Marginalie: Chávez schnippelt weiter

Vermutlich ist der Weg in den Kommunismus via Salami- Taktik noch nie mit so vielen dünnen Scheibchen gepflastert gewesen wie in Venezuela.

Die Taktik von Chávez ist offensichtlich: Keine seiner Maßnahmen ist für sich genommen so gravierend, daß sie heftigen Widerstand, daß sie eine Gegenrevolution auslösen würde. In ihrer Gesamtheit aber sollen diese Maßnahmen eine kommunistische Diktatur hervorbringen.

Chávez versucht die schleichende Revolution, die am langsamsten schleichende unter allen bisherigen Versuchen, den Kommunismus einzuführen.

Gestern berichtete die International Herald Tribune über das neueste Scheibchen, das Chávez abgeschnippelt hat: Der Kraftstoff- Großhandel wird verstaatlicht. Die Scheibchen zuvor waren die Verstaatlichung der Telekommunikation, der Stahlerzeugung, der Herstellung von Zement gewesen. Die Ölförderung wurde ebenfalls bereits weitgehend verstaatlicht. Das meiste wurde international kaum beachtet; erst recht reichte es nicht aus, um einen Volksaufstand auszulösen.

Die staatliche Gesellschaft Petróleos de Venezuela wird also jetzt künftig das Monopol für den Handel mit Benzin, Diesel, Heizöl haben.

Aber nur im Großhandel. Tankstellen dürfen weiter privat betrieben werden.

Ihre Verstaatlichung ist offenbar erst für ein späteres Scheibchen vorgesehen. Schnippel, schnippel. Immer schön vorsichtig.

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Hugo Chávez' Weg in den Sozialismus: Allianz mit China, Repression im Inneren

Anfang Juni kündigte Hugo Chávez etwas an, das nach Großsprecherei klang, das aber - ich habe das damals ein wenig beleuchtet - sehr wohl eine realistische Ankündigung sein konnte: Venezuela habe in Rußland und China "strategische Alliierte" gefunden.

Damals befaßte sich Chávez hauptsächlich mit Rußland; er schilderte, wie Putin ihm, Chávez, im Jahr 2002 bei einem gegen ihn gerichteten Putschversuch zu helfen versucht habe. In dem damaligen Beitrag habe ich auch auf den blühenden Handel zwischen Venezuela und Rußland hingewiesen; in erster Linie Öl gegen Waffen.

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Vergangene Woche nun wurde über ein Ereignis berichtet, das das Ausmaß der Zusammenarbeit zwischen Venezuela und China zeigt. Wie das meiste, was sich gegenwärtig in Venezuela und Cuba abspielt, wurde es von den deutschen Medien kaum beachtet. Einen ausführlichen Bericht findet man z.B. in der China Post.

Am Dienstag dieser Woche wurde laut diesem Bericht in Caracas eine ganze Reihe von Wirtschafts- Vereinbarungen zwischen Venezuela und China unterzeichnet, und zugleich wurden weitreichende Vereinbarungen über die künftige wirtschaftliche Zusammenarbeit getroffen.

Für Venezuela unterzeichnete Chávez, für die chinesische Seite Zhang Xiaoqiang, Vizepräsident der chinesischen "Nationalen Entwicklungs- und Reform- Kommission"; was zeigt, welche Bedeutung China dieser Kooperation beimißt.

Unter anderem sagt Venezuela in diesen Vereinbarungen zu, China 500 000 Barrel Öl pro Tag zu liefern und die Bohrrechte an dem Ölfeld Block Junin 8 in der Region Faja an China zu vergeben. Bis 2011 soll, so erklärte dazu Präsident Hugo Chávez, der tägliche Ölexport nach China auf eine Million Barrel ausgeweitet werden, und es sollen in Zusammenarbeit mit China drei weitere "große" Raffinerien gebaut werden, "um die Abhängigkeit von den USA zu verringern".

Zur gemeinsamen chinesisch- venezolanischen Erschließung der Ölfelder von Faja del Orinoco, eines der größten Erdöl- Vorkommen der Welt, wird ein gemeinsamer Fonds eingerichtet, in den China 4 Milliarden Dollar einzahlt. Das ist die größte Auslands- Investition, die China bisher getätigt hat.

Venezuela seinerseits wir 2 Milliarden Dollar in den Fonds einzahlen. Die Gesamtsumme von 6 Milliarden Dollar soll sich laut Chávez in den kommenden zehn Jahren verdreifachen.

Venezuela und China werden eine gemeinsame Schiffahrts- Linie schaffen, die das venezolanische Öl nach China transportieren soll, und auch Raffinerien in China sollen gemeinsam betrieben werden. Insgesamt sind nach Angabe des venezolanischen Energie- und Erdölministers Rafael Ramirez Joint Ventures mit einem Investitions- Volumen von 10 Milliarden Dollar geplant.

Das ist alles jetzt in trockenen Tüchern. Die China National United Oil Corp. unterzeichnete einen Kaufvertrag für Öl mit der verstaatlichten Ölgesellschaft Petroleos de Venezuela. Petrochina International Co. unterzeichnete einen Transportvertrag mit der der ebenfalls staatlichen Schiffahrts- Gesellschaft PDV Marina mit dem Ziel, "die Abhängigkeit von privaten Anbietern zu verringern".

Nun ja, das ist halt Welthandel, könnte man sagen. Aber das ist es eben nicht nur. Venezuela, das hat Chávez ja deutlich gesagt, möchte seine Abhängigkeit von den USA verringern, von privaten Firmen. Da macht man sich lieber abhängig von China.

Denn, wie Chávez es ausdrückte: China und sein Land seien "verbündet im Streben nach jeweils ihrer eigenen Form des Sozialismus".

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Und während sich Venezuela so in der Außenpolitik mit China verbündet, schreitet im Inneren der Aufbau des Sozialismus munter voran. Seit Tagen protestieren Studenten gegen das faktische Ende des demokratischen Venezuela, das mit der sogenannten Verfassungsreform einhergehen wird. Mindestens sieben Demonstranten sind in den letzten Tagen von den Sicherheitskräften erschossen worden. Von der Brutalität des polizeilichen Vorgehens gibt eine Bilderserie in Stern Online einen Eindruck.

