Zettels Raum: Amtszeit

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27. Oktober 2007

Marginalie: Putins Spiel - wie macht er's (2)?

Seit Anfang Februar verfolge ich mit einer gewissen Beharrlichkeit, wie Wladimir Putin es anstellen wird, weiter russischer Staatspräsident zu bleiben.

Damals herrschte noch weithin die Meinung, Putin werde, ähnlich seinem Männerfreund Schröder, nach den Präsidentschaftswahlen im März 2008 die Macht abgeben.

Mir kam das immer äußerst unwahrscheinlich vor. Ein Zar tritt nicht freiwillig ab; kein Kreml- Herrscher vor Gorbatschow hat das getan. Warum sollte Putin es tun, dieser Machtmensch, der sich als der legitime Nachfolger der Zaren ebenso wie von Lenin und Stalin fühlt? Nur, weil eine Verfassung das vorsieht, die in diesem Punkt auch noch der US-Verfassung nachgebildet ist? Doch nicht im Ernst.

Also habe ich seit diesem ersten Beitrag gesammelt, was ich an Indizien dafür finden konnte, daß Putin beabsichtigt, weiter an der Macht zu bleiben. Da war der Vorschlag des Oppositionsführers in der Duma, Mironow, die Amtszeit Putins zu verlängern. Da war die Anmerkung des Putin-Vertrauten Luschkow, Bürgermeister von Moskau, über die Regelung, daß der Präsident nur einmal wiedergewählt werden darf: "Warum sollten wir diese zweifelhafte amerikanische Demokratie zum Vorbild nehmen ... ?"

Da waren die Krisen, die Putin offenbar planmäßig schürte - seine Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz, in der erstmals das Thema der geplanten US-Raketenabwehr in Polen und Tschechien thematisiert wurde, die von Moskau angeheizte Krise in Estland, die Drohung Putins, wieder Atomraketen auf Ziele in Westeuropa zu programmieren, das Schüren von Konflikten mit Großbritannien, Georgien, Weißrußland; Rußlands ostentative Aufrüstungspolitik

Und da war schließlich Putins Coup, seinen bisherigen Getreuen Iwanow aus dem Weg zu räumen, indem er streuen ließ, dieser werde neuer Ministerpräsident, was er dann bekanntlich nicht wurde.

Seither scheint mir die Frage nur noch zu sein: "Wie macht er's?"

Als Putin mitteilte, daß er beabsichtige, sich in die Duma wählen zu lassen, um dann Ministerpräsident zu werden, wurde weithin spekuliert, er wolle es irgendwie hinbekommen, die Macht vom Staatspräsidenten auf den Ministerpräsidenten zu verlagern.

Ich habe das von Anfang an für unwahrscheinlich gehalten.

Wenn Putin aus Gründen der Optik die kleine Verfassungsänderung nicht will, die ihm weitere Amtszeiten ermöglichen würde - wie soll er dann die ganze Verfassung so umkrempeln wollen, daß die Machtzentrale vom Staatspräsidenten zum Ministerpräsidenten wandert?

Und muß er nicht damit rechnen, daß ein neuer Staatspräsident sich das nicht gefallen lassen würde, sondern daß er den Machtkampf suchen würde?

Und wenn das die Taktik Putins wäre - warum posaunt er, der Meister des Überrumpelns, das jetzt schon hinaus?

Nein, ich halte es für viel wahrscheinlicher, daß Putin einen Weg finden wird, auch nach dem März 2008 wieder Staatspräsident zu sein.

Wie wird er's machen?

Wenn er nach den Duma-Wahlen im Dezember Mitglied der Duma und dann Ministerpräsident wird, muß er natürlich als Staatspräsident zurücktreten. Das Amt könnte dann bis zu der Wahl im März 2008 interimistisch verwaltet werden; etwa vom jetzigen Ministerpräsidenten Viktor Subkow.

