Kurioses, kurz kommentiert: "Weder Verdienste noch Leistungen spielen eine Rolle". Wie sich der Berliner Bildungssenator Gerechtigkeit vorstellt

Zöllner: Ganz allgemein garantiert das Los eine völlige Gleichbehandlung. Das ist die wissenschaftliche Umsetzung des Zufallsprinzips: Bei der Entscheidung spielen andere Faktoren keine Rolle, weder Verdienste noch Leistungen.

SPIEGEL ONLINE: Ist es nicht ungerecht, wenn leistungsstarke Kinder, die sich angestrengt, aber wenig Losglück haben, nicht an ihre Wunschschule dürfen, weil weniger begabte oder faule mit mehr Glück ihnen den Platz wegschnappen?

Zöllner: Ich halte es für gerecht, dass jeder die gleichen Chancen bekommt.

Aus einem Interview von "Spiegel-Online" mit dem Berliner Bildungssenator Jürgen Zöllner. Es geht um den Beschluß der Volksfront- Regierung Berlins, dort künftig 30 Prozent der Plätze an Gymnasien unter allen Bewerbern zu verlosen.

Kommentar: Als Califax vor zwei Wochen auf dieses Vorhaben aufmerksam machte, habe ich das zunächst für einen Witz gehalten. Es war aber keiner; und in "Zettels kleinem Zimmer" gab es dann über dieses für die Betroffenen gar nicht witzige Gesetz eine lebhafte Diskussion.

Ich greife das Thema jetzt noch einmal auf, weil die Äußerungen des Senators Zöllner ein Schlaglicht darauf werfen, was die Volksfront unter Gerechtigkeit versteht. Nämlich das Gegenteil von dem, was wir normalerweise darunter verstehen.

Wann sehen wir beispielsweise den Ausgang eines Fußballspiels als gerecht an? Wenn die bessere Mannschaft gewinnt.

Nach dem Gerechtigkeitsbegriff des Senators Zöllner ist das aber überhaupt nicht gerecht. Gerecht wäre es, wenn der Schiedsrichter nach dem Spiel eine Münze werfen würde, um zu entscheiden, wer die Punkte bekommt. Bei Adler die Heimmannschaft, bei Zahl die Gäste. Und wenn die Münze auf der Kante stehen bleibt, dann werden die Punkte geteilt.

So stellt sich dieser Senator, stellen sich offenbar die Sozialdemokraten und Kommunisten dieses Berliner Senats soziale Gerechtigkeit vor. Leistung soll keine Rolle spielen. Die wahre Gerechtigkeit ist erst dann erreicht, wenn es den Dummen und Faulen genauso gut geht wie denen, die begabt sind, die sich anstrengen und etwas leisten.

Alle sollen sie dieselbe Chance haben, aufs Gymnasium zu gehen. Freilich ist das erst ein Anfang. Vorerst kommen nur 30 Prozent in den Genuß der wahren Gerechtigkeit. Die Kommunisten hatten - im Einvernehmen mit dem Gerechtigkeits- Theoretiker Zöllner - 50 Prozent gefordert. Und noch soll es nur beim Zugang zum Gymnasium gerecht zugehen. Konsequent wäre es, dort dann auch die Noten zu verlosen.

Konservative und liberale Kritiker haben den Sozialisten und Kommunisten schon immer vorgeworfen, daß sie diesen egalitären Begriff von sozialer Gerechtigkeit haben. Aber daß einer von ihnen, noch dazu einer ihrer führenden Bildungspoltiker, es so ungehemmt sagt, das finde ich schon kurios.

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Zitat des Tages: "Gegen Justiz als Empathie. Für eine blinde Justiz". Charles Krauthammer über zwei Konzepte von Gerechtigkeit

Sotomayor shares President Obama's vision of empathy as lying at the heart of judicial decision- making -- sympathetic concern for litigants' background and current circumstances, and for how any judicial decision would affect their lives.

Since the 2008 election, people have been asking what conservatism stands for. Well, if nothing else, it stands unequivocally against justice as empathy -- and unequivocally for the principle of blind justice.

(Sotomayor teilt Präsident Obamas Vision, daß es im Innersten von Gerichtsentscheidungen um Empathie geht - um eine sorgende Sympathie für den Hintergrund und die gegenwärtigen Verhältnisse derer, die vor Gericht stehen, und darum, wie die jeweilige Entscheidung des Gericht deren Leben beeinflussen würde.

Seit den Wahlen 2008 wurde die Frage gestellt, wofür Konservativismus steht. Nun, zumindest steht er eindeutig gegen Justiz als Empathie - und eindeutig für das Prinzip der blinden Justiz.)

