In Cuba wurden die Essensrationen in den Kantinen halbiert. Ein Blick auf den real existierenden Sozialismus anno 2009

Erinnern Sie sich? Als im Februar vergangenen Jahres Raúl Castro auch formal der neue Führer Cubas geworden war, trug sich Seltsames zu, über das ich damals in diesem Artikel berichtet habe: Es wurde - kaum zu fassen - den Menschen im sozialistischen Paradies erlaubt, ein Handy zu besitzen! Und nicht nur das. Bis dahin war es den Cubanern verboten gewesen, einen Computer, einen Videoplayer, TV-Geräte aller Größen, Dampfkocher, elektrische Reiskocher, elektrische Zweiräder und Alarmanlagen in Autos privat zu erwerben.

Alles das sollte ihnen, so hieß es, fortan erlaubt sein. Ein Leben fast wie im Kapitalismus schien ihnen zu winken.

Waren das Vorboten eines cubanischen Wirtschaftswunders? Wollte Raúl (der immer der realistischere der Castro- Brüder gewesen war; folglich schon Kommunist, als Fidel noch von einem freiheitlichen cubanischen Sozialismus träumte) etwa einen Gulasch- Kommunismus à la János Kádár einführen? Oder gar ein Stück Kapitalismus im Kommunismus, nach chinesischem Vorbild?

Was Raúl damals wollte, liegt im Dunkeln. Was er erreicht hat, läßt sich aber ermitteln. In der aktuellen Ausgabe der Publikationsreihe der "Stiftung Wissenschaft und Politik" (SWP-Aktuell 45, August 2009) hat das Günther Maihold mit großer Akribie getan.

Seine Darstellung ist zurückhaltend in den Wertungen, wie sich das für einen Wissenschaftler gehört. Sie ist zugleich aber eine Fundgrube für Informationen, die nicht zu werten mir schwer fällt. Hier sind einige:

Das Land ist hochverschuldet. Die Auslandsschulden liegen derzeit bei 13,5 Milliarden Dollar. Der Außenhandel ist in einer Schieflage: Vom gesamten Warenverkehr entfallen 78 Prozent auf Importe, nur 22 Prozent auf Exporte. Mit anderen Worten: Cuba lebt auf Pump.

Wie kommt das Land immer noch über die Runden? Vor allem dank der Hilfe aus dem Venezuela des Castro- Freunds Hugo Chávez. Zwischen Venezuela und Cuba sind tägliche Lieferungen von 150.000 Barrel Rohöl vereinbart; tatsächlich sind es wohl etwas weniger als 100.000 Barrel. Davon verkauft Cuba einen Teil auf Spotmärkten, um an Devisen zu kommen.

Sodann arbeiten 40.000 Cubaner als Lehrer, Ärzte und "Berater" (nicht zuletzte im Militär und im Geheimdienst) in Venezuela. Sie erhalten nicht etwa selbst den Gegenwert ihrer Arbeit, sondern dieser - 4 Milliarden Euro im Jahr - wird an die cubanische Staatskasse überwiesen.

Ein weiterer Faktor sind Geldüberweisungen von Exilcubanern aus den USA. Diese kommen nicht nur den Empfängern zugute, sondern der Staat ist mit einer zehnprozentigen Steuer auf jede Überweisung dabei.

Angesichts der kommunistischen Mißwirtschaft ist das aber kaum mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein. Besonders schlecht ist die Versorgung mit Lebensmitteln. Davon werden 80 Prozent importiert, allein aus den USA im vergangenen Jahr im Wert von 650 Millionen Dollar. (Nebenbei: So also sieht das "Embargo" gegen Cuba aus; siehe dazu die Erläuterungen des Exilcubaners Humberto Fontova).

Inzwischen steht es um die Versorgung so schlecht, daß die Essensrationen in den Kantinen der Betriebe und die Zuteilungen auf Lebensmittelkarten halbiert wurden. Im Land sollen jetzt verstärkt Bohnen angebaut werden, um Importe einzusparen.

Nicht viel besser ist es auf dem Energiesektor bestellt. Täglich wird der Strom für eine bestimmte Zeit abgeschaltet. Betriebe mit hohem Energieverbrauch wurden stillgelegt, der öffentliche Nahverkehr eingeschränkt. Weitere Einsparungen sind im Erziehungs- und Gesundheitswesen angekündigt.

Gewiß geht ein Teil dieser Probleme auf die globale Wirtschaftskrise zurück. Aber eine solche Krise trifft eben ein Land umso härter, je weniger leistungsfähig und vor allem je weniger flexibel sein Wirtschaftssystem ist.

Wie können die Cubaner das alles ertragen, ohne gegen die kommunistische Herrschaft zu revoltieren? Das System "kalkuliert mit dem Langmut der Bevölkerung", meint Maihold.

So kann man es mit wissenschaftlicher Zurückhaltung auch ausdrücken. Ich würde es etwas direkter formulieren: Fünfzig Jahre einer kommunistischen Dikatur, denen Jahrzehnte der Diktatur Batistas vorausgingen, haben die Bevölkerung Cubas über Generationen gelehrt, daß man sich einer nun einmal bestehenden Gewaltherrschaft besser fügt.

Das Schicksal derer, die beispielsweise im Gefängnis von Guantánamo sitzen, weil sie eine regimekritische Äußerung riskiert haben, ist ein starkes Argument dafür, "Langmut" zu zeigen.

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© Zettel. Für Kommentare bitte hier klicken. Titelvignette: Raúl Castro. Von der Precidencia Argentina unter Creative Commons Attribution 2.0 License freigegeben (Ausschnitt). Mit Dank an C.K.

Wer sind eigentlich die US-Abgeordneten, die Fidel und Raúl Castro besuchten? Nebst einigen Informationen über den alltäglichen Rassismus in Cuba

Wahrscheinlich haben Sie die Meldung gelesen: Im Rahmen der Umwertung aller Werte, die gegenwärtig die Regierung Obama außenpolitisch veranstaltet, hat eine Delegation amerikanischer Abgeordneter und Senatoren Cuba besucht; ja einige Mitglieder wurden gar vom Comandante en Jefe Fidel Castro persönlich empfangen. Die FAZ hat das gestern so gemeldet:

Eine Delegation von amerikanischen Parlamentariern ist am Dienstag nach einem Treffen mit Präsident Raúl Castro auch mit Kubas Revolutionsführer Fidel Castro zusammengetroffen. Die amerikanische Delegation unter Leitung der demokratischen Abgeordneten Barbara Lee war für fünf Tage nach Kuba gereist, um einen Dialog in Gang zu bringen und folgten einer Einladung Castros zu einem Gedankenaustausch. Der 82 Jahre alte Fidel Castro habe einen "sehr energiegeladen" Eindruck gemacht, berichtete Lee dem amerikanischen Fernsehsender CNN. Die Zusammenkunft mit Castro sei "bewegend" gewesen.

Wer ist diese Abgeordnete Barabara Lee?

Aus der Wikipedia erfahren wir: Sie begann ihre politische Karriere bei den Black Panthers in Oakland, wo sie 1973 für den Mitbegründer der Black Panthers, Bobby Seale, arbeitete. Seale war ein schwarzer Extremist, einer der Chicago Eight, der durch besondes rüdes Verhalten vor Gericht auffiel und deshalb zu vier Jahren Gefängnis verurteilt wurde. Ein späterer Prozeß, in dem er der Anstiftung zum Mord an einem abtrünnigen Mitglied beschuldigt wurde, endete ohne Urteilsspruch.

Barbara Lee ist von Beruf Sozialarbeiterin. Politisch hervorgetreten ist sie 2001, als sie als einziges Mitglied des Kongresses gegen das Gesetz stimmte, das militärisches Vorgehen gegen Terroristen autorisierte. Sie war Vorsitzende des Progressive Caucus und ist jetzt Vorsitzende des Black Caucus.

Ein Caucus ist eine Gruppe von Abgeordneten, vergleichbar den "Kreisen", in denen sich bei uns Parlamentarier zusammenfinden; anders als bei uns sind diese Gruppen aber oft parteiübergreifend. Im Progressive Caucus haben sich die Linksaußen des Repräsentantenhauses organisiert. Der Congressional Black Caucus ist eine Vereinigung schwarzer Abgeordneter sowohl des Senats als auch des House of Representatives.

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Womit wir bei der Delegation sind, die Cuba bereiste. Es war keineswegs, wie die FAZ unisono mit anderen Medien meldete, einfach "eine Delegation von amerikanischen Parlamentariern". Sondern die Reisenden waren, wie man heute im American Thinker lesen kann, Delegierte dieses Black Caucus.

Von den sechs Mitgliedern der Delegation hat nicht nur Barbara Lee eine linksextreme Vergangenheit. Ein anderes Mitglied der Delegation, Bobby Rush, war einst der Gründer der Black Panthers von Illinois und saß wegen illegalen Waffenbesitzes sechs Monate im Gefängnis.

Kein Wunder also, daß diese Delegierten von der Begegnung mit Fidel Castro hingerissen waren. Im American Thinker zitiert:

"He looked directly into my eyes! ... and then he asked: how can we help President Obama? Fidel Castro really wants President Obama to succeed."

"Er sah mir direkt in die Augen! ... und dann fragte er: Wie können wir Präsident Obama helfen? Fidel wünscht Präsident Obama wirklich Erfolg"

(Delegierte Laura Richardson)

"It was quite a moment to behold! ... Fidel Castro was very engaging and very energetic."

"Es war wirklich ein unvergeßlicher Augenblick ... Fidel Castro war bezaubernd und energiegeladen"

(Leiterin der Delegation Barbara Lee)

"He's one of the most amazing human beings I've ever met!"

"Er ist einer der faszinierendsten Menschen, die ich jemals kennegelernt habe."

(Delegierter Emanuel Cleaver)

"It was almost like visiting an old friend"

"Es war fast wie der Besuch bei einem alten Freund"

(Delegierter Bobby Rush; diesmal über Raúl Castro).

Jener Fidel Castro, der nach Ansicht des Delegierten Cleaver einer der fasziniernden Menschen ist, gehört zu den großen Schlächtern des Zwanzigsten Jahrhunderts. Ein Kriegstreiber, dessen Söldner in Afrika mordeten; der allein in den Wochen nach seiner Machtergreifung Tausende exekutieren ließ.

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Ein Bild vom Ausmaß der Brutalität dieses Regimes gibt das Cuba Archive, das akribisch die Morde dokumentiert.

Sieht man sich dazu den Artikel in der Wikipedia über Menschenrechte in Cuba an und insbesondere den Artikel über Rassismus in Cuba, dann wird sichtbar, wie seltsam, ja wie absurd gerade das Lob schwarzer Politiker für das Regime Castros ist.

Kaum ein Land ist immer noch so offen rassistisch wie Cuba. Die Herrschaft der Kommunisten ist zugleich die Herrschaft einer weißen Clique.

Jeder, der sich den cubanischen Propandasender CubaVision ansieht, kann das feststellen: Die Journalisten, die politischen Würdenträger, die Kulturschaffenden, die gezeigt werden, sind fast ausschließlich Weiße. Nur in den Musiksendungen dominieren die Schwarzen; und im Publikum natürlich, das den Reden der weißen Herrenschicht zu lauschen und ihnen zu applaudieren hat.

Laut der Wikipedia kontrollieren die 20 bis 35 Prozent der Weißen in Cuba alle Machtpositionen. Die Schwarzen leiden unter einer noch größeren Armut als die Bevölkerung insgesamt.