Es dürfte - soweit ich das verstehe - eine Frage der Auslegung der Verfassung sein, ob Putin danach 2008 als Kandidat antreten kann. Er wäre jedenfalls dann ja nicht sein eigener Nachfolger.

Zwei andere Möglichkeiten diskutierte in der Donnerstags- Ausgabe der New York Times Leon Aron, Direktor der Rußland- Forschung am American Enterprise Institute.

Aron verweist darauf, daß Putin erst dieses Jahr die Macht des Ministerpräsidenten gegenüber der des Staatspräsidenten entscheidend eingeschränkt hat, und zwar dadurch, daß dem Staatspräsident die Aufsicht über die staatlichen Energie- Unternehmen zugeordnet wurde. Kein sehr kluger Schachzug, wenn sein Plan sein sollte, als Ministerpräsident weiterzuregieren.

Also, wie wird er's machen? Aron diskutiert zwei Möglichkeiten: Erstens könnte Subkow im März gewählt werden, aber sehr bald aus Altersgründen zurücktreten. Dann könnte Putin zur Wahl antreten. Zweitens könnte Putin mit Hinweis auf eine bevorstehende Aggression gegen Rußland den Notstand ausrufen und damit die Wahl des Staatspräsidenten suspendieren. Geeignete Krisenherde könnten, schreibt Aron, Estland, Georgien oder Südossetien sein.

Mir scheint es wahrscheinlicher, daß Putin zwischen den Duma- Wahlen im Dezember und den Präsidentschaftswahlen im März ein Gastspiel als Ministerpräsident gibt und dann wieder zur Wahl zum Staatspräsidenten antritt.

Wenn das russische Verfassungsgericht mitspielt. Wenn es das nicht tun sollte - das allerdings wäre dann die Meldung des Jahres 2008.

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13. September 2007

Randbemerkung: Putins Spiel - wie macht er's?

Zu den klassischen Herrschaftsmethoden von Despoten gehören Grausamkeit und Willkür. Grausamkeit allein tut es nicht; da könnten die Untertanen abstumpfen. Wirkliche Macht zeigt sich in der Willkür, mit der der Despot regiert; mal grausam, mal gnädig. Nur dann zittern die Untertanen wirklich vor ihm.

Von Stalin wird berichtet, daß er manchmal seine Opfer anrief und ihnen Mut zusprach, obwohl er bereits Anweisung erteilt hatte sie verhaften zu lassen; so der Stalin-Forscher Jörg Baberowski Niemand sollte wissen, ob er gerade in Gnade oder Ungnade war. Nur das garantierte die Furcht der Beherrschten, die Macht also des Herrschers.

Nein, Putin ist kein Stalin. So wenig, wie er ein Iwan der Schreckliche oder ein Peter der Große ist. Aber den Stil des Despoten beherrscht er souverän; nur jetzt ins halbwegs Zivilisierte gewendet. Er spielt dasselbe Spiel, nur nicht blutig, sondern - gemessen an Stalin - sozusagen virtuell.

Sein aktuelles Opfer ist jener getreue Sergej Iwanow, der Anfang des Jahres - damals noch Verteidigung- Minister - Putin publizistischen Feuerschutz bei seinem rabiaten Auftritt auf der Münchner Sicherheits- Konferenz gegeben hatte. Danach war Iwanow Vize- Premier geworden und galt allgemein als einer der beiden bestplazierten Kandidaten für Putins Nachfolge im Frühjahr kommenden Jahres.

Damit wird es nun wohl nichts werden. In der heutigen "Los Angeles Times" beschreibt David Holley, welches Spiel Putin mit dem getreuen Iwanow spielte.

