Posts mit dem Label Erika Steinbach werden angezeigt. Alle Posts anzeigen
Posts mit dem Label Erika Steinbach werden angezeigt. Alle Posts anzeigen

4. Juni 2008

Marginalie: Wie man das Ansehen der Universität Potsdam beschädigt

Ein "Eklat" ist ein gesellschaftliches Vorkommnis. Jemand empört sich beispielsweise über jemanden anderen und brüllt ihn an. Zu feudalen Zeiten führte ein Eklat vielleicht zu einer Forderung auf Degen oder Pistolen. Wenn es im Bundestag zu einem Eklat kommt, dann verläßt typischerweise eine Fraktion den Raum, unter angemessenem Protest.

In der "Welt" stand gestern, an der Universität Potsdam sei es anläßlich eines Vortrags von Erika Steinbach in der vergangenen Woche zu einem Eklat gekommen.

Standen also Zuhörer, die mit Steinbachs Ausführungen nicht einverstanden waren, auf und verließen unter Protest den Saal? Nein. Was die "Welt" als einen "Eklat" verharmlost, das waren - so geht es aus ihrem eigenen Bericht hervor - SA-Methoden:
Wüste Szenen hatten sich beim ersten von insgesamt vier geplanten Vorträgen abgespielt. Rund hundert Studenten hatten das Auditorium maximum blockiert, Zuhörer wurden mit wassergefüllten Luftballons beworfen, ein Teilnehmer der Veranstaltung wurde durch die Splitter einer Glasflasche im Gesicht verletzt. Die Polizei musste die versperrten Zugänge räumen und die ineinander gehakten Demonstranten wegtragen. Gegen 26 Studenten wird nun wegen Nötigung ermittelt, drei wurden wegen schwerer Körperverletzung und Nötigung angezeigt.
Nun gut, daß es auch an Universitäten Extremisten gibt, die ihre Ziele mit SA-Methoden verfolgen, ist nichts Neues. Das allein wäre keine Marginalie wert. Aber leider ist das nicht die ganze Geschichte.

Die ganze Geschichte beinhaltet die Reaktionen des AStA und der Universitätsleitung der Universität Potsdam.



Wenn so etwas an einer Universität eines normalen demokratischen Landes passiert wäre, dann hätten sich die Studentenvertretung selbstverständlich aufs Schärfste distanziert. Was aber sagte der Öffentlichkeitsreferent des Potsdamer AStA, Tamás Blénessy, gegenüber "Welt Online"? In dem Bericht heißt es:
Der Protest der Studenten richtete sich gegen die "politischen Positionen von Frau Steinbach, die sie in Abstimmungen im Bundestag und in ihren Reden als Präsidentin des BdV unter Beweis gestellt hat, indem sie etwa gegen die Anerkennung der deutschen Ostgrenze stimmte", findet der Allgemeinen Studierenden-Ausschuss (AStA). (...) Indem die Studenten die Absage erreicht hätten, hätten sie dafür gesorgt, dass das Ansehen der Universität im Ausland nicht beschädigt werde, sagte Blénessy.
Mit "Absage" meint Blénessy, daß Frau Steinbach inzwischen erklärt hat, sie werde die Vortragsreihe abbrechen.

Jemand wurde mit Gewalt daran gehindert, Vorträge zu halten. Und dieses faschistische Verhalten ist nach der nachgerade perversen Logik dieses Öffentlichkeitsreferenten geeignet, dem Ansehen seiner Universität zu dienen.

Hat aber wenigstens die Hochschulleitung ein deutliches Wort gesprochen, hat wenigstens sie demokratisches Verhalten gezeigt? Hat sie diese Methoden verurteilt, hat sie Disziplinarmaßnahmen gegen die Randalierer eingeleitet, sich bei Frau Steinbach entschuldigt und ihr zugesagt, daß so etwas sich in der Universität Potsdam nicht wiederholen wird? Dazu schreibt "Welt Online":
Auch die Universität appelliert jedoch an die Organisatoren, "nach geeigneteren Veranstaltungs- Formaten zu suchen". "Es muss deutlicher werden, dass es sich um eine kontroverse Veranstaltung handelt und dass nicht nur Frau Steinbach ein Podium geboten werden soll", sagte Sprecherin Bettina Micka. Die Universität setzte nach dem Polizeieinsatz im Audimax die Veranstaltungsreihe zunächst "vorläufig aus".
Hier nun haben wir zwar nicht einen Eklat, aber einen Skandal. Statt das Recht auf freie Meinungsäußerung gegen die faschistischen Methoden von Randalierern zu schützen, reagiert die Hochschulleitung mit der vorläufigen Absetzung der Veranstaltungsreihe. Von einer Entschuldigung gegenüber Frau Steinbach, von der Zusage, eine Wiederholung zu unterbinden, von disziplinarischen Maßnahmen gegen die Täter ist jedenfalls in der Meldung von "Welt Online" nicht die Rede.



Ist es Zufall, daß es sich um eine Universität in der ehemaligen DDR handelt? Ist man dort immer noch nicht so "in der Demokratie angekommen", wie es fast zwanzig Jahre nach der Revolution gegen den Kommunismus zu erwarten wäre?

Ich weiß das nicht; dergleichen kann vermutlich auch an einer westdeutschen Universität geschehen. Die Erwartung jedenfalls, daß dort, wo vierzig Jahre lang die Meinungsfreiheit unterdrückt wurde, eine besondere Sensibilität gegenüber Bedrohungen des Rechts auf freie Meinungsäußerung besteht, wird durch Meldungen wie diese nicht eben gestützt.



Für Kommentare zu diesem Artikel gibt es einen Thread in "Zettels kleinem Zimmer". Dort findet man auch eventuelle Aktualisierungen und Ergänzungen.

