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8. Juli 2009

Zitat des Tages: Ahmadinedschads "sauberste Wahl". Wieder eine gescheiterte Revolution

Das war die sauberste und freieste Wahl der Welt.

Mahmud Ahmadinedschad über seinen "Wahlsieg"; zitiert in "Welt- Online".

Kommentar: Jetzt kann Ahmadinedschad also triumphieren. Er tut das mit dem Hohn des Siegers gegenüber den Besiegten.

Der Iran verschwindet allmählich aus den Schlagzeilen. Die Pessimisten haben recht behalten: Eine Diktatur, die entschlossen ist, sich mit Brutalität zu behaupten, ist durch einen Volksaufstand nicht aus dem Sattel zu werfen.

Revolutionen siegen nicht dann, wenn die Unterdrückung besonders schlimm ist; sondern im Gegenteil in solchen Situationen, in denen die Herrschenden schwach und nachgiebig sind.

Das abgehobene, überfeinerte, dekadente Regime der Bourbonen war am Ende gewesen, bevor der sogenannte "Sturm auf die Bastille" stattfand. Zar Nikolaus Romanow war längst zu Reformen bereit gewesen, als die Ereignisse begannen, die zur sogenannten "Oktoberrevolution" führten. Die Revolution gegen die Kommunisten Osteuropa konnte erfolgreich sein, weil diese Herrschaft vergreister Männer schon einen nachgerade fossilen Charakter angenommen hatte.

Auch die Revolution gegen den Schah, die Anfang 1979 die Mullahs an die Macht brachte, wäre vermutlich gescheitert, wenn der Schah entschlossen und brutal genug gewesen wäre, die Demonstrationen so niederschlagen zu lassen, wie das jetzt Chamenei und Ahmadinedschad getan haben. Der Schah war damals aber ein todkranker Mann. Er machte Zugeständnisse; das war das Ende seiner Herrschaft.



Viele, gerade auch in der liberalen Blogokugelzone, haben sich für die Revolution im Iran engagiert; sich viel mehr engagiert als ich. Califax zum Beispiel; das "Transatlantic Forum"; man könnte viele andere nennen.

Ich habe zu berichten und zu kommentieren versucht, so gut es ging. Ein entschiedenes Engagement wollte aber bei mir nicht aufkommen; dazu war ich von Anfang an zu pessimistisch, was die Chancen eines Erfolgs anging.

Vielleicht zu Unrecht, auch wenn es nun so gelaufen ist, wie ich befürchtet hatte. Denn Revolutionen scheitern zwar oft; aber wenn es nicht Menschen gäbe, die den Mut und das Vertrauen haben, es dennoch zu versuchen, würde es gar keine erfolgreichen Revolutionen geben.

Mein Eindruck in jenen Wochen war, daß vor allem diejenigen aus der liberalen Blogosphäre, die die friedliche Revolution in der DDR mitgemacht und mit gemacht hatten, besonders engagiert waren. Auch damals hätte es ja durchaus die "chinesische Lösung" geben können. Auch damals war ich pessimistisch gewesen; und hatte Unrecht gehabt.



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24. Juni 2009

Barack der Redner redet wieder. Aber woran ist die iranische Revolution gescheitert? Die Antwort von George Friedman

Hätte die iranische Revolution siegreich sein können, wenn im Weißen Haus ein Präsident von Format regiert hätte, statt Barack der Redner?

Eine Woche lang schien im Iran alles möglich zu sein. Das Regime wirkte unsicher, es schien zu wanken. In dieser Zeit duckte sich der amerikanische Präsident; er sah weg wie ein Passant, der miterlebt, wie jemand zusammengeschlagen wird, der aber so tut, als bemerke er nichts.

Jetzt, nachdem alles entschieden ist, läuft der Redner Obama wieder zur gewohnten Hochform auf. "Dramatisch härter" sei er jetzt in seinen Äußerungen, schrieb Helen Kennedy gestern in den New York Daily News.

Wie wir das von diesem Mann kennen, an dem alles nur Rhetorik ist, können jetzt, nachdem das Schicksal der Revolution besiegelt ist, die Worte gar nicht hochtrabend genug sein: "Appalled and outraged" sei man in den USA; erschüttert und zornig. Nun "trauert" er, der Präsident, der nichts tat; ja "herzzereißend" sei das Video vom Tod Neda Soltans.

Und nun auf einmal gibt es auch Zuspruch: "... those who stand up for justice are always on the right side of history"; wer sich für Gerechtigkeit erhebe, sei immer auf der richtigen Seite der Geschichte. Das Regime, dem Barack Obama schon 2007 das Versprechen in Aussicht stellte, es nicht zu stürzen, hat ja auch gesiegt. Keine Rede mehr davon, daß die USA sich zurückhalten müßten, um nicht den Eindruck zu erwecken, sie mischten sich ein.



Vor Tisch las man's anders. Aber genug von diesem Präsidenten, der sich - ich habe es am Sonntag beschrieben - täglich mehr decouvriert. Er hat jedenfalls keine Hand gerührt, um die iranischen Demokraten zu unterstützen, solange sie eine Chance hatten zu siegen. Ob sie es mit der Unterstützung der USA geschafft hätten, wird man nie wissen.

Gab es andere Ursachen für das Scheitern? In Stratfor hat George Friedman dazu einige Überlegungen angestellt.

Revolutionen, schreibt Friedman, verlaufen in drei Phasen: Zuerst rebelliert ein kleines Segment der Bevölkerung, meist in der Hauptstadt. Dann breitet sich der Aufstand in andere Teile der Gesellschaft hinein und auf das flache Land aus. In der dritten Phase kann das Regime seines Militärs nicht mehr sicher sein. Wenn dann die Sicherheitskräfte nicht mehr gehorchen und zu den Aufständischen überlaufen, hat die Revolution gesiegt.

Revolutionen scheitern, wenn sie nicht über die erste Phase hinausgelangen. Das, meint Friedman, sei in Peking 1989 der Fall gewesen. Und daran sei auch die Revolution im Iran gescheitert.

Die internationale Berichterstattung habe übersehen, daß der Aufstand immer auf ein kleines Segment der Bevölkerung - die gut Ausgebildeten, die Studenten, die Twittering Classes - beschränkt geblieben sei. Die Revolutionsgarden, die jetzt den Aufstand niederschlagen, hätten für diese Personen so wenig Verständnis wie ein Boy aus einer Kleinstadt in Alabama für einen Wissenschaftler an der Universität Harvard.

Aus der Sicht Friedmans findet der eigentliche Machtkampf im Iran zwischen zwei Fraktionen des Regimes selbst statt: Dem Klerus, der das Regime seit 1979 dominiert und der über die Jahre reich geworden ist; und auf der anderen Seite Ahmadinedschad, der diese herrschende Schicht als Anwalt der kleinen Leute bekämpft. Die westlich orientierten Städter, die jetzt Träger des Aufstands waren, seien nur eine kleine Fraktion, die von den beiden anderen in ihrem Machtkampf benutzt werde.

In der Sicht Friedmans geht es also nicht um "Fundamentalisten" gegen "gemäßigte" oder gar "liberale" Kleriker wie angebich Rafsandschani. Es gehe um die Fleischtöpfe der Macht.



Schwer zu beurteilen, ob Friedman recht hat. Wir wissen eben erschreckend wenig über den Iran. Friedmans Analyse hat etwas von einer Rückschau, in der man, nachdem man weiß, wie es ausgegangen ist, den Finger hebt und nachträglich erklärt, warum es so kommen mußte.

Vor allem darüber, wie die Bevölkerung außerhalb der großen Städte denkt, ist kaum etwas bekannt. Und wie sich das Militär verhalten hätte, wenn die Revolution noch eine Woche länger hätte durchhalten können, weiß niemand.

Zumindest vertretbar zu sein scheint mir die Ansicht, daß es eine Woche lang Spitz auf Knopf stand. Eine Revolution mit der Rückendeckung der USA hätte vielleicht eine wirkliche Chance zum Sieg gehabt. Aber die iranischen Demokraten hatten das Pech, daß jemand im Weißen Haus sitzt, dessen Politik - anders als die seines Vorgängers - nicht die Ausbreitung der Demokratie ist, sondern das Paktieren mit den Herrschenden.

Vor allem denen in islamischen Ländern.



Für Kommentare bitte hier klicken. Titelvignette: Hossein Mussawi. Vom Autor Mardetanha unter GNU Free Documentation License freigegeben.

21. Juni 2009

Marginalie: Wie wird man Revolutionsführer? Mussawi, Washington, Dubček

Es gibt, grob gesprochen, zwei Arten von Revolutionären.

Die einen bereiten sich gezielt, oft viele Jahre lang, auf die Revolution vor und warten auf ihre Stunde. Sie wissen dann, was sie wollen; sie verwirklichen das, was sie sich im Untergrund, im Wartestand sozusagen, ausgedacht hatten. Lenin, Mao, Ho Tschi-Minh, Pol Pot waren Revolutionäre dieses Typus.

Es gibt aber auch die anderen, denen nicht in die Wiege gelegt war, daß sie einmal zum Führer einer Revolution werden würden.

