9. Juni 2009

Kurioses, kurz kommentiert: Ein SPD-Hinterbänkler hat eine Idee. Und zwar eine bescheuerte

Vielleicht wollte er ja nur mal in die Nachrichten, der SPD-Hinterbänkler und gelernte Pastor Jörn Thießen. Jedenfalls machte er, so steht es in "Spiegel- Online", in der "Bild- Zeitung" den folgenden Vorschlag:
Wir Politiker müssen im Parlament abstimmen, das kann man auch von den Wählern bei einer Wahl verlangen. Wer nicht zu einer Wahl geht, sollte 50 Euro Strafe zahlen. Demokratie ohne Demokraten funktioniert nicht.
Am schönsten an diesem wahrhaft durchdachten Statement finde ich den letzten Satz. Demokratie ohne Demokraten funktioniert nicht; wie wahr. Und nach Ansicht des Pastors Thießen, der nicht nur das ist, sondern laut WebSite des Bundestags auch noch "Direktor und Professor a.D", erzeugt man offenbar Demokraten, indem man Bürger per Strafandrohung zum Wählen zwingt.

Belgien nannte Thießen als Vorbild; aber da hat die Wahlpflicht eine lange Tradition. Und wie es in Belgien ebenfalls Tradition ist, ist man dort tolerant. Niemand wird für's Nichtwählen von der Staatsanwaltschaft verfolgt. Die Vorstellung, einem Nichtwähler einen Strafbefehl zu schicken wie einem Verkehrssünder, und das im Europa des 21. Jahrhunderts, ist ja auch absurd.

Was Thießen offenbar möchte, das sind Verhältnisse wie in der DDR, wo es eine faktische, wenn auch keine gesetzliche Wahlpflicht gab. So etwas dient zur Disziplinierung der Bürger. Der Geßlerhut muß gegrüßt werden.

Dieser Mann, der sich vorgeblich um die Demokratie sorgt, läßt nicht erkennen, daß er die Grundlage der Demokratie verstanden hat; nämlich die Freiheit des Einzelnen, selbst zu entscheiden, ob und wie er sich an der Gestaltung des Gemeinwesens beteiligen will.



Immerhin hätten wir, auch wenn der grandiose Vorschlag des Direktors und Professors a.D. Gesetz werden würde, ja anders als in der DDR noch eine wirklich geheime Wahl. Wer also, weil er sich nicht mit 50 Euro freikaufen will oder kann, gegen seinen Willen zur Wahl geht, der kann ja immer noch in der Kabine seinem Unmut gegenüber diesem autoritären Staat Luft machen, der ihn zum Wählen zwingt. Durch ungültiges Wählen, durch das Wählen einer extremistischen Partei beispielsweise, oder einer Nonsense- Partei.

Am schönsten fände ich es, wenn nach der Verabschiedung des Thießen- Gesetzes flugs eine Partei gegen das Zwangswählen gegründet werden würde. Die hätte dann meine Stimme.



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