18. Juni 2009

"Bildungsstreik 2009": Wer sind eigentlich die Organisatoren und Unterstützer? Die Volksfront marschiert

Während die SPD sich noch ziert, mit den Grünen und den Kommunisten eine Volksfront- Regierung zu bilden, ist die linke Einheitsfront auf der Straße längst Wirklichkeit geworden. Zu besichtigen am aktuellen Beispiel des "Bildungsstreiks 2009".

"Jugendaufstand gegen das neue Bildungssystem" betitelt "Welt- Online" einen Bericht von Joachim Peter, in dem dies zu lesen ist:
Ein Reporter einer Nachrichtenagentur wollte einen "Hauch von 68" in den Aktionen entdeckt haben. Doch mit den damaligen Studentenunruhen hat der sogenannte "Bildungsstreik 2009" nichts gemein. (...) Dem Gros der Demonstranten ging es dabei nicht – wie 1968 – um eine gesellschaftliche Umwälzung. Sondern schlichtweg um bessere Lernbedingungen an Schulen und Hochschulen. Allerdings versuchten radikale Gruppierungen, die Aktionen zu instrumentalisieren.
Blauäugiger geht's nimmer.

Denn "radikale Gruppierungen" versuchten keineswegs, diese "Aktionen zu instrumentalisieren". Sondern die gesamte Aktion wurde von radikalen Gruppen organisiert. Das erklärte Ziel ist eine "fortschrittliche Gesellschaftspolitik".

Wer steht hinter diesem "Bildungsstreik"? Der Aufruf ist von einer "Projektgruppe Bildungsstreik 2009" unterzeichnet. Wes Geistes Kind diese Projektgruppe ist, geht aus dem Aufruf in aller wünschenswerten Deutlichkeit hervor:
Weltweit sind Umstrukturierungen aller Lebensbereiche nicht mehr gemeinwohlorientiert, sondern den sogenannten Gesetzen des Marktes unterworfen. (...) Die Finanz- und Wirtschaftskrise zeigt deutlich, dass die Auswirkungen wettbewerbsorientierter Entscheidungskriterien verheerend sind. In vielen Ländern protestieren Menschen dagegen, so z.B. in Mexiko, Spanien, Italien, Frankreich und Griechenland. In diesem internationalen Zusammenhang steht der Bildungsstreik 2009. (...)

Ziel des Bildungsstreiks ist es, eine Diskussion zur Zukunft des Bildungsystems anzuregen. Des Weiteren sollen Möglichkeiten einer fortschrittlichen und emanzipatorischen Bildungs- und Gesellschaftspolitik aufgezeigt und durchgesetzt werden.
Wir haben es also mit der alten linken Strategie zu tun, gesellschaftliche Probleme aufzugreifen und sie zuzuspitzen, um damit "politisches Bewußtsein" zu befördern. Um, mit anderen Worten, der Linken Anhänger und Sympathisanten zuzuführen.

Wer eigentlich die Mitglieder dieser "Projektgruppe" sind, bleibt im Dunkeln. Es gibt aber eine umfangreiche Liste von "UnterstützerInnen", die sich liest wie eine Inventarisierung der Volksfront.

Sie reicht von der "Antifa Idar- Oberstein" über die "Assoziation marxistischer Studierender" und diverse Jugendorganisationen der Partei "Die Linke" (SDS; Linksjugend ['solid]) bis zur der der DKP nahestehenden "Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend" (SDAJ) und den "StipendiatInnen der Rosa- Luxemburg- Stiftung", der Stiftung der Partei "Die Linke".

Dabei sind aber auch Jugendorganisationen der SPD oder aus ihrem Umfeld (Die Falken; Juso- Hochschulgruppen), der Grünen (Grüne Jugend; Grüne Hochschulgruppen) und Organisationen der Gewerkschaften (DGB-Jugend; auch ein Kreisverband des DGB). Und natürlich viele links beherrschte Asten und studentische Organisationen.

Die Volksfront also. Eine Volksfront, die - wie meist - weit ins revolutionäre Lager hineinreicht. Zu den Unterstützern gehört beispielsweise auch die kommunistische, offenbar trotzkistische Jugendorganisation "Revolution", die für "revolutionären Internationalismus und den "gemeinsame[n] entschlossene[n] Kampf aller unterdrückten Klassen weltweit" eintritt.

Besonders informativ wird es, wenn man von der Startseite der "Projektgruppe Bildungsstreik 2009" auf die Seite "Antirepression" geht. Dort erfahren wir:
Die feindselige Haltung konservativer Gruppen sowie der bürgerlichen Presse gegenüber den emanzipatorischen Zielen des Bildungsstreiks sollte uns bewusst sein!

In der aktuellen Krisensituation des Kapitalismus und angesichts der Verschärfung von Widersprüchen innerhalb der Gesellschaft, reagiert der Staat empfindlich auf soziale Proteste, zu denen auch die Forderung nach "freier Bildung für Alle" gehört.

Als Reaktion auf die Kritik bzw. das Infragestellen herrschender Verhältnisse wird Protest kriminalisiert und Willens- sowie Meinungsäußerung durch Repressionen und Sanktionen unterdrückt. Damit wir unsere Forderungen gemeinsam und kämpferisch in die Öffentlichkeit tragen können, brauchen wir den eigenen Schutz gegenüber staatlichen Behörden, Polizei, (Hoch-)Schulen und Justiz.
Und wer ist zuständig für diesen "Schutz"? Dreimal dürfen Sie raten:
Wir arbeiten mit der Roten Hilfe e.V. (RH) zusammen, einer linken, strömungsübergreifenden Solidaritätsorganisation, bei der wir ein bundesweites Spendenkonto eingerichtet haben, denn Solidarität kostet Geld: Konto: Rote Hilfe e.V. Göttingen (...)

Außerdem empfehlen wir Euch einen Beitritt zur RH, da diese bundesweite Solidaritätsorganisation kontinuierliche Rechtshilfearbeit ermöglicht und von Repression Betroffene finanziell, juristisch und politisch unterstützt.
Was es mit dieser "Roten Hilfe" auf sich hat, die unter anderem einsitzende Terroristen betreut, habe ich wiederholt berichtet; zum Beispiel in diesem Artikel über Franziska Drohsel und hier, wo man lesen kann, nach welchen Kriterien die "Rote Hilfe" die Häftlinge aussucht, die sie zu betreuen bereit ist: "Wichtig ist, daß die Leute nicht mit Polizei oder Staatsanwaltschaft zusammenarbeiten und etwa durch ihre Aussagen andere belasten".



Das also sind diejenigen, die diesen "Bildungsstreik" organisieren. In der Berichterstattung der Leitmedien erfahren wir über sie freilich wenig. Gestern hat beispielsweise in der "Süddeutschen Zeitung" Tanjev Schultz die Demonstrationen kommentiert. Die Organisatoren kommen in dem Kommentar überhaupt nicht vor. Stattdessen diese Bewertung:
Die Schüler und Studenten ergehen sich nicht bloß in Aktionismus, sie reflektieren ihre Lage. Sie sind in einer Suchbewegung, ihr Protest ist Ausdruck und Anlass für Lernprozesse. Deshalb verdient der Bildungsstreik sogar das Prädikat "pädagogisch wertvoll".
In der Zentrale der "Projektgruppe Bildungsstreik 2009" - wer immer da sitzt - dürfte man sich ob eines solchen Maßes an Naivität vor Lachen kringeln.



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