Zitat des Tages: "Das Wahlsystem ist eklatant gescheitert". Über den Ausgang der Wahlen in Israel. Einmal mehr ein Plädoyer für das Mehrheitswahlrecht

But the most blatant failure was that of our electoral system, insistently unreformed by our politicians, and again apparently denying whoever becomes prime minister the solid bedrock of parliamentary support so vitally needed to steer Israel through the mounting regional challenges it faces.

(Am Eklatantesten aber scheiterte unser Wahlsystem, dem unsere Politiker beharrlich eine Reform verweigern und das offenbar wiederum dem Premierminister - wer immer das wird - die feste Grundlage einer Unterstützung im Parlament verweigert; so dringend diese auch nötig wäre, um Israel durch die wachsenden Herausforderungen zu steuern, vor denen es in der Region steht.)

Der Chefredakteur der Jerusalem Post, David Horovitz, in seiner Analyse des Ausgangs der gestrigen Wahlen zur Knesset.

Kommentar: In Israel sind die Stimmen nahezu komplett ausgezählt. Es fehlen lediglich noch diejenigen des Militärs und der Israelis, die im Ausland in den Botschaften gewählt haben.

Das Wahlergebnis steht also fest. Der Ausgang der Wahlen ist völlig offen.

Das Ergebnis sieht, nachdem 98 Prozent der Stimmen ausgezählt sind, so aus: Kadima (liberal) 28; Likud (konservativ) 27; Israel Beiteinu (rechts- populistisch) 15; Arbeiterpartei (sozialdemokratisch) 13; Schas (orthodox) 11; Vereinigte Arabische Liste 5, Vereinigtes Thora- Judentum (ultra- orthodox) 4; Nationale Union (national- religiös) 4; Hadasch (links- säkulär) 4, Meretz (links- sozialistisch) 3; Bayit Hayihudi (national- religiös) 3; Balad (israelo- arabisch) 2.

Wenn es heißt, Tzipi Livnis Kadema hätte die Wahlen "gewonnen", dann ist das also nicht nur mit einem Körnchen, sondern mit einem ganzen Scheffel Salz zu nehmen. Sie hat voraussichtlich gerade einmal 28 von 120 Sitzen.

In den Berichten über das Wahlergebnis wurde manchmal ein "Linksblock" einem "Rechtsblock" gegenübergestellt; ich habe das in einem ersten Artikel über den Wahlausgang übernommen.

Aber es handelt sich dabei keineswegs um Wahlbündnisse, so wie sie beispielsweise in Frankreich vor den Wahlen zwischen linken Parteien (PS, PCF, Linksliberale) und rechten Parteien (UMP, UDF) geschmiedet werden. Sondern die Journalisten zählen einfach die Stimmen der Parteien zusammen, die als links (liberal, sozialdemokratisch, sozialistisch, säkular usw.) und die als rechts (konservativ, rechtspopulistisch, national- religiös usw.) gelten.

Über Koalitionen ist damit nichts gesagt. Welche Koalition aus den gestrigen Wahlen hervorgeht, ist völlig offen.

Livni verlangt, als erste mit der Bildung der Regierung beauftragt zu werden, weil ihre Partei die meisten Mandate hat. Vielleicht tut Peres das, der derselben Partei angehört (die Kadima ist aus liberalen ehemaligen Mitgliedern sowohl des Likud als auch der Arbeiterpartei hervorgegangen).

Aus dem Likud wird aber bereits (nicht zu Unrecht) dagegen argumentiert, daß Livni vor den jetzigen Wahlen schon mit der Bildung einer Regierung scheiterte. Damals hatte sie eine bessere Ausgangs- Position in der Knesset als jetzt; und just aufgrund ihres Scheiterns wurden die jetzigen Neuwahlen erforderlich. Warum sollte ihr jetzt gelingen, was ihr damals mißlang?

Also Netanyahu? Er hat nicht so gut abgeschnitten, wie die letzten Umfragen vorhersagten. Aber der Likud hat die Zahl seiner Mandate gegenüber den letzten Wahlen (damals nur 12) mehr als verdoppelt.

Eine Schlüsselrolle wird Avigdor Lieberman zufallen. Seine Partei Israel Beiteinu (Heimstatt Israel) wird als rechts- populistisch bezeichnet. Aber bei Populisten weiß man ja meist nicht, ob sie eigentlich links, rechts oder sonst etwas sind. Lieberman war der Leiter des Büros von Netanyahu, als dieser Premier war. Aber er war auch stellvertretender Premier im Kabinett von Ehud Olmert, der wie Livni der Kadema angehört.

