Zettels Raum: Föderalismus

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22. Februar 2008

Zettels Meckerecke: Blinde Hessen? Stumme Hessen!

Wenn jemand, der nicht mit dem politischen Aufbau der Bundesrepublik Deutschland vertraut ist, die Meldungen von gestern und heute liest, die sich mit der Regierungsbildung in Hessen befassen, dann dürfte der Betreffende vermuten, daß Hessen so etwas wie eine Provinz ist, die von Berlin aus regiert wird. Ein Département, um dessen von der Berliner Regierung einzusetzenden Präfekten es geht.

Denn die Diskussion wird fast nur von Bundespolitikern geführt.

In der "Süddeutschen Zeitung" lesen wir zum Beispiel mit Datum von heute 07.51 Uhr:

Gregor Gysi hat Hessens SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti die Unterstützung der Linkspartei bei einer Kampfabstimmung zur Ministerpräsidentin zugesagt.

Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag sagte der Frankfurter Rundschau, seine Partei sei in Hessen auch mit dem Ziel angetreten, den derzeitigen Regierungschef Roland Koch abzulösen, "Das geht nur mit der Wahl von Frau Ypsilanti." Deshalb würde seine Fraktion die SPD-Politikerin in jedem Fall geschlossen wählen. Gysi bot der SPD zudem eine künftige Zusammenarbeit in Hessen an.

Gehört der Genosse Gregor Gysi der Fraktion der Partei "Die Linke" im Hessischen Landtag an? Ist er an führender Position in deren Landesverband tätig?

Man wird ja noch rhetorisch fragen dürfen.

Dieweil scheinen die hessischen Kommunisten wie vom Boden verschluckt. Haben Sie irgendwo gehört oder gelesen, daß ihr Vorsitzender Ulrich Wilken sich zu dem aktuellen Thema geäußert hat? Haben Sie eine Stellungnahme des Vorsitzenden der Landtagsfraktion von "Die Linke" gehört, gesehen, gelesen?

Gestern Nachmittag berichtete für die "Welt" Gisela Kirschstein über die aktuelle Diskussion. Sie zitierte einmal diesen Fraktionsvorsitzenden Willi van Ooyen. Mit einem Interview, das er der FAZ gegeben hatte. Was in diesem Interview stand - man biete der SPD punktuelle Zusammenarbeit bei der Abschaffung der Studiengebühren sowie der Rückkehr Hessens in die Tarifgemeinschaft der Länder an -, war hier in diesem Blog bereits am 13. Februar zu lesen. Da allerdings hatte es die Vizechefin der Fraktion von "Die Linke", Janine Wissler, gerade der "Frankfurter Rundschau" gesagt.

Die SPD ist da nicht besser als die Kommunisten.

In der SPD sei, so hieß es gestern in "Spiegel Online", die "Spitze gespalten". Die Spitze der hessischen SPD? I wo. Berichtet wird über Kurt Beck, über Hubertus Heil, über den "Seeheimer Kreis". Und natürlich hat auch der Fraktionsvorsitzende der SPD seine Meinung beigesteuert.

Nicht der SPD im Wiesbadener Landtag. Sondern Peter Struck, der Vorsitzende im Bundestag: "Es gibt die klare Erklärung von Ypsilanti: Wir wollen nicht auf die Stimmen der Linken angewiesen sein."

Ja, kann das Frau Ypsilanti denn nicht selbst sagen?

Daß sie blind seien, hängt man den Hessen traditionell an. Sind sie jetzt auch noch stumm geworden?

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31. Juli 2007

Annette Schavan: Eine Ministerin hat eine Idee

Am vergangenen Wochenende erschien im "Tagesspiegel am Sonntag" ein Interview mit der Bundesministerin für Bildung und Forschung, Annette Schavan. Sie äußerte sich zur Vorschule, zur Hauptschule, zur Universität. Aber es sind nur zwei Sätze aus diesem Interview, eher nebenher gesagt, die Aufmerksamkeit, ja Aufsehen erregten:

Und ich bin auch davon überzeugt, dass wir in den allermeisten Fächern keine so große Vielfalt von Schulbüchern brauchen. Wo es einheitliche Bildungsstandards gibt, kann ein Schulbuch in ganz Deutschland zur Grundlage von verschiedenen Lehrplänen werden.