Der aristokratische Pflanzer George Washington wurde 1775 zum Oberkommandierenden der Continental Army ernannt; vielleicht nicht gegen seinen Willen, aber jedenfalls trotz seines Zögerns. Am Ende wurde er der Führer der Amerikanischen Revolution und der erste Präsident der ersten modernen Republik.

Andere waren treue Diener des Systems gewesen, gegen das sie dann eine Revolution anführten.

Imre Nagy, der Führer der gescheiterten ungarischen Revolution von 1956, war ein Altkommunist, der schon an der Oktoberrevolution teilgenommen und in der Roten Armee gedient hatte. Pál Maleter, der wie er nach dem Scheitern des Aufstands von den Kommunisten ermordet wurde, hatte als kommunistischer Untergrundkämpfer gegen die Nazis gekämpft.

Ähnlich war es beim gescheiterten "Prager Frühling" von 1968. Deren Held Alexander Dubček war in der Sowjetunion aufgewachsen, hatte die Parteischule in Moskau besucht, in der ČSSR eine lupenreine Funktionärs- Karriere hinter sich gebracht und bis zum Januar 1968, als er zum Ersten Sekretär der Kommunistischen Partei aufstieg, nie etwas anderes gewollt als die Herrschaft der Kommunistischen Partei. Sein Mitstreiter Ludvik Svoboda, Staatspräsident während des "Prager Frühlings", hatte es in der Roten Armee bis zum Brigadegeneral gebracht und besaß die sowjetische Staatsbürgerschaft.

Ähnlich ist es jetzt - Ulrike Putz macht heute in "Spiegel-Online" darauf aufmerksam - mit Hossein Mussawi; Islamist der ersten Stunde, Weggefährte des Ayatollah Khomeini, hoher Funktionär in diversen Staatsämtern der Islamischen Republik. Und jetzt Anführer derer, die dieses Regime bekämpfen.



Wie wird man ein Revolutionär dieses Typus? Es gibt da wohl eine eigenartige Dynamik.

Die betreffenden Personen zeichneten sich schon zuvor durch eine gewisse Eigenwilligkeit, eine Selbständigkeit des Denkens aus. Das veranlaßte sie, Reformen anzustreben.

Damit werden sie populär. Sie treten sozusagen in den Dialog mit dem Volk ein. Und dessen Vertrauen, die Hoffnung, die es in diese Personen setzt, scheint sie nicht nur zu beflügeln, sondern auch ihr Denken zu verändern. Sie radikalisieren sich, auch wenn sie schon im fortgeschrittenen Alter sind. Es gibt für sie kein Zurück mehr. Mag sein, daß sie sich auch selbst an der revolutionären Stimmung berauschen, die das Volk in einer solchen Situation erfaßt.

Freilich - sind diese Revolutionäre wider Willen auch erfolgreiche Revolutionäre? George Washington war es. Die meisten anderen nicht. Und auch Hossein Mussawi scheint nicht derjenige zu sein, der den im Iran Herrschenden ein Widerpart sein kann.

Gestern habe ich drei mögliche Entwicklungen im Iran skizziert und geschrieben, daß ich einen Mißerfolg der gestrigen Demonstration für das Wahrscheinlichste halte.

Diese hatte einerseits nicht mehr den Zulauf wie die vorausgegangenen Demonstrationen und ist andererseits mit äußerster Brutalität niedergeschlagen worden. Ich fürchte, sie war ein Mißerfolg, und das Regime hat sein Ziel erreicht.

Hossein Mussawi wird vielleicht, wenn er Glück hat, aus der Politik ausscheiden und wieder als Architekt und Maler arbeiten dürfen. Wenn er Pech hat, trifft ihn die Rache der Mullahs.



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18. Juni 2009

"Bildungsstreik 2009": Wer sind eigentlich die Organisatoren und Unterstützer? Die Volksfront marschiert

Während die SPD sich noch ziert, mit den Grünen und den Kommunisten eine Volksfront- Regierung zu bilden, ist die linke Einheitsfront auf der Straße längst Wirklichkeit geworden. Zu besichtigen am aktuellen Beispiel des "Bildungsstreiks 2009".

"Jugendaufstand gegen das neue Bildungssystem" betitelt "Welt- Online" einen Bericht von Joachim Peter, in dem dies zu lesen ist:
Ein Reporter einer Nachrichtenagentur wollte einen "Hauch von 68" in den Aktionen entdeckt haben. Doch mit den damaligen Studentenunruhen hat der sogenannte "Bildungsstreik 2009" nichts gemein. (...) Dem Gros der Demonstranten ging es dabei nicht – wie 1968 – um eine gesellschaftliche Umwälzung. Sondern schlichtweg um bessere Lernbedingungen an Schulen und Hochschulen. Allerdings versuchten radikale Gruppierungen, die Aktionen zu instrumentalisieren.
Blauäugiger geht's nimmer.

Denn "radikale Gruppierungen" versuchten keineswegs, diese "Aktionen zu instrumentalisieren". Sondern die gesamte Aktion wurde von radikalen Gruppen organisiert. Das erklärte Ziel ist eine "fortschrittliche Gesellschaftspolitik".

Wer steht hinter diesem "Bildungsstreik"? Der Aufruf ist von einer "Projektgruppe Bildungsstreik 2009" unterzeichnet. Wes Geistes Kind diese Projektgruppe ist, geht aus dem Aufruf in aller wünschenswerten Deutlichkeit hervor:
Weltweit sind Umstrukturierungen aller Lebensbereiche nicht mehr gemeinwohlorientiert, sondern den sogenannten Gesetzen des Marktes unterworfen. (...) Die Finanz- und Wirtschaftskrise zeigt deutlich, dass die Auswirkungen wettbewerbsorientierter Entscheidungskriterien verheerend sind. In vielen Ländern protestieren Menschen dagegen, so z.B. in Mexiko, Spanien, Italien, Frankreich und Griechenland. In diesem internationalen Zusammenhang steht der Bildungsstreik 2009. (...)

Ziel des Bildungsstreiks ist es, eine Diskussion zur Zukunft des Bildungsystems anzuregen. Des Weiteren sollen Möglichkeiten einer fortschrittlichen und emanzipatorischen Bildungs- und Gesellschaftspolitik aufgezeigt und durchgesetzt werden.
Wir haben es also mit der alten linken Strategie zu tun, gesellschaftliche Probleme aufzugreifen und sie zuzuspitzen, um damit "politisches Bewußtsein" zu befördern. Um, mit anderen Worten, der Linken Anhänger und Sympathisanten zuzuführen.

Wer eigentlich die Mitglieder dieser "Projektgruppe" sind, bleibt im Dunkeln. Es gibt aber eine umfangreiche Liste von "UnterstützerInnen", die sich liest wie eine Inventarisierung der Volksfront.

Sie reicht von der "Antifa Idar- Oberstein" über die "Assoziation marxistischer Studierender" und diverse Jugendorganisationen der Partei "Die Linke" (SDS; Linksjugend ['solid]) bis zur der der DKP nahestehenden "Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend" (SDAJ) und den "StipendiatInnen der Rosa- Luxemburg- Stiftung", der Stiftung der Partei "Die Linke".

Dabei sind aber auch Jugendorganisationen der SPD oder aus ihrem Umfeld (Die Falken; Juso- Hochschulgruppen), der Grünen (Grüne Jugend; Grüne Hochschulgruppen) und Organisationen der Gewerkschaften (DGB-Jugend; auch ein Kreisverband des DGB). Und natürlich viele links beherrschte Asten und studentische Organisationen.

Die Volksfront also. Eine Volksfront, die - wie meist - weit ins revolutionäre Lager hineinreicht. Zu den Unterstützern gehört beispielsweise auch die kommunistische, offenbar trotzkistische Jugendorganisation "Revolution", die für "revolutionären Internationalismus und den "gemeinsame[n] entschlossene[n] Kampf aller unterdrückten Klassen weltweit" eintritt.

Besonders informativ wird es, wenn man von der Startseite der "Projektgruppe Bildungsstreik 2009" auf die Seite "Antirepression" geht. Dort erfahren wir:
Die feindselige Haltung konservativer Gruppen sowie der bürgerlichen Presse gegenüber den emanzipatorischen Zielen des Bildungsstreiks sollte uns bewusst sein!

In der aktuellen Krisensituation des Kapitalismus und angesichts der Verschärfung von Widersprüchen innerhalb der Gesellschaft, reagiert der Staat empfindlich auf soziale Proteste, zu denen auch die Forderung nach "freier Bildung für Alle" gehört.

Als Reaktion auf die Kritik bzw. das Infragestellen herrschender Verhältnisse wird Protest kriminalisiert und Willens- sowie Meinungsäußerung durch Repressionen und Sanktionen unterdrückt. Damit wir unsere Forderungen gemeinsam und kämpferisch in die Öffentlichkeit tragen können, brauchen wir den eigenen Schutz gegenüber staatlichen Behörden, Polizei, (Hoch-)Schulen und Justiz.
Und wer ist zuständig für diesen "Schutz"? Dreimal dürfen Sie raten:
Wir arbeiten mit der Roten Hilfe e.V. (RH) zusammen, einer linken, strömungsübergreifenden Solidaritätsorganisation, bei der wir ein bundesweites Spendenkonto eingerichtet haben, denn Solidarität kostet Geld: Konto: Rote Hilfe e.V. Göttingen (...)

