Zitat des Tages: Eine "Karnevalsrede". Wie unsere Medien über die Rede des tschechischen Staatspräsidenten berichten. Und was er wirklich gesagt hat

Tschechiens Präsident sorgt für Eklat - "Karnevalsrede" im EU-Parlament

Überschrift des Berichts der Brüsseler Korrespondentin der ARD, Katrin Brand, im Internet- Auftritt der "Tagesthemen".

Kommentar: Der Staatspräsident des Landes, das gegenwärtig die Präsidentschaft der EU innehat, hat vor dem Europäischen Parlament eine Rede gehalten. Eine nachdenkliche, eine herausfordernde, eine kritische Rede. Am Ende dieses Artikels finden Sie die wichtigsten Passagen.

Nicht wahr, es wäre die Aufgabe eines öffentlich- rechtlichen, eines von unseren Gebühren finanzierten, eines zur Ausgewogenheit verpflichteten Senders, über den Inhalt einer so wichtigen Rede ausführlich zu informieren?

Tut das die Korrespondentin des WDR Katrin Brand? Sie tut das in einer nachgerade empörenden Weise nicht.

Der Bericht ist so abgefaßt, wie es die reißerische, den Staatspräsidenten herabsetzende Überschrift ankündigt: Über den Inhalt der Rede erfährt man fast nichts; umso mehr über das, was die Überschrift als einen "Eklat" bezeichnet - also die unhöfliche, respektlose Art, wie Angehörige des Parlaments, vor dem der Präsident sprach, auf dessen Rede reagiert haben.

Der Bericht hat fünf Absätze. Gerade einmal eineinhalb davon befassen sich mit dem Inhalt der Rede; der Rest mit Kritik daran.

Daniel Cohn Bendit von den Grünen reagierte eher amüsiert: "Die Grünen werden Vaclav Klaus einen Preis vergeben: Die beste Karnevalsrede, die je im Parlament gehalten wurde." Martin Schulz von der SPD kommentierte trocken: "Der Mann hat keine Ahnung!" Und Bernd Posselt von der CDU meinte, das sei die "Provinzposse eines begnadeten Selbstdarstellers" gewesen, der "leider nach dem nationalistischen Libretto aus dem 19. Jahrhundert" gespielt habe.

So beginnt Katrin Brand ihren Bericht. Der Leser erfährt diese negativen Kommentare, bevor er auch nur mit einem Wort über das informiert worden ist, was der Präsident eigentlich gesagt hat. Die Information darüber beschränkt sich auf ein paar Sätze.

Nicht besser sieht es in den übrigen Leitmedien aus. "Spiegel- Online" vermischt wie meist Bericht und Kommentar, wenn es schreibt (oder aus den Agenturen zusammenschustert):

Nachdem der deutsche Parlamentspräsident Hans-Gert Pöttering die Tschechen für ihre wichtige Rolle in Europa gelobt und dabei sogar bis ins 14. Jahrhundert zurückgegangen war, legte Klaus los. Zwar betonte er zunächst, dass es für Tschechien "keine Alternative zum EU-Beitritt gab und gibt". Dann aber fragte er die Abgeordneten, ob sie sich bei Abstimmungen immer sicher seien, dass diese Entscheidungen tatsächlich in Brüssel und nicht besser in den einzelnen Mitgliedstaaten getroffen werden müssten.

Das nenne ich "loslegen" - Klaus wagt es, an das Prinzip der Subsidiarität zu erinnern; bekanntlich ein Bestandteil der Verträge von Lissabon.

Ähnlich die meisten anderen Medien. "Ratspräsident Klaus provoziert EU-Abgeordnete" titelt "Zeit- Online"; "Der beste Provokateur - Tschechiens Präsident Klaus poltert in Brüssel" die "Frankfurter Rundschau"; "Tschechiens Präsident sorgt für Eklat im EU-Parlament" ist die Meldung der Bericht der "Deutschen Welle" überschrieben. (Ob es nicht eher die sich echauffierenden Abgeordneten waren, die für den Eklat sorgten?).