Nach einer in der Wikipedia zitierten Untersuchung der EU herrscht in Cuba ein systematischer und durch die Institutionen geförderter Rassismus. Schwarze werden von gutbezahlten Positionen ausgeschlossen. Sie erhalten die schlechtesten Wohnungen, müssen am längsten auf ärztliche Versorgung warten und Leitungsfunktionen werden ihnen verweigert.

Humberto Fontova, der Autor des Artikels im American Thinker und Verfasser mehrer Bücher über Cuba, schreibt dazu, daß nur neun Prozent der Mitglieder der herrschen Kommunistischen Partei Schwarze sind, aber neunzig Prozent der Insassen von Gefängnissen.

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Auch viele in Deutschland - wohl vor allem viele Linksliberale -, die das Regime in Cuba als undemokratisch kritisieren, glauben, daß es doch immerhin sozial sei.

Davon kann keine Rede sein. Es ist die Diktatur einer weißen Nomenklatura, die sich auf Kosten der immer mehr verarmenden, überwiegend schwarzen Bevölkerung ein schönes Leben macht. Wie jede Klassenherrschaft kann auch diese nur mit Gewalt aufrechterhalten werden. Cuba, dessen politische Polizei einst vom MfS ausgebildet wurde, ist heute einer der perfektesten Polizeistaaten der Welt. Eine rassistische Klassenherrschaft.

Ja, sehen das denn die schwarzen Abgeordneten nicht, die nach Cuba reisten und von Fidel Castro schwärmen? Nein, sie sehen es vermutlich nicht. So wenig, wie es viele deutsche Linke (und leider auch manche Liberale) sehen, die unfähig oder wohl eher nicht willens sind, die Realität wahrzunehmen.

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Für Kommentare bitte hier klicken. Titelvignette: Fidel Castro, aufgenommen 2009. Bildquelle: Presidencia Argentina; Copyright intern registiert als OTRS ticket 2007042610015988. Frei unter Creative Commons Attribution 2.0 License (Ausschnitt, bearbeitet). Der Artikel enthielt ursprünglich ein Zitat von Ernesto Guevara, das ich aber wieder herausgenommen habe, weil sich die Quelle nicht hinreichend verifizieren ließ. Mit Dank an Abraham.

Die Muster des Kalten Kriegs kehren zurück. Obama wird getestet. Stehen wir vor einer zweiten Cuba-Krise?

Der Sicherheitsexperte und politische Analytiker George Friedman, Lesern von ZR als Leiter des Instituts Stratfor bekannt, hat ein neues Buch geschrieben. Bis nach Frankfurt ist er auf seiner Lesereise gekommen, auf der er gegenwärtig "Die nächsten hundert Jahre" vorstellt.

Zu den überraschenden Prognosen Friedmans - manche überzeugend, andere weniger - gehört die eines neuen Kalten Kriegs zwischen Rußland und den USA. Und da könnte er richtig liegen.

Der Kalte Krieg, der Ende der vierziger Jahre begann und der in den achtziger Jahren zu Ende ging, war zwar auch eine ideologische Auseinandersetzung. Vor allem aber war er ein Machtkampf zwischen den beiden Mächten, die als die eigentlichen Sieger aus dem Zweiten Weltkrieg hervorgegangen waren. Beide bestehen nach wie vor, mit denselben Ambitionen wie damals.

Zwei Länder allerdings, die aus ganz unterschiedlichen Gründen zu "Supermächten" geworden waren:

Die USA, weil ihnen die Kriegsanstrengungen eine militärische Macht und ökonomische Entwicklung gebracht hatten, welche diejenige der klassischen europäischen Mächte Großbritannien und Frankreich weit übertrafen.

Die UdSSR, weil sie als Ergebnis dieses Kriegs ein Kolonialreich in Besitz genommen hatte, das noch über die Grenzen des einstigen Zarenreichs hinausreichte. Hinzu kamen die Ressourcen, die während des Kriegs aus den USA an den Verbündeten UdSSR geflossen waren, und die rücksichtslose Bevorzugung der Schwerindustrie zum Nachteil der Konsumgüter, wie sie nur in einer Diktatur durchsetzbar ist.

Natürlich haben die Sowjets diesen Machtkampf ideologisch aufgeladen; schon um sich damit Verbündete und Fellow Travellers unter den Sozialisten und Kommunisten der ganzen Welt zu verschaffen. Aber im Kern war es ein klassischer Hegemonialkampf.

Athen gegen Sparta, Rom gegen Karthago, England gegen Spanien, Frankreich gegen Deutschland: In diese Reihe gehörte der Kampf UdSSR gegen die USA. Nur daß er, dank der Existenz von Atomwaffen, "kalt" blieb, sieht man von den Stellvertreter- Kriegen ab, von denen der Korea- Krieg der erste war.

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Zwanzig Jahre nach dem Fall der Mauer zeichnet sich ab, daß sich an dieser Machtkonstellation im Grunde nicht viel geändert hat. Die USA sind nach wie vor eine Weltmacht, und Rußland unternimmt aller Anstrengungen, es wieder zu werden.

Zwar nicht wieder unter dem Banner des Kommunismus; aber das demokratische Experiment in Rußland ist erst einmal gescheitert. Die Strukturen einer autoritären bis diktatorischen Herrschaft, welche die Kommunisten vom Zarenreich übernommen hatten, werden nach der Jelzin- Episode jetzt zügig restauriert.

Außenpolitisch sieht dieses neue, also alte Rußland den Untergang der UdSSR als eine verlorene Schlacht an, aber nicht als verlorenen Krieg. Das Ziel ist ein Rollback, das Zurückdrängen der Nato. Es geht Putin darum, das wiederzugewinnen, was nach seiner Auffassung Gorbatschow leichtfertig preisgegeben hat. Das war eine Niederlage, die russische Imperialisten als ein zweites Brest- Litowsk sehen; jene bitterste Niederlage der UdSSR, kurz nach ihrer Gründung.

Aber nicht nur in Europa entstehen die Strukturen des Kalten Kriegs neu. Es gehörte immer zur Strategie der UdSSR, nicht nur das Kolonialreich in Osteuropa zu sichern und seine Expansion gen Westen vorzubereiten, sondern auch die USA "vor deren Haustür" in Bedrängnis zu bringen. Meist still und unauffällig dadurch, daß man Terroristen und Guerrilleros in Lateinamerika unterstützte; spektakulär, als Chruschtschow 1962 Raketen auf Cuba zu stationieren versuchte.

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Vor knapp zwei Jahren bin ich zum ersten Mal auf die sich vorbereitende militärische Zusammenarbeit zwischen Rußland und Venezuela aufmerksam geworden. Damals kündigte Chávez eine solche Allianz (wie auch eine mit China) an. Das wurde weithin als Großsprecherei abgetan. Aber damals hatte Venezuela schon für drei Milliarden Dollar Waffen in Rußland gekauft.

Im November vergangenen Jahres dann besuchte Medwedew Venezuela. Interessanter als der Besuch als solcher war, in welcher Begleitung er reiste: Vier russische Kriegsschiffe hatten sich in die Karibik aufgemacht und veranstalteten vor der Küste Venezuelas gemeinsame Manöver mit Chávez' Kriegsmarine. Damals war Obama schon gewählt, und in diesem Blog stand zu lesen: "Rußland wird den jungen Mann in Lateinamerika testen, so wie man ihn in Osteuropa testen wird".

In Osteuropa ist dieser Test seit einigen Wochen im Gange. Jetzt scheint er auch in Lateinamerika zu beginnen.

Gestern meldete die New York Times, der Stabschef des russischen Strategischen Bomberkommandos, Anatoli Schicharew, habe mitgeteilt, daß Rußland die Stationierung strategischer Bomber auf Cuba oder in Venezuela erwäge: "Either option would be practical"; beide Optionen seien praktikabel:

"There are four or five airfields in Cuba with 4,000- meter- long runways, which absolutely suit us," he said. If the two chiefs of state display such a political will, we are ready to fly there." He confirmed that Mr. Chávez had offered the use of a military airfield on La Orchila island. "If a relevant political decision is made, this is possible," he said.

"Es gibt in Cuba vier oder fünf Flughäfen mit Start- und Landebahnen von 4.000 Metern, die völlig unseren Anforderungen entsprechen", sagte er. "Wenn die beiden Staatschefs den politischen Willen zeigen, sind wir bereit, dort zu fliegen". Er bestätigte, daß Chávez die Benutzung des Militär- Flughafens auf der Insel Orchila angeboten habe. "Wenn eine entsprechende politische Entscheidung getroffen wird, ist das möglich", sagte er.

Ein hochgestellter Offizier, hier gar der Stabschef des Strategischen Bomberkommandos Rußlands, sagt so etwas natürlich nicht, ohne dafür autorisiert zu sein.

Entweder ist die Entscheidung schon gefallen, eine neue Cuba- Krise zu riskieren. Dann soll Obama gleich sozusagen mit voller Wucht getestet werden. Oder die Ankündigung Schicharews ist selbst der Test: Noch wird danach nur "erwogen"; man kann sich bei einer harten amerikanischen Reaktion also noch zurückziehen.

Und wie sieht sie bisher aus, die amerikanische Reaktion? Die New York Times:

At the time, top United States military officials played down the joint efforts, with Adm. Mike Mullen, chairman of the Joint Chiefs of Staff, saying that Russia and Venezuela had the right to work together "if they see fit."

Derzeit spielten führende amerikanische Militärs diese gemeinsamen Absichten [von Rußland und Venezuela] herunter. Admiral Mullen, Vorsitzender der Vereinten Stabschefs, sagte, Rußland und Venezuela hätten das Recht, zusammenzuarbeiten, "wenn sie das für angebracht halten".

Während Präsident Obama weltweit eine diplomatische Hektik von sehr zweifelhaftem Wert entfaltet, schlagen die Russen Pflöcke ein.

Die Chinesen, wie anders, übrigens auch. Letzte Woche sagte Dennis C. Blair, Direktor der gemeinsamen Organisation der amerikanischen Geheimdienste, vor dem Verteidigungs- Ausschuß des Senats aus. Es ging unter anderem um Aktionen chinesischer U-Boote gegen ein amerikanisches Schiff in internationalen Gewässern.

Die Chinesen "'seem to be more militarily aggressive' in general"; sie seien militärisch generell aggressiver, meinte der Geheimdienst- Chef.

Sie wollen eben nicht abseits stehen beim Obama- Testen, die Chinesen.

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Titelvignette: Nikita Chruschtschow; Bundesarchiv; freigegeben unter Creative Commons Attribution ShareAlike 3.0 Germany License; bearbeitet.

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Referendum in Venezuela: Vier Faktoren, von denen das Ergebnis abhängen wird

Heute wird sich entscheiden - nein, nicht, ob Venezuela den Weg in den "Sozialismus des 21. Jahrhunderts" geht. Diese Entscheidung ist längst gefallen. Chávez wird die Macht nur aus der Hand geben, wenn er gestürzt wird. Aber entscheiden wird sich im gestern durchgeführten Referendum, ob es mit dem Weg in den Sozialismus zügig vorangeht, oder ob es ein wenig länger dauert und ein wenig schwieriger werden wird.

Als Ende 2007 Hugo Chávez sein Referendum verloren hatte, stand hier über die Lage nach dieser Niederlage zu lesen:

Er ist gewählt bis zum Jahr 2012. (...) Bis dahin kann er in Ruhe die neue Taktik für den Übergang zum Sozialismus entwickeln: "... sólo los soldados bisoños creen la causa perdida ante los primeros obstáculos". Nur die noch nicht kampferprobten Soldaten glauben die Sache schon verloren, wenn die ersten Hindernisse auftauchen, sagte er dazu laut der cubanischen Nachrichtenagentur Prensa Latina.

