Zettels Raum: Propaganda

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8. November 2008

Zitat des Tages: "Was denken?" Über den Deutschen Fernsehfunk. Und wie DDR-Propaganda durch den WDR verbreitet wurde

Sehr viele parteiverbundene Genossen wissen nun überhaupt nicht mehr, was sie denken sollen.

Notiz aus den Stasi- Archiven über die Reaktion beim "Deutschen Fernsehfunk" der DDR, nachdem der Film von Frank Bayer "Die geschlossene Gesellschaft" zur Sendung freigegeben worden war; gesendet wurde er 1978 freilich erst kurz vor Mitternacht.

Das Zitat entnehme ich einem Bericht von Bettina Mönch in der heutigen FAZ.

Kommentar: Der wunderbaren Doppeldeutigkeit dieses Satzes konnte ich nicht widerstehen; also wurde er das Zitat des Tages.

In der Tat war es die Aufgabe des DDR- Journalismus, den Genossen und Nichtgenossen, sofern sie Bürger der DDR waren, mitzuteilen, was sie jeweils "denken sollten". Wie das beim Fernsehen organisiert war, geht aus einem laut Regina Mönch "akribischen" Bericht des Forschungsverbunds SED- Staat an der FU hevor, dessen Kurzfassung (immer noch fast 500 Seiten!) jetzt als Buch erschienen ist ("Operation Fernsehen". Vandenhoeck & Ruprecht, 2008).

Dieses Werk wurde in Berlin vorgestellt, unter anderem von Marianne Birthler und Fritz Pleitgen; und darüber berichtet Regina Mönch.

Unter anderem weist sie auf jenen Heinz D. Stuckmann hin, der fast ein Vierteljahrhundert lang eine Journalistenschule leitete, durch die zahllose später erfolgreiche deutsche Journalisten gingen: Die - inzwischen umbenannte - "Kölner Schule - Institut für Journalistik e.V.". Wenn Sie nichts Besseres zu tun haben, googeln Sie vielleicht einmal nach diesem Institut (am besten ohne das "e.V.") und schauen Sie nach, wieviele später erfolgreiche Journalisten in ihrem Lebenslauf erwähnen, daß sie an dieser Schule ausgebildet wurden.

Stuckmann war Agent des MfS. Geführt wurde er, wie man hier nachlesen kann, unter dem Decknamen "Dietrich" mit der Nummer XV/3877 von der Abteilung X der HVA des MfS, zuständig für Desinformation und Zersetzung in der Bundesrepublik.

Stuckmann bildete nicht nur 24 Jahre lang Journalisten aus, sondern trat auch selbst als TV-Autor hervor. In einer Sendung über Städte in Ost und West pries er die Lebensqualität in einer Plattenbau- Siedlung in Rostock gegenüber seinen Zuschauern im Westen, "und damit sie sehen lernten wie er, stellte Stuckmann dem Rostocker Porträt das einer eiskalten Weststadt entgegen", schreibt Regina Mönch.

Und das wurde gesendet. Nicht im "Deutschen Fernsehfunk der DDR", sondern im WDR.

Solch eine Sendung war - wie jeder WDR-Zuschauer weiß - beileibe keine Ausnahme. Der WDR schrieb dazu 2004 im Rückblick:

Der Westdeutsche Rundfunk produzierte in den 80er Jahren mehrere Sendereihen mit Beiträgen aus der DDR, darunter "Deutscher Alltag", "Wanderungen durch die DDR" oder "DDR-Profile". (...)

Durch die Etablierung der Sendereihen mit Beiträgen aus der DDR für das WDR- Fernsehen gab es regelmäßig Dreharbeiten von WDR- Fernseh- Teams und freien Produktionsfirmen in der DDR. Die Stasi sorgte dafür, dass Drehreisen von WDR-Teams jeweils von den gleichen "Fachberatern" des Internationalen Pressezentrums begleitet wurden. Durch die Gutwilligkeit einiger Reisekorrespondenten, die sich die Vorgaben der zugeteilten "Fachberater" hielten, entstanden einige Fernsehbeiträge, die ein geschöntes Bild der DDR vermittelten.

In der Tat. So kann man das sagen. Nur das "einige" scheint mir ein wenig untertrieben. Und "Gutwilligkeit" ist ein Ausdruck, denn man sich auf der Zunge zergehen lassen sollte.

In der gestrigen NDR Talkshow hatte Wiebke Bruhns, in den siebziger und achtziger Jahren eine der bekanntesten und einflußreichsten deutschen Journalistinnen, den Mut, zu sagen, daß sie damals die DDR für das bessere Deutschland hielt.

Sie war mit dieser Überzeugung repräsentativ für einen Großteil der damaligen deutschen Journalistik.

Die DDR brauchte für ihre Propaganda in der Bundesrepublik gar nicht Einflußagenten wie Stuckmann. Die waren sozusagen nur das Sahnehäubchen auf einem großen roten Wackelpudding.

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8. April 2008

Lidl, Ver.di und der "Brent-Spar"- Effekt

Was Greenpeace vor dreizehn Jahren sein Shell war, das ist jetzt der Gewerkschaft Ver.di ihr Lidl: Ein Geschenk des Himmels.

Ein Unternehmen nämlich, gegen das sich mobilisieren läßt. Das sich offenkundig - oder sagen wir vorsichtig: anscheinend - so benimmt, daß jeder Anständige sich nur empören kann.