Sachliche Berichte, aus denen wenigstens ein wenig von dem hervorgeht, was Klaus eigentlich gesagt hat, findet man in der FAZ und in der "Welt".

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Und was hat Vaclav Klaus nun gesagt? Hier ist der Text der Rede in der offiziellen deutschen Übersetzung. Auszüge (aus Gründen des Copyrights muß ich mich auf einige Zitate beschränken):

Ich möchte aber auch auf diesem Forum ganz eindeutig und – für diejenigen, die das entweder nicht wissen oder auch nicht wissen wollen – ganz deutlich und laut wiederholen, dass es für uns keine Alternative zum EU-Beitritt gab und gibt und dass in unserem Land keine relevante politische Kraft existiert, die diese Aussage in Frage stellen könnte oder möge. (...)

Verschiedene Barrieren und Hindernisse bestehen weiter und es gibt mehr Entscheidungen auf Brüsseler Ebene, als es optimal wäre. Sicherlich gibt es mehr davon, als die Menschen in den einzelnen europäischen Ländern verlangen. Dessen sind Sie sich – meine sehr geehrten Damen und Herren – sicher auch bewusst. Ich stelle hier daher die eher rhetorische Frage, ob Sie sich – bei jeder Ihrer Abstimmungen – sicher sind, dass Sie über Sachen entscheiden, die gerade hier in diesem Saal und nicht näher am Bürger, das heißt in den einzelnen europäischen Staaten, entschieden werden müssen? (...)

Wenn ich gesagt habe, dass es für uns keine Alternative zu einer Mitgliedschaft in der Europäischen Union gab und gibt, ist das nur die Hälfte von dem, was dazu zu sagen ist. Die zweite Hälfte ist ganz logisch die Behauptung, dass es für die Methoden und Formen der europäischen Integration im Gegenteil eine Reihe möglicher und legitimer Varianten gibt, genauso wie es sie auch in der letzten Jahrhunderthälfte gegeben hat. Die Geschichte hat kein Ende. (...)

Außerdem ist offensichtlich, dass die eine oder andere institutionelle Anordnung der Europäischen Union kein Ziel zum Selbstzweck ist, sondern ein Instrument zu Erreichung tatsächlicher Ziele. Und diese Ziele sind nichts anderes als die Freiheit der Menschen und so eine wirtschaftliche Ordnung, die Prosperität mit sich bringt. Und diese wirtschaftliche Ordnung ist die Marktwirtschaft. (...)

Das heutige System des Entscheidens in der Europäischen Union ist etwas anderes, als das von der Geschichte geprüfte und in der Vergangenheit erprobte System der klassischen parlamentarischen Demokratie. In einem normalen parlamentarischen System gibt es einen Teil der Abgeordneten, der die Regierung unterstützt und einen oppositionellen Teil. Doch das ist im Europäischen Parlament nicht der Fall. Hier wird nur eine Alternative durchgesetzt und wer über andere Alternativen nachdenkt, wird als Gegner der europäischen Integration angesehen. In unserem Teil Europas lebten wir noch bis vor kurzem in einem politischen System, in dem jegliche Alternative unzulässig war und wo es aus diesem Grund auch keine parlamentarische Opposition gab. Wir haben die bittere Erfahrung gemacht, dass dort, wo es keine Opposition gibt, die Freiheit verkommt. Deshalb muss es politische Alternativen geben. (...)

Ich sage das alles aus einem Gefühl der Verantwortung für die demokratische und prosperierende Zukunft Europas. Ich möchte an die Grundprinzipien erinnern, auf deren Grundlage die europäische Zivilisation seit Jahrhunderten bzw. Jahrtausenden gebildet ist. Das sind Prinzipien von zeitloser und universeller Gültigkeit, die deshalb auch in der heutigen Europäischen Union gelten sollen. Ich bin davon überzeugt, dass sich die Bürger der einzelnen EU-Länder Freiheit, Demokratie und Prosperität wünschen. (...)