Als mitgeteilt worden war, daß der bisherige Premier Fradkow ersetzt werden würde, ließ Putin verbreiten, Iwanow sei der Nachfolger. Dies wurde am Mittwoch Vormittag als eine Meldung "aus offizieller Quelle" zitiert. Stanislaw Belkowski, Präsident des Nationalen Strategischen Instituts in Moskau, sieht das als direkte Intrige Putins. Auszug aus dem Artikel der LAT:

"The leak from the Kremlin about Sergei Ivanov becoming the new prime minister was a classic example of misinformation at which President Putin is so very good," he said. "A majority of top state officials this morning were confident that Ivanov would replace Fradkov as premier. Putin alone knew it was not true. "People who saw Ivanov today after the decision was made final say that he was really a sorry sight."

"Das aus dem Kreml heraus gestreute Gerücht, daß Sergej Iwanow der neue Premierminister werden würde, war ein klassisches Beispiel der Falschinformation, die Putin so perfekt beherrscht", sagte er. "Eine Mehrheit der staatlichen Spitzenbeamten waren heute Morgen davon überzeugt, daß Iwanow Fradkow als Premier ablösen würde. Putin allein wußte, daß das nicht so war. (...) Leute, die Iwanow heute sahen, nachdem die Entscheidung feststand, sagen, daß er einen wirklich erbärmlichen Anblick bot.

Iwanows Scheitern bei der Nachfolge Fradkows habe "seinem Ansehen einen gewaltigen Schlag" versetzt, meinte Belkowski.

Iwanow dürfte also aus dem Spiel sein. Putin muß sich schon sehr sicher sein, daß Iwanow nicht mehr Staatspräsident werden kann, denn er muß natürlich damit rechnen, daß dieser sich für die gestrige Intrige an ihm rächen würde, sollte er doch noch an die Spitze kommen.

Man darf gespannt sein, wie Putins Spiel weitergeht. Als ich Anfang des Jahres einen Beitrag über Putins Nachfolge schrieb, gehörte die Idee, daß er sein eigener Nachfolger werden könnte - sofort oder nach einer Anstands- Pause - für viele noch ins Reich wilder Spekulationen.

Inzwischen besteht - jedenfalls für mich - die Spannung nur noch darin, wie er es denn anstellen wird, an der Macht zu bleiben. Ungefähr so, wie man bei Houdini schon wußte, daß er sich am Ende aus jeder Fesselung befreien würde. Nur, wie macht er's?

18. August 2007

Randbemerkung: Rußland - drei Meldungen (und ein Zusammenhang?)

Die Meldung Nummer eins steht in "Spiegel-Online". Sie liegt erheblich über dessen üblichem Niveau.

Aus Moskau schreibt Simone Schlindwein über Rußlands massive Aufrüstung:

Tauchboote am Nordpol, Kampfflugzeuge über dem Atlantik und dem Pazifik: Russland hat in den vergangenen Wochen mit einer Serie von aggressiven Aktionen auf sich aufmerksam gemacht. Jetzt hat Präsident Wladimir Putin auch die leisesten Hoffnungen zerstreut, dass es sich dabei um Zufälle gehandelt haben könnte: Am heutigen Freitag kündigte er an, dass russische Langstreckenbomber demnächst wieder regelmäßig außerhalb des eigenen Luftraums fliegen werden.

Weiter berichtet der Artikel von einer modernisierten Variante des Langstrecken- Bombers Tu-160, die gerade getestet wird; von neu entwickelten unbemannten Flugkörpern mit bis zu 400 km Reichweite; von dem Raketen- Abwehr- System "S-400 Triumph"; von einer neuen Generation von Atom- U-Booten mit neuen Raketen "Bulawa-M" mit 12.000 Kilometern Reichweite.

Und schließlich ist, schreibt Simone Schlindwein, der Bau von sechs Flugzeugträgern geplant. (Zum Vergleich: Die USA verfügen über insgesamt elf Flugzeugträger; geplant ist der Bau eines einzigen neuen, der die 2008 zur Ausmusterung anstehende Kitty Hawk ersetzen soll).

Die beiden anderen Meldungen stehen heute in der Übersicht, die die "New York Herald Tribune" regelmäßig über aktuelle Meldungen aus Rußland gibt.

