6. März 2007

Randbemerkung: "... es muß demokratisch aussehen"

Hugo Chávez, so meldete es vergangene Nacht der Newsticker von "Welt Online", will eine Sozialistische Einheitspartei gründen.

Das ist an sich keine Neuigkeit. Aber ein Satz in der Meldung hat mich doch stutzig gemacht:
Einige der Regierungsparteien, darunter die Partei Podemos und die Kommunistische Partei, haben es jedoch abgelehnt, sich in der "PSU" zu vereinen.
Nanu, ausgerechnet die Kommunisten wollen bei einer Sozialistischen Einheitspartei nicht mitmachen?

Des Rätsels Lösung findet man in dem ausführlichen AP-Bericht, wie ihn zum Beispiel die International Herald Tribune bringt. Dort heißt es über die Haltung der Kommunisten:
Communists will not consider relinquishing their 76-year history as an independent party until the ideological foundation of the future ruling party, the United Socialist Party of Venezuela, has been clearly defined, said Oscar Figueras, Secretary General of Venezuela's Communist Party, or PCV. "After the character of this organization is defined, the political parties will make decisions" regarding their own future, Figuera said Monday at the party headquarters in Caracas (...)

Die Kommunisten werden nicht in Betracht ziehen, ihre 76jährige Geschichte als unabhängige Partei aufzugeben, solange die ideologischen Grundlagen der künftigen herrschenden Partei, der Vereinigten Sozialistischen Partei Venezuelas, nicht klar festgelegt sind, sagte Oscar Figueras, Generalsekretär der Kommunistischen Partei Venezuelas (PCV). "Nachdem der Charakter dieser Organisation festgelegt ist, werden die politischen Parteien Entscheidungen treffen", was ihre eigene Zukunft angehe, sagte Figuera Montag in der Parteizentrale in Caracas (...)

Also, mitmachen werden sie bei dieser Einheitspartei, die Kommunisten, das versteht sich. Nur: Sie gedenken zu bestimmen, wie diese Sozialistische Einheitspartei ideologisch ausgerichtet sein wird.

Das Drehbuch folgt exakt dem in Cuba, auch wenn der Machtergreifung diesmal kein Guerrillakrieg vorausgegangen war. Auch Castro hatte sich zunächst als Sozialist bezeichnet, nicht als Kommunist. Erst zwei Jahre Jahre nach der Machtergreifung, 1961, begann der Vereinigungsprozeß seiner Bewegung des 26. Juli mit der Kommunistischen Partei, der 1965 zum Abschluß kam, als Castro selbst das Amt des Ersten Sekretärs der Kommunistischen Partei Cubas übernahm.



Das Problem der Kommunisten ist seit Lenin, daß sie eben Bolschewiken sind, Minderheitler, auch wenn der Name das Gegenteil behauptet. Sie haben seit fast einem Jahrhunderte perfekte Techniken entwickelt, um trotz dieser anfänglichen Minderheitenposition am Ende die ganze Macht in die Hand zu bekommen.

Das war so in Osteuropa und in der deutschen Ostzone nach 1945. Der Ablauf unterscheidet sich in Nuancen, aber das Ziel ist immer dasselbe: "Es muß demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben"; so formulierte es Walter Ulbricht mit unnachahmlicher Klarheit im Mai 1945.