15. März 2007

Rückblick: Erika Steinbachs Meinung zur polnischen Regierung

Erika Steinbach, die Vorsitzende des "Bundes der Vertriebenen" ist eine kluge und, wie mir scheint, auch unbeugsame Frau. Sie hat vor gut einer Woche darauf hingewiesen, daß in Polen politische Kräfte mitregieren, die bei uns durch die NPD und die DVU repräsentiert werden.

Dafür hat sie Prügel bezogen. Sie beleidige die polnischen Regierungsparteien, hieß es.

Daß der Historiker und ehemalige polnische Außenminister Wladyslaw Bartoszewski zuvor fast wörtlich dasselbe gesagt hat, störte da nicht. Quod licet Jovi, non licet bovi, so ähnlich habe ich meinen seinerzeitigen Kommentar überschrieben. Sehr frei übersetzt: Wenn zwei Dasselbe tun, ist es noch lange nicht Dasselbe.



Nun also, unmittelbar vor der Polen- Reise der Kanzlerin, meldet sich Erika Steinbach noch einmal zu Wort und unterstreicht ihre Beurteilung der polnischen Regierungsparteien. In einem Interview mit der "Welt" sagte sie:
Und das bildet schon ein sehr beunruhigendes Konglomerat. Derartige Positionen werden in Deutschland allenfalls von rechtsradikalen Parteien vertreten.
Sie wiederholt also ihren - ja ganz und gar begründeten - Vergleich. Aber diesmal hat sie sich einen sehr geschickten Zug ausgedacht, die kluge Erika Steinbach:

Sie stellt nicht die antideutsche Haltung dieser Parteien, nicht ihren muffigen Nationalismus in den Vordergrund, nicht die Art, wie diese Regierung die polnisch- deutsche Aussöhnung torpediert und in der Tradition der Kommunisten wieder auf die deutschen Vertriebenen losgeht.

Das streift sie; aber ihr zentraler Vorwurf lautet im aktuellen Interview:
In Polen regieren Parteien, von denen wichtige Funktionsträger gegen Homosexuelle wüten und behaupten, Juden unterschieden sich "biologisch" vom Rest der Menschheit (...).
Und damit ist sie auf sicherem Grund, die geschickte Erika Steinbach. Die "Welt" überschreibt das Interview denn auch mit "In Polen wüten Parteien gegen Homosexuelle".

Erika Steinbach hat ihre Meinung zu den polnischen Regierung sozusagen kritikfest gemacht, indem sie sie in den Mainstream der PC hat einmünden lassen.

Was sie jetzt sagt, ist ja richtig: Es ist ein Skandal, wenn eine Regierung im demokratischen Europa homophobe und antisemitische Töne erklingen läßt.

Nur: Mußte Erika Steinbach das wirklich betonen, damit man ihre Kritik an den polnischen Regierungsparteien nicht mit der Forderung nach einer Entschuldigung beantwortet; damit nicht eine Meisterdenkerin wie Claudia Roth sich abfällig über sie äußern kann?

Kann man sich gegen diffamierende Kritik nur noch dadurch schützen, daß man sozusagen unter den Schirm dessen eilt, was die PC gegen Kritik schützt?