Mit Dank an Dr. F. Hoffmann für den Hinweis auf die Bildserie des "Stern". Für Kommentare und Diskussionen zu diesem Beitrag ist in "Zettels kleinem Zimmer" ein Thread eingerichtet. Wie man sich dort registriert, ist hier zu lesen. Registrierte Teilnehmer können Beiträge schreiben, die sofort automatisch freigeschaltet werden.

Welche politische Reise der letzten Tage war die wichtigste?

Nein, nicht die von Condoleezza Rice, nicht die Putins. Sondern sehr wahrscheinlich die eines anderen Staatsmanns, am 15. und 16. Oktober.

Das Medien- Echo auf diese dritte Reise war gering. Wenn ein Sender von einer "Amplia repercusión" (einem breiten Widerhall) dieser Reise sprach, dann ist das eine jener realitätsfernen Propaganda- Behauptungen, wie man sie einst aus dem "Neuen Deutschland" kannte.

Der Sender, der von diesem breiten Widerhall fabulierte, hat selbst allerdings einen sehr lauten Hall zu erzeugen versucht; nur fehlte das Echo. Dieser Sender hat gestern und vorgestern fast ständig über diese Reise berichtet, mit stundenlangen Live- Sendungen: Der cubanische Staats- Sender Cubavision. Ein Beispiel für den Inhalt einer dieser Sendungen findet man hier. Der Reisende, von dem sie unermüdlich handeln, ist der venezolanische Präsident Hugo Chávez Frías.

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Ich hatte vorgestern und gestern die Berichte über diese Reise im Hintergrund laufen. Sie lenkten nicht allzu sehr von der Arbeit am Rechner ab, denn sie waren so redundant, wie das nur Sendungen in totalitären Staaten sein können. Aber immer mal wieder schaute und hörte ich doch länger hin. Und was da zu sehen und zu vernehmen war, das war aufregend.

Chávez, in einer rote Hemdbluse, die er offenbar zu einer Art Mao- Uniform zu erheben gedenkt - auch viele seiner Begleiter trugen sie -, reiste nämlich durch Cuba ganz so, als sei er schon dessen Präsident.

Er war vom amtierenden Staatschef Raùl Castro empfangen worden. Danach reiste er durchs Land nicht wie ein Staatsgast, sondern wie der Nachfolger Castros.

Den er in jeder Hinsicht zu imitieren trachtete. Endlos lange Reden, in denen er offenbar improvisierte, in denen er assoziativ vom Hölzchen aufs Stöckchen kam. Umherschweifende Betrachtungen über Dies und Jenes, vor allem aber natürlich immer wieder über die Bosheit der Kapitalisten und über die Vorzüge des Sozialismus. Gewürzt mit Witzchen, mit Beispielen aus dem Leben. Das alles didaktisch, sozusagen mit ständig erhobenem Zeigefinger vorgetragen.

Ebenso ähnelten die sonstigen Auftritte von Chávez denen Castros.

Er besuchte die Raffinierie Camillo Cienfuegos, die zusammen mit Venezuela gebaut wird, er besuchte ein Museum zur cubanischen Revolution. Er traf sich mit den üblichen "einfachen Menschen", mit denen er über ihre Sorgen und Hoffnungen plauderte, ihre Hände ergreifend, sie umarmend. Hauptsächlich dozierte er aber auch dann, wenn er nicht am Rednerpult stand.

Die übliche Szene war Chávez im Fokus der Kamera, um ihn herum cubanische Offiziere und sonstige Bevölkerung, im Hintergrund die Bodyguards. Und Chávez redend, redend, redend. Es gab auch Chávez, an einem Schreibtisch sitzend und Bücher kommentierend. Es gab Chávez, vor einem anderen Auditorium an einem ähnlichen Tisch sitzend, Fragen beantwortend und seine endlosen Monologe mit Gesängen untermalend. Es gab Chávez, mit dem Volk tanzend und singend. Es gab Chávez, durch Spaliere von Menschen fahrend, die "Viva Chávez!" skandierten.

Niemand käme beim Anblick dieser Szenen auf den Gedanken, daß da ein Staatsgast unterwegs war. Cubanische Offizielle als Begleiter traten überhaupt nicht in Erscheinung. Sondern es sollte der Eindruck vermittelt werden: Serenissimus besucht seine Untertanen.

Oder, realistischer gesagt: Dieser Besuch stimmte sie darauf ein, daß sie nach dem Tod Castros keineswegs von den Tiraden ihres Herrschers erlöst sein würden.

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Nun, das sind Bilder. Sie ergänzen die - auch jetzt wieder ausgestrahlten - Bilder, die Castro und Chávez als Vater und Sohn darstellen; als Lehrer und Schüler. Aber es gibt auch harte Fakten, die belegen, wie weit schon die Integration von Cuba und Venezuela fortgeschritten ist.

Anläßlich des Besuchs von Chávez wurden zahlreiche Abkommen zur Integration der Wirtschaft der beiden Länder unterzeichnet. Und Chávez hat auch gar nicht mit seiner Absicht einer Union zwischen den beiden Staaten hinter dem Berg gehalten: "Kuba und Venezuela könnten ohne weiteres eine Konföderation bilden, zwei Republiken in einer, zwei Länder in einem. Das ist keine Einbildung". Näheres im Bericht des Guardian.

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Während so die Verbindung zwischen Venezuela und Cuba vorangetrieben wird, bereitet Chávez bei sich zu Hause eine sogenannte Verfassungsreform vor, die alle Merkmale eines kommunistischen Staatsstreichs trägt.

Der Zusammenhang zwischen den beiden Vorgängen liegt auf der Hand: Chávez muß damit rechnen, daß der kommunistische Staatsstreich - trotz aller Vorkehrungen, wie der weitgehenden Gleichschaltung des Militärs - am Ende doch auf Widerstand trifft. Dann wird er auf den militärischen Beistand Cubas angewiesen sein, über die jetzt schon existierende militärische und geheimdienstliche Zusammenarbeit hinaus.

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Ende letzten Jahres war hier zu lesen gewesen: "Meine Vermutung war und ist zugegebenermaßen spekulativ: Daß es zwischen Cuba und Venezuela auf eine Kooperation, wenn nicht einen staatlichen Zusammenschluß hinausläuft. Mit Chávez als dem Nachfolger Castros. Mit dem venezolanischen Öl und dem Repressionsapparat Cubas, die, vereint, das Überleben dieser bolivarischen Variante des Kommunismus vermutlich für einige Zeit sichern könnten."

Ich habe mich geirrt. Die Vermutung war nicht spekulativ.

