12. Mai 2009

Zitate des Tages: Links, links, links. Die Lage nach dem Parteitag der "Grünen". Nebst einer Anmerkung zu Wahlverwandtschaften

Durchgesetzt in Berlin haben sich die Linken.

Michael Schlieben gestern im "Tagesspiegel / "Zeit Online" über das Ergebnis des Wahlparteitags der Partei "Die Grünen" am vergangenen Wochenende.


Welt Online: So links wie jetzt war schon lange mehr kein Regierungsprogramm der SPD, oder?

Franziska Drohsel: Es ist eine soziale Antwort auf die Probleme der gegenwärtigen Zeit. Im Vergleich mit unserer Politik seit 1998 ist das Wahlprogramm eine Kurskorrektur in die richtige Richtung.


Die Juso-Vorsitzenden Franziska Drohsel gestern in "Welt-Online" über das Regierungsprogramm der SPD.


Das Programm ist offenbar derart links, das auch den Linken unter den Linken nichts Linkeres mehr einfällt.

Thorsten Denkler gestern in "Süddeutsche.de" über den Entwurf für das Wahlprogramm der Partei "Die Linke".

Kommentar: Wenn denn Wahlprogramme etwas besagen, dann hat es selten in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland drei Parteien gegeben, die besser in einer Koalition zusammenarbeiten könnten, als gegenwärtig die SPD, Die Grünen und die Partei, deren aktueller Name "Die Linke" ist.

Guido Westerwelle hat es in dem Interview, das ich hier kommentiert habe, treffend gesagt:
Das Programm von SPD und Grünen unterscheidet sich, von einigen sprachästhetischen Unterschieden abgesehen, nur noch in zwei Punkten von dem der Linken: Auslandseinsätze und Lafontaine. Sonst sind sie praktisch inhaltsgleich.
Sollte, was zu hoffen ist, nach dem 27. September eine schwarzgelbe Regierung gebildet werden können, dann werden diese drei Linksparteien vier Jahre Zeit haben, sich in der gemeinsamen Opposition so aneinander zu gewöhnen, daß es 2013 einen Wahlkampf zwischen einem Linksbündnis auf der einen und dem bürgerlichen Lager, wie man es so nennt, auf der anderen Seite geben wird. Mit vermutlich Klaus Wowereit als dem Kanzlerkandidaten der Vereinigten Linken; vielleicht auch mit der Kanzlerkandidatin Nahles.

Verfehlt allerdings Schwarzgelb die Regierungsmehrheit, dann gehen wir unruhigen Zeiten entgegen. So zerstritten, wie die Große Koalition inzwischen ist, kann man sich ein gemeinsames Weitermachen nur schwer vorstellen; zumal mit einer SPD, die nicht nur ungleich weiter links steht als 2005, sondern die noch dazu deutlich weniger Mandate haben wird als die Union. Die also die Rolle des Juniorpartners spielen müßte, statt, wie Müntefering es 2005 formulierte, "auf gleicher Augenhöhe" zu sein.

Da die FDP im Begriff zu sein scheint, die Ampelkoalition ebenso auszuschließen, wie die Grünen am Wochenende Jamaika ausgeschlossen haben, wird es gleichwohl dann wohl zu einer Fortsetzung der Großen Koalition kommen müssen.

Aber eine Koalition muß ja nicht vier Jahre halten. Sie wäre wie eine zwar fortbestehende, aber längst zerbrochene Ehe, während zugleich der eine Partner jemanden hat, den er heiß und innig liebt. Irgendwann gibt es dann eine Stunde der Wahrheit, in der, wie in Goethes "Wahlverwandtschaften", sich zusammenfindet, was zusammengehört.



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