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26. Mai 2007

Randbemerkung: Aktuelles zur kommunistischen Machtergreifung in Venezuela

Nach wie vor von den deutschen Medien kaum beachtet, wird das Drehbuch für die kommunistische Machtergreifung in Venezuela weiter Punkt für Punkt abgearbeitet.

Das Militär wird von Abweichlern gesäubert, die Ölfelder werden verstaatlicht. Ein Ermächtigungsgesetz wird der Regierung weitgehende Vollmachten geben. Eine Sozialistische Einheitspartei wurde gegründet.

Was noch fehlt, das ist die Gleichschaltung der Medien.

An diesem Wochenende wurde eine der letzten freien TV-Anstalten, Radio Caracas Television, unter staatliche Kontrolle gestellt. Die Sendeanlagen sind vom Militär übernommen worden.

Aber das Europäische Parlament, das ja sehr auf die Einhaltung der Menschenrechte achtet, es wird doch sicher protestiert haben? Ja! Allerdings ...

Dies meldet heute AP:
Chavez said the fact that only 65 of the European Parliament's 785 members participated in a vote condemning the government's decision showed the issue was of little interest (...)

Chavez erklärte, der Umstand, daß nur 65 der 785 Mitglieder des Europäischen Parlaments an einer Abstimmung teilgenommen hätten, die die Entscheidung der Regierung verurteilt, habe gezeigt, daß die Angelegenheit wenig Interesse finde (...).
Wie schrieb doch Chávez' Berater, der deutsche Professor Heinz Dieterich Steffan, über die Lage in Venezuela? "Die Machtübernahme ist weitgehend gelungen, wenn auch noch nicht so weit, wie wir es uns wünschen".

Gemach, gemach. Jedenfalls Europa wird Chávez auf dem Weg, auch noch die letzten Wünsche des Professors Dieterich Steffan zu erfüllen, keinen Stein in den Weg legen.

2. Mai 2007

Chávez macht Schlagzeilen. Nur die wichtigste fehlt

Hugo Chávez ist heute wieder einmal in den Schlagzeilen, und zwar gleich mehrfach.

Erstens hat er angedroht, daß Venezuela die OAS (Organisation amerikanischer Staaten) ebenso verlassen werde wie die Organisationen der Weltbank und des Welt- Währungs- Fonds. Dazu zitiert ihn die cubanische Prensa Latina:
"We are quitting. I want to sign the bill (the departure from those agencies) tonight, we don't want to be there. Give us what it belongs to us," he pointed out. In that regard, he said that the country has a deposit in those institutions "that must be returned to the Venezuelans, before they steal it, because they are capable of that, because they are in a crisis."

"Wir treten aus. Ich will das Gesetz (Austritt aus den beiden Organisationen) heute Abend unterzeichnen, wir wollen da nicht dazugehören. Gebt uns, was uns gehört", betonte er. Dazu sagte er, daß das Land bei diesen Einrichtungen Guthaben hat, "die den Venezolanern zurückerstattet werden müssen, bevor sie sie stehlen, denn dazu sind sie fähig, weil sie in einer Krise stecken."
Zweitens hat Chávez heute angekündigt, die letzten noch privaten Ölfelder zu verstaatlichen.

Drittens war es Chávez, der gestern verkündete, Fídel Castro sei "wieder im Amt". Zugleich teilte Chávez mit, daß er von Castro einen zehnseitigen "philosophischen Brief" erhalten habe.

Genug Chávez für einen Tag? Keineswegs. Wie weiter gemeldet wird, stehen den Venezolanern das Goldene Zeitalter bevor. Eine Kommission wurde von Chávez persönlich eingesetzt, die ein Gesetz vorbereiten soll, wonach die tägliche Arbeitszeit auf sechs Stunden herabgesetzt wird.

Jetzt aber wirklich genug Chávez für einen Tag? Immer noch nicht. Nach einem Bericht der International Herald Tribune hat Chávez ein Komplott gegen sich aufgedeckt: Die USA hätten den Cubaner Luis Posada Carriles aus dem Gefängnis entlassen, damit dieser ein Attentat auf Chávez vorbereiten könne. Er, Chávez habe das venezolanische Militär und die Geheimdienste daraufhin in erhöhte Bereitschaft versetzt (ordered to be on alert).

Posada Carriles ist 79 Jahre alt.

Nun ja, da könnte man lachen. Aber in derselben Rede teilte Chávez mit, daß die venezolanischen Reservetruppen im Augenblick schnell aufgestockt würden. "Wir haben eine Million Mann Reserve" sagte er, laut International Herald Tribune.