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Zitat des Tages: Das Land der lebendigen Demokratie

"Ich bezweifle, daß es irgendein Land auf diesem Planeten gibt, das eine lebendigere Demokratie hat als die, derer wir uns heute in Venezuela erfreuen".

Hugo Chávez, zitiert von Associated Press.

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Wer sich für Einzelheiten zu dieser lebendigen Demokratie interessiert, der findet sie z.B. hier und hier.

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Randbemerkung: Hugo Chávez' strategische Allianz

Auf den ersten Blick mag es als Aufschneiderei erscheinen: Hugo Chávez preist eine "strategische Allianz" Venezuelas mit Rußland und China.

So abwegig ist diese Idee aber wohl nicht.

Venezuela verfügt mit über die größten Erdölvorkommen der Zukunft; nämlich diejenigen, deren Abbau teurer ist als bei den heute überwiegend erschlossenen Quellen. Der sich also bisher noch nicht rechnet; es mit dem Abnehmen der Reserven aber tun wird.

Und einen Verbündeten vor der Haustür der USA zu haben, von dem noch dazu die US- Erdöl- Versorgung immer mehr abhängen wird, das ist natürlich für die künftige Supermacht China ebenso interessant wie für die Mittelmacht Rußland, die auch gern wieder eine Supermacht wäre.

Also kann Chávez auftrumpfen. Venezuela dürfte er, dank cubanischer Hilfe, vor allem beim Geheimdienst und beim Militär, inzwischen so fest im Würgegriff haben, daß er nicht mehr gestürzt werden kann. Jetzt gilt es also, sich außenpolitisch Respekt zu verschaffen.

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In der verlinkten AP- Meldung erfährt man Interessantes:

Venezuela hat in Rußland Waffen im Wert von ungefähr drei Milliarden Dollar gekauft - Kalaschnikows, Suchoi-Düsenjäger, M-17- Hubschrauber und andere Waffen.

Und Chávez hat sich Gedanken über Wladimir Putin gemacht:

"In Russia there is a leader of courage speaking clearly for the good of humanity (...)"

"Rußland hat einen mutigen Führer, der sich klar zugunsten der Humanität [der Menschheit, so könnte man es auch übersetzen] zu Wort meldet (...)"

Kann Putin sich ein schöneres Kompliment wünschen, aus dem Mund eines ausgewiesenen Menschenrechtlers wie Hugo Chávez?

Randbemerkung: Aktuelles zur kommunistischen Machtergreifung in Venezuela

Nach wie vor von den deutschen Medien kaum beachtet, wird das Drehbuch für die kommunistische Machtergreifung in Venezuela weiter Punkt für Punkt abgearbeitet.

Das Militär wird von Abweichlern gesäubert, die Ölfelder werden verstaatlicht. Ein Ermächtigungsgesetz wird der Regierung weitgehende Vollmachten geben. Eine Sozialistische Einheitspartei wurde gegründet.

Was noch fehlt, das ist die Gleichschaltung der Medien.

An diesem Wochenende wurde eine der letzten freien TV-Anstalten, Radio Caracas Television, unter staatliche Kontrolle gestellt. Die Sendeanlagen sind vom Militär übernommen worden.

Aber das Europäische Parlament, das ja sehr auf die Einhaltung der Menschenrechte achtet, es wird doch sicher protestiert haben? Ja! Allerdings ...

Dies meldet heute AP:

Chavez said the fact that only 65 of the European Parliament's 785 members participated in a vote condemning the government's decision showed the issue was of little interest (...)

Chavez erklärte, der Umstand, daß nur 65 der 785 Mitglieder des Europäischen Parlaments an einer Abstimmung teilgenommen hätten, die die Entscheidung der Regierung verurteilt, habe gezeigt, daß die Angelegenheit wenig Interesse finde (...).

Wie schrieb doch Chávez' Berater, der deutsche Professor Heinz Dieterich Steffan, über die Lage in Venezuela? "Die Machtübernahme ist weitgehend gelungen, wenn auch noch nicht so weit, wie wir es uns wünschen".

Gemach, gemach. Jedenfalls Europa wird Chávez auf dem Weg, auch noch die letzten Wünsche des Professors Dieterich Steffan zu erfüllen, keinen Stein in den Weg legen.

Chávez macht Schlagzeilen. Nur die wichtigste fehlt

Hugo Chávez ist heute wieder einmal in den Schlagzeilen, und zwar gleich mehrfach.

Erstens hat er angedroht, daß Venezuela die OAS (Organisation amerikanischer Staaten) ebenso verlassen werde wie die Organisationen der Weltbank und des Welt- Währungs- Fonds. Dazu zitiert ihn die cubanische Prensa Latina:

"We are quitting. I want to sign the bill (the departure from those agencies) tonight, we don't want to be there. Give us what it belongs to us," he pointed out. In that regard, he said that the country has a deposit in those institutions "that must be returned to the Venezuelans, before they steal it, because they are capable of that, because they are in a crisis."

"Wir treten aus. Ich will das Gesetz (Austritt aus den beiden Organisationen) heute Abend unterzeichnen, wir wollen da nicht dazugehören. Gebt uns, was uns gehört", betonte er. Dazu sagte er, daß das Land bei diesen Einrichtungen Guthaben hat, "die den Venezolanern zurückerstattet werden müssen, bevor sie sie stehlen, denn dazu sind sie fähig, weil sie in einer Krise stecken."

Zweitens hat Chávez heute angekündigt, die letzten noch privaten Ölfelder zu verstaatlichen.

Drittens war es Chávez, der gestern verkündete, Fídel Castro sei "wieder im Amt". Zugleich teilte Chávez mit, daß er von Castro einen zehnseitigen "philosophischen Brief" erhalten habe.

Genug Chávez für einen Tag? Keineswegs. Wie weiter gemeldet wird, stehen den Venezolanern das Goldene Zeitalter bevor. Eine Kommission wurde von Chávez persönlich eingesetzt, die ein Gesetz vorbereiten soll, wonach die tägliche Arbeitszeit auf sechs Stunden herabgesetzt wird.

Jetzt aber wirklich genug Chávez für einen Tag? Immer noch nicht. Nach einem Bericht der International Herald Tribune hat Chávez ein Komplott gegen sich aufgedeckt: Die USA hätten den Cubaner Luis Posada Carriles aus dem Gefängnis entlassen, damit dieser ein Attentat auf Chávez vorbereiten könne. Er, Chávez habe das venezolanische Militär und die Geheimdienste daraufhin in erhöhte Bereitschaft versetzt (ordered to be on alert).

