Zettels Raum: Rudy Giuliani

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30. Januar 2008

Marginalie: Ist John McCain "unstoppable"?

Soeben - um viertel nach drei in der Nacht zum Mittwoch MEZ - hat CNN John McCain zum Sieger der Vorwahl in Florida erklärt. Nach Auszählung von gut drei Viertel der Stimmen liegt McCain bei 36 Prozent und Romney bei 31 Prozent. Giuliani, der alle seine Hoffnung (und viel von seinem Geld) auf Florida gesetzt hatte, ist mit im Augenblick 15 Prozent abgeschlagen.

Bei CNN wird nur noch darüber spekuliert, wann Giuliani das Handtuch wirft - nach dem Super Tuesday in einer Woche oder schon zuvor. Tut er es zuvor, dann könnte er sein Gewicht für einen der beiden anderen in die Waagschale werfen. Und der wäre sehr wahrscheinlich McCain.

Warum hat McCain gewonnen?

Wie immer hat Bill Schneider die Antworten analysiert, die bei den Exit Polls gegeben wurden. Ergebnisse:

McCain liegt bei den Wählern, die sich als gemäßigt bezeichnen, weit vor Romney (41 zu 22 Prozent).

Er liegt ebenfalls vorn bei den Senioren, von denen es bekanntlich viele in Florida gibt (38 zu 18 Prozent), bei den Veterans, den ehemaligen Soldaten (40 zu 35) und den Einwohnern cubanischer Herkunft (50 zu 34 Prozent für Giuliani; Romney erreichte in dieser Gruppe nur 10 Prozent).

Romney liegt nur in einer Gruppe deutlich vorn: Bei denjenigen Wählern, die sich als konservativ einstufen.

Vielleicht am Überraschendsten ist, daß Romney keine größere wirtschaftliche Kompetenz zugeschrieben wird als McCain. Im Gegenteil: Selbst bei denjenigen Wählern, für die das Thema Wirtschaft ausschlaggebend für ihre Entscheidung war, liegt McCain vor Romney (38 zu 32 Prozent).

Am wichtigsten aber war, so meinen Bill Schneider und das Team von CNN, die Persönlichkeit von John McCain: Viele Wähler gaben an, ihn nicht wegen seiner Kompetenz in einem bestimmten Bereich zu favorisieren, sondern weil sie in als Person schätzen.

McCain sei nicht mehr zu stoppen, unstoppable, wenn er erst einmal Florida gewonnen habe, meinten Leute aus seinem Stab vor dieser Wahl in Florida.

Könnte sein. Denn er hat jetzt den großen Vorteil, daß Giuliani als Konkurrent so gut wie aus dem Rennen ist. Und in einem Zweikampf mit Romney hat McCain gute Chancen. Zumal Huckabee wohl auch nicht mehr lange wird mithalten können.

Dann wird eine entscheidende Rolle spielen, welcher republikanische Kandidat eher in der Lage sein wird, auch unentschiedene und sogar demokratische Wähler auf seine Seite zu ziehen. Das ist eindeutig McCain. Wie die jüngsten Umfragen zeigen, könnte nur McCain sowohl Clinton als auch Obama schlagen. Romney würde gegen beide, wenn jetzt Wahlen wären, mit Pauken und Trompeten untergehen.

Mit genau diesem Argument - der viability - haben die Demokraten vor vier Jahren John Kerry zu ihrem Kandidaten erkoren.

Also, es könnte gut sein, daß ich mich geirrt habe, als ich fürchtete, daß McCain aufgrund seines Alters die Dynamik fehlt, die die Amerikaner von ihrem Präsidenten erwarten. Aber wie angekündigt - dieser Irrtum würde mich sehr freuen.

Und noch ein Zitat aus der Rede, die McCain als Sieger eben gehalten hat: "We believe that the Government should do only those things that we cannot do ourselves"; wir glauben daran, daß die Regierung nur das tun sollte, was wir nicht selbst tun können.

Nachtrag: Soeben meldet CNN, daß morgen Rudy Giuliani in Californien seinen Rücktritt als Kandidat erklären und John McCain unterstützen wird.

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26. Januar 2008

Zitat des Tages: Giulianis "atemberaubende Arroganz"

The real Mr. Giuliani, whom many New Yorkers came to know and mistrust, is a narrow, obsessively secretive, vindictive man (...). Mr. Giuliani’s arrogance and bad judgment are breathtaking. (...) The Rudolph Giuliani of 2008 first shamelessly turned the horror of 9/11 into a lucrative business, with a secret client list, then exploited his city’s and the country’s nightmare to promote his presidential campaign.

(Der wahre Giuliani, den viele New Yorker kennen und dem sie zu mißtrauen gelernt haben, ist ein engstirniger, zwanghaft geheimniskrämerischer, abwehrender Mensch (...). Giulianis Arroganz und sein schlechtes Urteil sind atemberaubend. (...) Der Rudy Giuliani von 2008 machte aus dem Horror von 9/11 erst ein lukratives Geschäft, mit einer geheimen Kundenliste, und beutete dann den Alptraum seiner Stadt und seines Landes zur Förderung seiner Kampagne für die Präsidentschaft aus). - Die New York Times gestern in einem Editorial, in dem sie ihre Untertützung für John McCain als republikanischen Kandidaten erklärte.

Eine Kommentatorin von CNN meinte dazu, bei den Republikanern könne Giuliani nichts Besseres passieren, als von der in diesen Kreisen verhaßten New York Times heruntergemacht zu werden. So, wie McCain sich alles andere gewünscht haben dürfte, als von der New York Times zu deren Lieblings- Republikaner ernannt zu werden.