Eine ganz schöne Menge Nachrichten, die Chávez da an einem einzigen Tag an die Medien geliefert hat, nicht wahr? Aber die wichtigste aus Venezuela ist nicht darunter. Sie stammt freilich auch nicht von Chávez persönlich.

Sie steht im Miami Herald. Überschrift: "Exasperated by Chávez, more Venezuelans leave. Middle- and upper-class Venezuelans are leaving the country in droves" Von Chávez zur Verzweiflung gebracht, verlassen Venezolaner aus der Mittel- und Oberklasse in Scharen das Land.

Wie immer bei einer bevorstehenden Machtübernahme durch eine totalitäre Regierung gehen diejenigen, die es sich leisten können und die den Mut zu einem Neuanfang haben, in die Emigration, bevor es zu spät ist.

So war es in Deutschland vor und unmittelbar nach der Machtergreifung der Nazis. So war es in den Ländern Osteuropas vor und unmittelbar nach der Machtergreifung der Kommunisten. So ist es jetzt in Venezuela, wo die kommunistische Machtergreifung schleichend im Gang ist.

Die Zahl der Visa- Anträge zur Einreise in die USA war - so schreibt der Miami Herald - im März um 33 Prozent höher als im Vorjahr. In den vergangenen beiden Jahren hat sich die Zahl derjenigen verdoppelt, die einen US-Paß beantragen (meist uner Berufung auf US-Vorfahren).

Die kanadische Botschaft hat mitgeteilt, daß im ersten Quartal 2007 die Zahl der Visa- Anträge gegenüber dem Vorjahr um 69 Prozent gestiegen ist. Auch vor den Botschaften von Australien, Portugal, Spanien und Italien in Carácas findet man lange Schlangen von Visasuchenden, schreibt der Miami Herald.

Das Motiv für die Emigration sind weniger die schon stattfindenden Repressionen als die Erwartungen, die man für die Zukunft hat. Wie bei jedem Übergang zu einer Diktatur kursieren Gerüchte. In Venezuela heißt es zum Beispiel, demnächst müßten Bewohner ihre Wohnungen aufgeben, wenn sie diese nicht "ausreichend nutzten". Solche Gerüchte stützten sich auf Äußerungen aus der Regierung, wonach niemand mehr als ein Haus haben dürfe.

Es wird befürchtet, daß Venezuela ein zweites Cuba werde. Eine auswanderungswille Frau sagte dem Reporter des Miami Herald: "Man glaubt, daß es wird wie in Cuba. Alle Prinzipien sind dieselben."



In diesem Blog habe ich wiederholt über die kommunistische Machtergreifung in Venezuela berichtet, die bis in die Details nach dem Vorbild der Machtergreifung in den Ländern Osteuropas in den späten vierziger Jahren inszeniert wird; zuletzt hier.

Ich werde zunehmend zorniger.

Man hat den Zeitgenossen der Machtergreifung der Nazis zu Recht vorgeworfen, daß sie gleichgültig gewesen seien, daß sie die Gefahr heruntergespielt hätten. Man hat es den Zeitgenossen der kommunistischen Machtergreifungen jenseits des Eisernen Vorhangs vorgeworfen.

Die Nazis - sie seien schon nicht so schlimm, so hieß es Anfang der dreißiger Jahre in der Presse vieler Demokratien. Der "Spuk" werde bald vorbei sein; oder alternativ: Hitler sei ein Schwätzer, der schon von der Realität zur Vernunft gebracht werden würde.

So, als hätte man nichts gelernt, wird jetzt Chávez auf just diese Weise verharmlost. Ein Beispiel ist das, was Time Magazine zur Verstaatlichung des letzten noch privaten Ölfelds schreibt: Es gebe keinen Grund zur Aufregung, denn die Ölindustrie sei fast überall auf der Welt unter staatlicher Kontrolle.

Schon wahr. Nur macht es eben einen Unterschied, ob ein demokratischer Staat Kontrolle über seine Erdölförderung hat, oder ob die Verstaatlichung dieser Industrie ein Schritt auf dem Weg in den totalitären Staat ist.

13. April 2007

Heimlich, still und leise. Die kommunistische Machtergreifung in Venezuela

Auf dem Weg in den real existierenden Sozialismus schreitet Venezuela zügig voran. Mit einem Hugo Chávez an der Spitze, der, beraten von seinem deutschen Professor, immer mehr in die Rolle eines Nachfolgers Fidel Castros hineinwächst.

