Zettels Raum: Estland

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27. Oktober 2007

Marginalie: Putins Spiel - wie macht er's (2)?

Seit Anfang Februar verfolge ich mit einer gewissen Beharrlichkeit, wie Wladimir Putin es anstellen wird, weiter russischer Staatspräsident zu bleiben.

Damals herrschte noch weithin die Meinung, Putin werde, ähnlich seinem Männerfreund Schröder, nach den Präsidentschaftswahlen im März 2008 die Macht abgeben.

Mir kam das immer äußerst unwahrscheinlich vor. Ein Zar tritt nicht freiwillig ab; kein Kreml- Herrscher vor Gorbatschow hat das getan. Warum sollte Putin es tun, dieser Machtmensch, der sich als der legitime Nachfolger der Zaren ebenso wie von Lenin und Stalin fühlt? Nur, weil eine Verfassung das vorsieht, die in diesem Punkt auch noch der US-Verfassung nachgebildet ist? Doch nicht im Ernst.

Also habe ich seit diesem ersten Beitrag gesammelt, was ich an Indizien dafür finden konnte, daß Putin beabsichtigt, weiter an der Macht zu bleiben. Da war der Vorschlag des Oppositionsführers in der Duma, Mironow, die Amtszeit Putins zu verlängern. Da war die Anmerkung des Putin-Vertrauten Luschkow, Bürgermeister von Moskau, über die Regelung, daß der Präsident nur einmal wiedergewählt werden darf: "Warum sollten wir diese zweifelhafte amerikanische Demokratie zum Vorbild nehmen ... ?"

Da waren die Krisen, die Putin offenbar planmäßig schürte - seine Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz, in der erstmals das Thema der geplanten US-Raketenabwehr in Polen und Tschechien thematisiert wurde, die von Moskau angeheizte Krise in Estland, die Drohung Putins, wieder Atomraketen auf Ziele in Westeuropa zu programmieren, das Schüren von Konflikten mit Großbritannien, Georgien, Weißrußland; Rußlands ostentative Aufrüstungspolitik

Und da war schließlich Putins Coup, seinen bisherigen Getreuen Iwanow aus dem Weg zu räumen, indem er streuen ließ, dieser werde neuer Ministerpräsident, was er dann bekanntlich nicht wurde.

Seither scheint mir die Frage nur noch zu sein: "Wie macht er's?"

Als Putin mitteilte, daß er beabsichtige, sich in die Duma wählen zu lassen, um dann Ministerpräsident zu werden, wurde weithin spekuliert, er wolle es irgendwie hinbekommen, die Macht vom Staatspräsidenten auf den Ministerpräsidenten zu verlagern.

Ich habe das von Anfang an für unwahrscheinlich gehalten.

Wenn Putin aus Gründen der Optik die kleine Verfassungsänderung nicht will, die ihm weitere Amtszeiten ermöglichen würde - wie soll er dann die ganze Verfassung so umkrempeln wollen, daß die Machtzentrale vom Staatspräsidenten zum Ministerpräsidenten wandert?

Und muß er nicht damit rechnen, daß ein neuer Staatspräsident sich das nicht gefallen lassen würde, sondern daß er den Machtkampf suchen würde?

Und wenn das die Taktik Putins wäre - warum posaunt er, der Meister des Überrumpelns, das jetzt schon hinaus?

Nein, ich halte es für viel wahrscheinlicher, daß Putin einen Weg finden wird, auch nach dem März 2008 wieder Staatspräsident zu sein.

Wie wird er's machen?

Wenn er nach den Duma-Wahlen im Dezember Mitglied der Duma und dann Ministerpräsident wird, muß er natürlich als Staatspräsident zurücktreten. Das Amt könnte dann bis zu der Wahl im März 2008 interimistisch verwaltet werden; etwa vom jetzigen Ministerpräsidenten Viktor Subkow.