Meldung Nummer zwei referiert einen Artikel der "Vremya Novostei" über eine aktuelle Umfrage des Levada- Zentrums. Darin heißt es, laut dieser Umfrage

... 75 percent of the population said they could not survive without the state paying constant attention to their personal needs. Only 13 percent of those polls said they could rather have independence and self sufficiency than constant government oversight. The poll also found that more than half the population of Russia is satisfied with the current level of freedom in the country.

... äußerten 75 Prozent der Bevölkerung, daß sie nicht existieren könnten, wenn sich der Staat nicht ständig ihrer persönlichen Bedürfnisse annähme. Nur 13 Prozent der Befragten erklärten, daß ihnen Unabhängigkeit und Eigenständigkeit lieber wären als die fortlaufende Fürsorge des Staats. Die Umfrage ergab des weiteren, daß mehr als die Hälfte der Bevölkerung Rußlands mit dem gegenwärtigen Stand der Freiheit in dem Land zufrieden ist.

Dazu wird ein Politologe zitiert, der meinte, es werde noch mehrere Generationen dauern, bis die Russen verstünden, daß ihre Wohlfahrt vor allem von ihnen selbst abhängt.

Die Quelle von Meldung Nummer drei liegt nicht in Rußland; und doch ist sie die für die russische Innenpolitik vielleicht interessanteste. Es ist eine Meldung aus "Vesti". Zitat aus der Zusammenfassung in der "International Herald Tribune":

Nursultan Nazerbayev, Kazakhstan's president, called on President Vladimir Putin of Russia to remain in office after his second and final legal term expires in March 2008. "I call on all Russians, the leadership of Russia, the Duma and the government: they should do everything to make him extend his presidency to a third term," Mr. Nazerbayev said in an interview (...).

Nursultan Naserbajew, der Präsident von Kasachstan, rief den russischen Präsidenten Wladimir Putin dazu auf, im Amt zu bleiben, wenn seine zweite und nach dem Gesetz letzte Amtszeit im März 2008 endet. "Ich rufe alle Russen, ich rufe die Führung Rußlands, die Duma und die Regierung auf: Sie sollten alles tun, damit er seine Präsidentschaft um eine dritte Amtszeit verlängert" sagte Naserbajew in einem Interview (...).

Vielleicht sind das drei Meldungen ohne Zusammenhang. Die eine stammt ja aus der Militärpolitik, die zweite aus der Gesellschaftspolitik, die dritte aus der aktuellen russischen Innenpolitik, gesehen aus der Perspektive eines ausländischen Staatsmanns.

Ich halte es allerdings für wahrscheinlicher, daß es einen Zusammenhang gibt. Leser dieses Blogs wissen, welchen ich vermute:

Es erscheint mir plausibel, daß jemand, der sich wie Putin als der neue Zar fühlt, der von einer Mehrheit der Russen auch als ein solcher gesehen wird - daß ein solcher Machtmensch nicht nach zwei Amtszeiten sang- und klanglos abtritt, nur weil eine der "zweifelhaften amerikanischen Demokratie" entlehnte Verfassungs- Vorschrift (so der Putin- Intimus Juri Luschkow) das verlangt.

Unter der Hypothese, daß Vieles in der gegenwärtigen Politik Putins primär darauf ausgerichtet ist, eine Situation zu erzeugen, in der das russische Volk nach einer dritten Amtszeit des Großen Zaren ruft, machen die drei Meldungen Sinn:

Moskau rüstet nicht mehr, wie in den letzten Jahren, stillschweigend auf, sondern brüstet sich jetzt dieser Aufrüstung. Unter Putin, so das Signal, gewinnt Rußland seine alte Stärke und Würde wieder.

Die Russen - das besagt die zweite Meldung - sind es so zufrieden. Sie wollen den starken Staat, wie ihn Putin verkörpert. Sie wollen, so darf man folgern, nicht von ihrem großen Zaren im Stich gelassen werden.

