27. April 2007

Randbemerkung: Was will Putin? Elementary, my dear Watson

"Nato rätselt: Was will Putin?" titelt im Augenblick die FAZ. Mir scheint, die Antwort ist einfach.

Politiker mit wenig Skrupeln setzen gern die Außenpolitik für ihre parteipolitischen, gar ihre persönlichen Ziele ein. Sie riskieren es auch schon mal, außenpolitisch Vertrauen zu verspielen, den Interessen ihres Landes zu schaden, wenn das ihren persönlichen Nutzen mehrt.

Gerhard Schröder hat das exemplarisch im Spätsommer 2002 vorgeführt, als er sein Bush gegebenes Wort brach und Deutschland massiv gegen die Irak-Politik der USA in Stellung brachte. Mit Erfolg: Seine Friedens- Rhetorik brachte ihm einen knappen Wahlsieg.

Das Verhältnis zu den USA war danach zwar zerrüttet; aber dafür stand ja Putin als neuer Bündnispartner bereit, zusammen mit Chirac, für eine gegen die USA gerichtete Achse Paris- Berlin- Moskau.



Schröder als Kanzler ist glücklicherweise Vergangenheit. Aber der Männerfreund Wladimir hat offenbar etwas von Gerhard gelernt: Wenn man das Volk hinter sich bringen will, dann muß man sein Sicherheitsbedürfnis, seine Friedenssehnsucht ansprechen. Oder auf die USA eindreschen. Am besten aber beides.

Seit Anfang Februar habe ich hier immer einmal wieder darauf hingewiesen, daß Putin unter Bruch, Umgehung oder Änderung der russischen Verfassung versuchen könnte, auch nach Ablauf seiner Amtszeit Anfang nächsten Jahres weiter Präsident zu bleiben.

Dafür sprechen diverse Indikatoren: Putin läßt seine Getreuen nach einer Verlängerung seiner Amtszeit rufen und die Gefahr ausländischer Einmischung in die russische Innenpolitik an die Wand malen.

Jetzt fehlt nur noch die internationale Krise, die die Russen endgültig danach rufen lassen wird, daß ihr guter Zar Putin, ihr starker Zar Putin sie jetzt nicht verläßt.

Offenbar ist Putin dabei, sie, getreu nach Gerhards Vorbild, in Gestalt einer Konfrontation mit den USA zu inszenieren. Und zwar, wie damals Schröder, basierend auf einer bewußten Unwahrheit:

Schröder hatte den Eindruck erweckt, die USA würden Deutschlands Beteiligung an einem etwaigen Irak- Krieg verlangen; was niemals zur Diskussion gestanden hatte. Er beschwor eine inexistente Gefahr, um sie dann mit großer Geste abzuwehren.

Putin erweckt jetzt, nach genau demselben Rezept, bei den Russen den Eindruck, die Nato würde sie durch das geplante Raketensystem bedrohen. Das ist zwar ebenfalls schlicht die Unwahrheit, aber wie damals Schröder wird jetzt Putin viele seiner Landsleute davon überzeugen, daß er als Beschützer gegen diese Gefahr unverzichtbar ist.