Ein Unternehmen, dessen Verhalten den Umweltschützern damals, heute den Gewerkschaftern, die sich pflichtgemäß empören, eine Publicity verschafft, wie sie das mit eigenen Kampagnen und mit Streiks nur selten hinbekommen. Vor allem, weil es - David gegen Goliath, die Sachwalter der Umwelt und des Kleinen Mannes gegen die bösen Multis und Handelsriesen - eine ganz und gar positive Publicity ist.

Da heißt es zugreifen. Inzwischen dehnt die Gewerkschaft Ver.di ihre Kampagne bereits auf Aldi aus; ganz so, wie damals nicht nur Shell, sondern gleich "die Öl-Multis" ins Visier der Umweltschützer gerieten.

Damals, 1995, traf es Shell in Gestalt der Affäre der "Brent Spar". Jetzt ist es Lidl passiert mit der Affäre der bespitzelten Mitarbeiter.

Damals war - wir erinnern uns - die "Brent Spar" unter der Verantwortung von Shell in die Nordsee versenkt worden. Man sprach von einer "Ölplattform"; es handelte sich aber eigentlich um einen schwimmenden Öltank, der ausgedient hatte.

Das wurde damals von Greenpeace angeprangert und löste eine ungeheure Empörung aus, weit mehr als jetzt die Lidl- Affäre. Daß man ein solches schrottreifes Ungetüm, gefüllt mit diversen Schadstoffen, einfach in die Nordsee versenkt - das schien vielen damals ungefähr so zu sein, als würde der Bürger seinen ausgedienten Golf oder Manta entsorgen, indem er ihn in den nächstbesten Teich befördert.

So erschien es damals, so erschien es auch mir. Denn die meisten glaubten, wie auch ich, was Greenpeace behauptete und mit einer "Besetzung" der "Brent Spar", um Proben zu entnehmen, spektakulär unterstrich. Zum Beispiel, daß 5500 Tonnen Schadstoffe mit der Brent Spar versenkt werden sollten.

Nur stimmte das nicht. Nur wäre eine Versenkung der "Brent Spar" ungefähr so sehr eine Gefahr für die Ökologie der Nordsee gewesen, wie die Windmühlen des edlen Ritters aus der Mancha Riesen waren, gegen die es tapfer zu kämpfen galt.

Anders aber als dem Don Quijote können wir es den Helden von Greenpeace nicht abnehmen, daß sie in schöner Naivität die Wirklichkeit verkannt hatten. Sie haben die Gelegenheit vielmehr als kühle Strategen ergriffen, so wie jetzt Ver.di die Bespitzelungs- Affäre nutzt, um eine Kampagne gegen Lidl und Aldi zu führen; zwei bekanntlich nicht eben gewerkschaftsfreundliche Unternehmen.

Sie finden, lieber Leser, dieser Vergleich sei aber doch ziemlich weit hergeholt? Warten Sie mit Ihrem Urteil bitte einen Augenblick, bis ich erklärt habe, wo ich die Parallele sehe.

Ich sehe sie nicht im Ausmaß des anscheinenden oder tatsächlichen Schadens oder in der Schwere der behaupteten oder geschehenen Verfehlung. Was nun "schlimmer" ist, die Nordsee mutwillig mit Schadstoffen zu belasten oder seine Mitarbeiter zu bespitzeln - wer will das sagen? Das ist offensichtlich inkommensurabel. Also, dort liegt nicht die Parallele, die mich interessiert.

Daß zweitens das, was passierte, jeweils von einer interessierten Organisation aufgegriffen und für ihre Propaganda ausgenutzt wurde und wird, liegt zwar als Parallele auf der Hand, ist aber auch einigermaßen trivial.

Natürlich warten solche Organisationen, die sich als Anwalt der Schwachen gegen die Starken sehen und vor allem so gesehen werden möchten, nur auf tatsächliche oder vermeintliche Verfehlungen der Starken. Und selbstverständlich holen sie, wenn sie so etwas gefunden zu haben vermeinen, propagandistisch heraus, was denn herauszuholen ist.

Bedenklicher ist schon, wie unsere deutschen Leitmedien dabei mitspielen. Aber nun ja, das sind eben unsere deutschen Leitmedien, von denen eine freundliche Berichterstattung gegenüber Wirtschaftsunternehmen zu erwarten blauäugig wäre. Gegen die Reichen und Mächtigen, das kommt immer gut.

Schon gar nicht ziele ich - das wär eine dritte mögliche Parallele - auf die Behauptung, die Lidl-Affäre werde sich ebenso als heiße Luft erweisen wie seinerzeit die "Brent Spar"- Affäre. Denn das weiß ich nicht.

Ob ein Unternehmen gegen seine Befugnisse verstößt, wenn es eine Überwachung seiner Mitarbeiter in der Art anordnet oder jedenfalls duldet, die Lidl vorgeworfen wird, das kann ich nicht beurteilen. Zumal ja nur einzelne Fälle bekannt geworden sind, von denen niemand weiß, ob sie Ausnahmen sind oder repräsentativ für die Praktiken bei Lidl.

Offenbar sind sich ja auch die Arbeitsrechtler über die juristische Beurteilung solcher Praktiken keineswegs einig. Man vergleiche, was die "Zeit" darüber zunächst in Ausgabe 13/2008 und eine Woche später in der Nummer 14/2008 geschrieben hat.

Also, hier liegt nicht die Parallele, die ich interessant finde. Sondern bemerkenswert - und auch des Nachdenkens wert - finde ich die Reaktion derer, die jeweils Gegenstand der Kampagne waren und sind.