Außerdem empfehlen wir Euch einen Beitritt zur RH, da diese bundesweite Solidaritätsorganisation kontinuierliche Rechtshilfearbeit ermöglicht und von Repression Betroffene finanziell, juristisch und politisch unterstützt.
Was es mit dieser "Roten Hilfe" auf sich hat, die unter anderem einsitzende Terroristen betreut, habe ich wiederholt berichtet; zum Beispiel in diesem Artikel über Franziska Drohsel und hier, wo man lesen kann, nach welchen Kriterien die "Rote Hilfe" die Häftlinge aussucht, die sie zu betreuen bereit ist: "Wichtig ist, daß die Leute nicht mit Polizei oder Staatsanwaltschaft zusammenarbeiten und etwa durch ihre Aussagen andere belasten".



Das also sind diejenigen, die diesen "Bildungsstreik" organisieren. In der Berichterstattung der Leitmedien erfahren wir über sie freilich wenig. Gestern hat beispielsweise in der "Süddeutschen Zeitung" Tanjev Schultz die Demonstrationen kommentiert. Die Organisatoren kommen in dem Kommentar überhaupt nicht vor. Stattdessen diese Bewertung:
Die Schüler und Studenten ergehen sich nicht bloß in Aktionismus, sie reflektieren ihre Lage. Sie sind in einer Suchbewegung, ihr Protest ist Ausdruck und Anlass für Lernprozesse. Deshalb verdient der Bildungsstreik sogar das Prädikat "pädagogisch wertvoll".
In der Zentrale der "Projektgruppe Bildungsstreik 2009" - wer immer da sitzt - dürfte man sich ob eines solchen Maßes an Naivität vor Lachen kringeln.



Für Kommentare bitte hier klicken. Titelvignette: Karl Marx. In der Public Domain, da das Copryright erloschen ist.

28. Februar 2009

"So macht Kommunismus Spaß" (7): Dutschke und Genossen als Revolutionäre. Räteherrschaft in Westberlin. "Dieser revolutionäre Kampf ist furchtbar"

Die meisten Versuche, die Geschichte der RAF aufzuarbeiten, konzentrieren sich, wie in der letzten Folge beschrieben, auf die Angehörigen dieser Gruppe und ihre persönliche Vorgeschichte. Das wäre gerechtfertigt, wenn der Weg zur gewaltsamen Revolution in Deutschland das Ergebnis eines sozusagen einsamen Entschlusses dieser Gruppe gewesen wäre.

Das ist aber nicht der Fall. Was die Angehörigen der RAF von Dutschke, Semler und den anderen Anführern der "Studentenbewegung" unterschied, war nicht die Entschlossenheit zur Revolution, sondern die Bereitschaft, diesen Entschluß auch in die blutige Tat umzusetzen.

Wie sehr aber bereits die nach außen hin alles in allem friedlich auftretenden Anführer vor allem aus dem SDS auf Revolution und Gewalt setzten, kann man erst ermessen, wenn man interne Dokumente heranzieht - Rudi Dutschkes Tagebuch zum Beispiel; Papiere, die nicht für die Öffentlichkeit bestimmt waren; Protokolle von Besprechungen, auch Spitzelberichte darüber.

Dieses Material aufgearbeitet zu haben ist das Verdienst von Götz Aly mit seinem Buch "Unser Kampf. 1968 - ein irritierender Blick zurück". Auf die Schwächen dieses Buchs habe ich in der vergangenen Folge hingewiesen. Sein Verdienst, dieses Material erschlossen und zusammengestellt zu haben, ist davon unberührt. Wenn nicht anders angegeben, stütze ich mich auf sein Buch.



Die Rede ist im folgenden nicht von "den Studenten" oder "den Achtundsechzigern". Da gab es viele Gruppen und Strömungen, wie in der letzten Folge beschrieben. Es geht um die Pläne, die in der Gruppe der Anführer kursierten - von Leuten wie Rudi Dutschke, Bernd Rabehl, Wolfgang Lefèvre, Christian Semler.

Welches war deren politisches Ziel? Wie wollten sie es erreichen?

Laut Johannes Agnoli, etwas älter als diese Studenten, aber auf ihrer Linie, war das Ziel "die Organisation des Klassenkampfs und die Desintegration der Gesellschaft [als der] erste Schritt zur Verwirklichung der Demokratie".

Wie das politische System der "Demokratie" aussehen sollte und wie man dahin kommen wollte, erläuterten im Jahr 1968 Rudi Dutschke, Bernd Rabehl und Christian Semler in einem Gespräch mit Hans- Magnus Enzensberger, das im "Kursbuch" abgedruckt wurde.

Aly zitiert kurz daraus. Ich habe jetzt - zum ersten Mal wieder seit vierzig Jahren - die betreffende Nummer des "Kursbuchs" (14/1968) in die Hand genommen. Beim Beginn des Gesprächs auf Seite 146 hatte ich ein Lesezeichen eingelegt; ich muß es also damals für wichtig gehalten haben.

Enzensbergers Gesprächspartner sind sich völlig einig darüber, daß es um nichts weniger als "die Revolution" geht; und sie verstehen darunter einen gewaltsamen Umsturz. Bernd Rabehl (S. 154):
Wir sollten die Frage stellen, welche gesellschaftlichen Schichten bereit sind, bis zur radikalen Gewalt zu gehen; das System zu beseitigen. Wir sollten z.B. die Versuche der amerikanischen Liberalen sehr hoch einschätzen, wir sollten uns darüber nicht erheben, wir sollten aber wissen, daß sie unfähig sind, den letzten Schritt zu tun, die Sprache der Gewalt zu sprechen.
Man war sich in der Runde offenbar einig, daß es bei Studenten, überhaupt allgemein der Intelligenz, an Bereitschaft zur revolutionären Gewalt hapert und diskutierte folglich darüber, was man dagegen tun könne. Dutschke trat (S. 156) für die Schaffung eines "Gegenmilieus" durch den Kampf ein, so daß
aus Gruppen, Individuen, Schichten, daß aus diesem ganzen Brei durchaus - nicht durch Selbstbewegung, sondern durch kämpferische Auseinandersetzung mit der staatlichen Exekutive - eine Basis ... in Gestalt von Gegenmilieu entstehen kann.
Semler dagegen setzte (S. 157) eher auf die Gewaltbereitschaft des Proletariats:
Der Vergleich zwischen Demonstrationsformen von Studenten und Arbeitern in anderen Ländern zeigt uns ganz deutlich, daß für die Arbeiter im Grunde jede Demonstration den Keim des Bürgerkrieges in sich trägt.
Man kam dann (S. 161) auf die Illegalität zu sprechen, die sowohl Dutschke ("den Schritt zu tun zum Widerstand, zur Desertion, zur Unterstützung der Desertion, zur illegalen Arbeit") als auch Rabehl ausdrücklich befürworteten. Rabehls Kommentar dazu liest sich fast wie das Konzept der RAF:
Illegalität, wenn sie nicht dilettantisch bleiben will, bedeutet, daß man gegen den Staatsapparat operiert, daß also gerade das psychische Moment des Friedens zurückgenommen wird und eine streng disziplinierte Organisation entsteht. Eine illegale Organisation bedeutet aber auch die Entwicklung neuer Bedürfnisse: direkte Solidarität, direkte Freundschaft zu den einzelnen Mitgliedern dieser Organisation (...) Insofern glaube ich, daß sich in einer illegalen Organisation Ansätze zu einer neuen Gesellschaft bilden können.



Waren das Spinnereien für den Sankt- Nimmerleinstag? Keineswegs. Beabsichtigt war die Revolution zunächst in Westberlin, und zwar innerhalb der nächsten Jahre (siehe unten). Das Ziel war eine Räteherrschaft in der Art der Pariser Commune, die dann sowohl in die DDR als auch die Bundesrepublik ausstrahlen und auch dort Revolutionen in Gang setzen sollte

Es gab auch schon ganz konkrete Überlegungen für Ausübung der Herrschaft nach der Revolution. Rabehl (S. 166): "Aber nun noch eine andere Frage: Was machen wir mit den Bürokraten? (...) Ein Großteil der Bürokraten wird nach Westdeutschland emigrieren müssen". Dutschke widersprach: "Niemand darf weggeschickt werden, sondern alle sind produktive Kräfte".

Und Semler steuerte (S. 170) die Idee bei: "Zum Beispiel darf es nie mehr Richter geben, darf es nie mehr einen Justizapparat geben". Auch Dutschke ging (S. 171) davon aus, "daß die Juristerei und die Polizei abgeschafft wird".

Das waren, wie gesagt, nicht Utopien für eine ferne Zukunft. Es war das, was man in Westberlin nach der Revolution machen wollte, die man dort unmittelbar vorbereitete.

Unter dem Pseudonym R.S. beschrieb Rudi Dutschke am 12. Juni 1967 in einer Publikation namens "Oberbaumblatt" im Detail, wie er sich die Revolution in Westberlin vorstellte: Die staatlichen Institutionen sollten einer "kontinuierlich gesteigerten Belastung ausgesetzt" und "tief erschüttert" werden.