Hugo Chávez ist kein Bisoño, kein Greenhorn. Er hat, seit er das Referendum verlor, systematisch weiter am Aufbau des Sozialismus gearbeitet. Vom "Gegenangriff im zehnten Jahr" über Notverordnungen und die Salamitaktik schrittweiser Verstaatlichungen und die ebenfalls scheibchenweise Beschneidung der Menschenrechte bis zur Absicherung der Revolution nach außen mittels der wirtschaftlichen und militärischen Zusammenarbeit mit Rußland und China.

Jetzt also fühlt er sich stark genug, es erneut mit einem Referendum zu versuchen. Über dessen Ausgang herrscht allgemein Unsicherheit. Die Latin American Herald Tribune nennt vier Faktoren, von denen er abhängen wird:

Die Wahlbeteiligung. Umfragen deuten darauf hin, daß viele Bürger noch kurz vor dem Referendum unentschlossen waren, ob sie teilnehmen sollten. Diese tendieren laut diesen Umfragen in ihrer Mehrheit zu einem "nein".

Ein zweiter Faktor sei, wie sich die "überwältigend asymmetrische" Kampagne für das Referendum auswirken wird. Noch nicht einmal der seinerzeitige Diktator Perez hätte, schreibt die Latin American Herald Tribune, die gesamte Macht des Staats in der Weise für den Ausgang eines Referendums mobilisiert, wie Chávez das tat:

"All the branches of government, ministries, state governments, mayoralties, state- owned companies, and even educational establishments have been commandeered into the campaign in favor of the YES option defended by the government. The advertising deployed by these entities has been a case of savage overkill.

Government employees, contractors, beneficiaries of the missions or any government program have been pressured into actively participating in the YES campaign, under the threat of losing their jobs, having their contracts cancelled or their benefits under the missions withdrawn.

Alle Zweige der Regierung, Ministerien, Länderregierungen, Bürgermeister, Unternehmen in Staatsbesitz und sogar Einrichtungen des Bildungssystems wurden zugunsten des von der Regierung verlangten "ja" in den Wahlkampf beordert. Die Werbung durch diese Einrichtungen war ein Fall wüsten Overkills.

Regierungsangestellte, Vertragspartner der Regierung, Nutznießer der Hilfsprogramme oder irgendeines Regierungsprogramms wurden unter Druck gesetzt, sich aktiv an der "ja"-Kampagne zu beteiligen; und zwar unter der Drohung, ihre Jobs, ihre Verträge oder die Vorteile eines Hilfsprogramms zu verlieren.

Der dritte Faktor sei der direkte Druck, der durch Polizei und Militär ausgeübt wurde. Diese hätten den Befehl gehabt, die Opposition zu bedrängen und zu unterdrücken. Allerdings hätte dies, meint die Latin American Herald Tribune, zu einem solchen Widerstand geführt, daß es möglicherweise kontraproduktiv wirken werde.

Als den vierten Faktor sieht die Zeitung es an, ob die Wähler noch überzeugt seien, daß die Wahl geheim ist. Viele würden in der jetzigen Atmosphäre allgemeiner Bedrohung der Freiheit nur dann zur Abstimmung gehen, wenn sie hinreichend sicher sein könnten, bei einer "nein"-Stimme nicht Repressionen ausgesetzt zu sein. Der geheime Charakter der Wahlen sei aber noch gewährleistet, meint die Latin American Herald Tribune.

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Wie wird es nach der Auszählung weitergehen? Gewinnt Chávez, dann dürfte dies die letzte halbwegs freie Abstimmung in Venezuela gewesen sein. Er hat dann das Recht, sich unbegrenzt wiederwählen zu lassen, kann sich also auf eine lebenslange Regierungszeit à la Castro einrichten.

Wenn er verliert, wird die Situation ähnlich sein wie 2007: Er wird - guter Demokrat, der er ja bekanntlich ist - das Ergebnis akzeptieren und bis zum Ende seiner Amtszeit im Jahr 2012 auf andere Weise den Fortgang seiner Revolution zu sichern versuchen. Vielleicht gibt ihm ja dann Wladimir Putin Ratschläge, wie man an der Macht bleibt, auch wenn die Amtszeit formal begrenzt ist.

In jedem Fall wird - in meiner Sicht - der Augenblick näher rücken, wo Chávez Farbe bekennen muß.

Chávez und seine Leute haben Venezuela mit ihrem Aufbau des Sozialismus in einem beispiellosen Maß heruntergewirtschaftet. Hinzu kommt, wie in der Washington Post Edward Schumacher- Matos schreibt, das Absacken des Ölpreises: "His is a chronicle of a political death foretold", seine Geschichte sei die Chronik eines angekündigten politischen Todes, meint Schumacher- Matos und empfiehlt Präsident Obama deshalb, nichts gegen Chávez zu unternehmen. Er solle ihn einfach den Venezolanern überlassen, die schon mit ihm fertig werden würden.

Falls diese das noch können. Ich bin da skeptischer als Schuhmacher- Matos. Nachdem bei den letzten Kommunalwahlen der Oppositions- Politiker Antonio Ledezma das Amt des Bürgermeisters von Carácas gewonnen hatte, erschienen Chávez' bewaffnete Milizen in den inzwischen weltbekannten roten Hemden und besetzten in SA-Manier sein Büro und weitere Büros der Stadtverwaltung, konfiszierten Computer usw. Jetzt versucht er die Stadt von einem angemieteten Büro aus zu verwalten.

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Wer wie Chávez den Sozialismus einführen will, der sieht sich nicht als Regierung auf Zeit, vom Volk mit einem begrenzten Mandat ausgestattet, das dieses Volk auch irgendwann wieder kündigen wird. Sondern er sieht sich als ein Instrument der Geschichte.

Ein Ende der Herrschaft von Chávez' Sozialistischer Einheitspartei wäre für diese gleichbedeutend mit ihrem Scheitern auf dem Weg in den Sozialismus. Sie wird das zu verhindern versuchen. Wenn es nicht mit eigenen Kräften reicht, dann gibt es ja noch Cuba.

Bereits seit Ende 2004 haben cubanische Sicherheitsleute in Venezuela das gesetzlich verbriefte Recht, Ermittlungen durchzuführen, Venezolaner zu verhaften, sie in Gewahrsam zu halten und gegebenenfalls nach Cuba zu verbringen. Darauf wird Chávez aufbauen können, wenn es gelten wird, die Konterrevolution zu besiegen.

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Mit Dank an Reader und an Gorgasal. Für Kommentare bitte hier klicken.

Zitat des Tages: "Es geht um die Freiheit des cubanischen Volks". Hillary Clinton vor dem Senat. Wandel durch Annäherung. Wie ist die Lage in Cuba?

You know, our policy is, first and foremost, about the freedom of the Cuban people and the bringing of democracy to the island of Cuba. We hope that the regime in Cuba, both Fidel and Raul Castro, will see this new administration as an opportunity to change some of their typical approaches. Let those political prisoners out. Be willing to, you know, open up the economy and lift some of the oppressive strictures on the people of Cuba. And I think they would see that there would be an opportunity that could be perhaps exploited.

(Also, in allererster Linie geht es bei unserer Politik um die Freiheit des cubanischen Volks und darum, der Insel Cuba die Demokratie zu bringen. Wir hoffen, daß das Regime in Cuba, sowohl Fidel als auch Raul Castro, diese neue Regierung als eine Chance sehen, einige ihrer typischen Ansätze zu ändern. Laßt diese politischen Gefangenen frei. Seid, nicht wahr, bereit, die Wirtschaft zu öffnen und einige der Strukturen aufzuheben, durch die das cubanische Volk unterdrückt wird. Und ich denke, daß sie sehen würden, daß es eine Gelegenheit gibt, die vielleicht genutzt werden könnte.)

Die designierte US-Außenministerin Hillary Clinton vorgestern bei ihrer Anhörung vor dem Senat.

Clinton hat außerdem in der Anhörung erklärt, daß die bisherigen Einschränkungen für Exilcubaner, nach Cuba zu reisen und Geld dorthin zu transferieren, aufgehoben werden würden. - Von dem Embargo gegen Cuba war nicht die Rede; Clinton wurde nicht danach gefragt und ging auch nicht von sich aus darauf ein.

Kommentar: Kommt Ihnen das, was Clinton sagte, auch bekannt vor? Es ist offenkundig die Politik eines "Wandels durch Annäherung", die - wesentlich gestaltet von Egon Bahr - von der Regierung Willy Brandts gegenüber der DDR und dem Ostblock betrieben wurde.

War diese Politik erfolgreich? Wie man es nimmt.

Damals - in den siebziger und auch noch in den achtziger Jahren - hat sie den Sozialismus zunächst nur stabilisiert und seinen Zusammenbruch hinausgezögert. Herbeigeführt hat ihn nicht die weiche Politik à la Brandt und Bahr, sondern Reagans harte Politik, die Kommunisten zu stellen und herauszufordern.

Daß dieser Zusammenbruch in Form einer größtenteils friedlich verlaufenen Implosion statt als eine gewaltsame Revolution gegen den Sozialismus stattfand, mag freilich mit das Verdienst dieser Politik sein.

Während die Regimes wirtschaftlich und politisch stabilisiert wurden, wurden sie doch zugleich auch gesellschaftlich und ideologisch aufgeweicht: Der Eiserne Vorhang wurde immer durchlässiger für "Menschen und Meinungen", wie Rainer Barzel das damals formulierte. Es entstanden die Voraussetzungen für einen friedlichen Übergang zum freiheitlichen Rechtsstaat.

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Und jetzt in Cuba? Wenn man die Stellungnahme von Clinton genau liest, dann klingt sie reichlich naiv. Das Ziel der neuen Politik seien Freiheit und Demokratie in Cuba. Zugleich aber sollten die Führer Cubas " ... sehen, daß es eine Gelegenheit gibt, die vielleicht genutzt werden könnte".

Ja, sie werden sehen, daß das vielleicht genutzt werden könnte: Um sie zu verjagen.

Das Versprechen von Freiheit und Demokratie ist ja nichts anderes als das Versprechen, dem kommunistischen Regime ein Ende zu bereiten.

Bisher waren es die USA, die durch Reise- Restriktionen einen freien Reiseverkehr nach Cuba verhinderten. Man darf gespannt sein, wie Raúl Castro reagiert, wenn diese Restriktionen tatsächlich fallen und ein massiver Reiseverkehr einsetzt. Seine Freude über den Besuch all der lieben Verwandten dürfte sehr gedämpft sein.

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Was das Embargo angeht, empfehle ich sehr den Artikel von Humberto Fontova im gestrigen American Thinker ("A Bailout for Castro Too?").

Fontova schildert zum einen die desolate Wirtschaftslage Cubas: Bereits Ende 2006 hat die französische staatliche Export- Import- Bank COFACE Cuba wegen Zahlungsunfähigkeit den Kredit gesperrt; Cuba stand dort mit 175 Millionen Dollar in der Kreide. Dasselbe tat im selben Jahr die staatliche mexikanische Bancomex, der Cuba Schulden in Höhe von 365 Millonen Dollar nicht zurückzahlen konnte. 2008 hat sich Südafrika angeschlossen, bei dem Cuba ebenfalls mehr als 100 Millionen Dollar Schulden hat.

Rating- Gesellschaften positionieren Cuba, was die Zahlungsfähigkeit angeht, an das untere Ende der Rangreihe; zusammen mit Ländern wie Weißrußland und Angola.