Shell hat sich damals zunächst so verhalten, wie sich jeder, auch ein Unternehmen, üblicherweise gegenüber einem derartigen Angriff verhält: Man hat sich verteidigt. Aber sehr schnell zeigte sich, daß Shells Position nicht zu verteidigen war.

Das hatte - siehe oben - nichts mit dem Wahrheitsgehalt der Anschuldigungen zu tun, sondern mit der Bereitschaft eines breiten Publikums, sie zu glauben.

Die deutsche Wikipedia schreibt zu den Folgen der Aktion von Greenpeace:

Die Besetzung fand ein großes Medienecho vor allem in den Niederlanden, Dänemark und Deutschland. Es gab Boykottaufrufe, die ein großes Echo in den Medien und der Bevölkerung fanden. Auch einige deutsche Behörden ließen ihre Autos nicht mehr bei Shell tanken. Daraufhin sanken die Umsätze der deutschen Shell-Tankstellen um bis zu 50%. In Hamburg wurde durch Extremisten ein Brandanschlag auf eine Shell- Tankstelle verübt.

Das wirkte. Laut internationaler Wikipedia kosteten die Boykotts Shell zwischen 60 Millionen und 100 Millionen britische Pfund.

Shell verzichtete, derart bedrängt, schließlich nicht nur darauf, sich zu rechtfertigen, sondern man gab überhaupt den Plan auf, die "Brent Spar" zu versenken. Was - wie eine Untersuchung unabhängiger Wissenschaftler später zeigte - durchaus umweltfreundlich gewesen wäre, aber nicht mehr durchsetzbar.

Stattdessen schwenkte Shell um 180 Grad und eröffnete seinerseits eine Kampagne "Wir werden uns ändern". Zum ersten Mal hatte sich in großem Maßstab die Macht derer erwiesen, die in der Lage sind, einem Unternehmen einen massiven Image- Schaden zuzufügen.

Und hier liegt die Parallele zur jetzigen Situation: Lidl hat, wie in den vergangenen Jahren viele Unternehmen in ähnlicher Lage, aus den damaligen Erfahrungen von Shell gelernt. Das Unternehmen zeigte sich "bestürzt" und entschuldigte sich.

Gestern nun landete Lidl einen Coup, dessen propagandistische Professionalität die Strategen von Ver.di neidisch gemacht haben dürfte. Anzeigen in den Tageszeitungen verkündeten:

INFORMATION - LIDL HANDELT!

Ehemaliger oberster Datenschutz- Beauftragter der Bundesrepublik Deutschland ist Berater von Lidl

Seit Anfang April 2008 berät und unterstützt uns Dr. Joachim Jacob in allen Fragen rund um den Datenschutz. Er wird sicherstellen, daß den datenrechtlichen Vorschriften in vollem Umfang entsprochen wird.

Das nennen ich gut gekontert. Bravo, Lidl!

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8. August 2007

Putin und die Raketenabwehr - vier auf einen Streich

Ein guter Taktiker wählt einen Schachzug so aus, daß er damit mehrere Ziele zugleich erreicht. Ideal ist ein Zug, der ihm einen Vorteil bringt, egal, wie der Gegner reagiert.

Wladmir Putin ist ein ausgezeichneter politischer Schachspieler.

Als Putin im Februar dieses Jahres auf der Münchner Sicherheitskonferenz so auftrat, als wolle er den Eisernen Vorhang wieder runterrasseln lassen, war das Rätselraten groß. Was wollte der Mann?

Hinweise lieferte seinerzeit ein Artikel seines getreuen Sergej Iwanow, damals Verteidigungsminister, inzwischen Erster Stellvertretender Ministerpräsident. Iwanow brachte interessanterweise die Frage der geplanten US- Abwehrraketen in Osteuropa mit der Lage in der Ukraine, in Georgien und im Baltikum in Zusammenhang.

Was es damit auf sich hat, habe ich in einem späteren Beitrag zu analysieren versucht: Wenn in der Tschechei, wenn in Polen ein für die Sicherheit der USA vitales Abwehrsystem installiert wird, dann ist die Sicherheit dieser Länder für die USA von höchster Priorität. Sie sind also damit immun gegen russische Erpressungsversuche; gesichert gegen jeden russischen Versuch, sie wieder unter Kuratel zu stellen.

Die Aufstellung dieser Raketen zu verhindern war, so scheint es, das primäre Ziel des russischen Vorstoßes Anfang des Jahres. Freilich schwer zu erreichen, sehr schwer.

Aber der gute Taktiker richtet eben seine Handlungen so ein, daß er auch dann einen Vorteil hat, wenn er sein primäres Ziel nicht erreicht.

Ziel Nummer zwei des russischen Vorstoßes, ein sehr viel realistischeres, war es, die USA und Teile Europas zu entzweien.

Das hat zumindest bei den Deutschen, zumindest in der Partei, die das Außenministerium innehat, wunderbar funktioniert: Sowohl der deutsche Außenminister als auch sein Staatsminister, der SPD-Linksaußen Gernot Erler bemühten sich eilfertig um Verständnis für die "russischen Sicherheits- Bedürfnisse"; und vor allem Erler kritisierte die USA heftig. (Wieso ganze zehn Raketen, gegen den Iran gerichtet, die "russische Sicherheit" gefährden können, sagten Steinmeier und Erler freilich nicht).

Soweit liegt die Taktik Putins offen zutage. Aber es könnte sein, daß sein polternder Vorstoß auf der Münchner Konferenz noch zwei weitere Ziele hatte.