Es dürfte - soweit ich das verstehe - eine Frage der Auslegung der Verfassung sein, ob Putin danach 2008 als Kandidat antreten kann. Er wäre jedenfalls dann ja nicht sein eigener Nachfolger.

Zwei andere Möglichkeiten diskutierte in der Donnerstags- Ausgabe der New York Times Leon Aron, Direktor der Rußland- Forschung am American Enterprise Institute.

Aron verweist darauf, daß Putin erst dieses Jahr die Macht des Ministerpräsidenten gegenüber der des Staatspräsidenten entscheidend eingeschränkt hat, und zwar dadurch, daß dem Staatspräsident die Aufsicht über die staatlichen Energie- Unternehmen zugeordnet wurde. Kein sehr kluger Schachzug, wenn sein Plan sein sollte, als Ministerpräsident weiterzuregieren.

Also, wie wird er's machen? Aron diskutiert zwei Möglichkeiten: Erstens könnte Subkow im März gewählt werden, aber sehr bald aus Altersgründen zurücktreten. Dann könnte Putin zur Wahl antreten. Zweitens könnte Putin mit Hinweis auf eine bevorstehende Aggression gegen Rußland den Notstand ausrufen und damit die Wahl des Staatspräsidenten suspendieren. Geeignete Krisenherde könnten, schreibt Aron, Estland, Georgien oder Südossetien sein.

Mir scheint es wahrscheinlicher, daß Putin zwischen den Duma- Wahlen im Dezember und den Präsidentschaftswahlen im März ein Gastspiel als Ministerpräsident gibt und dann wieder zur Wahl zum Staatspräsidenten antritt.

Wenn das russische Verfassungsgericht mitspielt. Wenn es das nicht tun sollte - das allerdings wäre dann die Meldung des Jahres 2008.

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10. Mai 2007

Randbemerkung: Estland und der russische Kolonialismus

Die FAZ hat heute einen ausgezeichneten Artikel von Siegfried Thielbeer, der aus Tallinn über die aktuellen Vorgänge in Estland und ihren historischen Hintergrund berichtet. Das veranlaßt mich zu dieser Randbemerkung.

In den Jahren nach 1989 ging nicht nur die Herrschaft des Kommunismus in Osteuropa zu Ende, sondern es zerbrach auch das letzte der großen Kolonialreiche.

Rußland war eine Kolonialmacht gewesen wie Frankreich, wie England, wie die Türkei und wie - verspätet und in vergleichsweise bescheidenem Umfang - Deutschland. Die Besonderheit des türkischen und eben auch des russischen Kolonialreichs war nur, daß die Kolonien nicht in Übersee lagen, sondern sich um das Mutterland herum gruppierten.

Dadurch war weniger offensichtlich, daß es sich um Kolonialreiche handelte; aber das war ja nur eine geographische Besonderheit. Das türkische Kolonialreich wurde folglich nach der Niederlage von 1918 ebenso zerschlagen wie das deutsche; wie die deutschen Kolonien gerieten die türkischen teilweise unter Mandatsverwaltung.

Anders als die Türkei gehörte Rußland - in gewisser Weise - zu den Siegern des Ersten Weltkriegs. Trotz des Friedens von Brest-Litowsk: Das Sowjetreich setzte auch in dieser Hinsicht die Tradition des Zarenreichs nahtlos fort. Die Kommunisten dachten nicht daran, das zaristische Kolonialreich freiwillig aufzugeben. Die Kolonien wurden nur (so, wie auch die des Osmanischen Reichs "Provinzen" gewesen waren) in Sowjetrepubliken, Territorien usw. umbenannt .

Es sei denn, sie erkämpften ihre Freiheit gegen die Rote Armee, wie Estland. Estland war Teil des zaristischen Kolonialreichs gewesen und wie andere Kolonien Gegenstand heftiger Russifizierungsversuche. 1918 erklärte es sich für selbständig, mußte seine Freiheit aber gegen die Rote Armee in einem nationalen Befreiungskrieg erkämpfen.