Falls Sie die Zeit erübrigen können, lesen Sie die Rede bitte ganz und sorgfältig. Es ist eine der großen Reden in der Geschichte der europäischen Integration; eine kluge und differenzierte Rede.

Daß die von Katrin Brand zitierten Abgeordneten sich so flegelhaft geäußert haben, wie sie es taten, sagt nichts über diese Rede, aber viel über diese Abgeordneten. Von denen einer - Daniel Cohn-Bendit - sich übrigens schon einmal gegenüber dem tschechischen Staatspräsidenten als ein Flegel benommen hat.

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Nachtrag (20.2. abends): Erst jetzt habe ich gesehen, daß gestern schon Stunden, bevor ich diesen Artikel publiziert habe, bei den Kollegen von B.L.O.G. Boche auf das Thema eingegangen ist und dazu auch ein weiteres Beispiel für die agitatorische Berichterstattung zitiert hat, den Artikel in der FTD. - Siehe auch die Artikel von Daniel Fallenstein und von Jo@achim vom Antibürokratieteam.

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Marginalie: Kompetenz-Kompetenz. Was an Gefahren im Vertrag von Lissabon lauert

Es mag daran gelegen haben, daß die Sache der EU-Skeptiker von zwei brillanten Juristen - dem Verwaltungsrechtler Hans Herbert von Arnim und vor allem dem Staatsrechtler Karl Albrecht Schachtschneider - vertreten wurde, denen die beiden ihnen gegenübersitzenden Befürworter des Vertrags von Lissabon weder fachlich noch intellektuell gewachsen waren.

Jedenfalls war die gestrige Phoenix-Runde nachgerade so etwas wie moralische Aufrüstung für diejenigen, die fürchten, daß im Vertrag von Lissabon mehr an Gefahren lauert, als der Laie auf den ersten Blick sehen kann, oder auch auf den zweiten.

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Auch wir Nichtjuristen können erkennen, daß man das "Nein" der Franzosen und Niederländer zum Verfassungsvertrag unterlaufen will, indem man faktisch dieselben Bestimmungen in einem Vertragswerk unterbringt, das nur halt nicht mehr den Namen "Verfassung" trägt.

Das geben Verantwortliche auch ganz ungehemmt zu. Die Öffentlichkeit werde unwissentlich das akzeptieren, was sie, wenn es ihr direkt vorgelegt werde, ablehnen würde - so unverhüllt hat es kein Geringerer als Valéry Giscard d'Estaing gesagt; ähnlich auch der Obereuropäer Claude Juncker.

Auch wir juristischen Laien können die Chuzpe erkennen, die Barroso und seine Getreuen an den Tag legen, wenn sie als Reaktion auf das "Nein" der Iren nicht etwa überlegen, wie man dieser neuen Lage gerecht werden, sondern nur wie man sie umschiffen kann. Statt eine ernsthafte Diskussion zu führen, wird man erneut die Patschehändchen ganz tief in die Trickkiste stecken.

Auch wir Laien merken, daß etwas faul sein muß an diesen heutigen Europa, wenn - Christian Hannover hat es bei den Kollegen von "Freunde der Offenen Gesellschaft" und Boche hat es bei den Bissigen Liberalen aufgespießt - die Abgeordnete Koch-Mehrin erklärt, die EU dürfe sich jetzt "nicht aufhalten lassen". Das wäre ja auch noch schöner, wenn die Politiker sich durch das renitente Volk würden aufhalten lassen.

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Also - das alles kann man auch erkennen, wenn man nichts von Staatsrecht versteht. Was ich aber gestern Abend von Arnim und Schachtschneider gelernt habe, das betrifft die Fallstricke, die im Kleingedruckten lauern.