Nämlich zum einen ein Ziel, eingebettet in eine wahres propagandistisches Trommelfeuer seit Beginn des Jahres 2007, dessen Ergebnis eine erhebliche Verschlechterung der Beziehungen zwischen Rußland und dem Westen ist:

Der Konflikt mit Estland

Kürzlich der Konflikt mit Großbritannien

Vor ein paar Tagen das rüde Vorgehen gegen Weißrußland.

Gestern die Eskalation eines Konflikts mit Georgien, wo ein russisches Flugzeug (was hatte es dort gesucht?) eine Rakete abgeschossen oder vielleicht verloren hatte.

Was soll das? Es bekommt einen Sinn, wenn man unterstellt, daß Putin entgegen der russischen Verfassung eine weitere Amtszeit anstrebt. Und daß er dazu einen Ruf des russischen Volks braucht. Der sich einstellen wird, wenn für jeden sichtbar das Land in einer so schwierigen außenpolitischen Situation ist, daß es auf den Großen Zaren Putin schlechterdings nicht verzichten kann.

Jedenfalls macht es, umgekehrt gesagt, sehr wenig Sinn, daß ein Präsident gut ein halbes Jahr vor Ende seiner Amtszeit mutwillig einen Konflikt nach dem anderen anheizt. Zumal er die Geschäfte ja nicht an einen politischen Gegner übergeben würde, sondern an einen seiner Getreuen, vielleicht Iwanow.

Soweit das, was sich in den letzten Monaten abzeichnete. In den letzten Tagen nun ist das Ziel Nummer vier sichtbar geworden. Und das haut einen nun doch ein wenig aus den Socken.

Denn jener Putin, der sich entrüstet über den Ausbau der amerikanischen Raketenabwehr zeigte, hat klammheimlich die russische Raketenabwehr aufrüsten lassen, und zwar massiv. Das Ergebnis war jetzt zu bewundern: Die erste Einheit des neuen Systems S-400 "Triumph" wurde in der Stadt Elektrostal einsatzfähig gemeldet.

Das System ist in der Lage, Stealth-Flugzeuge zu zerstören; ebenso Marschflugkörper und taktische Raketen. Bis zu einer Höhe von 400 km kann es Gefechtsköpfe von Raketen zerstören, die mit einer Geschwindigkeit von bis zu 4,6 km/sec fliegen. (Das ist ungefähr die Hälfte der Orbital- Geschwindigkeit). Dazu werden parallel verschiedene Raketentypen verwendet, die auf das Abfangen in unterschiedlichen Stufen des Anflugs spezialisiert sind.

Eine ganz schöne Chuzpe, nicht wahr? Während Putin über zehn US-Abfangraketen zeterte, die gegen den Iran gerichtet sein werden, waren seine Militärs dabei, einem umfassenden russisches Raketenabwehr- System den letzten Schliff zu geben, das, wie es in der verlinkten Meldung heißt die "Haupt- Industriezentren schützen" soll.

Jetzt verstehen wir besser, was Gernot Erler in dem verlinkten Interview meinte, als er sagte: "Ich glaube, das ist eine sehr ernste Botschaft, die hier ausgesandt worden ist und die zeigt, dass aus der russischen Sicht jetzt Reaktionen folgen werden und nicht nur Worte."

Nur daß die Reaktionen natürlich nicht "folgen". Das System der S-400 "Triumph" muß selbstverständlich im Februar schon so gut wie fertig gewesen sein, wenn weniger als ein halbes Jahr später bereits die Einsatzfähigkeit der ersten Einheit gemeldet werden konnte.

Putin "reagiert" also jetzt nicht auf die US-Pläne für eine Raketenabwehr. Sondern er hat im Februar gepoltert, um eine propagandistisch günstige Situation für die Errichtung seines eigenen Systems zur Raketenabwehr zu schaffen.

Gegen das übrigens, soweit ich die Nachrichten verfolgt habe, bisher weder Gernot Erler noch sonst ein verantwortlicher deutscher Politiker sich zu Wort gemeldet hat.

12. März 2007

Erpressung, Öffentlichkeit und die Strategie der Dschihadisten

Es gibt, was die Rolle und Funktion von Öffentlichkeit angeht, zwei Arten der Erpressung.

Die eine scheut die Öffentlichkeit wie der Teufel das Weihwasser. Wer jemanden, sagen wir, mit der Kenntnis über einen dunklen Punkt in dessen Leben zu erpressen versucht, der kann das nur solange, wie der betreffende Sachverhalt nicht öffentlich geworden ist. Es liegt im Wesen dieser Art von Erpressung, verdeckt zu sein.

Die zweite Art der Erpressung ist hingegegen öffentlich, ja sie lebt geradezu von Öffentlichkeit. Sie kann überhaupt nur gelingen, wenn sie an die Öffentlichkeit gelangt. Wer zum Beispiel einen Discounter mit der Drohung erpreßt, Waren seines Sortiments zu vergiften, der droht ihm damit, Kunden abzuschrecken. Abgeschreckt werden Kunden aber nur, wenn die Erpressung öffentlich wird.

Folglich sind die Opfer solcher Erpressungen, ist die Polizei daran interessiert, die Sache geheimzuhalten, soweit das geht. Nur dann, wenn anders ein Schaden nicht abzuwenden ist oder wenn es fahndungstaktisch erforderlich scheint, wird eine solche Erpressung publik gemacht.