Mit welchen Mitteln, notierte er in seinem Tagebuch: "Gegengewalt demonstrieren und praktizieren (Schutztruppe - Karateausbildung - bei Knüppeleinsatz - Molotowcocktails)".

Das Ergebnis sollte sein, daß "Parlament, Parteien und Exekutive" abgeschafft sind.

Die Westalliierten würden sich dieser Revolution nach Dutschkes Ansicht nicht in den Weg stellen, weil sie vor einem Blutbad zurückscheuen würden. Allerdings sollten sie für die Revolution sehr wohl eine Rolle spielen, nämlich "einige Sondermaschinen für den Abtransport der funktionslos gewordenen Politiker und Bürokraten" zur Verfügung stellen. Ein Jahr später, in dem Gespräch mit Enzensberger, hatte Dutschke in diesem Punkt seine Meinung offenbar geändert.

Am 24. und 25. Juni 1967 fand im Metaller- Heim Berlin- Pichelsdorf so etwas wie eine Strategie- Tagung der Revolutionäre statt; zu den Teilnehmern gehörten Dutschke, Rabehl, Semler und Lefèvre.

Und es nahm Dietrich Staritz teil, ein Spitzel des Verfassungsschutzes (und auch der Stasi). In seinem Bericht werden die Maßnahmen aufgelistet, die zur Machtergreifung führen sollten.

Man einigte sich auf eine Revolution in fünf Stufen. Sie reichten von einer "Verstärkung der politischen Unruhe durch studentische Demonstrationen und Willenskundgebungen" über den "Versuch, wilde Streiks zu organisieren, in deren Verlauf sich spontan Räte bilden könnten" bis zu einer "Massenbewegung, die in der Lage sein könnte, den Senat, sprich die bisherige politische Obrigkeit aus den Angeln zu heben". Das alles sollte in einem Zeitraum von fünf bis zehn Jahren zur Machtergreifung führen.

Ja, zur Machtergreifung. Zwei Tage nach dieser Konferenz notierte Dutschke in seinem Tagebuch: "In der Kneipe 'Machtergreifungsplan' 'ausgepackt". Riesige Überraschung".



Eine "riesige Überraschung" hätte vermutlich auch viele der protestierenden Studenten erfaßt, wenn sie gewußt hätten, daß es ihren Anführern - jedenfalls dieser dominierenden Gruppe - nicht um eine Reform der Universität ging (diese sollte abgeschafft werden) und auch nicht um eine Reform der Gesellschaft. Es ging ihnen um die Revolution.

Gewalt wurde dabei ausdrücklich nicht ausgeschlossen.

In seinem Tagebuch schwärmte Dutschke geradezu von der Gewalt in der Dritten Welt ("Che lebt und arbeitet in Bolivien. (...) Kämpfen schon mit Raketenwaffen!! Vietcong erst vor kurzem erhalten!")

Und in einem Brief, den Dutschke zusammen mit Gaston Salvatore 1967 an das Exekutivsekretariat einer internationalen linken Organisation namens OSPAAL richtete, heißt es:
Der Kampf allein bringt die Herstellung des revolutionären Willens. Dieser revolutionäre Kampf ist furchtbar, aber furchtbarer würden die Leiden der Völker sein, wenn nicht durch den bewaffneten Kampf der Krieg überhaupt von den Menschen abgeschafft wird.


Das bisher Zitierte könnte man wohlwollend noch so interpretieren, daß die Revolutionäre zwar Gewalt in der Dritten Welt befürworteten, daß sie aber meinten, in Westberlin und dann in ganz Deutschland die Machtergreifung auch ohne unmittelbare physische Gewalt hinzubekommen - als eine friedliche Revolution, wie sie zwanzig Jahr später in der DDR Wirklichkeit werden sollte.

Aber die Dokumente besagen etwas anderes. Wie Dutschke, Rabehl und Semler offen über Gewalt diskutierten, habe ich schon zitiert. 1968 forderte ein anonymer Autor im "FU-Spiegel", dem Berliner Studentenblatt, das damals fest in der Hand des SDS war, "Psychoterror gegen Richter und Staatsanwälte".

Nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes wurden im selben Jahr auf einer Delegiertenkonferenz des SDS Flugblätter mit Anleitungen zur Herstellung von Sprengmitteln verteilt.

Am 1. November desselben Jahres wurden Brandbomben gegen das Frankfurter Justizgebäude geworfen. Im April 1969 fand eine Delegiertenkonferenz des SDS in Frankfurt statt, auf der auch eine "Gruppe Technologie" auftrat. Deren Thesenpapier begann mit einer Anleitung zum Bau von Molotow- Cocktails.



Gewiß gab es bei Dutschke und Genossen keine Pläne zur gezielten Ermordung von Menschen. Sie ließen offen, wie sich die "revolutionäre Gewalt" in Deutschland entwickeln würde. Aber Gewalt hielten sie für erforderlich.

Die beiden Strategie- Papiere der RAF - "Das Konzept Stadtguerilla" und "Über den bewaffneten Kampf in Westeuropa" - waren radikalere Konkretisierungen dessen, was Dutschke und Genossen wollten. Die Strategie der RAF basierte auf der ja nicht falschen Erkenntnis, daß "die Macht aus den Gewehrläufen kommt", wie ein damals vielzitiertes Mao-Wort lautete.

Dutschke und Genossen hatten das für Asien und für Lateinamerika akzeptiert und das dortige Blutvergießen befürwortet. Ulrike Meinhof, Gudrun Ensslin und ihre Genossen zogen die logische Konsequenz, es auf Westeuropa auszudehnen, nachdem sie zu der Einsicht gekommen waren, daß anders die sozialistische Revolution nicht würde gelingen können.

Die Revolution, die sie ebenso wollten wie Dutschke und Genossen. Als dieser am Grab von Holger Meins sein berühmtes "Holger, der Kampf geht weiter!" sprach, haben sich viele gewundert, wieso Dutschke sich derart mit einem Terroristen solidarisieren konnte.

Es war aber ein- und derselbe Kampf, den Dutschke und Meins geführt hatten. Nur mit verschiedenen Mitteln.



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27. Februar 2009

"So macht Kommunismus Spaß" (6): Zwei schlechte Bücher. Aus einem davon kann man viel lernen

Die Geschichte der "Rote Armee Fraktion" (RAF) ist überwiegend aus einer stark personalisierenden Perspektive erzählt worden; zentriert vor allem um Ulrike Meinhof. Auch die Bücher, mit denen ich mich vor zwei Jahren in den ersten beiden Folgen dieser Serie befaßt habe, waren so ausgerichtet: Klaus Rainer Röhls "Fünf Finger sind keine Faust", Stefan Austs "Der Baader- Meinhof- Komplex" und das Buch, das der Serie den Titel gegeben hat: "So macht Kommunismus Spaß" von Ulrike Meinhofs Tochter Bettina Röhl.

In dieser auf die Akteure der RAF, vor allem auf diejenigen der "ersten Generation" konzentrierten Betrachtungsweise erscheint der deutsche Terrorismus als die Kopfgeburt einer kleinen Gruppe von Personen, die - radikalisiert beispielsweise durch den Tod von Benno Ohnesorg - gewissermaßen "sich entschlossen, Terroristen zu werden".

Gewiß nicht ohne eine Vorgeschichte - aber diese wurde und wird eher in der Biografie der Protagonisten gesehen. Für Ulrike Meinhofs Weg in den Terrorismus habe ich diesen biographischen Hintergrund in der vierten Folge der Serie nachzuzeichnen versucht.

Gewiß, irgendwie war der Terrorismus auch aus dem zeitgeschichtlichen Kontext hervorgegangen; aus der Bewegung der "Achtundsechziger". Aber doch - so schien es auch mir, als ich die Serie "Wir Achtundsechziger" geschrieben habe - nicht als deren konsequente Fortsetzung, sondern als ihre Entartung.

Ich habe in dieser Serie beschrieben, wie aus den anarchistischen Politclowns die stalinistischen Kommissare und wie aus "begrenzter Regelverletzung" der Mord als Mittel der Politik wurden; wie damit die Terroristen der siebziger Jahre an die Tradition der Fememorde in den zwanziger Jahren anknüpften.

Die RAF, eine elitäre, ideologisch verbohrte, kalt mordende Kader- Organisation stand unverkennbar in der Tradition der SS. Und hatte damit - so erschien es mir bis vor kurzem - kaum noch etwas gemeinsam mit den zwar naiven, aber doch sympathischen Träumen von einer besseren Welt, die die "Studentenbewegung" beflügelt hatten.

Das war ein Irrtum.



Selten habe ich aus einem schlechten Buch so viel gelernt wie aus Götz Alys "Unser Kampf. 1968 - ein irritierender Blick zurück". Es ist vor gut einem Jahr erschienen. In den letzten Tage habe ich es gelesen, nachdem ich zuvor ein anderes Erzeugnis der 1968- Nostalgie hinter mich gebracht hatte, Jutta Ditfurths "Ulrike Meinhof. Die Biografie".