Ein Beispiel, das vermutlich drastischste Beispiel, ist der Artikel 48, Absatz 6. Dort wird ein "vereinfachtes Veränderungsverfahren" eingeführt, das dem Europäischen Rat - er besteht aus den Staats- und Regierungschefs der EU sowie dem Präsidenten der Kommission, ist also ein rein exekutives Organ - eine "Änderung aller oder eines Teils der Bestimmungen ... über die Arbeitsweise der EU" erlaubt.

Dieser Paragraph ist eines der Kernstücke der Klage des Abgeordneten Peter Gauweiler, die beim Bundes- Verfassungsgericht anhängig ist und die Schachtschneider dort vertritt.

Es geht - so erläuterten es die beiden Juristen - um das, was sie in ihrem Jargon die "Kompetenz-Kompetenz" nennen: Wer hat die Kompetenz, Kompetenzen zu verteilen?

Nach dem Vertrag von Lissabon jedenfalls nicht der Souverän in Gestalt gewählter Volksvertreter. Abgesehen davon - darauf wies Arnim hin -, daß das Europäische Parlament schon deshalb nicht demokratisch gewählt wird, weil die Stimme eines Maltesers oder eines Luxemburgers ein Vielfaches des Gewichts der Stimme eines Deutschen hat.

Ein anderer kritischer Punkt ist die Subsidiarität. Das Subsidiaritäts- Prinzip soll durch den Vertrag von Lissabon erweitert werden (siehe dazu die Diskussion in "Zettels kleinem Zimmer"; für einen schnellen Überblick hier klicken). Klingt zunächst gut. Aber wie steht es mit der Kompetenz-Kompetenz? Wenn es Differenzen über die Anwendung dieses Prinzips gibt, dann entscheidet der EuGH, der "Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften". Der bisher fast durchgängig zugunsten europäischer Institutionen entschieden hat.

Dessen interne Verfahrenssprache ist Französisch. Entscheidungen beispielsweise zur Subsidiarität diesem Gericht vorzulegen hieße, so meinte Herbert von Arnim, den Bock zum Gärtner zu machen.

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Für Kommentare zu diesem Artikel gibt es einen Thread in "Zettels kleinem Zimmer". Dort findet man auch eventuelle Aktualisierungen und Ergänzungen.

Randbemerkung: Wird die Schweiz jetzt normal?

Zugegeben, das ist etwas flapsig formuliert. Wahrscheinlich werden die Schweizer unter den Lesern dieses Blogs den Kopf schütteln, wenn sie es lesen.

Aber schauen Sie, liebe Schweizer, dann geht es Ihnen nicht anders, als es mir über die Jahrzehnte gegangen ist.

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Seit ich begonnen habe, meine Nase in Zeitungen und Zeitschriften zu stecken, ist mir die Schweiz als nicht nur das Mutterland der Demokratie erschienen, sondern als deren Tochter, Enkelin, Urenkelin dazu.

Allerdings mit einer Ausnahme. Über die ich sehr oft den Kopf geschüttelt habe.

Vorbildlich ist, so sehe ich es bis heute, der Föderalismus, der wirklich einer ist. Wie in den USA, aber wie in der Bundesrepublik nicht so ganz. Vorbildlich insbesondere das Subsidiaritätsprinzip, das den Kantonen, den Gemeinden viel Freiheit läßt, ihre eigenen Angelegenheiten selbst zu regeln.

Vorbildlich ist vielleicht auch die direkte Demokratie der Initiativen und Referenden, gar der Landsgemeinden in einigen Kantonen, bei denen sich die Bürger leibhaftig versammeln, um politische Entscheidungen zu treffen.

"Vielleicht" deshalb, weil ich meine Zweifel an der Weisheit der direkten Demokratie habe, die in der Regel dazu führt, daß eine politisch aktive Minderheit die Entscheidungen trifft. Aber in der Schweiz scheint sie ja ganz gut zu funktionieren, die direkte Demokratie. Vorbildlich also, sagen wir, - für die Schweiz.