Auch die Medien spielen hier im allgemeinen mit. Sie wägen ihre Informationspflicht gegen den Schaden ab, den eine Berichterstattung erzeugen würde, und folgen im allgemeinen dem Rat der Betroffenen und der Polizei.

Diese Abwägung war den Medien auch aufgegeben, als vor fast dreißig Jahren, im Herbst 1977, Hanns- Martin Schleyer von Terroristen entführt worden war. Der Sachverhalt selbst war natürlich sofort gemeldet worden - ich erinnere mich noch sehr gut an die ersten Meldungen am Nachmittag des 5. September - , aber was dann kam, unterlag einer sogenannten Nachrichtensperre.

Die Regierung bat die Medien - mehr konnte sie ja nicht - nichts über den Fall zu publizieren, das nicht mit dem Krisenstab abgestimmt worden war. Die Medien hielten sich daran, nahezu ausnahmslos.

Das führte dazu, daß die Terroristen nicht entfernt den Propaganda- Erfolg erzielten, den sie sie sich von ihrer Aktion versprochen hatten. Von den Videos, die sie mit ihrem Opfer produziert hatten, wurden nur wenige Ausschnitte gezeigt. Die zahlreichen - wohl über 50 - "Erklärungen" mit ihren Propaganda- Phrasen erreichten ihren Adressaten, die deutsche Öffentlichkeit, nicht.

Die Schleyer-Entführung illustriert einen allgemeinen Sachverhalt: Keine Variante der Erpressung ist so auf Öffentlichkeit angewiesen, lebt nachgerade von Öffentlichkeit, wie die politische Erpressung durch Geiselnahme.

Das war vor dreißig Jahren so, als der demokratische Rechtsstaat es mit ein paar Dutzend Kommunisten zu tun hatte, die beschlossen hatten, eine "Rote Armee" aufzubauen, um einen Bürgerkrieg in Deutschland zu entfachen. Es ist heute nicht anders, wo der Freie Westen sich zehntausenden von fanatischen Dschihadisten gegenübersieht.

Die Erpressungen mittels Entführungen, wie sie zum Beispiel im Irak seit Jahren stattfinden, sind im Grunde nichts als ein Stück Agitprop. Propaganda der Tat. Was ja überhaupt das Wesen des Terrorismus ist: Nicht der materielle Schaden zählt, den man durch Anschläge, Entführungen und dergleichen anrichtet, sondern die Angst - eben terror, zu deutsch Angst -, die man damit verbreitet.

Im Einzelnen wechseln die Ziele der Entführungen im Irak: Manchmal geht es den Terroristen darum, ausländische Firmen davon abzuhalten, Kontrakte im Irak einzugehen. Manchmal ist das Ziel, die Verwaltung des Irak zu destabilisieren. Oft geht es aber auch darum, Regierungen zu erpressen. Von der spanischen, der italienischen Regierung zum Beispiel den Abzug ihrer Truppen aus dem Irak zu erpressen.

Und jetzt also will man erpressen, daß Deutschland sein militärisches Engagement in Afghanistan aufgibt.

Dazu brauchen die Terroristen - wie ein Lidl-Erpresser für seine Ziele - die Medien. Und ganz anders als 1977, bei der Schleyer- Entführung, spielen sie diesmal mit, die deutschen Medien. Nein, das ist zu pauschal formuliert: Viele deutsche Medien. Manche tun mehr, als vermutlich der optimistischste Terrorist erwarten konnte.

Die "heute"- Sendung des ZDF hatte gestern um 19 Uhr als Aufmacher die Meldung, daß es ein Video von Extremisten gibt, in dem der Abzug des deutschen und des österreichischen Militärs aus Afghanistan verlangt wird. Es wurden längere Auszüge aus diesem Video gezeigt, komplett mit den deutschen Untertiteln, die die Terroristen eingebaut hatten. Eine bessere Propaganda hätten sich diese Terroristen überhaupt nicht wünschen können.

Wer diejenigen sind, die dieses Video produziert haben, welche Bedeutung sie überhaupt innerhalb der El Kaida oder in ihrem Umfeld haben, ist völlig unklar. Das ZDF aber tut ihnen den Gefallen, ihnen just die Publicity zu verschaffen, die sie für ihre Drohungen brauchen. Zu dem Zeitpunkt, zu dem ich das schreibe, hat sogar die WebSite von ZDF- "Heute" dieses Thema als Aufmacher.

Bei der El Kaida dürfte heute, da man ja Sektkorken nicht knallen lassen darf, die Pfeife kreisen. Auch wenn - was man natürlich wußte - die Bundesregierung nicht auf die Erpressung eingehen wird, ist der Propaganda- Erfolg erreicht: Viele Deutsche werden darüber nachdenken, ob man nicht besser aus Afghanistan abzieht, um sich nicht weiter solchen Gefahren auszusetzen.