Sehr verschiedene Bücher sind das, und doch mit zwei Gemeinsamkeiten: Beide sind das Ergebnis fleißigen, beharrlichen Recherchierens. Und beide sind derart parteilich geschrieben, derart mit heißer Nadel gestrickt, daß sie sich selbst um ihre Wirkung bringen. Deshalb sind beides schlechte, sind es mißglückte Bücher.

Bei Ditfurth ist das so offensichtlich, daß über das Buch im Grunde weiter nichts zu sagen ist: Es ist nicht nur nicht "die" Biografie, sondern es ist überhaupt keine Biografie. Es ist eine Art Heiligenlegende; der Versuch, Ulrike Meinhof aufs Vorteilhafteste zu porträtieren.

Das Buch verdient es schon deshalb nicht, ernst genommen zu werden, weil kaum je Quellen genannt werden. So machten das schlechte Journalisten in den fünfziger Jahren, als der "Tatsachenbericht" in Mode war, der meist stufenlos in den "Tatsachenroman" überging.

Auf die Frage nach ihren Quellen hat Jutta Ditfurth geantwortet: "Die unzähligen Quellen, die ich im Buch aus rechtlichen Gründen nicht nennen kann, kann ich auch hier nicht nennen." Ja, dann müssen wir ihr halt vertrauen, dieser durch und durch parteilichen Autorin. Oder eben nicht; und das Buch zur Seite legen.

In dieser Hinsicht ist Götz Alys Buch ungleich seriöser. Aly hat im Bundesarchiv und in zahlreichen anderen Archiven recherchiert; er hat zeitgenössische Quellen und einen großen Teil der Literatur über die Achtundsechziger ausgewertet. Der Apparat umfaßt 348 Anmerkungen, das Literaturverzeichnis rund 150 Titel. Aly zitiert ausführlich, und jedes Zitat ist penibel belegt. Insofern ist das Buch eine Fundgrube; ich komme in der nächsten Folge auf das zu sprechen, was man darin finden kann.

Aber so viel Mühe sich Aly gemacht hat - er entwertet sein Buch selbst dadurch, daß er auch nicht einen Augenblick den Eindruck aufkommen läßt, er schreibe aus der Perspektive des um eine objektive, sachliche Darstellung bemühten Historikers.

Er schreibt vielmehr aus einer ähnlichen Perspektive wie Ditfurth, nur mit umgekehrten Vorzeichen. Bei Ditfurth merkt man auf jeder Seite, daß es ihr darum geht, Ulrike Meinhof emporzuheben. Bei Aly ist ebenso das durchgängige Bestreben wahrzunehmen, die Achtundsechziger herabzusetzen.

Es ist das Werk eines Renegaten, der mit seiner eigenen Vergangenheit abrechnet. Aly kam im November 1968 als Student nach Berlin und engagierte sich sofort in der Studentenbewegung. Er kandidierte erfolgreich für die "Roten Zellen", war Redakteur der kommunistischen Zeitschrift "Hochschulkampf", dann Mitarbeiter der "Roten Hilfe".

Persönliche Erlebnisse aus dieser Zeit fließen in das Buch ein. Aber nicht das ist das ärgerlich Subjektive, sondern die Einseitigkeit, mit der Aly Negatives über seine damaligen Genossen zusammenträgt; bis hin zu ihrem späteren Lebensweg. ("Einer, der sich seinen Lebensunterhalt zuletzt als Masseur verdient hatte, ergatterte noch eine Professur in Erfurt"; S. 17 - in diesem hämischen Stil geht das über Seiten).

Man darf sich also von der Tendenz des Buchs nicht beeinflussen lassen. Als ich nach einigen Seiten Lektüre den Pamphlet- Charakter merkte, habe ich es sozusagen gegen den Strich gelesen: Die Wertungen, die einseitige Selektion der Themen ignorierend, nur interessiert an den Fakten, den Zitaten.

Und diese nun freilich sind erschreckend genug.



Es gibt nicht "die Achtundsechziger", die so etwas wie einen gemeinsamen politischen Willen gehabt hätten. Es gab - in der Serie über die Achtundsechziger habe ich das nachzuzeichnen versucht - sozusagen eine vertikale und dann zunehmend auch eine horizontale Differenzierung.

Die vertikale bestand darin, daß im chronologischen Ablauf aus einer diffus- antiautoritären, oft auch fröhlich- anarchistischen Bewegung Gruppen mit einen fest umrissenen politischen Programm hervorgingen. Die horizontale bestand darin, daß diese Gruppen sich immer mehr differenzierten und neben die politischen zunehmend auch lebenserformerische, ökologische, esoterische Gruppen traten.

Nicht von dieser ganzen Entwicklung, nicht von diesem ganzen Spektrum handelt Alys Buch, sondern überwiegend von einer bestimmten Gruppe in einem engen Zeitfenster: Der vom Berliner und Frankfurter SDS dominierten Gruppe um Anführer wie Rudi Dutschke, Bernd Rabehl, Wolfgang Lefèvre, Reimut Reiche, Frank und Reinhard Wolff in den Jahren zwischen 1967 und 1970.

Diese Gruppe bestimmte damals das Bild der "Studentenrevolte" in der Öffentlichkeit. Ihre Anführer traten in den Medien auf; über sie wurde überall an den Universitäten diskutiert. Das Buch "Rebellion der Studenten oder Die Neue Opposition" (1968) war - von Dutschke, Lefèvre und Rabehl zusammen mit einem gewissen Uwe Bergmann herausgegeben - ein großer Erfolg. Es steht noch in meiner Bibliothek; zusammen mit Werken wie "Die Linke antwortet Jürgen Habermas" und "Was wollen die Studenten?".

Was also wollten sie, "die Studenten" (dh. ihre Wortführer)? Darüber gibt Alys Buch Auskunft. Und es ist eine erschreckende Auskunft.

Eine Auskunft, die zeigt, daß der "bewaffnete Kampf" von diesen Ideologen und Anführern der Studentenbewegung keineswegs abgelehnt wurde. Sie wollten die Revolution - in den vor ihnen liegenden Jahren zunächst in Westberlin, wo sie eine Räteherrschaft errichten und aus dem sie unliebsame Personen deportieren wollten. Dann in Deutschland, schließlich in der ganzen Welt.

(Fortsetzung folgt)



Links zu allen bisherigen Folgen dieser Serie findet man hier. Für Kommentare bitte hier klicken.

12. Dezember 2008

Zitat des Tages: Solidarität mit der "Wut und Entschlossenheit der griechischen Jugend". Und wer ist mit von der Partie? Sie werden es ahnen ...

... la colère et la détermination de la jeunesse s’expriment chaque jour dans les différentes villes du pays. De larges franges de la population se mobilisent en réponse à la répression de plus en plus grave qui visait déjà ces dernières années toutes les luttes sociales en Grèce (...)

Les organisations signataires appellent à se rassembler vendredi 12 décembre à 17 h 30 devant l’ambassade de Grèce pour manifester leur solidarité avec la jeunesse et la population grecques, pour dénoncer la politique répressive et antisociale du gouvernement Caramanlis.


(... die Wut und die Entschlossenheit der Jugend äußern sich jeden Tag in den verschiedenen Städten des Landes. Breite Schichten der Bevölkerung werden als Reaktion auf die immer schwerere Unterdrückung aktiv, die schon in den vergangenen Jahren gegen die sozialen Kämpfe in Griechenland gerichtet war (...)

Die unterzeichnenden Organisationen rufen dazu auf, sich am Freitag, dem 12. Dezember um 17 Uhr 30 vor der griechischen Botschaft zu versammeln, um Solidarität mit der griechischen Jugend und Bevölkerung zu demonstrieren, um die antisoziale und repressive Politik der Regierung Karamanlis verurteilen.)

Aus einem Aufruf der französischen linksextremen Gewerkschaftsunion Unions Syndicales Solidaires PACA.

Kommentar: Warum ist das mein Zitat des Tages? Weil sich unter den Unterzeichnern dieses Aufrufs neben den üblichen linksextremen Organisationen - der leninistischen Kommunistischen Partei Frankreichs (PCI), der trotzkistischen Revolutionären Kommunistischen Liga (LCR) und der Kommunistischen Französischen Arbeiterpartei (PCOF) zum Beispiel - auch die Partei "La Gauche" findet.

Jener Franchise- Partner der deutschen Partei "Die Linke" also, jene im Aufbau befindliche Partei, die mit derselben Strategie - linke Sozialdemokraten und sonstige freischwebende Linke sammeln und der kommunistischen Partei zuführen - unter Beteiligung von Oskar Lafontaine gegründet wurde.

Nichts Neues somit für die Leser von ZR. Aber manch einen, der sich nur aus den großen deutschen Medien informiert, dürfte es doch wundern:

Während die Partei "Die Linke" sich in Deutschland grundgesetztreu und reformistisch gibt, pflegt sie international beste Kontakte zu kommunistischen Revolutionären aller Art. Jetzt also leistet sie Aufbauhilfe für "La Gauche", die ihreseits, wie der Aufruf zeigt, ein Teil des linksextremen Spektrums in Frankreich ist.