Liegt das etwa am US-Embargo? Keineswegs, schreibt Fontova. Dieses sei seit 1998 faktisch so gut wie aufgehoben; es bestehe lediglich noch darin, daß von Cuba verlangt werde, alle Lieferungen cash zu bezahlen.

Und diese Lieferungen - das ist (laut Fontova) im Umfang nicht wenig. Unter den Ländern, aus denen Cuba Waren importiert, liegen die USA an fünfter Stelle; bei den Importen von Lebensmitteln sogar an erster Stelle.

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Wie wird es also unter Obama weitergehen? Das kommunistische Cuba hat allein keine Überlebenschance. Es gibt drei mögliche Entwicklungen:

Erstens die Implosion des Regimes à la Ostblock 1989; das ist offensichtlich das Ziel von Obama und Clinton. Zweitens eine Revolution, die mehr oder weniger blutig ausfallen kann.

Und drittens - diese Möglichkeit wird oft übersehen - könnte das Regime sich zu retten versuchen, indem es eine staatliche Union, in welcher Form auch immer, mit Venezuela eingeht. Vieles spricht dafür, daß es solche Überlegungen gibt. Ich habe immer einmal wieder darüber berichtet; zum Beispiel im Oktober 2007, als Hugo Chávez durch Cuba reiste, als sei er bereits dessen Präsident.

Die Vorteile für beide Seiten liegen auf der Hand: Venezuela würde Cuba wirtschaftlich stützen; dieses könnte mit seinem Geheimdienst und seiner Armee Chávez vor jedem Putsch gegen ihn bewahren.

Nur muß für eine solche Lösung der Aufbau des Sozialismus in Venezuela weit genug vorangekommen sein. Und andererseits wird das Regime in Cuba vielleicht schon mit dem Tod Fidel Castros, spätestens mit dem Raúls - er wird im Juni auch schon achtundsiebzig - am Ende sein. Es ist ein Wettlauf mit der Zeit.

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Zitat des Tages: "Raub kubanischer Gehirne"

Es gibt in der Geschichte keine Parallele zu dem massiven Raub kubanischer Gehirne durch die USA.

Aus einem Artikel im heutigen "Neuen Deutschland".

Kommentar: Besser kann man, glaube ich, das Denken von Kommunisten nicht kennzeichnen. Die "Gehirne" gehören dem Staat. Wenn sich jemand dem Staat nicht unterwirft und sein "Gehirn" selbst gebraucht, dann ist das "Raub".

Und wieder einmal eine dringende Leseempfehlung:

Wer Zweifel daran hat, daß "Die Linke", deren Zentralorgan das "Neue Deutschland" ist, eine kommunistische Partei ist, der möge bitte die Zeit erübrigen, diesen Artikel zu lesen.

Wer der Partei "Die Linke" den angeblichen "Dritten Weg", ihr angebliches Bekenntnis zum Grundgesetz abnimmt, der ist entweder uninformiert oder ein Dummkopf.

Sie haben sich keinen Deut geändert, die deutschen Kommunisten. Sie haben nur einen neuen und offenbar sehr erfolgreichen Weg gefunden, Gutgläubige hereinzulegen.

Ihr Ziel ist die kommunistische Diktatur wie in Kuba, nach wie vor.

Muß man so etwas Triviales schreiben? Ich fürchte, ja.

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Zitat des Tages: "Politik der Öffnung". Die SPD und Cuba. Nebst einer Bemerkung über den jungen Frank Walter Steinmeier

Außenminister Frank-Walter Steinmeiers Treffen mit seinem kubanischen Amtskollegen Felipe Pérez Roque ist im Kanzleramt auf Kritik gestoßen. (...) Deutschland solle sich "national nicht vordrängeln". Steinmeier zeigte sich von der Ermahnung des Kanzleramts überrascht und traf Pérez Roque trotzdem. In seinem 15-minütigen Gespräch vorigen Freitag vertrat er eine entschieden andere Position als das Kanzleramt. Steinmeier erkannte eine "Politik der Öffnung" in der Karibik- Diktatur, auch wenn "vieles nach wie vor unbefriedigend" sei.

Aus einer Vorabmeldung zum "Spiegel" 40/2008 der kommenden Woche.

Kommentar: Wenn über außenpolitische Differenzen zwischen dem Kanzleramt und dem Auswärtigen Amt berichtet wird, dann geht es meist um kommunistische oder ex- kommunistische Länder - Rußland, China, jetzt Cuba.

Die Kanzlerin tendiert zu einer nüchternen Beurteilung dieser Länder. Beim Kanzlerkandidaten hat man den Eindruck, daß er ihnen gegenüber ein Wohlwollen zeigt, auf das westlich orientierte Diktaturen oder autoritär regierte Staaten - es gibt sie ja kaum noch - schwerlich hätten zählen können.

Was Cuba angeht, ist Steinmeier nicht der einzige amtierende SPD- Minister, der diesem Land - immerhin eine der schlimmsten Dikaturen der Gegenwart - eine, sagen wir, freundlich- milde Nachsicht entgegenbringt. Am 23. Mai 2000 war in "Spiegel- Online" zu lesen:

Der Höhepunkt der Kuba-Reise von Heidemarie Wieczorek-Zeul fand am Ende statt. Die deutsche Entwicklungshilfeministerin traf Fidel Castro. (...)

Vier Stunden sprach die "rote Heidi" mit dem kubanischen Staatschef. Als Geschenk für Kanzler Schröder gab Castro der Ministerin eine Kiste Zigarren mit. Für den "Máximo Líder" hatte Wieczorek-Zeul ein Kistchen Rotwein aus dem Rheingau mitgebracht ("Assmansshäuser Höllenberg"). (...)

Ausdrücklich habe sich Castro für die deutsch- kubanische Zusammenarbeit in einem ersten, auf Umweltschutz ausgerichteten Entwicklungsprojekt bedankt, berichtete die Ministerin. Sein Dank habe auch dem Anstoß für ein neues bilaterales Verhältnis gegolten. (...)

Vor Wieczorek-Zeul hatte noch nie ein Kabinettsmitglied der Bundesregierung Kuba besucht. Castro hatte sich aber unter anderen bereits mit Bundeskanzler Gerhard Schröder und Außenminister Joschka Fischer getroffen.

Das kommunistische Cuba wußte die Freundlichkeiten der deutschen Regierung durchaus richtig einzuordnen. Am 23. August 2000 meldete Radio Havanna:

The German Minister of Economic Cooperation and Development, Wieczorek- Zeul, traveled to Cuba two months ago (...) [She] has repeatedly stated that, contrary to the position adopted by former German administrations, her government's policy toward Cuba is of cooperation rather than confrontation.

Die deutsche Ministerin für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Wieczorek- Zeul, reiste vor zwei Monaten nach Cuba (...) [Sie] hat wiederholt zum Ausdruck gebracht, daß entgegen der Position, die frühere deutsche Regierungen eingenommen hatten, die Politik ihrer Regierung gegenüber Cuba eine solche der Zusammenarbeit und nicht der Konfrontation ist.

Und die Verletzungen der Menschenrechte durch die Castro- Dikatur? Darüber berichtete am 23. Juli 2003 Ulrike Putz in "Spiegel- Online":

Im März noch hatte der dänische Entwicklungskommissar Poul Nielson bei der Fete zur Eröffnung der ersten EU- Interessenvertretung in Havanna laut von einer "neuen Ära" der Beziehungen zwischen Europa und Kuba geträumt. (...)

Doch dann kam - während die Weltöffentlichkeit auf den Irak schaute - eine neue Inhaftierungswelle im alten Stil, bei der missliebige Schriftsteller, Journalisten und Wissenschaftler im Morgengrauen von zu Hause abgeholt wurden. Seitdem sitzen die meisten von ihnen in Isolationshaft, werden spärlich ernährt und teilen sich ihre feuchten Zellen mit Ratten und Kakerlaken. Drei Männer, die per Boot von Kuba fliehen wollten und dazu eine Fähre gekapert hatten, wurden Anfang April zum Tode verurteilt und noch am gleichen Tag hingerichtet. (...)

Soll sich Europa im Gegenzug der harten Linie der USA anschließen ...? Die zuständige Ministerin Heidemarie Wieczorek- Zeul (SPD) lehnte solche Sanktionen im Zuge der Diskussion um die Verhaftungen im April als kontraproduktiv ab. Menschliche Kontakte und Meinungsaustausch müssten gefördert werden, wolle man die Lage für die Kubaner verbessern.

So ist das mit den Menschenrechten bei Linken vom Zuschnitt der Heidemarie Wieczorek- Zeul.

Ging es früher um Chile oder Südafrika, dann standen sie in vorderster Front derer, die Sanktionen forderten. Geht es heute um Guantánamo oder CIA-Aktivitäten in Europa, dann lassen sie sich bei der Verteidigung der Menschenrechte von niemandem übertreffen.

Gegenüber der Castro- Dikatur hingegen empfehlen sie "menschliche Kontakte und Meinungsausstausch".

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Nun ist Heidemarie Wieczorek- Zeul eine Linke in der SPD. Daß sie Sympathien für Castro hat, ist insofern vielleicht nicht verwunderlich. Aber Steinmeier?

Wo steht Steinmeier politisch? Ein Rechter in der SPD, ein Mann der Mitte? Woher wissen wir das eigentlich? Seit Fritz von Holstein, der "grauen Eminenz", ist kaum jemand, der im Zentrum der Macht agiert, so wenig mit seinen politischen Ansichten an die Öffentlichkeit getreten wie Steinmeier. Jahrzehnte war er der Mann im Hintergrund; erst in der Niedersächsischen Staatskanzlei, dann im Bundeskanzleramt. Dann auch als Außenminister nicht im politischen Flügelkampf engagiert. Nun unversehens Kanzlerkandidat.

Man muß da schon ein wenig recherchieren, um herauszufinden, wo im Spektrum der SPD Steinmeier eigentlich zu lokalisieren ist. Das hat kürzlich in der FAZ ein Autor getan, der dazu Kompetentes beizutragen weiß: Günter Platzdasch; Schulkamerad Steinmeiers, dann mit ihm zugleich Jurastudent.

Platzdasch enthüllt, daß Steinmeier als Rechtsferendar in Frankfurt Redakteur der Zeitschrift "Demokratie und Recht" (DuR) war (wie übrigens damals auch Brigitte Zypries, auch sie später mit der Schröder- Seilschaft von Hannover nach Berlin gekommen). Diese Zeitschrift erschien im DKP- nahen Pahl- Rugenstein- Verlag, zu dessen Finanzierung der Jurist Platzdasch die schöne Formulierung findet, daß "der Konkurs des Pahl- Rugenstein- Verlags ("Rubelschein" spotteten Insider), in dem DuR erschienen war, infolge der DDR-Implosion längst gezeigt [hat], wer Sponsor gewesen war".

Zur Redaktion dieser ultralinken Zeitschrift also gehörte Steinmeier im Jahr 1983, als Platzdasch ihn als Rechtsferendar in Frankfurt traf. Allerdings folgte er dort nicht der DKP- Linie. Platzdasch: "An den Ost- Genossen und ihren bundesdeutschen Fellow Travellers scheiterte die Steinmeier- Redaktion mit dem Versuch einer tabufreien "Diskussion über die Möglichkeiten einer ,linken' Verfassungsinterpretation" (Rundbrief der DuR-Redaktion 1976 an Herausgeber und Mitarbeiter)".

Steinmeier war damals schon in der SPD und gewiß kein Mann der DKP. Aber daß er überhaupt diese Zeitschrift redigierte, zeigt doch, wie weit am linken Rand der SPD er damals stand. Er war einer derer, die mit Genossen von der DKP zusammenarbeiteten.