"Spiegel-Online" steht dem nicht nach. Zeitweise als Aufmacher brachte SPON eine längere Analyse des kundigen Yassin Musharbash über die Hintergründe der aktuellen Entführung. Was ja lobenswert ist. Aber warum mußte SPON darin Informationen verpacken, die es erlauben, mit ein wenig Googeln auf eine deutschsprachige WebSite zu gelangen, auf der in geradezu unglaublicher Weise Mord verherrlicht wird? Auf der sich seitenlang Eintragungen finden wie dieser:

Freitag, 22.09. 2006: - Das zum detonieren bringen eines Sprengsatzes, bei einem Auto der abtrünnigen Polizei im Khaless Gebiet, was zur Tötung von 2 von ihnen (einer von ihnen war ein Offizier) und zur Verletzung von anderen führte, aller Lob und Dank gebührt Allah. - Das zum detonieren bringen eines Sprengsatzes, bei einem Humvee-Fahrzeug der abtrünnigen Polizei im Khaless Gebiet, was zur Tötung von 2 von ihnen und zur Verletzung von weiteren führte, aller Lob und Dank gebührt Allah. - Tötung von 2 Spionen, die zu Gunsten der Kreuzdiener arbeiteten, im Katoun Gebiet, aller Lob und Dank gebührt Allah. Samstag. 23. 09. 2006: - Tötung eines Spions, der zu Gunsten der Kreuzdienertruppen arbeitete, in Schahraban, aller Lob und Dank gebührt Allah.

Am 1. Oktober 2006 zog diese WebSite von Blogspot zu Wordpress um, und wenn man mit umzieht, dann findet man eine riesige Sammlung von Videos, auf denen jede Art von Mord, Folter, von Abscheulichkeiten aller Art zu sehen sind und verherrlicht werden.

Und man findet dort das Video, das den Deutschen gestern Abend in längeren Auszügen vorzuführen sich die "heute"- Sendung veranlaßt sah.

27. Januar 2007

Über die Haftbedingungen in Guantánamo

Hier sind einige Berichte über die Zustände, wie sie nach dem, was man aus seriösen Quellen weiß, im Gefangenenlager Guantánamo gegeben sind. Namen etc. sind ausgelassen und durch "..." ersetzt; erläuternde Angaben von mir stehen in "[...]". Blau meine Übersetzungen.

Bericht 1, über die Beschaffenheit der Zellen, in die Gefangene zur Strafe gesperrt werden:

These cells are said to be very small with no light and no furniture and just a small hole in the centre for the prisoners to urinate and defecate, and are often infested with rats, mice and cockroaches. The prisoners are usually not permitted to wear any clothing and are not given any bedding.

Diese Zellen seien sehr klein, ohne Licht und ohne Möblierung, mit nichts als einem kleinen Loch in der Mitte für das Urinieren und den Stuhlgang. Sie sind oft mit Ratten, Mäusen und Kakerlaken verseucht. Die Gefangenen dürfen in der Regel keinerlei Kleidung tragen und haben keine Liegegelegenheit.

Bericht 2, über die medizinische Versorgung:

On March 22 of this year, 31-year-old prisoner ... screamed for medical assistance due to a severe abdominal pain he had been suffering for over a week. Instead of receiving medical assistance, the prisoner was transferred to a punishment cell and [an officer] in Acharge of the "re-education program", ordered that two of the trained dogs of the penitentiary be thrown inside the cell to attack the prisoner.

Am 22. März dieses Jahres schrie ein 31jähriger Gefangener ... nach ärztlicher Hilfe, weil er seit einer Woche schwere Bauchschmerzen hatte. Statt ihm ärztlich zu helfen, wurde der Gefangene in eine Strafzelle verbracht. Ein für das "Umerziehungsprogramm" [verantwortlicher Offizier] befahl, daß zwei der dafür ausgebildeten Hunde des Gefangenenlagers in die Zelle gejagt wurden, um den Gefangenen zu attackieren.

Bericht 3, über Erziehungsmaßnahmen:

On March 30th, [a] ... prisoner ... was victim of a brutal beating at the hands of [an officer], who savagely hit the prisoner on both legs with an iron bar, leaving him unconscious in a pool of blood in a punishment cell in section TO-500 ... [Witnesses said:] "... we could hear from the distance his bones cracking with each blow, then he was left there like a rag doll in that pool of blood".

Am 30. März wurde ... [ein] ... Gefangener ... Opfer brutalen Schlagens durch [einen Offizier], der dem Gefangenen mit einer Eisenstange auf beide Beine schlug, bis er in bewußtslos in einer Blutlache lag. Dies geschah in einer Strafzelle in Teil TO-500. ... Die [Zeugen sagten aus]: "Wir konnten aus der Entfernung bei jedem Schlag seine Knochen knirschen hören. Dann wurde er in diesem See von Blut wie eine Puppe aus Lumpen liegengelassen".

Bericht 4, über die allgemeinen Haftbedingungen:

I was sick all of one year. The food arrived rotten sometimes, and the water was muddy and brown. I contracted parasites twice. I would tell the doctor: "Look, the food is poorly prepared and sometimes rotten. The water is contaminated; we should not drink it." And she would say: "That's not my problem. My problem is if you get sick." (...) The prisoners become so alienated that they turn to self-mutilation. I saw two people make a hot paste by melting plastic shopping bags and then put their hands inside this substance. They lost their hands, which were amputated, and were released on medical parole. Other people stab themselves; swallow wires, small spoons; take fluids that are harmful to their digestive system. To sum it up, it's a world of horror.

Ich war ein ganzes Jahr lang krank. Das Essen war manchmal verdorben, und das Wasser war schlammig und braun. Zweimal bekam ich Parasiten. Ich sagte dann der Ärztin: "Schauen sie, das Essen ist schlecht und manchmal verdorben. Das Wasser ist verunreinigt; wir dürften es nicht trinken." Darauf sagte sie: "Dafür bin ich nicht zuständig. Ich bin erst zuständig, wenn Sie krank werden." (...) Die Gefangenen werden so verstört, daß sie zur Selbstverstümmelung greifen. Ich sah, wie zwei Leute aus Plastiktüten eine heiße Masse schmolzen und ihre Hände dort hineinsteckten. Sie verloren ihre Hände, die amputiert wurden, und sie wurden aus medizinischen Gründen begnadigt. Andere fügen sich Stiche zu; schlucken Draht, kleine Löffel; nehmen Substanzen ein, die ihr Verdauungssystem schädigen. Kurzum, es ist eine Welt des Schreckens.

