13. April 2007

Heimlich, still und leise. Die kommunistische Machtergreifung in Venezuela

Auf dem Weg in den real existierenden Sozialismus schreitet Venezuela zügig voran. Mit einem Hugo Chávez an der Spitze, der, beraten von seinem deutschen Professor, immer mehr in die Rolle eines Nachfolgers Fidel Castros hineinwächst.

Hier einige kurze Auszüge aus Nachrichten in "Venezuela Aktuell", die zeigen, wie geschwind, glatt und unbehelligt der Aufbau des Sozialismus in Venezuela vorangeht:
Podemos erklärt Anschluß an Vereinte Sozialistische Partei (20.01.2007)

Wie die Tageszeitung VEA meldet, hat die Partei Podemos (Für die soziale Demokratie), die bei der Präsidentschaftswahl am 3. Dezember mit 6,59 Prozent der Stimmen zweitstärkste Kraft des bolivarianischen Lagers geworden war, ihren Beitritt zur von Präsident Chávez vorgeschlagenen Vereinten Sozialistischen Partei Venezuelas (PSUV) beschlossen.

Unión tritt Vereinter Sozialistischer Partei bei (28.01.2007)

Die Partei Unión hat ihre Auflösung erklärt und tritt der von Venezuelas Präsident vorgeschlagenen Vereinten Sozialistischen Partei (PSUV) bei. Das erklärte Parteigründer und -chef Arias Cárdenas gestern bei einer Pressekonferenz im Hotel El Conde in Caracas. Arias Cárdenas war früher ein scharfer Widersacher des Präsidenten und Kandidat der Opposition bei der Präsidentschaftswahl 2000.

Präsidentin des Fraueninstituts schlägt Vereinte Kommunistische Partei vor (12.02.2007)

Die Präsidentin des Nationalen Fraueninstituts Venezuelas (Inamujer), María León, hat mit einem eigenen Vorschlag in die Diskussion um die Bildung einer Vereinten Sozialistischen Partei Venezuelas (PSUV) eingegriffen. Die seit mehr als vier Jahrzehnten in der Kommunistischen Partei Venezuelas (PCV) aktive Kämpferin sagte im staatlichen Fernsehsender VTV, die neue einheitliche Organisation solle eine Vereinte Kommunistische Partei sein und das Erbe des Kampfes der Arbeiterinnen und Arbeiter antreten

PCV unterstützt vereinte Partei, bleibt aber eigenständig (06.03.2007)

Die Kommunistische Partei Venezuelas (PCV) spricht sich für eine breite "Allianz der sozialen und politischen Kräfte, die sich mit dem antiimperialistischen Kampf identifizieren", aus. (...) Zuvor hatte die Partei am Wochenende bei einem Außerordentlichen Parteitag entschieden, ihre Organisation zunächst nicht aufzulösen, sich aber weiter am Diskussionsprozeß über die Gründung der von Venezuelas Präsident Hugo Chávez vorgeschlagenen Vereinten Sozialistischen Partei (PSUV) zu beteiligen.

Kommunisten unterstreichen Unterstützung der Revolution (20.03.2007)

"Vergeßt es, dass die PCV in die Opposition zu diesem Prozess gehen könnte; das ist unser Prozess, der Prozess des venezolanischen Volkes, für das wir in unserer gesamten Geschichte gekämpft haben (...) Hier sind wir und hier bleiben wir", unterstrich der Generalsekretär der Kommunistischen Partei Venezuelas (PCV), Oscar Figueras, am Montag während der wöchentlichen Pressekonferenz seiner Partei. (...) "Der Hauptfeind der venezolanischen und kontinentalen Revolution ist der Imperialismus, die Oligarchie und das Großkapital, die unser Volk ausgebeutet haben und gegen die die Kommunistische Partei in den 76 Jahren ihrer Existenz nicht nur Steine, sondern auch Blei eingesetzt hat und sie werden es bleiben, gegen die die Kommunistische Partei Steine wirft und auch wieder Blei einsetzen wird."

Chávez ruft zum Krieg gegen Großgrundbesitz (27.03.2007)

Venezuelas Präsident Hugo Chávez hat am Sonntag 16 Großgrundstücke mit einer Gesamtfläche von 330.796 Hektar enteignen lassen, um diesen fruchtbaren Grund und Boden der landwirtschaftlichen Produktion zur Verfügung zu stellen.


Und aktuell noch etwas aus der gestrigen "Washington Post":
Chavez to Military: Socialism or Leave

By CHRISTOPHER TOOTHAKER
The Associated Press
Thursday, April 12, 2007; 7:43 PM

CARACAS, Venezuela. On the fifth anniversary of a coup that briefly toppled him, President Hugo Chavez said Thursday that soldiers who disagree with his government's socialist leanings should leave the military. (...) "Today every commander at every level is obliged to repeat, from the soul and raising the flag high, this slogan: 'Fatherland, Socialism, or Death!'" Chavez told an audience of soldiers in a televised speech. "If some feel uncomfortable with this, well, ask for your discharge and go do something else."

Chavez an das Militär: Sozialismus oder Abschied

Von CHRISTOPHER TOOTHAKER
The Associated Press
Donnerstag, 12. April 2007; 19.43 Uhr

CARACAS, Venezuela. Am fünften Jahrestag des Putsches, der ihn kurzfristig abgesetzt hatte, sagte Präsident Huga Chavez am Donnerstag, daß Soldaten, die mit der sozialistischen Ausrichtung seiner Regierung nicht einverstanden seien, das Militär verlassen sollten. (...) "Heute ist jeder Kommandeur auf jeder Ebene verpflichtet, aus vollem Herzen und mit erhobener Fahne diesen Satz nachzusprechen: 'Vaterland, Sozialismus, oder Tod'", erklärte Chavez vor Soldaten in einer im Fernsehen übertragenen Rede. "Wenn einige damit nicht zurechtkommen, - nun, dann nehmt euren Abschied und sucht euch etwas anderes".




Also das volle Programm. Das klassische Drehbuch der kommunistischen Machtergreifung wird Punkt für Punkt realisiert - Schaffung einer Einheitspartei, Enteignungen, Gleichschaltung der gesellschaftlichen Organisationen und des Militärs.


Nur - irgendwie hat man den Eindruck, daß das abläuft, ohne daß die Weltöffentlichkeit groß Notiz davon nimmt.

Bei den kommunistischen Machtübernahmen in Osteuropa Ende der vierziger Jahre war das ja nicht viel anders.

Wer die Macht im Staatsstreich erobert, wie, sagen wir, Pinochet, der zieht die Empörung der Welt auf sich. Die kommunistische Salamitaktik schafft die Diktatur dagegen heimlich, still und leise.