Putin selbst hat es bisher strikt abgelehnt, sich darüber zu äußern, was nach dem Ende seiner zweiten Amtszeit im März 2008 sein wird. Immer wieder treten aber seine Vertrauten mit dem dringenden Vorschlag auf, er möge doch weitermachen. Nicht nur der alte Weggefährte Luschkow, sondern gar der Führer der Opposition in der Duma, Sergej Mironow, hat eine dritte Amtszeit Putins gefordert. Der alte Fuchs Naserbajew springt jetzt, so kann man vermuten, auf diesen fahrenden Zug; es wird der Schaden Kasachstans nach dem März 2008 nicht sein.

Wer ein solch getreues Volk hinter sich weiß wie Putin das russische; wer eine solche loyale Opposition sein eigen nennt wie die von Sergej Mironow geführte; wer solche freundlichen Nachbarn hat wie Naserbajew - müßte der nicht mit dem Klammerbeutel gepudert sein, wenn er jetzt (in vollem Saft stehend; das Foto war ja gerade zu bewundern) aufs Altenteil ginge, nur weil eine alberne, aus der zweifelhaften amerikanischen Demokratie stammende Verfassungs- Bestimmung das verlangt?

8. August 2007

Putin und die Raketenabwehr - vier auf einen Streich

Ein guter Taktiker wählt einen Schachzug so aus, daß er damit mehrere Ziele zugleich erreicht. Ideal ist ein Zug, der ihm einen Vorteil bringt, egal, wie der Gegner reagiert.

Wladmir Putin ist ein ausgezeichneter politischer Schachspieler.

Als Putin im Februar dieses Jahres auf der Münchner Sicherheitskonferenz so auftrat, als wolle er den Eisernen Vorhang wieder runterrasseln lassen, war das Rätselraten groß. Was wollte der Mann?

Hinweise lieferte seinerzeit ein Artikel seines getreuen Sergej Iwanow, damals Verteidigungsminister, inzwischen Erster Stellvertretender Ministerpräsident. Iwanow brachte interessanterweise die Frage der geplanten US- Abwehrraketen in Osteuropa mit der Lage in der Ukraine, in Georgien und im Baltikum in Zusammenhang.

Was es damit auf sich hat, habe ich in einem späteren Beitrag zu analysieren versucht: Wenn in der Tschechei, wenn in Polen ein für die Sicherheit der USA vitales Abwehrsystem installiert wird, dann ist die Sicherheit dieser Länder für die USA von höchster Priorität. Sie sind also damit immun gegen russische Erpressungsversuche; gesichert gegen jeden russischen Versuch, sie wieder unter Kuratel zu stellen.

Die Aufstellung dieser Raketen zu verhindern war, so scheint es, das primäre Ziel des russischen Vorstoßes Anfang des Jahres. Freilich schwer zu erreichen, sehr schwer.

Aber der gute Taktiker richtet eben seine Handlungen so ein, daß er auch dann einen Vorteil hat, wenn er sein primäres Ziel nicht erreicht.

Ziel Nummer zwei des russischen Vorstoßes, ein sehr viel realistischeres, war es, die USA und Teile Europas zu entzweien.

Das hat zumindest bei den Deutschen, zumindest in der Partei, die das Außenministerium innehat, wunderbar funktioniert: Sowohl der deutsche Außenminister als auch sein Staatsminister, der SPD-Linksaußen Gernot Erler bemühten sich eilfertig um Verständnis für die "russischen Sicherheits- Bedürfnisse"; und vor allem Erler kritisierte die USA heftig. (Wieso ganze zehn Raketen, gegen den Iran gerichtet, die "russische Sicherheit" gefährden können, sagten Steinmeier und Erler freilich nicht).

Soweit liegt die Taktik Putins offen zutage. Aber es könnte sein, daß sein polternder Vorstoß auf der Münchner Konferenz noch zwei weitere Ziele hatte.