27. Juli 2007

Rudy Giuliani: Mehr als ein Law-and-Order-Mann

Er hat mit seiner Politik der zero tolerance New York zu einer der sichersten Großstädte der Welt gemacht. Er hat sich nach dem Angriff vom 11. September mustergültig verhalten; den geschockten New Yorkern wieder Mut und Zuversicht gegeben, den Wiederaufbau organisiert.

Er wäre, falls er zum Präsidenten gewählt werden würde, der Garant dafür, daß Präsident Bushs erfolgreicher Kampf gegen den Terrorismus, der nach dem 11. September keinen einzigen weiteren Angriff auf die USA zugelassen hat, fortgeführt wird.

So kennt man ihn, Rudy Giuliani, den Law-and-Order- Mann. Aber das ist vielleicht nicht das, was seine wahre politische Bedeutung ausmacht.

In der letzten Sonntagsausgabe der "Los Angeles Times" schreibt Ronald Brownstein über "Giuliani, the federalist candidate".

Der Begriff "federalist" hat in der amerikanischen Verfassungs- Geschichte eine zentrale Bedeutung: Die "Federalist Papers", hauptsächlich verfaßt von Alexander Hamilton und James Madison, begleiteten die Ratifizierung der amerikanischen Verfassung in den Jahren 1787 und 1788. Nirgends wurden damals die Prinzipien einer liberalen, aus der Aufklärung hervorgegangenen Verfassung so eingehend und so hellsichtig diskutiert.

Im Zentrum stand für die beiden Autoren der Föderalismus; deshalb der Name dieser Artikelserie. Denn nur Föderalismus garantiert Freiheit, indem er vor der Tyrannei des - wie man heute sagt - Big Government bewahrt. Herrscht, wie in den USA, Freizügigkeit zwischen den Staaten, dann kann sich kein Staat eine schlechte Politik, erst recht nicht die Unterdrückung seiner Bürger leisten: Sie liefen ihm davon, so wie der DDR "unsere Menschen", sobald sie konnten.

Giuliani geht, schreibt Brownstein, hauptsächlich als Kämpfer gegen den Islamismus ins Rennen um die republikanische Präsidentschafts- Kandidatur.

But his most innovative domestic idea casts him as a peacemaker on the social issues that have divided the nation since the 1960s. Aber seine innovativste innenpolitische Idee weise ihn als jemanden aus, der die Nation in Bezug auf die Streitfragen versöhnen könne, die sie seit den sechziger Jahren gespalten hätten.

Diese "innovative" Idee nun ist freilich eine uralte - eben die Idee des Föderalismus.

Giuliani schlägt etwas vor, was wir hier in Deutschland ja gerade in einer Mickey- Maus- Ausgabe als "Föderalismus- Reform" hinter uns haben: Eine großangelegte Verlagerung der Kompetenzen. Und zwar durchweg von der Bundesregierung in Washington weg, hin zu den einzelnen Bundesstaaten.

Die Nation, argumentiert Giuliani, sei nun einmal in vielen Fragen fundamental verschiedener Meinung; von der Abtreibung über die Homosexuellen- Ehe bis zur Waffengesetzgebung. Das führt zu einem ständigen Kampf um die Vorherrschaft, solange die Entscheidungen allein in Washington fallen.

Warum, fragt Giuliani, sollen das nicht die einzelnen Bundesstaaten entscheiden? Die konservativen Staaten eine konservative Lösung bevorzugen, die (im amerikanischen Sinn) liberalen eine liberale Lösung? Das würde die Spannungen mindern, es würde damit, indem es die Vielfalt anerkennt, die Nation enger zusammenführen.

Giuliani selbst ist zum Beispiel für das Recht auf Abtreibung eingetreten und gegen die Homosexuellen- Ehe. Aber warum, sagte er in einem Interview, sollten nicht einzelne Bundesstaaten die Homosexuellen- Ehe erlauben und andere die Abtreibung unter Strafe stellen?

Nicht nur solche ideologisch geprägten Streitfragen möchte Giuliani gern entschärfen, indem er die Kompetenzen auf die Bundesstaaten überträgt. Auch im Gesundheitswesen könne, sagt er, den Staaten freigestellt werden, wie sie das System gestalten. Einzelne Bundesstaaten sollten "experimentieren" können; erfolgreiche Modell könnten dann ja von anderen übernommen werden. Auch die Maßnahmen gegen den Treibhaus- Effekt möchte Giuliani gern den Staaten überlassen.

Natürlich gibt es, sagt er, Grenzen des Föderalismus. Er ist zum Beispiel dafür, den von Präsident Bush eingeführten einheitlichen Schultest beizubehalten. Sollten die Bundesstaaten mit ihrer Waffengesetzgebung nicht erfolgreich sein, dann schließt er auch dort eine bundeseinheitliche Regelung nicht aus.

Ich ahne, daß mancher Leser das mit innerem Kopfschütteln zu Kenntnis genommen haben wird. Jakobinisches Denken, das im Staat, zumal im Zentralstaat, einen Wert an sich sieht, ist in Deutschland weit verbreitet, wenn auch nicht ganz so tief verwurzelt wie in Frankreich. Liberale machen da keine Ausnahme.

Aber recht bedacht, scheinen mir die Ideen Giulianis doch sehr viel für sich zu haben. Und wir Europäer sollten sie bedenken, wenn unsere Brüsseler Regierenden versuchen, bis hin zur Vermietung von Wohnungen, bis zur Einstellung von Mitarbeitern in unser Leben hineinzuregieren.