Freilich dauerte die Freiheit nicht lange: Als Hitler und Stalin sich 1939 verständigt hatten, gemeinsam in Polen und im Baltikum einzufallen und den Raub zu teilen, wurden die baltischen Staaten wieder russische Kolonien.

Die Russen hausten in diesen wiedergewonnenen Kolonien wie die schlimmsten Kolonialherren des 19. Jahrhunderts.

Große Teile der Intelligenz des Landes wurden ermordet, rund 100 000 Esten zwangsweise für die Rote Armee rekrutiert - rund zehn Prozent der gesamten Bevölkerung.

Fast das gesamte estnische Offizierscorps wurde von den Bolschewiken ermordet, Zehntausende zu Zwangsarbeit verurteilt.

Die Zahl der Opfer der Sowjet-Okkupation allein zwischen 1940 und 1945 wird auf 75 000 geschätzt.

Russen - vor allem aus der Ukraine - wurden nach Estland deportiert und dort zwangsangesiedelt.

Wie schon die Zaren suchten die Sowjets die estnische Sprache und Kultur zu vernichten.

Wenn ich Ähnliches darüber schriebe, wie die Franzosen in Algerien, wie die Briten in Südafrika, wie die Deutschen in Namibia mit der einheimischen Bevölkerung verfahren sind, dann würde der Leser zu Recht sagen: Aber das ist doch allgemein bekannt.

Die russische, von den Zaren ebenso wie von den Sowjets betriebene brutale Kolonialpolitik ist dagegen wenig bekannt; da sind vielleicht einige Informationen nicht überflüssig.

Und nun hatten also die Kolonisatoren ein Siegesdenkmal in der Hauptstadt ihrer vorerst verlorenen Kolonie hinterlassen. Diese verhielt sich so großzügig wie kaum eine befreite Kolonie - das Denkmal blieb zuerst stehen und ist jetzt dorthin versetzt worden, wo es hingehört, wenn man es als Gefallenen- und nicht als Siegesdenkmal versteht: Auf einen Soldatenfriedhof.

Und das veranlaßt den Kreml, Zeter und Mordio zu rufen, veranlaßt Putin gar, sich bei der EU-Präsidentschaft zu beschweren.

Und die von ihm kontrollierte Duma läßt er fordern, die diplomatischen Beziehungen zu Estland abzubrechen und einen Handelsboykott zu prüfen. Die vom Kreml gesteuerte Jugendorganisation droht gar, die lettische Botschaft in die Luft zu sprengen.

Weil ein Denkmal für Gefallene auf einen Gefallenenfriedhof gebracht wurde.

Grotesk, nicht wahr? Grotesk allerdings auch, daß die neokolonialistischen Töne aus Moskau im linken Spektrum unserer Politiker durchaus auf Verständnis stoßen.

Die ja sonst eher gegen den Neokolonialismus eingestellt sind.

Weitere Informationen zur Geschichte und Gegenwart Estlands findet man u.a. in dem eingangs verlinkten aktuellen Artikel in der FAZ, hier und hier.

29. April 2007

Randbemerkung: Putins Krisentaktik - erst die Raketen, jetzt Tallinn

Für einen scheidenden Staatsmann benimmt sich Wladimir Putin seltsam, ja geradezu skurril.

Ein Staatsmann, der weiß, daß er definitiv in weniger als einem Jahr sein Amt übergeben muß, wird alles tun, um internationale Krisen zum vermeiden, um bestehende zu entschärfen. Zum einen, weil ein Amtswechsel mitten in einer Krise schwierig ist. Zum anderen, weil jeder Staatsmann ein bestelltes Haus hinterlassen möchte; weil er in der Geschichte nicht als einer dastehen möchte, der seine Aufgaben nicht zu Ende brachte.