15. März 2007

Rückblick: Erika Steinbachs Meinung zur polnischen Regierung

Erika Steinbach, die Vorsitzende des "Bundes der Vertriebenen" ist eine kluge und, wie mir scheint, auch unbeugsame Frau. Sie hat vor gut einer Woche darauf hingewiesen, daß in Polen politische Kräfte mitregieren, die bei uns durch die NPD und die DVU repräsentiert werden.

Dafür hat sie Prügel bezogen. Sie beleidige die polnischen Regierungsparteien, hieß es.

Daß der Historiker und ehemalige polnische Außenminister Wladyslaw Bartoszewski zuvor fast wörtlich dasselbe gesagt hat, störte da nicht. Quod licet Jovi, non licet bovi, so ähnlich habe ich meinen seinerzeitigen Kommentar überschrieben. Sehr frei übersetzt: Wenn zwei Dasselbe tun, ist es noch lange nicht Dasselbe.



Nun also, unmittelbar vor der Polen- Reise der Kanzlerin, meldet sich Erika Steinbach noch einmal zu Wort und unterstreicht ihre Beurteilung der polnischen Regierungsparteien. In einem Interview mit der "Welt" sagte sie:
Und das bildet schon ein sehr beunruhigendes Konglomerat. Derartige Positionen werden in Deutschland allenfalls von rechtsradikalen Parteien vertreten.
Sie wiederholt also ihren - ja ganz und gar begründeten - Vergleich. Aber diesmal hat sie sich einen sehr geschickten Zug ausgedacht, die kluge Erika Steinbach:

Sie stellt nicht die antideutsche Haltung dieser Parteien, nicht ihren muffigen Nationalismus in den Vordergrund, nicht die Art, wie diese Regierung die polnisch- deutsche Aussöhnung torpediert und in der Tradition der Kommunisten wieder auf die deutschen Vertriebenen losgeht.

Das streift sie; aber ihr zentraler Vorwurf lautet im aktuellen Interview:
In Polen regieren Parteien, von denen wichtige Funktionsträger gegen Homosexuelle wüten und behaupten, Juden unterschieden sich "biologisch" vom Rest der Menschheit (...).
Und damit ist sie auf sicherem Grund, die geschickte Erika Steinbach. Die "Welt" überschreibt das Interview denn auch mit "In Polen wüten Parteien gegen Homosexuelle".

Erika Steinbach hat ihre Meinung zu den polnischen Regierung sozusagen kritikfest gemacht, indem sie sie in den Mainstream der PC hat einmünden lassen.

Was sie jetzt sagt, ist ja richtig: Es ist ein Skandal, wenn eine Regierung im demokratischen Europa homophobe und antisemitische Töne erklingen läßt.

Nur: Mußte Erika Steinbach das wirklich betonen, damit man ihre Kritik an den polnischen Regierungsparteien nicht mit der Forderung nach einer Entschuldigung beantwortet; damit nicht eine Meisterdenkerin wie Claudia Roth sich abfällig über sie äußern kann?

Kann man sich gegen diffamierende Kritik nur noch dadurch schützen, daß man sozusagen unter den Schirm dessen eilt, was die PC gegen Kritik schützt?

6. März 2007

Marginalie: Zwei Interviews. Oder: Quod licet Jovi ...

Aus der Passauer Neuen Presse vom 6.3.2007; interviewt wurde die Präsidentin des Bundes der Vertriebenen, Erika Steinbach:
Frage: Das deutsch-polnische Verhältnis ist zur Zeit nicht frei von Spannungen. Wo sehen Sie die Ursachen dafür?

Erika Steinbach: Auf polnischer Seite hat man zur Zeit offenbar keinerlei Interesse daran, das Verhältnis zu Deutschland zu entspannen. Im Gegenteil! Das ist sehr tragisch. Wir müssen dies von deutscher Seite gelassen beobachten und hoffen, dass es sich irgendwann wieder verbessert. Die Parteien, die in Polen regieren sind mit den deutschen Parteien Republikaner, DVU und NPD vergleichbar. Da kann man nicht allzu viel erwarten. Die vielen Gesten von Bundeskanzlerin Angela Merkel in Richtung Warschau werden dort offenbar nicht wahrgenommen. Im deutsch-polnischen Verhältnis liegt zur Zeit einiges im Argen, unabhängig vom Thema Vertreibung.
Aus dem "Spiegel" vom 12.2.2007; interviewt wurde der Historiker und frühere polnische Außenminister Wladyslaw Bartoszewski:
Frage: Herr Professor, Ihrem Land geht es eigentlich gut. (...) Dennoch vergeht keine Woche ohne Skandal, Stasi- Affären oder Tiraden gegen Deutschland. Was ist los?

Wladyslaw Bartoszewski: Das fragen sich auch viele Polen. Aus der Wahl im Herbst 2005 gingen zwei Parteien des Zentrumas als Sieger hervor: die rechtskonservative PiS der Kaczynskis und die eher liberale Bürgerplattform. (...) Diese Parteien streiten untereinander mehr als mit den Postkommunisten. Die PiS hat sich dann auf dem rechten Rand Unterstützung gesucht - das ist, als würde die CSU mit der NPD zusammen regieren.



Hervorhebungen von Zettel.

Erika Steinbach ist für ihren Vergleich mit der NPD heute mit Kritik überzogen worden. Sie "beleidige" polnische Regierungsparteien, titelt im Augenblick zum Beispiel Welt-Online.

Negative Kommentare zu der Feststellung von Professor Bartoszewski sind bisher nicht bekanntgeworden. Sie wären auch ganz unberechtigt gewesen, denn natürlich hatte er Recht. Wie Erika Steinbach.