Posada Carriles ist 79 Jahre alt.

Nun ja, da könnte man lachen. Aber in derselben Rede teilte Chávez mit, daß die venezolanischen Reservetruppen im Augenblick schnell aufgestockt würden. "Wir haben eine Million Mann Reserve" sagte er, laut International Herald Tribune.

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Eine ganz schöne Menge Nachrichten, die Chávez da an einem einzigen Tag an die Medien geliefert hat, nicht wahr? Aber die wichtigste aus Venezuela ist nicht darunter. Sie stammt freilich auch nicht von Chávez persönlich.

Sie steht im Miami Herald. Überschrift: "Exasperated by Chávez, more Venezuelans leave. Middle- and upper-class Venezuelans are leaving the country in droves" Von Chávez zur Verzweiflung gebracht, verlassen Venezolaner aus der Mittel- und Oberklasse in Scharen das Land.

Wie immer bei einer bevorstehenden Machtübernahme durch eine totalitäre Regierung gehen diejenigen, die es sich leisten können und die den Mut zu einem Neuanfang haben, in die Emigration, bevor es zu spät ist.

So war es in Deutschland vor und unmittelbar nach der Machtergreifung der Nazis. So war es in den Ländern Osteuropas vor und unmittelbar nach der Machtergreifung der Kommunisten. So ist es jetzt in Venezuela, wo die kommunistische Machtergreifung schleichend im Gang ist.

Die Zahl der Visa- Anträge zur Einreise in die USA war - so schreibt der Miami Herald - im März um 33 Prozent höher als im Vorjahr. In den vergangenen beiden Jahren hat sich die Zahl derjenigen verdoppelt, die einen US-Paß beantragen (meist uner Berufung auf US-Vorfahren).

Die kanadische Botschaft hat mitgeteilt, daß im ersten Quartal 2007 die Zahl der Visa- Anträge gegenüber dem Vorjahr um 69 Prozent gestiegen ist. Auch vor den Botschaften von Australien, Portugal, Spanien und Italien in Carácas findet man lange Schlangen von Visasuchenden, schreibt der Miami Herald.

Das Motiv für die Emigration sind weniger die schon stattfindenden Repressionen als die Erwartungen, die man für die Zukunft hat. Wie bei jedem Übergang zu einer Diktatur kursieren Gerüchte. In Venezuela heißt es zum Beispiel, demnächst müßten Bewohner ihre Wohnungen aufgeben, wenn sie diese nicht "ausreichend nutzten". Solche Gerüchte stützten sich auf Äußerungen aus der Regierung, wonach niemand mehr als ein Haus haben dürfe.

Es wird befürchtet, daß Venezuela ein zweites Cuba werde. Eine auswanderungswille Frau sagte dem Reporter des Miami Herald: "Man glaubt, daß es wird wie in Cuba. Alle Prinzipien sind dieselben."

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In diesem Blog habe ich wiederholt über die kommunistische Machtergreifung in Venezuela berichtet, die bis in die Details nach dem Vorbild der Machtergreifung in den Ländern Osteuropas in den späten vierziger Jahren inszeniert wird; zuletzt hier.

Ich werde zunehmend zorniger.

Man hat den Zeitgenossen der Machtergreifung der Nazis zu Recht vorgeworfen, daß sie gleichgültig gewesen seien, daß sie die Gefahr heruntergespielt hätten. Man hat es den Zeitgenossen der kommunistischen Machtergreifungen jenseits des Eisernen Vorhangs vorgeworfen.

Die Nazis - sie seien schon nicht so schlimm, so hieß es Anfang der dreißiger Jahre in der Presse vieler Demokratien. Der "Spuk" werde bald vorbei sein; oder alternativ: Hitler sei ein Schwätzer, der schon von der Realität zur Vernunft gebracht werden würde.

So, als hätte man nichts gelernt, wird jetzt Chávez auf just diese Weise verharmlost. Ein Beispiel ist das, was Time Magazine zur Verstaatlichung des letzten noch privaten Ölfelds schreibt: Es gebe keinen Grund zur Aufregung, denn die Ölindustrie sei fast überall auf der Welt unter staatlicher Kontrolle.

Schon wahr. Nur macht es eben einen Unterschied, ob ein demokratischer Staat Kontrolle über seine Erdölförderung hat, oder ob die Verstaatlichung dieser Industrie ein Schritt auf dem Weg in den totalitären Staat ist.

Heimlich, still und leise. Die kommunistische Machtergreifung in Venezuela

Auf dem Weg in den real existierenden Sozialismus schreitet Venezuela zügig voran. Mit einem Hugo Chávez an der Spitze, der, beraten von seinem deutschen Professor, immer mehr in die Rolle eines Nachfolgers Fidel Castros hineinwächst.

Hier einige kurze Auszüge aus Nachrichten in "Venezuela Aktuell", die zeigen, wie geschwind, glatt und unbehelligt der Aufbau des Sozialismus in Venezuela vorangeht:

Podemos erklärt Anschluß an Vereinte Sozialistische Partei (20.01.2007)

Wie die Tageszeitung VEA meldet, hat die Partei Podemos (Für die soziale Demokratie), die bei der Präsidentschaftswahl am 3. Dezember mit 6,59 Prozent der Stimmen zweitstärkste Kraft des bolivarianischen Lagers geworden war, ihren Beitritt zur von Präsident Chávez vorgeschlagenen Vereinten Sozialistischen Partei Venezuelas (PSUV) beschlossen.

Unión tritt Vereinter Sozialistischer Partei bei (28.01.2007)

Die Partei Unión hat ihre Auflösung erklärt und tritt der von Venezuelas Präsident vorgeschlagenen Vereinten Sozialistischen Partei (PSUV) bei. Das erklärte Parteigründer und -chef Arias Cárdenas gestern bei einer Pressekonferenz im Hotel El Conde in Caracas. Arias Cárdenas war früher ein scharfer Widersacher des Präsidenten und Kandidat der Opposition bei der Präsidentschaftswahl 2000.

