11. Februar 2007

Rückblick: Putin 2007 und sein Iwanow

In einem Beitrag gestern habe ich mich, wie ein freundlicher Kommentator schrieb, "rasanten Spekulationen über Putins Strategie des Machterhalts" hingegeben. Stimmt; jedenfalls was das Spekulative angeht.

Heute nun lese ich in der SZ einen Gastbeitrag des russischen Verteidigungsministers Iwanow. Er stammt schon vom 7. Februar, war mir aber entgangen.

Es ist wohl auch damals, Mitte letzter Woche, kaum über ihn berichtet worden. Im Licht des Auftritts von Putin scheint mir das, was Iwanow da schreibt, nun aber sehr aufschlußreich zu sein. Und auch hier und da die Spekulationen in meinem Beitrag zu bestätigen.

Besonders interessant ist, was Iwanow über die Staaten schreibt, die einmal zum russischen Kolonialreich gehörten (Hervorhebungen von Zettel):
Die Errichtung eines Raketenabwehr-Abschnitts nahe der russischen Grenze ist ein unfreundliches Signal. Es belastet die Beziehungen zwischen Russland und den USA, Russland und den Nato-Staaten sowie Russland und Polen (oder jedem anderen Land, das seinem Beispiel folgt). (...)

Der Aufnahmeprozess neuer Mitglieder in die Allianz führt nicht nur zu einer Erweiterung ihrer Grenzen, sondern auch zur Vergrößerung ihres Interessengebiets. (...) Ich bin zutiefst überzeugt, dass die intensiven Gespräche, die auf einen Beitritt der Ukraine und Georgiens zur Nato abzielen, weder die Sicherheit in der Region noch die Sicherheit Russlands erhöhen.(...)

Das führt zu ernsthaften Risiken und Problemen. (...) Estland und Lettland können als Präzedenzfälle dienen. (...) Selbst die "Demokratisierung" in diesen baltischen Staaten hat einen verdrehten Charakter angenommen. (...)

In absurder Weise werden faschistische und nationalistische Ideen propagiert, wird die russischsprachige und insbesondere die ethnisch- russische Bevölkerung diskriminiert. Die politische "Blindheit" der Allianz in dieser Frage ruft bei uns, gelinde gesagt, Unverständnis hervor.
Auch hier will ich die Parallele zu Hitler in den dreißiger Jahren nicht überstrapazieren - aber auch diesem hat damals die "Minderheitenfrage" immer wieder als Hebel gedient, um Druck auf kleinere Nachbarstaaten wie Polen und die Tschechoslowakei auszuüben.



Sergej Iwanow (nicht zu verwechseln mit dem früheren russischen Außenminister Igor Iwanow) ist übrigens, wie Putin, ein alter KGB-Mann. Er trat schon im Alter von 23 Jahren, sofort nach Abschluß seines Studiums, in den KGB ein, absolvierte erst die KGB- Schule in Minsk und dann die Moskauer Führungsakademie des KGB. Er war dann in diversen KGB- Residenturen im Ausland im Einsatz, unter anderem in Helsinki und in Kenia. Auch nach dem Ende der Sowjetunion setzte er seine Karriere im KGB und späteren FSB fort; zum Schluß als dessen stellvertretender Leiter, direkt dem Leiter Putin unterstellt. 1999 ernannte ihn Jelzin zum Chef des russischen Nationalen Sicherheitsrats, und von dort wechselte er unter Putin ins Verteidigungsministerium.