Wie kommt diese Bundesministerin dazu, sich über Schulbücher zu äußern?

Das Schulwesen fällt bekanntlich unter die Kultur- Hoheit der Länder. Seltsamerweise haben wir aber dennoch einen Ministerin, die für Bildung zuständig ist. Und weniger seltsamerweise versucht sie, wie alle ihre Vorgänger, das Grundgesetz, sagen wir, auf seine Belastbarkeit zu testen, indem sie sich munter in das Schulwesen einmischt.

Zuständig ist sie so wenig, wie der Bürgermeister von Nieder- Mumbach für die Nahost- Politik der Bundesrepublik zuständig ist. Aber sich Gedanken machen, nicht wahr, das ist ja nicht verboten. Auch nicht einer Ministerin.

Annette Schavan ist die vermutlich Agilste in diesem Amt seit Jürgen W. Möllemann.

Man hat den Eindruck, daß sie sich in den Käfig ihrer fehlenden Kompetenzen eingesperrt fühlt wie weiland Houdini in sein Drahtgestell, das freilich auch noch unter Wasser war. Der Vorhang senkte sich, Houdini rumorte, und schwupps! taucht er frei auf. So würde es, scheint mir, die Annette Schavan auch gern mit der Schulpolitik machen.

Jetzt hat sie, in diesem Interview, sozusagen erst mal eine Hand rausgestreckt. Und hat prompt heftige Reaktionen ausgelöst, die man zum Beispiel in der FAZ und der SZ nachlesen kann.

Bundeseinheitliche Lehrbücher? Welcher Teufel hat diese Ministerin geritten, als sie diesen hanebüchenen Vorschlag in die Welt gesetzt hat?

Wenn ein Lehrer gut ist, dann macht er seinen individuell gestalteten Unterricht. Ihm sind Lernziele vorgegeben, durch die Lehrpläne. Wie er sie erreicht, das muß man ihm, dem guten Lehrer, selbstverständlich überlassen.

Er sollte dieses oder auch jenes Lehrbuch auswählen können. Er sollte die Freiheit haben, vielleicht auch gar kein Lehrbuch zu benutzen, sondern seine Unterrichts- Materialien selbst zu gestalten. Wenn er ein Lehrbuch ausprobiert hat und feststellt, daß die Schüler wenig damit anfangen konnten, dann sollte, dann muß er selbstverständlich das Recht haben, auf ein anderes Lehrbuch umzusteigen.

Es ist schlimm genug, daß sich da die Kultusministerien einmischen. So, als sei den Bürokraten eine Weisheit zugewachsen, die der Lehrer selbst nicht hat.

Aber der Gedanke, daß nun von Flensburg bis Oberpfaffenhofen, von Aachen bis Görlitz alle Schüler ihre Nasen in dasselbe Lehrbuch stecken müssen, weil irgendeine Super- Kultusbürokratie, vielleicht die Konferenz der Kultusminister, das so beschlossen hat - das ist doch ein wahrhaft abwegigiger Gedanke.

Was soll denn einen Lehrer noch motivieren, guten Unterricht zu machen, wenn er noch nicht einmal die Lehrmaterialien selbst aussuchen kann?

Ganz abgesehen davon, daß dann reihenweise die Schulbuch- Verlage, die bei dieser Verteilungs- Lotterie nicht zum Zug kamen, in den Orkus gekippt würden.

Daß überhaupt jemand eine so seltsame Idee äußern kann wie Frau Schavan, wirft ein Schlaglicht auf die kulturelle Situation in Deutschland.

Die Linken rufen nach der Einheits- Schule, in der die Guten und die Schlechten gemeinsam lernen sollen. (Daß davon in Ländern wie den USA, in denen alle in eine High School gehen, keine Rede sein kann, habe ich kürzlich erläutert. Gegen die Vielfältigkeit High Schools ist das deutsche dreigliedrige Schulsystem ausgesprochen egalitär).

Und nun tutet also auch die Konservative Schavan aus demselben Horn: Das Gymnasium nicht abschaffen, aber die Gymnasien vereinheitlichen will sie. Die Lehrer auf Vordermann bringen. Ihnen nicht nur die Lernziele vorgeben, sondern sie auch gleich noch an die Hand nehmen und ihnen den Weg hin zu diesen Zielen weisen.

