Das Prinzip der Subsidiarität besagt, daß übergeordnete Instanzen nur dann Entscheidungen treffen sollten, wenn die jeweils untergeordneten Instanzen das nicht können.
Der Landkreis darf also nur das entscheiden, was nicht auch die Gemeinde entscheiden könnte. Der Regierungspräsident ist nur dann zuständig, wenn nicht auch der Kreis die betreffende Kompetenz haben könnte.
Das Land nur dann, wenn das Problem nicht vom Regierungspräsidenten gelöst werden kann. Der Bund tritt erst dann auf den Plan, wenn nicht auch die Länder in eigener Souveränität entscheiden könnten. Europäische Institutionen sind erst dann zuständig, wenn die nationale Gesetzgebung nicht ausreicht.
Es scheint, daß sich im Augenblick - und zwar nicht nur in Deutschland - eine massive Tendenz entwickelt, die man mit Fug und Recht "Anti- Subsidiaritätsprinzip" nennen kann.
Statt daß Kompetenzen nach unten verlagert werden, ziehen zunehmend zentrale, übergeordnete, ortsferne und folglich inkompetente Instanzen Rechte an sich.
In manchmal grotesker Weise werden die Bürger daran gehindert, ihre eigenen Angelegenheiten selbst zu regeln. Wir erleben die Renaissance eines Zentralismus, wie er so extrem zuletzt im Absolutismus zu finden gewesen war.
"Über die Bande spielen" heißt bei Brüsseler Insidern: Wenn man etwas auf der Ebene der nationalen Politik nicht erreichen kann, dann geht man auf die europäische Ebene, aktiviert dort seine Gesinnungsgenossen - in den Parlamenten, vor allem in der Bürokratie.
Und schwupp! kehrt das Gesetz, das man im eigenen Parlament nicht durchbringen konnte, als Direktive zurück und muß von den nationalen Parlamenten umgesetzt werden.
An die Stelle von demokratischer Selbstbestimmung tritt zunehmend die Entscheidungsgewalt einer etatistisch denkenden Bürokratie. Europa wird nach dem Vorbild des französischen Zentralismus gestaltet.
Die europäischen Institutionen, vor einem halben Jahrhundert geschaffen, um mehr Freiheit zu ermöglichen, sind auf dem Weg, zu einer Bedrohung der Freiheit zu werden. Letzes Jahr haben wir das beim sogenannten Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz erlebt. Rotgrüne AktivistInnen, die damit national nicht landen konnten, hatte eine sogenannte Direktive der EU auf den Weg gebracht, die dieses abwegige Gesetz gebar.
In diesen Tagen gibt es zwei Beispiele für das Anti- Subsidiaritätsprinzip.
Erstens die Anti- Raucher- Gesetzgebung. Für sich genommen schon eine Groteske; denn unter dem Vorwand, Nichtraucher zu schützen, werden Raucher massiv in ihren Rechten als freie Bürger eingeschränkt.
Nun wird aber noch eins draufgesetzt: Nicht nur, daß der Staat sich anmaßt, es den Gastronomen vorzuschreiben, ob sie Raucher oder Nichtraucher als ihre Gäste haben wollen - nun wird auch noch auf Deibel komm raus versucht, zu einer bundeseinheitlichen Regelung zu kommen. Statler hat dazu so richtig, einsichtig und sprachgewaltig geschimpft, daß ich mir jede eigene Entrüstung ersparen kann.
Zweitens die Einmischung eines Uno- "Inspektors" in die deutsche Bildungspolitik.
Wer ist er, dieser Vernor Muñoz? Ein ausgewiesener Pädagoge?
Ach nein. Er ist Jurist:
Spiel über die Bande? Vielleicht. Vielleicht auch nicht. Jedenfalls harmoniert die Stellungnahme des Inspektors aus Costa Rica aufs Schönste mit dem, was die deutsche Linke anstrebt.
Der Landkreis darf also nur das entscheiden, was nicht auch die Gemeinde entscheiden könnte. Der Regierungspräsident ist nur dann zuständig, wenn nicht auch der Kreis die betreffende Kompetenz haben könnte.
Das Land nur dann, wenn das Problem nicht vom Regierungspräsidenten gelöst werden kann. Der Bund tritt erst dann auf den Plan, wenn nicht auch die Länder in eigener Souveränität entscheiden könnten. Europäische Institutionen sind erst dann zuständig, wenn die nationale Gesetzgebung nicht ausreicht.