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So weit, so gut. Aber da gibt - nein, gab! - es nun auch noch - und zwar seit fast einem halben Jahrhundert - etwas, das mir ganz und gar nicht vorbildlich vorkommt: Die Zauberformel. Und dahinter, mit einer noch längeren Tradition, das Prinzip der Konkordanz.

Seit 1959 ist es in der Schweiz, nein nicht Gesetz, aber Usus, daß alle großen Parteien an der Regierung sind - nicht nacheinander, wie anderswo, sondern zugleich!

Sie bilden eine Art Riesengroße Koalition.

Die Ministerien werden nach der Zauberformel - einem Ämter- Schlüssel - verteilt, und dann wird bei jeder Entscheidung nach dem kleinsten gemeinsamen Nenner gesucht; das ist das Prinzip der Konkordanz. Es hat in der Schweiz Tradition seit gut hundert Jahren, als man politische Konflikte dadurch zu lösen begann, daß alle einmal mitregieren durften.

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Das blieb so bist gestern. Die Linken von der SP und die Rechtspopulisten von der SVP bekämpften sich zwar lautstark, aber sie saßen gemeinsam im Bundesrat, wie in der Schweiz die Regierung heißt. So sollte es eigentlich auch nach den letzten Wahlen weitergehen; same procedure als last year, same procedure als every year.

Aber seit gestern ist das Geschichte. Denn gestern wurde Christoph Blocher von der SVP bei der, wie das in der Schweiz heißt, "Gesamterneuerungswahl des Bundesrates" nicht als Justizminister (Bundesrat) wiedergewählt. Daraufhin ging seine Partei in die Opposition, auch wenn ihr Mitglied Frau Widmer- Schlumpf sich an Blochers Statt zur Bundesrätin wählen ließ.

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Und?

Ich habe heute Nachmittag in SF1 einen längeren Ausschnitt aus der Erklärung Blochers vor der Vereinigten Bundesversammlung (Nationalrat und Ständerat) gehört. Er sagte - ich zitiere das jetzt nach der NZZ - :

Es sei die Rede gewesen von Konkordanz, Kollegialität, Amtsgeheimnis - "sehr oft, um viel Dreck und Dinge zuzudecken, die niemand sehen durfte".

Seien Sie mir bitte nicht böse, liebe Leser in der Schweiz - aber genauso hat sich der Kleine Moritz in mir immer diese Schweizer Regierungsform vorgestellt.

Wie kann es denn anders sein, wenn es keine starke Opposition gibt? Wie kann es anders sein, als daß alles Wichtige hinter verschlossenen Türen ausgehandelt wird, daß man einen mehr oder weniger faulen Kompromiß findet, den dann alle nach außen "mittragen", ohne sich noch zu streiten?

Kollegialität eben. Kein funktionierendes Gremium trägt seine Konflikte nach außen. Konkordanz eben; Gegensätze werden unter den Teppich gekehrt. Und das Amtsgeheimnis - wenn jemand geneigt sein sollte, doch an die Öffentlichkeit zu gehen, dann verhindert das dieses Amtsgeheimnis.

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Liebe Schweizer, ich gratuliere Ihnen, daß Sie jetzt eine ernst zu nehmende Opposition im Parlament haben. Ich beglückwünsche Sie dazu, daß es jetzt eine starke Fraktion im Nationalrat gibt, die ihre Aufgabe darin sehen wird, nicht mitzuregieren, sondern der Regierung auf die Finger zu sehen und, falls sie kann, auch auf diese zu klopfen.

Daß es nun ausgerechnet Blochers Rechtspopulisten sind - nein, das hätte vielleicht nicht sein müssen.

Es ist nicht schön, daß gerade die Schweiz, das Mutterland der Demokratie, eine so starke rechtspopulistische Bewegung hat; so stark, daß sie jetzt die Rolle einer potenten Opposition übernehmen kann.

Aber, liebe Schweizer - gibt es diese starke rechtspopulistische Bewegung nicht möglicherweise just deshalb, weil bisher die Zauberformel, weil das Prinzip der Konkordanz alle relevanten politischen Kräfte in eine unredliche Gemeinsamkeit gezwungen hat?