Präsidentin des Fraueninstituts schlägt Vereinte Kommunistische Partei vor (12.02.2007)

Die Präsidentin des Nationalen Fraueninstituts Venezuelas (Inamujer), María León, hat mit einem eigenen Vorschlag in die Diskussion um die Bildung einer Vereinten Sozialistischen Partei Venezuelas (PSUV) eingegriffen. Die seit mehr als vier Jahrzehnten in der Kommunistischen Partei Venezuelas (PCV) aktive Kämpferin sagte im staatlichen Fernsehsender VTV, die neue einheitliche Organisation solle eine Vereinte Kommunistische Partei sein und das Erbe des Kampfes der Arbeiterinnen und Arbeiter antreten

PCV unterstützt vereinte Partei, bleibt aber eigenständig (06.03.2007)

Die Kommunistische Partei Venezuelas (PCV) spricht sich für eine breite "Allianz der sozialen und politischen Kräfte, die sich mit dem antiimperialistischen Kampf identifizieren", aus. (...) Zuvor hatte die Partei am Wochenende bei einem Außerordentlichen Parteitag entschieden, ihre Organisation zunächst nicht aufzulösen, sich aber weiter am Diskussionsprozeß über die Gründung der von Venezuelas Präsident Hugo Chávez vorgeschlagenen Vereinten Sozialistischen Partei (PSUV) zu beteiligen.

Kommunisten unterstreichen Unterstützung der Revolution (20.03.2007)

"Vergeßt es, dass die PCV in die Opposition zu diesem Prozess gehen könnte; das ist unser Prozess, der Prozess des venezolanischen Volkes, für das wir in unserer gesamten Geschichte gekämpft haben (...) Hier sind wir und hier bleiben wir", unterstrich der Generalsekretär der Kommunistischen Partei Venezuelas (PCV), Oscar Figueras, am Montag während der wöchentlichen Pressekonferenz seiner Partei. (...) "Der Hauptfeind der venezolanischen und kontinentalen Revolution ist der Imperialismus, die Oligarchie und das Großkapital, die unser Volk ausgebeutet haben und gegen die die Kommunistische Partei in den 76 Jahren ihrer Existenz nicht nur Steine, sondern auch Blei eingesetzt hat und sie werden es bleiben, gegen die die Kommunistische Partei Steine wirft und auch wieder Blei einsetzen wird."

Chávez ruft zum Krieg gegen Großgrundbesitz (27.03.2007)

Venezuelas Präsident Hugo Chávez hat am Sonntag 16 Großgrundstücke mit einer Gesamtfläche von 330.796 Hektar enteignen lassen, um diesen fruchtbaren Grund und Boden der landwirtschaftlichen Produktion zur Verfügung zu stellen.

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Und aktuell noch etwas aus der gestrigen "Washington Post":

Chavez to Military: Socialism or Leave

By CHRISTOPHER TOOTHAKER
The Associated Press
Thursday, April 12, 2007; 7:43 PM

CARACAS, Venezuela. On the fifth anniversary of a coup that briefly toppled him, President Hugo Chavez said Thursday that soldiers who disagree with his government's socialist leanings should leave the military. (...) "Today every commander at every level is obliged to repeat, from the soul and raising the flag high, this slogan: 'Fatherland, Socialism, or Death!'" Chavez told an audience of soldiers in a televised speech. "If some feel uncomfortable with this, well, ask for your discharge and go do something else."

Chavez an das Militär: Sozialismus oder Abschied

Von CHRISTOPHER TOOTHAKER
The Associated Press
Donnerstag, 12. April 2007; 19.43 Uhr

CARACAS, Venezuela. Am fünften Jahrestag des Putsches, der ihn kurzfristig abgesetzt hatte, sagte Präsident Huga Chavez am Donnerstag, daß Soldaten, die mit der sozialistischen Ausrichtung seiner Regierung nicht einverstanden seien, das Militär verlassen sollten. (...) "Heute ist jeder Kommandeur auf jeder Ebene verpflichtet, aus vollem Herzen und mit erhobener Fahne diesen Satz nachzusprechen: 'Vaterland, Sozialismus, oder Tod'", erklärte Chavez vor Soldaten in einer im Fernsehen übertragenen Rede. "Wenn einige damit nicht zurechtkommen, - nun, dann nehmt euren Abschied und sucht euch etwas anderes".

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Also das volle Programm. Das klassische Drehbuch der kommunistischen Machtergreifung wird Punkt für Punkt realisiert - Schaffung einer Einheitspartei, Enteignungen, Gleichschaltung der gesellschaftlichen Organisationen und des Militärs.

Nur - irgendwie hat man den Eindruck, daß das abläuft, ohne daß die Weltöffentlichkeit groß Notiz davon nimmt.

Bei den kommunistischen Machtübernahmen in Osteuropa Ende der vierziger Jahre war das ja nicht viel anders.

Wer die Macht im Staatsstreich erobert, wie, sagen wir, Pinochet, der zieht die Empörung der Welt auf sich. Die kommunistische Salamitaktik schafft die Diktatur dagegen heimlich, still und leise.

Zettels Meckerecke: Hugo Chávez und sein deutscher Prof

In einem Beitrag in B.L.O.G. hat Boche auf einen bemerkenswerten Artikel in der vorgestrigen "Jungen Welt" aufmerksam gemacht, in dem ein gewisser Heinz Dieterich die Vereinigung von PDS und WASG - nein, nicht einfach kommentiert, sondern gleich in einen "weltgeschichtlichen Kontext" stellt.

Der Mann ist Professor. Also nur das übliche Schlagobers an Bedeutung und Tiefe, mit dem mancher deutsche Professor auch jeden noch so mickrigen Pudding zu zieren pflegt?

Nein. Ich habe einmal nachgesehen, wer denn dieser Heinz Dieterich ist (und habe das in einem Kommentar zu dem B.L.O.G -Beitrag auch schon kurz berichtet). Was ich fand, war interessant, und es führt in der Tat in so etwas wie einen "weltgeschichtlichen Kontext".

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Unter dem Artikel in der "Jungen Welt" steht: Prof. Heinz Dieterich lehrt Soziologie an der Universidad Autónoma Metropolitana in Mexiko-Stadt.

Auf deren WebSite läßt er sich in der Tat finden (als Heinz Steffan Dieterich), wenn auch mit sehr mageren Angaben: Als akademischer Grad wird "promoviert" angegeben, man findet eine Telefonnummer und eine Mailadresse und sonst nur noch die Angabe über den Forschungsbereich: Wirtschafts- und Sozialwissenschaften. Die Rubrik "Verzeichnis der Publikationen" ist leer.