Damals, 1983. Und danach? Platzdasch:

Während der Wiedervereinigung erschien 1990 ein Sonderdruck der "Blätter für deutsche und internationale Politik", einst das Flaggschiff jenes Pahl- Rugenstein- Verlags ... verfasst von Steinmeier zusammen mit den Ridder- Schülern Achim Bertuleit und Dirk Herkströter. (...)

Gegen die herrschende Meinung war Steinmeier der Ansicht, Deutschland sei 1945 untergegangen; er plädierte gegen den 'Beitritt' der DDR, für eine Nationalversammlung und neue Verfassung: "Für die These vom Untergang der BRD im Falle einer (Wieder-) Vereinigung". Es sei nicht zu erwarten, dass der Sowjetunion "die DDR rückblickend ein Provisorium war, nicht aber die BRD". (...)

Zustimmend zitiert wird Ridders Polemik gegen Willy Brandt: "Was nicht zusammengehört, kann auch nicht zusammenwachsen." Steinmeier: "Es führt keine demokratische Brücke von der Verfassung der BRD zur Verfassung des neuen Deutschland." Zu bedauern wäre, bekäme die DDR "nicht einmal die Chance, ihre Geschichte, ihre Besonderheit, ihre Utopien, vielleicht ihre Identität in den Einigungsprozeß einzubringen".

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Ein SPD-Rechter, dieser Frank Walter Steinmeier? Ein Mann der Mitte? Zumindest 1990 war er das augenscheinlich nicht. Vielleicht hat er sich später zur Mitte hin entwickelt; das weiß man bei diesem verschlossenen Mann, bei dieser grauen Eminenz halt nicht.

Aber auch wenn das so sein sollte (seine Mitwirkung an dem Versuch, 2003 eine gegen die USA gerichtete Achse Moskau- Berlin- Paris zu schmieden, spricht nicht unbedingt dafür) - Jugenderfahrungen bleiben. Fidel Castro gehörte zu den Heldenfiguren jener Linken, in der Wieczorek- Zeul ebenso wie Steinmeier in den siebziger und achtziger Jahren ihre politische Heimat hatten. So etwas prägt.

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Marginalie: Verletzungen der Menschenrechte in Guantánamo

"Guantanamo- Video alarmiert Menschenrechtler" titelt "Spiegel Online".

"Guantánamo- Video zeigt verzweifelten 16-Jährigen" steht über einem Bericht in NDR-Info.

"Schockierende Bilder eines Verhörs" meldet in der Überschrift des betreffenden Artikels die "Süddeutsche Zeitung".

Die Bilder, um die es geht und die in der Tag inakzeptable Verhörmethoden zeigen, sollen aus dem Jahr 2003 stammen.

Vor eineinhalb Jahren, im Januar 2007, habe ich für einen Artikel in diesem Blog Material über die Haftbedingungen in Guantánamo gesammelt. Dort ist erheblich Schlimmeres dokumentiert, als es auf dem Video zu sehen ist.

Allerdings liegt das Gefängnis von Guantánamo, in dem beispielsweise zwei Hunde auf einen kranken Gefangenen gehetzt wurden und in dem ein anderer Gefangener zwei Tage nackt und ohne Nahrung an seine Zellentür gefesselt war, auf dem Boden der Republik Cuba.

Die Opfer sind Menschen, die in dieses Gefängnis kamen, nicht weil sie im Verdacht des Terrorismus stehen, sondern weil sie für die Menschenrechte in Cuba eingetreten sind.

Sollte nicht auch das Menschenrechtler alarmieren? Ob nicht auch diese Opfer verzweifelt sind? Wäre es nicht eigentlich zu erwarten, daß auch über diese Zustände Empörung herrscht?

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Marginalie: Sollten die Sanktionen gegen Cuba aufgehoben werden?

In der Bundesregierung wird, laut aktuellem gedrucktem "Spiegel" (die Meldung ist im Augenblick auch noch hier als Vorabmeldung zu lesen), über eine Aufhebung der Sanktionen gegen Cuba gestritten.

Dafür macht sich laut "Spiegel" der SPD-Außenminister stark, gegen den Willen der CDU-Kanzlerin. Die Kanzlerin ist bei Bush im Wort, dem sie zugesagt hat, für ein Fortbestehen der Sanktionen einzutreten. Steinmeier ist auf der Linie der EU-Außenminister, die am Donnerstag in Brüssel einen "umfassenden Dialog" mit Cuba beschlossen.

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Die Sanktionen gegen Cuba waren und sind meines Erachtens falsch. Sie haben dem kommunistischen Regime stets zur Rechtfertigung seiner Mißerfolge gedient. Hätte Cuba frei importieren und exportieren können, dann hätte jeder sehen können, daß die erbärmlichen Zustände in diesem Land nicht den Sanktionen geschuldet sind, sondern dem Sozialismus.

Insofern wäre ein Aufhebung der Sanktionen grundsätzlich wünschenswert.

Wäre, und grundsätzlich. Denn es ist eine andere Frage, ob man die Sanktionen gerade jetzt aufheben sollte. Jetzt, wo Raúl Castro so etwas wie eine Liberalisierung zu versuchen scheint.

Ob das mehr ist als Kosmetik, ob etwa gar ökonomische Freiheit wie in China angestrebt wird, bleibt abzuwarten. So etwas könnte überhaupt nur dann ins Auge gefaßt werden, wenn Chávez es zuließe, von dessen Subventionen (Öllieferungen von 100.000 Barrel pro Tag) die cubanische Wirtschaft abhängig ist.

Bisher hat überall, außer in China, der Versuch, den Sozialismus zu liberalisieren, nur zu dessen Ende geführt. Sehr wahrscheinlich wäre das auch in Cuba das Ergebnis; schon deswegen, weil die meisten Cubaner über ihre in die USA geflohnenen Verwandten oder Bekannten darüber informiert sind, wie es sich in einer freien Gesellschaft lebt.

Die Frage ist dann, ob die Aufhebung der Sanktionen eine solche Entwicklung hin zum Sturz des Sozialismus eher beschleunigen oder eher behindern würde.

Mir scheint, daß das sehr schwer zu prognostizieren ist. Man weiß es ja nicht einmal für die Vergangenheit.

Haben z.B. die Kredite, die die DDR von der Bundesrepublik erhielt, die Herrschaft der Kommunisten gestärkt oder geschwächt? Wie hat es sich ausgewirkt, daß 1977 10.000 VW Golf in die DDR geliefert wurden? Vielleicht haben solche Lieferungen "Konsumbedürfnisse befriedigt" und dadurch die Hoffnung, innerhalb des Sozialismus könne doch so etwas wie Wohlstand entstehen, geweckt. Vielleicht hat aber auch die Verteilung solcher Lieferungen an Privilegierte nur deutlich gemacht, wie groß die sozialen Gegensätze im Sozialismus waren.

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Also, die Wirkungen erscheinen mir ungewiß. Vielleicht sollten deshalb andere Gesichtspunkte im Vordergrund stehen. Unser Alliierter USA will die Sanktionen nicht aufheben, jedenfalls vorerst nicht. Das ist ein starkes Argument dafür, daß Europa das dann nicht im Alleingang tut.

Wie die gesamte Außenpolitik wird auch die Cuba-Politik ab dem kommenden Januar wahrscheinlich neu definiert werden; ob nun von McCain oder von Obama. Dann wird man sehen, ob und wie sich weiter eine gemeinsame europäisch- amerikanische Linie in der Cuba-Politik finden läßt, oder ob die bisherige transatlantische Zusammenarbeit in diesem Bereich wirklich nicht mehr möglich ist.

Jetzt vorzupreschen und damit sogar gegen Zusagen zu verstoßen, die Präsident Bush offenbar zumindest von der Kanzlerin erhalten hat, wäre unklug und überhaupt nicht im europäischen oder im deutschen Interesse.

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Zettels Meckerecke: Oper im TV - dreimal kurz gemeckert

Arte übertrug gestern Abend "Cosí fan tutte": Eine opulente, muntere Aufführung des Festivals von Aix- en- Provence. Wie schön, wenn Mozart, wie hier von Patrick Chéreau, als Mozart inszeniert wird, statt daß ein Regisseur einen Komponisten, einen Autoren mißbraucht, um uns an seiner Weltanschauung und/oder seinen untherapierten neurotischen Konflikten teilhaben zu lassen.

Soweit ist da nichts zu meckern. Arte zeigte die Aufzeichnung einer gelungenen Inszenierung.

Eine Aufzeichnung. Und there's the rub. Wer aufzeichnet, kann weglassen. Der Endverbraucher zum Beispiel kann, wenn er aufgezeichnet fernsieht, die Werbepausen im Film weglassen. Und die Verantwortlichen des Fernsehens die Pausen im Theater.

Ja, glauben sie denn, ein Stück von - wie hier - drei Stunden hätte nur deshalb eine Pause, damit die Bühne umgebaut werden kann? Finden sie selbst, wenn sie in die Oper oder ins Theater gehen, es denn nicht erfreulich, daß man zur Halbzeit sich die Beine vertreten, ein wenig über das Gesehene und Gehörte plaudern, einen Piccolo trinken kann? Und sonstiges tun, wozu es einen ja vielleicht drängt?

Niemand - na gut, fast niemand - würde im Theater oder in der Oper drei Stunden ohne Pause spielen. Warum wird dann im TV in der Regel die Aufzeichnung ohne Pause gesendet? Hat man einen Vertrag mit den Herstellern von Festplatten- Empfängern mit Time Shift- Funktion?

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Nun gut, man kann sich natürlich als Zuschauer, dem diese Funktion nicht zur Verfügung steht, selbst die Pause nehmen und einen Teil der Aufführung verpassen. Auch beim Fußball kommen viele Zuschauer ja erst wieder von den Klos und Bratwurst- Buden ins Stadion, wenn längst wieder angepfiffen ist.

Ich weiß nicht, wie das am Sonntag war, als die Aufzeichnung einer Oper nicht drei, sondern geschlagene fünf Stunden lang gesendet wurde, die der Wiener "Meistersinger" in 3Sat. Denn wir haben diese Sendung nicht gesehen. Teils wegen der abschreckenden Länge. Teils aber auch, weil ein Service fehlte, der bei der Übertragung von Opern selbstverständlich sein sollte: Die Untertitelung.

Es mag ja Genies der rezeptiven Sprachverarbeitung geben, die einen gesungenen Wagner- Text verstehen können. Ich nicht; jedenfalls überwiegend nicht.

Wenn ich aber Sprache höre, auch gesungene, dann versuche ich sie zu verstehen. Wenn das anstrengend ist, wenn es fortlaufend sogar mißlingt, dann komme ich mir vor wie ein Schwerhöriger oder wie jemand, der einer Konversation auf Griechisch zu folgen versucht. Nein, danke.

Gewiß, es gibt Musikbegeisterte, die die wichtigsten Libretti so einigermaßen auswendig können. Es gibt vermutlich auch Menschen, denen es nichts ausmacht, nichts zu verstehen, sofern sie nur ungefähr die Handlung kennen. Sie kommen ja wegen der Musik, vielleicht noch wegen der Kostüme und der Kulissen in die Oper. Es sei ihnen gegönnt, aber ich bin da halt anders. Ich will verstehen, was mir geboten wird.

Nicht nur ich scheine dieses Bedürfnis zu haben, und es scheint auch nicht neu zu sein. Meine Großeltern pflegten nicht nur mit dem "Opernglas" in die Oper zu gehen, sondern auch mit kleinen Textbüchlein, in denen sie gelegentlich mitlasen, wenn es hell genug dafür war.