Jene Annette Schavan, die nie als Lehrerin vor eine Schulklasse gestanden hat, die aber umso mehr Erfahrung mit der Hierachie der Katholischen Kirche hat.

Ja, aber. Ist es denn nicht schlimm, daß ein Kind, wenn die Eltern umziehen, auf einmal ein anderes Lehrbuch vorfindet, ja nach anderen Lehrplänen lernen muß?

Was ist daran schlimm? Auch im Berufsleben muß jeder sich darauf einrichten, mal dies und mal jenes zu lernen. Wer nach der Lehre in eine andere Firma wechselt, kann nicht gut sagen: Aber das habe ich bei XYZ in der Lehre ganz anders gelernt.

Studenten tendieren heute leider dazu, ihr ganzes Studium an derselben Uni zu verbringen. Ich habe an drei Unis studiert, wie es früher einmal selbstverständlich war.

Immer mit neuen Lehrbüchern.

27. Juli 2007

Rudy Giuliani: Mehr als ein Law-and-Order-Mann

Er hat mit seiner Politik der zero tolerance New York zu einer der sichersten Großstädte der Welt gemacht. Er hat sich nach dem Angriff vom 11. September mustergültig verhalten; den geschockten New Yorkern wieder Mut und Zuversicht gegeben, den Wiederaufbau organisiert.

Er wäre, falls er zum Präsidenten gewählt werden würde, der Garant dafür, daß Präsident Bushs erfolgreicher Kampf gegen den Terrorismus, der nach dem 11. September keinen einzigen weiteren Angriff auf die USA zugelassen hat, fortgeführt wird.

So kennt man ihn, Rudy Giuliani, den Law-and-Order- Mann. Aber das ist vielleicht nicht das, was seine wahre politische Bedeutung ausmacht.

In der letzten Sonntagsausgabe der "Los Angeles Times" schreibt Ronald Brownstein über "Giuliani, the federalist candidate".

Der Begriff "federalist" hat in der amerikanischen Verfassungs- Geschichte eine zentrale Bedeutung: Die "Federalist Papers", hauptsächlich verfaßt von Alexander Hamilton und James Madison, begleiteten die Ratifizierung der amerikanischen Verfassung in den Jahren 1787 und 1788. Nirgends wurden damals die Prinzipien einer liberalen, aus der Aufklärung hervorgegangenen Verfassung so eingehend und so hellsichtig diskutiert.

Im Zentrum stand für die beiden Autoren der Föderalismus; deshalb der Name dieser Artikelserie. Denn nur Föderalismus garantiert Freiheit, indem er vor der Tyrannei des - wie man heute sagt - Big Government bewahrt. Herrscht, wie in den USA, Freizügigkeit zwischen den Staaten, dann kann sich kein Staat eine schlechte Politik, erst recht nicht die Unterdrückung seiner Bürger leisten: Sie liefen ihm davon, so wie der DDR "unsere Menschen", sobald sie konnten.

Giuliani geht, schreibt Brownstein, hauptsächlich als Kämpfer gegen den Islamismus ins Rennen um die republikanische Präsidentschafts- Kandidatur.

But his most innovative domestic idea casts him as a peacemaker on the social issues that have divided the nation since the 1960s. Aber seine innovativste innenpolitische Idee weise ihn als jemanden aus, der die Nation in Bezug auf die Streitfragen versöhnen könne, die sie seit den sechziger Jahren gespalten hätten.

Diese "innovative" Idee nun ist freilich eine uralte - eben die Idee des Föderalismus.

Giuliani schlägt etwas vor, was wir hier in Deutschland ja gerade in einer Mickey- Maus- Ausgabe als "Föderalismus- Reform" hinter uns haben: Eine großangelegte Verlagerung der Kompetenzen. Und zwar durchweg von der Bundesregierung in Washington weg, hin zu den einzelnen Bundesstaaten.

Die Nation, argumentiert Giuliani, sei nun einmal in vielen Fragen fundamental verschiedener Meinung; von der Abtreibung über die Homosexuellen- Ehe bis zur Waffengesetzgebung. Das führt zu einem ständigen Kampf um die Vorherrschaft, solange die Entscheidungen allein in Washington fallen.

Warum, fragt Giuliani, sollen das nicht die einzelnen Bundesstaaten entscheiden? Die konservativen Staaten eine konservative Lösung bevorzugen, die (im amerikanischen Sinn) liberalen eine liberale Lösung? Das würde die Spannungen mindern, es würde damit, indem es die Vielfalt anerkennt, die Nation enger zusammenführen.