Charles Krauthammer in seiner aktuellen Kolumne in der Washington Post zu der Diskussion um die von Präsident Obama für das Oberste Gericht nominierte Richterin Sonia Sotomayor.

Kommentar: Auf den Fall dieser Richterin habe ich bereits vergangene Woche aufmerksam gemacht, und zwar wegen ihrer Aussage, eine kluge Lateinamerikanerin könne aufgrund ihrer Lebenserfahrung besser urteilen als ein weißer Mann. Diese Aussage diskutiert auch Krauthammer. Er stellt sie aber in einen Kontext, den er so treffend herauspräpariert, daß ich das Thema noch einmal aufgreife.

Aus Krauthammers Sicht geht es um nicht weniger als das Verständnis von Gerechtigkeit. Bei Obama und Sotomayor sieht er ein Konzept von richterlicher Gerechtigkeit, in dem die Justiz eben gerade nicht blind ist: Vielmehr trete Sotomayor für eine emotionale Haltung gegenüber denen ein, die vor Gericht stehen.

Und darin, schreibt Krauthammer, drücke sich perfekt das aus, wofür die Partei der Demokraten mit ihrer "Identitätspolitik" steht; die Zuordnung der freie Bürger zu ethnischen und rassischen Gruppen, die unterschiedliche Ansprüche an die Gesellschaft stellen dürfen.

Krauthammer zitiert den Fall Ricci, in dem Frau Sotomayor als Richterin fungierte. Frank Ricci ist ein Feuerwehrmann in Connecticut, der sich in Abendkursen auf die Beförderung zum Leutnant vorbereitet hatte. Er bestand die Prüfung als Sechstbester. Dennoch wurde er nicht befördert, und zwar mit der Begründung, daß keiner der schwarzen Kandidaten die Prüfung bestanden hätte. Also wurden alle Beförderungen gestrichen.

Ricci klagte zusammen mit anderen Feuerwehrleuten, denen es genauso ergangen war. Er hatte das Pech, daß sein Fall vor eine Kammer kam, in der die Richterin Sotomayor saß. Sie wies seine Klage ab. Der Fall liegt jetzt beim Obersten Bundesgericht.

Offenbar hatte Ricci als ein Weißer, der aus rassischen Gründen benachteiligt worden war, nicht die Empathie der klugen Latina- Richterin Sotomayor gefunden.

In Krauthammers Kolumne steht ein bemerkenswerter Satz: "Everyone must stand equally before the law, black or white, rich or poor, advantaged or not". Alle müssen vor dem Gesetz gleich sein, ob Schwarze oder Weiße, ob Reiche oder Arme, ob begünstigt oder nicht.

Das Bemerkenswerte an diesem Satz ist nicht sein Inhalt. Dieser ist trivial. Das Bemerkenswerte ist, daß am Anfang des Einundzwanzigsten Jahrhunderts ein Publizist in den USA Anlaß hat, an diese triviale Wahrheit zu erinnern.

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Marginalie: Angela Merkel, die Ökosozialistin

Als ich die Überschrift "Die Ökosozialistin" der aktuellen Kolumne von Peter Ehrlich, Chef- Korrespondent der "Financial Times Deutschland", las, erwartete ich eine harsche Abrechnung mit der Klima- Politik der Kanzlerin. Aber surprise, surprise ...

Die Kanzlerin hat, so schreibt Ehrlich, vorgeschlagen, langfristig darauf hinzuarbeiten, daß sich der Pro- Kopf- Ausstoß von CO2 zwischen Industrie- und Entwicklungs- Ländern angleicht.

Mit anderen Worten: Der Ausstoß in den USA und Europa müßte drastisch gesenkt, der in den meisten anderen Ländern dürfte noch erheblich gesteigert werden. Ehrlich merkt zu dieser Idee an:

Es geht um nicht mehr und nicht weniger als um die Verteilung von Gütern, die jeder braucht. Konsequent zu Ende gedacht, würden Traditionen des weltweiten Kapitalismus infrage gestellt.

Also müßte er, ein Leitender Redakteur der FTD, doch dagegen sein, nicht wahr? Das ist er aber nicht. Er diskutiert zwar Schwierigkeiten, zu erwartende Widerstände, mögliche kontraproduktive Folgen, aber seine Schlußfolgerung lautet:

Die Klimaproblematik erinnert daran, dass der reichere Teil der Welt seinen Reichtum partiell ungerechter Verteilung verdankt. Wirksamer Klimaschutz heißt Umverteilung, die auch für die Reichen tragbar ist, weil am Ende alle gewinnen.

Und ein "einleuchtendes Klimaprinzip" nennt Ehrlich Angela Merkels Idee. Das in der FTD zu lesen - das fand ich schon interessant.

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