Nämlich zum einen ein Ziel, eingebettet in eine wahres propagandistisches Trommelfeuer seit Beginn des Jahres 2007, dessen Ergebnis eine erhebliche Verschlechterung der Beziehungen zwischen Rußland und dem Westen ist:

Der Konflikt mit Estland

Kürzlich der Konflikt mit Großbritannien

Vor ein paar Tagen das rüde Vorgehen gegen Weißrußland.

Gestern die Eskalation eines Konflikts mit Georgien, wo ein russisches Flugzeug (was hatte es dort gesucht?) eine Rakete abgeschossen oder vielleicht verloren hatte.

Was soll das? Es bekommt einen Sinn, wenn man unterstellt, daß Putin entgegen der russischen Verfassung eine weitere Amtszeit anstrebt. Und daß er dazu einen Ruf des russischen Volks braucht. Der sich einstellen wird, wenn für jeden sichtbar das Land in einer so schwierigen außenpolitischen Situation ist, daß es auf den Großen Zaren Putin schlechterdings nicht verzichten kann.

Jedenfalls macht es, umgekehrt gesagt, sehr wenig Sinn, daß ein Präsident gut ein halbes Jahr vor Ende seiner Amtszeit mutwillig einen Konflikt nach dem anderen anheizt. Zumal er die Geschäfte ja nicht an einen politischen Gegner übergeben würde, sondern an einen seiner Getreuen, vielleicht Iwanow.

Soweit das, was sich in den letzten Monaten abzeichnete. In den letzten Tagen nun ist das Ziel Nummer vier sichtbar geworden. Und das haut einen nun doch ein wenig aus den Socken.

Denn jener Putin, der sich entrüstet über den Ausbau der amerikanischen Raketenabwehr zeigte, hat klammheimlich die russische Raketenabwehr aufrüsten lassen, und zwar massiv. Das Ergebnis war jetzt zu bewundern: Die erste Einheit des neuen Systems S-400 "Triumph" wurde in der Stadt Elektrostal einsatzfähig gemeldet.

Das System ist in der Lage, Stealth-Flugzeuge zu zerstören; ebenso Marschflugkörper und taktische Raketen. Bis zu einer Höhe von 400 km kann es Gefechtsköpfe von Raketen zerstören, die mit einer Geschwindigkeit von bis zu 4,6 km/sec fliegen. (Das ist ungefähr die Hälfte der Orbital- Geschwindigkeit). Dazu werden parallel verschiedene Raketentypen verwendet, die auf das Abfangen in unterschiedlichen Stufen des Anflugs spezialisiert sind.

Eine ganz schöne Chuzpe, nicht wahr? Während Putin über zehn US-Abfangraketen zeterte, die gegen den Iran gerichtet sein werden, waren seine Militärs dabei, einem umfassenden russisches Raketenabwehr- System den letzten Schliff zu geben, das, wie es in der verlinkten Meldung heißt die "Haupt- Industriezentren schützen" soll.

Jetzt verstehen wir besser, was Gernot Erler in dem verlinkten Interview meinte, als er sagte: "Ich glaube, das ist eine sehr ernste Botschaft, die hier ausgesandt worden ist und die zeigt, dass aus der russischen Sicht jetzt Reaktionen folgen werden und nicht nur Worte."

Nur daß die Reaktionen natürlich nicht "folgen". Das System der S-400 "Triumph" muß selbstverständlich im Februar schon so gut wie fertig gewesen sein, wenn weniger als ein halbes Jahr später bereits die Einsatzfähigkeit der ersten Einheit gemeldet werden konnte.

Putin "reagiert" also jetzt nicht auf die US-Pläne für eine Raketenabwehr. Sondern er hat im Februar gepoltert, um eine propagandistisch günstige Situation für die Errichtung seines eigenen Systems zur Raketenabwehr zu schaffen.

Gegen das übrigens, soweit ich die Nachrichten verfolgt habe, bisher weder Gernot Erler noch sonst ein verantwortlicher deutscher Politiker sich zu Wort gemeldet hat.