Giuliani selbst ist zum Beispiel für das Recht auf Abtreibung eingetreten und gegen die Homosexuellen- Ehe. Aber warum, sagte er in einem Interview, sollten nicht einzelne Bundesstaaten die Homosexuellen- Ehe erlauben und andere die Abtreibung unter Strafe stellen?

Nicht nur solche ideologisch geprägten Streitfragen möchte Giuliani gern entschärfen, indem er die Kompetenzen auf die Bundesstaaten überträgt. Auch im Gesundheitswesen könne, sagt er, den Staaten freigestellt werden, wie sie das System gestalten. Einzelne Bundesstaaten sollten "experimentieren" können; erfolgreiche Modell könnten dann ja von anderen übernommen werden. Auch die Maßnahmen gegen den Treibhaus- Effekt möchte Giuliani gern den Staaten überlassen.

Natürlich gibt es, sagt er, Grenzen des Föderalismus. Er ist zum Beispiel dafür, den von Präsident Bush eingeführten einheitlichen Schultest beizubehalten. Sollten die Bundesstaaten mit ihrer Waffengesetzgebung nicht erfolgreich sein, dann schließt er auch dort eine bundeseinheitliche Regelung nicht aus.

Ich ahne, daß mancher Leser das mit innerem Kopfschütteln zu Kenntnis genommen haben wird. Jakobinisches Denken, das im Staat, zumal im Zentralstaat, einen Wert an sich sieht, ist in Deutschland weit verbreitet, wenn auch nicht ganz so tief verwurzelt wie in Frankreich. Liberale machen da keine Ausnahme.

Aber recht bedacht, scheinen mir die Ideen Giulianis doch sehr viel für sich zu haben. Und wir Europäer sollten sie bedenken, wenn unsere Brüsseler Regierenden versuchen, bis hin zur Vermietung von Wohnungen, bis zur Einstellung von Mitarbeitern in unser Leben hineinzuregieren.

16. Dezember 2006

Kleinstaaterei? Ja, natürlich.

Uns Deutschen droht schlimmes Ungemach. Wie Sat1 meldet, "warnte" der Vorsitzende der Gewerkschaft Nahrung- Genuss- Gaststätten (NGG), Franz Josef Möllenberg, daß Deutschland sich "lächerlich machen" könne. Der Präsident der Ärztekammer, Jörg-Dietrich Hoppe, verwendete für das drohende Chaos gar das Wort "aberwitzig".

Laut FAZ sagte der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff, man wolle alles daran setzen, "einen Flickenteppich zu vermeiden". Und sein nördliches Nachbarland sieht, wie die Lübecker Nachrichten melden, die Lage ähnlich ernst: ""Wenn Deutschland jetzt in die Kleinstaaterei zurückfallen würde, ... dann wäre das wirklich peinlich", so die schleswig- holsteinische Ministerin für Gesundheit.

Der geneigte Leser, die geneigte Leserin, wird längst erraten haben, welches Schreckens- Szenario diese Funktionäre und Politiker an die Wand malen: Es könnte passieren, daß das Rauchverbot in Gaststätten in den deutschen Ländern unterschiedlich geregelt wird.

Das entspricht der Gesetzeslage nach der ersten Stufe der Reform des Föderalismus. Die die Gaststätten betreffende Gesetzgebung ist durch sie zur Ländersache geworden.

Die Föderalismus- Reform war weithin begrüßt worden. Aber jetzt, da wir diese Reform haben, scheint vielen erst aufzugehen, was wir mit ihr Schreckliches bekommen haben: Was wir tun und lassen dürfen, ist vielleicht demnächst von Bundesland zu Bundesland verschieden. Jedenfalls, sobald wir uns am Tisch eines Restaurants niedergelassen oder den Hocker am Tresen erklommen haben.

Die Angst vor dieser fürchterlichen Perspektive geht um, und sie scheint zuzunehmen.

Vor ein paar Tagen habe ich einen TV-Bericht gesehen, in dem zu diesem Thema der Gast einer Kneipe im Thüringischen befragt wurde. Er saß am Tresen vor seinem Bier und sinnierte darüber, daß er dann ja vielleicht in Thüringen in der Kneipe rauchen dürfe und ein paar Kilometer entfernt, schon im Hessischen, nicht. Und wie solle man immer wissen, ob man nun gerade in Thüringen sei oder in Hessen?