Hier einige kurze Auszüge aus Nachrichten in "Venezuela Aktuell", die zeigen, wie geschwind, glatt und unbehelligt der Aufbau des Sozialismus in Venezuela vorangeht:
Podemos erklärt Anschluß an Vereinte Sozialistische Partei (20.01.2007)

Wie die Tageszeitung VEA meldet, hat die Partei Podemos (Für die soziale Demokratie), die bei der Präsidentschaftswahl am 3. Dezember mit 6,59 Prozent der Stimmen zweitstärkste Kraft des bolivarianischen Lagers geworden war, ihren Beitritt zur von Präsident Chávez vorgeschlagenen Vereinten Sozialistischen Partei Venezuelas (PSUV) beschlossen.

Unión tritt Vereinter Sozialistischer Partei bei (28.01.2007)

Die Partei Unión hat ihre Auflösung erklärt und tritt der von Venezuelas Präsident vorgeschlagenen Vereinten Sozialistischen Partei (PSUV) bei. Das erklärte Parteigründer und -chef Arias Cárdenas gestern bei einer Pressekonferenz im Hotel El Conde in Caracas. Arias Cárdenas war früher ein scharfer Widersacher des Präsidenten und Kandidat der Opposition bei der Präsidentschaftswahl 2000.

Präsidentin des Fraueninstituts schlägt Vereinte Kommunistische Partei vor (12.02.2007)

Die Präsidentin des Nationalen Fraueninstituts Venezuelas (Inamujer), María León, hat mit einem eigenen Vorschlag in die Diskussion um die Bildung einer Vereinten Sozialistischen Partei Venezuelas (PSUV) eingegriffen. Die seit mehr als vier Jahrzehnten in der Kommunistischen Partei Venezuelas (PCV) aktive Kämpferin sagte im staatlichen Fernsehsender VTV, die neue einheitliche Organisation solle eine Vereinte Kommunistische Partei sein und das Erbe des Kampfes der Arbeiterinnen und Arbeiter antreten

PCV unterstützt vereinte Partei, bleibt aber eigenständig (06.03.2007)

Die Kommunistische Partei Venezuelas (PCV) spricht sich für eine breite "Allianz der sozialen und politischen Kräfte, die sich mit dem antiimperialistischen Kampf identifizieren", aus. (...) Zuvor hatte die Partei am Wochenende bei einem Außerordentlichen Parteitag entschieden, ihre Organisation zunächst nicht aufzulösen, sich aber weiter am Diskussionsprozeß über die Gründung der von Venezuelas Präsident Hugo Chávez vorgeschlagenen Vereinten Sozialistischen Partei (PSUV) zu beteiligen.

Kommunisten unterstreichen Unterstützung der Revolution (20.03.2007)

"Vergeßt es, dass die PCV in die Opposition zu diesem Prozess gehen könnte; das ist unser Prozess, der Prozess des venezolanischen Volkes, für das wir in unserer gesamten Geschichte gekämpft haben (...) Hier sind wir und hier bleiben wir", unterstrich der Generalsekretär der Kommunistischen Partei Venezuelas (PCV), Oscar Figueras, am Montag während der wöchentlichen Pressekonferenz seiner Partei. (...) "Der Hauptfeind der venezolanischen und kontinentalen Revolution ist der Imperialismus, die Oligarchie und das Großkapital, die unser Volk ausgebeutet haben und gegen die die Kommunistische Partei in den 76 Jahren ihrer Existenz nicht nur Steine, sondern auch Blei eingesetzt hat und sie werden es bleiben, gegen die die Kommunistische Partei Steine wirft und auch wieder Blei einsetzen wird."

Chávez ruft zum Krieg gegen Großgrundbesitz (27.03.2007)

Venezuelas Präsident Hugo Chávez hat am Sonntag 16 Großgrundstücke mit einer Gesamtfläche von 330.796 Hektar enteignen lassen, um diesen fruchtbaren Grund und Boden der landwirtschaftlichen Produktion zur Verfügung zu stellen.


Und aktuell noch etwas aus der gestrigen "Washington Post":
Chavez to Military: Socialism or Leave

By CHRISTOPHER TOOTHAKER
The Associated Press
Thursday, April 12, 2007; 7:43 PM

CARACAS, Venezuela. On the fifth anniversary of a coup that briefly toppled him, President Hugo Chavez said Thursday that soldiers who disagree with his government's socialist leanings should leave the military. (...) "Today every commander at every level is obliged to repeat, from the soul and raising the flag high, this slogan: 'Fatherland, Socialism, or Death!'" Chavez told an audience of soldiers in a televised speech. "If some feel uncomfortable with this, well, ask for your discharge and go do something else."