Bericht 5, nochmals über die allgemeinen Haftbedingungen:

Early last month I was handcuffed to a cell door, without clothes, for two days, and deprived of any food. I am being threatened with being charged with the crime of 'disrespect' for speaking out against these physical and psychological abuses that are committed against us. I was sick for eight days with severe hemorrhoids and received no medical treatment. For the past 19 days I have been sleeping on a piece of plywood because they have taken the mattress out of my cell.

Anfang letzten Monats wurde ich unbekleidet zwei Tage lang mit Handschellen an die Zellentür gefesselt und erhielt in dieser Zeit keine Nahrung. Mir wurde angedroht, des Verbrechens der "Respektlosigkeit" angeklagt zu werden, weil ich mich gegen die physischen und psychologischen Mißhandlungen gewandt hätte, die an uns begangen werden. Ich litt eine Woche lang unter schweren Blutungen und erhielt keine medizinische Versorgung. Die vergangenen 19 Tage habe ich auf einem Holzbrett geschlafen, weil sie die Matratze aus meiner Zelle genommen haben.

Diese Berichte stammen von Häftlingen des Gefangenenlagers Guantánamo. Es wird von der cubanischen Regierung betrieben und beherbergt Kriminelle und politische Gefangene. Die politischen Gefangenen sitzen dort wegen Delikten wie versuchter Flucht aus Cuba und oppositionellen Äußerungen. Keiner von ihnen hat an einem bewaffneten Kampf teilgenommen.

Bericht 1 habe ich der Website von Amnesty International entnommen. Bericht 2 stammt von Prima News. Die Berichte 3 und 4 habe ich der Website einer exilcubanischen Organisation entnommen, dem Cubanet. Bericht 3 ist hier zu finden, Bericht 4 hier. Bericht 5 stammt von der Foundation for Human Rights in Cuba.

Ich habe das nicht am Anfang offengelegt, weil ich vermute, daß manche Leser dachten, es ginge um das US- Gefangenenlager in Guantánamo Bay. Das wollte ich auch. Deshalb auch die Auslassungen der Namen usw.

Mir erscheint dieser kleine Trick gerechtfertigt. Denn ich empfinde es als einen Skandal, daß die Menschenrechtsverletzungen der USA weltweit verurteilt, die ungleich schlimmeren der Kommunisten, nur ein paar Kilometer entfernt seit Jahrzehnten stattfindend, aber ignoriert werden.

Ignoriert im doppelten Sinn des Wortes: "to ignore", da ist Nichtwissen. Es ist aber auch das bewußte nicht Wissenwollen.

Es ist eine Absurdität, daß jeder ins Klo gepülte Koran im amerikanischen Guantánamo weltweit Abscheu erregt, während die nackten, gedemütigten, vom Castro- Regime auf eine animalische Existenz reduzierten Demokraten im Combinado de Guantánamo so gut wie keine Beachtung finden.

So wenig wie die anderen Opfer der Castro- Diktatur, einer der barbarischsten, die es in diesem Jahrhundert noch gibt.

Jeder der Gefangenen im Combinado de Guantánamo würde es als das Große Los empfinden, wenn er ins amerikanische Lager Guantánamo Bay verlegt werden würde und unter den dortigen Haftbedingungen leben dürfte.

Nur haben diese Demokraten halt das Pech, keine Kommunisten, keine Islamisten zu sein. Kein Propaganda- Apparat nimmt sich ihrer Leiden an.

12. Januar 2007

Warum ich George W. Bush schätze

Ich mochte George W. Bush nie. Seine Körpersprache, dieser wiegende Gang des Western- Helden, gefällt mir nicht. Ich lehne seinen Fundamentalismus ab. Mir scheint, daß er ein ziemlich ungebildeter Mensch ist.

Als er 2000 gegen Al Gore kandidierte, war ich folglich neutral. Denn auch Gore mochte ich nicht - diese Pose, diese leere Gerede. Ein Schaumschläger.

Als Macher eines Propaganda- Films hat Gore ja vielleicht inzwischen seine adäquate Rolle gefunden. Als Präsidenten konnte ich ihn mir damals so wenig vorstellen wie George W. Bush, den ich als Fundamentalisten sah.

Da hatte - und habe - ich andere, die ich schätze. Den Republikaner John McCain, den Demokraten Joe Lieberman. Die haben, so scheint mir, das Format eines Präsidenten.

Der liberalkonservative Lieberman ist mein absoluter Favorit für die Nachfolge von Bush. Weil ich der Meinung bin, daß es time for a change ist. Und auch weil ich es an der Zeit finde, daß ein Jude amerikanischer Präsident wird. Kennedy war der erste Katholik gewesen.

Mittlerweile bin ich zwar nicht zum Bush- Fan geworden, aber ich schätze den Präsidenten doch immer mehr.

Wesentlich angestoßen wurde das durch das Abgestoßensein. Kaum war Bush Präsident, da lief eine Kampagne gegen ihn, die derart bösartig und überzogen war, daß ich eigentlich gar nicht anders konnte, als Bush mit anderen Augen zu sehen.