Man tanzt auf beiden Hochzeiten. Und man rechnet - offenbar erfolgreich - damit, daß die Gäste der einen Hochzeit von der anderen nichts erfahren.



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20. Januar 2007

Rückblick: Die 68er

Der eigentlich nur als Randbemerkung gedachte Beitrag über die 68er hat zu einer lebhaften Diskussion geführt, die sich jetzt auch als so etwas wie eine Interblog- Diskussion mit Momo in Metalust und Subdiskurse abspielt.

Ich finde diese Diskussion interessant - als Diskussion aus verschiedenen politischen Positionen heraus; vielleicht auch als Diskussion zwischen Generationen.

Auf den letzten Beitrag von Momo - er ist in der Kommentar- Sektion seines oben verlinkten Beitrags "warm und kalt" zu finden - habe ich mit dem Versuch geantwortet, den Kern meiner Argumentation noch einmal herauszuarbeiten. Hier diese Antwort, um Eingangs- und Schlußbemerkungen gekürzt:
Über die 68er müßte man ausführlicher reden, als das in einem Austausch von Kommentaren möglich ist.

Für meine Generation ist es ein Problem der eigenen Jugend und ihrer Irrungen und Wirrungen. Für die nachfolgende Generation ist es, vermute ich, eine Frage der Auseinandersetzung mit ihren Eltern. Also, viel Persönliches ist da involviert.

Aber eigentlich versuche ich mehr, auf Sachverhalte aufmerksam zu machen, Verklärungen ein wenig entgegenzuwirken.

Jetzt und hier will ich nur noch einmal deutlich sagen, wie ich die Militanten und die Mörder dieser Zeit sehe; ja nur eine Minderheit. Aber doch eine weithin bewunderte und nicht ganz so weithin, aber doch erheblich auch unterstützte.

Was die Nazis angeht - die Nazi-Zeit lag damals halt kaum länger zurück als jetzt das Ende der DDR; um die zwanzig Jahre. Die Mentalität war noch da.

Meine These ist, daß beileibe nicht alle, aber doch die "militanten", und ganz und gar die "bewaffneten" Genossen ein hoch ambivalentes Verhältnis zu ihrer Vätergeneration hatten: Sie distanzierten sich von ihr auf eine so übertriebene Art, daß man ihnen das im Grunde nicht abnehmen konnte.

Man muß nicht unbedingt an die Psychoanalyse glauben, um zu sehen, daß dahinter ein Identifikationskonflikt steckte. Plus ça change, plus c'est la même chose. Schleyer, das war der Übervater, dessen man sich bemächtigte und den man tötete.



Sie waren in ihrer Mentalität Nazis, die "Militanten", die "Kämpfer".

Sie dachten und handelten wie die SA der zwanziger Jahre, wenn sie Andersdenkende niederschrien und ihnen das Mikrofon entrissen.

Sie dachten und handelten wie die SS, wenn sie ihre Opfer kaltblütig ermordeten.

Wobei entscheidend das "kaltblütig" ist: Sie mordeten eben nicht aus Mordlust. Wahrscheinlich sogar mit Selbstüberwindung. Weil es "die Sache" nun einmal verlangte.

Dies auf sich zu nehmen und dabei sauber zu bleiben. So ungefähr hatte es Himmler als Auftrag an die SS formuliert. Die RAF- Mörder waren so wenig wie die SS- Mörder "gemeine" Mörder, sondern Mörder aus Pflichtgefühl. Deutsch sein heißt eine Sache um ihrer selbst willen tun, das war die Mentalität der einen wie der anderen.



Ich habe mich oft gefragt, wie diese RAF- Mörder ihre Taten eigentlich psychisch bewältigt haben. Nach dem Mord an einem hilflosen, gefesselten Gefangenen, der unschuldig war - wie mögen sich die Mörder da gefühlt haben? Wie mag Susanne Albrecht sich gefühlt haben, nachdem sie den Mord an Ponto, den sie als Kind "Onkel" genannt hatte, verschuldet hatte?

Sie werden sich eingeredet haben, daß sie es um der Sache willen tun mußten. So, wie diejenigen SS- Männer, die es als eine schwere Pflicht betrachteten, Juden ermorden zu "müssen".

Wahnhafte, Wahnsinnige die einen wie die anderen. (Natürlich gab es in beiden Gruppierungen auch die Sadisten; Baader hat gegenüber seinen Genossen ausgemalt, wie man Männer an den Hoden aufhängt und welche Foltern man an "Fotzen" vornehmen kann).



Sie schreiben, lieber Momo, vom "Diskreditieren einer ganzen politischen Richtung".

Es war ja - behaupte ich, aus meiner Erfahrung - gar keine irgendwie kohärente Richtung, sondern es war zunächst nur ein einheitliches Lebensgefühl. Das einer rebellierenden, selbstbewußten, Jugend, wie es sie immer gibt. Novarum rerum cupidus.

Die aber auf keine Gegenwehr stieß, wegen des schlechten Gewissens der Elterngeneration.

Das hat sich dann sehr unterschiedlich politisch konkretisiert. Die Kontinuität zur NS- Mentalität sehe ich keineswegs generell, sondern eben nur bei den "Militanten" und "Bewaffneten".



So weit der Hauptteil meiner Erwiderung auf Momo. Er hat noch viele andere Themen angesprochen, auf die ich nicht eingegangen bin. Es ist halt ein komplexes, ein schwieriges, auch ein affektbeladenes Thema.

Aber vielleicht gerade deshalb wert, daß man sich - mit Achtung vor dem Standpunkt des Andersdenkenden - darüber streitet.

10. Januar 2007

Randbemerkung: Die 68er

In B.L.O.G. hat Rayson einen sehr interessanten Beitrag mit der Frage eröffnet: "Was wollten die 68er?".

Als einer, der diese Zeit miterlebt hat, der vielleicht selbst eine Art 68er gewesen ist (so genau weiß ich das nicht), fühlte ich mich von Rayson befragt. Aber mit der kurzen Antwort, die ich beabsichtigt hatte, wurde es nichts. Sie wurde länger und länger, zu lang für einen Kommentar. Also setze ich es als Randbemerkung hier hinein; mit Dank an Rayson.



Was wollten die 68er? Ich glaube nicht, daß es damals ein auch nur halbwegs einheitliches "Wollen" gegeben hat. Was es wohl aber gab, das war ein weitgehend einheitliches "Fühlen". Nämlich das Lebensgefühl: "Wir sind die Größten. Uns kann keiner. Wir haben den Durchblick."

Die Grundbefindlichkeit der 68er war eine, sagen wir, naive Arroganz.

Überwertige Vorstellungen. Das Fehlen jedes Respekts für Andersdenkende. Man diskutierte allenfalls untereinander. Die "liberalen Scheißer", die "Faschisten" wurden ausgelacht, beschimpft, niedergeschrien, "entlarvt", lächerlich gemacht.

Man war vollkommen unfähig zur Perspektivenübernahme. Daß Andersdenkende möglicherweise auch Recht haben könnten, lag außerhalb des Horizonts der 68er; darin glichen sie den Nazis und den Kommunisten.

Da war viel Narzissmus, und es war sehr viel pubertäre Unreife. Allmachtsphantasien von jungen Leuten, "subversive Aktion".

Aber statt den Rotzjungen gebührend zu begegnen, kuschte die Gesellschaft vor ihnen, ja bewunderte sie zunehmend. Insofern wurden sie bestätigt, diese dummen und unreifen Revoluzzer; bestätigt von einer hilflosen Väter- Generation mit schlechtem Gewissen, die sich nicht traute, sich gegen diese Unverschämtheiten so zu wehren, wie sie es verdient gehabt hätten.

Das pubertäre Gehabe wurde akzeptiert. Welcher aufgeblasene Revoluzzer, der unversehens populär wird, würde das nicht als Bestätigung seiner krausen Ideen sehen?



Sie erhoben sich moralisch über die Väter- Generation, die 68er. In Wahrheit setzten sie nur deren schlimmste Traditionen fort.

Man war überzeugt, das Schlechte in der deutschen Geschichte weit hinter sich zu lassen - und man dachte genauso intolerant wie die Nazis, man verwendete ihre Methoden. Es war totalitäres Denken, es waren SA- Methoden, die wieder aufgenommen wurden. (Und die ja bis heute nicht verschwunden sind. Die Autonomen, die Antifas, sind in ihren Methoden die Nachfolger der SA).

Die RAF, als die sozusagen höchste Form der 68er Bewegung, hat die Tradition der Freikorps und der SS fortgesetzt: Elitäre Menschen, die völlig kalt und diszipliniert handeln, haben das Recht, nach Belieben zu morden, wenn sie dem folgen, was sie als richtig erkannt haben. Das war ihre Ideologie, so wie es die der Freikorps und die der SS gewesen war. Die RAF - das waren die Vollstrecker des Nazi- Denkens. Menschen, die sich gegen ihre Väter zu empören vermeinten, und die doch nur deren mörderisches Erbe fortführten.