Erst recht lassen sich die Orthodoxen nicht einem von zwei "Blöcken" zurechnen. Sie sind traditionell bereit, jede Regierung zu unterstützen, die ihren religiösen (und finanziellen) Forderungen entspricht.

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Stammleser von ZR wissen, wie ich das jetzt kommentieren werde: Israel ist geradezu ein Musterbeispiel für das Elend des Verhältnis- Wahlrechts. Eines Wahlrechts, das scheinbar "gerecht" ist, weil es auch noch der unbedeutendsten Minderheit dazu verhilft, im Parlament vertreten zu sein und weil es angeblich zu einer Verteilung der politischen Macht führt, welche die "Meinungen im Volk widerspiegelt".

Ich kann davon nichts sehen; auch und gerade jetzt wieder nach diesem Wahlergebnis in Israel. Nicht die "Meinungen im Volk" werden am Ende darüber bestimmen, wer Israel regiert. Sondern erstens werden es die Führer der großen Parteien bestimmen, die jetzt in Verhandlungen eintreten, jeder mehr oder weniger mit jedem. Und zweitens werden es diejenigen Parteien bestimmen, die das (in einem schiefen, aber nun einmal gängigen Bild) "Zünglein an der Waage" sind: Traditionell die Religiösen; jetzt auch Liebermans Populisten.

"Gerecht" oder auch nur "repräsentativ" ist daran gar nichts. Das Verhältnis- Wahlrecht erzeugt in aller Regel nur instabile Verhältnisse und eine Mentalität des Kuhhandels zwischen den Parteien. Das war in der Weimarer Republik so. Es war so in der italienischen Nachkriegs- Republik, bevor das Wahlrecht geändert wurde. Es war so in Frankreichs Vierter Republik, bevor mit der Fünften Republik das Mehrheits- Wahlrecht eingeführt wurde. Es ist traditionell so in Israel.

So sieht es auch der Chefredakteur Horovitz. Er weist auf das Dilemma hin, in dem Präsident Peres jetzt bei der Entscheidung steckt, wen er mit der Bildung einer Regierung beauftragen soll, und schreibt dazu:

The very fact that the president may face this kind of dilemma underlines the unworkability of the Israeli electoral system, which has gradually seen "big" parties losing support to the extent where, as in 2006, no single party seems to have won the backing of more than a quarter of the Knesset.

Die Tatsache als solche, daß der Präsident sich einem Dilemma dieser Art gegenübersehen dürfte, unterstreicht, daß das Wahlsystem Israels nicht funktioniert; ein Wahlsystem, unter dem "große" Parteien in einem Maß an Unterstützung verloren haben, daß, genauso wie im Jahr 2006, offenbar keine einzige Partei in der Knesset mehr als ein Viertel der Sitze haben wird.

Nach jenen Wahlen 2006 hatte man, so Horovitz, eine Reform des Wahlrechts in Angriff nehmen wollen. Aber daraus wurde nichts.

Offenbar muß einer Republik das Wasser bis zum Hals stehen, so wie der französischen 1958 und der italienischen 1992, bis man bereit ist, das Verhältnis- Wahlrecht zu kippen.

Der Grund liegt auf der Hand: Eine solche Änderung des Wahlrechts bedarf einer breiten Mehrheit im Parlament. In einem Parlament, das selbst logischerweise noch nach dem Verhältnis- Wahlrecht gewählt wurde. In dem also Parteien sitzen und in der Regel eine Sperrminorität haben, die mit der Änderung des Wahlrechts ihr eigenes Todesurteil beschließen würden.

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Berliner Verhältnisse in Wiesbaden. Bald Weimarer Verhältnisse in Berlin?

Die Wahlen in Hessen haben in Wiesbaden zu Berliner Verhältnissen, zu Bundestags- Verhältnissen also, geführt.

Sie haben Berliner Verhältnisse ergeben, was die Stärke der Parteien im Parlament angeht: CDU und SPD gleichauf; FDP, Grüne und Kommunisten mit deutlich kleineren Fraktionen im Parlament vertreten. Eine Mehrheit weder für Rotgrün noch für Schwarzgelb.

