1. Juni 2009

Zitat des Tages: "Gegen Justiz als Empathie. Für eine blinde Justiz". Charles Krauthammer über zwei Konzepte von Gerechtigkeit

Sotomayor shares President Obama's vision of empathy as lying at the heart of judicial decision- making -- sympathetic concern for litigants' background and current circumstances, and for how any judicial decision would affect their lives.

Since the 2008 election, people have been asking what conservatism stands for. Well, if nothing else, it stands unequivocally against justice as empathy -- and unequivocally for the principle of blind justice.


(Sotomayor teilt Präsident Obamas Vision, daß es im Innersten von Gerichtsentscheidungen um Empathie geht - um eine sorgende Sympathie für den Hintergrund und die gegenwärtigen Verhältnisse derer, die vor Gericht stehen, und darum, wie die jeweilige Entscheidung des Gericht deren Leben beeinflussen würde.

Seit den Wahlen 2008 wurde die Frage gestellt, wofür Konservativismus steht. Nun, zumindest steht er eindeutig gegen Justiz als Empathie - und eindeutig für das Prinzip der blinden Justiz.)

Charles Krauthammer in seiner aktuellen Kolumne in der Washington Post zu der Diskussion um die von Präsident Obama für das Oberste Gericht nominierte Richterin Sonia Sotomayor.

Kommentar: Auf den Fall dieser Richterin habe ich bereits vergangene Woche aufmerksam gemacht, und zwar wegen ihrer Aussage, eine kluge Lateinamerikanerin könne aufgrund ihrer Lebenserfahrung besser urteilen als ein weißer Mann. Diese Aussage diskutiert auch Krauthammer. Er stellt sie aber in einen Kontext, den er so treffend herauspräpariert, daß ich das Thema noch einmal aufgreife.

Aus Krauthammers Sicht geht es um nicht weniger als das Verständnis von Gerechtigkeit. Bei Obama und Sotomayor sieht er ein Konzept von richterlicher Gerechtigkeit, in dem die Justiz eben gerade nicht blind ist: Vielmehr trete Sotomayor für eine emotionale Haltung gegenüber denen ein, die vor Gericht stehen.

Und darin, schreibt Krauthammer, drücke sich perfekt das aus, wofür die Partei der Demokraten mit ihrer "Identitätspolitik" steht; die Zuordnung der freie Bürger zu ethnischen und rassischen Gruppen, die unterschiedliche Ansprüche an die Gesellschaft stellen dürfen.

Krauthammer zitiert den Fall Ricci, in dem Frau Sotomayor als Richterin fungierte. Frank Ricci ist ein Feuerwehrmann in Connecticut, der sich in Abendkursen auf die Beförderung zum Leutnant vorbereitet hatte. Er bestand die Prüfung als Sechstbester. Dennoch wurde er nicht befördert, und zwar mit der Begründung, daß keiner der schwarzen Kandidaten die Prüfung bestanden hätte. Also wurden alle Beförderungen gestrichen.

Ricci klagte zusammen mit anderen Feuerwehrleuten, denen es genauso ergangen war. Er hatte das Pech, daß sein Fall vor eine Kammer kam, in der die Richterin Sotomayor saß. Sie wies seine Klage ab. Der Fall liegt jetzt beim Obersten Bundesgericht.

Offenbar hatte Ricci als ein Weißer, der aus rassischen Gründen benachteiligt worden war, nicht die Empathie der klugen Latina- Richterin Sotomayor gefunden.

In Krauthammers Kolumne steht ein bemerkenswerter Satz: "Everyone must stand equally before the law, black or white, rich or poor, advantaged or not". Alle müssen vor dem Gesetz gleich sein, ob Schwarze oder Weiße, ob Reiche oder Arme, ob begünstigt oder nicht.

Das Bemerkenswerte an diesem Satz ist nicht sein Inhalt. Dieser ist trivial. Das Bemerkenswerte ist, daß am Anfang des Einundzwanzigsten Jahrhunderts ein Publizist in den USA Anlaß hat, an diese triviale Wahrheit zu erinnern.



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