Wie kam es zu dieser "Bewegung"? Da floß vieles zusammen:
  • Eine kommunistische Unterwanderung, die ihre Früchte trug. Ohne von der DDR kontrollierte Zeitschriften wie "Konkret" und den "Berliner Extra-Dienst", ohne die kommunistisch beeinflußte Anti- Atomtod- Bewegung, ohne kommunistisch gesteuerte Parteien wie den BdD und die DFU, ohne die Beeinflussung des SDS, der Gewerkschaften hätte es die 68er Bewegung jedenfalls nicht in der Form gegeben, in der sie sich entwickelte.

  • Der spezifisch deutsche Generationskonflikt. Ähnlich wie die heutige junge Generation in der ehemaligen DDR hatten wir damals Väter, auf die man überwiegend nicht stolz sein konnte, die keine Vorbilder waren. Rebellionen entstehen meist dann, wenn die Macht, gegen die man rebelliert, erstens nicht als moralisch legitimiert und zweitens als schwach wahrgenommen wird. So sahen die meisten 68er ihre Väter. Es war im Grunde das übliche Aufbegehren der Jungen gegen die Alten. Nur wehrten sich die Alten nicht; also wurden die Jungen immer unverfrorener.

  • Die ungelösten gesellschaftlichen Probleme der jungen Bundesrepublik, die sich unter Adenauer aufgestaut hatten und die unter Erhard virulent geworden waren - überholte Sexualgesetzgebung, autoritäres Denken, der ungeheure Einfluß der Kirchen. Noch bis in die sechziger Jahre hinein wurden Staatsämter nach konfessionellem Proporz vergeben. Zum Beispiel war es ungeschriebenes Gesetz, daß Kanzler und Präsident verschiedenen Konfessionen angehören mußten. Noch 1965 erzählte mir ein Kollege, konfessionslos, daß er nicht wisse, in welche Schule er seine Kinder schicken solle - in Nordrhein- Westfalen gab es nur katholische und evangelische Grundschulen.

  • Die weltweite Jugendrebellion, die eine Rebellion einer glücklichen Generation (die der Nachkriegskinder) gegen eine unglückliche Generation (die der von der Weltwirtschaftskrise, dem Krieg, der Nachkriegszeit Gebeutelten) war. Man verstand die Härte, die Disziplin, den Realitätssinn dieser Väter- Generation nicht mehr - kein Wunder, man war ja selbst nie dem ausgesetzt gewesen, was diese Väter hatten durchmachen und bewältigen müssen.

    Meine Großeltern, beispielsweise, waren zweimal "ausgebombt" worden, sie hatten also ihre Wohnung mit allem Besitz über sich zusammenbrechen sehen. Meine Eltern hatten jahrelang die Familie mit einem Null- Einkommen irgendwie durchgebracht; ohne Care- Pakete hätten wir vermutlich nicht überlebt.

    Da blühen keine Utopien. Da träumte man nicht von der idealen Gesellschaft der Zukunft, sondern man träumte davon, satt zu essen zu haben und im Winter nicht zu frieren.



  • Die Protagonisten der 68er Bewegung waren überwiegend zwischen 1945 und 1950 geboren. Sie hatten das alles allenfalls als Kleinkinder erlebt. Ihre bewußte Erinnerung war aber nicht die Erinnerung an Leiden, an Bombenangriffe, an Hunger, sondern die Erinnerung an den Aufstieg in der Nachkriegszeit.

    Es ging ihnen gut. Ja, es ging ihnen, wie es ein Schlager der Zeit sagte, " ... besser, besser, besser, immer besser, besser, besser".

    Und das mochten sie nun nicht, diese jungen Leute. Das war schal, Konsumterror. Nicht genug Werte. Zu materialistisch. Ja, hatten sie denn keine Ideale, ihre Eltern? Also raus aus ihrer Welt. Eine neue Welt aufbauen. So denken halt Jugendliche, mit jedem Recht der Welt.



    Alles verständlich. Normalerweise läßt man sie sich austoben, und dann werden sie vernünftig. Nur war es eben bei dieser Nachkriegsgeneration anders, die nicht von einer intakten Gesellschaft zum Erwachsensein geführt wurde.

    Dieses narzißtische, unverschämte Lebensgefühl herrschte damals ja weltweit, weil es eben überall dieselbe Nachkriegsgeneration war, die es trug und propagierte.

    Nur gab es halt sehr verschiedene Formen, in denen sich dieses Lebensgefühl äußerte. Man konnte ein Woodstock veranstalten oder zu Mördern werden.



    Die RAF, die Bewegung 2. Juni waren keine Außenseiter. Ein erheblicher Teil der 68er hatte Sympathie für das Verbrechen. Man kann das heute schwer verstehen. Aber diese Kinder von Marx und Coca Cola, die selbst nicht erlebt hatten, was Gewalt bedeutet, träumten von der Revolution, vom "Befreiungskrieg", vom "Aufstand der Massen".

    Sie erkoren den vielfachen Mörder Ho Tschi Minh, den Massenmörder Mao Tse Tung, die mordenden Tupamaros zu ihren Helden. Sie träumten davon, daß weltweit Krieg und Gewalt herrschen würden.

    Wenn sie "Schafft zwei, drei, viele Vietnams!" skandierten, dann verlangten sie den Tod von Hunderttausenden. Nur wenige begannen wirklich mit dem Morden. Aber viele - wenn auch sicher nicht alle - wollten auch in den "Metropolen", wollten auch in Deutschland eine Revolution.



    Was die 68er wollten, hat sich zum Glück überwiegend nicht verwirklicht. Es hat nicht die vielen blutigen Kriege wie in Vietnam und Nicaragua gegeben, die sie wollten. Wir haben glücklicherweise nicht die sozialistische Gesellschaft, die sie erträumten.

    Unheil haben sie dennoch genug angerichtet. Die sieben Jahre rotgrüner Regierung, die sieben schlimmsten Jahre der Bundesrepublik, wären ohne die 68er nicht möglich gewesen.

    Nun, sie sind vorbei. Die 68er sind auf dem Weg in den zwar nicht immer wohlverdienten, aber ganz überwiegend wohldotierten Ruhestand.

    Weg damit also, Schwamm drüber. Hoffentlich sind wir Deutschen nach den Nazis, nach den 68ern endlich reif geworden für die Demokratie.

    9. Januar 2007

    Rückblick: Venezuela auf dem Weg in den real existierenden Sozialismus

    Mitte August habe ich hier die Berichterstattung des cubanischen Fernsehens CubaVision zu Castros Erkrankung kommentiert.

    Auffällig war, daß nicht Castro im Mittelpunkt stand, sondern Hugo Chávez. Auch die weiteren Berichte von CubaVision setzten das fort, wie in "Zettels kleinem Zimmer" im einzelnen nachzulesen. Offenbar soll Chávez als Nachfolger Castros aufgebaut werden.

    Castros Nachfolger kann Chávez nur werden, wenn auch in Venezuela ein kommunistisches Regime errichtet wird. Seit diesen Sendungen verfolge ich deshalb aufmerksamer, was sich in Venezuela zuträgt. Hier war kürzlich einiges über den neuesten Stand der "bolivarischen Revolution" zu lesen, also des Übergangs zur Diktatur des Proletariats in Venezuela. Unter anderem wird eine Sozialistische Einheitspartei gegründet und ein allgemeiner Arbeitsdienst für alle Bürger zwischen 15 und 50 Jahren eingeführt.

    Gestern nun hat Chávez anläßlich der Vereidigung seines Kabinetts die nächsten Schritte auf dem Weg zum Kommunismus angekündigt:
  • Umfangreiche Verstaatlichungen. Die cubanische Nachrichtenagentur Prensa Latina nennt das sehr hübsch "Efforts intended to recover social property for strategic production"; Anstrengungen also, für die strategische Produktion gesellschaftliches Eigentum einzuziehen.

  • Weiter kündigte Chávez ein Ermächtigungsgestz an (in der Formulierung von Prensa Latina: "a law ... with the purpose of conferring special powers to implement a series of regulations to the Executive"; ein Gesetz mit dem Ziel, besondere Vollmachten an die Regierung zu übertragen, eine Reihe von Regelungen zu treffen).

  • In einer weiteren Meldung teilt Prensa Latina mit, daß Chávez "constitutional socialist reform, popular education, a 'new geometry of power' and promotion of municipal functions" angekündigt habe, also eine sozialistische Verfassungsreform, Volkserziehung, eine "neue Geometrie der Macht" und die Förderung der Gemeinden.
  • Einen ausführlichen AP-Bericht über Chávez' Rede findet man zum Beispiel heute bei CBS News.

    Die deutsche Berichterstattung zu diesem Thema ist bisher eher bescheiden. Sucht man zum Beispiel bei FAZ.Net nach "Venezuela", dann wird im Augenblick als heutige Meldung ein einziger Beitrag angeboten; ein Artikel des Wirtschaftsressorts über das Sinken der Ölpreise. Eine rühmliche Ausnahme ist dieser ausführliche Bericht von Hildegard Stausberg in der "Welt", der zwar nicht die aktuelle Rede kommentiert, aber interessante Informationen zum Kontext bringt.

    Zum Beispiel, daß das neue, gestern vereidigte Kabinett ausschließlich aus engen Vertrauten von Chávez besteht, darunter vielen ehemaligen Militärs.