Sie haben Berliner Verhältnisse ergeben, was die Optionen für Koalitionen angeht: Solange es keine Zusammenarbeit mit den Kommunisten gibt, sind die drei rechnerischen Möglichkeiten die Ampel, Jamaika und die Große Koalition.

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Es gibt allerdings zwei Unterschiede zwischen der Lage in Berlin nach den Wahlen 2005 und der Lage in Wiesbaden, wie sie seit gestern Abend besteht:

In Berlin war eine Große Koalition, wenn auch erst nach viel Hin und Her, möglich. In Hessen ist sie so gut wie unmöglich.

In Wiesbaden ist sie unter einer Ministerpräsidentin Ypsilanti ausgeschlossen, denn die CDU hat mehr Stimmen bekommen als die SPD.

Sie ist mit einem Ministerpräsidenten Koch ausgeschlossen, denn die SPD würde mit ihm nicht in eine Koalition gehen.

Sie ist auch unter einem Ministerpräsidenten Jung sehr unwahrscheinlich; denn wie will man es den hessischen Wählern vermitteln, jemanden zum Ministerpräsidenten zu wählen, der gar nicht für das Amt kandidiert hatte? (Zulässig wäre das nach Paragraph 110 der Hessischen Landesverfassung.)

Der zweite Unterschied betrifft die Kommunisten. Im Bundestag haben sie sich 2005 nicht dazu gemeldet, einen sozialdemokratischen Bundeskanzler mitzuwählen. In Hessen haben sie es gestern Abend getan. Wie will Frau Ypsilanti die Kommunisten daran hindern, diese Ankündigung wahrzumachen und sie zu wählen?

Der Landeswahlleiter in Hessen, Wolfgang Hannappel, hat im Hessischen Fernsehen erklärt, wie es nach den Wahlen weitergehen wird: Der Landtag wird sich konstituieren (laut Paragraph 83 der Landesverfassung am 18. Tag nach der Wahl), es werden Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten nominiert, und dann wird ohne Aussprache gewählt. Allerdings ist nicht zwingend vorgeschrieben, daß der Ministerpräsident bereits auf dieser konstituierenden Sitzung gewählt wird.

Aber auch wenn das erst später geschieht - wenn Koch und Ypsilanti antreten, dann wird Ypsilanti gewählt werden. Vielleicht appelliert sie zuvor an die Abgeordneten aller Parteien, sie zu wählen. Sie wird dann, einmal gewählt, sagen können, daß ja überhaupt nicht feststeht, ob sie ihre Wahl der Fraktion der "Linken" verdankt.

Ob es dazu kommt, daß Koch und Ypsilanti gegeneinander antreten, ist eine andere Frage. Und ob eine rotgrüne Minderheitsregierung Bestand hätte, ist auch die Frage. (Man kann ja auch die Kommunisten später ins Boot holen, so wie es seinerzeit Holger Börner mit den Grünen gemacht hat).

Jedenfalls ist eine solche Regierungsbildung wahrscheinlicher, als daß es zu einer Großen Koalition kommt, zu einer Ampel oder zu einer Jamaika- Koalition. Insofern also ist die Situation anders als 2005 in Berlin.

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Sie ist anders, was mögliche Lösungen angeht. Sie ist nicht anders, was das Problem angeht.

Dieses Problem ist ein altbekanntes Problem. Es ist das Problem der italienischen Nachkriegsrepublik gewesen, der Französischen IV. Republik, der Weimarer Republik.

Dieses Problem stellt sich unweigerlich in einem Land ein, in dem es erstens das Verhältniswahlrecht gibt und in dem zweitens die Kommunisten, möglicherweise auch noch Rechtsextremisten, so stark sind, daß sie in Fraktionsstärke ins Parlament einziehen.

Denn dann ist - ich habe es hier im Vergleich zwischen der IV. Republik und der Weimarer Republik beschrieben und hier im Zusammenhang mit dem Amt des Bundespräsidenten - der Regelfall derjenige, daß weder die demokratische Linke noch die demokratische Rechte eine parlamentarische Mehrheit hat; aktuell in Deutschland also weder Rotgrün noch Schwarzgelb.

Das kann in einem Bundesland einmal anders sein, wie jetzt in Niedersachsen. Es kann auch einmal im Bund anders sein, wenn eine besondere Konstellation existiert.

