut gegen ihre eigenen Programmpunkte stimmen können; und so wird allmählich zusammenwachsen, was zusammengehört.
Der zweite Teil der FAZ-Meldung enthält auch noch etwas Interessantes: Am Montag wählte die Fraktion von "Die Linke" ihren Vorsitzenden, die stellvertretende Vorsitzende und die Geschäftsführerin. Alle drei waren für diese Funktionen von einem Parteitag am vergangenen Samstag "vorgeschlagen" worden. Und dies, dreimal dürfen wir raten, auf "Vorschlag" des Landesvorstands. "Formal muss die Fraktion ihre Führungsspitze noch wählen", heißt es in der Meldung des Hessischen Rundfunks.
Tja, so ganz funktioniert er unter Bedingungen des bürgerlichen Staats noch nicht, der demokratische Zentralismus. "Formal" müssen noch die zuständigen Gremien der Kommunisten entscheiden.
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