Ein Verzeichnis von Publikationen kann man aber auf der linksextremen WebSite Axis of Logic finden; dort heißt er auch Heinz Dieterich Steffan. Eine wissenschaftliche Publikation scheint nicht unter den dort verzeichneten Titeln zu sein; es sind journalistische, teils ausgesprochen agitatorische Schriften.

Hier zum Beispiel schreibt Dieterich oder Dieterich Steffan (am 14. Juni 2006!!) über Deutschland: "The new doctrine of the German and Japanese sub-imperialisms (...) is a fascist doctrine in complete agreement with the logic once conceived by the most outstanding Nazi jurist, Carl Schmitt, to justify Hitler's war. "Die neue Doktrin des deutschen und des japanischen Sub- Imperialismus (...) ist eine faschistische Doktrin, die völlig mit der Logik übereinstimmt, wie sie einst von dem bedeutendsten Nazi- Juristen Carl Schmitt zur Rechtfertigung von Hitlers Krieg entworfen wurde".

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Starker Tobak, nicht wahr? Einfach nur grotesk? Ein Ewiggestriger? Ein spinnerter deutscher Kommunist, den es nach Mexiko verschlagen hat? Keineswegs. Der Mann hat Einfluß, und er verkehrt in den besten Kreisen.

Die deutsche Wikipedia vermeldet: "Seine Thesen werden zur Zeit in Venezuela von Präsident Hugo Chávez im Zusammenhang mit der Bolivarianischen Revolution erörtert und propagiert. Ferner soll er das Vertrauen des Verteidigungsministers von Kuba, Raúl Castro, haben. Angeblich soll er an der venezolanischen Militärdoktrin mitgewirkt haben und einer seiner Freunde ist Raúl Baduel, der Oberbefehlshabers der venezolanischen Armee. Er gilt als ein inoffiziller Berater von Hugo Chavez."

Die internationale Wikipedia sagt kürzer: "Dieterich is widely known as an advisor of the Venezuelan president Hugo Chávez". Dieterich sei weithin bekannt als Ratgeber des venezolanischen Präsidenten Chávez.

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Was nun rät Dieterich oder Dieterich Steffan dem Hugo Chávez? Das wird er gerade öffentlich ausplaudern, sollte man meinen. Aber es gibt ein Interview mit der "Jungen Welt" vom Januar 2006, das hier nachgedruckt ist. Mit erstaunlich offenen Worten. Einige Zitate:

Über sein Verhältnis zu Chávez:

... haben sich immer neue Verbindungen ergeben, und ich habe einige Vorschläge und theoretische Konzepte produziert, die ihm wohl ganz plausibel erschienen und hilfreich waren in der konkreten Situation. (...) So ist es bei einer schönen Freundschaft geblieben, aus der Chávez das nimmt, was ihm nützlich erscheint. Z. B. hat er das Konzept eines "Lateinamerikanischen Machtblocks - Bloque Regional de Poder" übernommen, das ich geprägt habe. Auch der Begriff des "Sozialismus des 21. Jahrhunderts" ist von mir (...).

Über die venezolanische Militärdoktrin:

Das wesentlich Neue daran ist geprägt durch die Erfahrungen seit dem Vietnamkrieg, den militärischen Widerstand im Irak und die Einsicht, daß eine so außerordentlich starke Militärmacht wie die USA nicht durch konventionelle Kräfte gebrochen werden kann, sondern nur durch das, was Mao den lang andauernden Volkskrieg nannte.

Über den venezolanischen Weg zum Sozialismus:

Meiner Ansicht nach kann man heute in Venezuela nur dasselbe machen wie Lenin in der Neuen Ökonomischen Politik. (...) Natürlich führt das nicht automatisch zum Sozialismus. Aber parallel werden die Strukturen für die Äquivalenzökonomie geschaffen. Das ist der entscheidende Unterschied: Es wird nicht erst die demokratische Revolution und dann irgendwann später die sozialistische gemacht, sondern beide Prozesse laufen parallel.

Über die Machtübernahme:

Ob schließlich die sozialdemokratisch-kapitalistische oder die sozialistische Richtung das Übergewicht bekommt, wissen wir nicht. (...) Und Chávez ist in dieser entscheidenden Situation. Die Machtübernahme ist weitgehend gelungen, wenn auch noch nicht so weit, wie wir es uns wünschen.

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Dieser Beitrag erscheint in der Rubrik "Zettels Meckerecke". Hauptsächlich, weil er polemisch ist, gewollt polemisch, und sich insofern von den meisten Beiträgen unterscheidet.

Aber eine Meckerei ist schon auch beabsichtigt:

Jeder kann in den Zitaten nachlesen, daß in Venezuela nicht eine "linke Regierung" im Amt bestätigt wurde, sondern daß eine kommunistische Machtergreifung stattfindet. Falls man denn für das, was seit den vergangenen Wahlen im Gang ist, noch eine sozusagen offiziöse Bestätigung brauchte.

Einen detaillierten Bericht über die Abschaffung der Demokratie in Venezuela finde man auch hier - auf einer Site, die das allerdings begeistert begrüßt; dort erfährt man auch, wie "Ermächtigungsgesetz" auf Spanisch heißt: Ley Habilitante.

Wir Deutschen haben das 1933 erlebt, wie eine Regierung sich von einem eingeschüchterten Parlament per Ermächtigungsgesetz dikatorische Vollmachten geben ließ. Chávez folgt exakt diesem Vorbild, und dem Vorbild der kommunistischen Putsche in der SBZ und in Osteuropa.

Damals haben viele weggesehen und so getan, als ginge sie das nichts an. Es scheint, daß es jetzt wieder genauso ist. Die Nonchalance in unseren Medien gegenüber diesem neuen Totalitarismus ist erschreckend.

Ein Grund zum Meckern, oder nicht?

Castro und Chávez: Bilder von heute

Seit August letzten Jahres zeichnet sich ab, daß Venezuela vor einer kommunistischen Machtergreifung steht und daß Castro nicht einen Cubaner, sondern Húgo Chávez als seinen Erben ausersehen hat. Ich habe das hier in Zettels Raum zu dokumentieren versucht, zum Beispiel in diesem und zuvor in diesem Beitrag. Zusammengefaßt ist es in Zettels kleinem Zimmer nachzulesen.