Aber im Normalfall wird es so sein wie bei den genannten historischen Beispielen: Da weder die demokratische Rechte noch die demokratische Linke für sich allein regierungsfähig ist, müssen unnatürliche und folglich instabile, früher oder später in sich zerstrittene Koalitionen geschlossen werden. Es sei denn, die demokratische Linke verhilft den Kommunisten in die Regierung, wie vor eineinhalb Jahren in Italien, oder die demokratische Rechte verbündet sich mit den Rechtsextremen, wie sie es 1933 in Deutschland getan hat. Mit dem bekannten Ergebnis.

Solange das in Deutschland nicht eintritt, werden wir als Regelfall zwar immerhin demokratische, aber instabile Regierungen haben.

Es sei denn, die Union und die SPD rafften sich auf und täten das einzige, was nur eine Große Koalition kann: Das Mehrheitswahlrecht beschließen.

Aber ich fürchte, eher würde bei uns der Codex Hammurabi eingeführt als das Mehrheitswahlrecht.

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Noch einmal ein Plädoyer für das Mehrheitswahlrecht

Aktuelle Umfragen geben der UMP, der Partei Nicolas Sarkozys, zwischen 37 und 43 Prozent der Stimmen bei den bevorstehenden Wahlen in Frankreich.

Würde in Frankreich nach deutschem Wahlrecht gewählt, dann stünde eine schwierige Regierungsbildung, stünden wahrscheinlich instabile Verhältnisse bevor. Denn dann säßen neben der UMP und den anderen demokratischen Parteien der Linken und der Rechten auch die Rechtsextremisten von Le Pen und wahrscheinlich die Kommunisten im Parlament. Es bliebe nur eine Koalition zwischen Partnern, die in unterschiedlichen politischen Lagern stehen.

Aber Frankreich wählt nach einem modifizierten Mehrheitswahlrecht. Und unter diesem Wahlrecht wird die UMP eine absolute, vielleicht sogar eine Zweidrittel - Mehrheit haben. Die Voraussagen schwanken zwischen ungefähr 350 und 420 der 577 Parlamentssitze.

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Ist das nicht ungerecht, gar undemokratisch - diese Disproportion zwischen dem Prozentsatz der Wählerstimmen und der Zahl der Sitze in der Nationalversammlung? Ich finde das nicht.

Ich bin seit langem entschiedener Anhänger des Mehrheitswahlrechts. Denn nur das Mehrheitswahlrecht ermöglicht es, daß Wahlen in der Regel zu stabilen Regierungen führen, daß andereseits aber bei jeder Wahl die reale Möglichkeit für einen Regierungswechsel besteht. Das Volk beauftragt eine Partei mit der Führung der Regierungsgeschäfte und verlängert, falls es mit ihrer Leistung zufrieden ist, dieses Mandat. Macht die Regierung einen schlechten Job, dann beauftragt das Volk die Konkurrenz.

Unter dem Verhältniswahlrecht ist es dagegen ein seltener Ausnahmefall, daß eine einzige Partei die Mehrheit erringt. (Mir fällt überhaupt nur ein solcher Fall ein, die Bundestagswahlen 1957). Das Wahlergebnis liefert also keinen eindeutigen Regierungsauftrag.

Wer am Ende regiert, hängt oft von einer kleinen Partei ab. Lange war das in der Bundesrepublik die FDP. Nach den nächsten Wahlen sind es vielleicht gleich zwei kleine Parteien, die FDP und die Grünen. Politische Minderheiten entscheiden darüber, welche der großen Parteien regiert.

Das ist aber noch nicht das Schlimmste. Meist führt das Verhältniswahlrecht dazu, daß auch extremistische Parteien im Parlament vertreten sind. Dann gibt es in der Regel nur zwei gleichermaßen fatale Möglichkeiten:

Entweder regieren die immer selben Parteien der Mitte miteinander in einer unnatürlichen Koalition; wie in der Weimarer Republik, in der italienischen Nachkriegsrepublik, in der französischen Vierten Republik.

Oder man nimmt Extremisten in die Regierung auf, wie das die französischen Sozialisten mit den Kommunisten getan haben und wie es im Augenblick die polnischen Konservativen mit Rechtsextremisten praktizieren.

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Wir hatten bisher in Deutschland mit unserem modifizierten Verhältniswahlrecht ungeheures Glück; das Glück einer politischen Stabilität, wie sie unter diesem Wahlrecht sehr selten ist.

Das lag zum einen daran, daß durch die Nazi- Vergangenheit und die Gegenwart der DDR die extremistischen Parteien so diskreditiert waren, daß sie nicht in den Bundestag kamen.