29. April 2007

Randbemerkung: Putins Krisentaktik - erst die Raketen, jetzt Tallinn

Für einen scheidenden Staatsmann benimmt sich Wladimir Putin seltsam, ja geradezu skurril.

Ein Staatsmann, der weiß, daß er definitiv in weniger als einem Jahr sein Amt übergeben muß, wird alles tun, um internationale Krisen zum vermeiden, um bestehende zu entschärfen. Zum einen, weil ein Amtswechsel mitten in einer Krise schwierig ist. Zum anderen, weil jeder Staatsmann ein bestelltes Haus hinterlassen möchte; weil er in der Geschichte nicht als einer dastehen möchte, der seine Aufgaben nicht zu Ende brachte.

Putin aber hat vor einem Vierteljahr, Anfang Februar, begonnen, das Verhältnis zwischen Rußland und dem Westen geradezu mutwillig zu verschlechtern. Seine damalige, mit einer gewissen Fassungslosigkeit aufgenommene Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz wurde von einem Artikel seines damaligen Verteidigungsministers Iwanow flankiert - offenbar mit Vorbedacht in eine Münchner Zeitung plaziert, die SZ.

Ich habe damals diesen sehr eigenartigen Artikel kommentiert und unter anderem auf diese Passagen hingewiesen:

Die Errichtung eines Raketenabwehr-Abschnitts nahe der russischen Grenze ist ein unfreundliches Signal. Es belastet die Beziehungen zwischen Russland und den USA, Russland und den Nato-Staaten sowie Russland und Polen (oder jedem anderen Land, das seinem Beispiel folgt). (...)

Estland und Lettland können als Präzedenzfälle dienen. (...) Selbst die "Demokratisierung" in diesen baltischen Staaten hat einen verdrehten Charakter angenommen. (...) In absurder Weise werden faschistische und nationalistische Ideen propagiert, wird die russischsprachige und insbesondere die ethnisch- russische Bevölkerung diskriminiert. Die politische "Blindheit" der Allianz in dieser Frage ruft bei uns, gelinde gesagt, Unverständnis hervor.

Iwanow hatte also zwei Konfliktfelder benannt - die Raketenabwehr und die Situation der russischen Minderheit in den baltischen Staaten. Und just diese beiden Konflikte werden im Augenblick vom Kreml geschürt mit dem offensichtlichen Ziel, parallel zwei internationale Krisen auszulösen.

Bei den Raketen meinen manche Kommentatoren (wie der SPD- Linke Gernot Erler, jetzt immerhin Staatsminister im AA) ja mal wieder ein Sich- bedroht- Fühlen der Sensibelchen im Kreml zu erkennen; obwohl diese Raketen Rußland ungefähr so sehr bedrohen wie die Raketen, die die Tschechen und Polen zu Neujahr in den Himmel schießen.

Aber nun gut, man mag das anders sehen. Daß aber Moskau den Konflikt in Estland ganz bewußt schürt, liegt auf der Hand. Mag sein, daß der russische Geheimdienst bei den Unruhen selbst nicht die Hand im Spiel hatte (obwohl das Gegenteil naheliegend ist) - aber wenn ein paar angeblich "aufgebrachte" Jugendliche in Tallinn randalieren, dann hätte das der Kreml, wäre er an Ruhe auf dem Baltikum interessiert, ignorieren und auf die Randalierer mäßigend einwirken können.

Stattdessen wird ein diplomatischer Zirkus veranstaltet, der in keinem Verhältnis zum Anlaß steht. Putin telefoniert eigens mit der Eu-Ratsvorsitzenden Merkel und spricht dabei von einer "Krisensituation". Der russische Föderationsrat verlangt auf Antrag des Putin-Intimus Mironow den Abbruch der diplomatischen Beziehungen zu Estland. Der Moskauer Bürgermeister Luschkow, auch er ein Putin- Getreuer, fordert gar den Boykott estnischer Waren.