Chavez an das Militär: Sozialismus oder Abschied

Von CHRISTOPHER TOOTHAKER
The Associated Press
Donnerstag, 12. April 2007; 19.43 Uhr

CARACAS, Venezuela. Am fünften Jahrestag des Putsches, der ihn kurzfristig abgesetzt hatte, sagte Präsident Huga Chavez am Donnerstag, daß Soldaten, die mit der sozialistischen Ausrichtung seiner Regierung nicht einverstanden seien, das Militär verlassen sollten. (...) "Heute ist jeder Kommandeur auf jeder Ebene verpflichtet, aus vollem Herzen und mit erhobener Fahne diesen Satz nachzusprechen: 'Vaterland, Sozialismus, oder Tod'", erklärte Chavez vor Soldaten in einer im Fernsehen übertragenen Rede. "Wenn einige damit nicht zurechtkommen, - nun, dann nehmt euren Abschied und sucht euch etwas anderes".




Also das volle Programm. Das klassische Drehbuch der kommunistischen Machtergreifung wird Punkt für Punkt realisiert - Schaffung einer Einheitspartei, Enteignungen, Gleichschaltung der gesellschaftlichen Organisationen und des Militärs.


Nur - irgendwie hat man den Eindruck, daß das abläuft, ohne daß die Weltöffentlichkeit groß Notiz davon nimmt.

Bei den kommunistischen Machtübernahmen in Osteuropa Ende der vierziger Jahre war das ja nicht viel anders.

Wer die Macht im Staatsstreich erobert, wie, sagen wir, Pinochet, der zieht die Empörung der Welt auf sich. Die kommunistische Salamitaktik schafft die Diktatur dagegen heimlich, still und leise.

4. Februar 2007

Zettels Meckerecke: Hugo Chávez und sein deutscher Prof

In einem Beitrag in B.L.O.G. hat Boche auf einen bemerkenswerten Artikel in der vorgestrigen "Jungen Welt" aufmerksam gemacht, in dem ein gewisser Heinz Dieterich die Vereinigung von PDS und WASG - nein, nicht einfach kommentiert, sondern gleich in einen "weltgeschichtlichen Kontext" stellt.

Der Mann ist Professor. Also nur das übliche Schlagobers an Bedeutung und Tiefe, mit dem mancher deutsche Professor auch jeden noch so mickrigen Pudding zu zieren pflegt?

Nein. Ich habe einmal nachgesehen, wer denn dieser Heinz Dieterich ist (und habe das in einem Kommentar zu dem B.L.O.G -Beitrag auch schon kurz berichtet). Was ich fand, war interessant, und es führt in der Tat in so etwas wie einen "weltgeschichtlichen Kontext".



Unter dem Artikel in der "Jungen Welt" steht: Prof. Heinz Dieterich lehrt Soziologie an der Universidad Autónoma Metropolitana in Mexiko-Stadt.

Auf deren WebSite läßt er sich in der Tat finden (als Heinz Steffan Dieterich), wenn auch mit sehr mageren Angaben: Als akademischer Grad wird "promoviert" angegeben, man findet eine Telefonnummer und eine Mailadresse und sonst nur noch die Angabe über den Forschungsbereich: Wirtschafts- und Sozialwissenschaften. Die Rubrik "Verzeichnis der Publikationen" ist leer.

Ein Verzeichnis von Publikationen kann man aber auf der linksextremen WebSite Axis of Logic finden; dort heißt er auch Heinz Dieterich Steffan. Eine wissenschaftliche Publikation scheint nicht unter den dort verzeichneten Titeln zu sein; es sind journalistische, teils ausgesprochen agitatorische Schriften.

Hier zum Beispiel schreibt Dieterich oder Dieterich Steffan (am 14. Juni 2006!!) über Deutschland: "The new doctrine of the German and Japanese sub-imperialisms (...) is a fascist doctrine in complete agreement with the logic once conceived by the most outstanding Nazi jurist, Carl Schmitt, to justify Hitler's war. "Die neue Doktrin des deutschen und des japanischen Sub- Imperialismus (...) ist eine faschistische Doktrin, die völlig mit der Logik übereinstimmt, wie sie einst von dem bedeutendsten Nazi- Juristen Carl Schmitt zur Rechtfertigung von Hitlers Krieg entworfen wurde".



Starker Tobak, nicht wahr? Einfach nur grotesk? Ein Ewiggestriger? Ein spinnerter deutscher Kommunist, den es nach Mexiko verschlagen hat? Keineswegs. Der Mann hat Einfluß, und er verkehrt in den besten Kreisen.