Und zweitens existierte in Gestalt der CDU eine große Volkspartei als Gegengewicht zur Sozialdemokratie; eine Volkspartei, deren Gründer aus fast allen Parteien der Mitte und der demokratischen Rechten der Weimarer Republik gekommen waren; vom Zentrum über die Deutsche Demokratische Partei bis zur Deutschnationalen Volkspartei.

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Das galt für die alte Bundesrepublik. In einem wesentlichen Punkt gilt es nicht mehr für die heutige Bundesrepublik: Die Kommunisten werden sehr wahrscheinlich nicht nur wieder im nächsten Bundestag vertreten sein, sondern sie werden auch wieder so stark sein, daß weder Rotgrün noch Schwarzgelb die absolute Mehrheit erlangen wird.

Das wird von jetzt an die Regel sein - und wir werden damit von jetzt an vor der Wahl zwischen Skylla und Charybdis stehen - entweder werden die Kommunisten in eine Volksfront- Koalition aufgenommen, oder es wird Regierungen mit unnatürlichen Koalitionen zwischen linken und rechten Parteien geben.

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Und noch ein Weiteres ist zu bedenken:

Die extreme Linke wird nach der Vereinigung zwischen PDS und WASG weitgehend durch eine einzige, im Bundestag vertretene Partei repräsentiert. Linksextreme Stimmen setzen sich also in Parlamentssitze um. Die extreme Rechte dagegen ist gespalten und hat geringe Chancen, daß sie in den Bundestag kommt. Rechtsextreme Stimmen setzen sich also nicht in Bundestagsmandate um.

Das gibt der Linken im Parlament einen sozusagen strukturellen Vorsprung. Selbst jetzt, wo die CDU in den Umfragen weit vor der SPD rangiert, zeigen die meisten Umfragen keine Mehrheit von Schwarzgelb gegenüber einer Volksfront- Regierung aus Sozialdemokraten, Kommunisten und Grünen.

Deshalb brauchen wir dringend das Mehrheitswahlrecht. Und die Große Koalition ist eine vielleicht einmalige Gelegenheit, es zu realisieren. Denn natürlich sperren sich alle kleinen Parteien gegen das Mehrheitswahlrecht. Also kann nur eine Große Koalition es durchsetzen.

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Ja, aber kann man denn als Liberaler für das Mehrheitswahlrecht sein, das den Untergang der FDP bedeuten würde? Ich habe darauf zwei Antworten:

Erstens führt die französische Variante des Mehrheitswahlrechts keineswegs zum Verschwinden der kleinen Parteien. Durch Bündnisse für den zweiten Wahlgang gelangen auch sie ins Parlament; manchmal (wie zeitweise bei den Kommunisten) sogar so kopfstark wie unter dem Verhältniswahlrecht.

Und zweitens ist der politische Liberalismus ja nicht an eine Partei gebunden. Er war im Kaiserreich und in der Weimarer Zeit auf Links- und Nationaliberale verteilt. Er würde auch überleben - vielleicht sogar an Einfluß gewinnen - , wenn Linksliberale in einer linken und Liberalkonservative in einer rechten Volkspartei ihre politische Heimat finden würden.

Randbemerkung: Der Sieg der Kommunisten in Bremen

Das Zitat des Tages hat Lothar Bisky geliefert: "Was wir in den Ländern können, das haben wir im Osten gezeigt" sagte er auf einer Pressekonferenz zur gestrigen Wahl in Bremen.

In der Tat, sie haben das zwischen 1949 und 1989 gezeigt, die Kommunisten.

Aber offenbar gerät das in Vergessenheit, was sie damals konnten; wenn auch nicht in Ländern, so doch in Bezirken.

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Auf Anhieb mehr als acht Prozent in Bremen, das ist schon was. Auch wenn in Bremen die Kommunisten traditionell stark sind, im "roten Bremen".

"Wir sind der Wahlsieger" hat, sozusagen Bisky ergänzend, der PDS-Geschäftsführer Bartsch in der Bundestags- Runde gesagt.

Ja, das sind sie, die Kommunisten.

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Das Interessante an dieser Wahl ist aus meiner Sicht erstens, daß mitten in einem Aufschwung, wie ihn Deutschland in dieser Stärke selten erlebt hat, die beiden Regierungsparteien, die doch für diesen Aufschwung verantwortlich sind, abgestraft wurden.