Heute ist es für die Bühnentechnik natürlich kein Aufwand mehr, den Text zu projizieren. Erst recht ist es für das TV das Leichteste von der Welt, eine Aufführung zu untertiteln. Warum tat man es nicht, als gestern fünf Stunden lang Wagner übertragen wurde, von viertel nach neun bis viertel nach zwei?

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Ja, von viertel nach neun bis viertel nach zwei. Womit ich bei der dritten Meckerei bin. Was denken sich die für das Programm Verantwortlichen bei solchen Sendezeiten? "Cosí fan tutte" begann gar erst um halb elf und lief bis halb zwei in der Nacht.

Gut, ich bin ein Nachtmensch und kann es mir leisten, das auch auszuleben; mich trifft das also nicht. Aber wie soll ein Zuschauer eine solche Sendung sehen, der am nächsten Morgen um sechs oder sieben Uhr aufstehen muß?

Aus den Programmen der ARD und des ZDF und auch der meisten Dritten sind Theater- und Opernübertragungen weitgehend verschwunden; man hat sie, wenn nicht gleich in den Theaterkanal, zu 3Sat und Arte abgeschoben. Und dort nun werden sie tief in die Nacht verfrachtet.

Deutlicher kann man die Mißachtung von Kultur kaum zum Ausdruck bringen. Das einzige, was das gebührenfinanzierte Fernsehen überhaupt rechtfertigen kann - daß es sich leisten kann, auch ein wenig kulturorientiert zu sein -, wird so absolviert, als wolle man die Zuschauer einladen, von dieser Programmsparte nur ja keinen Gebrauch zu machen.

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Genug gemeckert. Zum Schluß das Positive, damit Sie nicht fragen müssen: "Und wo bleibt das Positive?" Hier ist es, und sie werden vielleicht überrascht sein, es hier in ZR zu lesen: Ich empfehle Musikfreunden das cubanische Staatsfernsehen, Cubavisión Internacional. Die Frequenzdaten findet man hier.

Ich verfolge dieses Programm regelmäßig, seit Castro krank wurde und sich damit Veränderungen in Cuba abzeichneten, und habe Informationen aus diesem Programm auch hier in ZR immer wieder einmal verarbeitet.

Diese politische Sendungen sind natürlich so, wie Fernsehen überall im Sozialismus ist: Zum Gähnen langweilig, einseitig und uninformativ, interesssant nur im Hinblick auf die politischen Tendenzen, die man aus ihnen ablesen kann.

Empfehlenswert aber sind die Musiksendungen in Cubavisión. Viel gute caribische Folklore, auch anspruchsvolle Ballettsendungen. Und viel Jazz. Heute zum Beispiel eine Sendung über den und mit dem Jazzpianisten Frank Emilio. Sendezeiten 16.15 und 20.00 Uhr MEZ.

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Marginalie: Cuba Libre

Nachdem in Cuba schon das Verbot, so subersive Gegenstände wie Dampfkocher und Alarmanlagen in Autos zu besitzen, aufgehoben wurde, scheint die Großzügigkeit des Regimes jetzt ins Unermeßliche zu steigen:

Seit dem 30. März dürfen auch Cubaner sich in den Hotels mit internationalem Standard aufhalten, die bisher Ausländern vorbehalten gewesen waren. Verschiedene Hotels - beispielsweise das Copacabana - bestätigten, eine entsprechende Order erhalten zu haben.

Vorausgesetzt natürlich, die cubanischen Gäste verfügen über den Peso Convertible, die cubanische Zweitwährung für Ausländer mit einem Wechselkurs, der sie für Cubaner so gut wie unerschwinglich macht, und sie können sich die nach cubanischen Maßstäben horrenden Preise in diesen Hotels leisten.

Wie der Zufall es will, fällt dieses großzügige Geschenk des cubanischen Staats an seine Menschen zusammen mit der Eröffnung des VII. Kongreß der UNEAC, der Kulturkammer Cubas. Die 300 cubanischen Delegierten - Kulturschaffende aller Sparten - werden also erstmals abends zusammen mit ausländischen Gästen (200 sind angereist) einen Drink an deren Hotelbar nehmen können.

Es muß ja nicht gleich ein Cuba Libre sein.

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Im Eröffnungsdokument dieses Kongresses wird übrigens ein hübscher Ausspruch des cubanischen Revolutionärs Martí zitiert: "La crítica es la salud, pero con un solo pecho y una sola mente…". Frei übersetzt: Wir brauchen die Kritik, aber nur, wenn wir alle eines Willens und eines Geistes sind.

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In Cuba dürfen Privatleute jetzt ein Handy besitzen. Aber interessanter ist, was dem Blog von Yoani Sánchez widerfuhr

Sie werden es vielleicht in Spiegel Online oder anderswo gelesen haben: In Cuba ist es jetzt Privatpersonen erlaubt, ein Handy zu besitzen.

Zunächst ist an dieser Meldung interessant, daß der private Besitz von Handys Cubanern also bis jetzt verboten gewesen war. Was ja ein Schlaglicht auf das Wesen des Systems wirft, dessen herrschender Partei die deutsche PDS, momentan "Die Linke", in Freundschaft und Zusammenarbeit verbunden ist.

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Nun habe ich es mir zur Angewohnheit gemacht, Meldungen in "Spiegel Online" grundsätzlich erst dann zu trauen, wenn ich sie verifiziert habe. Also habe ich nachgesehen, was in der Washington Post zu der Sache steht.

Zunächst einmal: Es stimmt, daß den Cubanern der private Besitz von Handys verboten war und daß er jetzt erlaubt wurde. Nachgerade klammheimlich wurde das bekanntgegeben, nämlich in einer unscheinbaren Meldung auf Seite 2 des kommunistischen Parteiorgans Grama.

Schon interessanter ist es, aus dem Artikel zu erfahren, was denn sonst Cubanern zu besitzen verboten war und was sie, kraft der Order Raúl Castros, jetzt besitzen dürfen:

... computers, video players, all sizes of televisions, pressure cookers, electric rice cookers, electric bicycles and car alarms.

... Computer, Videoplayer, TV-Geräte aller Größen, Dampfkocher, elektrische Reiskocher, elektrische Zweiräder und Alarmanlagen in Autos.

Eine illustre Liste, nicht wahr?

Die einen ja ins Grübeln bringt. Gut, TV-Geräte - damit kann man in Cuba Sendungen aus den USA empfangen; also ist deren privater Erwerb natürlich verboten. Mit Videogeräten kann man subversives Material kopieren; also darf man solche gefährlichen Geräte natürlich nicht besitzen.

Aber was in aller Welt mag das Verbot von Dampfkochern und elektrischen Reiskochern motiviert haben? Ob man daraus Bomben basteln kann? Dazu würde passen, daß vermutlich auch die Alarmgeräten von Autos und elekrtische Zweiräder Bauteile enthalten, die in einer Bombe ihre Dienste leisten könnten.

Naja, nur eine Hypothese.

Auf sichererem Grund sind wir, wenn es um das Verbot des privaten Besitzes von Computern geht; eines Geräts, das wie kein anderes eine Gefahr für jedes totalitäre Regime darstellt. Da braucht man sich über die Gründe für das Verbot also nicht lange den Kopf zu zerbrechen.

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Soweit einige Erläuterungen zu der Meldung über die Freigabe des Besitzes von Handys. Jetzt kommt das Wichtigere an dem Artikel in der Washington Post.

Er ist verfaßt von einem Redakteur in Washington, Manuel Roig-Franzia, sowie "a Washington Post special correspondent in Havana", einem Sonderkorrespondenten in Havanna, dessen Identität die Redaktion wohlweislich nicht enthüllt.

Offenbar von diesem ungenannten Mitarbeiter in Havanna stammt eine Information über eine Cubanerin namens Yoani Sánchez, auf deren Spur mich kürzlich ein Beitrag von Kaa in Zettels kleinem Zimmer gebracht hat. Ich hatte mir vorgenommen, bei Gelegenheit etwas über sie zu schreiben.

Diese Information besagt, daß "Cuba's best-known blogger, Yoani Sánchez, alleged this week that the government blocked access to her blog, which is written in Havana and posted to a Web site registered outside Cuba". Die bekannteste Bloggerin Cubas, Yoani Sánchez, habe behauptet, daß die Regierung den Zugang zu ihrem Blog gesperrt habe.

Auf Yoani Sánchez bin ich, wie gesagt, durch den erwähnten Hinweis aufmerksam geworden. Ich habe damals ein wenig recherchiert und Erstaunliches gefunden:

Yoani Sánchez heißt nicht nur wirklich so. Sie lebt nicht nur wirklich in Havanna. Sondern sie geht sogar so weit, ihren Lebenslauf, komplett mit Faksimile ihres Personalausweises, ins Netz zu stellen.

Ihr Blog trägt den ironischen Titel Generación Y, was zum einen natürlich eine Anspielung auf die "Generation X" ist, zum anderen aber auf den Vornamen der Autorin verweist. Sie rechnet sich zu

... gente como yo, con nombres que comienzan o contienen una "y griega". Nacidos en la Cuba de los años 70s y los 80s, marcados por las escuelas al campo, los muñequitos rusos, las salidas ilegales y la frustración

... Menschen wie ich, mit Vornamen, die mit einem Ypsilon anfangen oder es enthalten. Geboren im Cuba der 70er und 80er Jahre, geprägt von den Schulen im Freien, den russischen Männeken, den illegalen Ausreisen und der Frustration

Der Blog wird offensichtlich mit Unterstützung aus Deutschland publiziert. Der Server befindet sich, so steht es in einem Bericht der New York Times vom 6. März dieses Jahres, in Deutschland. Und ein Teil der Beiträge ist auch auf deutsch zu lesen.

Erstaunliche Beiträge. Erstaunlich offene, mutige Beiträge. Und Beiträge, hinter denen - wie könnte es anders sein - ein Netzwerk steht. Überwiegend sind es Studierende der Informatik, die durch dieses Studium das Privileg eines Zugang zum Internet haben.

Ihr Internet- Publikationsorgan heißt Consenso (Konsens); dort findet man die einzelnen Blogs verlinkt. Besonders hinweisen möchte ich auf den Blog Desde aquí ("Von hier") von Reinaldo Escobar, dem Ehemann von Yoani Sánchez.

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Was hat es nun mit der Sperrung von Generación Y auf sich? Am 26. März, also am vergangenen Mittwoch, schrieb Sánchez dazu einen erläuternden Artikel. Danach wurde sie am Donnerstag vergangener Woche von einer Freundin darauf aufmerksam gemacht, daß ihr Blog nicht mehr aufgerufen werden konnte. Sie hat das dann nachgeprüft und festgestellt, daß etliche andere "gefährliche" WebSites betroffen waren. Der Filter scheint nicht ganz perfekt zu funktionieren. Manchmal ist die Startseite kurzzeitig noch zu erreichen, die weiteren Seiten aber nicht.

Yoani Sánchez schließt den Artikel mit einem ironischen Gruß an die mitlesenden Geheimdienst-Leute. Sie würde es begrüßen, wenn diese sich zur Ruhe begäben und aufhörten, den Surfern auf den Leib zu rücken. "No es que vayamos a tocar una sinfonía para ellos, pero quién sabe si llegamos a hilvanar algunos acordes." Nicht, daß wir ihnen dann eine Sinfonie spielten, aber wer weiß, vielleicht käme es dazu, daß wir ein paar Akkorde aneinanderreihen würden.