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Heute nun hat das cubanische internationale Fernsehen CubaVision nur ein einziges Thema: Der künftige Führer Chávez hat wieder einmal den sterbenden Führer Castro besucht.

Die cubanischen TV-Leute - handwerklich perfekt, wie in jeder totalitären Diktatur - haben das sehr sinnfällig ins Bild gesetzt: Castro als Moribundus, klapprig und zitternd. Chávez als der Starkmensch, der vor Kraft nich loofen kann. Jeder sah, wie da die Fackel weitergereicht wurde.

Ich habe das vom Bildschirm zu fotografieren versucht; hier sind ein paar Impressionen:

Rückblick: Venezuela auf dem Weg in den real existierenden Sozialismus

Mitte August habe ich hier die Berichterstattung des cubanischen Fernsehens CubaVision zu Castros Erkrankung kommentiert.

Auffällig war, daß nicht Castro im Mittelpunkt stand, sondern Hugo Chávez. Auch die weiteren Berichte von CubaVision setzten das fort, wie in "Zettels kleinem Zimmer" im einzelnen nachzulesen. Offenbar soll Chávez als Nachfolger Castros aufgebaut werden.

Castros Nachfolger kann Chávez nur werden, wenn auch in Venezuela ein kommunistisches Regime errichtet wird. Seit diesen Sendungen verfolge ich deshalb aufmerksamer, was sich in Venezuela zuträgt. Hier war kürzlich einiges über den neuesten Stand der "bolivarischen Revolution" zu lesen, also des Übergangs zur Diktatur des Proletariats in Venezuela. Unter anderem wird eine Sozialistische Einheitspartei gegründet und ein allgemeiner Arbeitsdienst für alle Bürger zwischen 15 und 50 Jahren eingeführt.

Gestern nun hat Chávez anläßlich der Vereidigung seines Kabinetts die nächsten Schritte auf dem Weg zum Kommunismus angekündigt:

Umfangreiche Verstaatlichungen. Die cubanische Nachrichtenagentur Prensa Latina nennt das sehr hübsch "Efforts intended to recover social property for strategic production"; Anstrengungen also, für die strategische Produktion gesellschaftliches Eigentum einzuziehen.

Weiter kündigte Chávez ein Ermächtigungsgestz an (in der Formulierung von Prensa Latina: "a law ... with the purpose of conferring special powers to implement a series of regulations to the Executive"; ein Gesetz mit dem Ziel, besondere Vollmachten an die Regierung zu übertragen, eine Reihe von Regelungen zu treffen).

In einer weiteren Meldung teilt Prensa Latina mit, daß Chávez "constitutional socialist reform, popular education, a 'new geometry of power' and promotion of municipal functions" angekündigt habe, also eine sozialistische Verfassungsreform, Volkserziehung, eine "neue Geometrie der Macht" und die Förderung der Gemeinden.

Einen ausführlichen AP-Bericht über Chávez' Rede findet man zum Beispiel heute bei CBS News.

Die deutsche Berichterstattung zu diesem Thema ist bisher eher bescheiden. Sucht man zum Beispiel bei FAZ.Net nach "Venezuela", dann wird im Augenblick als heutige Meldung ein einziger Beitrag angeboten; ein Artikel des Wirtschaftsressorts über das Sinken der Ölpreise. Eine rühmliche Ausnahme ist dieser ausführliche Bericht von Hildegard Stausberg in der "Welt", der zwar nicht die aktuelle Rede kommentiert, aber interessante Informationen zum Kontext bringt.

Zum Beispiel, daß das neue, gestern vereidigte Kabinett ausschließlich aus engen Vertrauten von Chávez besteht, darunter vielen ehemaligen Militärs.

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Deren Erfahrung wird er bald brauchen, wie auch die der Cubaner, die seinen Sicherheitsapparat kontrollieren.

Denn die Machtübernahme, die jetzt begonnen hat, folgt exakt dem Drehbuch der kommunistischen Machtübernahmen in den Ländern Osteuropas zwischen 1945 und 1950: Kontrolle des Militärs und der Polizei (des Innenministeriums). Zusammenschluß der Parteien zu einer Einheitspartei, einer "Nationalen Front", oder wie immer es genannt wird. Verstaatlichung der Schlüsselindustrie. Erfassung der gesamten Bevölkerung in "gesellschaftlichen Organisationen", wie jetzt dem von Chávez vorgesehenen allgemeinen Arbeitsdienst.

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Die USA scheinen mit dem Irak und Afghanistan vollauf beschäftigt. Das Entstehen einer neuen kommunistischen Diktatur "vor ihrer Haustür", die möglicherweise schon bald ein Bündnis, wenn nicht einen Verbund mit Cuba eingehen wird, scheinen sie hinnehmen zu wollen.

Venezuela auf dem Weg in den real existierenden Sozialismus

Das erste Mal ist es mir Mitte August aufgefallen, als der staatliche cubanische TV-Sender CubaVision einen Bericht aus Castros Krankenzimmer brachte: Nicht der amtierende Präsident, Fidels Bruder Raùl, wurde als Besucher groß herausgestellt, sondern Hugo Chávez.

Ich habe das dann ein wenig verfolgt und in "Zettels kleinem Zimmer" von Zeit zu Zeit dokumentiert: Wie Chávez von der cubanischen Propaganda immer mehr als der Nachfolger Castros aufgebaut wurde. Als Nachfolger mindestens, was die Führung des lateinamerikanischen Kommunismus anging. Aber vielleicht auch, wer weiß, mit der Perspektive einer Vereinigten Bolivarischen Republik aus Cuba und Venezuela.

Parallel zu dieser propagandistischen Herausstellung von Chávez durch Cuba häuften sich die Hinweise darauf, daß die Wahlen vom 3. Dezember die letzten halbwegs freien Wahlen in Venezuela sein würden. Daß es Chávez mit Hilfe von Zehntausenden von cubanischen Geheimdienstlern, die bereits im Land waren, schaffen würde, diese Wahlen zu gewinnen, war klar. Und danach würde er freie Hand haben.

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Jetzt ist Venezuela auf dem Weg in die Dikatur des Proletariats. Chávez ist offensichtlich entschlossen, die Weichen dafür sofort zu stellen. Das zeigen zwei Meldungen, die gestern zu lesen waren.