Versteht "der Wähler" nicht, daß er diesen Aufschwung den neoliberalen Reformen verdankt, die Schröder in seinen letzten beiden Jahren gezwungenermaßen begonnen hatte, und die die heutige Regierung konsequent realisiert?

Nein, er versteht es offenbar nicht, "der Wähler". Ich fürchte, viele sagen sich: Jetzt läuft die Wirtschaft ja wieder, also kann man ja jetzt umverteilen.

Daß es mit dem Aufschwung zu Ende wäre, sobald die Umverteiler wieder, wie zwischen 1998 und 2003, das Sagen hätten - das scheint er nicht zu verstehen, "der Wähler".

Daß dann, wenn die mit mehr als acht Prozent in Bremen gewählten Kommunisten ihre Vorstellungen durchsetzen könnten, bald nichts mehr zu verteilen da wäre - das übersteigt offenbar den Horizont "des Wählers".

Naja, nicht "des Wählers". Aber halt eines hinreichend großen Teils der Wähler.

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Hinreichend, um - und das ist der zweite interessante Aspekt dieses Wahlergebnisses - unter normalen Bedingungen das Parlamentarische System instabil zu machen. Ich habe das hier und hier am Beispiel Frankreichs diskutiert: Eine parlamentarische Demokratie, in der nach dem Verhältniswahlrecht gewählt wird, ist in der Regel ihren Extremisten ausgeliefert.

Entweder, weil die Stärke der extremistischen Fraktionen im Parlament unnatürliche Koalitionen zwischen linken und rechten demokratischen Parteien erzwingt - wie in der Weimarer Republik, wie im Nachkriegsitalien, wie in der französischen Vierten Republik, wie gegenwärtig in Deutschland.

Oder, weil demokratische Parteien sich mit den jeweiligen Extremisten ihrer Seite zusammentun, zumindest von ihnen wählen lassen müssen - wie der Demokrat Prodi in Italien, der völlig von den Kommunisten abhängig ist, wie auch der Demokrat Sarkozy in Frankreich, der nur dank der Stimmen der Rechtsextremisten zum Staatspräsidenten gewählt wurde.

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Unter normalen Bedingungen wäre das jetzt auch die Situation in Bremen. Nur deshalb, weil dieses Bundesland ja mehr ein Siedlungsverbund aus zwei Städten ist und weil dort seit der Zeit von Wilhelm zwo die Roten so stark sind wie kaum irgendwo in Deutschland - nur deshalb reicht es dort zu einer Mehrheit von zwei demokratischen linken Parteien.

Wenn aber die Kommunisten auch in anderen Bundesländern mehr als fünf Prozent schaffen, dann wird überall dort, wo es keine schwarze oder schwarz- gelbe Mehrheit gibt, die SPD vor der Entscheidung stehen, entweder in die Opposition zu gehen oder Juniorpartner einer Großen Koalition zu sein - oder aber den Kommunisten an die Macht zu verhelfen.

Erhard Eppler, der kluge Vordenker der Linken in der SPD, hat das erkannt. Und er hat, mit zwingender Logik aus machtpolitischer Sicht, für Koalitionen mit den Kommunisten plädiert.

Die sich jetzt in Bremen uninteressiert zeigen, weil die Trauben zu hoch hängen. Aber selbstverständlich hat noch nie seit Lenin eine Kommunistische Partei irgendwo auf der Welt die Chance verschmäht, einen Fuß in die Tür zur Macht zu kriegen, wenn das eine realistische Möglichkeit ist.

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"Aber es geht doch jetzt um die Partei 'Die Linke', nicht um Kommunisten." Ich vermute, daß viele Leser sich das denken, wenn sie bis hierher gelesen haben.

Sie sind der Agitprop der Kommunisten zum Opfer gefallen. Die PDS war ebenso eine kommunistische Partei wie damals, als sie noch SED hieß. Die "Linke", wie sie sich jetzt umbenennt, nachdem sie die WASG geschluckt hat, ist ebenso eine kommunistische Partei, wie die PDS es gewesen war, die umbenannte SED, die die umbenannte KPD gewesen war.

Man wählt aus taktischen Gründen immer mal wieder einen neuen Namen; aber die Vorstellung, daß dadurch Kommunisten zu Nichtkommunisten würden, ist naiv.

Wer es nicht glaubt, der möge vielleicht diesen Beitrag und den dort verlinkten zweiten Beitrag zu Oskar Lafontaines Solidarität mit den französischen Kommunisten lesen.