Tja, wie soll man?

Ähnliche Sorgen scheinen die meisten Bundesbürger umzutreiben. Laut gestrigem Politbarometer sprachen sich 80 Prozent der Befragten für eine bundeseinheitliche Regelung des Rauchverbots aus.

In Deutschland, so wird oft behauptet, gebe es eine historisch tief verwurzelte föderalistische Tradition. Das stimmt insofern, als Deutschland buchstäblich über ein Jahrtausend ein Land der Stämme mit ihren Herzögen und Königen, dann ein Land der Kleinstaaten gewesen ist; in der Tat ein "Flickenteppich".

Auch das Bismarck-Reich, auch die Weimarer Republik waren ja in Länder gegliedert. Es gab überhaupt nur zwei Episoden eines deutschen Einheitsstaates; und das waren die beiden schlimmsten in der deutschen Geschichte: Den Nazi-Staat, der die Länder faktisch (aber nicht eigentlich formal) abgeschafft hatte, und den SED-Staat, der sie vollkommen beseitigt hatte.

Woher also dieses blanke Entsetzen angesichts des Gedankens, daß man im einen Bundesland am Tresen seine Camel rauchen darf, im anderen nicht? Ich weiß es nicht; aber es kommt mir so vor, als habe sich, gewissermaßen als Unterströmung, in Deutschland längst ein einheitsstaatliches Denken durchgesetzt. Mir scheint, daß auch hier das gemeinsame Erbe der Nazis und der Kommunisten nicht nur nicht überwunden, sondern noch sehr virulent ist.

"Wozu eigentlich diese Länder? Die kosten uns doch nur Geld. Wir müssen sechzehn Parlamente und Regierungen bezahlen. Die Lehrpläne in den Schulen sind verschieden. Die einen Länder sind reich und die anderen arm. Ohne die Länder ginge es gerechter zu in Deutschland." Ich kenne keine Umfrage, die die Meinung zu solchen Statements gemessen hätte. Aber ich vermute, daß die Zustimmungsquote sehr hoch wäre.

Mit anderen Worten, ich vermute und fürchte, daß wir Deutschen im Grunde keine Föderalisten (mehr) sind. Vielleicht mit Ausnahme der Bayern.

Reden wir nicht vom Föderalismus allgemein und historisch. Reden wir vom Föderalismus in Bezug auf das Rauchverbot. Und erheben wir den Blick, lassen wir ihn schweifen und richten wir ihn auf die USA. Hier ist eine Liste der Rauchverbots- Regelungen in den USA.

In Citronelle, Alabama, ist seit dem 1, März 2006 das Rauchen am Arbeitsplatz, in Restaurants, in Bars, in Tagesstätten und in öffentlichen Parks verboten. In Pell City, immer noch Alabama, ist hingegen das Rauchen seit April 2006 in Restaurants, aber nicht in Bars verboten. In Restaurants ist es erlaubt, wenn der Raucherbereich von dem der Nichtraucher getrennt ist und er eine eigene Abluftanlage hat.

Das war jetzt Alabama; und ich habe es aus Faulheit ausgesucht, weil es oben auf der alphabetischen Liste steht. Der Leser, die Leserin ist eingeladen, die Liste durchzugehen. Bis, sagen wir, West Virginia. Dort gibt es Einschränkungen des Rauchen in unterschiedlichem Umfang, außer in Mingo County, Pocahontas County und Monroe County, wo weiter alle überall rauchen dürfen. Oder bis zu Wisconsin, wo in der Stadt Madison seit dem ersten Juli 2005 Rauchverbote gelten. Aber man ist dort doch so raucherfreundlich, daß "Zigarrenbars" zugelassen bleiben.

So funktioniert Demokratie. Die Bürger selbst entscheiden, was in ihrer Gemeinschaft gilt und was nicht.

Und wem es in einer Gemeinde nicht gefällt, wer deren Gesetze nicht mag, der zieht eben dorthin, wo er sich mehr wohlfühlt.

Kleinstaaterei? Ja, natürlich. Oder, wenn wir es europäisch- gestelzt audrücken wollen: Subsidiarität!