Die eine verbreitet der englischsprachige Dienst der cubanischen Nachrichtenagentur Prensa Latina. Sie erscheint mir so interessant, daß ich sie vollständig dokumentiere und übersetze (Hervorhebungen von mir):

Chavez for United Socialist Party

Caracas, Dec 16 (Prensa Latina) The creation of a united organization of the revolution, the construction of socialism and constitutional changes stand as key points of the Venezuelan political agenda from 2007. In his most recent speech on those issues, President of the Republic Hugo Chavez announced the creation of the Venezuelan United Socialist Party "because that is what the revolution requires" and called on his followers to support that idea.

"Socialism constitutes the central axis within such a wide spectrum of challenges," the dignitary said. Chavez called for those organizations supporting him to give up individual colors and acronyms because what the revolution really needs is a united party instead of an alphabet soup, he stressed.

Similarly, he called to maintain the battalions and squad structures of the Miranda Command created in the context of December 3 elections as the base of the Socialist United Party. In relation to the constitutional changes, the president stated that the reforms should entail the call for a Constituent Assembly.

Chávez für eine Sozialistische Einheitspartei

Caracas, 16. Dezember (Prensa Latina). Die Schaffung einer vereinigten Organisation der Revolution, der Aufbau des Sozialismus und Verfassungsänderungen bilden die entscheidenden Punkte der venezolanischen politischen Agenda für 2007. In seiner neuesten Ansprache zu diesen Themen verkündete der Präsident der Republik, Hugo Chávez, die Schaffung der Venezolanischen Sozialistischen Einheitspartei, "weil das die Revolution verlangt", und rief seine Anhänger dazu auf, diese Absicht zu unterstützen.

"Der Sozialismus bildet die Hauptachse innerhalb eines solchen weiten Spektrums von Herausforderungen", sagte der Würdenträger. Chávez forderte diejenigen Organisationen, die ihn unterstützen, dazu auf, die einzelnen Farben und Abkürzungen aufzugeben, denn das, was die Revolution wirklich braucht, ist eine Einheitspartei, statt einer Buchstabensuppe, betonte er.

Zugleich rief er dazu auf, die Strukturen der Bataillone und Schwadrone des Miranda- Kommandos, die im Zusammenhang mit den Wahlen vom 3. Dezember geschaffen wurden, als Basis der Sozialistischen Einheitspartei zu nutzen. Hinsichtlich der Verfassungsänderungen stellte der Präsident fest, daß die Reformen zur Einberufung einer Verfassungsgebenden Versammlung führen sollten.

Wie erinnerlich, begann die Herrschaft der Bolschewiken damit, daß es ihnen gelang, eine Verfassungsgebende Versammlung zu dominieren, obwohl sie numerisch damals noch in der Minderheit waren. Chávez ist heute in einer ungleich besseren Position; auch in einer weit besseren als die KPD, als sie 1946 vor der Aufgabe stand, die viel größere SPD zu schlucken.

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Die zweite heutige Meldung aus Venezuela findet man zum Beispiel bei Bloomberg: Wie die Bloomberg-Korrespondentin Theresa Bradley aus Caracas berichtet, hat der venezolanische Kongreß einstimmig (mit 167 zu 0 Stimmen) ein Gesetz gebilligt, das eine Arbeitsdienstpflicht für alle Bürger und Bürgerinnen Venezuelas einführt. Als Ziel nennt die Regierung, "to generate a culture capable of putting the collective before the individual"; also eine Kultur zu schaffen, die in der Lage ist, das Kollektiv vor das Individuum zu stellen.

Das neue Gesetz bestimmt, daß jede Person zwischen 15 und 50 Jahren zwei Jahre lang mindestens fünf Stunden im Monat gemeinnützige Arbeit leisten muß; und zwar in Schulen, Parks, Job-Zentren und auf dem Bau. Studenten müssen nach ihrem Abschluß ein ganzes Jahr im Arbeitsdienst arbeiten.

Das Gesetz verpflichtet jedes Privatunternehmen und jede Behörde dazu, einen eigenes Sozialdienst-Netz einzurichten. Ein Komitee wird das alles überwachen. Es wird des weiteren eine neue Regierungsbehörde eingerichtet, die vom Ministerium für Volksbeteiligung (Ministry for Popular Participation) koordiniert wird.

Wer seiner Arbeitsdienstpflicht nicht nachkommt, wird mit Geldstrafe oder mit zusätzlichen Arbeitsdienst-Stunden bestraft.

Ein fast perfektes Gesetz, scheint mir, um den Übergang zur Diktatur des Proletariats einen entscheidenden Schritt voranzubringen.

Denn alle Bürger unterliegen damit der Kontrolle einer Arbeitsbehörde. Und wer sich weigert, in Parks oder auf dem Bau zu arbeiten - auch wenn er Unternehmer, Künstler oder Professor ist, oder wenn eine alleinerziehende Mutter sich weigert, ihre Kinder im Stich zu lassen -, der ist automatisch ein Gesetzesbrecher.

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Meine Vermutung war und ist zugegebenermaßen spekulativ: Daß es zwischen Cuba und Venezuela auf eine Kooperation, wenn nicht einen staatlichen Zusammenschluß hinausläuft. Mit Chávez als dem Nachfolger Castros. Mit dem venezolanischen Öl und dem Repressionsapparat Cubas, die, vereint, das Überleben dieser bolivarischen Variante des Kommunismus vermutlich für einige Zeit sichern könnten.

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Noch eine Bemerkung: Ich wundere mich immer wieder darüber, wie gutgläubig viele Demokraten es den Kommunisten der PDS abnehmen, daß sie in der "Demokratie angekommen" seien, daß sie auf das Ziel der erneuten Errichtung einer Diktatur des Proletariats verzichtet hätten. Hier habe ich dieses Staunen zu formulieren versucht.

Manche, die Kleingläubigen unter den Kommunisten, mögen ja resigniert haben. Aber die wirklich von ihrem Glauben durchdrungenen Marxisten müssen doch aus dem, was sich im Augenblick in Lateinamerika zuträgt, größte Hoffnung schöpfen.

Gut, der erste Anlauf ist gescheitert. Aber es ist aus ihrer Sicht doch mit Händen zu greifen, daß der nächste Versuch, die Diktatur des Proletariats zu realisieren, bereits sehr erfolgversprechend im Gang ist.

Und da sollten sie jetzt die Flinte ins Korn werfen und ihre kommunistische Überzeugung aufgeben? Dat kannse deine Omma erzählen, sagt man im Ruhrgebiet.