Mit Dank an Frankfurter. Für Kommentare und Diskussionen zu diesem Beitrag ist in "Zettels kleinem Zimmer" ein Thread eingerichtet. Wie man sich dort registriert, ist hier zu lesen. Registrierte Teilnehmer können Beiträge schreiben, die sofort automatisch freigeschaltet werden.

Zitat des Tages: "Müllhaufen der Geschichte"

Vielleicht verschwindet ja auch dieses letzte Relikt des Kalten Krieges bald auf dem Müllhaufen der Geschichte

Die Moderatorin Tina Hassel (WDR) im heutigen "ARD Weltspiegel" bei der Abmoderation eines Beitrags über die Hoffnung von Exilcubanern, daß nach dem Abgang Castros das kommunistische Regime in Cuba fällt.

Nanu, könnte man denken, ist der WDR auf einmal kritisch gegenüber dem Kommunismus geworden? Keineswegs. Denn mit dem "letzten Relikt des Kalten Kriegs" meinte Frau Hassel nicht das kommunistische Cuba.

Ihre Bemerkung bezog sich auf das Embargo, das die USA gegen dieses Regime verhängt haben.

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Marginalie: In Cuba werden die Menschenrechte geachtet

Sie glauben das nicht? Es ist aber so. Man kann es beweisen.

Denn - eine ausführliche Meldung darüber steht in der heutigen New York Times - der cubanische Außenminister Felipe Pérez Roque hat am Donnerstag in New York zwei Menschenrechts- Verpflichtungen der Vereinten Nationen unterzeichnet.

Das eine dieser Dokumenten, die "Verpflichtung über Bürgerrechte und politische Rechte" (Covenant on Civil and Political Rights), garantiert unter anderem das Recht auf Selbstbestimmung, Religionsfreiheit, Versammlungsfreiheit, den Schutz der Privatsphäre, Freizügigkeit und Gleichheit vor dem Gesetz. Der englische Begriff für Freizügigkeit, der in dem Dokument verwendet wird, ist "freedom to leave a country"; für Cubaner also das Recht, unbehelligt in beispielsweise die USA auszureisen, wenn sie es wollen.

Das andere Dokument, die "Verpflichtung über ökonomische, soziale und kulturelle Rechte" (Covenant on Economic, Social and Cultural Rights) enthält unter anderem das Recht, freie Gewerkschaften zu gründen.

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Gute Nachrichten also aus Cuba? Wenn Cuba sich feierlich gegenüber der Weltgemeinschaft verpflichtet, seinen Bürgern alle diese Rechte zu gewähren, dann wird sich doch sicherlich jetzt viel in dem Land ändern?

Nein. April, April! sagt das cubanische Regime.

Zurück in Havanna, erklärte der Außenminister Pérez Roque laut New York Times, Cuba sei unverändert gegen unabhängige Gewerkschaften. Und was die Vereinbarung über Bürgerrechte und politische Rechte angeht, - aber lesen Sie, was die NYT aus Havanna berichtet:

In a statement published here on Friday, Mr. Pérez Roque asserted that the Cuban government had always upheld the rights outlined in the two international agreements (...) "This signing formalizes and reaffirms the rights protected by each agreement, which my country has systematically been upholding since the triumph of the revolution," he said.

In einer hier am Freitag veröffentlichten Erklärung versicherte Pérez Roque, daß die cubanische Regierung sich immer an die in den beiden internationalen Vereinbarungen festgelegten Rechte gehalten habe (...) "Diese Unterzeichnung bestätigt formal die Rechte, die durch die beiden Vereinbarungen geschützt werden und die mein Land seit dem Triumph der Revolution systematisch aufrechterhält".

Darauf, wie überzeugend Cuba in der Tat die Menschenrechte hochhält, habe ich kürzlich anhand des Schicksals des Journalisten Omar Rodríguez Saludes aufmerksam gemacht, der im März 2003 verhaftet und wegen "Handlungen gegen die Unabhängigkeit und territoriale Integrität des Landes" zu 27 Jahren Gefängnis verurteilt wurde. Er hatte in einer Untergrund- Zeitschrift Kritik an dem Regime in Havanna geübt.

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Und noch eine Nachricht aus Cuba: Die kommunistische "Junge Welt" berichtet heute über eine Buchmesse in Havanna, auf der sie mit einem Stand vertreten ist:

Am Stand der jungen Welt kommt es zu vielen Gesprächen mit Neugierigen. Einige Kubaner kennen die Zeitung, wurden in der DDR ausgebildet. Kuba und die rote Insel in der deutschen Presselandschaft – das paßt zusammen.

Das ist mal ein Satz aus der "Jungen Welt", dem ich mit Überzeugung zustimmen kann.

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Zitat des Tages: "Wir Cubaner haben nur drei Probleme: Frühstück, Mittagessen, Abendessen"

I hope against hope, however, that whoever takes over will make simply living in Cuba a bit less difficult: Today it is an ordeal for us Cubans to feed ourselves, to clothe ourselves, to use public transport and to have telephones. (Here we say that Cubans have only three problems: breakfast, lunch and dinner.)

I put those prosaic aspects of life even before our dreams of political freedoms -- being able to express an opinion, to travel freely, to own something -- of which I know only from what my husband talked about.

(Ich hoffe dennoch gegen alle Hoffnung, daß, wer auch immer die Macht übernimmt, er das Leben in Cuba einfach nur ein bißchen weniger schwierig macht: Heute ist es eine Tortur für uns Cubaner, uns zu ernähren, uns zu kleiden, öffentliche Verkehrsmittel zu nutzen und zu telefonieren. (Bei uns sagen wir, daß die Cubaner nur drei Probleme haben: Frühstück, Mittagessen und Abendessen).

Ich setze diese prosaischen Aspekte des Lebens selbst vor unsere Träume von politischer Freiheit - eine Meinung sagen zu dürfen, frei reisen zu dürfen, etwas besitzen zu dürfen -, wovon ich nur durch das etwas weiß, was mir mein Mann erzählt hat.)

Die Cubanerin Ileana Marrero in der Washington Post von diesem Wochenende über die Lage in Cuba. Der Mann von Frau Marrero, der Journalist Omar Rodríguez Saludes, wurde im März 2003 verhaftet und wegen "Handlungen gegen die Unabhängigkeit und territoriale Integrität des Landes" zu 27 Jahren Gefängnis verurteilt, weil er in einer Samisdat- Zeitung regimekritische Artikel geschrieben hatte.

Dazu, unter welchen Bedingungen politische Gefangene in Cuba ihre Haft verbüßen, siehe hier. Im Hinblick auf die aktuelle Diskussion zu einer möglichen Regierungsbeteiligung von "Die Linke" in Hessen ist vielleicht auch diese Notiz über die Relaciones de amistad y colaboración, die Beziehungen der Freundschaft und der Zusammenarbeit, zwischen der damaligen (2007) PDS und der Kommunistischen Partei Cubas von Interesse.

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Eilmeldung: Kommunisten können in Cuba weiterregieren

Noch läßt das amtliche Endergebnis auf sich warten, aber alles deutet auf einen überwältigenden Wahlsieg der Kommunisten in Cuba hin.

Wie die New York Times unter Berufung auf nicht genannte Quellen in der Regierung ("cuban officials") meldete, errang die Regierung nahezu hundert Prozent der Stimmen. Für die Opposition wurde keine einzige Stimme gemeldet. 4,7 Prozent der Stimmzettel waren leer oder ungültig. Die Wahlbeteiligung lag nach einer Meldung der cubanischen Nachrichten- Agentur Prensa Latina bei 96 Prozent.

Überraschenderweise scheint die Opposition den Kommunisten noch nicht zu ihrem Sieg gratuliert zu haben; jedenfalls konnte ich keine derartige Meldung finden. Meine persönliche Vermutung ist, daß die Führung der Opposition möglicherweise aufgrund von Kommunikations- Problemen ihre Gratulation noch nicht an die Medien geben konnte.

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Zitat des Tages: Heute wählt Cuba!

Die Kommunistische Partei Kubas schlägt weder Kandidaten vor, noch bewirbt, empfiehlt oder unterstützt sie einen einzelnen Aspiranten.

Der cubanische Botschafter in Deutschland, Gerardo Peñalver, über die heutigen Parlamentswahlen in Cuba, zitiert von Harald Neuber in der kommunistischen "Jungen Welt"; Titel des Artikels: "Kuba hat die Wahl". Lesenswert.

Lesenswert zum einen, weil man interessante Details über diese Wahlen erfährt. Zum Beispiel, daß es für 614 zu vergebende Sitze genau 614 Kandidaten gibt. Da wird den Wählern die Wahl aber schwer fallen.

Interessant ist es aber auch, wie positiv man bei den deutschen Kommunisten diese Art von Demokratie bewertet. "Denn tatsächlich hat das kubanische System nicht nur zum Überleben der Revolution beigetragen. Es wird als 'partizipative Demokratie' inzwischen in ganz Lateinamerika diskutiert", schätzt Neuber ein.

So, wie ja auch in der DDR, wir erinnern uns, das Für und Wider der dort bestehenden partizipativen Demokratie lebhaft diskutiert wurde.

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Zitat des Tages: "Du warst brillant"

Te felicito por la seriedad y profundidad de tus palabras. Hablaste con claridad, precisión y brevedad. Me gustó el tono y la forma en que combinaste los datos escritos con reflexiones oportunas sobre los temas. (...) En síntesis, has estado brillante y no sólo en las palabras iniciales sino también durante la reunión.

("Ich beglückwünsche dich zum Ernst und zur Tiefe deiner Worte. Du sprachst mit Klarheit, Präzision und Folgerichtigkeit. Mir gefielen der Ton und die Form, in der du die schriftlichen Unterlagen mit treffenden Reflexionen über die Themen verbandest. (...) Kurzum, du warst brillant; und das nicht nur in den einführenden Worten, sondern während der gesamten Tagung".)

Fidel Castro an Hugo Chávez nach Abschluß einer Tagung der Erdöl- Organisation PETROCARIBE, in der Cuba, Venezuela und eine Reihe kleiner Inselstaaten der Karibik zusammengeschlossen sind. Am Ende der Tagung wurde eine erste Baustufe der Erdöl- Raffinerie Cienfuegos eingeweiht, die von Cuba und Venezuela gemeinsam gebaut und betrieben wird.

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Marginalie: Was steht wirklich in Castros Brief?

"Castro nimmt Abschied von der Macht", titelt die FAZ; und ähnlich lauteten gestern die Meldungen in nahezu allen Medien.

Diese Meldungen beziehen sich auf einen Brief, den Fidel Castro zur Verlesung in der montäglichen Talk- Show Mesa Redonda geschickt hat; einer Show, die auch von CubaVision übertragen wird und in der ich oft Castro als Gast seine Monologe habe halten sehen.

Was steht in diesem Brief? Geht man nach dem englischen Dienst der cubanischen Nachrichten- Agentur Prensa Latina, dann ist sein einziges Thema die Klimakonferenz von Bali. Unter der Überschrift "Fidel Castro Stresses Climate Change Accords" (Fidel Castro hebt die Vereinbarungen zum Klimawandel hervor) wird über Castros Sicht auf diese Konferenz berichtet:

The statesman emphasized that several heads of Third World governments fighting for their development met in that small Indonesian island to demand of the industrialized nations' delegates: equal treatment, financial resources and transference of technologies. (...)

Fidel Castro noted that after 12 days of vain persuasive efforts, US representative Paula Drobransky, sighing deeply, declared: "We join the agreement."

"It is obvious," the Cuban president said, "that the United States maneuvered to get around its isolation, although it absolutely did not change the empire's sinister intentions."