Putin aber hat vor einem Vierteljahr, Anfang Februar, begonnen, das Verhältnis zwischen Rußland und dem Westen geradezu mutwillig zu verschlechtern. Seine damalige, mit einer gewissen Fassungslosigkeit aufgenommene Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz wurde von einem Artikel seines damaligen Verteidigungsministers Iwanow flankiert - offenbar mit Vorbedacht in eine Münchner Zeitung plaziert, die SZ.

Ich habe damals diesen sehr eigenartigen Artikel kommentiert und unter anderem auf diese Passagen hingewiesen:

Die Errichtung eines Raketenabwehr-Abschnitts nahe der russischen Grenze ist ein unfreundliches Signal. Es belastet die Beziehungen zwischen Russland und den USA, Russland und den Nato-Staaten sowie Russland und Polen (oder jedem anderen Land, das seinem Beispiel folgt). (...)

Estland und Lettland können als Präzedenzfälle dienen. (...) Selbst die "Demokratisierung" in diesen baltischen Staaten hat einen verdrehten Charakter angenommen. (...) In absurder Weise werden faschistische und nationalistische Ideen propagiert, wird die russischsprachige und insbesondere die ethnisch- russische Bevölkerung diskriminiert. Die politische "Blindheit" der Allianz in dieser Frage ruft bei uns, gelinde gesagt, Unverständnis hervor.

Iwanow hatte also zwei Konfliktfelder benannt - die Raketenabwehr und die Situation der russischen Minderheit in den baltischen Staaten. Und just diese beiden Konflikte werden im Augenblick vom Kreml geschürt mit dem offensichtlichen Ziel, parallel zwei internationale Krisen auszulösen.

Bei den Raketen meinen manche Kommentatoren (wie der SPD- Linke Gernot Erler, jetzt immerhin Staatsminister im AA) ja mal wieder ein Sich- bedroht- Fühlen der Sensibelchen im Kreml zu erkennen; obwohl diese Raketen Rußland ungefähr so sehr bedrohen wie die Raketen, die die Tschechen und Polen zu Neujahr in den Himmel schießen.

Aber nun gut, man mag das anders sehen. Daß aber Moskau den Konflikt in Estland ganz bewußt schürt, liegt auf der Hand. Mag sein, daß der russische Geheimdienst bei den Unruhen selbst nicht die Hand im Spiel hatte (obwohl das Gegenteil naheliegend ist) - aber wenn ein paar angeblich "aufgebrachte" Jugendliche in Tallinn randalieren, dann hätte das der Kreml, wäre er an Ruhe auf dem Baltikum interessiert, ignorieren und auf die Randalierer mäßigend einwirken können.

Stattdessen wird ein diplomatischer Zirkus veranstaltet, der in keinem Verhältnis zum Anlaß steht. Putin telefoniert eigens mit der Eu-Ratsvorsitzenden Merkel und spricht dabei von einer "Krisensituation". Der russische Föderationsrat verlangt auf Antrag des Putin-Intimus Mironow den Abbruch der diplomatischen Beziehungen zu Estland. Der Moskauer Bürgermeister Luschkow, auch er ein Putin- Getreuer, fordert gar den Boykott estnischer Waren.

Das erinnert schon ein wenig an die Art, wie Hitler Ende der dreißiger Jahre die ethnischen Konflikte in Polen und der Tschechoslowakei schürte und propagandistisch ausnutzte. Wenn Minderheiten des eigenen Volks in anderen Ländern angeblich oder tatsächlich benachteiligt oder verfolgt werden, dann ist das immer ein erstklassiges Mittel, um das Volk hinter seiner Regierung zu versammeln.

Aus meiner Sicht macht das alles nur Sinn, wenn man annimmt, daß Putin das Szenario zu schaffen im Begriff ist, in dem das russische Volk,angesichts der "Bedrohungen", die ihm eingeredet werden, den Starken Mann bitten wird, es doch bitte nicht im Stich zu lassen.