    Deren Erfahrung wird er bald brauchen, wie auch die der Cubaner, die seinen Sicherheitsapparat kontrollieren.

    Denn die Machtübernahme, die jetzt begonnen hat, folgt exakt dem Drehbuch der kommunistischen Machtübernahmen in den Ländern Osteuropas zwischen 1945 und 1950: Kontrolle des Militärs und der Polizei (des Innenministeriums). Zusammenschluß der Parteien zu einer Einheitspartei, einer "Nationalen Front", oder wie immer es genannt wird. Verstaatlichung der Schlüsselindustrie. Erfassung der gesamten Bevölkerung in "gesellschaftlichen Organisationen", wie jetzt dem von Chávez vorgesehenen allgemeinen Arbeitsdienst.



    Die USA scheinen mit dem Irak und Afghanistan vollauf beschäftigt. Das Entstehen einer neuen kommunistischen Diktatur "vor ihrer Haustür", die möglicherweise schon bald ein Bündnis, wenn nicht einen Verbund mit Cuba eingehen wird, scheinen sie hinnehmen zu wollen.

    17. Dezember 2006

    Venezuela auf dem Weg in den real existierenden Sozialismus

    Das erste Mal ist es mir Mitte August aufgefallen, als der staatliche cubanische TV-Sender CubaVision einen Bericht aus Castros Krankenzimmer brachte: Nicht der amtierende Präsident, Fidels Bruder Raùl, wurde als Besucher groß herausgestellt, sondern Hugo Chávez.

    Ich habe das dann ein wenig verfolgt und in "Zettels kleinem Zimmer" von Zeit zu Zeit dokumentiert: Wie Chávez von der cubanischen Propaganda immer mehr als der Nachfolger Castros aufgebaut wurde. Als Nachfolger mindestens, was die Führung des lateinamerikanischen Kommunismus anging. Aber vielleicht auch, wer weiß, mit der Perspektive einer Vereinigten Bolivarischen Republik aus Cuba und Venezuela.

    Parallel zu dieser propagandistischen Herausstellung von Chávez durch Cuba häuften sich die Hinweise darauf, daß die Wahlen vom 3. Dezember die letzten halbwegs freien Wahlen in Venezuela sein würden. Daß es Chávez mit Hilfe von Zehntausenden von cubanischen Geheimdienstlern, die bereits im Land waren, schaffen würde, diese Wahlen zu gewinnen, war klar. Und danach würde er freie Hand haben.



    Jetzt ist Venezuela auf dem Weg in die Dikatur des Proletariats. Chávez ist offensichtlich entschlossen, die Weichen dafür sofort zu stellen. Das zeigen zwei Meldungen, die gestern zu lesen waren.

    Die eine verbreitet der englischsprachige Dienst der cubanischen Nachrichtenagentur Prensa Latina. Sie erscheint mir so interessant, daß ich sie vollständig dokumentiere und übersetze (Hervorhebungen von mir):
    Chavez for United Socialist Party

    Caracas, Dec 16 (Prensa Latina) The creation of a united organization of the revolution, the construction of socialism and constitutional changes stand as key points of the Venezuelan political agenda from 2007. In his most recent speech on those issues, President of the Republic Hugo Chavez announced the creation of the Venezuelan United Socialist Party "because that is what the revolution requires" and called on his followers to support that idea.

    "Socialism constitutes the central axis within such a wide spectrum of challenges," the dignitary said. Chavez called for those organizations supporting him to give up individual colors and acronyms because what the revolution really needs is a united party instead of an alphabet soup, he stressed.

    Similarly, he called to maintain the battalions and squad structures of the Miranda Command created in the context of December 3 elections as the base of the Socialist United Party. In relation to the constitutional changes, the president stated that the reforms should entail the call for a Constituent Assembly.

    Chávez für eine Sozialistische Einheitspartei

    Caracas, 16. Dezember (Prensa Latina). Die Schaffung einer vereinigten Organisation der Revolution, der Aufbau des Sozialismus und Verfassungsänderungen bilden die entscheidenden Punkte der venezolanischen politischen Agenda für 2007. In seiner neuesten Ansprache zu diesen Themen verkündete der Präsident der Republik, Hugo Chávez, die Schaffung der Venezolanischen Sozialistischen Einheitspartei, "weil das die Revolution verlangt", und rief seine Anhänger dazu auf, diese Absicht zu unterstützen.

    "Der Sozialismus bildet die Hauptachse innerhalb eines solchen weiten Spektrums von Herausforderungen", sagte der Würdenträger. Chávez forderte diejenigen Organisationen, die ihn unterstützen, dazu auf, die einzelnen Farben und Abkürzungen aufzugeben, denn das, was die Revolution wirklich braucht, ist eine Einheitspartei, statt einer Buchstabensuppe, betonte er.

    Zugleich rief er dazu auf, die Strukturen der Bataillone und Schwadrone des Miranda- Kommandos, die im Zusammenhang mit den Wahlen vom 3. Dezember geschaffen wurden, als Basis der Sozialistischen Einheitspartei zu nutzen. Hinsichtlich der Verfassungsänderungen stellte der Präsident fest, daß die Reformen zur Einberufung einer Verfassungsgebenden Versammlung führen sollten.

    Wie erinnerlich, begann die Herrschaft der Bolschewiken damit, daß es ihnen gelang, eine Verfassungsgebende Versammlung zu dominieren, obwohl sie numerisch damals noch in der Minderheit waren. Chávez ist heute in einer ungleich besseren Position; auch in einer weit besseren als die KPD, als sie 1946 vor der Aufgabe stand, die viel größere SPD zu schlucken.



    Die zweite heutige Meldung aus Venezuela findet man zum Beispiel bei Bloomberg: Wie die Bloomberg-Korrespondentin Theresa Bradley aus Caracas berichtet, hat der venezolanische Kongreß einstimmig (mit 167 zu 0 Stimmen) ein Gesetz gebilligt, das eine Arbeitsdienstpflicht für alle Bürger und Bürgerinnen Venezuelas einführt. Als Ziel nennt die Regierung, "to generate a culture capable of putting the collective before the individual"; also eine Kultur zu schaffen, die in der Lage ist, das Kollektiv vor das Individuum zu stellen.

    Das neue Gesetz bestimmt, daß jede Person zwischen 15 und 50 Jahren zwei Jahre lang mindestens fünf Stunden im Monat gemeinnützige Arbeit leisten muß; und zwar in Schulen, Parks, Job-Zentren und auf dem Bau. Studenten müssen nach ihrem Abschluß ein ganzes Jahr im Arbeitsdienst arbeiten.

    Das Gesetz verpflichtet jedes Privatunternehmen und jede Behörde dazu, einen eigenes Sozialdienst-Netz einzurichten. Ein Komitee wird das alles überwachen. Es wird des weiteren eine neue Regierungsbehörde eingerichtet, die vom Ministerium für Volksbeteiligung (Ministry for Popular Participation) koordiniert wird.

    Wer seiner Arbeitsdienstpflicht nicht nachkommt, wird mit Geldstrafe oder mit zusätzlichen Arbeitsdienst-Stunden bestraft.

    Ein fast perfektes Gesetz, scheint mir, um den Übergang zur Diktatur des Proletariats einen entscheidenden Schritt voranzubringen.

    Denn alle Bürger unterliegen damit der Kontrolle einer Arbeitsbehörde. Und wer sich weigert, in Parks oder auf dem Bau zu arbeiten - auch wenn er Unternehmer, Künstler oder Professor ist, oder wenn eine alleinerziehende Mutter sich weigert, ihre Kinder im Stich zu lassen -, der ist automatisch ein Gesetzesbrecher.



    Meine Vermutung war und ist zugegebenermaßen spekulativ: Daß es zwischen Cuba und Venezuela auf eine Kooperation, wenn nicht einen staatlichen Zusammenschluß hinausläuft. Mit Chávez als dem Nachfolger Castros. Mit dem venezolanischen Öl und dem Repressionsapparat Cubas, die, vereint, das Überleben dieser bolivarischen Variante des Kommunismus vermutlich für einige Zeit sichern könnten.



    Noch eine Bemerkung: Ich wundere mich immer wieder darüber, wie gutgläubig viele Demokraten es den Kommunisten der PDS abnehmen, daß sie in der "Demokratie angekommen" seien, daß sie auf das Ziel der erneuten Errichtung einer Diktatur des Proletariats verzichtet hätten. Hier habe ich dieses Staunen zu formulieren versucht.

    Manche, die Kleingläubigen unter den Kommunisten, mögen ja resigniert haben. Aber die wirklich von ihrem Glauben durchdrungenen Marxisten müssen doch aus dem, was sich im Augenblick in Lateinamerika zuträgt, größte Hoffnung schöpfen.

    Gut, der erste Anlauf ist gescheitert. Aber es ist aus ihrer Sicht doch mit Händen zu greifen, daß der nächste Versuch, die Diktatur des Proletariats zu realisieren, bereits sehr erfolgversprechend im Gang ist.

    Und da sollten sie jetzt die Flinte ins Korn werfen und ihre kommunistische Überzeugung aufgeben? Dat kannse deine Omma erzählen, sagt man im Ruhrgebiet.