Die deutsche Wikipedia vermeldet: "Seine Thesen werden zur Zeit in Venezuela von Präsident Hugo Chávez im Zusammenhang mit der Bolivarianischen Revolution erörtert und propagiert. Ferner soll er das Vertrauen des Verteidigungsministers von Kuba, Raúl Castro, haben. Angeblich soll er an der venezolanischen Militärdoktrin mitgewirkt haben und einer seiner Freunde ist Raúl Baduel, der Oberbefehlshabers der venezolanischen Armee. Er gilt als ein inoffiziller Berater von Hugo Chavez."

Die internationale Wikipedia sagt kürzer: "Dieterich is widely known as an advisor of the Venezuelan president Hugo Chávez". Dieterich sei weithin bekannt als Ratgeber des venezolanischen Präsidenten Chávez.



Was nun rät Dieterich oder Dieterich Steffan dem Hugo Chávez? Das wird er gerade öffentlich ausplaudern, sollte man meinen. Aber es gibt ein Interview mit der "Jungen Welt" vom Januar 2006, das hier nachgedruckt ist. Mit erstaunlich offenen Worten. Einige Zitate:

Über sein Verhältnis zu Chávez:
... haben sich immer neue Verbindungen ergeben, und ich habe einige Vorschläge und theoretische Konzepte produziert, die ihm wohl ganz plausibel erschienen und hilfreich waren in der konkreten Situation. (...) So ist es bei einer schönen Freundschaft geblieben, aus der Chávez das nimmt, was ihm nützlich erscheint. Z. B. hat er das Konzept eines "Lateinamerikanischen Machtblocks - Bloque Regional de Poder" übernommen, das ich geprägt habe. Auch der Begriff des "Sozialismus des 21. Jahrhunderts" ist von mir (...).
Über die venezolanische Militärdoktrin:
Das wesentlich Neue daran ist geprägt durch die Erfahrungen seit dem Vietnamkrieg, den militärischen Widerstand im Irak und die Einsicht, daß eine so außerordentlich starke Militärmacht wie die USA nicht durch konventionelle Kräfte gebrochen werden kann, sondern nur durch das, was Mao den lang andauernden Volkskrieg nannte.
Über den venezolanischen Weg zum Sozialismus:
Meiner Ansicht nach kann man heute in Venezuela nur dasselbe machen wie Lenin in der Neuen Ökonomischen Politik. (...) Natürlich führt das nicht automatisch zum Sozialismus. Aber parallel werden die Strukturen für die Äquivalenzökonomie geschaffen. Das ist der entscheidende Unterschied: Es wird nicht erst die demokratische Revolution und dann irgendwann später die sozialistische gemacht, sondern beide Prozesse laufen parallel.
Über die Machtübernahme:
Ob schließlich die sozialdemokratisch-kapitalistische oder die sozialistische Richtung das Übergewicht bekommt, wissen wir nicht. (...) Und Chávez ist in dieser entscheidenden Situation. Die Machtübernahme ist weitgehend gelungen, wenn auch noch nicht so weit, wie wir es uns wünschen.




Dieser Beitrag erscheint in der Rubrik "Zettels Meckerecke". Hauptsächlich, weil er polemisch ist, gewollt polemisch, und sich insofern von den meisten Beiträgen unterscheidet.

Aber eine Meckerei ist schon auch beabsichtigt:

Jeder kann in den Zitaten nachlesen, daß in Venezuela nicht eine "linke Regierung" im Amt bestätigt wurde, sondern daß eine kommunistische Machtergreifung stattfindet. Falls man denn für das, was seit den vergangenen Wahlen im Gang ist, noch eine sozusagen offiziöse Bestätigung brauchte.

Einen detaillierten Bericht über die Abschaffung der Demokratie in Venezuela finde man auch hier - auf einer Site, die das allerdings begeistert begrüßt; dort erfährt man auch, wie "Ermächtigungsgesetz" auf Spanisch heißt: Ley Habilitante.

Wir Deutschen haben das 1933 erlebt, wie eine Regierung sich von einem eingeschüchterten Parlament per Ermächtigungsgesetz dikatorische Vollmachten geben ließ. Chávez folgt exakt diesem Vorbild, und dem Vorbild der kommunistischen Putsche in der SBZ und in Osteuropa.

Damals haben viele weggesehen und so getan, als ginge sie das nichts an. Es scheint, daß es jetzt wieder genauso ist. Die Nonchalance in unseren Medien gegenüber diesem neuen Totalitarismus ist erschreckend.

Ein Grund zum Meckern, oder nicht?