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Anti-Subsidiarität: Eine Bedrohung unserer Freiheit

Das Prinzip der Subsidiarität besagt, daß übergeordnete Instanzen nur dann Entscheidungen treffen sollten, wenn die jeweils untergeordneten Instanzen das nicht können.

Der Landkreis darf also nur das entscheiden, was nicht auch die Gemeinde entscheiden könnte. Der Regierungspräsident ist nur dann zuständig, wenn nicht auch der Kreis die betreffende Kompetenz haben könnte.

Das Land nur dann, wenn das Problem nicht vom Regierungspräsidenten gelöst werden kann. Der Bund tritt erst dann auf den Plan, wenn nicht auch die Länder in eigener Souveränität entscheiden könnten. Europäische Institutionen sind erst dann zuständig, wenn die nationale Gesetzgebung nicht ausreicht.

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Es scheint, daß sich im Augenblick - und zwar nicht nur in Deutschland - eine massive Tendenz entwickelt, die man mit Fug und Recht "Anti- Subsidiaritätsprinzip" nennen kann.

Statt daß Kompetenzen nach unten verlagert werden, ziehen zunehmend zentrale, übergeordnete, ortsferne und folglich inkompetente Instanzen Rechte an sich.

In manchmal grotesker Weise werden die Bürger daran gehindert, ihre eigenen Angelegenheiten selbst zu regeln. Wir erleben die Renaissance eines Zentralismus, wie er so extrem zuletzt im Absolutismus zu finden gewesen war.

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"Über die Bande spielen" heißt bei Brüsseler Insidern: Wenn man etwas auf der Ebene der nationalen Politik nicht erreichen kann, dann geht man auf die europäische Ebene, aktiviert dort seine Gesinnungsgenossen - in den Parlamenten, vor allem in der Bürokratie.

Und schwupp! kehrt das Gesetz, das man im eigenen Parlament nicht durchbringen konnte, als Direktive zurück und muß von den nationalen Parlamenten umgesetzt werden.

An die Stelle von demokratischer Selbstbestimmung tritt zunehmend die Entscheidungsgewalt einer etatistisch denkenden Bürokratie. Europa wird nach dem Vorbild des französischen Zentralismus gestaltet.

Die europäischen Institutionen, vor einem halben Jahrhundert geschaffen, um mehr Freiheit zu ermöglichen, sind auf dem Weg, zu einer Bedrohung der Freiheit zu werden. Letzes Jahr haben wir das beim sogenannten Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz erlebt. Rotgrüne AktivistInnen, die damit national nicht landen konnten, hatte eine sogenannte Direktive der EU auf den Weg gebracht, die dieses abwegige Gesetz gebar.

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In diesen Tagen gibt es zwei Beispiele für das Anti- Subsidiaritätsprinzip.

Erstens die Anti- Raucher- Gesetzgebung. Für sich genommen schon eine Groteske; denn unter dem Vorwand, Nichtraucher zu schützen, werden Raucher massiv in ihren Rechten als freie Bürger eingeschränkt.

Nun wird aber noch eins draufgesetzt: Nicht nur, daß der Staat sich anmaßt, es den Gastronomen vorzuschreiben, ob sie Raucher oder Nichtraucher als ihre Gäste haben wollen - nun wird auch noch auf Deibel komm raus versucht, zu einer bundeseinheitlichen Regelung zu kommen. Statler hat dazu so richtig, einsichtig und sprachgewaltig geschimpft, daß ich mir jede eigene Entrüstung ersparen kann.

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Zweitens die Einmischung eines Uno- "Inspektors" in die deutsche Bildungspolitik.

Wer ist er, dieser Vernor Muñoz? Ein ausgewiesener Pädagoge?