Es scheint, daß sich im Augenblick - und zwar nicht nur in Deutschland - eine massive Tendenz entwickelt, die man mit Fug und Recht "Anti- Subsidiaritätsprinzip" nennen kann.
Statt daß Kompetenzen nach unten verlagert werden, ziehen zunehmend zentrale, übergeordnete, ortsferne und folglich inkompetente Instanzen Rechte an sich.
In manchmal grotesker Weise werden die Bürger daran gehindert, ihre eigenen Angelegenheiten selbst zu regeln. Wir erleben die Renaissance eines Zentralismus, wie er so extrem zuletzt im Absolutismus zu finden gewesen war.
"Über die Bande spielen" heißt bei Brüsseler Insidern: Wenn man etwas auf der Ebene der nationalen Politik nicht erreichen kann, dann geht man auf die europäische Ebene, aktiviert dort seine Gesinnungsgenossen - in den Parlamenten, vor allem in der Bürokratie.
Und schwupp! kehrt das Gesetz, das man im eigenen Parlament nicht durchbringen konnte, als Direktive zurück und muß von den nationalen Parlamenten umgesetzt werden.
An die Stelle von demokratischer Selbstbestimmung tritt zunehmend die Entscheidungsgewalt einer etatistisch denkenden Bürokratie. Europa wird nach dem Vorbild des französischen Zentralismus gestaltet.
Die europäischen Institutionen, vor einem halben Jahrhundert geschaffen, um mehr Freiheit zu ermöglichen, sind auf dem Weg, zu einer Bedrohung der Freiheit zu werden. Letzes Jahr haben wir das beim sogenannten Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz erlebt. Rotgrüne AktivistInnen, die damit national nicht landen konnten, hatte eine sogenannte Direktive der EU auf den Weg gebracht, die dieses abwegige Gesetz gebar.
In diesen Tagen gibt es zwei Beispiele für das Anti- Subsidiaritätsprinzip.
Erstens die Anti- Raucher- Gesetzgebung. Für sich genommen schon eine Groteske; denn unter dem Vorwand, Nichtraucher zu schützen, werden Raucher massiv in ihren Rechten als freie Bürger eingeschränkt.
Nun wird aber noch eins draufgesetzt: Nicht nur, daß der Staat sich anmaßt, es den Gastronomen vorzuschreiben, ob sie Raucher oder Nichtraucher als ihre Gäste haben wollen - nun wird auch noch auf Deibel komm raus versucht, zu einer bundeseinheitlichen Regelung zu kommen. Statler hat dazu so richtig, einsichtig und sprachgewaltig geschimpft, daß ich mir jede eigene Entrüstung ersparen kann.
Zweitens die Einmischung eines Uno- "Inspektors" in die deutsche Bildungspolitik.
Wer ist er, dieser Vernor Muñoz? Ein ausgewiesener Pädagoge?
Ach nein. Er ist Jurist:
Mr. Muñoz Villalobos (... ) teaches at the Latina University of Costa Rica as Professor of Civil Rights. Mr. Muñoz Villalobos is also an advisor on human rights education. He has vast experience in mainstreaming human rights in strategic planning, especially in the field of education.In "Mainstreaming" hat er Erfahrung, der Herr Vernor Muñoz Villalobos. Was ist das? Wikipedia sagt es:
Muñoz Villalobos (...) lehrt an der Latina- Universität von Costa Rica als Professor für Bürgerrechte. Muñoz Villalobos ist des weiteren Berater für Menschenrechts- Erziehung. Er hat große Erfahrung in der strategische Planung von Mainstreaming von Menschenrechten, vor allem auf dem Gebiet der Erziehung.
Mainstreaming in education is the process of integrating students who have special needs into regular school classes.Es geht also mitnichten um eine Evaluation des deutschen Schulwesens. Es geht vielmehr darum, einer bestimmten Ideologie zum Durchbruch zu verhelfen.
Mainstreaming in der Erziehung ist der Prozeß, durch den Schüler/ Studenten, die spezielle Bedürfnisse haben, in Klassen von Regelschulen integriert werden.
Spiel über die Bande? Vielleicht. Vielleicht auch nicht. Jedenfalls harmoniert die Stellungnahme des Inspektors aus Costa Rica aufs Schönste mit dem, was die deutsche Linke anstrebt.