Eine Kampagne, wie man sie in dieser Form nur von den Nazis und den Kommunisten kennt; neuerdings auch von den Islamisten.

Mit allen Mitteln der Agitprop wurde und wird da gearbeitet: Lächerlichmachen; die Darstellung als Trottel, als Schwachsinniger; als Lügner und Faschist, als Alkoholiker.

Alles das sind die geläufigen Methoden der totalitären Propaganda; schon Goebbels hat versucht, Churchill als Alkoholiker zu verunglimpfen. Später haben es die deutschen Rechtsextremisten mit Willy Brandt ("Willy Weinbrandt") versucht.

Es liegt auf der Hand, daß diese Agitatoren jemanden nicht so frontal angehen würden, wenn sie ihn nicht fürchteten. Also habe ich, als ich dergleichen gelesen habe, angefangen, Bush interessant zu finden.

Ich habe dann allmählich meine negative, subjektive Reaktion auf Bush beiseitegelassen und versucht, die Politik von Bush rational zu betrachten.

Sie erscheint mir vernünftig.

Bush hat erkannt, daß der islamistische Totalitarismus heute die Bedeutung hat, die im Zwanzigsten Jahrhundert der nazistische und der kommunistische Totalitarismus hatten (der kommunistische auch noch in unserem Jahrhundert; siehe hier).

Dem Präsidenten ist auch offensichtlich klar, daß man diesem Totalitarismus offensiv begegnen muß. Also nicht warten, bis die Verbrecher zuschlagen, um sie dann sozusagen polizeilich zu verfolgen. Sondern sie dort aufsuchen, wo sie sind, und sie dort bekämpfen.

Kaum jemand hätte im September 2001 für möglich gehalten, daß es danach für ein halbes Jahrzehnt nicht wieder einen derartigen Anschlag geben würde. Präsident Bush hat das geschafft. Allein dafür würde er es verdienen, als großer Präsident in die Geschichte der USA einzugehen.

Bushs Politik ist damit sehr ähnlich der von Franklin D. Roosevelt. Auch damals - das wird heute häufig nicht richtig gesehen - gab es ja in den USA eine breite Strömung, die teils mit den Nazis sympathisierte, teils eine isolationistische Haltung propagierte.

Roosevelt hatte den Mut, sich gegen diese Stimmung zu stellen; und er hat es geschafft, daß die USA bereit waren, Nazi-Deutschland zu bekämpfen. (Daß formal dann Hitler den USA den Krieg erklärt hat, ist ohne Belang).

Bush hat, so glaube ich also inzwischen, die Erfordernisse der Zeit erkannt. Seine Strategie, den Totalitarismus offensiv zu bekämpfen, ist richtig.

Taktisch mag er Fehler gemacht haben. Der Irak war der so ungefähr am wenigsten geeignete Staat Arabiens, in dem man ein demokratische Experiment hätte starten sollen.

Bush hat das gewagt, und es ist gut möglich, daß er scheitert. Aber er hat es eben gewagt. Er hat mit vollem Einsatz gespielt.

Womit ich bei einem Thema bin, von dem ich weiß, daß es heftige Reaktionen auslöst: George W. Bush ist aus meiner Sicht keinem Präsidenten des Zwanzigsten Jahrhunderts so ähnlich wie John F. Kennedy.

Beide waren/sind ungewöhnlich mutige Präsidenten. Negativ formuliert: Sie neig(t)en dazu, mit höchstem Risiko Politik zu machen.

Kennedy hat 1962 eher den Atomkrieg riskiert, als Chruschtschow nachzugeben. Er hatte zuvor, kaum im Amt, Cuba zu erobern versucht.

Er hat dem Kommunismus in Europa ohne Einschränkungen standgehalten - auch nach dem Bau der Mauer; amerikanische Panzer waren ja schon in Berlin an der entstehenden Mauer aufgefahren. Kennedy hat sich gegenüber der damaligen kommunistischen Bedrohung exakt so verhalten wie heute Bush gegenüber der islamistischen Bedrohung.

Bush und Kennedy ähneln einander in vielfacher Hinsicht:

Beide sind Söhne einer amerikanischen "großen Familie"; in und von dieser zur Politik bestimmt. Mit einem "kleinen Bruder", der von der Familie sozusagen in Reserve gehalten wird.

Extrem ehrgeizig, wie es in einer solchen Familie ja anders gar nicht geht. Mit einem fordernden Vater und einer starken Mutter. Auf der Elite-Universität nicht brillant, aber ordentliche Leistungen bringend.

Ungewöhnlich ehrlich, ungewöhnlich charakterstark. Dadurch in der Lage, sich mit Eggheads zu umgeben.

Kennedy hatte ein Kabinett und einen Beraterstab aus Professoren, aus hochkarätigen Intellektuellen. Bush hat das ebenso. Beide konnten/können ihren Beratern intellektuell nicht das Wasser reichen. Beide stört(e) das nicht im Geringsten, weil sie sich charakterlich ihnen gewachsen, wenn nicht überlegen fühl(t)en.

Warum wird Bush in unseren deutschen Medien so unfair behandelt, und Kennedy damals so positiv dargestellt? Ich denke, das hat zwei Ursachen:

Erstens war Kennedy, gemessen an amerikanischen Maßstäben, ein Linker, und Bush ist ein Rechter.

Zweitens gab es damals, zur Zeit Kennedys, eine viel weniger einseitige, viel weniger politisierte Journalistik in Deutschland als heute.