Der Staatsmann hob hervor, daß etliche Regierungs- Chefs der Dritten Welt, die für ihre Entwicklung kämpfen, sich auf dieser kleinen indonesischen Insel trafen, um von den Delegierten der industrialisierten Nationen dies zu verlangen: Gleichbehandlung, finanzielle Mittel und den Transfer von Technologien. (...)

Fidel Castro wies darauf hin, daß nach 12 Tagen vergeblicher Überzeugungs- Versuche die Vertreterin der USA, Paula Drobransky, mit einem tiefen Seufzer erklärte: "Wir treten der Vereinbarung bei".

"Es ist offensichtlich", sagte der cubanische Präsident, "daß die Vereinigten Staaten manövrierten, um aus ihrer Isolation herauszukommen. Aber das hat in keiner Weise die finsteren Absichten des Imperiums verändert".

Es ist schon interessant, wie unterschiedlich man eine solche Konferenz betrachten kann. Aus Castros Sicht stand dort nicht das Weltklima im Mittelpunkt, sondern die Forderungen der "Dritten Welt". Und die Botschaft seines Briefs war es, davor zu warnen, in dem Entgegenkommen der USA eine Änderung der "finsteren Absichten des Imperiums" zu sehen.

So weit also war das die xte Variante dessen, was alle Reden Castros beinhalten: Die gute "Dritte Welt" (so heißt das bei ihm immer noch) gegen den imperialistischen Satan USA. Sein Lebensthema, die Obsession dieses Mannes.

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Ja, aber wie kommen denn die Agenturen dazu, etwas über "Castros Abschied" in diesen Brief hineinzulegen?

Man findet kein Wort davon im englischsprachigen Dienst von Prensa Latina. Aber der spanische Dienst druckt den Brief ungekürzt ab.

Der Vergleich zeigt, daß der englischsprachige Dienst den Text korrekt zusammengefaßt hat - allerdings nur knapp die ersten beiden Drittel.

Von den 13 Absätzen des Briefs befassen sich die ersten 8 mit diesem Thema. Es folgen zwei Absätze, in denen Castro, wie er es immer tut, noch einmal auf die USA losgeht.

Und dann die letzten drei Absätze mit einem neuen Thema:

Mi más profunda convicción es que las respuestas a los problemas actuales de la sociedad cubana (...) requieren más variantes de respuesta para cada problema concreto que las contenidas en un tablero de ajedrez. Ni un solo detalle se puede ignorar, y no se trata de un camino fácil, si es que la inteligencia del ser humano en una sociedad revolucionaria ha de prevalecer sobre sus instintos.

Mi deber elemental no es aferrarme a cargos, ni mucho menos obstruir el paso a personas más jóvenes, sino aportar experiencias e ideas cuyo modesto valor proviene de la época excepcional que me tocó vivir.

Pienso como Niemeyer que hay que ser consecuente hasta el final.

Es ist meine tiefste Überzeugung, daß die Antworten auf die gegenwärtigen Probleme der cubanischen Gesellschaft (...) mehr unterschiedliche Varianten für jedes konkrete Problem verlangen als diejenigen, die es auf einem Schachbrett gibt. Kein einziges Detail darf übersehen werden, und es handelt sich nicht um einen leichten Weg, wenn es so ist, daß die Intelligenz des menschlichen Seins in einer revolutionären Gesellschaft über seine Instinkte siegen muß.

Meine elementare Pflicht ist es nicht, an Lasten festzuhalten, und noch viel weniger, jüngeren Personen im Weg zu stehen, sondern Erfahrungen und Ideen beizutragen, deren bescheidener Wert sich von der außerordentlichen Epoche herleitet, die mein Leben ausmachte.

Ich glaube wie Niemeyer, daß man bis zum Ende konsequent sein muß.

Rechtfertigt das Schlagzeilen wie "Castro spricht von Rücktritt" ("Spiegel Online")?

Was an dem Brief, wenn man ihn zur Gänze liest, vor allem auffällt, das ist die Dichte der Fakten und Zahlen, die Castro - wie es seine Art ist - in diesem kurzen Text unterbringt.

Er will damit, wie immer, Kompetenz signalisieren. Er will seinen Untertanen zeigen, daß er alles durchschaut und alles im Griff hat. Das tut man nicht unbedingt in einem Brief, in dem man seinen Rücktritt ankündigt.

Im kommenden Jahr wird in Cuba der Präsident gewählt. Daß Castro dann noch einmal antritt, ist nie wahrscheinlich gewesen. Ein Rücktritt ist das nicht, wenn er als schwerkranker dann 82jähriger sich nicht mehr zur Wahl stellt.

Was der Brief wirklich zeigt, das ist Castros Entschlossenheit, auch über diesen Termin hinaus noch "bis zum Ende konsequent" zu sein. Sich also gerade nicht aufs Altenteil zurückzuziehen.

Wie er sich das vorstellt, das deutet er an, wenn er von "Jüngeren" spricht, denen er nicht im Weg stehen will. Sein Bruder Raul, der jetzt die Geschäfte führt, ist nicht viel jünger als er. Auch die sonstigen Machtpositionen im Partei- und Staatsapparat sind, wie in jeder kommunistischen Dikatur, mit Revolutionären besetzt, die mit der Revolution alt geworden sind, aber nicht von der Macht lassen können.

Wen also meint Castro mit "Jüngeren"?

Ich habe da eine Vermutung. Hugo Chávez, der im Oktober so durch Cuba reiste, als sei er bereits der Präsident einer Union aus Venezuela und Cuba, wird nächstes Jahr 54.

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Welche politische Reise der letzten Tage war die wichtigste?

Nein, nicht die von Condoleezza Rice, nicht die Putins. Sondern sehr wahrscheinlich die eines anderen Staatsmanns, am 15. und 16. Oktober.

Das Medien- Echo auf diese dritte Reise war gering. Wenn ein Sender von einer "Amplia repercusión" (einem breiten Widerhall) dieser Reise sprach, dann ist das eine jener realitätsfernen Propaganda- Behauptungen, wie man sie einst aus dem "Neuen Deutschland" kannte.

Der Sender, der von diesem breiten Widerhall fabulierte, hat selbst allerdings einen sehr lauten Hall zu erzeugen versucht; nur fehlte das Echo. Dieser Sender hat gestern und vorgestern fast ständig über diese Reise berichtet, mit stundenlangen Live- Sendungen: Der cubanische Staats- Sender Cubavision. Ein Beispiel für den Inhalt einer dieser Sendungen findet man hier. Der Reisende, von dem sie unermüdlich handeln, ist der venezolanische Präsident Hugo Chávez Frías.

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Ich hatte vorgestern und gestern die Berichte über diese Reise im Hintergrund laufen. Sie lenkten nicht allzu sehr von der Arbeit am Rechner ab, denn sie waren so redundant, wie das nur Sendungen in totalitären Staaten sein können. Aber immer mal wieder schaute und hörte ich doch länger hin. Und was da zu sehen und zu vernehmen war, das war aufregend.

Chávez, in einer rote Hemdbluse, die er offenbar zu einer Art Mao- Uniform zu erheben gedenkt - auch viele seiner Begleiter trugen sie -, reiste nämlich durch Cuba ganz so, als sei er schon dessen Präsident.

Er war vom amtierenden Staatschef Raùl Castro empfangen worden. Danach reiste er durchs Land nicht wie ein Staatsgast, sondern wie der Nachfolger Castros.

Den er in jeder Hinsicht zu imitieren trachtete. Endlos lange Reden, in denen er offenbar improvisierte, in denen er assoziativ vom Hölzchen aufs Stöckchen kam. Umherschweifende Betrachtungen über Dies und Jenes, vor allem aber natürlich immer wieder über die Bosheit der Kapitalisten und über die Vorzüge des Sozialismus. Gewürzt mit Witzchen, mit Beispielen aus dem Leben. Das alles didaktisch, sozusagen mit ständig erhobenem Zeigefinger vorgetragen.

Ebenso ähnelten die sonstigen Auftritte von Chávez denen Castros.

Er besuchte die Raffinierie Camillo Cienfuegos, die zusammen mit Venezuela gebaut wird, er besuchte ein Museum zur cubanischen Revolution. Er traf sich mit den üblichen "einfachen Menschen", mit denen er über ihre Sorgen und Hoffnungen plauderte, ihre Hände ergreifend, sie umarmend. Hauptsächlich dozierte er aber auch dann, wenn er nicht am Rednerpult stand.

Die übliche Szene war Chávez im Fokus der Kamera, um ihn herum cubanische Offiziere und sonstige Bevölkerung, im Hintergrund die Bodyguards. Und Chávez redend, redend, redend. Es gab auch Chávez, an einem Schreibtisch sitzend und Bücher kommentierend. Es gab Chávez, vor einem anderen Auditorium an einem ähnlichen Tisch sitzend, Fragen beantwortend und seine endlosen Monologe mit Gesängen untermalend. Es gab Chávez, mit dem Volk tanzend und singend. Es gab Chávez, durch Spaliere von Menschen fahrend, die "Viva Chávez!" skandierten.

Niemand käme beim Anblick dieser Szenen auf den Gedanken, daß da ein Staatsgast unterwegs war. Cubanische Offizielle als Begleiter traten überhaupt nicht in Erscheinung. Sondern es sollte der Eindruck vermittelt werden: Serenissimus besucht seine Untertanen.

Oder, realistischer gesagt: Dieser Besuch stimmte sie darauf ein, daß sie nach dem Tod Castros keineswegs von den Tiraden ihres Herrschers erlöst sein würden.

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Nun, das sind Bilder. Sie ergänzen die - auch jetzt wieder ausgestrahlten - Bilder, die Castro und Chávez als Vater und Sohn darstellen; als Lehrer und Schüler. Aber es gibt auch harte Fakten, die belegen, wie weit schon die Integration von Cuba und Venezuela fortgeschritten ist.

Anläßlich des Besuchs von Chávez wurden zahlreiche Abkommen zur Integration der Wirtschaft der beiden Länder unterzeichnet. Und Chávez hat auch gar nicht mit seiner Absicht einer Union zwischen den beiden Staaten hinter dem Berg gehalten: "Kuba und Venezuela könnten ohne weiteres eine Konföderation bilden, zwei Republiken in einer, zwei Länder in einem. Das ist keine Einbildung". Näheres im Bericht des Guardian.

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Während so die Verbindung zwischen Venezuela und Cuba vorangetrieben wird, bereitet Chávez bei sich zu Hause eine sogenannte Verfassungsreform vor, die alle Merkmale eines kommunistischen Staatsstreichs trägt.

Der Zusammenhang zwischen den beiden Vorgängen liegt auf der Hand: Chávez muß damit rechnen, daß der kommunistische Staatsstreich - trotz aller Vorkehrungen, wie der weitgehenden Gleichschaltung des Militärs - am Ende doch auf Widerstand trifft. Dann wird er auf den militärischen Beistand Cubas angewiesen sein, über die jetzt schon existierende militärische und geheimdienstliche Zusammenarbeit hinaus.

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Ende letzten Jahres war hier zu lesen gewesen: "Meine Vermutung war und ist zugegebenermaßen spekulativ: Daß es zwischen Cuba und Venezuela auf eine Kooperation, wenn nicht einen staatlichen Zusammenschluß hinausläuft. Mit Chávez als dem Nachfolger Castros. Mit dem venezolanischen Öl und dem Repressionsapparat Cubas, die, vereint, das Überleben dieser bolivarischen Variante des Kommunismus vermutlich für einige Zeit sichern könnten."

Ich habe mich geirrt. Die Vermutung war nicht spekulativ.

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