Das erinnert schon ein wenig an die Art, wie Hitler Ende der dreißiger Jahre die ethnischen Konflikte in Polen und der Tschechoslowakei schürte und propagandistisch ausnutzte. Wenn Minderheiten des eigenen Volks in anderen Ländern angeblich oder tatsächlich benachteiligt oder verfolgt werden, dann ist das immer ein erstklassiges Mittel, um das Volk hinter seiner Regierung zu versammeln.

Aus meiner Sicht macht das alles nur Sinn, wenn man annimmt, daß Putin das Szenario zu schaffen im Begriff ist, in dem das russische Volk,angesichts der "Bedrohungen", die ihm eingeredet werden, den Starken Mann bitten wird, es doch bitte nicht im Stich zu lassen.

27. April 2007

Randbemerkung: Was will Putin? Elementary, my dear Watson

"Nato rätselt: Was will Putin?" titelt im Augenblick die FAZ. Mir scheint, die Antwort ist einfach.

Politiker mit wenig Skrupeln setzen gern die Außenpolitik für ihre parteipolitischen, gar ihre persönlichen Ziele ein. Sie riskieren es auch schon mal, außenpolitisch Vertrauen zu verspielen, den Interessen ihres Landes zu schaden, wenn das ihren persönlichen Nutzen mehrt.

Gerhard Schröder hat das exemplarisch im Spätsommer 2002 vorgeführt, als er sein Bush gegebenes Wort brach und Deutschland massiv gegen die Irak-Politik der USA in Stellung brachte. Mit Erfolg: Seine Friedens- Rhetorik brachte ihm einen knappen Wahlsieg.

Das Verhältnis zu den USA war danach zwar zerrüttet; aber dafür stand ja Putin als neuer Bündnispartner bereit, zusammen mit Chirac, für eine gegen die USA gerichtete Achse Paris- Berlin- Moskau.

Schröder als Kanzler ist glücklicherweise Vergangenheit. Aber der Männerfreund Wladimir hat offenbar etwas von Gerhard gelernt: Wenn man das Volk hinter sich bringen will, dann muß man sein Sicherheitsbedürfnis, seine Friedenssehnsucht ansprechen. Oder auf die USA eindreschen. Am besten aber beides.

Seit Anfang Februar habe ich hier immer einmal wieder darauf hingewiesen, daß Putin unter Bruch, Umgehung oder Änderung der russischen Verfassung versuchen könnte, auch nach Ablauf seiner Amtszeit Anfang nächsten Jahres weiter Präsident zu bleiben.

Dafür sprechen diverse Indikatoren: Putin läßt seine Getreuen nach einer Verlängerung seiner Amtszeit rufen und die Gefahr ausländischer Einmischung in die russische Innenpolitik an die Wand malen.

Jetzt fehlt nur noch die internationale Krise, die die Russen endgültig danach rufen lassen wird, daß ihr guter Zar Putin, ihr starker Zar Putin sie jetzt nicht verläßt.

Offenbar ist Putin dabei, sie, getreu nach Gerhards Vorbild, in Gestalt einer Konfrontation mit den USA zu inszenieren. Und zwar, wie damals Schröder, basierend auf einer bewußten Unwahrheit:

Schröder hatte den Eindruck erweckt, die USA würden Deutschlands Beteiligung an einem etwaigen Irak- Krieg verlangen; was niemals zur Diskussion gestanden hatte. Er beschwor eine inexistente Gefahr, um sie dann mit großer Geste abzuwehren.

Putin erweckt jetzt, nach genau demselben Rezept, bei den Russen den Eindruck, die Nato würde sie durch das geplante Raketensystem bedrohen. Das ist zwar ebenfalls schlicht die Unwahrheit, aber wie damals Schröder wird jetzt Putin viele seiner Landsleute davon überzeugen, daß er als Beschützer gegen diese Gefahr unverzichtbar ist.