Ach nein. Er ist Jurist:

Mr. Muñoz Villalobos (... ) teaches at the Latina University of Costa Rica as Professor of Civil Rights. Mr. Muñoz Villalobos is also an advisor on human rights education. He has vast experience in mainstreaming human rights in strategic planning, especially in the field of education.

Muñoz Villalobos (...) lehrt an der Latina- Universität von Costa Rica als Professor für Bürgerrechte. Muñoz Villalobos ist des weiteren Berater für Menschenrechts- Erziehung. Er hat große Erfahrung in der strategische Planung von Mainstreaming von Menschenrechten, vor allem auf dem Gebiet der Erziehung.

In "Mainstreaming" hat er Erfahrung, der Herr Vernor Muñoz Villalobos. Was ist das? Wikipedia sagt es:

Mainstreaming in education is the process of integrating students who have special needs into regular school classes.

Mainstreaming in der Erziehung ist der Prozeß, durch den Schüler/ Studenten, die spezielle Bedürfnisse haben, in Klassen von Regelschulen integriert werden.

Es geht also mitnichten um eine Evaluation des deutschen Schulwesens. Es geht vielmehr darum, einer bestimmten Ideologie zum Durchbruch zu verhelfen.

Spiel über die Bande? Vielleicht. Vielleicht auch nicht. Jedenfalls harmoniert die Stellungnahme des Inspektors aus Costa Rica aufs Schönste mit dem, was die deutsche Linke anstrebt.

Kleinstaaterei? Ja, natürlich.

Uns Deutschen droht schlimmes Ungemach. Wie Sat1 meldet, "warnte" der Vorsitzende der Gewerkschaft Nahrung- Genuss- Gaststätten (NGG), Franz Josef Möllenberg, daß Deutschland sich "lächerlich machen" könne. Der Präsident der Ärztekammer, Jörg-Dietrich Hoppe, verwendete für das drohende Chaos gar das Wort "aberwitzig".

Laut FAZ sagte der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff, man wolle alles daran setzen, "einen Flickenteppich zu vermeiden". Und sein nördliches Nachbarland sieht, wie die Lübecker Nachrichten melden, die Lage ähnlich ernst: ""Wenn Deutschland jetzt in die Kleinstaaterei zurückfallen würde, ... dann wäre das wirklich peinlich", so die schleswig- holsteinische Ministerin für Gesundheit.

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Der geneigte Leser, die geneigte Leserin, wird längst erraten haben, welches Schreckens- Szenario diese Funktionäre und Politiker an die Wand malen: Es könnte passieren, daß das Rauchverbot in Gaststätten in den deutschen Ländern unterschiedlich geregelt wird.

Das entspricht der Gesetzeslage nach der ersten Stufe der Reform des Föderalismus. Die die Gaststätten betreffende Gesetzgebung ist durch sie zur Ländersache geworden.

Die Föderalismus- Reform war weithin begrüßt worden. Aber jetzt, da wir diese Reform haben, scheint vielen erst aufzugehen, was wir mit ihr Schreckliches bekommen haben: Was wir tun und lassen dürfen, ist vielleicht demnächst von Bundesland zu Bundesland verschieden. Jedenfalls, sobald wir uns am Tisch eines Restaurants niedergelassen oder den Hocker am Tresen erklommen haben.

Die Angst vor dieser fürchterlichen Perspektive geht um, und sie scheint zuzunehmen.

Vor ein paar Tagen habe ich einen TV-Bericht gesehen, in dem zu diesem Thema der Gast einer Kneipe im Thüringischen befragt wurde. Er saß am Tresen vor seinem Bier und sinnierte darüber, daß er dann ja vielleicht in Thüringen in der Kneipe rauchen dürfe und ein paar Kilometer entfernt, schon im Hessischen, nicht. Und wie solle man immer wissen, ob man nun gerade in Thüringen sei oder in Hessen?

Tja, wie soll man?

Ähnliche Sorgen scheinen die meisten Bundesbürger umzutreiben. Laut gestrigem Politbarometer sprachen sich 80 Prozent der Befragten für eine bundeseinheitliche Regelung des Rauchverbots aus.

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In Deutschland, so wird oft behauptet, gebe es eine historisch tief verwurzelte föderalistische Tradition. Das stimmt insofern, als Deutschland buchstäblich über ein Jahrtausend ein Land der Stämme mit ihren Herzögen und Königen, dann ein Land der Kleinstaaten gewesen ist; in der Tat ein "Flickenteppich".

Auch das Bismarck-Reich, auch die Weimarer Republik waren ja in Länder gegliedert. Es gab überhaupt nur zwei Episoden eines deutschen Einheitsstaates; und das waren die beiden schlimmsten in der deutschen Geschichte: Den Nazi-Staat, der die Länder faktisch (aber nicht eigentlich formal) abgeschafft hatte, und den SED-Staat, der sie vollkommen beseitigt hatte.

Woher also dieses blanke Entsetzen angesichts des Gedankens, daß man im einen Bundesland am Tresen seine Camel rauchen darf, im anderen nicht? Ich weiß es nicht; aber es kommt mir so vor, als habe sich, gewissermaßen als Unterströmung, in Deutschland längst ein einheitsstaatliches Denken durchgesetzt. Mir scheint, daß auch hier das gemeinsame Erbe der Nazis und der Kommunisten nicht nur nicht überwunden, sondern noch sehr virulent ist.

"Wozu eigentlich diese Länder? Die kosten uns doch nur Geld. Wir müssen sechzehn Parlamente und Regierungen bezahlen. Die Lehrpläne in den Schulen sind verschieden. Die einen Länder sind reich und die anderen arm. Ohne die Länder ginge es gerechter zu in Deutschland." Ich kenne keine Umfrage, die die Meinung zu solchen Statements gemessen hätte. Aber ich vermute, daß die Zustimmungsquote sehr hoch wäre.

Mit anderen Worten, ich vermute und fürchte, daß wir Deutschen im Grunde keine Föderalisten (mehr) sind. Vielleicht mit Ausnahme der Bayern.

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Reden wir nicht vom Föderalismus allgemein und historisch. Reden wir vom Föderalismus in Bezug auf das Rauchverbot. Und erheben wir den Blick, lassen wir ihn schweifen und richten wir ihn auf die USA. Hier ist eine Liste der Rauchverbots- Regelungen in den USA.

In Citronelle, Alabama, ist seit dem 1, März 2006 das Rauchen am Arbeitsplatz, in Restaurants, in Bars, in Tagesstätten und in öffentlichen Parks verboten. In Pell City, immer noch Alabama, ist hingegen das Rauchen seit April 2006 in Restaurants, aber nicht in Bars verboten. In Restaurants ist es erlaubt, wenn der Raucherbereich von dem der Nichtraucher getrennt ist und er eine eigene Abluftanlage hat.

Das war jetzt Alabama; und ich habe es aus Faulheit ausgesucht, weil es oben auf der alphabetischen Liste steht. Der Leser, die Leserin ist eingeladen, die Liste durchzugehen. Bis, sagen wir, West Virginia. Dort gibt es Einschränkungen des Rauchen in unterschiedlichem Umfang, außer in Mingo County, Pocahontas County und Monroe County, wo weiter alle überall rauchen dürfen. Oder bis zu Wisconsin, wo in der Stadt Madison seit dem ersten Juli 2005 Rauchverbote gelten. Aber man ist dort doch so raucherfreundlich, daß "Zigarrenbars" zugelassen bleiben.

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So funktioniert Demokratie. Die Bürger selbst entscheiden, was in ihrer Gemeinschaft gilt und was nicht.

Und wem es in einer Gemeinde nicht gefällt, wer deren Gesetze nicht mag, der zieht eben dorthin, wo er sich mehr wohlfühlt.

Kleinstaaterei? Ja, natürlich. Oder, wenn wir es europäisch- gestelzt audrücken wollen: Subsidiarität!